NSU-Aufarbeitung: Abgestraft für Integrität
Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
Miriam Block, Abgeordnete der GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg Foto: Die Grünen
HAMBURG taz | Auf die Abstimmung folgt die Abstrafung. In Hamburg verliert die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen Miriam Block alle Ämter. Am 13. April hatte Block in dem Stadtparlament dem Antrag der Linken für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu dem Mord der NSU-Rechtsterroristen an Süleyman Taşköprü 2001 zugestimmt. Der Grünen-Fraktionsvorstand um Jenny Jasberg und Dominik Lorenz will die 33-Jährige nun von aller Funktionen entheben. Am Montag soll die Fraktion entscheiden. Die grünen Senator*innen unterstützen den Vorschlag. Der Vorwurf: ungebührliches Verhalten, Gefährdung der Koalition und Verletzung der Fraktionsdisziplin.
Seit 2020 war Block in der Grünen-Fraktion Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule. Sie setzt sich für Queerfeminismus, Klimagerechtigkeit und Antifaschismus ein und saß zudem im Innenausschuss. Die Psychologin arbeitet neben ihrer Abgeordnetentätigkeit in einer Beratungsstelle für Menschen, die durch Erwerbslosigkeit bzw. materielle Not in psychische Krisen geraten sind. Bei der namentlichen Abstimmung dürfte die gebürtige Hamburgerin gewusst haben, dass nach ihrem „Ja“ für die Linke Folgen aus der eigenen Partei kommen würden.
Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grünen will keinen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Die SPD sperrt sich schon seit dem zufälligen Auffliegen des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2011 dagegen.
Zu der Bürgerschaftssitzung legte die rot-grüne Regierungsfraktion einen eigenen Antrag vor. Nach zähem Ringen hatten SPD und Grüne sich auf eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes geeinigt. In dem beschlossenen Antrag soll die Aufarbeitung mit einer „parlamentarischen Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der Bürgerschaft“ umgesetzt werden. Damit bleibt Hamburg das einzige Bundesland, in dem das NSU-Trio mordete, ohne Untersuchungsausschuss dazu.
In der Debatte meldete sich Block nicht zu Wort. Schon vor der Sitzung hatte sie sich jedoch via Twitter geäußert. „Diese Studie ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung rechter Netzwerke“, so die Abgeordnete zu der beschlossenen Untersuchung, doch sie sei „kein Ersatz für einen PUA“. Und Block betonte: „Die Entscheidung, zu der ich gekommen bin, war kein einfacher Prozess.“
Ein Sprecher der Grünen sagte, Block habe mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen. Bereits vor der Abstimmung wurde aus der Fraktion signalisiert, dass ein Rauswurf folgen könnte. Block ist nun die einzige Grüne im Stadtparlament, die den Wunsch der Familie Taşköprü nach einem Untersuchungsausschuss erfüllen wollte.
Aktualisiert und korrigiert am 20.04.2023 um 17:48 Uhr. Im Text hieß es zunächst, Block sei schon von ihren Ämtern enthoben. Das ist falsch. Die Fraktionsspitze plant diesen Schritt, durchgeführt wurde er aber noch nicht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. d. R.
Leser*innenkommentare
Jens Meyer
Endlich mal ein Lichtblick diese Abgeordnete. Merkwürdig das eine Abstimmung über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht in geheimer Abstimmung in der Hamburger Bürgerschaft vollzogen wird, wo sie doch sonst bei jedem Pups geheime Abstimmungen machen. Die Grünen waeren gut beraten, wenn Sie diese Abgeordnete unterstuetzen wuerden, meint Stinki Mueller
jeggert
Das schärfere "Schwert" verhindert. Warum?
Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Bürgerschaft gegenüber dem Senat. Für die Einsetzung reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, also 25 der 123 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Mitglieder haben große Macht, denn die Regeln des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) orientieren sich an der Strafprozessordnung: Zeugen müssen vor dem Gremium erscheinen und dürfen nur dann die Aussage verweigern, wenn sie sich damit selbst belasten würden.
„Die Partei, die Partei, die hat immer recht“.
Das Lied der Partei, auch bekannt als Die Partei hat immer recht, war die Hymne der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der führenden Partei der DDR. Bekannt wurde vor allem der einprägsame Vers „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“.
