Bundestagswahl 2021: Laschets Wahlpanne
Noch bis 18 Uhr wird gewählt. Viele Politiker*innen haben es bereits getan, nicht alle richtig. Der CDU-Kanzlerkandidat faltet seinen Stimmzettel falsch.
Foto: ap
dpa/afp/taz | Die Wahllokale sind am Sonntag noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Aufgrund der Coronapandemie wird in dieser Bundestagswahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet. Allerdings macht die Politprominenz aus öffentlichkeitswirksamen Gründen den klassischen Gang zur Urne.
Viele prominente Politiker*innen haben ihre Stimme bereits am frühen Vormittag abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wählten in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gingen in Potsdam ins Wahllokal.
Kurz nach 11 Uhr gab der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Aachen seine Stimme für die Bundestagswahl ab. Dabei wurde er von seiner Ehefrau Susanne zu dem Wahllokal in einer städtischen katholischen Grundschule begleitet. Zahlreiche Medienvertreter*innen verfolgten Laschets Gang zur Wahlurne im Wahllokal 4101 im Stadtteil Burtscheid. Die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren, so Laschet. „Und deshalb kommt es auf jede Stimme an“, sagte er vor dem Wahllokal. Er hoffe, dass alle ihr Wahlrecht nutzen, „damit Demokraten am Ende eine neue Regierung bilden können“.
#Faltgate oder nur ein Fauxpas
Was folgt, sind nicht die üblichen Bilder vom Einwurf der Wahlzettel in die Urne. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl seinen Stimmzettel falsch gefaltet. Die Umstehenden konnten demnach sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest.
Der Fauxpas wird schnell in diversen Medien vermeldet, auf Social Media amüsieren sich User*innen unter dem Hashtag #Faltgate über den Vorfall. Manche gratulieren dem Kandidaten, dass er zumindest die Kreuze an der richtigen Stelle gemacht hat. Doch bei all dem Amüsement geben viel User*innen auch ernsthafte Kritik zum Besten. Denn es handelt sich hier um einen klaren Verstoß gegen das Wahlgeheimnis, wonach es nicht erlaubt ist, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen.
Der Wähler müsse ihn „in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“, heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss. Das scheint hier nicht passiert zu sein.
Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte kurz darauf auf Twitter: „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.“ Bei einer „Fehlfaltung“ teilt der Wahlvorstand demnach einen neuen Stimmzettel aus – gelangt der offen eingeworfene Zettel dennoch in die Wahlurne, „kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig“. Laschet konnte seinen Stimmzettel einwerfen.
Die CDU wollte sich am Sonntag bisher nicht zu dem Vorgang äußern. Auch der Wahlvorstand in Aachen war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert