Urteil zur Letzten Generation: Aktivistinnen sollen ins Gefängnis
Das Amtsgericht Heilbronn hat Klimaaktivisten wegen Nötigung zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt. Sie hatten Straßen blockiert.
Festgeklebt: Klimaaktivistinnen wegen Nötigung vom Amtsgericht Heilbronn verurteilt Foto: rtr/Christian Mang
HEILBRONN afp | Drei Klimaaktivisten und eine Aktivistin sind vom Amtsgericht Heilbronn wegen einer Straßenblockade zu Haftstrafen verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Montagabend sagte, wurden wegen Nötigung zwei Freiheitsstrafen von je drei Monaten, einmal vier Monate und einmal fünf Monate verhängt. Eine der kürzeren Haftstrafen wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Sie erging dem Sprecher zufolge gegen einen Mann, der bereits Anfang März zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt worden war. Nun habe er glaubhaft versichert, dass er mit sogenannten Klimaklebern nichts mehr zu tun habe. Ein weiterer Mann, der im März zu drei Monaten Haft verurteilt worden war, bekam nun fünf Monate.
Die damaligen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, da die Männer dagegen Rechtsmittel einlegten. Unmittelbar nach der Entscheidung vom März hatten sie aus Protest erneut versucht, den Straßenverkehr zu unterbrechen – weswegen sie nun wieder verurteilt wurden. Heilbronn nimmt an einem Modellprojekt in Baden-Württemberg teil, in dem beschleunigte Verfahren getestet werden.
Die Gruppe Letzte Generation hatte vor dem Gericht zu einer Mahnwache aufgerufen. Der Südwestrundfunk berichtete, dass etwa 30 Menschen dem Aufruf gefolgt seien. Einer der verurteilten Aktivisten, Daniel Eckert, fragte in der Erklärung der Gruppe: „Wie kann man Freiheitsstrafen verhängen gegen Menschen, die sich für die zukünftige menschliche Freiheit und alle dazu nötigen Lebensgrundlagen einsetzen?“
Leser*innenkommentare
Fenn
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Nobodys Hero
Es gibt bei nationalen Emissionen 5 große Verursacher:
Energiewirtschaft
Industrie
Verkehr
Gebäude
Landwirtschaft
In allen Bereichen sind die Emissionen in den letzten Jahrzehnten massiv gesunken. Leider ist das, wie man weiß nicht genug um Klimaneutralität herzustellen. Allerdings hat diese Fokussierung auf den drittschlimmsten Verursacher: Verkehr. 2 ganz entscheidende Nachteile: Die wesentlich größeren Verursacher bleiben ein wenig außen vor. Die Akzeptanz für jedwede Aktionen schwindet leider in der Bevölkerung. Deswegen halte ich bei allem Respekt und bei aller Bewunderung für die Aktivisten, diesen Protest nicht für zielführend. Wahrscheinlich sogar eher für kontraproduktiv. Denn leider wissen wir alle wie zäh Trotz sein kann bei Menschen. Es wäre sinnvoller die Bevölkerung mitzunehmen, anstatt sie gegen sich aufzubringen. Denn gegen die Menschen vollzieht sich kein Wandel.
ulf hansen
Grün wurde gewählt und wenn die eine 180 ° Grad Wendung hinlegen dafür können wir nichts.
Der richtige platzt zum Kleben ist bei den Grünen zb. Die Villa von Baerbock das wird Aufmerksamkeit erregen.
Rudolf Fissner
@ulf hansen Wie wollen Sie den eine Villa mit Menschen zukleben? Und ist das nicht arg übertrieben mit dem Eifer dabei.
Die LG hat ja nicht nur zu Antipathien gg. die Klimabewegung in der Bevölkerung geführt.
Da sollte man nicht auch noch mit obskuren Häuser-Zukleben-Aktionen diese der Lächerlichkeit preisgeben.
uvw
Ob die Klebe-Aktionen das gewünschte Ergebnis bringen - bisher würde ich sagen, eher im Gegenteil. Da würde ich doch die Strategie in Frage stellen. Eine große Mehrheit will sich nicht dazu zwingen lassen, beim Thema Klima einen Gang höher zu schalten, das ist offensichtlich, und das spiegeln auch die Urteile wider.