Matt Gekachelt
Die Grünen nannten sich in Hamburg einst GAL. Der "Fall Miriam B." - wie wäre es mit "Miri-Gate"? zeigt einmal mehr, daß davon nichts mehr übrig ist. Alternativ? Grün? Inzwischen ist es wohl so, dass Machterhalt die erste Grünenpflicht ist. Der alte Kaberatistenvergleich von den Grünen mit Tomaten 🍅 ist offenbar nicht so falsch. Im Interesse einer echten Demokratie sollte es mehr Politiker geben, wie Miriam Block. In allen Parteien. Abgeordnete sind laut Gesetz Ihrem Gewissen verpflichtet. Fraktionszwang ist undemokratisch und macht sie zu Stimmvieh.
Rudolf Fissner
"Damit bleibt Hamburg das einzige Bundesland, in dem das NSU-Trio mordete, ohne Untersuchungsausschuss dazu."
Warum sollten die Bundesländer in denen die NSU nicht mordete nicht auch einen NSU-Untersuchungsausschuss haben?
Rechtsextremismus hält sich doch nicht an Landesgrenzen, schon gar nicht, wenn das Land nur eine Stadt ist.
Warum wird dort von den ach so integren Parteien nicht auch ein Untersuchungsausschuss gefordert? Dann wäre das "einzigstes Bundesland"-Argument wenigstens konsequent zu Ende gedacht.
Kann es also sein, dass der Standpunkt der Grünen ach der der Linkspartei in den anderen Bundesländern ist? Und das gute Argumente gegen noch einen Bundesland-Ausschuss sprechen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "Warum sollten die Bundesländer in denen die NSU nicht mordete nicht auch einen NSU-Untersuchungsausschuss haben?"
Natürlich sollte es überall Untersuchungsausschüsse geben. Aber wenn Morde stattgefunden haben, ist es besonders dreist, keinen zu haben.
Alex_der_Wunderer
@Rudolf Fissner ...richtig, die Problematik NSU - gehört nicht in die Pampapolitik ....hier muss die Bundesregierung Farbe & Verantwortung bekennen !
09968 (Profil gelöscht)
Gast
Es geht den realo Oliv-GRÜNEN nur um Macht. Nur! Das war von Anfang an absehbar, weshalb ich spätestens '83 die Partei verlassen habe (und auch keine andere mehr unterstützt habe).
Ich lehne mich vermutlich nicht allzu weit aus dem Fenster wenn ich sage, dass die Grünen JEDES Milgram-Experiment verkacken würden.
Sonntagssegler
@09968 (Profil gelöscht) Wenn Sie die Grünen wegen Machtbesessenheit schon '83 verlassen haben, wäre es eventuell an der Zeit, das Sie Alternativen zur parlamentarischen Demokratie vorschlagen.
Ich bin gespannt.
jogi19
Das ist die Reaktion der Partei, die sie bei der Wahl unterstützt hat. Sie ist nicht bereit der Parteilinie zu folgen, dann sollte sie die Konsequenzen akzeptieren. Die Untersuchungsauschüsse verkommen doch sowieso zu einem politischen Kampfmittel. Hamburg hat es vor gemacht. Die Vergesslichkeit von Herrn Scholz schützt Ihn vor Strafverfolgung. Ein nicht so gut anwaltlich beratener Bürger wäre auf Grund der Zusammenhänge ( Indizien ) bestraft worden.
675385 (Profil gelöscht)
Gast
Vielen Dank und Respekt für Ihren Mut, Frau Block! Wenn es doch nur mehr Menschen wie Sie in deutschen Parlamenten gäbe, die ihre Aufgabe und ihre Verantwortung ernst nehmen.
meerwind7
Überreaktion der Fraktion.
Übrigens: Führte genau diese Stimme nun zu einem Untersuchungsausschuss, oder reichte es trotzdem nicht?
Bonze
Hut ab für diese Entscheidung, nur dem eigenen Gewissen geschuldet. Ich finde es unerträglich, dass sich gerade die SPD diesem PUA widersetzt. Im Komplex NSU sind so viele offene Fragen, die gerade von politischer Seite her offen sind, dass das völlig unverständlich ist. Wenn dann noch der Machterhalt der eigenen Koalition wichtiger ist als die Aufarbeitung, dann läuft gehörig was schief.
