Polizei schafft gepanzerte Wagen an: Heimliche Militarisierung?
Bürgerrechtler sind alarmiert, weil ein gepanzerter Geländewagen mit der Aufschrift „Polizei“ durch Hannover kurvt. Das Innenministerium schweigt.
Hannover taz | Die Verschlusssache wiegt um die sechs Tonnen, ist wüsten-beige lackiert, trägt die Aufschrift „Polizei“ und wurde im Juni 2021 plötzlich auf den Straßen Hannovers gesichtet.
Ein aufmerksamer Passant fotografierte den gepanzerten Geländewagen der Marke „Enok“, der aussieht, als wäre er gerade noch in Afghanistan unterwegs gewesen. Doch dieser hier gehört ganz offensichtlich nicht zur Bundeswehr, sondern zur Polizei. Bei der Initiative „freiheitsfoo“, die schließlich die Fotos erhält, ist man deshalb alarmiert. Wird die Polizei Niedersachsen hier heimlich militarisiert?
Die graswurzelartig organisierten Experten für Menschen- und Freiheitsrechte beginnen zu recherchieren und nachzubohren. Doch beim zuständigen Innenministerium beißen sie erst einmal auf Granit. Das „sondergeschützte Offensivfahrzeug speziell für den urbanen Bereich“ sei für besondere Einsatzlagen angeschafft worden und dem Spezialeinsatzkommando Niedersachsen zugewiesen.
Weitere Fragen könnten leider nicht beantwortet werden, weil das Fahrzeug als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurde, heißt es aus der Fachabteilung des Ministeriums und der Pressestelle. Grundsätzlich seien Informationen zur Ausstattung und zum taktischen Vorgehen der Spezialeinheiten der Polizei geheimhaltungsbedürftig.
Bayerns Innenminister präsentiert den Enok offener
Nun erwartet wohl niemand ernsthaft, hier detaillierte Auskünfte zur Bewaffnung oder taktischen Szenarien zu erhalten – aber es gibt ein paar Fragen, die ohne solche Einsichten beantwortbar wären: Zum Beispiel danach, wer die Beschaffung des Fahrzeuges wann beschlossen hat, ob weitere Anschaffungen geplant sind, wie viel Geld dafür eingeplant wurde und ob es eine Ausschreibung gegeben hat. Doch auch dazu möchte das Ministerium erst einmal lieber nichts sagen, weder auf die Anfrage von freiheitsfoo, noch gegenüber der taz.
Anderswo ist man weniger geheimniskrämerisch. Es gibt gleich mehrere Medienberichte über die Übergabe von zwei ähnlichen Fahrzeugen in Bayern im Februar 2020, bei denen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stolz vor den „Anti-Terror-Geländewagen“ des Typs Enok 6.1 posiert.
Hersteller ist die Firma ACS Armoured Car Systems im bayerischen Friedberg/Derching. 2,4 Millionen Euro hat Bayern in die beiden Fahrzeuge investiert. Die Entscheidung für diese Art der Aufrüstung sei nach dem Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München gefallen, hieß es bei der Gelegenheit.
Auch das niedersächsische Innenministerium verweist zur Begründung der Anschaffung auf die „stetig steigende Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierten Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen“.
Auf die spitzfindige Nachfrage, welche Statistik denn diese Annahme untermauern könnte, verweist die Pressestelle des Innenministeriums auf die normale Polizeistatistik. Die belegt nur leider eher das Gegenteil: Straftaten sind insgesamt rückläufig, Amoklagen für die letzten paar Jahre gar nicht verzeichnet.
Aber das gehört zum Wesen von Terrorakten und Amokläufen: Sie sind selten, aber wenn sie passieren, ist die Opferzahl oft sehr hoch und die öffentliche Wirkung dramatisch. Wobei sie nicht so singulär sind, wie man vielleicht denkt: Es gibt Studien, wie die von David Jetter, die für Attentate und Amokläufe einen ähnlichen Nachahmereffekt belegen, wie man es als „Werther-Effekt“ beim Suizid kennt.
„Es ist unklar, was ein einzelner Wagen in einem Flächenland in akuten Notlagen tatsächlich bewirken kann“
Die große Frage ist jedoch, ob Aufrüstung hilft. Theoretisch sollte so ein Fahrzeug dazu dienen, gegen einen oder mehrere schwer bewaffnete Täter vorzurücken, die sich irgendwo verschanzt haben und weiter feuern. Im Rückblick auf die genannten Beispiele muss man sich allerdings fragen, wie viel so ein Panzerwagen in den Situationen wohl genutzt hätte.
