Neuer Blick auf Vorfall in Unterkunft: Was geschah in Ellwangen?
Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.
Berlin taz | Nachdem die Polizei am frühen Morgen ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen gestürmt hatte, kochte die Diskussion am Donnerstag hoch. Dass es überhaupt so weit gekommen sei, sei „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.
Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, waren am Morgen um 5.15 Uhr zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen eingerückt. Dort sind derzeit etwa 500 AsylbewerberInnen untergebracht. Sie suchten einen Togoer, der abgeschoben werden sollte. Die Aktion war eine Reaktion darauf, dass Bewohner des Heimes am Montag Polizisten vertrieben hatten, die den abgelehnten Asylbewerber abschieben sollten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankte am Donnerstag nach der Razzia der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. Selbst der Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch, sagte, er „verurteile den Angriff auf die Polizisten scharf“. Eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“. Doch ob das, was in Ellwangen geschah, „Angriff“ und „Gewalt“ zu nennen ist, ist zweifelhaft.
Die Geschichte nahm ihren Anfang am Montag um 2.30 Uhr in der Nacht. Vier Beamte waren in die LEA gekommen, um einen 23-jährigen Togoer abzuholen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Bewohner der Einrichtung bedrängten die Beamten so sehr, dass diese den Togoer wieder laufen ließen und sich zurückzogen.
Auch Nötigung gilt als Form der Gewalt
Zwei Tage später, am Mittwoch, veröffentlichte das zuständige Polizeipräsidium Aalen eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. Im Text selbst war dann lediglich von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ die Rede. Durch „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“ sei „ein Dienstfahrzeug beschädigt worden“.
Dass bei dem Vorfall am Montag „Polizisten persönlich attackiert worden seien, solche Berichte kenne ich nicht“, sagt der migrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, der taz am Donnerstag. Die Beamten hätten die Situation „als bedrohlich empfunden“, sagte Lede Abal, die Lage sei „aufgeheizt“ gewesen. Es sei eine „kluge Entscheidung“ gewesen, den Einsatz abzubrechen, um zu „deeskalieren“. Doch: „Aus juristischer Sicht ist Nötigung auch eine Form von Gewalt.“
Der Polizeibeamte sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ verletzt worden
Die Polizei vermochte auf Anfrage der taz den Schaden an den Streifenwagen nicht zu beziffern. Dieser sei „jetzt nicht so immens“ gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Es habe eine „Eindellung“ gegeben.
Doch machte der Vorfall am Montag die Runde. Der Staat fühlte sich offenbar herausgefordert. Am Mittwoch sagte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Das „Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz“. Er fordere „mehr spürbare Härte“.
Zwei Bewohner sprangen angeblich aus dem Fenster
Und so kam es auch: Donnerstagfrüh rückten die Spezialeinheiten an. Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“.
Elf Bewohner wurden nach Polizeiangaben bei der Aktion verletzt. Zwei seien aus dem Fenster gesprungen. Die Übrigen hätten „Widerstand geleistet“, der „gebrochen werden musste“, so ein Polizeisprecher zur taz.
Die dpa schrieb um 8:24 Uhr, es seien „drei Polizeibeamte leicht verletzt“ worden. Auf Nachfrage der taz erklärte die zuständige dpa-Redakteurin, die Information sei „nicht von der Polizei“, aber „aus Polizeikreisen“ gekommen. Dies war der Stand, den die Öffentlichkeit kannte, als Seehofer am Vormittag seine länger geplante Pressekonferenz gab. Mit Verweis auf den Vorfall in Ellwangen zog er kräftig vom Leder und kündigte eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge an.
Am Mittag dann sagte ein Sprecher der Polizei Aalen der taz, es sei lediglich ein Beamter „verletzt“ worden. Was dem genau passiert sei, sagte er nicht. Nur so viel: Dies sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ geschehen. Von dem Vorwurf der „Angriffe“ und „Gewalt“ war nicht mehr viel übrig.
