Dortmunder

23.05.2024 , 21:10 Uhr

ich glaube kaum das der Bundeskanzler jetzt eine Regierungserklärung abgibt. wenn der sich erpressen lassen würde gäbe es schnell Nachfolger.

24.05.2023 , 14:50 Uhr

Das LKA und der Generalstaatsanwalt in München sehen das wohl anders. Das entscheidet aber nicht ein einzelner Rechtsanwalt, die Polizei oder Staatsanwaltschaft sondern Gerichte. So gehört sich das in einem Rechtsstaat.

23.05.2023 , 20:31 Uhr

Man kann Google nicht mit einem BGH Urteil, ausser wenn man selbst der Kläger ist, zwingen bestimmte Einträge zu löschen. Weigert sich Google, muß jeder einzelne Betroffene selbst klagen. und da Richter in Deutschland unabhängig sind, sich nur an Gesetze halten müssen, können die auch anders als der BGH entscheiden. Weder der BGH noch das Bundesverfassungsgericht sind Ersatzgesetzgeber.

22.05.2023 , 23:12 Uhr

Durchschnittlich werden im Jahr 50 % Strom aus Kohle und Gas hergestellt. Da im Winter mehr Strom durch Wärmepumpen gebraucht wird, und viel weniger erneuerbare Energie vorhanden ist wird der Strom wohl in Wintermonaten zu 70 % aus Kohle- und Gasverbrennung bestehen.

Dazu kommen dann noch die E Autos. In der Energiekrise kostete grüner Strom zwischen 0,80 € und 1,00 €. Dann wurde einfach gedeckelt. Und bei Großabnehmern soll der Strom auf 0,08 € gedeckelt werden Die AKW sind abgeschaltet und erneuerbare Energien sollen die preiswertesten sein. Ever, ever.

22.05.2023 , 22:56 Uhr

Ein Menschenrecht ist es aber Spargel aus anderen Ländern zu kaufen. Und dann wird der deutsche Spargel vernichtet.

21.05.2023 , 21:26 Uhr

Laut Frau Roth ist auch die Demokratie in Deutschland "bunt und stark".

20.05.2023 , 20:50 Uhr

Eine Spontandemo ist nur bei aktuellen Anlässen möglich.

Zitat "Bei Spontandemos besteht keine Anmeldepflicht. Die Voraussetzung einer Spontandemo ist aber, dass man von dem auslösenden Ereignis tatsächlich überrascht wurde, etwa wenn ein Naziaufmarsch erst gerade eben bekannt wurde. Wenn er jedoch schon zwei Stunden vor Beginn bekannt war, wird in der Regel davon ausgegangen, dass man in der Lage ist, eine Gegendemonstration noch telefonisch bei der Polizei anzumelden."

19.05.2023 , 12:46 Uhr

Wer betrunken Auto oder ohne Fahrerlaubnis fährt, bekommt in der Regel eine Geldstrafe auferlegt. Diese geht dann an die entsprechenden Landeskassen. Wer in einer Feuerwehreinfahrt oder unrechtmäßig auf einem Behindertenparkplatz steht zahlt 60 € an den Staat und ca. 200 € Abschleppkosten

19.05.2023 , 12:24 Uhr

Zäune an Flughäfen beschädigen, den Flugverkehr gefährden, Flugzeuge, Gebäude, Gemälde mit Farbe zu beschmieren, Nötigung, und, und sind keine demokratischen Grundrechte. ich möchte auch nicht das Rechte ihre "demokratischen Grundrechte" dazu nutzen Einfahrten von Asylberunterkünften oder Grenzübergänge zu blockieren. Die könnten ja behaupten Zuwanderung bedroht Deutschland. ich möchte auch nicht das die Asylbewerberunterkünfte mit Farbe beschmieren. Oder wer legt fest welche Gewalt ein Grundrecht ist.

19.05.2023 , 12:18 Uhr

Und in Bremen sollen Fußballvereine Gebühren für Polizeieinsätze zahlen. das ist natürlich was ganz anderes.

19.05.2023 , 12:16 Uhr

Bevor kein Gerichtsverfahren stattgefunden hat werden keine Geühren erhoben. Und selbst wenn könnte das Gericht gleichzeitig die Rückzahlung anordnen. Und gegen Gebührenbescheide darf man Rechtsmittel einlegen.

19.05.2023 , 12:14 Uhr

Kein Mensch wird in Deutschland wegen Protesten eingeknatet. Eingeknastet wird man wenn man Straftaten begeht. Zb. Zäune durcchschneidet, den Luftverkehr gefährdet, Flugzeuge beschädigt, Nötigung ist auch eine Straftat. Es ist jedem erlaubt straffrei zu demonstrieren oder Kundgebungen abzuhalten.

Es wäre meiner Meinung nach viel besser wenn LG die Menschen über ihre Ziele, über den Klimawamndel in Gesprächen zu überzeugen. Was die jetzt machen geht am thema völlig vorbei. Bürger sind wütent und es wird über Straftaten diskutiert. (Fast) niemand läßt sich durch gewalt eine Meinung aufzwingen.

19.05.2023 , 12:06 Uhr

Fußballvereine zahlen aber auch Steuern und Sozialbgaben. Das sind 1 Milliarde € im Jahr. Und für die Ordnung in den Stadien zhahlen die Vereine größtenteils selbst, an private Ornungsdienste. Auserhalb von Stadien habe Vereine keine Rechte, also auch keine Pflichten. Da dürfen von Vereinen beauftragte Privatunternehmen keine Ordnungsmassnahmen durchführen.

19.05.2023 , 11:55 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht kann da keine Grundsatzentscheidungen aussprechen, wenn es entsprechende Gesetze gibt. Es kann höchstens den Gesetzgeber dazu auffordern das Gesetz zu ändern. da das in Händen von freien Abgeordneten liegt kann das Gericht aber niemanden zwingen das Gesetz zu ändern. Wie auch, Beugehaft für alle Abgeordneten und Minister die keine Gesetzesänderung beantragen. Oder Beugehaft wenn weniger als 50 % einer Gesetzesänderung zustimmen.

19.05.2023 , 10:53 Uhr

Die Vereine der Deutsche Fußballiga zahlen jährlich 1 Milliarde Steuernn und Sozialabgaben. In den Stadien müssen sie private Ordnungsdienste selbst bezalen. Was ausserhalb der Stadien passiert damit haben Vereine nichts zu tun. Da dürfen keine privaten Ordnungsdienste eingreifen. Und die Verursacher von Zb,Schlägereien zahlen in der Regel Geldstrafen in die Landeskassen

19.05.2023 , 10:47 Uhr

Das steht in Gesetzen wsas eine Straftat ist. Parken auf dem Gehweg oder in einer feuerwehreinfahrt ist eine Ordnungswidrigkeit. Auch diese ist strafbar und werden mit Bußgeldern belegt. Wer in einer feuerwehreinfahrt parkt oder ungerechtfertigt auf einem Behindertenparkpatz steht wird abgeschleppt. Das kostet 50 € Bußgeld und ca. 200 € Abschleppkosten.

In Berklin dürfen Busfahrer, ganz ohne Polizei oder Ordnungsamt, Abschleper bestelen wenn PKW auf Busspuren stehen. Und die machen das auch.

Aber Zäune durchschneiden, gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr, Flugzeuge mit Farbe besprühen ist keine Ordnungswidigkeit mehr. Wenn ein Autofahrer einen Zaun zerstört um auf einem privaten Grundstück zu parken, oder auf einer Landebahn eines Flughafens parkt, begeht der auch Straftaten. Die werden dann auch geahndet.

19.05.2023 , 10:38 Uhr

das sieht das Landgericht Potsdam aber anders. Und das zählt, und nicht das was sie denken. Oder betreibt das LG auch Dobrindt Propaganda.

19.05.2023 , 10:35 Uhr

Dadurch das der Zaun durchtrennt wurde ist es zu einem Einbruch gekommen.

17.05.2023 , 13:50 Uhr

Die Grünen in Hessen haben der Rodung des Danneröder Forst und den Bau einer Autobahn durch den selbigen mit zugestimmt. Die haben zugestimmt das am Frankfurter Flughafen Flächen für Parkplätze gerodet wurden.

In NRW haben Grüne mit zugestimmt das Garzweiler 2 erweitert wird, Kohleaabbau und Abriss von Dörfern. Der grüne Minister Remmel hat die Rodung des Hambacher Forst genehmigt, und Grüne haben mit die Baugenehmigung des Megakohlekraftwerks Datteln 5 erteilt.

In Belin sind die jetzt in der Opposition und für Klimaschutz. Was für Heuchler.

15.05.2023 , 15:43 Uhr

89 % haben die Linke nicht gewählt, und das ist jetzt ein Zeichen das die Linke gebraucht wird?

Und der "Wählerwille" ist eine SPD/CDU Regierung. die haben mehr %Punkte als RRG erhalten.

In einer Umfrage haben sich 39 % für eine GROKO und 38 % für RRG ausgesprochen.

13.05.2023 , 23:57 Uhr

Laut Genfer flüchtlingskonvention hat ein Asylsuchender ein Recht auf ein Verfahren in dem ersten sicheren Staat den er erreicht. Ein Anspruch Zb. von der Türkei durch 4 EU Staaten nach Deutschland zu flüchten gibt es nicht. auch im GG ist das ausgeschlosssen.

13.05.2023 , 23:48 Uhr

Dafür werden die Wutbürger wohl zweistellig. Von 2,4 auf 10 %

08.05.2023 , 20:52 Uhr

Eine Petition auf einer privaten Plattform hat überhaupt keine rechtliche Bedeutung für den Hamburger Senat. Da muß nur ein Name und eine EMail angegeben werden. Wer möchte kann also Zb . aus den USA 100 mal unterzeichnen

Beim Eingabenausschuß de Senates muß man die vollständige Anschrift angeben und es werden Unterzeichner stichprobenartig überprüft.

08.05.2023 , 13:36 Uhr

China will bis 2060 klimaneutral sein und 60 5 des stroms werden aus Kohle produziert. Indien will bis 2080 klimaneutral sein und produziert 80 % des Stroms aus Kohle. Und die Letzte Generation will das Deutschland bis 2030 klimaneutral ist damit das 1,5 Grad Ziel ereicht wird. das globale, weltweite 1,5 Grad Ziel.

08.05.2023 , 09:55 Uhr

Die Vereinbarungen der UN Klimakonferenz von Paris sind unverbindliche Absichtserklärungen. Die haben kein Verfassungsrang.

FFF und die LG schmeissen immer mit dem Grundgesetz nur so um sich.

06.05.2023 , 19:04 Uhr

Die Frauen WM findet in Deutschland vormitags statt, und da lassen sich nun mal keine Rekordquoten erreichen. Also wollen weder ÖR noch private Sender Rekord Zahlungen leisten.

04.05.2023 , 14:02 Uhr

Der globale Norden soll dem globalen Süden hunderte Milliarden Schulden erlassen und die uni Bibliothek soll länger geöffnet bleiben.

02.05.2023 , 21:52 Uhr

Abschottung Europas. Deutschland alleine kann Europa nicht abschotten.Und schon 2015 haben frau Merkel, Herr Seehofer und viele andere nach eine europaweiten Lösung gesucht.