Hamburg war vielleicht nicht der Kern des NSU-Terrors, aber es wäre schon schön gewesen, die Sache aus politischer (Behörden) Sicht zu beleuchten. Und noch schöner wäre, wenn die SPD dahinter stehen würde.
Lindenberg
Hoffentlich bekommt Frau Block einen Demokratie-Preis, weil sie als Abgeordnete bei diesem sehr wichtigen Thema ihrem Gewissen folgt und sich gegen die eigene Fraktion stellt. Eine Lehrstunde in Demokratie, die in Hamburg Schullektüre werden sollte.
Es ist eine historische Schande für die Hamburger Grünen, dass in dieser karrieregeilen Partei niemand Frau Block öffentlich zur Seite springt und das elementarste demokratische Recht eines freien Abgeordneten verteidigt: das eigene Gewissen.
Noch viel schlimmer ist aber die fehlende Demut, Empathie und Verantwortung der Fraktion der Grünen gegenüber der Familie des Hamburger NSU-Opfers.
Dem Hamburger Innensenator bleiben aufgrund der Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss kritische Fragen zum NSU--Komplex erspart. Die SPD wird sich dafür an anderer Stelle gegenüber den Grünen "erkenntlich" zeigen.
Der Demokratie in Hamburg ist ein sehr schwerer Schaden zugefügt worden.
Hoffentlich geht die taz der Niedertracht der Fraktion gegenüber Frau Block an der Parteibasis der Grünen nach, die hoffentlich noch nicht durch gemeine Machtmechanismen korrumpiert ist.
warum_denkt_keiner_nach?
Und wieder zeigt die Grüne Führung, wie weit sich sich von den Ursprüngen entfernt hat...
Alex_der_Wunderer
...ein ungeheuerliches Vorgehen der rot-grünen Fraktion - eine Unverschämtheit gegenüber Frau Block und eine Respektlosigkeit zudem gegenüber den Wählern und Bürgern dieses Landes.
Einfach ENTTÄUSCHUNG pur
Axel Berger
Die Nötigung, Erpressung, Bestechung usw. eines Abgeordneten zur Beeinflussung dessen nur seinem Gewissen verpflichteten Stimmverhaltens ist eine schwere Straftat. In einem Rechtsstaat müßte hier sofort die Staatsanwaltschaft von sich tätig werden, alle Beteiligten ermitteln und zur Rechenschaft ziehen. Warten wir ab, was in diesem Land tatsächlich geschieht.
Denise Lister-Nitsche
Wie demokratisch von den Hamburger Grünen so zu handeln:
A) verweigert man einen Untersuchungsausschuss zu einem eindeutig rechtsextremen Mord und deren Aufklärung (mein Mann wurde von einem Hamburger Polizisten im privaten Rahmen als Bastard beschimpft — ja, auch die Hamburger Behörden haben u.U. ein Problem auf dem rechten Auge!)
B) will man eine Abgeordnete, die ihre demokratischen Pflichten ernst genommen hat, aller Ämter entheben.
Wie armselig… ich war Grünen-Mitglied bis ich vor über 10 Jahren nach HH gezogen bin. Da wurde es mir zu bunt.
Nixe62
Ich lese und lese und zweifle an meinem Verstand. Die Grünen? Die Grünen tun doch so etwas nicht. Oder doch?
Klaus Kuckuck
Immer diese rechtslastigen SPD- und Grünenfraktionen in Hamburg. Hoffentlich verlieren sie bei der nächsten Bürgerschaftswahl alle ihre Mandate.
Juan Vaho
Unglaublich!
Libuzzi
WOW -- ein weiterer Schritt der Grünen zur Unwählbarkeit. Der Koalitionsfrieden (= die Beteiligung an der Macht) sind das höchste Gut. Emphathie für die Familien der Opfer des NSU, Verständnis für deren Wunsch nach Aufklärung: Scheiß drauf.
Die kapieren immer weniger, wer sie eigentlich wählt. Und wenn die Wechselwähler dann mal weiterziehen, wird es dunkel für GRÜN.