„Es ist unklar, was ein einzelner Wagen in einem Flächenland in akuten Notlagen tatsächlich bewirken kann“, meint Helge Limburg, Landtagsabgeordneter der Grünen. Eine schnelle und zielgerichtete Aktion sei wichtiger als ein martialisches Panzerfahrzeug. „Zum Beispiel, dass Notrufe ernst genommen werden.“
Limburg spielt damit auf den rassistischen Terroranschlag im hessischen Hanau am 19. Februar 2020 an. Damals liefen Notrufe ins Leere, die Aufschluss über das Vorgehen des Täters gegeben hätten. Der Polizeinotruf war nicht ausreichend besetzt.
Vorwiegend beim Militär im Einsatz
Bei dem rassistischen Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum wäre die meiste Zeit gar nicht klar gewesen, wo das gepanzerte Fahrzeug überhaupt hätte hingeschickt werden sollen – schließlich suchte die Polizei die halbe Nacht an verschiedenen Stellen in der Stadt nach bewaffneten Mittätern. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass sie nicht existierten.
Es hat möglicherweise seinen Grund, warum dieser Fahrzeugtypus sonst vorwiegend beim Militär im Einsatz ist. Laut Wikipedia hat neben Niedersachsen und Bayern nur die Bundespolizei noch Enoks geordert. Dort sind sie vor allem bei der GSG9 und an verschiedenen Flughäfen stationiert.
Aber vielleicht gibt es ja doch noch eine Gelegenheit, Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit all diesen Fragen zu behelligen. Man plane „das Fahrzeug im Laufe der zweiten Jahreshälfte der Öffentlichkeit vorzustellen“, heißt es aus dem Ministerium.
Leser*innenkommentare
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Das nächste sollte ein Kampfhubschrauber sein. Für o.g. Einsatzlagen. Aber nur mit getönten Scheiben undnicht so durchsichtigen, wie beim Auto hier. Ausserdem sichere Rotorblätter gegen Armbrustbeschuss. Ich fordere das, weil die Witzberichte, mit einem Laserpointer könne man Piloten blenden, nach mehr verlangen.
prellbock
Der Wagen sollte von Daechern heruntergeworfene Gehwegplatten aushalten.
Ich wuensche den Beamten stets gute Gesundheit.
Uranus
@prellbock ... und panzerbrechende (?) Klobürsten aushalten!
Anachronist87
Ich bin etwas verblüfft, wie viele Leute hier mit den Anforderungen, Situationen und Taktiken von Sondereinsatz-Kommandos dermaßen gut vertraut sind, dass sie ganz exakt die Ausrüstung beurteilen können, welche nötig ist um deren Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
Ich gebe zu, das nicht zu können und erkenne hier ganz klar meinen Mangel an entsprechender Bildung an.
Samvim
Was ist daran bitte neu?! Gibt man den Spaß kurz bei g**gle ein, stellt man fest, dass diverse Zeitungen bereits im Dezember letzten Jahres davon berichteteten. Dolle Recherche von den tazzis und den "graswurzelartig organisierten Experten"...
Paul Rabe
Wir sind noch(!) nicht in Mexiko , aber Millionenschwere Drogenkartelle scheinen schon mal auszuprobieren wie weit sie auch hier gehen können, wenn sie (als Drohung gemeint) mitten in Amsterdam auf offener Straße einen prominenten erschießen.
Ingo Bernable
@Paul Rabe 1996 gab es in DE 720 vollendete Morde, 220 waren es 280, 2019 245. Die Mordrate hat sich in 25 Jahren als mehr als halbiert.
So schockierend die Tat in den Niederlanden auch ist, so absurd ist es sie als Indikator dafür heranzuziehen, dass hier demnächst Kartelle die Macht übernehmen wenn man die Polizei nicht auf paramilitärischem Niveau aufrüstet.
de.wikipedia.org/w..._Kriminalstatistik
warum_denkt_keiner_nach?
@Paul Rabe Und was soll ein Panzerwagen dagegen helfen?
Drogenkartelle arbeiten hier im Untergrund. Die liefern sich in D keine Feuergefechte mit der Polizei. In NL übrigens auch nicht. Dort haben ganz einfache, primitive Killer zugeschlagen. Ein Panzerwagen hätte das nicht verhindert.
Elena Levi
Ich verstehe den Kommentar nicht. Wieso "Militarisierung"? Es handelt sich doch nicht um einen Panzer, sondern um ein Polizeifahrzeug, in dem die Insassen vor äußerlichen Angriffen geschützt sind.
Beowulf
@Elena Levi Die Panzerung ist weniger das Problem, sondern die MG Aufnahme.
Mir fällt keine Situation ein, wo die Polizei ein Maschinengewehr auf Lafette bräuchte.
Das MG3 -was passt-, kann 1200 Schuss/min (Theoretisch).
Bei welcher Lage braucht die POLIZEI diese Fähigkeit?
Orts und Häuserkampf in Hannover?
Nene, dann muss man halt nen Amtshilfeantrag stellen und die Bundeswehr kommt.
Wir haben die Fähigkeiten aus gutem Grund getrennt.
Mir ist schon zuviel, dass Polizisten in HH eher aussehen wie US Spezialeinheiten in Kriegsgebieten.
warum_denkt_keiner_nach?
@Elena Levi "Wieso "Militarisierung"?"
Weil es sich, wie auf Wikipedia leicht nachzulesen ist, tatsächlich um ein Militärfahrzeug handelt. Die Bundeswehr hat 250 Stück.
Paul Rabe
@warum_denkt_keiner_nach? Aber eines mitvtein defensivem Charakter, wieso sollten sich Polizisten nicht schützen können, wenn zB Terroristen auch potentiell mit militärischen Waffen agieren ? ( und es in Frankreich auch schon getan haben)
warum_denkt_keiner_nach?
@Paul Rabe "Aber eines mitvtein defensivem Charakter..."
Aha. Ein Fahrzeug mit Charakter. Es ist ein Militärfahrzeug. Und das lässt sich sowohl defensiv, als auch offensiv einsetzen. Je nach Absicht dessen, der die Befehle gibt.
Khaled Chaabouté
Das sind doch die Fahrzeuge mit der geschmäcklerischen Stickerei auf den Sitzen (Beispiel aus Sachsen):
www.tagesspiegel.d...8/2-format3003.png
Rainer B.
Damit wird man Hannovers Straßen doch auch nicht mehr kaputt kriegen. Was Hannovers Fahrrad-Polizei jetzt dringend braucht, sind einklappbare Straßenhobel.
Frank Stippel
Gepanzerte Sonderwagen gibt es doch schon in fast jedem Bundesland bei der Polizei und bei der Bundespolizei, was soll die Panikmache?
Kahlschlagbauer
Statt der Funkstreifwagen Panzer!
Wer darin sitzt kann nichts sehn
doch es kann ihm nichts geschehn
Und dazu an jeder Ecke zwei Kanonen für die Leut
Sie werden sehn wie sich Ihr Schutzmann drüber freut.
(Georg Kreisler)
Uranus
@Kahlschlagbauer "... Drauf und dran, geh'n wir's an, schützen wir den (?) Mann. Schützen wir die Polizei ..."
Sehr schön! Passt malwieder gut (leider) :-D
blinde kuh
Ist der Pabst heimlich katholisch?
Frank Stippel
@blinde kuh Nein, er ist aber der Papst.
Westried
In Bayern gibt es nicht nur die harte Linie. Immerhin wird in München seit Mitte der 60er Jahre kein Wasserwerfer mehr eingesetzt, was wir dem damaligen SPD nahen Polizeipräsidenten Manfred Schreiber zu verdanken haben. Ist auf Wiki ganz gut beschrieben.
Wir haben aber auch nicht diese radikalere Demo-Szene wie in Hamburg oder Berlin.
Dortmunder
Im Internet bei Youtube kann man sehen we die amerikanische Polizei diese gepsnzerten Wagen, nicht Panzer" nutz. Die Polizei verffolgt einen Mörder. Der verursacht einen Unfall und bleibt stehen. Dann hält er eine Pistole in der Hand. Die Polizei kann nun versuchen das Auto zu stürmen. Würde dann der Mörder auf die Polizei schiessen wäre er tot.Und was macht die Polizei, ruft 2 gepanzerte Fahrzeuge. Die stellen sich links und rechts auf und machen nichts. Der Mörder merkt das seine Situation aussichtslos ist, wirft die Waffe sus dem Fenster, steigt aus, legt sich bäuchlings auf den Bden um sich fesrnehmen zu lassen. Die gepanzerten Fahrzeuge werden nur bei bewaffneten Schwerkriminellen eingesetzt, und nicht bei Demos oder Verkehrskontrollen.
Zur Zeiten der RAF stand immer mindestens ein Polizist mit einer gezogenen MP bereit. Nach dem islamistischen Morden auf dem Berliner Weihnachtsmarkt liefen auf anderen Weihnachtsmärkten Polizisten mit MP Streife.Wir haben hier terroristische Bedrohungen verschiedener Art, da muss die Polizei reagieren,
Dortmunder
Ja, alles geheim und neu. Nur hat die bayrische Polizei schon seit dem letzten Jahr 2 gepanzerte Fahrzeuge. Daran ist aber nichts geheim. Und die gepanzerten Fahrzeuge sind nicht mit Kanonen oder sonstigen Waffen bestückt. Und die werden auch nicht genutzt um Demonstranten oder irgendwelche Passanen anzugreifen. Im Internet kann man genau beobachten wie diese Fahrzeuge Zb. in den USA benutzt werden,
Übrigens, . Frau Merkel fährt auch in einem gepanzertem Fahrzeug, In einem Audi, ist auch nicht geheim.
Martin_25
@Dortmunder Das internet zeigt schöne Werbevideos. Normalerweise reichen 4 Streifenwagen genauso, um Verbrecher einzuschüchtern
75787 (Profil gelöscht)
Gast
Eine logische Entwicklung: Deregulierung, Privatisierung und Abbau von Sozialhilfe führen in Ländern ohne großes soziales Netz zu mehr Kriminalität, worauf der Staat dann mit Repression reagiert: Aufrüstung der Polizei, schärfere Bestrafungen, Ausbau der Gefängnisse. Wacquant formulierte es einmal so: Die unsichtbare Hand des freien Marktes wird ergänzt von der eisernen Faust des strafenden Staates. Heute wissen wir nur zu gut, was Militarisierung der Polizei in den marktradikalen USA bedeutet.
Ria Sauter
Gast
Nun werden die deutschen Städte alle in Schnöggersburg umgetauft.
Schliesslich muss nach der Erprobung in dieser Kunststadt auch die Realität folgen.
Anscheinend kommen noch mehr Sozialschweinereien und die politische Elite fürchtet ihre Untertanen.
LeSti
Naja, eigentlich nur beruhigend, dass die Polizei militarisiert wird. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass aktive oder ehemalige Mitglieder der am besten ausgebildeten Militäreinheit rechtsextrem durchdrehen. Blöd dagegen, dass man das für organisierte und vernetzte Einzelfälle innerhalb der Polizei wohl auch nicht ausschließen kann.
adagiobarber
hoffentlich dem trend angemessen ...
und mit e-antrieb ausgestattet.
in 10 jahren ausmusterung und in einer öffentlichen versteigerung zum mindestgebot von eur 5.000 zu bekommen.
Axel Berger
Eine Panzerung ist keine Waffe und gefährdet niemanden. Sie schützt die Besatzung, aber auch das nur vor Gefahren, die eine Panzerung erfordern. Gegen Farbbeutel hilft eine normale Glasscheibe oder ein normales Dünnblech. Anstatt auf die Polizei zu starren wäre es also sinnvoller zu fragen, welche Art von Gefährdung hier besteht und wo die herkommt. Mehr als 1600 voll ausgerüstete Polizisten für eine einzige kleine Brandschau sprechen eine deutliche Sprache. Im Keller des Mehrfamilienhauses meiner Wohnung kam dafür ein einzelner älterer und schmächtiger Mann.
Ingo Bernable
@Axel Berger "Eine Panzerung ist keine Waffe"
Da ist die Polizei aber erfahrungsgemäß anderer Ansicht, bei denen heißt so etwas Passivbewaffnung oder auch Schutzwaffe.
Uranus
@Ingo Bernable Das werfen die Cops aber den Anderen/Untertanen/Linken ... vor. Für Robocops scheint hingegen so einiges nicht zu gelten. ;-)
KeinGott KeinStaat
Politisch oder rechts motiviert??? :D wo isn da der Unterschied??
Ihr wisst schon das bei politischen Straftaten Rechte Straftaten mit inbehalten sind?
Ubd ihr wisst auch das die Fahrzeuge von sonderkommandos benutzt werden, nich von streifencops und nicht auf demos
Uranus
@KeinGott KeinStaat Nicht auf Demos? Wer's glaubt ... hier ein vergleichbares Beispiel:
taz.de/Polizeieins...0-Gipfel/!5456054/
Lapa
Da fragt man sich doch glatt, warum macht man es nicht wie in den USA. Dort erhält die Polizei das ausgemusterte Equipment des Militärs - mit durchschlagendem Erfolg. Oder???
Sonnenhaus
@Lapa noch erfolgreicher ist es aber ausgemustertes Equipment an "befreundete" Schurkenstaaten zu verkaufen oder zu verschenken mit dem Argument das es im eigenen Land hierfür keine Abnehmer gibt.So läßt sich mit wenig finanziellem Aufwand militärische Entwicklungshilfe leisten - eine win-win Situation?
yul
Kein Problem, Spähsoftware wird ja auch nur gegen Terroristen eingesetzt.
Wir können unserer Polizei da schon vertrauen. Die braucht auch keine unabhängige Kontrolle. Schliesslich ist sie nur von ganz wenigen Faschisten durchsetzt. Und passend zu den neuen Polizeiermächtigungsgesetzen braucht die dazu natürlich auch cooles Equipment. Selbst Ordnungsamtsmitarbeiter sehen doch heute so aus, als wären sie grade aus einem Hubschrauber gesprungen, um hinten feindlichen Linien zu agieren.
Das ist auch gut so. Mit unserer heutigen Polizei hätte es sowas wie die Wende '89 nicht gegeben.
Sarkasmus aus.
Pace#
@yul Das mit den Ordnungsamt Mitarbeiter* kann so nicht stehen bleiben...das sind die ungekrönten Helden der Arbeit, angekotzt, beschimpft, auf unflätigste Weise, bedrängt/bedroht.
Wer diese(Notwendige)
Streifengänge für kleinsten Lohn auf sich nimmt .... z. B. in Berlin Neukölln,
in Köln- Chorweiler ist ein Maschoist*, ein Held* der Arbeit.
Zum Thema : natürlich unbewaffnet und UNGEPANZERT
Lowandorder
@Pace# Hola - kann ja nur für Kölle & deren Aufrüstung was sagen.
Bin seid 1988 in Kölle & die Aufrüstung von Zivil zu Verpolizeilichung der Ordnungsamtler unter der Ägide des - wie passend Herrn Kilb - atemberaubend! Der Fuhrpark - die Klamotten - Gelände-Motorräder der xtra-Klasse => außer Pistole 🔫 kannstese von Bullerei nicht unterscheiden! Provokativ vom Feinsten - auch im Auftreten!
Im übrigen wird sojet & Kosten in Millionenhöhe - nicht in den Stadt“parlamenten“ - sondern vorab im nichtlegitimierten Deutschen Städte&GemeindeTag ausgekungelt & dann örtlich “is beschlossen!“ durchgedrückt!
So geht das
Questor
@yul Ich mag ein bißchen naiv sein, aber macht es für Sie einen praktischen Unterschied ob da ein Peterwagen oder ein Panzer anrückt? Es ist ja nicht so dass ich die klassische Polizei mit Hausmitteln zum Teufel schicken könnte und sich durch den gepanzerten Wagen jetzt das Machtgefüge empfindlich zu meinen Ungunsten verschiebt.
Wenn die einfachen Bürger tatsächlich das Ziel sein sollten ist der "Mehrwert" des Panzerwagens der höhere Spritverbrauch - mehr nicht.
Axel Berger
@yul Dunkel erinnere ich mich an eine lange vergangene Zeit, als es noch unüblich war, Ordnungsamtsmitarbeiter auf offenen Straße zu verprügeln. Polizisten tragen ihre Ausrüstung nicht zum Spaß.
Und an der Bewaffung, Ausrüstung und Mannschaftsstärke hat es bei der letzten großen Montagsdemonstration nicht gemangelt. Auch Merkels Lehrer hatten irgenwann Angst vor "unschönen Bildern".
Paul Rabe
@yul In Holland wurde grade ein Journalist auf offener Strasse mitten am Tag in Amsterdam erschossen, sehr wahrscheinlich weil der einen Kronzeugen gegen einen Drogenring interviewed hat.
Ich denke die organisierte Kriminalität findet Abrüstung der Polizei und maximalen staatlichen Datenschutz auch sehr gut.
Ingo Bernable
@Paul Rabe Und in wiefern wären (noch mehr) gepanzerte Polizeifahrzeuge geeignet einen Mord wie den an Peter de Vries zu verhindern?
Paul Rabe
@Ingo Bernable Den Mord hätte man ggf. durch Flächendeckende Gesichtserkennung verhindern können, wenn der Mörder bereits gesucht wurde
Da diese Banden sich immer stärker bewaffnen, könnten auch solche Fahrzeuge bei einer Festnahme hilfreich sein
Mir ging es aber auch gar nicht um das konkrete Fahrzeug sondern um die Frage ob es sinnvoll ist, daß der Staat sich zurück zieht und das entstehende Machtvakuum der organisierten Kriminalität überläßt
Ingo Bernable
@Paul Rabe Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt wird am Ende beides verlieren.
"Da diese Banden sich immer stärker bewaffnen, könnten auch solche Fahrzeuge bei einer Festnahme hilfreich sein"
Dafür sehe ich keine Belege. Gewaltkriminalität ist bereits seit 2007 deutlich rückläufig und die OK, die mit diesen auch nur wenig deckungsgleich ist, ist seit Jahren auf stabilem Niveau. Gewaltexzesse sind nämlich geschäftsschädigend, entsprechend ist deren Interesse eher darauf gerichtet unter dem Schirm zu bleiben. Entsprechend ist es auch kein Zufall sondern folgerichtig, dass sämtliche Polizeiaktionen gegen die OK in jüngerer Vergangenheit ohne Feuergefechte verliefen. Und deshalb begründet ja selbst die Polizei die Beschaffung dieser Panzer nicht mit OK sondern mit Terroranschlägen, aber auch da scheint der Sinn fraglich.Bei welchem der vergangenen Anschläge hätte so ein Ding einen Unterschied gemacht? Allein schon weil man es idR gar nicht schnell genug heranschaffen kann.
"ob es sinnvoll ist, daß der Staat sich zurück zieht"
Die Polizei nicht mit militärischem Gerät aufzurüsten ist ja noch längst kein Rückzug und dass Terror sich nicht repressiv eindämmen lässt, sondern nur indem man dessen sozio-ökonomische Ursachen behebt ist eigentlich auch naheliegend.
de.wikipedia.org/w...C3%A4t#Ausma%C3%9F
www.bmi.bund.de/Sh...ublicationFile&v=2
Paul Rabe
@Ingo Bernable Diese Anschaffung ist im Vergleich zum sonstigen Polizei Etat vermutlich vernachlässigbar klein.
Ich vermute dass die Polizei in anderen demokratischen Ländern auch solche Ausrüstungsgegenstände besitzt, Persönlich habe ich in Brüssel schon einmal erlebt, dass derartige Polizeifahrzeuge herum gefahren sind, das war tatsächlich in einer Zeit als dort eine erhöhte Terror Warnstufe galt.
Ingo Bernable
@Paul Rabe Einen Stückpreis von 1,2 Mio. EUR würde ich eher nicht als "vernachlässigbar klein" bezeichnen und die Frage aufwerfen ob sich derartige Beträge an anderer Stelle nicht sehr viel sinnvoller einsetzen ließen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Paul Rabe "Den Mord hätte man ggf. durch Flächendeckende Gesichtserkennung verhindern können, wenn der Mörder bereits gesucht wurde"
Bisherige Versuche mit diese Technik haben gebracht: Nichts. Man kann damit zwar normale Bürger und ein paar dumme Kleinkriminelle schnappen, aber sie lässt sich so leicht austricksen, dass sie gegen Profis völlig nutzlos ist.
Paul Rabe
@warum_denkt_keiner_nach? Einen Kriminellen von der Tat durch eine Videoüberwachung abzuhalten ist tatsächlich schwierig, aber auch nicht technisch unmöglich, selbst ein normales Smartphone erkennt inzwischen Gesichter ganz gut. Professionelle Anlagen dürften da bald noch deutlich besser sein.
Aber natürlich würde eine entsprechende Alarmkette oft zu spät anspringen.
Die Aufklärung im Nachhinein würde aber in vielen Fällen erleichtert. Auch Im Falle des Mordes in Amsterdam wurde der Täter ja gefasst, man kann davon ausgehen, daß Videoaufnahmen aus der Innenstadt in Amsterdam ein wichtige Rolle gespielt haben
warum_denkt_keiner_nach?
@Paul Rabe "Professionelle Anlagen dürften da bald noch deutlich besser sein."
Davon träumt man seit mindestens 10 Jahren. Praktisch funktioniert die verbrechersuche per Gesichtserkennung bis jetzt nur im Fernsehen. Es ist extrem einfach, das Aussehen so zu verändern, dass Software einen nicht erkennt.
Daniel Drogan
@yul treffend beschrieben. Sarkasmus ist gar nicht nötig. Leider ist es das was uns die Regierung immer vermitteln will.
Wenn wir dann noch die NRW-Versammlungsgesetze hinzunehmen, wird mir Angst und Bange, was da über kurz oder lang kommen wird.
Paul Rabe
Wer sich einmal angeschaut hat wie internationale Drogenbanden in Mexiko bewaffnet sind und wer gesehen hat was gerade in den Niederlanden einem Journalisten passiert ist, der weiß wieso unsere Polizei aufrüsten muss.
warum_denkt_keiner_nach?
@Paul Rabe Wir sind nicht in Mexiko!
Und dem Journalisten in den Niederlanden hätte es auch nichts genützt, wenn die Polizei mit Panzerwagen rumfährt.
Strukturelle Probleme muss man angehen, statt auf martialische Ausrüstung zu setzen.
Lowandorder
@Paul Rabe Klar - nur hätte die Bullerei im Kolk mit sonem Teil - ziemlich alt ausgesehen.
Aber sojet - hat Reaktionäre ehra Provenienz ja noch nie gestört. Gelle.
“Immer feste druff!“ - wie schon ollen Wrangel wußte - wa! 🪖👮♀️🪖👮♀️🪖👮♀️ -
Andreas J
@Paul Rabe Und das würde genau was verhindern?
KnorkeM
@Paul Rabe Wer sich ernsthaft mit Prohibition und sozialen Verwerfungen beschäftigt hat, ist für dein reaktionäres Hirngespinst nicht anfällig.
Paul Rabe
@KnorkeM Natürlich kann man sich ernsthaft damit beschäftigen ob es nicht sinnvoller wäre, bestimmte Drogen vom Staat abzugeben, da gebe ich Ihnen recht.
Die Mörder in diesem Fall waren wir sicherlich keine sozial benachteiligten, so dern Leute die über extrem große Summen verfügen und deswegen auch andere Leute anheuern können die Mode ausführen
Rolf B.
Ich bin erstaunt, dass die taz sich heute darüber wundert, dass sich die Polizei in Deutschland (und anderen europäischen Ländern) ausrüstungstechnisch kaum noch vom Militär unterscheidet.
Wir haben uns schon längst daran gewöhnt, dass bei Großdemonstrationen paramilitärische Einheiten mit martialischer Ausrüstung die Exponenten eines ungehemmten Kapitalismus wie beim G20 Gipfel in HH vor dem "Mob "auf der Straße schützt.
In HH regierte damals rot-grün. Seitdem die Wählerschaft der Grünen nun größtenteils Anhänger des Neoliberalismus sind, kämpfen die Grünen sogar gegen ihre alte ökologisch und sozial orientierte Klientel. Dies begünstigt enorm die Militarisiserung jeglicher Konfliktlösung.
Lowandorder
@Rolf B. anschließe mich •
tomás zerolo
Scharfschützengewehre *im* Bundestag. Kleinpanzer in der Innenstadt.
Und dann wollt Ihr, dass mensch Euch mag?
Lasst Euch nicht so leicht von den scharfen Hunden in den Innenbehörden missbrauchen!
Nicht neues Spielzeug braucht Ihr. Ihr braucht Personal, Ausbildung, Unterstützung.
Lowandorder
@tomás zerolo Vor allem “HEIMLICH?“ Ja wie?!
&
Die 🐊 🐊🐊🐊🐊🐊🐊🐊 REICHSTAG -
FLUTGRABEN NICHT VERGESSEN - wa!
Ninetto
Na toll. Auf dem besten Weg einer militarizierte, außer-Kontrolle Polizei, wie die den USA, wo letztes Jahr die Polizei über 950 Menschen umgebrachten.
Siehe auch diesen Dokumentarfilm, wo dies hinführt:
www.youtube.com/watch?v=4Zt7bl5Z_oA
FranzFerdinand
Ja und? Polizei muss schließlich Stärke zeigen...
Andreas J
@FranzFerdinand Gegen wem und warum? Im Ausland werden solche Fahrzeuge für die Aufstandsbekämpfung angeschafft.
Der Cleo Patra
Das war doch schon vor ein paar Jahren in den Nachrichten das die Polizei über „schweres Gerät“ nachdenkt. Es war auch ein Schweizer Hersteller im Gespräch.
Und natürlich benötigt auch die Polizei so etwas und seines auch nur für die Spezialeinheiten die ja jedes Bundesland hat.
Ich sehe hier keinerlei Problem.
Ingo Bernable
„Es ist unklar, was ein einzelner Wagen in einem Flächenland in akuten Notlagen tatsächlich bewirken kann“
Leider ist absehbar, dass genau dieser Umstand dann das Argument für eine noch weitergehende Aufrüstung sein wird.
"Laut Wikipedia hat neben Niedersachsen und Bayern nur die Bundespolizei noch Enoks geordert."