Und Asylberechtigte sollen weiterhin nach Europa einreisen dürfen. Das ist das Gegenteil von Abschottung.

29.04.2023 , 12:56 Uhr

Nein, die Ziele der UN Klimakonferenz sind genauso unverbindliche Absichtserklärungen wie UN Konventionen. Und bis jetzt hat Deutschland 43 % seines CO2 Ausstosses gesenkt. Auch die Merkelregierung hat die Vorgaben eingehalten.China Zb. will bis 2060 also in 35 jahren klimaneutral werden.

28.04.2023 , 23:29 Uhr

Hier, die billige Plörre für 34 € Liter, in einer Einwegflasche. Mehrwegflaschen ohne Pfand machen keinen Sinn. Und wenn man Online bestellt müsste man die Flasche zurücksenden.pfandpflicht gibt es nicht, also kann man die auch nicht im Supermarkt abgeben. www.brogsitter.de/...r-tohuwabohu?c=425

Und hier: "manche 1,0-Liter-Weinflaschen 2 oder 3 Cent" www.mehrweg.org/einkaufen/pfand/

27.04.2023 , 16:13 Uhr

Das Gericht hat den Mann wegen Mordes verurteilt, nur ist das Urteil nicht rechtskräftig. und wie heiß es hier immer so schön "bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung".

24.04.2023 , 21:33 Uhr

Radio Dreyecksland sitzt in Feiburg, und Telegram in Dubai. Wie kann denn ein deutsches Gericht eine Durchsuchung in Dubai durchsetzen?

24.04.2023 , 20:28 Uhr

14.00 Uhr: AfD sagt auch was Nicht nur Po­li­ti­ke­r:in­nen von CDU und FDP empören sich über die Klimaaktivist:innen. Ähnliches kommt auch von der AfD. (ga)

Sind denn Innenministerin Faeser, die Berliner innensenatorion Iris Spranger, Karin Göring Eckhardt, und,und. auch von der AFD und CDU?

24.04.2023 , 20:21 Uhr

Für die Ampel in Berlin gibt es auch nur die halbe Zustimmung. Genauso wie bei der letzen Wahl von RRG im Berliner Senat. 50 % Zustimmung durch die Wählenden. Und jetzt?

24.04.2023 , 14:37 Uhr

Die Klimaziele der UN Konferenz sind genauso wie UN Konventionen unverbindliche Absichtserklärungen. Seit der Konferenz wurde der CO2 in Deutschland um 40 % gesenkt. Unter der Merkelregierung "die nichts getan hat" um ca. 37 %. Das Deutschland bis 2023 klimaneutral wird wurde nicht vereinbart.

21.04.2023 , 23:00 Uhr

Ein Bürgerrat entscheidet dann ja nicht nur über Klimapolitik, sondern über alles. Sollte dann ein Bürgerrat auch darüber entscheiden dürfen ob Deutschland für 1 Jahr keine Flüchtlinge mehr aufnimmt

21.04.2023 , 22:48 Uhr

Bei uns in Dortmund und anderen kommunen gibt es "Bürgerräte". Das sind "sachkundige Bürger". Die beraten Verwaltung und Politik, können aber nichts beschliessen.

Ein Bürgerrat der die Bundesegierung berät fände ich gut. Aber zufällig ausgesuchte Bürger dürften keine Ersatzgesetzgeber sein. das ist noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht. Über Gesetze entscheiden frei gewählte Abgeordnete.

19.04.2023 , 11:43 Uhr

Selbstverständlich hat die Kirche sich auch an Gesetze zu halten. Nur besagen Gesetze das es keine Pflicht gibt begangene Straftaten anzuzeigen. Nur wenn jemand erfährt das eine schwere Straftat geplant ist, ist er zur Anzeige verpflichtet. ausserdem gibt es Verjährungsfristen. auch diese gelten nicht nur speziell für Kirchen. Wenn jemand einen Pfarrer wegen aktuellen Straftaten anzeigt wird dieser genauso behandelt wie jeder andere auch.

Es ist also ganz schlimm was da passiert ist, aber die Justiz, Staatsanwälte, Strafgerichte kennen keine Sonderrechte für kirchliche Straftäter.

19.04.2023 , 11:34 Uhr

Welches Vermögen besitz der Eigentümer eines 60 Jahre alten 1 Familienhauses? Und durch sanierung wird der Vermögenswert gesteigert. aber nur wenn man verkaufen will. Und die meisen Besitzer von 1bis 2 Familienhäusern wollen nicht verkaufen. Für die ist das kein Spekulationsobjekt.

Und die Eigentümer werden zur "Wertsteigerung" gezwungen.

18.04.2023 , 22:33 Uhr

TAZ "Der heute 49-Jährige will sich nach 32 Jahren kaum noch an Einzelheiten erinnern können Und mit nebulösen Erinnerungen derer, die damals zur rechten Skinheadszene um den Angeklagten gehörten."

Ich weiß noch ganz genau was ich am 18 April 1991 gemacht habe, weiß doch jeder.Wer was anderes sagt ist nebulös.

18.04.2023 , 22:26 Uhr

Der SPD/PDS Senat in Berlin hat seinerzeit 60000 Sozialwohnungen an eine "Heuschrecke" zum halben Verkehrswert verkauft. Die RRG Regierung hat dann im letzten Jahr Wohnungen zurück gekauft. Zum vollen Verkehrswert. Das vierfache.

Und von der Deutsche Wohnen hört man keinen Widerstand gegen Enteignungen. Bei Enteignungen erhalten sie den aktuellen Verkehrswert Und der Investmentfonds freut sich über das viele Bargeld und investiert dann ausserhalbs Berlins

Oder die Berliner Wasserwerke an privat verscherbelt. als dann die Wasserpreise explodierten hat man sie mit Verlust zurück gekauft.

Schuld war die Vorgängeregierung Bürgermeister Diepgen CDU

18.04.2023 , 21:15 Uhr

Die Kleber sind nach einer Verurteilung aus dem Gerichtssaal zur nächsten Klebeaktion. Also sind sie völlig uneinsichtig. Und wenn ein Landwirt nach einer Gerichtsverhandlung zur nächsten Blockade fährt kommt der auch in den Knast. Das ist im allgemeinen bei Wiederholungstaten so.

16.04.2023 , 21:21 Uhr

Ein Fiat Panda kostet neu 13000 € und ein VW Golf 23000 €.Dafür bekommt man in Deutschland keine Eigentumswohnung. auf dem Land kostet eine 30 Jahre alte Eigentumswohnung 60 qm va. 80000 € Neu ca. 150000 €

16.04.2023 , 21:08 Uhr

Das man einen Demonstranen/Nötiger nicht schlagen und treten darf ist ja wohl glasklar. Es geht um das weg tragen. Und das zählt neben der Notwehr zur Selbsthilfe.

16.04.2023 , 21:05 Uhr

Das Selbsthilferecht ist auch im BGB § 229 geregelt. Danach richten sich Gerichte auch.

16.04.2023 , 20:50 Uhr

Da steht nichts davon das die Aktivisten angegriffen werden dürfen. Notwehr bedeutet in diesem Fall das sie weg getragen werden dürfen.

Treten oder schlagen ist in diesem Fall keine Notwehr.

16.04.2023 , 15:22 Uhr

Ja, da haben Sie etwas verpasst.

Zitat SPD Berlin "Beim Mitgliedervotum können die Mitglieder der SPD Berlin über die Frage abstimmen, ob die SPD den mit der CDU Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen soll. Das Mitgliedervotum wird als Briefabstimmung durchgeführt. Die Abstimmung findet in unmittelbarer und geheimer Form statt."

15.04.2023 , 22:49 Uhr

Ja, jetzt bauen Wohnungsbaugesellschaften jährlich 500000 Wohnungen in Spanien.

14.04.2023 , 13:53 Uhr

In Deutschland sind ca. 14 % der Fläche bebaut, mit Häusern, Industrie, Strassen/Gehwege usw. 70 % er Gesamtfläche sind Wälder, Wiesen, Acker usw. Dazu kommen noch Gewässer, Gebirge usw. In den letzten 20 Jahren wurde es 3 % mehr Grün.

Das erinnert mich daran das die Regierungen in Deutschland "Nichts gegen den Klimawandel gemacht haben". Seit der Pariser Klimakonferenz wurde der CO2 Ausstoss in Deutschland um 43 % gesenkt. Vertragsgemäss.

12.04.2023 , 22:11 Uhr

Große Teile der Stahlindustrie sind jetzt schon nach China und Indien abgewandert. Und wenn die Energiepreise weiter steigern werden noch mehr energieintensive Betriebe abwandern. Dafür wird jetzt Stahl aus China 10000 KM mit Dieselfrachtern nach Deutschland transportiert. Gut für das Klima.

Um die ganzen Aufträge zu realisieren hat China im Moment 42 AKW und 100 Kohlekraftwerke geplant. Australien hat eiine Megakohlemine eröffnet um indien zu beliefern.

Alle sind dumm. Japan, China, GB ,Indien, Niederlande Belgien und und. Überall werden neue AKW gebaut. Zb. In den kleinen Niederlanden werden 2 neue gebaut.

12.04.2023 , 21:18 Uhr

In den 16 Jahren der Merkel Regierung wurde der CO2 Ausstoss um ca. 37 % gesenkt. So wie es auf der Pariser Klimakomferenz vereinbart wurde. Mit dere LG hat das nichts zu tun.

Und nach Abschaltung der AKW wird unter der Ampel wieder 50 % Strom mit Gas und Kohle produziert. Wurden Kohlekraftwerke wieder aktiviert. Ja dank der LG wird über klimaschutz wieder geredet. Wurde vorher aber auch,

02.04.2023 , 14:51 Uhr

Blockaden von Strassen, Seehäfen oder Flughäfen gehören nicht zur Versammlungsfreiheit. Es gibt auch kein Recht darauf das Rechtsradikale Grenzen oder Asylbewerberheime blockieren.Und wenn seit 2021 Demos in NRW von der Polizei gefilmt werden dürfen, Strassenblockaden der LG gab es da noch gar nicht.

02.04.2023 , 14:01 Uhr

Grüne und CDU in Hessen haben die Rodung des Danneröder Forst und eine Autobahn durch selbigen zugestimmt.

In NRW hat damals Umweltminister Remmel (Grüne) derRrodung des Hambacher Forst zugestiimmt. NRW Grüne haben der Erweiterung von Garzweiler 2 incl. dem Abriss von Dörfern zugestimmt. Und mit die Baugenehmigung des Megakohlekraftwerks Datteln

01.04.2023 , 14:40 Uhr

Der Aktienwert von Tesla ist in deinem Jahr von 350 € auf 190 € gesunken. Jetzt muss ich mir schnell einen Tesla kaufen, kostet jetzt 40 % weniger. Oder?

01.04.2023 , 14:35 Uhr

Der Aktienkurs hat überhaupt nichts mit dem Verkehrswert von Wohnungen zu tun. auch die Miete nicht.