Stefan Schaaf
Eine Abgeordnete ist in erster Linie ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Nicht ihrer Partei, nicht ihrer Fraktion. So war es einmal Gedacht. Die jetzige Parteiendemokratie, in der Parteidisziplin und Fraktionszwang über allem stehen, stellt eine Pervertierung dessen dar, was Parlamentarismus eigentlich sein sollte. Deswegen Frau Block, Sie haben Ihre Aufgabe als Abgeordnete über Ihr eigenes Fortkommen gestellt, und dafür haben Sie meinen Respekt und meine Anerkennung.
Mustardmaster
@Stefan Schaaf Das ist nicht nur so gedacht,sondern auch gesetzlich festgelegt : Im Grundgesetz und in jeder Landesverfassung.So auch in Hamburg.Die Praxis sieht meist anders aus,da ist dieser Vorfall geradezu archetypisch!
Grenzgänger
Danke, dass Sie Rückgrat gezeigt haben - Rückgrat und Respekt gegenüber den Opfern!
www.flickr.com/pho...keleton/5508277977
Rinaldo
Mich würde interessieren, was die Argumentation der Koalition gegen einen PUA ist. Es sollte schwer sein, überzeugende Argumente zu finden. Was ist daher der wahre Grund für die Ablehnung?
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Was haben denn die(se) Grünen dagegen?
rero
@31841 (Profil gelöscht) Hätte mich auch interessiert.
Da steht ja komischerweise gar nichts zu drin.
Perkele
@rero Klar steht da nix zu drin. Es geht ja ganz offensichtlich um den Koalitionsfrieden (aka Machterhalt). Da stört eine inhaltliche Beschäftigung mit einem so sehr wichtigen U-Ausschuß. GRÜNE die Opportunismus zur Grundlage ihrer politischen Entscheidung machen, sollten gerne in die FDPCDUSPD wechseln.
rero
@Perkele Ich meinte den Artikel.
Da hätte vomn Herrn Speit schon was kommen können.
Perkele
Man kann sich für die Grüne Fraktion in HH nur abgrundtief schämen. Was soll das? Auf diese Art und Weise werden sich viele !!! Wähler*innen überlegen, dieser Partei noch mal ihre Stimme zu geben. Und genau das ist richtig so.
Fabian Wetzel
Fraktionszwang misachtet! Wo das doch die oberste heiligste Pflicht einer Parlamentarierin ist... also ich weiß nicht, ob die Grünen mit dem Entzug der Ämter und möglichem Rausschmiss nicht zu kurz greifen. Eigentlich kann es in so einem Fall nur Gefängis geben. ;)
festus
@Fabian Wetzel Ah was. Vorläufige Erschießung.
Andreas_2020
Die Grünen in Hamburg sind angekommen.
Ich kann mich noch sehr gut an die GAL erinnern.
Das waren Zeiten, jetzt sind die Grünen eine Partei wie SPD oder CDU/CSU, da kommen die Fraktionsvorstände und erzeugen Disziplin und Gefolgschaft, setzen sich mit harten Methoden durch.
Vom ursprünglichen liberalen GAL-Geist ist nichts mehr übrig. Selbst diese Abgeordnete hat eher versucht, ihr Missfallen ruhig und still zu kommunizieren.
Und worum ging es?
Der NSU hat in Hamburg gemordert. Beate Zschäpe schickt das NSU-Bekennervideo zu einer Moschee in Dehnheide. Es gab (und gibt evtl.) eine Geschichte in der Hansestadt.
Durch einen PUA wollen SPD und Grüne das aber nicht bearbeiten. Diese Entscheidung ist ziemlich schwierig - ich habe dafür eigentlich gar kein Verständnis. Und ich verstehe weder Grüne noch SPD dabei.
Aber das auch noch mit Härte in der Fraktion durchzuziehen, zeigt, wohin es mit den Grünen in Hamburg geht.
Es wird immer mehr eine Partei der Mitte, die anderen Parteien auch sehr ähnelt, aber wenig Mitglieder hat. Der Lack geht immer mehr und immer schneller ab.
Nur Machtansprüche werden hart vertreten, ich kann mich daran erinnern, als die Grünen den von ihnen selber miteingesetzten Bezirksamtsleiter in Eimsbüttel abservieren wollten, um mit der CDU dort neu zu besetzen.