Echte Waffen wurden nicht gefunden
Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der „aggressiven Ansammlung“ in der Nacht zum Montag „ernst zu nehmende Aussagen“ gegeben, dass man „sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle“.
Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von „Mosaiksteinen“ und erwähnte „andere Sicherheitsdienste“, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.
Gefunden worden seien jedenfalls „keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne“. Was das bedeute? „Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können“, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es „steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. „Flüchtlinge wollten sich bewaffnen“, berichtete etwa die Welt.
Die Vorfälle werfen die grundsätzliche Frage auf, ob es eine gute Idee ist, Asylbewerber künftig dauerhaft in großen Lagern zu kasernieren, wie Bundesinnenminister Seehofer es in den geplanten Ankerzentren will. Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen dies ab. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal sagt, Baden-Württemberg habe gute Erfahrungen mit kleineren Einrichtungen gemacht, die eine „steuerbare Größe“ hätten. Dort habe das Land unabhängige Sozial- und Verfahrensberatungen eingerichtet und „Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung“ gefördert. „All dies finden wir in den Ankerzentren nicht wieder“, so Lede Abal. „Das kann für uns kein sinnvoller Weg sein.“
Update 4.05., 9 Uhr: In einer früheren Version des Textes stand, die dpa habe geschrieben, es seien „einige Polizeibeamte“ verletzt worden. Tatsächlich hatte sie geschrieben, es waren „drei“ Polizeibeamte. Die dpa-Redaktion wies uns darauf hin, dass in ihrer Meldung auch erwähnt wurde, dass mehrere Flüchtlinge verletzt worden seien.
Leser*innenkommentare
Gerhard Krause
Rücküberstellungen, insbesondere nach Italien, finden in der Regel auf dem Luftwege statt und müssen, in der Regel, insbesondere nach Italien, an wenigen bestimmten Flughäfen stattfinden, sowie zu bestimmten Uhrzeiten abgeschlossen sein. Unter zusätzlichen Reservezeitfenstern und dem Fahrweg kommt es folglich zu nächtlichen Aufnahme- bzw Abholzeiten.
Gerhard Krause
@Gerhard Krause @ User Rainer B.
Rainer B.
@Gerhard Krause Na, wenn das denn in der Regel alles so sein muss, dann kann es ja wohl auch nur seine Richtigkeit so haben (;-))
Gerhard Krause
@Rainer B. Na endlich rutscht der Groschen ;-)
Klaus Pilgram
Ich habe bereits am 03. Mai an die zuständigen Innenminister geschrieben:
S. g. Hr. Seehofer, s. g. Hr. Strobl,
erst einen togolesischen Asylbewerber morgens um 2:30!! abführen zu wollen, dann sich verwundert zeigen, dass andere MitbürgerInnen sich gegen solche GESTAPO- und STASI-Methoden (erfolgreich) zur Wehr setzen und dann mit einem völlig überzogenen Polizeiaufgebot - in der Presse ist heute von "mehrerten Hundert Polizisten" die Rede - da muss man doch von POLIZEISTAAT sprechen, oder?! - zu reagieren, ist alles andere als souverän. Es ist zudem eine ungeheure Verschwendung von Steuergeld - dafür mache ich Sie persönlich verantwortlich!! Und überlege mir eine Klage wegen Veruntreuung!!
Hochachtungsvoll [!!]
Klaus Pilgram
Gerhard Krause
Ich bin wirklich sehr ergriffen und danke Ihnen. Es ist Ihnen gelungen, den Apparat mit einfacher Sachkenntnis vorzuführen und zu widerlegen.
Schöner Nebeneffekt: alle Piloten und Flughafenmitarbeiter pp dürfen bis um zehn Uhr am Morgen ausschlafen, da vorher kein Luftverkehr mehr stattfinden wird.
Rainer B.
@Gerhard Krause Wenn ich Sie richtig verstanden habe, befürchten Sie, dass ohne nächtliche Abschiebungen der Nachtfluglärm in Zukunft gefährdet sein könnte.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Was den Unterschied zwischen realer Bedrohung und e m p f u n d e n e r Bedrohung angeht, sei auf ein Musterbeispiel aus der älteren BRD-Geschichte verwiesen: in den 1970ern wurde im Zuge der Baader-Meinhof-Hysterie bei einer Fahndung der unbewaffnete nackte Schotte Ian McCleod (o.ä.) durch die geschlossene Wohnungstür erschossen. Der Todesschütze wurde vor Gericht freigesprochen. Begründung: putative Notwehr.
Gerhard Krause
Zu befürchten ist doch im Ergebnis nur wieder, dass sich nirgends etwas ändern wird; die Dynamiken bleiben erhalten.
Worüber man sich auch immer aufregt, über abgelehnte Asylbewerber, die unser Recht nicht achten, über eine Kasernierung von Antragstellern, es bleibt, jedenfalls für mich, das Schlimmste, das noch immer nichts Wirksames gegen die Kreise von Vermögenden und / oder Politikern unternommen wird, die meinen den Planeten wirtschaftlich (und ökologisch) verwüsten zu müssen.
Dortmunder
Nein es wurden keine Waffen gefunden, und das ist auch gut so.
Wie kam aber die Polizei auf die Idee nach Waffen zu suchen. Beim ersten Einsatz haben einige Männer behauptet das sie sich für weitere Polizeieinsätze bewaffnen werden
Und sollten die wieder mit zwei Wagen vorfahren, um den Einsatz wieder abzubrechen.
Age Krüger
Ich sehe kein Fehlverhalten der Flüchtlinge, wenn die Aussagen stimmen. Diese haben solidarisch ihre Interessen verteidigt.
Ich sehe aber auch wenig Fehlverhalten bei der Polizei. Diese hat, so habe ich es verstanden, als Reaktion auf ihre mangelnde Autorität erstmal den Rückzug angetreten und ist dann erneut in stärkerer Besetzung aufgetaucht. Die Fehler tauchen dann erst auf, als die Polizei offenbar falsch überschriebene Pressemeldungen veröffentlicht hat. Hier hat die Untersuchung zu beginnen, wieso der dafür Verantwortliche Fake-News verbreitet.
Gerhard Krause
"Ich sehe kein Fehlverhalten der Flüchtlinge, wenn die Aussagen stimmen. Diese haben solidarisch ihre Interessen verteidigt."
Da wird mir schlecht... Wissen Sie, ich bin leidenschaftlicher, frei nach Sigmund Freud, "Frauenmörder"; ich verteidige dabei nur meine Interessen.
Maike Lala
@Gerhard Krause Der eine bezieht das verteidigen von Interessen auf zivilen Ungehorsam, der andere schlägt den Bogen zu Frauenmördern. Wenn die einen ihre Interessen verteidigen dürfen, da könnte auch jeder Frauenmörder das gleiche sagen. Frauenmorde und ziviler Ungehorsam sind nicht das gleiche, das einzige, was sich hier überschneidet sind, das in beiden Situationen Menschen mit Interessen vorkommen. Eine polemische Glanzleistung, Herr Krause, ganz groß.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Beeindruckend, in welcher Geschwindigkeit die taz-Ermittler relativ komplexe Situationen aufklären und abschließend beurteilen können. Top!
Soso
Das muß diese falsche Angst von Polizei und Medien sein, sie könnten durch wahrheitsgemäße Berichterstattung Rassismus befördern, aus der sie dann Dinge unter den Teppich kehren. Oder so.
Age Krüger
@Soso Wenn die dann Meldungen herausgeben, die sich bei näherer Prüfung zerpfücken lassen, dann brauchen die keine Angst mehr vor der Beförderung von Rassismus zu haben, dann haben die den schon.
lions
Menschen wie Wendt sollte eine Unterlassung solcher Äußerungen auferlegt werden, bevor die Vorkommnisse nicht restlos geklärt sind. Demagogie darf nicht von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein und... §113 StGB ist zudem zu leicht herbei konstruiert.
Reinhold Schramm
Die bürgerlichen Parlamentsparteien versuchen der NPD und-bzw. AfD das Wasser abzugraben!