Ebenfalls bei Wikipedia lässt sich aber auch nachlesen, dass auch in anderen Bundesländern längst die Militarisierung der Polizei läuft, wenn auch mit anderen Fahrzeugtypen. So haben etwa allein 8 Bundesländer den 13t schweren 'Survivor-R' beschafft inklusive Option auf ein MG auf dem Dach das die „Rechtslage in Deutschland allerdings __noch__ nicht hergibt“. Ebenfalls im Einsatz sind uA Mowag Eagle IV Fahrzeuge die aus dem Afghanistan-Einsatz übernommen wurden.
taz.de/Polizei-Pan...rvivor-R/!5468262/
de.wikipedia.org/w...Aktuelle_Fahrzeuge
Lowandorder
@Ingo Bernable Naja - Naja. Militarisierung im Innern.
Steter Tropfen höhlt den Stein!
Erst den paramilitärischen Bundesgrenzschutz - Firmenschild abreißen & verfassungswidrig - Gelle!
(Art 31 GG Polizei ist Ländersache wg brauner enthemmter Vergangenheit!)
Und HütchenspielerTrick - Bundespolizei aus dem Hut zaubern!
& Däh - Heiligendamm - Remember -
Zwei - rein zufällige!;)(( - Tornado Tieffliegereinsätze über Demonstranten!
&
Bayern: Schon mal locker - vorsorgliche Mobilmachung inum München! Newahr
Normal.
kurz - Das kann ja - neben Datenabgreifen&Stapeln - nicht so dröge unspektakulär bleiben.
Da können sich unsere Flacheisen IMs
Einfach nicht genügend Law&Order mäßig profiliern.
Da müssen solche - mit MG-Option SUVs hoch VXXLt - wüstentauglich her.
Schließlich sind Rommels Wüstentrucks
MG-Luke verschweißt - in den 50/60 noch nicht nur in Lübeck - mit Tarnanstrich egalisiert im Transportwesen ubiqitär gewesen!
unterm—- btw but not only —-
BESONDERS BIZARR -
Daß die taz in gekonnter Bayernkurier Manier - einem bösartigen exIM - Mielke auf Rädern mit schauderhafter Nachtlektüre - der - zum Glück gescheitert - Kriegsstrafrecht salonfähig machen wollte. Wolfgang Schäuble: Einem ausgewiesenen Verfassungsfeind => Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin (Art 65 GG) “…wer anderes von mir verlangt - dann tret ich zurück!“ zu Grexit!
Hier in der taz - einem selbsternannten Linken Portal;) - ein Forum bietet!
Seinen mehr als durchsichtigen Demokratie-Anschlag ausbreiten zu dürfen!
Sach mal - der Spätzle-Hock is eine feine Sache. Liggers. Nur “wer nicht von hier“
Gehört halt einfach nicht dazu! Gell.
———
“ Schäubles schauderhafte Nachtlektüre
Von Thorsten Jungholt
Politischer Korrespondent
Wie der Innenminister gegen Tabus in der Debatte um die Aufrüstung des Rechtsstaats kämpft“
www.welt.de/welt_p...-Nachtlektuere.htm
&
Nur indirekt hat Wolfgang Schäuble in einem
www.zeit.de/2007/3...bles_Nachtlektuere => unbedingt!
Der Cleo Patra
@Ingo Bernable Was ich vorhin vergessen habe zu schreiben: der Anti-Terrorkampf ist Aufgabe der Polizei der Länder mit Unterstützung der Bundespolizei. Die Bundeswehr IST HIER AUßEN VOR!
Deshalb „rüsten“ die Länder auf. Offensichtlich wissen die Innenminister schon etwas mehr was da noch auf uns zukommt als wir.
Beowulf
@Der Cleo Patra Die Bundeswehr ist mitnichten aussen vor.
Es muss nur ein Antrag auf Amtshilfe gestellt werden.
Üblich z.b. bei Flugzeugen, da die Polizei - noch - keine Abfangjäger hat.
Kürzen wir das ab, die Bundeswehr darf aus gutem Grund nicht einfach so im innern eingesetzt werden, sondern nur bei Terror oder Katastrophenlagen und dann auch nur auf Anforderung der zuständigen Behörden.
Wir hebeln doch das GG aus, indem wir aus der Polizei einfach schrittweise eine Armee machen.
Der Cleo Patra
@Ingo Bernable Berlin hat den 'Survivor-R' auch im Einsatz, gerade Berlin mit der etwas linkeren Regierung. Was gibt uns das zu denken?
Lowandorder
@Der Cleo Patra Vorläufer-Modell - Kapp-Putsch - 🪖👮♀️-
m.bpb.de/cache/ima...ticle620.jpg?18EF7
KnorkeM
@Der Cleo Patra Das linke Politik nicht möglich ist, solange die SPD mitmischt!?