[Re]: Kann man machen. Dann entwickelt halt niemand mehr Impfstoff, wenn danach Enteignung droht.

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[Re]: Zum Beispiel sucht man nach Chatprotokollen mit Querdenkern, die eine vorherige Abstimmung bestätigen könnten. Ob es sie gab, ist nicht klar. Dass aber von den Querdenkern dieser Richter ausgesucht wurde, indem man gezielt nach Klägern mit bestimmten Anfangsbuchstaben gesucht hat, kann zu einem Anfangsverdacht führen. Insbesondere in Verbindung mit einer Kompetenzüberschreitung dieses Richters, indem er eine Klage einzelner Kinder auf alle Kinder der Schule ausgedehnt hat.

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[Re]: Niemand delegitimiert die Kritik daran. Das ist völliger Unsinn. Lediglich das "Diktatur"-Gejaule, die Holocaust-Leugnung der Querdenker und deren Gewaltbereitschaft sind das Thema. Stilisieren Sie diese Sektierer doch nicht zu Widerstandskämpfern hoch.

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[Re]: Der Nordkurier beschäftigt sich lediglich mit Todesfällen und direkten Krankheitsverläufen. Mit den Langzeitschäden beschäftigt er sich nicht. Dann käme er zu einem anderen Ergebnis.

Nach einer italienischen Studie haten fast alle Kinder nach einer Coviderkrankung Langzeitbeschwerden. Ob das der Kinderpsyche gut tut, wage ich zu bezweifeln.

www.focus.de/polit...n_id_13210858.html

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[Re]: Bei der Abstimmung gab es die Option"Verbleib bei der Ukraine" überhaupt nicht. Es gab nur Unabhängigkeit oder Annektion durch Russland zur Auswahl. Ein Vergleich mit Katalonien ist daher nicht möglich.

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[Re]: Bitte den Artikel nochmal lesen. Er hat bereits vor seinem Hungerstreik massiv Gewicht verloren, und er wurde bereits vor seinem Hungerstreik nicht ausreichend medizinisch behandelt. Ihre Aussage ist daher unsinnig.

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[Re]: 11. April natürlich, nicht 11. Januar.

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[Re]: Der harte Lockdown besteht in Frankreich seit dem 3. April. Eine Wirkung lässt sich daher noch gar nicht zuverlässig feststellen.

Aber wenn Sie schon Zahlen bemühen:

Die Inzidenz lag in Frankreich am 1. April bei 390 am 11. April bei 292 (-25%).

In Spanien lag die Inzidenz bei 107 und am 11. Januar bei 99,6 (-7%)

Ihre Angaben stimmen also nicht.

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[Re]: Da ist was dran.

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[Re]: Nö, alles was zur Querfront passt, wird als Querfront bezeichnet. Wer sich als vermeintliche Linke an die Rechten heranwanzt, muss damit rechnen.

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[Re]: Es gibt Menschen, die mit Minderheitenrechten und Liberalität etwas anfangen können.

Es gibt Menschen, die nur etwas mit Liberalität anfangen können.

Es gibt Menschen, die nur etwas mit Minderheitenrechten anfangen können.

Es gibt Menschen, die weder etwas mit Liberalität, noch mit Minderheitenrechten anfangen können.

An letztere wendet sich Wagenknecht, über letztere rede ich. Sie haben die erste Gruppe darunter verstanden, zu der ich mich aber nicht geäußert habe..

Ist es jetzt verständlicher?

Das Problem ist übrigens nicht, dass sie mit dem Buch Geld verdient. Das Problem ist, dass es bewusst so geschrieben ist, dass sie möglichst viel Geld mit rechten Sektierern verdient, die sich durch ihr Buch bestärkt fühlen.

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[Re]: Sie haben gerade 0% meiner Aussage gegen mich verwendet. Wäre schön gewesen, wenn Sie sich mit den anderen 100% meiner Aussage genauso intensiv beschäftigt hätten.

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[Re]: Wagenknecht hat schon 1990 und wahrscheinlich auch schon davor Ihre Haare so gestylet wie Luxemburg in einem heute völlig altmodischen Stil. Das ist kein Zufall. Aber zugegeben: Vor 30 Jahren war das noch deutlicher zu sehen als heute.

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Die Prüfung einer Lieferung als "Sabotage" zu bezeichnen, lässt tief blicken. Sabotiert wurde da wohl ein Betrugsversuch, der viele Menschenleben gekostet hätte.

Sputnik ist von Anfang an unglaubwürdig. Nicht dass die Russen keinen Impfstoff herstellen könnten. Die haben gute Mediziner und gute Forscher. Aber um einen Propagandaerfolg als "erstes" Vakzin zu erreichen, wurden die notwendigen Prüfverfahren zunächst unterlassen. Die Daten, die an die EMA geliefert worden sind, sind nicht nachprüfbar. Ganze Chargen enthalten nicht den geprüften Impfstoff. Und so weiter.

Für mich sieht das danach aus, als wolle Russland einen Propagandaerfolg erzwingen, hätte aber Probleme, den Impfstoff in ausreichender Menge und Qualität herzustellen. Spätestens nach der Lieferung an die Slowakei mit anschließendem verzweifeltem Vertuschungsversuch traue ich diesem Impfstoff nicht mehr. Wer so handelt, schickt auch an uns in der ersten Charge den richtigen Impfstoff zur Prüfung und in der zweite Charge einen Dummyimpfstoff zur Nutzung.

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[Re]: Stimme zu. Die Corona-Warn-App ist technisch weit vorn und wurde innerhalb weniger Wochen umgesetzt. Dagegen ist Luca Billigtechnologie und besteht zum größten Teil aus Marketing.

Als Nutzer ist mir die CWA deutlich lieber. Die macht alles automatisch und ziegenauer.

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[Re]: Diese 10-15% wählen vor allem AfD. Glauben Sie, Sarrazin hätte sein Geld mit Linken verdient? Er hat sein Geld mit Reaktionären verdient, die einen Kronzeugen gegen einen vermeintlichen "linken Zeitgeist" gesucht haben.

Wer bietet sich da eher an als ein Politiker aus einer ehemals linken Partei? Eine Kronzeugin aus einer heute noch immer linken Partei.

Linke werden Wagenknechts Buch eher nicht kaufen. Wenn das Buch das intellektuelle und faktische Niveau ihrer Corona-Videos hat, ist das auch kein Wunder.