Dabei versuchen sie mit ihrem modifizierten Rechtsradikalismus und bürgerlichen Rassismus bei großen Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung auch noch zu punkten. Auch hier zeigt sich erneut, nach 1945 hat es in West-Deutschland keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Rassismus-Antisemitismus und Kapital-Faschismus gegeben. --
In Ostdeutschland hatte sich die Mehrheit der Bevölkerung 1989/1990 von den (vergeblichen) antifaschistischen Bemühungen - einer kommunistischen, hummanistischen und links-sozialdemokratischen Minderheit - verabschiedet.
Jan Berger
" Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. "
Während Polizisten die nachweislich übertriebene Gewalt ausüben, vor Gericht lügen und ihre Kollegen decken im Höchstfall eine Disziplinarstrafe erhalten.
Reinhold Schramm
***-): So ist die objektive Realität. //
Auch als Hauptbelastungszeuge in den 1980er Jahren in einem Korruptionsprozess gegen korrupte Beamten und Mitarbeiter im Berliner Schuldienst musste ich auch diese Erfahrung machen. Beamte waren erfolgreich bemüht, die Tatsachen ihrer Korruption im Staatsdienst zu vernebeln! Damit hatten sie auch noch ihren Erfolg bei der (West-) Berliner Justiz und Schulbehörde.
Age Krüger
Zu Rainer Wendt kann man immer nur sagen:
Wer jahrelang Gehalt aus öffentlichen Kassen kassiert ohne dafür zu arbeiten, soll zu allem seine Schnauze halten. Der hat jedweden moralischen Anspruch verloren, noch irgendwo gehört zu werden.
Dass er hier oder überhaupt irgendwo zitiert wird, ohne dass auf seine moralisch bedenkliche Betrugsversuche eingegangen wird, ist bedauerlich.
Gerhard Krause
@ Age "Uke" Krüger
Ich bin kein Freund vom R. Wendt, aber Sie scheinbar auch keiner dessen, was Sie behaupten schützen zu wollen.
DerFrank
Ich bitte sie. Christian Jakob weiß genau, wen er hier zitiert; und er weiß genau, was seine Zielgruppe von demjenigen hält, den er hier zitiert.
Warum er Boris Palmer nicht zitiert, ist unklar.
Age Krüger
"Warum er Boris Palmer nicht zitiert, ist unklar."
Danke!
An letzteren hatte ich gar nicht gedacht. Der passt ja auch gut ins Bild.
Bibo
Und Hr. Wendt sieht sich, wohl ermuntert durch die zunehmende Polizeistaats-Gesetzgebung (BY /NRW), auch gleich in der Rolle des Richters, "Judge Wendt" sozusagen.
"..Die Übrigen hätten „Widerstand geleistet“, der „gebrochen werden musste“, so ein Polizeisprecher zur taz."
Das ist der gängige Polizeisprech für Polizeigewalt die ins Gegenteil verdreht wird.
Alfredo Vargas
Die Polizei die in Ellwangen im Einsatz war ist nach meiner Meinung nicht glaugwürdig. Diese Polizei macht nur das falsche Spiel unserer Regierung mit und versucht Panik unter den Bürgern zu verbreiten. Alles schon mal dagewesen., 1933- 1945 auch. Nichts ist vergessen.
Grmpf
"Diese Polizei macht nur das falsche Spiel unserer Regierung mit"
In Baden Württemberg regieren aber doch die guten Grünen...auch fast in jeder Kommune.
Age Krüger
@Grmpf Ich kann nur optisch idR einen Unterschied zwischen Frau Merkel und Herrn Kretschmann ausmachen, ansonsten sind die eigentlich ein menschlicher Einheitsbrei.
Trollhunter
Das wird Herr Grmpf sicher unterm Strich auch so sehen, dass Merkel und Kretische eine ideologische Gesamtheit bilden. Unterschied: nur der Blickwinkel.
Das politische Urteilsvermögen von Rechtsaußen-AfD-Fanboys ist ja dermaßen auf den Hund gekommen, dass die Merkel als 'links' ansehen, die ihre Partei zu einen 'linken', von einigen gar 'linkstadikalen' bezeichneten Partei gemacht hat. Da wird dann das 'grüne Böse unter der Sonne' natürlich mit reingerechnet.
Soviel zur Sinnhaftigkeit sich mit solchen Leuten überhaupt auf Diskussionen einlassen zu wollen...
'Umvolkung', morgen kommt die Scharia und die CDU und 'die Mainstream Medien sind 'links' ...
Ernst zu nehmende Diskussionspartner?
Age Krüger
Wer Herrn Kretschmann als irgendwo als "links" einstuft, ist sicher nicht ernstzunehmen. Das Gleiche gilt für die Partei, in der Mitglied ist.
Insofern sind da doch klare Parallelen zu Frau Merkel zu erkennen.
C.O.Zwei
Das Problem wird erst gelöst, wenn Geflüchtete in der Lage sind, eigene Wohnungen zu erwerben. Hier hat der Staat Verpflichtungen, die in den kommenden Jahren eingelöst werden müssen. Wir riskieren sonst, daß viele der zu uns Gekommenen sich abwenden und dieses Land wieder verlassen.
Andi S
@C.O.Zwei War das jetzt ironisch?
Justin Teim
"leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“. -
Was steckt da denn hinter ?
Wie kommt man in der Situation an zusätzlich Geld?
Rudolf Fissner
@Justin Teim Wie sind Sie als Kind an "soviel" Geld gekommen? Hamse sicher statt zu sparen aus Mamas Portemonnaie geklaut. Was anders fällt ihnen da wohl auch heute nicht ein.
D-h. Beckmann
„Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.“ Endlich mal eine sachliche Analyse! Kompliment Herr Jakob!
Die Vorfälle werfen die grundsätzliche Frage auf, ob es eine gute Idee ist, Asylbewerber künftig dauerhaft in großen Lagern zu kasernieren, wie Bundesinnenminister Seehofer es in den geplanten Ankerzentren will.
Nichts gelernt! Schon Anfang der 90er, als ähnlich viele Flüchtlinge ins Land kamen wie 2015, (es bis zu einer halben Million im Jahr), hatte man diese kasernierten Lager mit bis zu 500 Menschen, z.B. in Rastatt und man hat die gleichen Erfahrungen gemacht
Was geschah in Ellwangen?
Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Recherchen der TAZ zeigen, kaum ein Vorwurf erhärtet sich. Die Zeit bestätigtet ebenfalls: Berichte, dass während des Einsatzes Waffen in den Flüchtlingsunterkünften gefunden worden waren, hat die Einsatzleitung nicht bestätigt.
Es ist schon erstaunlich, wie willkommen die Ereignisse in Erlangen sind. Endlich können / haben Medien und viele kleinkarierte Menschen wieder Schlagzeilen, die sich bestens vermarkten lassen.
Bei mehr als einer Millionen Asylsuchenden die nach Deutschland kamen, kann man weiß Gott sagen, liebe Deutsche, ihr habt hervorragendes geleistet. Gratulation zu eurem Rechtsstaat!
Mir macht es Angst ansonsten Angst, wie viele Leser hier den „starken Staat“ bejubeln / wünschen!
Siehe „die Zeit“, fast alle Leserkommentare bejubeln den Starken Staat… siehe die Zeit Online https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/ellwangen-fluechtinge-abschiebung-togolese?sort=desc#comments
Age Krüger
Verstehe ich nicht ganz.
Aus dem Artikel geht doch klar hervor, dass da eben keine Gewalt stattfand bis auf eine unwesentliche Delle in einem Dach eines Polizeiautos.
Ansonsten fand eine Solidarisierung der Bewohner untereinander statt. Was soll jetzt daran schlecht sein???
Peterbausv
„Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.“ Endlich mal eine sachliche Analyse! Kompliment Herr Jakob!
Haben sie den Text nicht gelesen?
Nötigung ist Gewalt, es gab Gewalt, am Montag.
Faszinierend, wie man die Bedrohung der Polizei so beschönigen kann, und sich dann über die Reaktion der Staatsmacht wundert.
Die wollen jemanden festnehmen (ist ihr Job), werden von einem Mob vertrieben (4 gegen 150, wir wissen, wer sowas sonst macht), und die Polizei soll dann sagen "Schwamm drüber"?
Klingt bei vielen hier fast so, als ob sie sich Waffenfunde und den Einsatz selbiger gegen Polizisten gewünscht hätten, anstatt froh zu sein, dass eben keine gefunden wurden.
Als ob die Waffengerüchte der Anlass des Einsatzes waren, die Polizei wäre doch genauso angetreten, wenn es die nicht gegeben hätte.
Landpomeranze
@Peterbausv Ich antworte mal relativ willkürlich auf diesen Post. Wir haben die LEA in Sigmaringen quasi in der Nachbarschaft. Ich glaube, die Leute vor Ort sind einfach nur froh, dass die Staatsgewalt mal einen Pflock eingeschlagen hat. Ich arbeite bei der Lokalpresse, und wir haben praktisch täglich Polizeimeldungen über Bewohner der LEA, die mit ihrem Verhalten so etwas aus dem Rahmen fallen. Die Recherche von Herrn Jakob halte ich nur bedingt für gelungen: Aus Berlin herumtelefoniert, keine Ahnung von den Befindlichkeiten vor Ort, und mit dem klaren Auftrag, zu beweisen, dass das Verhalten der Polizei willkürlich und inkorrekt war. Das bringt uns in der Diskussion irgendwie auch nicht weiter.
j_ein
Danke, D-h. Beckmann, für den Kommentar, den ich vollkommen teile - und danke für den Artikel!!
Wäre die BRD ein Kind, wüsste ich, welche Lektion ich es gerne beibringen würde: TEILEN MACHT SPAß!!!!!!!!
Aber ernsthaft: genau das hat mir größte "Sorgen" bereitet, als ich erfuhr, dass der Seehofer Bundesinnenminister wird....nun finden Xenophobie, Menschenverachtendes, Rassismus und schlichtes Überlegenheitsgefühl sowie Machtgeilheit Eingang in die Praxis der deutschen Innenpolitik.
Wäre ich ein Mensch, der aus irgendwelchen Gründen nach Deutschland migrieren will, dann würde ich mir wünschen, nicht die deutsche Sprache zu verstehen. Denn dann würde ich begreifen, wie sehr man mich schon hasst, bevor ich angekommen bin, spätestens doch würde es mir klar werden, wenn ich in einem dieser unwürdigen, demütigenden, lebenszerstörerischen Ankerzentren gelandet wäre..
Und wo soll das alles eigentlich hinführen? Kommt bald die Todesstrafe für Menschen, die hier Asyl/eine neue "Heimat" suchen?
Warum ist es so schwer, diesen Menschen, die hier hergeflohen/ migriert sind, ein anständiges Zuhause, die Chance auf Erwerbstätigkeit sowie die "Integration" in diese "unsere" Welt zu geben?
Gerhard Krause
@j_ein Sie sollten sich einmal den Rassismus unter den Migranten anhören.
Anarchie-Jetzt
Der autoritäre Staat ist im Aufbau, die Propagandamaschine rollt schon (lange)!
849 (Profil gelöscht)
Gast
@Anarchie-Jetzt Die Relativierer sehen das aber erst, wenn es zu spät ist und hinterher werden sie wieder sagen, sie hätten von all dem nichts gewusst und noch nicht einmal ansatzweise geahnt.
Klartexter
@Anarchie-Jetzt stimmt, die Linken wollen die DDR zurück. Es ging uns ja so gut.
Rainer B.
@Klartexter Behaupten immer gern die, die bis heute nicht geschnallt haben, dass es ohne den Nazi-Faschismus doch niemals eine DDR und eine Teilung Deutschlands durch die Siegermächte gegeben hätte.
Rainer B.
