Geplanter Heizungsaustausch: Diskussion um soziale Abfederung
Am Mittwoch soll der Entwurf zur Wärmewende in Deutschland vom Kabinett beschlossen werden. Die Opposition fordert sozial gerechte Unterstützung.
Viele Heizungen laufen mit fossiler Energie. Die Bundesregierung will die Wärmewende voranbringen Foto: Joerg Sarbach/ap
BERLIN afp/taz | Die Ampelregierung wird aller Voraussicht heute die Pläne für einen klimafreundlichen Austausch von Heizungen auf den Weg bringen. Das Kabinett soll den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am Vormittag beschließen. Um den Klimaschutz im Wohnbereich voranzutreiben, sollen ab 2024 Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgetauscht werden.
Im Vorfeld regten die Parteien erneut die öffentliche Diskussion darum an. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das Gesetz sozialverträglich umgesetzt werden kann. Viele Mieter:innen und nicht vermögende Eigentümer:innen fürchten hohe Kosten, wenn eine Heizung ausgetauscht werden muss.
Die Union hat eine verlässliche Unterstützung für die Heizungsmodernisierungen gefordert. „Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden“, sagt der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine klimafreundliche Heizung sei im Einbau zunächst meist deutlich teurer als eine konventionelle.
Einkommensschwache Haushalte müssten zudem stärker gefördert werden, verlangte Jung. Er forderte außerdem Steueranreize nicht nur, wie es sie bislang gebe, für selbst genutzte Wohnungen, sondern auch bei Vermietung und Gewerbe. „Aus Sicht des Klimaschutzes kommt es auf die CO2-Reduktion an, nicht auf die Art der Nutzung“, argumentierte der CDU-Politiker.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, zeigte sich zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet werde, „um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der Energieeffizienz auch künftig zu unterstützen“. Im vergangenen Jahr sei der Staat in der Lage gewesen, 200 Milliarden Euro für die Deckelung von Energiepreisen aufzubringen.
SPD will „massiv Geld“ in die Hand nehmen
„Dann sollten wir es erst recht hinbekommen, zukunftsweisende Investitionen ausreichend und zielgerichtet zu fördern, die uns unabhängig machen von hohen fossilen Preisen“, sagte Verlinden den Funke-Zeitungen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sicherte in der Bild-Zeitung umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter zu. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen“, sagte er. „Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.“
Seiner Partei sei es „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in jeder Minute spüren, dass soziale Härten abgefedert werden“, hob Klingbeil hervor. Demnach sollen auch Menschen entlastet werden, deren Miete nach einem Heizungsaustausch steigt. „Wir haben auch die Mieterinnen und Mieter im Blick, damit niemand überfordert wird“, sagte Klingbeil. „Da kann man sich auf die SPD verlassen.“
Trotz der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt Klingbeil die Ampelregierung dazu, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Heizungstausch stärker zu fördern. „Wenn es nach mir geht, mit einer sozialen Staffelung. Leute, die richtig gut verdienen, brauchen keine umfassende Unterstützung“, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Regierung müsse jetzt klären, „wie das umgesetzt werden kann“.
Auch die Linke hatte am Montag ein Maßnahmenpaket zur sozialen Abfederung vorgelegt. Darin fordert sie ebenfalls eine soziale Staffelung der staatlichen Förderung für Eigentümer:innen. Der Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen dürfe außerdem „nur so weit auf Mieter:innen umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen“, heißt es in dem Papier. Um Zusatzkosten für Mieter:innen und Eigentümer:innen mit geringen und mittleren Einkommen zu vermeiden, soll die Modernisierungsumlage abgeschafften werden.
Leser*innenkommentare
Brot&Rosen
auch die kritik des sovd sollte berücksichtigung finden:
""Dass es keine Ausnahme für Pflegebedürftige gibt, ist für uns auch nicht zu akzeptieren." Sie befänden sich jeden Tag in einer Ausnahmesituation. "Eine aufwendige Umrüstung der Wohnung ist für sie unzumutbar.""
www.t-online.de/na...ungsprogramm-.html
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Die Lebensgrundlagen der heutigen Welt, wie sie sich das Bürgertum wünscht, bestehen in der stetigen Ausblendung der Ausbeutung. Wieso sollte das nicht weiterhin - und erst "recht" - so sein, wenn dieses kapitalistisch mit-organisierte und mit-organisierende Bürgertum die Folgen dieser Ausblendung jetzt zu regeln versucht?
Rudolf Fissner
Es werden Kosten von 9 Milliarden Euro jährlich für die Wärmewende erwartet ( www.zdf.de/nachric...as-kosten-100.html )
Das sind Kosten von 110 Euro pro Bundesbürger und Jahr.
Was kann ein Mieter davon nicht dazu beitragen um auch gegen den Klimawandel zu kämpfen?
Life is Life
"nicht vermögende Eigentümer:innen"?
Was ist das denn?
Wer eine Immobilie besitzt, besitzt Vermögen. Durch eine energetische Sanierung wird der Vermögenswert gesteigert. Mit Steuergeldern derjenigen, die gar keine Immobilie und damit kein Vermögen besitzen können?
Was passiert bei einer Veräußerung der mit Steuergeldern aufgewerteten Immobilie mit dem subventionierten Gewinn? Wird der dann zurückgezahlt?
Was geschieht im Erbfall? Zahlen solvente Erben dann wenigsten die Subventionen zurück?
QuerBeetLeser
@Life is Life "Wer eine Immobilie besitzt, besitzt Vermögen." Und kann eben dieses nicht zur Sanierung derselben ausgeben, da es in der Immobilie steckt. Was ist daran nicht zu verstehen?
Life is Life
@QuerBeetLeser Nun ja, das Immobilienvermögen kann beliehen werden, damit erforderliche Investitionen erfolgen können.
Im Ergebnis ergibt sich durch eine mit Steuergeldern von Menschen, die weder Immobilie noch Vermögen haben, subventionierte Investition ob gewollt oder ungewollt eine Wertsteigerung.
Diese Häuser lösen sich ja nicht in Luft auf, sondern werden incl. Wertsteigerung irgendwann vererbt oder veräußert.
Da ist es doch berechtigt zu fragen, was mit dem generierten Gewinn passiert? Sollte der denn nicht wieder an die Allgemeinheit zurückfließen?
Dortmunder
@Life is Life Welches Vermögen besitz der Eigentümer eines 60 Jahre alten 1 Familienhauses? Und durch sanierung wird der Vermögenswert gesteigert. aber nur wenn man verkaufen will. Und die meisen Besitzer von 1bis 2 Familienhäusern wollen nicht verkaufen. Für die ist das kein Spekulationsobjekt.
Und die Eigentümer werden zur "Wertsteigerung" gezwungen.
Frau Flieder
@Life is Life Empfehle Ihnen einen Ausflug in die ostdeutsche Provinz. Dort gibt es kleine, uralte Häuschen im Eigentum.
Alle sind sehe vermögend, die darin wohnen?
Bitte, schauen Sie mal.mit wachen Augen über den Tellerrand!
Life is Life
@Frau Flieder Ach, Frau Flieder, machen Sie sich mal keine Sorgen um meinen Tellerrand.
Uralte, selbst bewohnte "Häuschen", gibt es im Übrigen auch in der westdeutschen Provinz.
Die Menschen, die diese Häuser besitzen, oft geerbt haben, sind auf jeden Fall vermögender als MieterInnen ohne Geldvermögen.
Sollen Letztere die Wertsteigerung finanzieren, die den Besitzenden dieser Immobilien zu gute kommen?
Es ist ja wohl gerechtfertigt nachzufragen, ob diese späteren Gewinne nicht wenigsten an die Allgemeinheit zurückfließen sollen, wenn vererbt oder verkauft wird.