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[Re]: Wer berechtigte Kritik abbügeln will, schreibt gerne "getroffene Hunde bellen". Damit kann man jede Kritik als unsachlich abtun, ohne selbst sachlich argumentieren zu müssen.

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[Re]: Das war weder misogyn, noch ableistisch. Es war ein Kommentar zur Selbstdarstellung Wagenknechts, die seit Jahrzehnten bewusst den Stil von Rosa Luxemburg imitiert.

Es geht also nicht um alle Frauen, noch nicht einmal um Wagenknecht als Frau, sondern nur um Wagenknecht als Person. Würde ein Politiker sich stylen wie Lenin, müsste er sich ähnliches anhören.

"Hinken" ist hier auch nicht negativ konnotiert, sondern lediglich eine weitere Annäherung an das Erscheinungsbild Luxemburgs.

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[Re]: Das ist in zweiter Linie ein Buch für Rechte, die gerne links wären, aber mit Liberalität und Minderheitenrechten nichts anfangen können.

In erster Linie ist es die Altersabsicherung für Wagenknecht, denn die Zielgruppe ist dieselbe wie bei Sarrazin: Der hat auch keine neuen Erkenntnisse geliefert, schon gar keine richtigen, und hat damit Millionen gescheffelt. Die Querdenker zeigen auch, wie man zurzeit ein erfolgreiches Geschäftsmodell mit Millionen-Umsatz aufbauen kann.

An diese Fleischtöpfe will Wagenknecht auch.

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"Aber der Bund ist eben schwerfällig. Jedenfalls träger als ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen"

Der Bund hat es geschafft, innerhalb weniger Wochen eine funktionierende App auf die Beine stellen zu lassen, die automatisch (!) und gezielt (!) Ansteckungsrisiken erkennt und dabei noch den Datenschutz berücksichtigt.

Die Luca-App dagegen ist nichts anderes als eine Kontaktverfolgungsapp, wie es sie auch schon seit dem letzten Sommer gibt, nur größer aufgezogen. Sie ist nicht innovativ, sie funktioniert nicht automatisch, sie ist nicht zielgenau, und sie missachtet den Datenschutz.

Welchen Vorteil hat diese App, außer dass Smudo dafür Werbung macht?

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[Re]: Fachwissen kann man lernen. Methodenwissen, das man für Abstimmungsaufgaben braucht, und einen Blick für mögliche Fehlerquellen, die man für Kontrollaufgaben braucht, ist Erfahrungswissen. Dazu ist niemand in der Lage, der aus dem Nichts in ein Amt geworfen wird. Dem tanzen doch alle auf der Nase herum.

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[Re]: Unsinn. Natürlich ist die Zeit reif für ein solches Buch. Jetzt gerade ist die Zeit perfekt. Sarrazin hat vorgemacht, dass man mit solchen Querfrontbüchern zum Millionär werden kann. Gerade im Moment geht das richtig gut, weil sich die sektiererischen Neurechten sofort darauf stürzen werden.

Das hat übrigens nichts mit "weiblicher Klugheit" zu tun. Es ist lediglich Bauernschläue. Wenn ihr Buch genauso oberflächlich ist wie ihre Videos zu Corona, in denen sie sich dafür rühmt, etwas entdeckt zu haben, was schon seit Monaten bekannt und genauso lang schon geklärt ist, ist inhaltlich nicht viel zu erwarten.

Das wird einen Personenkult bei 10-15% der Bevölkerung geben und Millioneneinnahmen für Wagenknecht. Dafür ist die Zeit immer reif.

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[Re]: Um Macht? Höchstens um persönliche oder nationale Macht, nicht um die Macht der EU. Denn die EU unter von der Leyen lässt sich am Nasenring durch die Gegend ziehen. Um kurzfristige wirtschaftliche Ergebnisse zu erreichen, wird die langfristige Perspektive Europas von ihr und den nationalen Regierungen zerstört.

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[Re]: "Erst nach Jahren gab es ein völlig neues Gerät."

Und das halten Sie auch beim Impfstoff für gerechtfertigt?

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[Re]: Nun ja, die Polizei war einfach... überrascht.

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[Re]: Natürlich haben sie Kinder. Wen sollten sie sonst in die erste Reihe schieben, wenn sie eine Polizeikette stürmen.

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Mir ist das zu selbstreferentiell. Auch dieser Text befasst sich vor allem mit den Freunden und Gegnern von Identitätspolitik, nicht mit der inhaltlichen Dimension. Solange das so ist, verstehe ich es nicht und bleibe bei meiner altmodischen 80er-idealvorstellung, dass Jede:r ein Individuum und als solches gleichermaßen zu respektieren ist.

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[Re]: Die Querdenken-Demo war verboten, die spontane Gegendemonstration nicht. Die Polizei hat sich entschieden, mit Gewalt die nicht verbotene Demonstration aufzulösen, um der verbotenen Demonstration den Weg freizuräumen.

Man wollte keine schlechten Bilder, weshalb man nicht gegen die Querdenker vorgegangen ist. Ein gewalttätiges Vorgehen gegen friedliche Teilnehmer einer erlaubten Gegendemonstration erzeugt dagegen keine schlechten Bilder, sondern bei manchen eher ein wohliges Kribbeln.

Wer das Grundgesetz verteidigt, ist außerdem nicht bürgerlich. Bürgerlich ist man aber sehr wohl, wenn man verfassungswidrig die Todesstrafe für Merkel fordert.

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[Re]: Das hätte nur halt gegen die Korruption von Christian Löbel überhaupt nicht geholfen.

Ich lehne eine Amtszeitbegrenzung ab. Ich möchte nicht nur Amateure in politischen Ämtern haben, sondern auch Profis.

Politik ist mehr als Abstimmungen im Bundestag. Dazu gehört auch - insbesondere in der Außenpolitik, aber nicht nur - der langfristige Aufbau von Beziehungen. Ohne Beziehungen lässt sich nichts erreichen. Wir brauchen auch ein paar politische Schwergewichte.

Über eine Umstrukturierung der Geheimhaltung sollten wir aber auf jeden Fall reden.

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[Re]: Es gibt Parteien und politische Richtungen, die anfälliger dafür sind.

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Herzlichen Dank für diesen sehr guten Artikel!

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Ich hatte erst gelesen "Farage hetzt für Bäume und Ozeane", und ich fand das nicht ungewöhnlich.

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[Re]: Sie sind ja auch weder Politiker,noch ist es Ihr Leib- un Magen-Thema.

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[Re]: Damit die Kinder sich daran gewöhnen und Polizeieinsätze ihre abschreckende Wirkung schon in jungen Jahren verlieren?

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[Re]: 40% der Menschen haben Vorerkrankungen, und die meisten wissen es noch nciht einmal.

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[Re]: Artikel 8 des Grundgesetzes legitimiert die Proteste demokratisch.Wenn sie das Grundgesetz abschaffen wollen, sagen Sie das bitte direkt.

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Ich verstehe die Argumentation nicht.

Es mag ja sein, dass das Problem FCKW nur durch Zufall erkannt worden ist. Aber dass dafür politisch eine Lösung gefunden worden ist, ist kein Zufell.

Bei der Erderwärmung haben wir das Problem bereits erkannt. Jetzt kann man dafür auch politisch eine Lösung suchen. Und da ist es wirklich interessant zu erkennen, warum bei FCKW ein weltweites Verbot möglich war. Das hat nichts mit Zufall zu tun.

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Es ist Unsinn, für Braunkohleabbau ganze Dörfer enteignen zu dürfen, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aber nicht. Dass die Prüfung so ewig gedauert hat, ist nicht hinnehmbar. Es muss möglich sein, in diesem Feld staatlich einzugreifen, ohne dass gleich wieder jemand die DDR-Keule rausholt. Das hat nämlich damit nichts zu tun.

Dennoch bin ich gegen eine Enteignung. Besseres könnte der Deutschen Wohnen doch gar nicht passieren. Sie wird zu Marktpreisen alle Wohnungen auf einen Schlag los und erhält damit eine Menge Kapital, um woanders zu investieren. Auf dem freien Markt könnte sie niemals einen solchen Erlös erzielen, denn bei der Menge an Wohnungen, die dann auf einen Schlag auf den Markt kommen würden, ginge der Preis in den Keller.

Da gäbe es dann praktisch Mengenrabatt. Bei einer Enteignung ist das nicht so.

Berlin fehlen dagegen dann ein paar hundert Millionen oder sogar Milliarden. Mit dem Geld sollte man besser Sozialwohnungen bauen. Das würde den Wohnungsmarkt insgesamt entspannen und ganz speziell die Schwächeren unterstützen.

Ja, Berlin macht das bisher nicht in ausreichendem Maße, was ich für eine Schande für diesen Senat halte. Ein Volksbegehren, das den sozialen Wohnungsbau voranbringt, wäre daher sinnvoller. Aber das lässt sich natürlich auch nicht so gut emotionalisieren wie ein klares Feindbild.

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[Re]: Wo genau ist jetzt Ihr Argument?

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[Re]: Wo genau ist jetzt Ihr Argument?

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[Re]: Die Übersterblichkeiten in stark betroffenen Gebieten, die gut mit den offiziellen Corona-Sterbefällen korrelieren, zeigen, dass Corona völlig richtig als Ursache benannt wird.

Ob die Leute "mit", "an" oder "im Zusammenhang mit" Corona gestorben sind, ist dem Virus egal. Das tötet einfach und kümmert sich nicht um solche semantischen Spielereien.

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[Re]: Die Übersterblichkeiten in stark betroffenen Gebieten, die gut mit den offiziellen Corona-Sterbefällen korrelieren, zeigen, dass Corona völlig richtig als Ursache benannt wird.

Ob die Leute "mit", "an" oder "im Zusammenhang mit" Corona gestorben sind, ist dem Virus egal. Das tötet einfach und kümmert sich nicht um solche semantischen Spielereien.

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[Re]: Geht's vielleicht auch ein bisschen kleiner? "Schikane", "unmenschlich", "Verbrechen". Wegen einer Maske im Unterricht und im Möbelhaus!

Tut mir leid, aber wenn das die Maßstäbe der Maskenverweigerer sind, kann ich die wirklich nicht ernst nehmen.Bußgeld und gut ist.Da ist Hopfen und Malz verloren.

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[Re]: Es gäbe eine Menge inhaltlich über diese merkwürdige Demo zu sagen. Deswegen bin ich der taz auch dankbar, dass sie nicht in den Dramatisierungschor einer Nebensächlichkeit einstimmt.

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[Re]: Jeder Bürger soll selbst entscheiden, ob er andere Menschen umbringt oder nicht. Was finden Sie daran falsch?

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[Re]: Habe ich leider noch nie erlebt. Fände ich aber gut.

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[Re]: Und dabei waren das noch nicht einmal Bürokraten, sondern Mitarbeiter in einem Unternehmen der freien Wirtschaft, wahrscheinlich sogar die Marketingabteilung.

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[Re]: Ich habe zumindest schonmal eine U-Bahn verlassen, weil mir zuviele Maskenverweigerer drin waren. Im Einzelhandel mache ich das dann auch so.

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[Re]: Ich habe zumindest schonmal eine U-Bahn verlassen, weil mir zuviele Maskenverweigerer drin waren. Im Einzelhandel mache ich das dann auch so.

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[Re]: Wenn man ein bisschen nachdenkt, kommt man schnell selbst darauf, dass einzelne Veranstaltungen im Grundrauschen untergehen. Das Problem entsteht, wenn es viele dieser Veranstaltungen gibt, und wenn man im Alltag nachlässig wird.

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[Re]: Genau das ist der Punkt: Nicht einzelne Veranstaltungen wie diese Flachdenker-Demo sind die Gefahr, sondern das Verhalten im Alltag. Wenn wir allerdings wieder eine Vielzahl von Großveranstaltungen bekommen wie vor Corona, ist die Gesamtheit dieser Veranstaltungen natürlich auch wieder ein Problem. Aber eine einzelne Veranstaltung löst keine 2. Welle aus.

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Meine Rede. Sowohl die Warnung vor neuen Hotspots durch die Demo auf der einen Seite, als auch die Behauptung, wenn man in ein paar Tagen keinen Peak in den Statistiken sähe, sei Corona wohl eine Lüge, auf der anderen Seite, haben beide keinerlei belastbare Grundlage. Statistisch geht das im Grundrauschen unter.

Nicht im Grundrauschen untergehen würde es allerdings, wenn die Demonstranten sich mit ihren unverantwortlichen und naiven Forderungen allgemein durchsetzen würden. Die Schutzmaßnahmen im Alltag bleiben weiterhin notwendig.

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[Re]: Diese Frage werden wir nie beantworten können. Ich halte es aber auch für unwahrscheinlich.