Aber einige machen es sich hier in den Kommentaren ganz schön einfach. Rechtsprechung ist nicht bloß die Anwendung formaler Kriterien. Ja, oft genug schon, aber oft genug auch nicht. Wenn jemand gekillt wird, machen die Umstände und vor allem das Motiv einen großen Unterschied bei der Einordnung. Das scheint mir hier völlig hinten runter zu fallen. Vermutlich gab es diese Konstellation einfach noch nicht.
Was ich mir nicht wünsche, ist, dass sich eine junge Generation radikalisiert, weil sie mit friedlichen Mitteln keinerlei Wirkung erzielt, um ihr Recht auf eine intakte Umwelt und ein Leben in Frieden zu verteidigen. Notwehr im juristischen Sinn ist zu hoch gehängt, wobei Aspekte davon zutreffen, aber in der Grauzone darunter mag sich kein Gericht bewegen, das BVerfG hat zwar ein Recht eingeräumt, hilft nur konkret nichts. Dass bspw der Verkehrsminister erschossen wird, ist jedenfalls unwahrscheinlich, junge Menschen heute sind nicht so aggressiv und kompromisslos wie einige aus Generationen vor ihnen, und sie haben auch gesehen, dass eine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat nicht zu gewinnen ist.
Was bleibt? Auswandern, Modell DDR? Wenn ich ein System nicht verändern kann, das für mich schädlich ist, ihm die Unterstützung entziehen? Meine Arbeitskraft, Knowhow, Steuern, Konsum? Da es kein Land gibt, das beim Thema Klima deutlich anders unterwegs ist, auch keine Option. Diese Abwanderung wird nicht passieren.
Evtl noch gezielte Sabotage. Schilder zu entfernen, die ein Tempolimit aufheben, ist noch eine harmlose und ziemlich clevere Form, die minimalen Ziele umzusetzen. Im Vergleich zum Strommastensägen allemal.
Rudolf Fissner
@uvw "Was ich mir nicht wünsche, ist, dass sich eine junge Generation radikalisiert, weil sie mit friedlichen Mitteln keinerlei Wirkung erzielt, um ihr Recht auf eine intakte Umwelt und ein Leben in Frieden zu verteidigen."
Das ist auch das Ziel der Interventionistischen Linken, die überall dort, wo Bewegungen entstehen, diese in Richtung Revolutionsgedöns triggern wollen. Das war bei der Gelbwestenbewegun gg. Benzinpreiserhöhungen nicht anders als wie bei der Klimabewegung für Benzinpreiserhöhungen ( www.spiegel.de/pol...-ab23-45dfb0d2db89 )
Darauf sollte man nicht hereinfallen. Mit Gequatsche über Kapitalismus wird null Druck gemacht täglich fünf neue Windkraftanlagen zu bauen.
Wer Rätegedöns will, sollte seinen Popo in die bestehenden Ortsbeirat- Stadt- Dorf- und sonstigen kommunalen Räte bewegt haben und seinen Mund dort aufgemacht haben.
V M
Totaler Unsinn.
Die gehören nicht in Gefängnis. Die nerven und erreichen nichts, sind aber keine Fälle für den Knast
Hans aus Jena
Die Stimmung in der Bevölkerung dreht sich gerade gegen die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Rechten können ihren Spin, dass dies alles gerade nur eine Minderheit angeblicher grüner Spinner "uns" aufzwingen wollen, ganz gut verkaufen. Vielleicht sollte man sich überlegen, ob die Strategie der LG tatsächlich geeignet ist, dagegen an zu arbeiten, oder ob sie ggf. einen gewissen Anteil am derzeitigen Stimmungswandel hat.
Waage69
Ich denke, Gefängnisstrafen sind fast die einzige Möglichkeit dieser Art von Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr etwas entgegen zu setzten, da Geldstrafen ja oft von den Organisationen übernommen werden.
Rudolf Fissner
Der zivile Ungehorsam besteht nicht darin andere Menschen zu nötigem, das ist strafbar. Ziviler Ungehorsam ist es, die Folgen dafür zu tragen um auf Zustände aufmerksam zu machen.
Sonst wäre es eine angemeldete Demonstration.
Rudolf Fissner
Man will Straffreiheit weil man sich "für die zukünftige menschliche Freiheit und alle dazu nötigen Lebensgrundlagen einsetzen" eingesetzt hat.
Nur hatte das null Ergebnis. Stattdessen hat man aktiv den Rückhalt der Klimabewegung in DE mit zerbröselt.
Mit der gleichen Begründungsschiene kann man also auch eine Strafverschärfung fordern.
Kappert Joachim
Wann werden denn Richter wegen bewiesener Unfaehigkeit suspendiert?
Jim Hawkins
OK, Knast ist natürlich immer mies.
Aber eine Sache verstehe ich nicht so recht.
Ziviler Ungehorsam bedeutet doch, dass man sich bewusst über Regeln und Gesetzte hinwegsetzt, um dadurch auf einen Missstand aufmerksam zu machen.
Ich dachte immer, dass die Bereitschaft, dafür Sanktionen in Kauf zu nehmen, dazu gehört.
Wird aus dem scharfen Schwert nicht ein stumpfes, wenn damit die Forderung verbunden ist, man möchte freigesprochen werden?
Oder liege ich da falsch?
Suryo
@Jim Hawkins Nein, da liegen Sie richtig.
Ich würde das Ganze aber auch nicht als Zivilen Ungehorsam einstufen. Meiner Ansicht nach ist ziviler Ungehorsam, wenn man ein offenkundig unrechtes Gesetz, das einen zwar betrifft, das man aber selbst unmöglich ändern kann, nicht befolgt. So wie Gandhi durch seinen Salzmarsch das Salzmonopol der Briten oder durch sein Homespun das Textilmonopol der Briten verletzt hat - beides offenkundig unrechte Gesetze, und zwar so offenkundig, dass auch die Briten selbst das nicht mehr abstreiten konnten.
Die Straßenverkehrsordnung ist aber kein offenkundig unrechtes Gesetz, und noch dazu keines, dass man auf demokratischem, legalem Wege unmöglich ändern könnte.
Ansonsten wäre ja JEDER Verstoß dagegen - Rasen, bei Rot fahren, etc - irgendwie auch ziviler Ungehorsam. Das ist aber eindeutig absurd.
gyakusou
@Jim Hawkins Genauso sehe ich das auch.
Die Aktivisten wählen diesen Protest, weil er die meiste Aufmerksamkeit generiert. Mit dem Wissen, dass das illegal ist.
Dann muss man auch die Konsequenzen tragen und eine etwaige Haftstrafe in Kauf nehmen. Und sich nicht geschockt auf solche Urteile reagieren.
Ingo Bernable
@Jim Hawkins Ziviler Ungehorsam heißt meinem Verständnis nach keineswegs, dass man eine Aktion durchzieht und sich dann ohne Protest und Widerspruch einknasten lässt. Viemehr folgt der bewusste Regelbrauch ja aus der Erekenntnis, dass das bestehende Recht als Unrecht gesehen wird. Da ist es mE nur folgerichtig diesen Protest und die Forderung nach einem gerechten Recht auch vor Gericht zu artikulieren.
Encantado
@Ingo Bernable "...folgt der bewusste Regelbruch ja aus der Erekenntnis, dass das bestehende Recht als Unrecht gesehen wird."
Erklären Sie mir noch, inwieweit die Straßenverkehrsordnung von LG als Unrecht angesehen wird? Ich sehe den Zusammenhang irgendwie nicht...
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Da besteht kein Zusammenhang. Man fordert kein Recht auf Nötigung ein. Die Illegalität von Nötigungen wird nicht einmal in Frage gestellt. Man will allein nur für sich persönlich eine juristische Sonderlocke.
Jim Hawkins
@Ingo Bernable Demzufolge bestünde das Unrecht darin, dass man den Verkehr nicht blockieren darf?
Ich habe schon Sympathien für die LG, nehme sie aber als etwas merkwürdige Melange wahr.
Die Forderungen sind harmlos, manche wie dieser Rat dubios und dass es ihr völlig Schnuppe ist, dass sie immer weniger Menschen verstehen, finde ich kurios.
Weil ohne einen Teil von denen wird es ja nicht gehen.
Ingo Bernable
@Jim Hawkins Das Unrecht besteht in der fortgesetzten Zerstörung unserer Lebensgrundlage und dem Umstand, dass auch das Rechtssystem dem bislang nichts ernsthaft wirksames entegegensetzt.
Suryo
@Ingo Bernable Das gibt niemandem das Recht, irgendwelche Gesetze zu brechen. Zumal man mit der Logik ja auch Bombenanschläge rechtfertigen könnte. Man will ja nur mit dem Verstoß gegen das Verbot des Mordes darauf hinweisen, dass der Staat durch Untätigkeit auch Menschenleben gefährde - das ist exakt dieselbe Logik. Das funktioniert einfach nicht.
Normalo
@Ingo Bernable Immer wieder die Frage nachMitteln und Zweck: Nur weil es dieses Unrecht gibt, ist die "Gegenmaßnahme", das Recht dann eben an einer anderen Stelle zu brechen, nicht ansatzweise so moralisch stringent begründbar, wie Sie das immer zu unterstellen scheinen.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Man macht sich doch nur lächerlich, wenn man Straffreiheit für Tempo 150 in der Stadt haben will mit der Begründung, dass man gerade gegen die Zerstörung der Welt protestiert.
Das gibt schlicht nur die entsprechenden Punkte in Flensburg und keinen Orden.
Jim Hawkins
@Ingo Bernable Die Vorstellung, dass das Rechtssystem dazu da sein könnte, dem etwas ernsthaft wirksames entgegenzusetzen, halte ich allerdings für etwas naiv.
Die LG hat weder eine Vorstellung von der Gesellschaft, geschweige denn von Klassen, noch von der kapitalistischen Produktionsweise.
Also, so gar keine. Sie kennt nur das große "Wir".
Da kann man natürlich sagen, von der Klimakatastrophe sind Obdachlose genauso betroffen wie Millionäre, aber das stimmt ja nicht.
Wie auch immer, wir werden bald erleben und erfahren, wie die Geschichte weiter geht oder eben enden wird.
Lindenberg
@Jim Hawkins Das sind haarsträubende Erbsenzählereien gegenüber denjenigen, die beim Protest für Klimaschutz wirklich etwas reißen, die Letzte Generation.
Könnte es sein, dass das schlechte Gewissen beim Klimaschutz bei einigen hier im Forum Missgunst gegenüber der Letzten Generation hervorruft? Wird natürlich keiner zugegben.
Frau Flieder
Gute Entscheidung des Gerichts.
Wenn dies geduldet wird, kleben bald Reichsbürger irgendwo und nennen sich Aktivisten.
Bitte, LG macht ein Training bei Greenpeace!
Winnetaz
Klimaaktivisten sollten über dem Gesetz stehen. Denn sie sind gleicher als alle anderen und der Zweck heiligt die Mittel.
schnarchnase
@Winnetaz Wo sind eigentlich die eingeknasteten Bauern die ständig protestieren und alles lahmlegen? Oder muss man die nicht einknasten weil deren Forderungen praktisch immer vollumfänglich oder gar im vorauseilenden Gehorsam nachgegeben wird?
Fairchild670
@schnarchnase Wie viele Bauernproteste fanden denn dieses Jahr schon statt?
Dortmunder
@schnarchnase Die Kleber sind nach einer Verurteilung aus dem Gerichtssaal zur nächsten Klebeaktion. Also sind sie völlig uneinsichtig. Und wenn ein Landwirt nach einer Gerichtsverhandlung zur nächsten Blockade fährt kommt der auch in den Knast. Das ist im allgemeinen bei Wiederholungstaten so.
Rudi Hamm
Ausgleichende Gerechtigkeit
Sie haben sich an der Straße festgeklebt, nur klebt sie ein Richter in der Zelle fest.
Das nennt man übrigens Rechtsstaat, und das ist gut so.
Rudi Hamm
Ich glaube an die Demokratie und die Gerichtsbarkeit. Also glaube ich auch daran, dass den Angeklagten, welche ihr Recht in mehreren Instanzen verteidigen können, ein gerechtes Urteil zugesprochen wird.
Wer dies bezweifelt, bezweifelt die Grundwerte unserer Demokratie.
Ich bin froh in dieser Demokratie zu leben und nicht in Russland, China, Venezuela, Kuba, Nordkorea, arabischen Ländern, Tschad,.....
curiouscat
@Rudi Hamm Also das Rechtsystem hat nicht immer was mit Gerechtigkeit zu tun. Schaut man sich Mal an wie viele Verbrecher da freigesprochen werden, wie viele nicht angeklagt werden oder die Tatsache, dass Verbrechen wie Vergewaltigung verjähren können (siehe Missbrauch in Kirchen wo niemand belangt wird weil zu lange her) muss ich sagen, zweifle ich schon an der Gerechtigkeit unseres Systems.