PDS und SPD Berrlin haben seinerzet 60000 Sozialwohnungen an Heuschrecken zu 1/2 Verkehrswert verschleudert. Hat der SPD/Linke/GrüneSenat diese zum 4 fachen Preis zurück gekauft

31.03.2023 , 14:09 Uhr

So lange das Tatmotiv nicht feststeht schliesst die Polizei nichts aus. Erst einmal müssen Tatverdächtige und Zeugen befragt werden, dann äussert sich die Polizei.Es ist nicht Aufgabe der Polizei zu spekulieren., vor zu verurteilen

Im Fall der ermordeten 14 jährigen, die mutmaßlich von Kindern ermordet wurde hat sich die Polizei zum Motiv auch nicht geäussert.Sie kennt es schlichtweg nicht.

31.03.2023 , 12:47 Uhr

Ja, sie verfolgen die Interessen des Staates, Deswegen heißen sie auch Staatsanwälte. ja und die sind weisungsgebunden, verurteilen aber nicht. Und Richter sind in Deutschland unabhängig.

Ein Rechtsanwalt ist auch weisungsgebunden. an seinem Auftraggeber, Klienten.

In der DDR hat bei Militärprozessen das Millitär den Staatsanwalt sowie die Verteidigung gestellt.

29.08.2022 , 03:36 Uhr

Schon 2015 hat man uns erzählt das junge Fachkräfte einwandern und unsere Rentenkassen retten. Tatssäch sind von allen Flüchtlingen die seit 2015 gekommen sind 22 % versicherngsflichtig am arbeiten. 10 % sind beschäftigt, also in Deutschkursen, 450 € Kräfte usw.

Und in Syrien gbt es keine deutsche diplomatische Vertretung die Anträge überprüfen. Und dann soll wenn ich Sie richtig verstanden habe ganz Europa Flüchtlinge aufnehmen. Und wer ist das, Deutschland, Frankreich und Luxenburg. Selbst librale Länder wie die Niederlande, Dänemark und Schweden fhren eine Abschreckungspolitik aus.. Griechenland, Italien und Sanien wollen ihre Flüchtlinge auf die EU verteilen. Und Osteuropa möchte keine muslimischn Flüvhtlinge. Ukrainer und Weißrussen nehmen die gerne.

Und was soll jetzt so ein Appell, gehen jetzt alle Grenzen rund um Europa auf. Natürlich nicht.

29.08.2022 , 03:19 Uhr

Sachsen, bzw. Deutschland braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Zahl der Arbeitslosen ist im lezen Monat auf 2,5 Millionen angestiegen. Es gibt ungefähr 1,2 Millionenarbetslose Fachkräfte in Deutschland Darntr Zb. 3000 arbeitslse Ingenieure. Der EXport ausserhalb der EU sinkt immer weiter, Die Produktion wird durch Gas und Strompreise immer höher. Gift für das Exportland Deutschland.Wen jetzt eine weitere Coronawelle kommt wird alles noch schlimmer

29.08.2022 , 03:07 Uhr

Wieso sollte sich der Pettionsauscuß des sächsischer Landtag mit einer Petition bei open org kümmern.Dazu müsste die Online Petition direkt an den Landtag gestellt werden. Unterzeichne müssen dann den vollständigen Namen und vollständige Anschrift angeben.Das wird dann stichprobenartig überprüft.

Bei open org kann man mit eine beliebigen Namen und beliebiger E Mail Adresse so oft unterschreiben wie man möchte. Auch 10 mal oder 100 mal. Deswegen bedeutet die Ptition gegenüber dem Landtag nichts und man wird auch ncht darüber beraten.

10.08.2022 , 22:28 Uhr

Und laut Tagesspiegel war dem RBB alles schon seit Jahren bekannt. Und jetzt kommt die knallharte Transparenz. Ohne die Spingerpresse hätte sich gar nichts geändert.

10.08.2022 , 22:24 Uhr

Genau, die Vorwürfe sind dem RBB schon seit 2 Jahren bekannt. Und nachdem die Presse darüber berichtet hat wird der RBB knallhart transparent.

Nein der RBB hat jahrelang zugeschaut, das ist die Lehre daraus.

Und auf Anfrage von Berliner Jounalisten gibt der RBB die Liste der Teilnehmer eines Abendessens nicht heraus, Bezahlt von der Zwangsgebühr.

09.08.2022 , 21:29 Uhr

Leider fehlen da einige Einzelheiten. Die Polizei in Dortmund darf Taser nutzen und hat das auch gemacht. Nur hat der bei dem Jugendlichen nichts bewirkt. Bei jemandem in Rage ist ist das nichts ungewöhnliches, Auch Pfefferspray hat nicht geholfen. Dann wollte der Jugendliche auf einen Polizisten von hinten in den Rücken einstechen. Da musste ein anderer Beamter blitzschnell reagiereb. Und ein Schuss ins Bein eines Täters macht diesen nicht immer sofort kampfunfähig. Ich meine in diesem Fall geht das Leben eines Polizisten vor.

07.08.2022 , 21:28 Uhr

Und wenn Israel gar nichts gegen die Hamas unternimmt wird es dort sicherer? Wohl das Gegenteil, dann würde die Hamas Israel rund um die Uhr beschiessen.

Das erinnert mich daran das einige Linksverwirrte meinen das die Ukraine Mitschuld an den getöteten ukrainischen Kindern sind. Die Ukraine solle kein Widerstand leisten und es ist Frieden im Land. Richtig, dann ist Friden, nur zu welchem Preis.

05.08.2022 , 22:52 Uhr

Es gibt keinen Volksstamm der Sinti und Roma. Die Menschen in der Ukraine sind Roma. Sinti leben seit 600 Jahren in Deutschland, und die haben in der Regel auch deutsche Familiennamen und deutsche Staatsanehörigkeiten.. Und es gibt Sinti Familien oder Romafamilien die empört datüber sind das Deutsche ,Nichtangehörig, sie jetz "Sinti und Roma° nennen. Die möchten das sie das selbst entscheiden. In Polen, Rumänien, Ungarn usw nennen sich Roma, "Roma°, und nicht °Sinti und Roma°.

05.08.2022 , 20:25 Uhr

Es wäre gegen das Kriegsrecht wenn die Ukraine die Zivilbevölkerung als Schutzschild nehmen würde. Das ist aber hier nicht der Fall. Rußland bombadiert schon seit drei Monaten die ukrainische Bevölkerung, Der Agressor und Angreifer ist Rußland. Und nun verteidigt die Ukraine ihre eigenen Städte. Aus den Städten heraus.

Was anderes wäre es wenn die Ukraine Rußland angreifen würde. Aus seinen Städten und die eigene Zivilbevölkerung dann als Schutzschild nehmen würde. Die Ukraine schützt ihre Bürger vor russischen Raketen und Bomben, nimmt sie aber nicht als Schutzschild.

Das angreifen von Städten ist völkerrechtwidrig aber nicht das verteigen aus diesen heraus.

Nachzulesn sind die Regeln beim Bundesverteidigungsministerium, °Regeln des Krieges: Humanitäres Völkerrecht °

27.07.2022 , 21:23 Uhr

Im Bundesrat und Bundestag gab es mit einer mindestens 2/3 Mehrheit ein Änderung des Grundgesetzes. Dem hat Berlin im Bundesrat auch zugestimmt. Die Buendesländer haben das Planungsrecht für Bundesautobahnen an den Bund übergeben, Dafür haben die Bundesländer 8 Milliarden € erhalten, Es wird sich wohl kaum ein Gericht finden das diese Änderung des Grundgesetz nicht anerkennen wird. Und wenn überhaupt müsste der Berliner Senat klagen, Sozusagen gegen sich selbst, Viel Rauch um Nichts,

Als noch die Bundesländer entschieden haben sollte in Dortmund ein A2 Tunnel gebaut werden, Eine Ausfahrt hat die Stadt Dortmund geplant, Ein Gericht hat dann das 500 Millionen € Projekt gestoppt weil das Land NRW dafür zuständig war, Es kann also nicht jeder nach Lust und Laune den Bau von Autobahnen planen. oder ablehnen

19.07.2022 , 21:28 Uhr

Wie will man denn verhindern das Angestellte eines Botschafters nicht mit ihrem Arbeitgeber in einem Gaus wohnen. Wie da schon geschrieben steht geniessen die Immunität. Und wer das nih möchte fängt dann nicht bei einem Botschafter zu arbeiten

18.07.2022 , 01:38 Uhr

Das Pariser Klimaabkommen ist eine Absichtserklärung. Und wenn die Ziele nicht eingehalten werden ist das kein Rechtsbruch.Auch Zb. Kanada, Australien Spanien und Österreich haben die Ziele verfehht. Es gibt also kein Rechtsbruch. Und wenn in Berlin Straßen blockiert werden, wird das Zb. in Kanada oder Australien niemand interessieren. So ändert sich nichts am globalen Klimawandel.

Dann ziviler Ungehorsam ist gewaltloser Protest. Nimand verbietet den Aktivisten mit 50000 Menschen in Berlin zu demonstrieren. Das wäre legaler ziviler Widerstand.Wenn man sich auf der Straße festlebt ist das eine Gewalttat. Und diese ist strafbar, egal welches Ziel sie hat. Das kann man sich nicht nach Belieben ausuchen,

10.07.2022 , 17:26 Uhr

Wenn der Anwalt dazu gezwungen wird das Gebäude zu restaurieren, b.z.w. zu renocieren künnte er daraus ein Treffpunkt für Nazis machen. Das hat ja nichzs mit Denkmalschutz nichts zu tun- Und das wäre wohl verheerender als wenn wenn das Gebäude abreisst.

So einfach ist das alles leider icht so wie es sich hier anhöhrt. Und Zb. enteignen geht gar nicht so lange er sich daan an den Denkmalschuiz hält

10.07.2022 , 16:45 Uhr

Herr Merz kam im Privat Jet? Das war eine 2 motorige Propellermaschine mit 4 Sitzen. Die beiden Dieselmotoren zusammen haben 268 KW-Der Doppeldevker Bus mit dem Frau Baerbock 12000 KM durch Deutschland gereist ist.hat einen 368 KW Dieselmotor- Zu Wahlkamüfzwecken.

Und Herr Merz hat einen Pilotenschein. Damit dieser nicht verfällt muß er regelmäßig eine bestimmtr Menge Meilen fliegen. Wenn Herr Merz kostenlos mit einem Hubschrauber der Bundeswehr geflogen w#re- das wäre empärend. aber es war ein Firmenflugzeug.

09.07.2022 , 23:08 Uhr

Das Urteil das Sie da zitieren bezieht sich auf die Blockade einer Kaserne, und nicht auf das blockieren von Berliner Straßen. Die Blockierer wollten verhindern das Atomwaffen in die Kaserne gebracht werden. Darin haben die Blockierer eine unmittelbare Gefahr gesehen. Aber mit blockieren von Straßen kann man nicht unmittelbar den globalen Klimawandel aufhalten. Man kann höchstens darauf aufmersam machen. Das rechtfertigt keine Blokade.

Bei uns in Dortmund wurde ein Blockierer zu 700 € Geldstrafe verurteilt. Egal was das Bundesgericht in einem einzelnen individuellen Fall entschieden hat, Gerichte überprüfen jeden Fall eigenständig-und bewerten dann. Und es gibt in Berlin schon 70 Ermittlungsverfahren gegen Blockierer.

09.07.2022 , 22:51 Uhr

In China stellt man jetzt die Subventionen für E Autos ein. Dafür wird die Steuer von Verbrennern und Hybriden von 10 auf 5 % herabgesetzt. Man merkt das man nur mir E Autos nicht weiter kommt.

Dann baut China 37 neue AKW und 43 neue Kohlekraftwerke. Die Energie braucht man u.a. zum Stahl kochen, der dann mit Dieselfrachtern 10000 KM weit nach Deutschland transportiert wird.

Ab 2035 dürfen in Deutschland keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Die deutsche Autoidustrie will bis 2030 mit der Produktion aufhören. Also kauft sich ein Teil der Deutschen 5 Jahre lang Verbrenne u.a. in China. Durch die explodierenden Preise wird immer mehr energieintensive Industrie nach China (60 % Kohlestrom) auswandern. Und hier setzen sich 100 Leute auf die Strasse um das Klima zu retten.Klima ist global.

Wir exportieren Arbeitsplätze und CO2 nach China.

07.07.2022 , 02:28 Uhr

Was ist denn die Richtung. Schriftsteller Deniz Yücksel, die Imamin Seyran Ates, Psychologe Ahmad Mansour. Politologe Hamed Abdel-Samad, Aus was für einer Richtung kommen die denn. Alle vier kritisieren Frau Atamann als Spalterin.Das sind doch Migranten. Und Herr Yüksel hat die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit.

07.07.2022 , 02:12 Uhr

Was war denn mit Herrn Kohl. Der wurde doch auch viel kritisirt für seine Politik. Jahrelang. Waren das Kampagnen? Oder wegen seinem Körperbau wurde er "Birne" genannt. Heute ist das Bodyshaming.Selbst seine Frau wurde u.a. wegen ihrer Frisur verhöhnt.

Frau Ataman ist gegen Diskriminierung, nennt aber Deutsche ohne Migratioshintergrund "Kartoffeln". Und dann Zb. weiße Deutsche können nicht rassistisch beleidigt werden. Wenn ein türkischer Schuelternvertreter aus Hamburg bei Facebook schreibt "Die deutschen sind eine Köterrasse" ist das kein Rassismus

Frau Ataman spaltet. In weiße Deutsche, Migranten un BPoC. Und anderseits schreibt sie "alle Menschen sind gleich", "es gibt bei Menschen keine Rassen.

Oder ein anderes mal hat sie mit Journalien Listen von Menschen erstellt die in Talkshows eingeladen werden und welche nicht. Also auch wieder eine Spaltung. Im TV muß man dafür sorgen das jeder seine Meinung vertretn darf

Frau Ataman teit überall aus, spaltet, aber Kritik an ihr sind Kampagnen.

06.07.2022 , 00:37 Uhr

Was hier leider immer vegessen wird, wer nicht zahlen kann, kann die Strafe auch ehrenamtlich abarbeiten. Pro Tagessatz 6 Stunden. Im Altenheim,den Bewohnern etwas vorlesen, sich um Flüchtlinge kümmern, im Sportverein helfen u.s.w. Ich habe in eine Kinder/Jugendheim mit Jugendlichen zusammen Gemeinschaftsräume renoviert. Aber die meisten sind einfach zu faul dafür und sitzen die Strafen im offenen Vollzug ab. Gefängnis kann man das kaum nennen.

27.06.2022 , 22:35 Uhr

Ja, und was soll der öffenrliche Protest. Soll jetzt das Amtsgericht die Rechten von der Versteigerung ausschliessen. Und woher soll der jetzige Besitzer 320000 € her holen wenn er selbst in der Insolvenz ist. Dann müsste er das Geld an den Insolvenzverwalter zahlen, und das Anwesen wird zusätzlich versteigert..Der teilt das dannauf alle Gläobiger anteilmäßig auf. Die wollen Geld und keine Bauruine. Und was ist wenn die Rechten 400000 € bieten und Höhstbietende sind. Das kann der Insolvenzverwalter dann auch nicht ausschlagen. Und den Gläubigern wird es wohl egal sein wer das Anwesen kauft. Die verzichten ja wohl kaum auf 320000 €.

Ein Insolvenzverfahren und eine Versteigerung sind micht ein "Wünsch Dir was". Das musste Boris Becker jetzt auch erfahren.

26.06.2022 , 00:32 Uhr

Trotz Ukraine Krieg kommen zu den Heimspielen des BvB 79999 Zuschauer, Hat es wirklich am Ukraine Krieg gelegen? Und wieso haben die Veranstalter von mindestens 20000 geredet, und jetzt, "Wir wußten schon vorher das nicht so viele kommen".

24.06.2022 , 20:31 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht kann von den Abgeordneten des Bundestages, dem Gesetzgeber, so viel fordern wie es will, umgestzt werden muss das nicht. Die Abgeordneten des Bundestages können nicht von einem Gericht gezwungen werden eine Gesetzesänderung zu beantragen, und erst recht nicht kann das Bundesverfassungsgericht Abgeordnete dazu zwingen in eine bestimmte Richtung abzustimmen. Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag dazu aufgefordert das Gesetz zur Sterbehilfe, hier gewerbliche Sterbehilfe, zu ändern. Das Gesetz wurde nicht geändert. Und jetzt. Kommen alle Abgeordneten in Beugehaft? Nein. Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof sind Ersatzgesetzgeber.

16.05.2022 , 16:36 Uhr

Herr Kutschary hat gestern im TVmehrfach zum Sieger erklärt. "Die SPPD stand im letzten Jahr bei 17 %, dank de Unterstützung der Bundes SPD sind es 27 % geworde"Ja im Januar waren es 17 % und im Oktober waren es 33 %. Jetzt 27 %. Dank der Bunddes SPD.

Aber st eh egal, die SPD stellt in einer "Ampel" den neuen Ministerpräsidenten.

12.05.2022 , 00:45 Uhr

Wahldebakel in NRW. Bei der vorletzte Wahl kam die Linke auf 2,5 % und die Piraten auf 7,9 % Bei der letzten Wahl waren es 4,9 %. Die Linke ist also seit 10 Jahren nicht mehr im NRW Landtag.

03.05.2022 , 15:38 Uhr

Leider hat man aus der DPA Meldung einen Teil entfernt. Die Polizei nennt die Staatsbürgerschaft des Mannes nicht weil das mit der Angelegenheit zu tun hat. In den Pressemeldungen der Berliner Polizei werden auch keine Staatsangehörigkeiten genannt. Also ein übliches Vorgehen.

20.04.2022 , 21:29 Uhr

Ich sage es mal mit meinen eigenen schlichten Worten, Die ukrainische Bevölkerung kann sich auf den Straßen festkleben und Panzer aufhalten.

Und zum Schutz gegen Raketenangriffe auf Wohnhäuser können sie weiße Bettlaken aus den Fenstern hängen.

Und damit keine Zivikisten auf Straßen ernirdet werden könnte man 500 Sozialarbeiter aus Deutschlad eingeflogen werden. Mit 5000 Stühlen..Die können dann Stuhlkreise mit russischen Soldaten bidden. "Igor erzähl und jetzt mal wieso so böse bist und ukrainische Zviisten ermordest".

01.04.2022 , 02:54 Uhr

Es gibt die Aussagen von zwei Hotelmitarbeitern und drei Hotelgästen. Die haben kein Davidstern gesehen und haben auch nicht gehört das Herr Ofarm antisemitisch beleidigt wurde. Es gibt ein Video das zeigt deutlich wie Herr Ofarim vor dem Hotel ankommt und kein Davidstern trägt. Alle Videos hat sich ein Forensiker angesehen. Auch der bestätigt das Herr Ofarim kein Davidstern getragen hat. Herr Ofarim hat später gesagt er hätte ihn unter dem Pullover getragen und es ginge nicht um den Davidstern, sondern um "Größeres"

Also Aussagen von fünf Zeugen und eines Forensikers finde ich schon substanziell . Was sollen denn noch für Beweise vorgelegt werden. Oder lügen die Zeugen alle?

24.03.2022 , 19:10 Uhr

Eine Flugverbotszone, hört sich irgendwie ganz harmlos an.

Wenn Natoflieger russische Flugzeuge über der Ukraine abschiesse werden die Russen wohl Nstoflugzeuge mit Raketen aus Rußland heraus beschiessen. Dann müssen Nato Flugzeuge nach Rußland um Raktenbasen zu zerstören. Und dann...

Die Nato kann ja keine Flugverbotszone aussprechen und bei Widerstand sich wieder zurück ziehen.

11.02.2022 , 18:30 Uhr

Landwirte melden ihre Demos wochenlang vorher an, und dann weiß man vorher wo es zu Staus kommen kann und reagiert vorher darauf. Und bei einer angemelsdeten Deemo wird vorher die Route abgesprochen. Und Bauer blockieren fahrend eine Fahrbahn, die Aktivisten blockieren Autobahnen komplett.

26.01.2022 , 02:17 Uhr

Im SPD/Grüne Sumpf in NRW wurde die Abholzung des Hambscher Forst, die Erweiterung von Garzweiler 2 und die Baugenehmigung für das Megakohlekraftwerk Datteln 4 genehmigt.Als die Baugenehmigung vom OVG Münster widerrifen wurde hat der SPD/Grüne Sumpf das Baurecht geändert und es wurde weiter gebaut.

Der CDU Sumpf hat dann die Genehigung für die Rodung des Hambacher Forst widerrufeen.

28.12.2021 , 11:51 Uhr

Der Gesetzftgeber sind Abfeordnete im Bundesstag, im Bundesrat und in den Länderparlamenten. Und die sind vollkommen frei in ihren Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht kann die zu gar nichts zwingen. Wie soll das auch funtioneren. Wenn 53 % gegen eine Gesetzesänderung stimmen kann das Bundesverfassungsgericht ja keine Geldstrafen oder Haft verhängen.

17.10.2021 , 22:26 Uhr

Die Bild Zeitung war es auch die als erstes über den antisemitischen Angriff gegen Herrn Ofarim berichtet hat. Und wenn Herr Ofarim in einem Bild Intervew gelogen hat, hat die Bild auch das Recht dazu negariv zu berichten. Niemand wird gezwungen mit der Bild zu reden. Siehe Frau Baerbock.

Und Herr Ofarim ist wohl kein Opfer, eher die zwei Hotelangestellten und das Hotel,

27.09.2021 , 18:15 Uhr

So und jetzt haben sich alle geunug aufgeregt

Tagesspiegel Laschet und Söder sehen keinen „Regierungsanspruch“ mehr

27.09.2021 , 18:12 Uhr

Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU 26,,7 % (+4,3) und die SPD 24,9 % (-7,9) Wahlgewinner die CDU und Verlierer die SPD.

Es regiert RRG unter SPD Bürgermeister Sieling. Der Wahlverlierer.

26.09.2021 , 16:36 Uhr

Wer wählen geht übernimmt Verantwoortung. Und Wahlwerbung ist vor Wahllokalen verbotn.

Aber im Internet wurde ja schon dazu aufgerufen für die Großeltern Briefwahl zu beantragen und dann sollen die verantwurtungsvollen jungen Leute Grün für Oma und Opi ankreuzen, auch wenn die störrischen Alten CDU wählen wollen.Das ist Demokratie wie sich Grüne das vorstellen.