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Eine "Trendforscherin", die einen dreißigjährigen Trend vorhersagt, macht sich und die ganze Branche überflüssig. Und tatsächlich: Die Dame ist 69 Jahre alt, geht wohl bald in den Ruhestand, und jetzt drückt sie es ihren Kolleginnen und Kollegen nochmal so richtig rein: Ihr könnt stempeln gehen, in den nächsten 30 Jahren gibt's nix neues mehr.

Ich kann sie dabei nur unterstützen. Nicht bei der braunen Farbe, sondern dabei, den Beruf "Trendforscher*in" überflüssig zu machen.

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[Re]: Wenn die AfD und ihr Szeneanwalt von "massiven" Morddrohungen sprechen, kann das auch bedeuten, dass es zwei Tweets gab, in denen jemand Höcker den Tod gewünscht hat. Im Verdrehen und Übertreiben sind die Herrschaften spitze. Ich glaube denen kein Wort.

Tatsächlich ist das natürlich ein willkommener Vorwand, um die von Anfang an substanzlose Abmahnung zurückzuziehen.

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[Re]: Wos bin i???

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[Re]: Quatsch. Unabhängig von diesem meines Erachtens absurden Fall ist Beleidigung unabhängig von der Sprache. Die Beleidigung ist eine Herabwürdigung, und das kann man mit Deutsch, Englisch, Gesten und sogar mit einer Sprache erreichen, die der Beleidigte gar nicht versteht.

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[Re]: Sie wurde nicht als Person mit Freißler verglichen, sondern ihre Verhandlungsführung wurde mit der NS-Justiz verglichen. Das ist ein ganz großer Unterschied.

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[Re]: Sie verdrehen die Aussage von "Eulenspiegel". Er hat das, was Sie ihm unterstellen, nicht geschrieben und vermutlich auch nicht gemeint.

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Zurückhaltung funktioniert nicht. Die Anzahl derer, die die AfD aus Trotz wählen, weil jemand sie kritisiert, dürfte niedriger liegen als die Zahl derer, die doch nochmal ins Grübeln kommen. Wenn tatsächlich eine große Anzahl von Görlitzern aus Trotz (und eben nicht aus Überzeugung) den AfD-Kandidaten wählen sollte, ist der Stadt nciht mehr zu helfen.

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[Re]: Weil es schon als Baby Spaß gemacht hat. Man muss sich ja nicht alles abgewöhnen, wenn man erwachsen wird.

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Der Mann wusste sich schon immer in Szene zu setzen. Tolle Gesichtsausdrücke und Gesten unter der Dax-Kurve. Aber als Wirtschaftsexperte hat er mich nie überzeugt. Er ist Makler. Nicht mehr und nicht weniger.

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Kann jemand bestätigen, dass das hier die richtige Webadresse ist?

mission-lifeline.de/spenden/

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Der kleinste gemeinsame Nenner ist immer 1, also praktisch Stillstand. Der größte gemeinsame Nenner würde ich dann schon erwarten, besser noch zumindest das kleinste gemeinsame Vielfache. Das größte gemeinsame Vielfache ist ja illusorisch.

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[Re]: Ja, Sie sehen das richtig. Es war ein Pogrom. Die Feuerwehr hat nicht eingegriffen, Fliehende wurden nach dem, was ich darüber gelesen habe, wieder in das Haus getrieben. Dass die Ukraine dieses Verbrechen verharmlost, ist die eine Sache. Dass ausgerechnet die taz ebenfalls abwiegelt, ist zum K...

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[Re]: Von meinem Balkon aus gesehen waren es auch eher 10000. Und ganz vorn die "Maoisten" aka Jugendwiderstand. Was diese rechtsextreme Prügeltruppe in der Demo verloren hat, erschließt sich mir nicht.

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[Re]: Sie haben den Artikel gelesen? Die "Frage" war rhetorisch und als Beleidigung gedacht.

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[Re]: Da steht doch schon abwertend "Rituale". Und das trifft es ja auch ganz gut.

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[Re]: Whataboutism in Reinkultur. Und dann auch noch ganz ganz schlecht hergeleitet.

Zur Information: Die Spendenaffäre der CDU wurde juristisch aufgearbeitet und Helmut Kohl ist zurückgetreten. Die FDP ist unter anderem wegen des USt-Satzes für Hoteliers aus dem Bundestag geflogen. Und was die Bankenrettung durch die Groko (nicht nur die SPD) mit Parteispenden zu tun hat, erschließt sich wohl nur Ihnen selbst.

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Forderungen nach Immunität und Honorar hören sich doch sehr stark nach Reichsbürgerszene an.

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[Re]: Auch wenn jemand in einer Fraktion bleibt, ist er nicht dem Fraktionszwang (richtiger: Fraktionsdisziplin) unterworfen. Er muss nur damit leben, dass andere eine Erklärung dafür wollen.

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[Re]: Nö, es waren weniger als 20%: faktenfinder.tages...-b9f87ec8cb65.html

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Es gibt schon noch einen unterschied zwischen der erzkonservativen Haltung Luckes und seiner Mikropartei und der völkischen Haltung der AfD, mit der Wall sich wohl nicht identifizieren kann. Insofern reichen mir die Argumente gegen Wall nicht aus.

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Das ist wahrscheinlich kein Planungsproblem, sondern ein Managementproblem. Ich vermute mal, dass irgendein Manager auf die Idee kam, aus Publicity-Gründen die Planungen über den Haufen zu schmeißen und kurzfristig einen Weltraumspaziergang von zwei Frauen anzusetzen, ohne die Fachleute zu fragen, ob das überhaupt machbar ist. Aber schuld ist er dann natürlich nicht an der Situation. Passiert hier unten auf der Erde ständig, warum sollte das im All anders sein?

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Wie jeder Jurist weiß, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde form-, frist- und fruchtlos. Heiße AfD-Luft eben.

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[Re]: Russland wird durch den Muller-Report nicht ent-, sondern belastet. Lediglich eine direkte Beteiligung Trumps an den russischen Manipulationsversuchen lässt sich nicht nachweisen.

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Ich fände es super, wenn sich die Immoilienkonzerne aus Berlin zurückziehen. Die bauen doch sowieso keine neuen Wohnungen, die man sich leisten kann. Wenn die sich jetzt aus Berlin zurückzögen, änderte das also nichts am Wohnungsangebot. Sie müssten aber dann ihre Häuser billig verkaufen, und das ist ja auch nicht das Schlechteste. Dann wäre der Druck, hohe Mieten zu generieren auch nicht so groß, und außerdem könnte man sich als Privatperson dann vielleicht auch mal wieder selbst eine Eigentumswohnung leisten.

Allerdings ist eher nicht damit zu rechnen, dass die Vorhersage des BBU eintreten wird. Berlin ist weiterhin viel zu spannend für Immobilienkonzerne. Die Warnung ist also eher heiße Luft.

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[Re]: Es geht um einen Rechtsanspruch, nicht um Goodwill. Man macht sich nicht abhängig von der Poliik, wenn es einen Rechtsanspruch gibt.

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[Re]: Seit der Wiedervereinigung sind über 200 Menschen von Nazis ermordet worden. Einen Aufschrei gab es nur selten.

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[Re]: Man darf durchaus gegen Abtreibung sein. Wenn man für diese Haltung per Demonstration wirbt, muss man aber da damit rechnen, dass andere für die Gegenposition werben. Meinungsfreiheit heißt, dass man ein Recht darauf hat, seine Meinung öffentlich zu äußern. Es heißt nicht, dass man ein Recht darauf hat, dass alle anderen die Klappe halten müssen.

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[Re]: Nicht zu vergessen, dass der Netzausbau auch in seinen Inkompetenzbereich als Infrastrukturminister fällt. Die Zukunft ist bei der CSU in guten Händen.

Ach, ich vergaß: Der BER gehört auch nicht nur Berlin, sondern auch Brandenburg und dem Bund, vertreten im Aufsichtsrat durch das Verkehrsministerium.An dem Desaster dort ist die CSU also auch schon seit über einem Jahrzehnt beteiligt.

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[Re]: Gehen Sie mal davon aus, dass das mit Merkel abgestimmt ist und der Vorbereitung von AKKs Kandidatur dient.

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[Re]: Woher wissen Sie, dass es nicht daran lag, dass er Sie ernst genommen und eine halbe Stunde mit Ihnen geredet hat? Wie hat er durch das Gespräch Ihre Allergie erkannt?

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[Re]: Bei mir.

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Hans Werner Sinn kann wenigstens hinterher immer erklären, warum er vorher falsch lag. Das ifo-Institut versucht das noch nicht einmal.

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[Re]: Diktieren, nicht sortieren. Wenn man mit dem Smartphone schreibt, sollte man lieber nochmal korrekturlesen. :-)

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[Re]: UK muss sich auch nichts sortieren lassen. UK kann auch ohne Abkommen gehen. Wenn Sie nach dem Austritt weiter an Vereinsfeiern teilnehmen wollen, müssen Sie auch Ihren Anteil leisten. Wenn Sie das nicht wollen, gehen Sie einfach nicht zur Vereinsfeier. Das hat nichts mit "diktatorisch" zu tun, sondern im Gegenteil mit Vertragsfreiheit für beide Seiten.

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[Re]: Woran machen Sie "Vernunft" fest? Daran, dass der Artikel Ihre Meinung widerspiegelt? Dann bin ich in Ihren Augen sehr gerne unvernünftig.

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Liebe AfD, habt doch einfach mal Mut zur Wahrheit.

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Boris Palmer möchte offensichtlich nur das sehen, was seine Meinung bestärkt. Muss man ihm nachsehen, alles andere ist ihm einfach etwas zu komplex.

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Soweit ich weiß fordern die Grünen nicht, dass man nicht mehr fliegen oder autofahren darf. Sie fordern, dass es angemessen verteuert wird, um Anreize zum Verzicht zu schaffen. Insofern ist die Behauptung, sie würden etwas tun, was sie anderen verbieten wollen, einfach Schmarrn. Aber Rechtsradikalen, die sich auch hier im Forum tummeln, ist diese Differenzierung entweder zu poklizier... kompletz... kople... schwierig, oder sie finden es nicht so wichtig, ehrlich zu sein.

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Wer so massiv und konzertiert von der blaubraun versifften Lügenpresse angegriffen wird, kann nicht alles falsch gemacht haben

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[Re]: Skandalös ist, dass der Einsatz zulässig ist.

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Dass Rechtsextremisten rücksichtsloser als der Durchschnitt der Bevölkerung sind, mehr von anderen fordern, sich mehr selbst herausnehmen und trotzdem glauben, Opfer zu sein und immer übervorteilt zu werden, ist nichts neues.

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Intellektuell ist Broder schon lang keine Leuchte mehr. Er "argumentiert" seit längerem vor allem hämisch und gegen Personen und nicht sachlich gegen deren Argumente. Damit passt er ganz gut zur AfD. Also alles in bester Ordnung, solange die Klickraten stimmen.

(Und Martenstein ist auch bald soweit.)

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Steht sogar im Artikel, warum es keine Verhandlungsbasis gibt: "eine nicht näher bestimmte Alternative". Was soll man da denn verhandeln.

GB hatte zweieinhalb Jahre Zeit, einen konkreten Vorschlag zu machen. Haben sie nicht geschafft. Und jetzt soll in 2 Monaten aus einer unkonkreten Plattitüde ein sinnvoller Vorschlag mit Verabschiedung werden? Jetzt macht aber mal nen Punkt. GB hat das verbockt und verbockt es immer weiter, nicht die EU.

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Nachverhandlungen worüber? Gibt es neue konkrete Vorschläge oder zumindest Ideen, was inhaltlich nachverhandelt werden soll? Der Ball ist nicht in Brüssel. London möchte weitere Verhandlungen, also muss London zumindest mal wissen, was verhandelt werden soll.

Leider bringt der Kommentar auch keine neuen Gesichtspunkte, sondern ist genauso unsortiert und trotzig wie die gesamte britische Brexitpolitik.

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[Re]: Alles, wofür das seit Jahren CSU-geführte Verkehrsministerium zuständig ist, geht schief. Es ist ja nicht nur die Bahn. Es ist auch der Dieselskandal, der Breitbandausbau und auch der Berliner Flughafen, der eben nicht nur Berlin gehört, sondern auch Brandenburg und dem Bund. Aber schuld ist nie die CSU.

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[Re]: Das IT-Wissen der Digital Natives dürfte eher unter dem der Vorgängergeneration liegen. Die Vorgänger haben noch Bits und Bytes umgedreht, die Digital Natives wischen über den Bildschirm. Ersteres ist aber Voraussetzung für eine erfolgreichen Hack, nicht letzteres.

Das war jetzt in etwa so pauschalisiert wie Ihre Aussage. Das IT-Wissen der Digital Natives wurde aber immerhin schon untersucht, und da sind die nicht besser als früher Generationen: www.it-business.de...rtalente-a-631811/

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[Re]: Doch, kann man. Schön ist nämlich, dass bei der taz wir weniger Schwarz-Weiß-Denken herrscht als bei ihren Kritikern.