Und auch die Demokratie ist nicht immer eins mit Gerechtigkeit, siehe Korruption und schlichtweg Vergangenheit. Immerhin besagt die Demokratie lediglich dass die Mehrheit entscheidet. Wenn die Mehrheit korrupt und faschistisch ist dann macht es das m.M. nicht besser nur weil es demokratisch entschieden worden ist.
schnarchnase
@Rudi Hamm Ja, vor Gericht sind alle Menschen und Institutionen gleich. Das wissen wir ja spätestens seit dem Abgasskandal oder Protesten der Landwirte und Banken...
Selbst wer als too "big to fail" angesehen wird, wird ganz selbstverständlich genauso wie der linke Aktivist, Obdachloser oder Geflüchteter vor Gericht behandelt.
Ingo Bernable
@Rudi Hamm "Wer dies bezweifelt, bezweifelt die Grundwerte unserer Demokratie."
Nö, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind schlicht zwei Paar Schuhe. Letzteres bedeutet lediglich, dass die Justiz den Gesetzen und vorgeschriebenen Verfahren folgt und keine reinen Willkürurteile fällt. Wenn dieses Kriterium erfüllt ist kann prinzipiell auch eine Monarchie oder Diktatur ein Rechtsstaat sein.
Darüberhinaus bin ich schon der Meinung, dass man durchaus auch mal kritisch über den Wert einer Demokratie reflektieren kann die nicht dazu in der Lage ist die Bewahrung unserer Lebensgrundlage zu gewährleisten.
Normalo
@Ingo Bernable Sagen wir es mal so: Es mag Rechtsstaatlichkeit theoretisch auch außerhalb der Demokratie geben (selten der Fall, weil die Motivation der Potentaten undemokratischer Systeme zum Machterhalt in aller Regel zumindest AUCH darin liegt, sich die Handlungsbeschränkungen einer durchgehaltenen Rechtsstaatlichkeit zu ersparen). Eine organisierte Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit ist dagegen logisch unmöglich.
Rudi Hamm
@Normalo Ja, dem kann ich zustimmen.
Zebulon
@Ingo Bernable Da schließe ich mich gerne an. Der Denkrahmen wird hier in den Kommentaren oft viel zu eng gesetzt. Was machen wir denn mit unserem tollen Rechtsstaat, wenn wir nix mehr zu beißen haben ?
Rudi Hamm
@Ingo Bernable "Nö, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind schlicht zwei Paar Schuhe."
Mag sein mit den zwei Paar Schuhen, habe auch nicht das Gegenteil behauptet, aber diese unsere Gerichtsbarkeit wurde von unserer Demokratie so beschlossen, ist also in ihrem Inhalt ein Produkt demokratischen Handelns unserer Demokratie.
Lindenberg
@Rudi Hamm Und unsere Justiz ist selbstverständlich genau so unpolitisch wie in den USA, wo der Höchste Gerichtshof bald Schwangerschaftsabbrüche erschweren dürfte?
DiMa
@Rudi Hamm Hoffentlich wird Ihr Glaube nicht erschüttert werden, wenn die Urteile rechtskräftig werden sollten.
Ricky-13
Im Grunde können wir den jungen Menschen auch gleich sagen, dass ihre Zukunft leider ausfallen muss, weil Manager weiterhin das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ankurbeln möchten, unsere Politiker sich nicht wirklich für Klimaschutz interessieren und Richter und Staatsanwälte dem Klimawandel jetzt sogar schon einen großen Gefallen tun, indem sie Klimaaktivisten "kriminalisieren" und ins Gefängnis stecken, denn so kann der Klimawandel ungestört weiter wachsen.
Wer hat eigentlich die hohen CO2-Werte und den Klimawandel zu verantworten? Ach ja, das waren ja die Wirtschaftsmanager mit ihrem 'Wirtschaftswachstumswahn'; die allerdings immer noch nicht zur Kasse gebeten werden, da ja der Bürger die Rechnung für sie übernimmt (die Hochwasserschäden im Ahrtal belaufen sich auf viele Milliarden Euro; bezahlen darf das natürlich wieder der kleine Steuerzahler) und Gerichte jetzt sogar schon Klimaaktivisten wegsperren, damit die Verursacher des Klimawandels unbehelligt den Planeten weiter zerstören können.