26.09.2021 , 16:28 Uhr

Die Forderungen waren vor der Wahl ein äffentliches Gespräch mit Laschet, Scholz und Baerbock. Ein Klimarat in der Bundesregierung.

Als das nicht funktionierte sollte Herr Scholz zusagen das er als Kanzler den Klimanotstand ausruft. Das kann aber nr der Bundestag, nicht der Kanzler. Die Linke hatte im Juli den Ausruf Kimanotstand im Bundestag beantragt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat das abgelehnt.

Und jetzt hat Herr Scholz versprochen in den nähsten Wochen mit den Aktivisten zu reden.

Das ist was von den Forderungen übrig geblieben ist. Nichts.Keine Gespräche vor der Wahl, kein Klimarat kein Klimanotstand wird augerufen.

26.09.2021 , 16:13 Uhr

Das beste ist ja ein paar Journalisten haben gesehen das Herr Laschet CDU gewählt hat. Und anstatt bis 18 Uhr zu warten wird das in sämtlichen Medien incl. TV verbreitet.

Der Wahlvorstand hätte vor dem Einwurf sagen können das Herr Laschet einen nauen Stimmzettel ausfüllen muß., sein Wahlrecht hat er nicht verloren. Und was hätte er da (heimlich) gewählt. SPD?. Man kann aus einem Hasenpups auch einen medialen Sturm machen.

Der Herr Lascht ist ein richtiges Schlitzohr, der mscht noch im Wahllokal Werbung fü sich und die CDU.

08.09.2021 , 20:33 Uhr

Die Hartz 4 Gesetze in Deutschland wurden von SPD und Grüne geschaffen. Und dazu gehört das Hartz 4 Empfänger "ehrenamtlich" arbeiten müssen. Bei der ersten Verweigerung gibt es 30% weniger, bei der zweiten 60 % und bei der dritten gibt es gar nichts mehr. Und dazu gehört auch das alle, auch Migranten Zb. Gehwege säubern, Ich habe sogar schon BPoC gesehen die in Dortmund mit einer Handwagen und Zange "ehrenamtlich" Straßen reinigen.Im Auftrag des Jobcenter. Alles "im Auftrag" von Grüne und SPD. Eine AfD gab es da noch nicht.

08.09.2021 , 20:21 Uhr

Nein in Deutschland ist man wenn man Hartz 4 oder Sozialhife bezieht nicht vor Zwangsarbeit geschützt. Das nennt sich 1 € Job, und wer sich drei mal weigert bekommt keine Leistungen mehr.

08.09.2021 , 20:16 Uhr

In Deutschland müssen Hartz 4 Empfänger auch Kippen von der Straße und kleinteiligen Müll aufheben. Müssen in Altenheime Behälter mit gebrauchten Windeln entsorgen.

26.08.2021 , 23:49 Uhr

Ohrfeige für Laschet?

Die Baugenehmigung hat die SPD/Grüne NRW Regierung erteilt.Dazu die Abholzung des Hambacher Forst und die Erweiterung Garzweiler 2 erteilt.

Dann hat das OVG Münster schon einmal die Baugenehmigung widerrufen. Da hat die Rot/Grün Regierungvdann einfach das Baugesetz geändert. Herr Laschet war zu der Zeit kein Ministerpräsident. Frau Kraft von der SPD war Ministerpräsidentin und Herr Remmel Grüne war Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Herr Remmel hat die Rodung des Hambacher Forst genehmigt.

Zitat " Das Oberlandesgericht hatte den ursprünglichen Bebauungsplans 2009 für unwirksam erklärt, weil er nicht mit der Landesplanung im Einklang stand."

05.08.2021 , 21:03 Uhr

Es soll 1 - 2 Mandate weniger werden. Fall das Rennen knapp wird kann es sehr entscheidend sein.

28.07.2021 , 22:26 Uhr

Im Internet bei Youtube kann man sehen we die amerikanische Polizei diese gepsnzerten Wagen, nicht Panzer" nutz. Die Polizei verffolgt einen Mörder. Der verursacht einen Unfall und bleibt stehen. Dann hält er eine Pistole in der Hand. Die Polizei kann nun versuchen das Auto zu stürmen. Würde dann der Mörder auf die Polizei schiessen wäre er tot.Und was macht die Polizei, ruft 2 gepanzerte Fahrzeuge. Die stellen sich links und rechts auf und machen nichts. Der Mörder merkt das seine Situation aussichtslos ist, wirft die Waffe sus dem Fenster, steigt aus, legt sich bäuchlings auf den Bden um sich fesrnehmen zu lassen. Die gepanzerten Fahrzeuge werden nur bei bewaffneten Schwerkriminellen eingesetzt, und nicht bei Demos oder Verkehrskontrollen.

Zur Zeiten der RAF stand immer mindestens ein Polizist mit einer gezogenen MP bereit. Nach dem islamistischen Morden auf dem Berliner Weihnachtsmarkt liefen auf anderen Weihnachtsmärkten Polizisten mit MP Streife.Wir haben hier terroristische Bedrohungen verschiedener Art, da muss die Polizei reagieren,

28.07.2021 , 21:49 Uhr

Ja, alles geheim und neu. Nur hat die bayrische Polizei schon seit dem letzten Jahr 2 gepanzerte Fahrzeuge. Daran ist aber nichts geheim. Und die gepanzerten Fahrzeuge sind nicht mit Kanonen oder sonstigen Waffen bestückt. Und die werden auch nicht genutzt um Demonstranten oder irgendwelche Passanen anzugreifen. Im Internet kann man genau beobachten wie diese Fahrzeuge Zb. in den USA benutzt werden,

Übrigens, . Frau Merkel fährt auch in einem gepanzertem Fahrzeug, In einem Audi, ist auch nicht geheim.

28.07.2021 , 21:34 Uhr

Auch wenn der Volksentscheid erfolgreich ist muß ihn der Senat nicht umsetzen. Der Volksentscheid entkält keinen Vorschlag für eine Gesetzes änderung, und hat damit keine bindende Wirkung. Das wissen die Initiatoren auch, die haben ja nicht vergessen eine Gesetzesänderung in den Volksentscheid hinein zu schreiben. Aso ist dieses Volksbegehren auch halbherzig.

21.07.2021 , 16:28 Uhr

Leider wird hier immer etwas wichtiges vergessen. Der Volksentscheid zur Entnteigung ist nicht rechtlich bindentd für den Senat. Der enhält nämlich kein Gesetzesvorschlag. Das wissen die Initatioren natürlich auch. Zustimmen will nur die Linke und eingeschränkt die Grünen. SPD, CDU, AfD, FDP sind dagegen, Also wird der Volksentscheid abgelehnt.

21.07.2021 , 16:14 Uhr

In der Regel muss bei Enteignungen der aktuelle Verkehrswert bezahlt werden. Im Braunkohletagebau ist es so das Besitzer älterer Häuser,b.z.w. jeder Hausbesitzer ein neues Haus in gleicher Größe bekommt. Bei den meisten Enteignungen wird großzügig entschädigt damit es schnell geht.

Der Berliner SPD/PDS Senat hat ja 60000 landeseigene Sozialwohnungen verkauft.Die Deutsche Wohnen hat die renoviert und saniert, da kann könnte man wohl kaum untr Verkehrswert enteignen.

19.07.2021 , 17:27 Uhr

Wer hat denn die Baugenehmigung für das Megakohle Kraftwerk Datteln erteilt. Wer hat die Erweiterung des Braunkohleaabbaus Garzweiler 2 genehmigt. Und wer hat das OK für die Rodung des Hambacher Forst gegeben. Richtig, es waren SPD und Grüne in NRW.

Und als das OVG Münster die Baugenehmigung des Megakohlekraftwerks untersagt weil es zu nah an Wohngebiet gebaut wurde, hat Rot/Grün in NRW einfach ein Gesetz geändert und die Baugenehmigung trat wieder in Kraft

Und jetzt, der Hambacher Forst wird nicht gerodet und Garzweiler 2 wird nicht erweitert. Eine Enscheidung der Bundesregierung aus Union/SPD.Die Grünen haben dazu gar nichts dazu beigetagen.Weder im Bund noch im Land.

13.07.2021 , 15:42 Uhr

Nein die USA lassen Menschen in Guntanamo versauern.

Zitat Wikipedia "Versuche des Auswärtigen Amts, Kurnaz konsularisch zu betreuen, wurden von amerikanischer Seite mit dem Verweis auf dessen türkische Staatsbürgerschaft abgelehnt."

12.07.2021 , 17:54 Uhr

Und ich dachte Frau Merkel wurde vier mal hintereinander gewählt, und war 16 Jahre Kanzlerin.

Die "neue deutsche Medienmschertin*nen" hsben Zb. vor kurzem geschrieben das es sich die Grünen wagen eine Frau als Kanzlerkndiatin auf zu stellen.Nachdem es die Union vier mal gemacht hat.

Und gegen Herrn Schulz hat man auch "Dreckskampagnen" geführt und Frau Merkel hat gewonnen.

04.07.2021 , 00:27 Uhr

Weil diese Tat bsonders grausam war. Der Mann hat auf ein 11jähriges Mädchen eingestochen, und die Mutter die sich auf ihr Kind geworfen hat wurde ermorder. Eine 63 alte Frau die helfen wollte (Zivilcourage) wurde auch ermordet.

In Herne hat ein 20jähriger einen 9jährigen Jungen ermordet. Darüber wurde wochenlang berichtet. Und da gab es Kommentare wie Rübe ab, u.s.w.

Über den Kindermörder Jürgen Bartsch spricht man noch nach 45 Jahren immer noch. Dazu gibt es über 1 Millionen Einträge bei Google.Und der war auch psychisch krank.

29.06.2021 , 18:09 Uhr

Es geht darum das Frau Baerbock erzählt hat das in diesem Buch ihre eigenen Gedanken und Erlebnisse aufgeschrieben hat. Das stimmt aber nicht. Das muss kein Plagiat oder Urheberechtsverletzung sein, ist aber schlichtweg gelogen.

25.06.2021 , 17:57 Uhr

Na, ja, es ist aber auch eine Frage ob das Bundesverfassungsgericht dem "Kampf den Palästen" zustimmt. So ist dss nun einmal in einer Demokratie.

25.06.2021 , 17:53 Uhr

Das ist kein Volksentscheid, das ist ein Volksbegehren.. Am Wahlsonntag wird im zweiten Schritt wird über ein Vulksbehren abgestimmt. Dafür benötigt man mindestens 613000 "Ja" Stimmen und eine Mehrheit. Es könnte ja auch eine Mehrheit dagegen stimmt.Beim Volksbegehren werden nur die Stimmen der Befürworter gezählt.

24.06.2021 , 21:53 Uhr

Hinzu kommt aber noch einmal das Trinkgeld das die Fahrer eralten. Das ind bestimmt 300 € im Monat. So lange ugelernte Kräfte nicht unter Mindestlohn bezahlt werden ist daran nichts zu beanstanden Und die schleppen n8cht alle 2 Minuten Kisten in die 4 Etage, sondern beliefernb drei bis 4 Kunden pro Stunde. Häuser mit 5 und mehr Etagen haben Aufzüge.Nein einfach ist die Arbeit nicht, nur eine Kassiererin die ununterbrochen an der Kasse sitzt hat den gleichen Lohn bekommt aber kein Trinkgeld.