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[Re]: Nein, einfach gut analysiert.

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[Re]: Und deswegen soll die Kommission erhalten, aber das einzig einigermaßen demokratisch gewählte Gremium auf EU-Ebene abgeschafft werden. Wenn Ottonormalbürger von Demokratie genervt wäre, könnte man ihm auch nicht mehr helfen. Ich glaube aber, Sie liegen mit Ihrer Einschätzung falsch.

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Da irrt der Autor meines Erachtens. Die Namen der beiden Gesetze sagen eben nichts über die Inhalte aus, sondern darüber, wie die Gesetze bewertet werden sollen. Inhalt ist weder eine gute Kita, noch eine starke Familie. Inhalt sind Maßnahmen, die Folgen sind geänderte Strukturen. Neutral wäre es, ein Gesetz nach den Maßnahmen oder nach den konkreten Folgen zu benennen.

Das tut man aber nicht, sondern man verwendet subjektive, undefinierte, aber positiv besetzte Begriffe wie "stark" und "gut", die keinerlei inhaltliche Aussagekraft haben, und bewertet damit bereits selbst sein eigenes Gesetz. Das hat nichts mit Verständlichkeit oder einfacher Sprache zu tun, sondern ist schlicht Marketing-Blabla.

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Das nervt mich schon seit Jahren. Irgendwann kam mal irgendein Motivationsfuzzy auf die Idee, dass man Gesetze eben nicht nach ihrem Inhalt benennen sollte, sondern nach den Hoffnungen und Wünschen, die man damit verbindet. Politik wird zur anbiedernden Animationsveranstaltung für die Wähler. Tschacka!

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[Re]: Irrelevant. Victim blaming. Tatsache ist, dass die Ursache der Verletzungen ein brutaler Angriff ist. Ob das Opfer betrunken war oder nicht, ob es anders hätte reagieren können oder nicht, ist irrelevant für die Bewertung der Tat. Das Opfer muss sich nicht rechtfertigen, sondern die Täter. Das gilt auch in diesem Fall.

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[Re]: Victim blaming. Tatsache ist, dass Herr Magnitz angegriffen und schwer verletzt worden ist, und dabei ist es unerheblich, ob er betrunken war.

Tatsache ist aber auch, dass die AfD selbst in diesem Fall wieder lügt (Kantholz, Tritte,...), und dass sie versucht, diesen feigen Anschlag anderen Parteien in die Schuhe zu schieben. Dabei haben führende Vertreter anderer Parteien diesen Anschlag unverzüglich verurteilt - etwas, was die AfD weder nach Bottrop, noch nach sonst irgendeinem Anschlag gegen Migranten oder ihre politischen Gegner getan hat.

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[Re]: False Flag kommt extrem selten vor. Die Fälle können Sie an zwei Händen abzählen.

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[Re]: Natürlich haben die Hacker auch Daten der AfD. Die haben einfach einen breit angelegten Angriff auf eine ganze Cloud gestartet. Sowas macht man nicht zielgerichtet für ein paar hundert ausfewählte Accounts. Aus der Masse an Daten haben sie dann nur einen Teil veröffentlicht, und zwar genau die von Gegnern der AfD.

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Mehrere nicht gerade sportliche Spaziergänger mit lustigen Warnwesten posieren vor Polizeiautos und an Glühweinständen. Sieht eher nach Arier-Resterampe aus als nach irgendetwas Wehrhaftem. Deswegen habe ich von einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot Abstand genommen, weil die Lächerlichkeit der Personen und des Auftretens sicherlich niemanden erschrecken.

Das wäre sicher anders, wenn die Typen kämpferischer und weniger verwirrt wirken würden.

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In der Aufzählung fehlt noch der BER, der nicht nur vom Berliner Senat verbockt worden ist, sondern auch von den anderen beiden Beteiligten Brandenburg und Bund, vertreten durch das CSU-geführte Verkehrsministerium.

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[Re]: Whataboutism.

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[Re]: Wie definieren Sie denn "das System"? Wie grenzen Sie "das System" vom Rest der Welt ab? Welche Ziele verfolgt "das System"?

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Wer Lager einrichtet, braucht sich nicht über Lagerkoller und dessen Folgen zu wundern. Wenn man Islamisten züchten will, macht man es genau so.

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[Re]: Die Brexiteers sind von Anfang an der Schimäre absoluter nationaler Souveränität aufgesessen. Die gibt es heute nur noch, wenn man sich komplett abkapselt. Wobei: Selbst Nordkorea schafft das nicht.

Wer heute glaubt, allein alles besser zu können, wird früher oder später merken, dass er abhängiger ist als zuvor. Die EU ist eine Hegemonialmacht, ob sie es will oder nicht. Die Briten konnten sich entscheiden, mitzumachen, mitzubestimmen und dadurch ihre Souveränität maximal zu erhalten, oder auszutreten und fremdbestimmt zu werden. Sie haben sich für letzteres entschieden, weil ihnen jemand das Blaue vom Himmel versprochen hat.

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Was Karliczek da macht ist ja selbst in ihrer eigenen Sicht völlig unlogisch. Selbst wenn man von der unsinnigen Vermutung ausginge, dass es Kindern in gleichgeschlechtlichen Ehen schlechter als in gemischgeschlechtlichen ginge, wäre der Vergleich absurd. Man müsste dann vergleichen, ob es Kindern in Heimen besser geht als Kindern in gleichgeschlechtlichen Ehen, denn es geht nicht darum, die Familie zu wechseln, sondern überhaupt in eine Familie zu kommen. Aber Logik ist bei manchen Leuten einfach nicht so der Renner. Ideologie ist eh wichtiger als Kinderwohl...

Wie auch immer: Ein Kind braucht vor allem Liebe und Stärkung von seinen Eltern. Welches Geschlecht die haben, ist da ziemlich irrelevant.

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Strategische Dummheit hat einen Namen: CDU.

Mal ganz abgesehen davon, dass Migration nun wirklich eine der kleineren Probleme bei uns ist, müsste doch eigentlich auch dem döfsten CDU-Politiker klar sein, dass man die AfD nicht beim Thema Migration überbieten kann. Das führt unweigerlich dazu, dass diejenigen, die dieses Thema für wichtig halten, das Original, also die AfD, wählen. Je wichtiger die CDU dieses Thema macht, desto mehr Wähler wird sie also verlieren.

Dabei gibt es genug CDU-Themen: Für den Sozialflügel Wohnungsnot, für Unternehmer Förderung des ländlichen Mittelstands durch Ausbau insbesondere der Netzinfrastruktur, für Unternehmen insgesamt die Auswirkungen des amerikanischen Protektionismus, etc.

Das ist jetzt nicht meine persönliche Prioritätenliste, aber das sind Themen, die Unionswähler interessieren.

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"Kindern ist die eigene Freizeit heilig"

Vorsicht mit dem Begriff "Freizeit". Das klingt so, als ginge es nur um Spaß und Erholung. Tatsächlich geht es gerade in diesem Fall auch darum, sich Chancen zu erarbeiten, einen Platz in der Gesellschaft zu finden, Beziehungen zu bilden, gesund aufzuwachsen. Das hat mit "Freizeit" nicht viel zu tun, das ist eher "Entwicklungszeit".

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[Re]: Aha, und wie bekämpft man sie? So richtig konkret ist Ihr Vorschlag ja nun nicht wirklich.

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[Re]: Würden die Regierungen ihren Job machen, bräuchte man die DUH nicht.

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[Re]: Für wie blöd er uns hält? Wer Tichy seriös findet, hält grundsätzlich alle anderen für blöd.

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Nachbarn zu Tribunalen vorladen, Spätis zerlegen - in der Rigaer wohnen inzwischen merkwürdige Leute. Schade drum.

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[Re]: Daran dachte ich auch. Die Umbenennung des Mariannenplatzes wäre ein Bärendienst an Rio Reiser. Dann versteht in 20 Jahren niemand mehr, was die Scherben mit "Mariannenplatz" gemeint haben.

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[Re]: Wenn es so wäre. Ob es so ist, steht nicht in dem Artikel, lediglich dass Kolumbien das behauptet.

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[Re]: Die Staatsmacht stand herum und hat nichts gemacht. Ich habe auch die ganze Zeit, in der ich da war (das waren so etwa 1 1/2 Stunden) keine Aufforderung gehört, die Straße zu räumen. Solange mich niemand dazu auffordert, bleibe ich natürlich da. Die Polizei muss mir schon sagen, was sie will. Gedankenlesen kann ich nicht.

Dieser männlich dominierte Frauenmarsch hätte ja die angebliche "Blockade" (tatsächlich war es nur eine Versammlung) durchaus auch umgehen können. Wollten sie aber wohl nicht, weil sie sich in der Opferrolle pudelwohl fühlen.

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[Re]: Haben Sie den Text gelesen? Es geht hier gar nicht darum, wer gut oder böse ist. Es geht um die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, und damit haben die von Ihnen erwähnten Punkte überhaupt nichts zu tun.

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[Re]: War eigentlich eine Antwort auf THOMAS_BA_WÜ mit dem Hintergrund, dass man nicht jeden Polizeibekannten einsperren kann. Da der Beitrag wegen eines Fehlers meinerseits nicht als Antwort kenntlich war, ist nachvollziehbar, dass er sich nach Whataboutism anhört. Im Zusammenhang ist er das dann allerdings nicht.

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Was ist an dieser FDP eigentlich noch liberal?

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[Re]: Gibt es dafür irgendwelche konkreten Anhaltspunkte, oder ist das einfach nur ein bisschen herumhypothetisiert?

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Ach, erst seit zwei Tagen? In manchen Zügen ist das regelmäßig so.

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Ein sehr gut begründeter Offener Brief. Natürlich wird die AfD dagegen polemisieren, aber inhaltlich wird sie nicht dagegen anstinken können.

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Sehr lustige Kolumne. Liest sich etwa wie die Texte, die es schon gab, als ich ins Berufsleben eingestiegen bin, inklusive "kreative Generation", "Work-Life-Balance", "sinnvolle Arbeit", usw. Von der hier erwähnten Literatur aus den 2000ern kenne ich buchstäblich nichts. War wohl eher nicht repräsentativ für unsere damalige Generation.

Die junge Generation hat sich schon damals als ganz anders gesehen als die ältere Generation. Genau wie heute. Und genau wie in 20 Jahren. Die Jungen werden auch dann "kreativ" sein und Wert auf ihre "Work-Life-Balance" legen, während die Alten, die dies heute für sich reklamieren, auf dem Chefsessel genau dieses Anspruchsdenken bei den Jungen kritisieren werden.

Leute, dieses Generationendings ist Humbug. Ob nun Generation Golf, Generation X, Generation Y, Generation Z und alles, was danach kommt. Das ist eine Altersfrage, keine Generationenfrage. Die Jungen wollen sich entfalten, die Alten wollen ihren Status möglichst lang sichern.

Das war vor 20 Jahren so. Das ist heute so. Das wird in 20 Jahren so sein.

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Auffällig ist immer wieder, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten die Kriminalitätsgefahr immer dramatisieren und gleichzeitig selbst überdurchschnittlich kriminell sind. Ich würde mal vermuten, dass sie von sich auf die Gesamtgesellschaft schließen.

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[Re]: Es handelt sich hier ja um einen eindeutig als Kommentar gekennzeichneten eitrag, und der Autor kommt zu dem Schluss: "in erster Linie geht es um Einschüchterung nicht linientreuer Kameraden".

Das ist die Quintessenz des Kommentars, und die Überschrift und die Einleitung stimmen damit überein. Um das zu erkennen, müsste man natürlich den Artikel lesen.

Sie müssen der Tendenz des Kommentars nicht zustimmen, aber richtig lesen sollten sie ihn schon.

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[Re]: Die EU-Kommission muss in erster Linie die EU als Ganzes schützen. Wenn die Regierung eine Landes unabgestimmt Regeln ignoriert, gefährdet das die gesamte EU, denn letztlich müssen alle anderen Staaten die Folgen mittragen.

Etwas anderes ist die Frage, ob die Regeln insgesamt sinnvoll sind. Ich habe da meine Zweifel. Aber dann muss man die Regeln ändern, denen ja auch von Italien damals zugestimmt worden ist. Wer sich nicht an Vereinbarungen hält, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Im übrigen würde die Politik der italienischen Regierung auch ohne die EU das Land ruinieren. Die agieren einfach kurzsichtig und ohne Sachverstand so, dass sie einen möglichst großen Showeffekt erzielen.

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Wer die Regeln nicht möchte, muss darum kämpfen, sie zu ändern. Einfach ignorieren und den Kopf in den Sand stecken, ist nicht zielführend. Wirkt eher wie Luft anhalten und mit dem Fuß aufstampfen.