Die Richtung ist leider immer gleich: Mitte-Rechts. Es ging von links-Unten St. Pauli/Schanze direkt richtung Rathaus, Elbvororte, Harvestehude, es wird eine bürgerliche Partei werden, wenn sie es nicht schon ist.
Matt Gekachelt
@Andreas_2020 Macht korrumpiert eben. Die Meisten jedenfalls. Frau Block jedenfalls nicht. Aber solche Menschen werden entmachtet.
Deshalb bringt es auch nichts, wenn eine neue grüne Partei gegründet würde. Wenn die eine Machtoption bekäme, ginge das Spiel von vorne los.
Zebulon
Ich schließe mich an. Gute Frau, die Miriam Block ! Sehr anständig. Hamburg allerdings wird mir immer suspekter.
Peter Bähr
@Zebulon Oxford Languages, herausgegriffen:
Aufrecht. Charakterfest. Ehrenwert. Makellos. Seriös. Unbeirrbar. Unbestechlich. Vertrauenswürdig.
Fakta Füchsin
Von den Grünen ist nichts mehr zu erwarten. Wer regieren will oder regiert hat bereits jede Glaubwürdigkeit aufgeben müssen- sonst wäre dessen Wahlkampf gar nicht möglich gewesen
PartyChampignons
Eine mutige und richtige Entscheidung!
Schaden genommen haben die Grünen nicht durch die Entscheidung von Frau Block, sondern durch ihre Entscheidung diesen Antrag abzulehnen!
Matt Gekachelt
@PartyChampignons Richtig. Gilt für die SPD genauso.
Werner2
"ungebührliches Verhalten, Gefährdung der Koalition und Verletzung der Fraktionsdisziplin."
genau dies ist die Art, wie die Dominanz von Parteien mit ihrer Fraktionsdisziplin die Handlungsfreiheit unserer Politik sehr stark einschränkt. Genau dies dürfte so nie eintreten.
Und das auch noch bei der Frage nach einem Untersuchungsausschuss, der nie verkehrt sein kann! Was sollten denn die Gründe dagegen gewesen sein???
Gerne hätte ich da als Leser mehr gewusst, wie denn da die CDU argumentieren möchte. Kann sie das überhaupt?
Wie man in Deutschland mit anderer Meinung umgeht, wird immer wieder offensichtlich. Da ist Frau Block kein Einzelfall.
Arne Babenhauserheide
Danke Miriam Block! Für eine Abstimmung nach Gewissen.
Frau Flieder
@Arne Babenhauserheide Dem schliesse ich mich an!
Jim Hawkins
@Arne Babenhauserheide Ich schließe mich an.
Was für ein erbärmlicher Haufen die Hamburger Grünen doch sind.
HRM
@Jim Hawkins Dem ist nichts hinzuzufügen.
Lowandorder
@HRM anschließe mich -
unterm—-
Hab ja zu Peter Müller & die Wahlrechtsreform - auf die aus dem Ruder gelaufene Rechtsprechung Karlsruhes zu Abgeordnete/ Fraktionen/ Parteien hingewiesen. Eben solches wie in HH ist derzeit die Realität. Leider.
Mondschaf
@Lowandorder Da ruf ich mal: "Hummer! Hummer! "
Frei nach "Lechts und Rinks..". (Ernst Jandl) taz.de/Untreue-Pro...-Hamburg/!5926208/
Jim Hawkins
@Mondschaf Mir ist ja mehr das übel aufgestoßen:
„Kinderkopfhörer pink-blau"
Mondschaf
@Jim Hawkins Ausnahmsweise - für einen Berliner aus Oberschwaben:
de.wikipedia.org/w...amburger_Gru%C3%9F
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Mondschaf Der Augenarzt bei Osman ist SPITZE!!!
Mondschaf
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Danke für die Blumen. 🌻🌻
Jim Hawkins
@Mondschaf Danke schön. Wieder was gelernt.
Lowandorder
@Mondschaf Tja - Gleicher als Gleiche - immer das gleiche •
“Prost Gemeinde - der Vorstand säuft!“
nolongerquiet
Und wieder nur eine einzige,
die dieses verlogenen Schmierentheater nicht mehr mitmacht.
Respekt und Hut ab Frau Block!
Schade, dass Deutschland so rechts-versifft ist!