Nun ja, wenn man Klimaschutzaktivisten "kriminalisiert", kann man damit natürlich auch gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken (und auch von der gegenwärtigen fatalen Klimapolitik) und die Manager können ihr klimaschädliches Wirtschaftswachstum fortführen, und die Aktionäre können auch weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken".
„Schätzungsweise 35 Milliarden Euro Schäden entstanden durch Hitze und Dürre in den Jahren 2018 und 2019. Die Folgekosten der Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021 summieren sich auf mehr als 40 Milliarden Euro. Weitere Schäden in Höhe von rund 5 Milliarden Euro wurden durch vereinzelte Sturm- und Hagelereignisse verursacht.“ [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – 18.07.2022]
Graustufen
@Ricky-13 Und wenn der Klimawandel täglich eine Million Hundewelpen das Leben kosten würde. Nichts, ich wiederhole NICHTS gibt privaten Personen das Recht, Gewalt auf andere auszuüben. Und jemanden an seinem Aufenthaltsort festzuhalten (will heißen die Weiterfahrt zu verhindern) ist die Ausübung von Gewalt und somit Nötigung.
Das ist einfach völlig unabhängig davon, was die Motivation für die Aktion war.
Maike Lala
@Graustufen Eine Straße zu blockieren ist keine Gewalt.
Ingo Bernable
Na, bestens, damit ist die Klimakrise dann ja gelöst und wir können weiter den planungsbeschleunigten Autobahnausbau vorrantreiben
Welche Art von Protest als legal und legitim angesehen wird ist letztlich eben doch vor Allem Konvention und Gewohnheit. Andernorts wird man für das Zeigen eines leeren Blatt Papier eingeknastet und hierzulande eben wenn man sich den Klimakillern in den Weg stellt. Welch glorreicher Sieg für den Rechtsstaat.
Chris12
@Ingo Bernable Dass die Nötigung von anderen Menschen bei Protesten nicht okay ist, das ist seit Jahrzehnten bekannt und wurde auf eine Unzahl von Protesten zu allen Thematiken bereits angewendet.
Ingo Bernable
@Chris12 Wie ich schon schrieb, was als okay und was als nicht okay betrachtet wird ist eben letztlich Konvention und Gewohnheit. Die im konkreten Fall bedeutet, dass die ungehinderte Fahrt und die Zerstörung des Weltklimas höhere Priorität eingeräumt wird als der Versuch das zu verhindern.
Encantado
@Ingo Bernable Nein, das bedeutet im konkreten Fall, dass der Behinderung der Fahrten anderer höhere Priorität eingeräumt wird als einem wirkungsvollen Versuch, das Weltklima zu retten...
Normalo
@Ingo Bernable Jetzt mal ganz klipp und klar: WELCHE Zerstörung des Weltklimas würde verhindert, wenn Klebeblockaden nicht mehr als Normbruch gälten??
Entweder die Regel gilt, und ihr - sanktionierter - Bruch ist eine politische Aussage, oder Jeder kann sich auf die Straße kleben, wenn er es für wichtig hält, und keinen stört's. Sie plädieren offenbar für letzteres, übersehen aber offenbar, dass in DEM fall sich die LG im Zweifel eine andere Protestform ausdenkne müsste, um nioch aussehen erregen zu können.
Aber EIGENTLICH geht es Ihnen doch nur um "Der Zweck heiligt die Mittel"- die Regeln für die normale, politisch nicht hinreichend aktivierte (oder die falschen politischen Ziele verfolgende) Restwelt haben für Aktivisten der RICHTIGEN Zielsetzungen gefälligst mal Pause zu machen. Richtig?
petercschmidt schmit
@Ingo Bernable Das ist keine Gewohnheit, sondern geltendes Recht - kleiner aber feiner Unterschied. Zur Zerstötung des Weltklimas: In diesem Jahr hat China NEUE Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 200 Gigawatt genehmigt. Das ist das dreieinhalbfache der in Deutschland total instellierten Kohleenergie. Wenn also die letzte Generation wirklich etwas bewirken wollen würde, müssten sie sich schon in China an die Straße kleben. Machen sie komischerweise aber nicht
Ingo Bernable
@petercschmidt schmit Wie üblich bei den regelmäßig in Richtung China ausstreckten Fingern wird halt einfach unterschlagen, dass dort 1.) über 1,4 Mrd. Menschen leben, was den Vergleich mit den 80 Mio. hier, dann doch etwas verzerrt, 2.), dass große Teile der Emissionen dort der Produktion für den Export geschuldet sind und 3.), dass China, weil es autoritär durchregieren kann, DE auch beim Ausbau der Erneuerbaren längst komplett abgehängt hat.
peanuts
@Ingo Bernable wenn der protest das gegenteil von dem bewirkt, das er erreichen will, sollte er zumindest evaluiert werden.
das die welt in der krise steckt, wissen die meisten menschen schon seit jahrzehnten. und es hat sich ja auch schon einiges getan in der umweltpolitik. zu wenig, zugegeben. eine beschleunigung wird aber nicht von einer komischen gruppe erreicht, die mit worthülsen um sich schmeißt und eine antisolidarität kreiert. im gegenteil: die LG stützt in meinen augen das derzeitige system. denn wie brecht wusste:
Unsre Herrn, wer sie auch seien,
Sehen unsre Zwietracht gern,
Denn solang sie uns entzweien,
Bleiben sie doch unsre Herrn.
Horst Flugfeld
@Ingo Bernable Also die blockierten Autofahrer sind mit Sicherheit keine "Klimakiller". Und wer wiederholt zeigt, dass er nicht bereit ist, sich an die für alle geltenden Gesetze zu halten, der wird halt jedesmal ein bisschen "härter" sanktioniert. Das ist doch in anderen läppischen Fällen genauso (GEZ-Verweigerer, Schwarzfahrer usw.).
schnarchnase
@Horst Flugfeld Natürlich sind bis zu 3 Tonnen schwere Spaßgefährte mit 500 PS extrem schädlich fürs Klima.
vieldenker
Sie haben es so gewollt und bekommen. Nicht mehr und nicht weniger.
Sonnenblumen
In drei oder fünf Monaten wird der Klimawandel nicht aufhören. Im Gegenteil, dann ist wieder 40°C, Dürre, Waldbrände, Starkregen. Und alle sagen, man müsste doch mal irgendwas machen. Irgendwas, aber nicht hier, und nicht so, und nicht jetzt, und nicht die Grünen, und sowieso!!1! Hier klebe ich, ich kann nicht anders.
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Sonnenblumen Mal auf einen US-Highway hingeklebt?
schnarchnase
@652797 (Profil gelöscht) Da haben sich die Autofreunde ja schon soweit radikalisiert und die Demokratie beschädigt dass man dabei wahrscheinlich straflos erschossen werden würde.
Tuff
Dafür geht man inzwischen schon ins Gefängnis? Gruselig. Da gibt es schlimmere Nötigungen und auch generell andere Straftatbestände, bei denen es mal besser nicht immer bei Bewährungen oder lachhaften Bewährungsstrafen bleiben sollte (Stalking, häusliche Gewalt etc.).
Graustufen
@Tuff Niemand wird jemals für das erste Mal auf die Straße kleben ins Gefängnis gehen. Aber wer schon eine Bewährungsstrafe hat und Stunden nach der Gerichtsverhandlung die gleiche Handlung wiederholt, kann doch wirklich nicht überrascht sein. Das ist genau der Mechanismus von Bewährung.
Deep South
@Tuff Wenn jemand eine Bewährungsstrafe wegen wiederholter häuslicher Gewalt bekommt, sich uneinsichtig zeigt, im Gericht noch ankündigt es wieder zu tun und das dann am gleichen Tag auch noch tut, kommt er mit Sicherheit nicht ungeschoren davon.
Ingo Bernable
@Deep South Automobile Klimasünder zu blockieren ist ja auch mindestens so verwerflich wie häusliche Gewalt.
Deep South
@Ingo Bernable Ich hab mich lediglich darauf bezogen, dass es bei häuslicher Gewalt angeblich nur "lachhafte Bewährungsstrafen" gäbe.
Das Urteil des Gerichts bezieht sich für jeden klar erkennbar nicht auf den bloßen Akt des Blockierens, sondern auf renitente Mißachtung von Recht und Justiz. Ich hab auch nicht geschrieben, dass ich dieses Urteil gutheiße.