24.06.2021 , 21:35 Uhr

Die Polizei hatte also den Haftbefehl mit versuchten Totschlag begründet.

Ein Haftbefehl wird von einem Staatsanwalt begründet und beim U Richer bentragt . Die Gründe für den Haftbefehl bestimmt der Richter. Ganz unabhängig von dem was die Staatsanwalschaft beantragt. Dann im Strafprozeß beantragt der Staatsanwalt und nicht die Polizei ein Strafmaß. Dann entscheidet das Gericht.

Die Polizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft, nicht mehr und nicht weniger. Und am Ende spricht ein Gericht, unabhängig, von Polizei und Staatsanwaltschaft ein Urteil.

24.06.2021 , 21:22 Uhr

Das ist völlig falsch. Weil sie ihre Idendität nicht bekannt gib besteht Flucht und Verdungklungsgefahr. Wohin und an wen sollte das Gericht eine Vorladung senden? An Unbekannte Weibliche Person die irgendwo in Deutschland lebt. Gegen wen sollte man einen Haftbefehl erlassen wenn die Frau nicht zum Gerichtstermin erschienen wäre. Gegen Frau UWP. Und da sie ihre Idenditöät nicht nennt kann sie auch nicht nach 2/3 der Haft entlassen werden.

24.06.2021 , 21:08 Uhr

Herr Wehner hat die Abgeordneten Wohlrabe und Todenhöfer, Übelkrähe und Hodentöter genannt. Im Abgeordnetehaus hat man gelacht.

17.06.2021 , 14:53 Uhr

Es geht um die Räumung des Hauses und nicht um die Feuerschutzbestimmunge? Hat denn die Räumung schon begonnen?

Ursprünglichhat Stadtrat Schmidt (Grüne) den Eigentümer aufgefordert den Brandschutz zu überpürüfen, Dazu ist der Eigentümer gesetzlich verpflichteet. Hat also der Grüne Bezirksstadtrat vorgehabt den Wohnkomplex zu räumen? Ohne Urteil?

16.06.2021 , 22:42 Uhr

Wer soll ihm die Aktion genehmigt haben. Die Luftaufsicht der Bezirksregirung hatte den Luftraum über dem Stadiun gesperrt. Bei N-TV behauptet Greenpsece die Münchener Polizei hötte den Flug erlaubt. Im Münchener Paulanagarten und nur mündlich?

16.06.2021 , 22:36 Uhr

Nur mal zur Erinneeung, in NRW haben Grüne und SPD der Ausweiung des Braunkohketageabbaus Garzweiler 2, die Rodung im Hambacher Forst und dem Bau des Megakohlekraftwerks Datteln 4 zugestimmt.

In Hessen haben Grüne und CDU der Rodung im Danneröder Forst und dem Bau der Autubahn durch den Forst zugestimmt.

Und jetzt lese ich immer wieder nur Grüne sind für den Klimaschutz. Sollen wohl Fakemeldungen sein.

16.06.2021 , 22:10 Uhr

Warum der Hauseigentümer in sein Haus will, u.a. hatte ihn der Bezirk aufgefordert ein Brandschutzgutachten erstellen zu lassen und ggf. den Brandschutz nachzubessern. Das ist die Pflicht eines Hauseigentümers und nicht der Mieter. Sollte es in diesem Haus mal brennen und man stellt festdas der Vermieter nicht für den ebtsprechenden Brandschutz gesorgt hat, wird er auch mit zur Verantwrtung gezogen.Besonders wenn Menschen geschädigt werden.

Was ist denn Ihre Meinung, sollen Mieter für den Brandschutz eines Mietshauses verantwortlich sein. Den Brandschutz selst finanzieren. Und sollte das niemand überprüfen dürfen?

14.06.2021 , 18:59 Uhr

Doch das muss die Demokratie, das wurde demokratisch von den Länderinneministern so beschlossen. Wenn Sie dagen sind ist das Ihre Saxhe, Sie sind aber nixht der demokratische Staat,

14.06.2021 , 18:56 Uhr

Von Grüne, Linke und SPD gab es mal die Forderung Neonazis das demonstrieren an geschichtsträchtigen Orten zu verbieten, Das Gesetz wurde verabschiedet. Als die Linkspartei am Brandenburger Tor demonstrieen wollte wurde das Verboten.Mit Blick auf die Geschichte der DDR.Es gibt keine Gesetze gegen Rechts. und deswegen kann jetzt die Polouei auch eine Antifa Fahne verbieten.Wenn sich die Allgemeinheit belästigt fühlt.

11.06.2021 , 21:35 Uhr

Herr Hofreiter kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung.

2015 wurde auf der Klimkonferen in Paris beschlossen das bis Ende 2020 die CO2 Emissionum um 35 % gesenkt wird. Das wurde erreicht, auch ohne die Grünen im Bundestag.

Und die Kliapoitik der Grünen. In NRW die Erweiterung des Braunkohle Tagebaus Garzweiler 2, die Rodung des Hambacher Forst und Bau des Megakohlekraftwerks Daateln 4 genehmigt.

Die Grünen in Hessen, Rodung des Dannerlöder Forst und den Bau einer Autobahn duch den Wald genemigt.

08.06.2021 , 21:02 Uhr

Bei einer Bremer Bürgschaftswahl haben die Institute Umfragen zu Ungusten der DVU "gewichtet". Das haben die öffentlich zugegeben. Man hat erwartet das die Wähler denken die DVU schafft die 5 % nicht und wählen etwas anderes. Das Gegenteil war der Fall, DVU Wähler wurden mobilisiert. Es wurden 6,2 % und die DVU war zum ersten und lerzten mal im Parlament.

Aber auch Zbs. ARD und ZDF oder TAZ beinflußen die Wahl. So ist das in einer Demokratie. Oder hat die TAZ schon mal Werbung für die AfD gemacht.

07.06.2021 , 01:51 Uhr

Bei den Grünen ging es bis 11 % hoch. Zweistellig war schon ausgemacht.Und jetzt 6,1 % Das nennen Sie erstaunlich grute Prognose.

28.05.2021 , 14:34 Uhr

Freigesprochen wurden sie aber nicht. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Und das geht nur wenn Angeklagte, Staatsanwaltschaft und Gerichtzustimmen.

10.05.2021 , 14:47 Uhr

Entschödigungen sind auch durch ein Bundesgesetz geregelt, Da kann der Berliner Senat nicht einfach andere Regeln einführen. Wie Zb. kein Vargeld, Entschädigungen über 0 Jahre. Das Verfassungsgericht würde so ein Gesetz in der Luft zerreissen.

27.04.2021 , 19:43 Uhr

In NRW haben SPD und Grüne die Rodung des Hambaxher Forst und die Erweiterung von Garzweiler 4 genehmigt. Dann haben sie die Baugenehmigung für das Megakohlekraftwerk Datteln 5 erteiltt.

Die Grünen haben in Hessen die Rodung des Danneröder Forst und Bau eines Autobahnabschnitts durch den Forst mit genehmigt.

Jetzt in der Opposition sind sie dagegen. Wie die FDP, wie die Fahnen im Wind.

15.04.2021 , 14:46 Uhr

SPD und PDS hanen 60000 landeseigene Sozialwohnungen an "Heuschrecken" verkauft". Zum damaligen 1/2 Verkehrswert. Helmut Kohl hatte damit gar nichts zu tun.

Und die Deutsche Wohnen wird bei einer Enteignung das Geschäft ihres Lebens machen, dann ist der volle Verkehrswert fällig. Rot/Rot verkauft Sozialwohnungen und Rot/Rot/Grün "kauft" sie viel teurer zurück. Auf Kosten der Steuerzahler.

11.04.2021 , 22:31 Uhr

Nein est ist nicht irrelevant.Wenn sich 100000 Menschen bin ein Textilgeschäft einloggen, dann muß wenn einer davon Corona hat das zuständige Gesundheitsamt 100000 benachrichtigen und in Quarantäne schicken. Wennschon eine App bei 100000 abstürzt was soll da ein Gesundheitsamt schaffen.

15.03.2021 , 21:26 Uhr

Rein rechnerisch ist aber auch eine Koalition CDU/SPD/FDP in BW möglich. Es gibt kein Gesetz das der Wahlsieger (mit)regiert. In Bremen war die CDU Wahlsieger und RRG regiert dort ohne die CDU.

08.03.2021 , 16:35 Uhr

Ein Taser kann auch töten. Die einzige Zwangsmaßnahme wäre ein Stuhlkreis mit 3 Sozislarbeitern. Wenn es hier nach einigen Foristen ging.

30.01.2021 , 16:49 Uhr

Es gibt eine Marktforschungsstudie, nicht Meinungsforschung, B4P (Business for Planing). Da befragen immer ein Jahr lang 3 Institute 20000 Menschen, persönlich und onlne.U.a. anderen wird gefragt welche Medien genutzt werden.Und es wird u.a. auch gefragt welches KFZ die Befragten kufen wollen. Nach Marke, Karosserieform, Antrieb..5 % die sich in diesem Jahr ein Auto kaufen wollen bevorzugen einen Stromer. Und die Studie kommt nicht vom Verband der Mineralindustrie sondern vom Verband der Zeitungverleger, die haben kein Interesse an ideologischen Umfragen.

Herr Lawitzke gehört zur Hans Böckler Stiftung und die Studie kommt von ifeue, einem "ökologischen Forschungsinstitut". Eine Studie vom Verband der Mineralindustrie käme wohl zu einem ganz anderen Ergebnis.

15.01.2021 , 21:45 Uhr

Wir haben das Infektionsschutzgesetz, das könnte man auch in Pandemiegesetz umändern. Und dann?

"Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten. Es soll übertragbaren Krankheiten vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre Weiterverbreitung verhindern (§ 1 IfSG"

15.01.2021 , 20:18 Uhr

Ja aktuell hat Schweden weniger Tote, aber seit Beginn der Pandemie sind es viel mehr. Woran kann das wohl liegen?

18.11.2020 , 02:15 Uhr

Nach Meinung von Kunstexperten sollen "die paar Klunker" mehre hundert Millionen € wert sein. Dann der Diebstahl einer Goldmünze zum schlappen Preis von 3,5 Millionen €. Beschlagnahmung von 70 Immobilien. Polizistenmord. (Groß) Hanndel mit harten Drogen, Erpressung, und, und. Da geht es nicht um ein paar Klunker, es geht um Schwerkriminelle, um mafiöse Strukturen.Es ist Zeit mal diese Relativierungen zu beenden. Das ist keine libanesische Folklore.

14.11.2020 , 22:45 Uhr

Ixh glaube verzichten heiß nicht mehr nutzen, den Doktorgrad hat sie ja noch.

14.11.2020 , 22:39 Uhr

Frau Giffey verzichtet im Moment auf ihren Doktor, hat ihn aber nicht zurück gegeben. Folglicherweise wird die Dissertation noch geprüft. Das heisst entweder wird ihr der Doktorgrad entzogen oder sie behält ihn. Dann ksnn sie ihn wieder nutzen oder auch nicht.

