Migrantinnen in Dänemark: Ohne Kippensammeln keine Kohle

Die sozialdemokratische Regierung will „nicht-westliche Frauen“ zu Arbeiten wie Müllsammeln verdonnern. Sonst werden Sozialleistungen gestrichen.

Mette Frederiksen sieht mit ernsten Blick an der Kamera vorbei

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gibt eine Pressekonferenz zum Reformgesetz Foto: Philip Davali/imago

STOCKHOLM taz | Ein umstrittenes Beschäftigungspaket hat Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag vorgestellt. Dort enthalten ist eine Arbeitspflicht speziell für „nicht-westliche Einwandererfrauen“, wie Frederiksen es formulierte.

Eine für die Gesellschaft „nützliche Arbeit“ soll es sein, die gleichzeitig aber natürlich keine regulären Jobs ersetzen soll, konkretisierte Arbeitsminister Peter Hummelgaard das Programm, und nannte auch Beispiele: „Am Strand Zigarettenkippen oder Plastikabfall aufsammeln.“ Was für eine Arbeit, sei eigentlich nicht so wichtig, „Hauptsache, sie kommen aus ihren Häusern heraus.“

Zunächst sollen MigrantInnen aus dem Mittleren Osten, Nordafrika, Afghanistan und Pakistan an die Reihe kommen, die entweder neu ins Land gekommen sind oder in einem Zeitraum von vier Jahren drei Jahre im Arbeitslosengeldsystem waren, ohne eine feste Arbeit bekommen zu haben. Die Arbeitspflicht soll 37 Wochenstunden umfassen, eineinhalb Stunden davon sind für Dänisch-Unterricht vorgesehen.

Die Erfüllung dieser Arbeitspflicht wird Voraussetzung für den weiteren Bezug von Arbeitslosenleistungen sein. „Wenn man an einem Tag nicht kommt, gibt es für den auch kein Geld“, so Hummelgard. „Es geht darum, eine Arbeitslogik anstelle der Versorgungslogik zu schaffen.“

Kein sinnvoller Weg in den Arbeitsmarkt

Von einem „wahnwitzigem Vorschlag“ spricht Mai Villadsen, Fraktionsvorsitzende der linken Einheitsliste. Die Regierung unterstelle eingewanderten Frauen aus nicht-westlichen Ländern ganz offensichtlich, dass sie nicht arbeiten wollten, kritisiert Ilham Mohamed, Koordinatorin der Organisation Bydelsmødre, die mit Migrantinnen arbeitet. „In Wirklichkeit finden sie schlicht keine Arbeit. Keine von ihnen sitzt freiwillig zu Hause und würde Nein zu einer Arbeit sagen.“ Die Arbeitspflicht, die die Regierung nun einführen wolle, drohe die Situation der Frauen sogar zu verschlechtern. Sie würden sich diskriminiert, gestresst und bestraft fühlen.

Eine solche Arbeitspflicht bringe für den Weg in den Arbeitsmarkt gar nichts, kritisiert auch Mads Bilstrup, Vorsitzender der Sozialarbeiter-Gewerkschaft. Das Programm werde teuer und zeitaufwändig, aber ohne Effekt bleiben. Mit einem wesentlichen Beschäftigungseffekt rechnet auch das Arbeitsministerium selbst nicht. Hier geht man davon aus, dass von rund 20.000 Personen, die man dieser Arbeitspflicht unterwerfen will, etwa 250 eine Arbeit finden könnten – etwas mehr als ein Prozent also.

Während die Tageszeitung BT fragt: „Gibt es überhaupt genug Kippen auf den Bürgersteigen?“, kritisieren viele Kommunen, die diese Arbeitseinsätze organisieren sollen, man hindere die Gemeinden damit nur daran, sinnvollere Integrationsarbeit zu leisten. Nicht mehr als „ganz dicke Symbolpolitik“ vermutet Andreas Steenberg, finanzpolititischer Sprecher der linksliberalen Radikalen Venstre, hinter dem Vorstoß. „Man sollte ihnen eine Ausbildung ermöglichen, damit sie bessere Arbeitsmarktkompetenz bekommen können“, fordert er.

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