Dass du generell ein anderes Rechtsempfinden hast, hab ich jetzt oft genug gelesen.
Dr. McSchreck
@Deep South so sieht es aus. Wenn man unmittelbar nach dem Urteil gleich wieder das macht, für das man verurteilt wurde, ist völlig klar, dass es Konsequenzen hat. Ich frage mich eher, wie man das nicht verstehen kann.
peanuts
hoffentlich ist dieser youtube-aktivismus bald vorbei.
ich empfehle stattdessen guerilla gardening:)
Suryo
"„Wie kann man Freiheitsstrafen verhängen gegen Menschen, die sich für die zukünftige menschliche Freiheit und alle dazu nötigen Lebensgrundlagen einsetzen?“"
"Wie kann man Leute mit Abitur vor dem Gesetz genauso behandeln wie irgendwelchen Pöbel?"
Sorry, aber liegt der Heroismus eines Aktivisten nicht gerade auch darin, die Konsequenzen des Widerstandes auf sich zu nehmen?
Dr. McSchreck
@Suryo Wie sagen die Grünen: "elitär und selbstgerecht".
Mit Gründen.
Suryo
@Dr. McSchreck Ja. Wie alle Fanatiker hat sich die LG völlig gegen Kritik immunisiert. Wir haben recht, es geht um das Überleben der gesamten Menschheit, wir dürfen daher alles, niemand darf sich uns widersetzen.
Chronist
Vielleicht ist es ja bezeichnend, das die ersten langen Haftstrafen im "grün"-regierten Baden-Württemberg erfolgen ...
Das Bundesland, in dem praktisch keine WKA's genehmigt und gebaut werden, obwohl die dortige Industrie jede Menge Ökostrom benötigen wird.
Das könnte für viele Menschen ein Grund sein, sich verzweifelt zu fragen, was denn noch passieren soll, damit die deutsche Politik endlich handelt.
Dabei handelt sie ja: Die Klimaaktivisten kommen nun endlich für lange Zeit ins Gefängnis.
Schlimmer als Bayern. In jeglicher Hinsicht.
Rudolf Fissner
@Chronist Auch in BW gibt es unabhängige Gerichte. Für das was Sie suchen, eine Politik, die Urteile vorgibt, müssen müssen Sie sich in anderen Ländern umschauen.
resto
@Chronist Schon einmal etwas von Gewaltenteilung gehört? Was das Urteil mit der Regierung zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Suryo
@Chronist Warum wird dann ab nächster Woche ausgerechnet das strukturell links-grüne, in Deutschland aber unbeliebte und unbedeutende Berlin blockiert?
Weil’s aufregender ist als Stuttgart, oder?
Garrakus
"Wie kann man Freiheitsstrafen verhängen gegen Menschen, die sich für die zukünftige menschliche Freiheit und alle dazu nötigen Lebensgrundlagen einsetzen?“
- Es geht ja nicht darum, wofür sie sich einsetzen, sondern darum wie sie sich dafür einsetzen. Und das Gericht sieht scheinbar in der Art und Weise, wie die Klimaaktivistinnen und Aktivisten handeln, halt strafbare Handlungen.
Questor
@Garrakus Das ist der relevante Punkt: Es wird nicht das Motiv verurteilt, sondern die Tat.
Natürlich weiß das jeder Beteiligte, aber das Publikum bekommt was das Publikum will. Und wenn das Publikum sich wie die Rebellenallianz fühlen will, dann wird das passende Narrativ geliefert - wie unsinnig es auch sein mag
DiMa
Das Wort "Klimaktivistinnen" passt nicht, den es wurde mitunter nur eine Frau verurteilt. Insoweit wäre allenfalls "KlimaktivistInnen" richtig.
Und die Tatsache, dass inzwischen bei Wiederholungstätern auch Haftstrafen ausgesprochen werden ist a) folgerichtig und b) auch bewußt so von den AktivistInnen gewollt. Schließlich dient dies der weiteren Eskalation und Berichterstattung. Nur müsste inzwischen jedem klar sein, dass sich durch diese Aktionen (einschließlich Haftstrafen) keine Mehrheiten gewinnen lassen und die Berichterstattung hierüber vom Klimathema ablenkt.
CrushedIce
Wenn man halt noch im Gerichtssaal ankündigt weitere Straftaten zu begehen lässt man dem Gericht kaum eine Wahl.