Wieso zieht es einen Togoer überhaupt nach Deutschland?
Weil er so gut Italienisch spricht?
In der ehemals deutschen Kolonie Togo gibt es seit 1967 doch eine „lupenreine Demokratie“ teils amerikanischer, teils russischer Prägung.
Präsident Gnassingbé Eyadéma war dort 35 Jahre bis zu seinem Tode im Jahr 2005 Staatsoberhaupt, Regierungschef, militärischer Oberbefehlshaber und Opposition in Personalunion.
Nach seinem Tod ernannte die Armee des Landes kurzerhand seinen Sohn Faure Gnassingbé zum Präsidenten. Die Afrikanische Union sprach von einem verfassungswidrigen Militärputsch - Sachen gibt's.
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS schloss Togo daraufhin aus und verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Togo - unter anderem auch ein Waffenembargo.
Dann das in solchen Fällen übliche Procedere: Rücktritt, Übergangsregierung, mehr oder weniger offen gepushte und gefälschte Neuwahlen mit einem Traumergebnis von 60,22 % der Stimmen für - da kommen Sie nie drauf - Faure Gnassingbé.
Danach Strassenkämpfe im ganzen Land mit hunderten Toten und Verletzten und Fortsetzung der bereits vor der Wahl begonnenen Massaker von Nordtogolesen an Südtogolesen. Ca. 40.000 Südtogolesen müssen vor den bewaffneten Nordtogolesen in die Nachbarländer Benin und Ghana flüchten.
Jetzt wird sogar das Goethe Institut in der Hauptstadt Lomé von vermutlich regierungsnahen Leuten angegriffen, beschossen, gestürmt und teilweise in Brand gesteckt. Verletzt wird - wie durch ein Wunder - dabei niemand. Zahlreiche Deutsche verlassen daraufhin das Land.
Faure Gnassingbé nutzt den Aufruhr, um den alten Kader seines Vaters erneut in den Ämtern zu installieren.
Bis heute wird Faure Gnassingbés Regierung von der EU nicht anerkannt und das, obwohl - so erzählte mir ein Musiker aus Togo - die Leute heute ja nicht mehr unmittelbar nach einer regimekritischen Äußerung für immer verschwinden. Man lässt sich heute damit etwas mehr Zeit (;-))
rero
@Rainer B. Warum er nicht in Togo bleiben wollte, ist dank Ihrer Ausführungen gut nachvollziehbar. Warum er nun nicht in Italien bleiben wollte, ist hingegen weniger nachvollziehbar.
Heinz Ludwig
https://www.morgenpost.de/politik/article212764791/Fluechtlinge-sollen-in-Italien-auf-eigene-Faust-ausreisen.html
Das ist wohl, was der junge Mann meinte, als er davon sprach, nicht als Straßenjunge in Italien enden zu wollen. Oder hiervon:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_83698676/markus-imhoof-zu-eldorado-fluechtlinge-werden-als-sklaven-missbraucht-.html
JoWall
Also viel fake News, bewusste Manipulation und Populismus. Eine gefährliche Mischung. Aber dieser Art der geistigen Brandstiftung hatten wir auch schon Ende des letzten Jahrhunderts. Müssen erst wieder Menschen sterben?
Tim Leuther
Der Polizei zu unterstellen sie müsse den "massiven Einsatz" rechtfertigen ist doch völlig verquer. Am Montag wurde eine Abschiebung mit Androhung von Gewalt verhindert. Das rechtfertigt es die ganze Asylunterkunft auf den Kopf zu stellen. Das dürften Sie unabhängig von den Beschriebenen gerüchten drum herum.
Soso
@Tim Leuther Der Staat soll sein Handeln rechtfertigen? Völlig verquer! Wo soll das hinführen? Am Ende hat man noch rechtsstaatliche Verältnisse!
