Grüne reagieren auf CDU-Angriff: Die „Hauptgegner“ kritisieren Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg, dass die Grünen der „Hauptgegner“ seien. Die Grünen sind irritiert.
Foto: Michele Tantussi/reuters
dpa | Die Grünen haben irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. „Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu „Hauptgegnern“ aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der Rheinischen Post.
Im thüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Merz hatte daraufhin eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt – diese seien auf absehbare Zeit „die Hauptgegner“ in der Bundesregierung. Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef begründete dies damit, dass die Grünen für die aktuelle Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich seien.
Büning entgegnete, die Grünen setzten lieber auf konstruktive Politik. „Wir konzentrieren uns stattdessen auf die Probleme der Menschen in diesem Land. Über die Frage, wie man diese Probleme am besten löst, begeben wir uns gerne in den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen.“
Die CDU reagiert in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein mit den Grünen als Juniorpartner, in Baden-Württemberg ist die Union der kleinere Koalitionspartner in einem grün-schwarzen Bündnis. In Brandenburg und Sachsen regieren die beiden Parteien ebenfalls zusammen – jeweils in Dreier-Koalitionen mit der SPD.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert