Wir fordern: Die Aufnahme aller Geflüchteten
… weil Migration ein Menschenrecht ist. Das Sterben an unseren Grenzen muss ein Ende haben.
Migranten aus Tunesien warten in einem Holzboot Foto: Franciso Seco
BERLIN taz Panter Stiftung | Eines ist klar: Geflüchtete sind schutzbedürftige Menschen. Ein respektvoller Umgang sollte selbstverständlich sein. Jedoch verletzt die EU an ihren eigenen Grenzen die Menschenrechte und verursacht durch grausame Pushbacks jährlich viele Tote. In den Jahren von 2014 bis 2019 wurden 18.892 tote Menschen im Mittelmeer gezählt.
Organisationen wie Amnesty International dokumentieren seit Jahren illegale Pushbacks entlang der EU-Grenzen und Fluchtrouten. So arbeitet Frontex nachweislich mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Boote aufzuspüren und wieder nach Libyen zurückzuführen – ein Land, welches aufgrund von Verfolgung und Folter nicht sicher ist. Frontex selbst betreibt keine ausreichenden Bemühungen, jene Fälle aufzuklären. Die Organisation arbeitet auch mit kroatischen Behörden zusammen, die oftmals gewaltsam für eine Abschiebung der Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze sorgen. Die EU verstößt also durch Frontex gegen die UN-Grundrechtecharta, in der das Recht auf Asyl garantiert wird.
Zudem steht die EU in der Verantwortung, alle Menschen zu schützen – unabhängig von ihrer Herkunft. Das momentane Vorgehen von Frontex zeigt hierbei nicht nur, dass die EU ihrer Aufgabe nicht nachkommt, sondern dass sie durch Finanzierung in Millionenhöhe eine maßgebliche Mitschuld an dem Leid der Schutzsuchenden trägt. Frontex geht in ihrer Funktion dem Job einer Küstenwache nach, indem sie die Grenzen kontrollieren. Sie sind also nicht bemüht, Fliehenden zu helfen und sie in Sicherheit zu bringen. Das Geld, welches auch in Aufnahmeeinrichtungen investiert werden könnte, wird stattdessen für Autos, Schiffe, Ausrüstungen und Drohnen ausgegeben.
Neben einer bedingungslosen Aufnahme aller Menschen, die in die EU einwandern wollen, fordern wir eine konsequente Strafverfolgung und Aufklärung illegaler Maßnahmen, die nach wie vor von den Außenschutzkräften der EU durchgeführt werden. Das Wegschauen kann nicht weitergehen.
Dieser Text ist im Rahmen des Sommercamps der taz Panter Stiftung entstanden und spiegelt nicht die Meinung der taz-Redaktion wieder.
Es entsteht der Eindruck, Geflüchtete werden von unseren Politiker:innen als Menschen zweiter Klasse gesehen und ihr Wert wird anhand ihrer Qualifikationen gemessen. Asyl ist keine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern eine der Menschlichkeit.
Wir unterstützen die Hilfe für Ukrainer:innen, kritisieren aber die Behandlung nicht-weißer Personen, die auch aus der Ukraine kommen. Aussagen bezüglich geografischer und kultureller Nähe ignorieren hierbei das Problem von Rassismus und Vorurteilen. Besonders schlimm wird dieser Rassismus dann, wenn nicht-weiße Ukrainer:innen, die auch vor den russischen Angriffskräften fliehen, zurückgeschickt werden. Wir fragen uns: Wieso sind wir heute so hilfsbereit? Vor sieben Jahren haben wir von einer Krise gesprochen. Sind wir uns sicher, dass Hautfarbe, Herkunft und Religion bei der Aufnahme von Geflüchteten keine Rolle spielen?
Die EU finanziert, dass Schutzbedürftige von den Grenzen verdrängt werden. Wir brauchen aber eine staatlich geförderte Hilfe, die vor den Gefahren auf der Flucht schützt. Eine Luftbrücke über die mangelnde Seenotrettung hinaus aufzubauen, ist unabdingbar. Wir sagen: Das Sterben an unseren Grenzen muss ein Ende haben!
KAIA METZLER, AWA AMIN KYRULLA UND MELIS NTENTE
Leser*innenkommentare
Stefan Schaaf
Überlegen Sie eigentlich noch, bevor Sie solche unerfüllbaren Forderungen stellen? Auch Ihnen müsste klar sein, daß dies einfach unmöglich ist. In Europa sind einfach nicht die Kapazitäten vorhanden für alle, die nach Europa kommen möchten. Wir haben nicht die Arbeitsplätze und Wohnungen, nicht die Schulen und Kindergärten, nicht die Kapazitäten im Gesundheitswesen. Das alles würde schlicht zusammenbrechen, wenn ihre Forderungen erfüllt würden. Unser Sozialsystem würde aufhören zu existieren, weil es nicht mehr bezahlbar wäre. Derartige Forderungen zu stellen, ist meiner Meinung nach nichts als billiger Populismus.
Obscuritas
@Stefan Schaaf Vorsicht mit dem Vorwurf des Populismus, ich glaube viel mehr dass Sie ohne es zu wissen Populismus auf den Leim gegangen sind.
Wir brauchen Einwanderung kurz und mittelfristig bereits, vor allem unser Sozialsythem ist eher dabei unter dem Mangel an jungen Menschen und dem Arbeitskräftemangel in Sozialen Berufen zusammenzubrechen.
Warum sollte der Westen überlastet werden, wenn wir Asyl in Herkunftsländern prüfen und Einreise nach Dringlichkeit und Kapazitäten planen?
Ihnen ist hoffentlich bewusst das die Menschen viele tausende von € ausgeben für Schlepper/ Mafia und Co. Das Geld landet acuh direkt in den Händen von Bürgerkriesparteien und Terroristen wenn diese geschmiert werden müssen oder selbst im Schlepperbiz arbeiten. Ein echtes "Perpetuum".
Das ist Geld das die Familien gut selbst gebrauchen könnten, das besser nicht in die Hände kriminiller Netzwerke gelangen sollte, die das Land am End weiter destabilisieren.
Können Sie sich vorstellen wie viel 10.000€ in Syrien sind?
Die meisten Menschen wollen das Land nicht verlassen in dem sie aufgewachsen sind, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können.
Indem sich die Familien nicht verschulden und wir den Menschen echte perspektiven bieten können diese Deutsch / Englisch Kurse machen und eine Ausbildung in der Zeit die es normalerweise kostet von dort hier her zu kommen durch Wüsten, mit dem Schlauboot übers Meer.
Sie wissen wo der Spruch herkommt "Das Boot ist voll?". Aus der Schweiz. Wissen Sie auch auf wen es bezogen war? Die Juden während der Schoa....
Sehen Sie nicht auch die Parallelen zu Ihrer eigenen Meinung?
Ja es ist politisch nicht umsetzbar. War in der Schweiz und anderen Ländern mit den Juden auch so. Demokratie. Machbar wäre es damals und ist es heute hingegen sehr wohl.
Dortmunder
@Obscuritas Schon 2015 hat man uns erzählt das junge Fachkräfte einwandern und unsere Rentenkassen retten. Tatssäch sind von allen Flüchtlingen die seit 2015 gekommen sind 22 % versicherngsflichtig am arbeiten. 10 % sind beschäftigt, also in Deutschkursen, 450 € Kräfte usw.
Und in Syrien gbt es keine deutsche diplomatische Vertretung die Anträge überprüfen. Und dann soll wenn ich Sie richtig verstanden habe ganz Europa Flüchtlinge aufnehmen. Und wer ist das, Deutschland, Frankreich und Luxenburg. Selbst librale Länder wie die Niederlande, Dänemark und Schweden fhren eine Abschreckungspolitik aus.. Griechenland, Italien und Sanien wollen ihre Flüchtlinge auf die EU verteilen. Und Osteuropa möchte keine muslimischn Flüvhtlinge. Ukrainer und Weißrussen nehmen die gerne.
Und was soll jetzt so ein Appell, gehen jetzt alle Grenzen rund um Europa auf. Natürlich nicht.
Obscuritas
@Dortmunder Ich sage ja auch es ist politisch nicht umsetzbar, da mache ich mir keine falschen Hoffnungen.
Ich glaube auch dass eher scharf geschossen wird an der EU Außengrenze, als das Verantwortung übernommen wird für die Klimaflüchtlinge zum Beispiel.
Die genannten Statistik ....
In Bayern sind 265000 2020 im Arbeitsmarkt integriert gewesen. Stimmt die von ihnen genannte Zahl müsste Bayern rund 1mio Flüchtlinge aufgenommen haben.
Waren Menschen nicht so traumatisiert von den Erlebnissen der Flucht wäre eine Integration sicher einfacher.
"Und in Syrien gbt es keine deutsche diplomatische Vertretung die Anträge überprüfen" und genau das ist ja das Problem