Dorian Müller
Staatliche Hetze durch Polizei und Politik , die die Medien gerne aufgreifen und dramatisieren. Der Ex-Innenminister meint: Die Wahrheit könnte Wutbürger verunsichern.
danny schneider
@Dorian Müller dafür ein ++++
SUDEK
Seit Hamburg(G20) bin ich zunehmend aufmerksam, was die Polizei so alles raushaut. Offensichtlich fühlen sich ganze Polizeitruppenteile legitimiert, die Stimmung gegen Flüchtlinge durch Falschaussagen anzuheizen. Was passiert eigentlich den Beamten, die in Ellwangen der Bundesrepublikanischen Öffentlichkeit ein HorrorGeschichtchen aufgetischt haben?
Gerhard Krause
@SUDEK Sie meinen wohl, die Polizeiangehörigen waren besoffen und haben daher die Rückführung des Betroffenen versemmelt; nun 'suchen diese ihren Fehler Dritten in die Schuhe zu schieben?
Uranus
"Seit Hamburg(G20) bin ich zunehmend aufmerksam, was die Polizei so alles raushaut."
Richtig so. Zumal die Cops durch diverse Gesetzesverabschiedungen bzw. - vorhaben in verschiedenen Bundesländern mehr Macht erhalten (werden).
danny schneider
@SUDEK Beförderung,... was sonst? Lob und Auszeichnung der Innenminister aus Bund und Land
robby
Nichts gelernt! Schon Anfang der 90er, als ähnlich viele Flüchtlinge ins Land kamen wie 2015, (es bis zu einer halben Million im Jahr), hatte man diese kasernierten Lager mit bis zu 500 Menschen, z.B. in Rastatt und man hat die gleichen Erfahrungen gemacht. Hat wohl niemand draus gelernt oder alles wieder vergessen. Bei der Forderung nach Sachleistungen sieht man dassselbe Unvermögen aus der Erfahrung der Vergangenheit zu lernen. Es ist damals das Abendland nicht untergegangen und wird heute auch nicht untergehen. Und so wird Seehofer und seine Ämter wieder durch Erfahrung lernen müssen. Sie hätten es einfacher haben können.
Gerhard Krause
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, wenn ich dies einmal so sagen darf. Viele mir bekannte und vor Jahren zugewanderte Menschen, Eltern, sehen sich schon ein wenig in Sorge, dass ihre Kinder - aus unserer Sicht erwünscht - in unserem Gemeinwesen aufgehen. Soll heißen, wer wegen Zuwanderung (zu viel) Panik macht, der spinnt.
Dennoch stehen wir heute vor anderen Herausforderungen. Schon allein die Zuwanderungszahlen der letzten Jahre sind viel höher. Offiziell, da ist keine "Lügenpresse" am Werke, sondern eine breite Erfassung findet schlicht nicht statt, werden in der Regel nur die Asylantragszahlen erwähnt. Allerdings erleben wir gleichfalls die s.g. "kalte Einwanderung" (ohne Asylverfahren), unerlaubte Einreisen, oder solche (Einreisen), die zunächst erlaubt waren (zB Besuchsvisa pp) und dann im unerlaubten Aufenthalt enden (mitunter jahrelang).
Sie dürfen nicht vergessen, eine Bevölkerung darf auch dumm und / oder gegen Einwanderung sein.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@robby Ich würde Ihrer Einschätzung gerne zustimmen, dass hier nichts gelernt wurde aus den Erfahrungen früherer Kasernierungen. Allein, mir fehlt der Glaube. Die mit der Unterbringung von Flüchtlingen befassten Behördenangehörigen wissen sehr gut, dass das Einsperren von hunderten meist jungen Menschen unter anderem Aggressionen zur Folge hat. Diese scheinen jedoch einigen handelnden Personen wunderbar in die Karten zu spielen. Also nicht Dummheit bzw. Unvermögen, sondern Berechnung scheinen hier vorzuherrschen.
kditd
@75064 (Profil gelöscht) Ich denke auch, spätestens seit dem G20, daß die Polizei und private Sicherheitsdienste und lagerähnliche Zustände gezielt dazu genutzt werden, Stimmungen zu erzeugen, und zwar durch Teile der Politik und der Medien.