10.09.2020 , 14:38 Uhr

So ist es, man kann nicht dagegen klagen, Verfassungsbeschwerde einlegen weil man möglichre´rweise irgendwann mal enteignet wird. Und wenn eine Enteignung droht muß man sich erst durch die Instanzen klagen und kann dann das Verfassungsgericht anrufen.

16.07.2020 , 22:39 Uhr

Adelsfafamilie? Bin ich hie beim "Güldenes Blatt"? Seit 1919 gibt es keinen deutschen Adel und auch keine Adelstitel mehr. Nach dem 1 WK hat man das Adelsaufhebungsgesetz geschaffen

29.08.2019 , 21:37 Uhr

In New York waren einige hundert Schüler, Journalisten und Touristen beim Empfang. Nach amerikanischer Jugend, die USA hat 320 Millionen Einwohner, hört sich das nicht an.

Und in Deutschland, trotz Flugscham sind die Passagierzahlen auf deutschen Flughäfen in den Ferien um 3 - 5 % gestiegen. Die Berliner Flughäfen erwarten ein Jahresallzeithoch. Ähnlich in Düsseldorf und Dormund.Überall Rekorde.

Ja, und laut einer Umfrage Anfang dieses Jahres überlegen sich 30 % der Deutschen ob sie in den Urlaub fliegen. Ja die überlegen.

Und zum Schluß, die Neuanmeldungen von PKW sind im ersten Halbjahr hir wieder gestiegen.

29.08.2019 , 21:23 Uhr

Bei den deutschen Nachrichtensendern N-TV und Welt wurde live von der Einfahrt von Greta Thunberg berichtet.

Beim amerikanischen Nachrichtensender CNN gab es zeitgleich auch eine Live Sendung mt Studiogespräch. Über die Brexit Demo vor dem britischen Parlament.

15.08.2019 , 21:02 Uhr

Die Reise symbolisiert das man ohne fossile Brennstoffe nach New York reisen kann und das damit eine Herausforderung gemeistert wurde. Estens wird seit Jahrhuerten gesegelt,und es gibt seit Jahrzehnten Kreuzfahrten (Urlaubseisen) auf Seelschiffen. Sebst die Bundeswehr hat ein SegelschifNein Greta Thunberg hat gesagt das sie klimaneutral nach New York reisen will. Nicht mehr und nicht weniger.

www.bellevue-kreuz...euzfahrten-10.html

15.08.2019 , 20:28 Uhr

Was hat Greta Thunberg erreicht. Flugscham? In Berlin sind in der Sommerferien mehr Menschen in den Urlaub geflogen als letztes Jahr. Es wird dieses ein allzeithoch von Passagieren erwartet Beim Regionalflughafen Dortmund auch steigende Passagierzahlen.. Herr Söder fordert eine Braunkohleaustieg für 2030 !! anstatt 2034. Die Zahl der angemeldeten KFZ hat im 1. Halbjahr zugenommen.Gegen Hambach wurde auch schon vor FfF demonstriert.

International, Kohlestrom,planen zum Beispiel die Türkei, Indonesien und Vietnam, in Summe ihre Kapazität um circa 160 Gigawatt zu erhöhen So viel wie jetzt ganz Europa produziert. China baut neue Kohlekraftwerke, nur weniger als geplant Was hat sich denn jetzt geändert.

03.08.2019 , 23:49 Uhr

In Schweden lehnen es die Gewerkschaften ab zu einem Generalstreik aufzurufen. Da heißt es zu "allgemein politischen Themen" ruft man nicht zum Gerneralstreik auf. In Deutschland darf natürlich jeder so oft und lange streiken wie er möchte, nur muß er mit Konsequenzen seines Arbeitgebers rechnen. Und selbst wenn die Gewerkschaftenzu einem Generalstreik hier aufrufen dürfen, werden sie das beim Thema Klima nicht machen, die müssten ihren Mitgliedern nämlich Streikgeld zahlen.

Ausserdem planen Greta Thunberg und Luisa Neubauer, einen globalen Generalstreik. Wie abgehoben sind. Es wird weder in Deutschland, noch in Schweden und schon gar kein Generalstreik geben.

Was wurde erreicht. lLut RBB sind noch nie so viele Menschen wie in diesem Jahr in den Sommerferien von Berlin aus geflogen. Es ist und wird vorerst kein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet, die Neuzulassungen von KfZ steigen Die Städte wehren sich gegen Dieselfahrverbote. Und wenn eine CO2 Steuer eingeführt wird werden keine Windräder oder solaranlagen gebaut, sondern das ist nur eine neue Einnahmequelle. Genauso wie die "Reform" der Grundsteuer.

30.07.2019 , 23:39 Uhr

Man müsste an 4300 DB Bahnhöfen Sperren bauen. Das würde noch zu weiteren Verspätungen führen. Auch werden Fahrgäste vor U.Bahnen geschubst.

Und wenn dann jemand ein Kind auf einem Ampelüberweg vor einen LKW wirft, dann werden die Straßen eingezäunt?

26.06.2019 , 00:53 Uhr

Ja Asyl ist ein Grundrecht. Für Menschen die aus einem sicheren EU Staat kommen gildet dieses Grundrecht nicht. (GG 16 a Abs. 2) Und in Deutschland überprüfen Behörden und Gerichte wer dieses Grundrecht in Anspruch nehmen kann.

Ist in diesem Fall aber egal, die Frau hat keine Papiere, niemand kann sie zwingen welche zu beantragen, Also bleibt sie für immer hier.Oder glauben Sie das die freiwillig ausreist?

06.06.2019 , 23:10 Uhr

Die nächste reguläre Wahl ist im Oktober 2021, also in 28 Monaten. SPD und Union möchten wohl keine Neuwahlen. Die Oppostion hat zu wenig Stimmen um eine Vertrauensfrage zu gewinnen. Die Grünen haben bei der letzten Wahl 8,9 % geholt, Das zählt und nicht Meinungsumfragen. Wieso sollten die sich 28 Monate vor der Wahl auf einen Koalitionspartner oder Kanzlerkandidaten festlegen? Und wenn die Groko platzt ist immer noch genug Zeit dazu.

Nach Fukoshima waren die Grünen in den Meinungsumfragen bei bis zu 21 %. Bei der späteren, folgenden Bundestagswahl war das Ergebnis 8,4 %

19.03.2019 , 02:07 Uhr

Der Polizeisprecher hat nicht behauptet das der Richter "blöd" ist sondern darauf hingewiesen das man das Recht (Bürgerliches Gesetzbuch) auch anders auslegen kann.

Und wenn die Polizei beschuldigt wird unrechtmässig gehandelt zu haben, hat sie selbstverständlich das Recht sich dazu zu äussern. Wir sind hier doch in einer Demokratie.

Und das Urteil ist noch gar nicht rechtskräftig.

19.03.2019 , 01:58 Uhr

Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss hat braucht der Wohnungsinhaber nicht anwesend sein. Und bei Gefahr im Verzug braucht die Polizei keine richterliche Genehmigung.

20.02.2019 , 22:29 Uhr

@Virilio, nehmen wir mal ein Rechtsradikaler beleidigt einen Flüchtling, tritt ihn mit dem Fuß gegen die Beine. Dann wenn die Polizei ihn festnehmen will leistet er Widerstand. Der Mann zeigt dann vor Gericht keine Reue, schweigt zu der Tat und nennt dann seine Idendität nicht. Wie sollte "der ehemalige faschistische Staat" entscheiden. Bewährungsstrafe?

In Dortmund sind vollkommen Zurecht schon Nazis wegen Körperverletzung in den Knast gekommen So ist das in einem Rechtsstaat. Es gibt und darf vor Gericht keine Urteile nach politischen Ansichten geben Das wäre Willkür.

20.02.2019 , 22:15 Uhr

Da hat eine Frau Polizisten getreten, das nennt sich gefährliche Körperverletzung, Ausserdem hat sie Polizisten beleidigt und Widerstand gegen ihre Festnahme geleistet.

Und was soll das Gericht zu ihrer Entlastung finden. Ist sie geständig, zeigt sie Reue, nein sie nennt noch nicht mal ihre idendität. Da kann ein Gericht nicht anders entscheiden.

12.08.2018 , 02:14 Uhr

Nicht Menschen die an der deutschen Grenze festgenommen werden, sondern an der Grenze zu Österreich. Aber wer reist denn via Frankreich über Italien/Schweiz und dann über Österreich nach Deutschland ein.Es ist doch viel einfacher von Frankreich einzureisen, und da gibt es keine Transitzonen.

24.05.2018 , 14:33 Uhr

Wenn das Herr Sauerteig so behauptet muss das ja stimmen.

24.05.2018 , 14:29 Uhr

Wo kann ich das nachlesen das das Ministerium von Herrn Seehofer das Bamf angewiesen hat das berechtigte Asylanträge von Afghanen abgelehnt werden sollen. Dazu müsste allen Entscheidern in ganz Deutschland eine entsprechende Anweisung mitgeteilt worden sein. Anders wäre das nicht umzusetzen. Selbstverständlich bleibt das geheim. Das glauben sie doch selbst nicht selbst.

Oder setzen Sie doch mal einen Link wo ich das nachlesen kann.

24.05.2018 , 14:18 Uhr

Ich wünsche mir das die Verantwortlichen eine gerechte Strafe bekommen. Das ist in diesen Fällen bis zu 5 Jahren Haft.

Was gerecht ist entscheidet die Justiz, darauf habe ich keinen Einfluss.

24.05.2018 , 00:55 Uhr

Der "Denunziant" in diesem Fall waren Bundestagsabgerdnete der Die Linke.Die haben unter der Drucksache 18/13670 vom 09.10.2017 eine Kleine Anfrage an den Deutscher Bundestag gestellt. Thema: "Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge."

Und da die Regierung dann den Sachverhalt prüfen musste kam alles heraus. Und wer ist jetzt der Denunziant? Der Bundestag oder gar die AfD.

24.05.2018 , 00:36 Uhr

Auch hier wieder, die Behörde war im Krisenmodus. hatte zu viele Anträge zu bearbeiten.

Wieso hat denn die Beschuldigte rechtswidrig Verfahren aus ganz Deutschland nach Bremen geholt. Wieso hat sie Zb. Fälle die vor niedersächsche Verwaltungsgerichten anhängig waren an sich gezogen um diese positiv zu entscheiden. Weil sie überarbetet war. Und ob sie Geld oder nicht erhalten hat,bei mindestens 1200 Fällen kann man gewerbsmäßigen handeln sprechen. Was dazu kommt ist noch Untreue.Der Finanzminister Deubel Rheinland Pfalz wurde wegen 14facher Untreue zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt. Geld hat der auch keins bekommen. Hier geht es möglicherweise um 1200fache Untreue.

Nein die Frau hat nicht nur Anträge aus Bremen positiv entschieden, sondern rechtswidrig Fälle aus ganz Deutschland Das ist schon ein gewaltiger Unterschied.

24.05.2018 , 00:10 Uhr

Der von Rechts herbeigesehnte Skandal wurde aber von den Linken angestossen. Durch eine Kleine Anfrage von Abgeordnten der Die Linke. Die haben im Bundestag nachgefragt wieso die Anerkennungsquoten in Bremen so hoch sind und anderen Bundesländern niedriger

04.05.2018 , 19:48 Uhr

Nein es wurden keine Waffen gefunden, und das ist auch gut so.

