Kritik an Entstehen der Gaspreisumlage: Streit um Konzernkonsultation
Die Verordnung für die Gasumlage wurde von den Energiekonzernen gestaltet, kritisiert die Linkspartei. Das weist das Wirtschaftsministerium zurück.
Habeck beim Besuch der VNG Gasspeicher im Juli Foto: Soeren Stache/dpa
BERLIN taz | Die Linkspartei kritisiert scharf das Zustandekommen der umstrittenen Gasumlage, mit der Importeure Mehrkosten von rund 34 Milliarden Euro auf Verbraucher:innen umlegen können. Für die entsprechende Verordnung konsultierte das Bundeswirtschaftsministerium die Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe (früher Gazprom Germania), VNG und Uniper – die zu den Hauptprofiteuren der Umlage gehören. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Die Linke) hervor. Außerdem haben über Beraterverträge das Beratungsunternehmen PwC und die Wirtschaftskanzlei CMS an der Verordnung mitgewirkt.
„Im Wirtschaftsministerium arbeiten 2.000 Leute, im Finanzministerium nochmal so viele, unterstützt durch über 300 Juristinnen und Juristen im Justizministerium“, sagte Korte. „Und dennoch hat die Bundesregierung den Verordnungsentwurf von Wirtschaftsberatungsunternehmen schreiben lassen, um diesen dann mit Uniper, SEFE und VNG abzustimmen.“ Man frage sich fast, ob es überhaupt eine politische Beteiligung an der Verordnung gegeben habe. „Es muss Schluss damit gemacht werden, dass Wirtschaftsberatungsfirmen und Konzerne ihre eigenen Gesetze schreiben.“
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. „Wir tragen im Haus die Verantwortung und koordinieren die Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben, die in unserer Zuständigkeit liegen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Natürlich gibt es bei Verordnungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren Konsultationsprozesse mit Verbänden, Ländern und betroffenen Akteuren.“ So sei es auch in diesem Fall gewesen.
Die ab 1. Oktober fällige Umlage von zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas soll Unternehmen wie SEFE Securing Energy for Europe, VNG oder Uniper vor der Pleite schützen. Weil sie für viel Geld Ersatz für ausbleibende Lieferungen aus Russland kaufen, haben sie große finanzielle Probleme. Die Mehrkosten können sie zu 90 Prozent auf Kund:innen abwälzen – was die Preise nochmals treiben wird. Um die Lasten für Privatleute und Wirtschaft abzufedern, senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas.Bereits jetzt fühlen sich viele Unternehmen den hohen Energiepreisen nicht mehr gewachsen. Am Dienstag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, dass bisher auf die Industrie ausgerichtete Hilfen auch kleineren und mittleren Firmen zugutekommen sollen.
Leser*innenkommentare
alterego
Jeder Bäcker gibt die höheren Kosten für Getreide über erhöhte Brotpreise weiter. Das mag für Kunden nicht schön sein, aber es nicht unlogisch oder verwerflich!
Der Aufschrei der Linken ist doch eher populistisch motiviert.
Hans Jürgen Langmann
Ebenso beim Bürgergeld, hier wurde mit allen Beteiligten gesprochen.
Anders beim Tempolimit, da sprach man nur mit der FDP. Weil die so gute Verbindungen hat. Da stören andere nur.
Die Kompetenz der Linken ist wieder mal beispielhaft. Sie werden dringend gebraucht.
651741 (Profil gelöscht)
Gast
Unstrittig wurde die Gasumlage von denen mit „gestrickt“ die auch in den Genuss dieser „Zusatzsteuer“ kommen. Bezahlen sollen auch jene die nur Biogas beziehen. Was für ein Murks.
Felis
Da hat man ja mal wieder den Bock zum Gärtner gemacht. Bleibt abzuwarten, ob es irgendwann für unerwartet hohe Gewinne auch eine Umlage gibt... Wie war das doch gleich mit der Abschöpfung von Übergewinnen? 😉
Sonnenhaus
Ein gängiges Verfahren in der öffentlichen Verwaltung.
Der Hinweis auf die zu tragende Verantwortung, lenkt von der implizierten Unverantwortungsstrategie ab.
Denn sollte die Ausarbeitung der beauftragten Berater fehlerhaft sein und damit zu verantwortungsbedingt zu tragenden Konsequenzen führen, verweisen die "Verantwortungsträger" auf die Ausarbeitenden und schützen sich damit selbst vor den Konsequenzen Ihrer Veranwortung.
Dies allein ist der Hintergrund für dieses Outsourcing der Bearbeitung, denn Fachleute wären genügend in den Ministerien vorhanden.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Bei den Entlastungspaketen wurde natürlich auch in direkter Abstimmung mit den Sozialverbänden auf deren Kompetenz zurückgegriffen ;-(
651741 (Profil gelöscht)
Gast
@31841 (Profil gelöscht) Genau, deswegen viel das Paket auch so bescheiden aus, damit die nicht noch eine Vermögensteuer bezahlen müssen 🤫
Libuzzi
@31841 (Profil gelöscht) Nein, aber die Fianzmarktrettungsgesetze von 2008 wurden auch von den Banken und deren Kanzleien geschrieben - und gelten bis heute als Heldentat.
Jalella
@31841 (Profil gelöscht) Ha ha
Bolzkopf
Verstehe ich nicht.
Das wird doch immer von Konzernen, Lobbyverbänden großen Firmenbossen gemacht.
Also nix besonderes.