Wie kam aber die Polizei auf die Idee nach Waffen zu suchen. Beim ersten Einsatz haben einige Männer behauptet das sie sich für weitere Polizeieinsätze bewaffnen werden

Und sollten die wieder mit zwei Wagen vorfahren, um den Einsatz wieder abzubrechen.

17.12.2017 , 01:34 Uhr

Kein Mineralwasser, keine Limonade, kein Kaffe oder Kakao, für 5 Personen für eine Woche 100 g Wurst und 200 g Frischkäse.250 g Butter. Das sind pro Person 50 g Butter pro Woche, 8 g pro Tag. Ich habe diese Woche im Krankenhau 50 g pro Tag erhalten.Dann fehlt Zb. Öl zum braten, zumindestens Salz und Pfeffer.

Selbst im Knast gibt es Kaffe oder Tee. Gibt es morgens und abens Wurst oder Käse.

12.04.2017 , 21:41 Uhr

Ja, SPD, Grüne und Linke könnten im Bundestag einen Mißtrauensantrag stellen, und bis September die Regierung übernehmen. Laut Umfragen möchten 18 % der Wähler RRG. Nach einem "Putsch" (Mißtrauensantrag) kommen die 3 Parteien noch im September auf 35 - 40 %.

Ob man es richtig oder falsch findet, es gibt in Deutschland keine Mehrheit die im Bundestag RRG möchte. Und wenn sich die SPD davon nicht distanziert verliert sie ein Teil der Wähler. Bei den Linken und Grünen sieht das auch nicht anders aus.

27.02.2017 , 00:09 Uhr

Wie viele Flüchtlinge kommen ohne Päße? Wer überhaupt keinen Paß vorlegt kann auch kein Fälscher sein.

Das es in Deutschland Flüchtlinge gibt die unter Zb. 12 Idenditäten 12 mal Leistungen bezogen haben besagt doch alles.

22.02.2017 , 14:12 Uhr

Täter heissen dann Erlebnisspender. Oder irgendetwas mit "Event" ginge auch. Passt auch in den Zeitgeist.

04.01.2017 , 19:24 Uhr

Jetzt mal ein bisschen Klartext. Es waren 1500 Polizisten und 700 Mitarbeiter vom Ordnungsamt und privaten Sicherheitsfirmen vor Ort. Als die Situation durch junge, aggressive, alkoholisierte Männer zu eskalieren drohte wurden noch einmal 200 Polizisten nach Köln geholt.

Und in dieser Situation schreibt ein einzelner Polizist der Pressestelle bei Twitter das polizeinterne Codewort "Nafri". Nochmal ein einziger Polizist.

Das man 2400 Menschen benötigt um die Silvesterfeier zu schützen, das es Silvester 2015 über 1200 Strafanzeigen gab, alles nebensächlich.

20.12.2016 , 12:58 Uhr

Terror ist wennn man unter großen Teilen der Bevölkerung Angst verbreiten will.

Amokläufe passieren meist aus persönlichen Gründen. Zb. ein Schüler der gemobbt wurde erschiesst Mitschüler und Lehrer.

Aber nur in Deutschland kommt eine Diskussionbauf wie "Ich habe Schwierigkeiten mit dem Wort...".

Da sind 12 Menschen ermordet worden.

07.01.2016 , 15:29 Uhr

In Dortmund Zb. müssen Obdachlose die Unterkunft tagsüber verlassen. Auch bei Temperaturen unter Null. Das schon seit Jahrzehnten. Gestört hat das außer den Betroffenen niemand.

20.05.2015 , 18:29 Uhr

Die Moderation: Kommentar entfernt.

20.05.2015 , 18:21 Uhr

Die Moderation: Kommentar entfernt.

29.03.2015 , 17:08 Uhr

Das Wort "man" ist nicht von "Mann" abgeleitet, sondern von "jeMANd". Und wenn ein Schülerin in einem Diktat anstatt "Mann" und "Frau" Zb. "man" und "frau" schreibt sind das Rechtschreibfehler. egal was im Duden steht.

22.01.2015 , 20:11 Uhr

In Berlin in der besetzten Gerhart Hauptmann Schule wurde ein Mann erstochen weil er die Dusche nicht räumen wollte

06.01.2015 , 00:46 Uhr

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/darum-verhinderte-die-polizei-eine-anti-nazi-demo-in-dorstfeld-id10205480.html

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2919407/pol-do-aenderung-dortmunder-polizei-schuetzt-friedlichen-protest-gegen-rechtsextremismus-und

06.01.2015 , 00:35 Uhr

Eine Versammlung, auch eine Demo ist in NRW anmeldepflichtig, Und eine spontane Versammlung ist nicht anmeldepflichtig. Das Bündnis Blockado hat um 16:15 für 17:00 Uhr eine Genehmigung für eine Versammlung in Dortmund Dorstfeld beantragt. Diese wurde u.a. aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt weil die Polizei mit einem Großaufgebot in der Dortmunder Nordstadt beschäftigt war. https://www.polizei.nrw.de/artikel__58.html Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden. Versammlungsbehörden sind in Nordrhein-Westfalen die Kreispolizeibehörden.

06.01.2015 , 00:02 Uhr

Die Anti Nazi Demo sollte aber nicht in der Dortmunder Nordstadt stattfinden, sondern im Stadtteil Dortmund- Dorstfeld 7 KM von der Nordstadt entfernt.Dafür hätte die Polizei zum Schutz der Antifaschisten kurzfristig, innerhalb von 45 Minuten Personal bereit stellen müssen. Die Antifa Demo wurde um 16;15 für 17:00 Uhr angemeldet Da aber die Polizei mit einem Großaufgebot in der Nordstadt war, war diese nicht möglich.

06.12.2014 , 18:46 Uhr

Mal ganz ehrlich, niemand wird dazu gezwungen. Das ganze ist nur für Menschen bestimmt die freiwillig Hilfe haben wollen. In Deutschland gibt es Zb. geistig behinderte Personen, besonders oft Kinder, die Ausweise oder ähnliches für den Notfall um gehangen haben. Die machen das auch freiwillig so wie die Obdachlosen in Marseille. Ihre Polemik mit der "Schwanzlänge" finde ich völlig daneben

19.10.2014 , 16:57 Uhr

Die Gleichsetzung mit der DDR hinkt ganz gewaltig. Da durfte so gut wie niemand ausreisen. Da gab es Leute die haben auf Menschen, auch auf Kinder geschossen, haben mindestens 134 Menschen getötet die ausreisen wollten.

Einigen wenigen wird der Pass weggenommen und diese erhalten dann einen besonderen Ausweis. Und wenn jemand sagt er hätte seinen Pass verloren kann man sowieso nichts machen. Und innerhalb der EU kann man in der Regel ohne Ausweisdokumente Grenzen überschreiten.

Und es gibt eine Vorgabe der UN, das Länder Terrorverdächtige nicht ausreisen lassen sollen. Bei der DDR gab es eine solche Vorgabe nicht.

27.09.2014 , 12:06 Uhr

Wenn man vor Gericht einen Vergleich schließt ist die Sache erledigt. Da kann man nicht mehr in der nächsten Instanz klagen.

Und in fast jedem Zivilprozess gibt es erst einmal ein Gütetermin in dem sich die Parteien vergleichen können. Mit Arbeitgeber oder reich sein hat das nichts zu tun.

Und wer wenig Geld hat bekommt vom Staat Prozesskostenhilfe.

Und bei Sozialgerichten ist das Verfahren bis zum Bundessozialgericht kostenlos. Ebenfalls kostenlos ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Klage dort kann jeder führen. Ohne Anwaltszwang.

27.09.2014 , 12:05 Uhr

Wenn man vor Gericht einen Vergleich schließt ist die Sache erledigt. Da kann man nicht mehr in der nächsten Instanz klagen.

Und in fast jedem Zivilprozess gibt es erst einmal ein Gütetermin in dem sich die Parteien vergleichen können. Mit Arbeitgeber oder reich sein hat das nichts zu tun.

Und wer wenig Geld hat bekommt vom Staat Prozesskostenhilfe.

Und bei Sozialgerichten ist das Verfahren bis zum Bundessozialgericht kostenlos. Ebenfalls kostenlos ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Klage dort kann jeder führen. Ohne Anwaltszwang.

27.09.2014 , 11:50 Uhr

Weil wenn Zb. eine Bank eine Mitarbeiterin sucht lieber auf eine muslimische Mitarbeiterin verzichtet, weil die könnte ja eines Tages fordern mit Kopftuch zu arbeiten, und 750000 € fordern.

26.09.2014 , 23:02 Uhr

In dem Prozess hat ihr Ehemann der ihr Rechtsanwalt ist ja 75000 € verlangt. Das Krankenhaus hat 25000 € geboten. Das war der Frau zu wenig. Geht es hier um das Kopftuch oder um Geld.

In Dortmund hat heute eine Krankenschwester in einem ähnlichen Fall einen Vergleich zu gestimmt.Lohn bis Ende des Jahres und Abfindung. Nachdem sie dem Vergleich zugestimmt hatte, meinte sie im TV "Ich werde weiter dafür kämpfen das ich dort ein Kopftuch tragen kann". Was natürlich nicht geht wenn man Lohn und Abfindung bekommt. Man muss ja den Schein waren, sonst denkt noch jemand es geht nur um Geld.

05.07.2014 , 23:38 Uhr

Ja, "Eine Schule ist halt mal voll."Nur wem gehört die Schule. Den Besetzern?

Stellen sie sich mal vor, 10 fremde Menschen besetzen Ihre Wohnung und bestimmen wer bei Ihnen zu Besuch kommen darf. Sagen sie dann auch "Eine Wohnung ist halt mal voll"?

05.07.2014 , 23:17 Uhr

Zitat TAZ:Am nächsten Tag titelte das Blatt mit der Falschmeldung, die Staatsanwaltschaft fahnde nun nach Ciftlik.

http://www.mopo.de/politik/buelent-ciftlik-harte-vorwuerfe-gegen-justiz,5067150,24235650.html

Jetzt erhebt er bei „NDR 90,3“ schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.

Die hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, um seinen Aufenthaltsort zu ermitteln

29.06.2014 , 23:41 Uhr

Ich wusste noch gar nicht das es ein Grundrecht gibt eine ehemalige Schule zu betreten. Der Bezirk hat das Hausrecht für das Gebäude und darf bestimmen wer es betreten darf.

Viele Schulen sperren aus Sicherheitsgründen während des Unterrichts ihre Türen ab. Und dann dürfen auch nur Befugte hinein. Ist das auch eine Einschränkung des Grundrechts. Sollen Unbefugte dann zum Bundesverfassungsgericht.

17.04.2014 , 20:44 Uhr

"Die Höchststrafe für diese Tat liegt bei 15 Jahren. Entlastend wurde dem Angeklagten vor allem zugutegehalten, dass er als Ausländer in einem deutschen Gefängnis besonders unter der Haft leiden müsse. "

Sind denn die Gefängnisse in Deutschland so viel schlimmer als in Somalia, das der Verurteilte einen Ausländer Bonus erhält.