Muss man aber auch verstehen. Revoluzzer-Romantik macht einfach mehr Spaß als seriöse Politik. Und ob das eigene Land vor die Hunde geht, ist Populisten üblicherweise egal.

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[Re]: Ok, ich kann mich anschließen. Vermutlich hat man da noch keine eindeutige Position herausgearbeitet, wo die Grenzen liegen. Diese Situation wäre ein Anlass dafür.

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[Re]: Mit Schokoladeneis schädigen Sie aber nur sich selbst, mit Motorradlärm auch Hunderte andere. Daher ist es vollkommen richtig, das zu regulieren. Zumal der Lärm technisch völlig unnötig ist.

Würden Sie von sich aus mehr Rücksicht nehmen, müsste man auch nicht regulieren.

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[Re]: FSF spielt nach meiner Kenntnis den Tutel "Staatsgewalt" nicht mehr, auf den Sie sich hier beziehen. Darüber hinaus sollten Sie den Liedtext als Ganzes sehen und nicht einzelne Teile herausschneiden. Es geht hier eher um eine Gewaltfantasie nachdem man selbst verprügelt worden ist. Kein brillanter Text, aber im Gesamtzusammenhang des Liedes und insbesondere aller Lieder von FSF kann ich damit leben, dass er einfach nicht mehr gesungen wird. Man kann das auch kritisieren, aber staatsgefährdend ist das nicht.

Stahlgewitter dagegen lehnt in allen seinen Texten die Bundesrepublik und die Verfassung ab, verherrlicht die Verbrechen der Wehrmacht und der SS und kultiviert einen deutschen Opfermythos. Die könnten gar nichts mehr spielen, wenn sie solche Titel weglassen würden.

Betrachtet man FSF aus der Brille von Stahlgewitter, ist FSF bundesrepublikanischer Mainstream. Anders herum bleibt Stahlgewitter eine Nazi-Combo. Der Vergleich, den Sie angeregt haben, spricht deswegen sehr eindeutig dafür, dass FSF auftreten kann, auch wenn man Stahlgewitter nicht auftreten lassen möchte.

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[Re]: Die muslimischen Frauen, die ich kenne, haben sich ihre Partner selbst ausgesucht. Ich glaube nicht, dass ich nur Ausnahmen kenne.

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[Re]: Man kann jede Aussage einfach mal so als "verlogen" hinstellen, wie Sie es tun. Ob das unbedingt der Wahrheit näher kommt, wage ich zu bezweifeln. Ist mir zu schwarz-weiß.

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[Re]: Das Problem ist - wie so häufig -, dass die Einzelstaaten zuviel Macht haben. Ein richtiges Europäisches Parlament, dessen Abgeordnete für ganz Europa verantwortlich sind, hätte vermutlich grundsätzlich andere Regelungen getroffen.

Doch bin ich der Auffassung, dass man den Pakt ändern kann. Das ist dann schon ein dickes Brett. Dazu reicht es nicht, wenn ein einzelnes Land bei EU-Treffen die Abschaffung fordert. Man muss da europäisch denken, und das heißt: Die Linken in allen Mitgliedsstaaten hätten sich auf eine Linie einigen und diese in den einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten müssen. Der eine oder andere Staat wäre dann eventuell umgekippt. Das wäre erfolgversprechender als als einzelnes Land aufzutreten. Betroffen sind doch letztlich alle.

Es geht aber nicht, Vereinbarungen einfach zu ignorieren. Dann gibt es keine EU mehr, und die ist dann nur wegen eines einzigen Themas gestorben. Das wäre sehr kurzsichtig.

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[Re]: Peinlich, wenn sich das eigene Linkssein nur noch um den eigenen Konflikt mit der Polizei dreht und es gar nicht mehr darum geht, die Gesellschaft zu verändern. Sehr selbstreferenziell. Wenn man dann aber glaubt, alle anderen müssten den Scheiß auch mitmachen und sich am besten noch einem Tribunal der Rigaer 94 unterwerfen, wird es faschistoid. Ihr wollt andere beherrschen. Ihr seid schon lange nicht mehr links.

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[Re]: Haben Sie überhaupt weitergelesen?

"Verschuldete Länder haben kaum Chancen, durch Investitionen ihre Wirtschaft wiederzubeleben“, kritisierte Giegold.

Er hat völlig Recht. Der Fiskalpakt muss geändert werden. Allerdings macht man das nicht, indem man bewusst gegen ihn verstößt und wilde Beschimpfungen ausstößt, sondern indem man verhandelt. Die italienische Regierung verhält sich kindisch.

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[Re]: Inwiefern?

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Meine Bewunderung für Frau Larisch, ihre Tochter und ihre UnterstützerInnen. Ich würde das nicht durchhalten. Leider. Es ist erschreckend, dass unser Staat diejenigen nicht schützt, die ihn verteidigen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft, Frau Larisch. Wir brauchen Sie.

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Die sind soooooooooo doof...

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[Re]: Niemand führt da Regie. Das ist immer ein Ausbalancieren von Macht. Genausowenig wie Sie und ich willenlose Puppen in den Händen eines Weltherrschers sind, sind das auch die Regierungen. Es ist eine ziemlich arrogante Einstellung zu glauben, dass man der Einzige mit einem freien Willen sei.

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Wenn man die Menschen für Europa begeistern will, muss man aus Europa eine Demokratie machen. Im Moment ist es vor allem ein Beamtenapparat, der von nationalen Regierungen überwacht wird. Die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments sind ein Witz.

Ich glaube, wenn man Europa demokratisieren mlchte, bekommt man auch Leute auf die Straße. Wenn man einfach nur eine Bekenntnisveranstaltung machen möchte, klappt das nicht, weil viele sich zwar mit der Europäischen Idee, nicht aber mit deren aktueller Umsetzung identifizieren können.

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Der Gewohnheitskriminelle und Pegida-Gründer Lutz Bachmann läuft auch noch frei herum. Warum eigentlich?

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[Re]: Ich habe schon Signal den anderen Fall in einer kleineren Stadt erlebt, wo die wenigen Polizisten bei einer friedlichen, aber nicht unbedingt folgsamen Studidemo völlig überfordert waren. Statt der tatsächlich nur 2000 Teilnehmer haben sie danach lieber 4000 gemeldet.

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[Re]: Wie hat der Bundestag das denn beschlossen? Als Gesetz oder als Resolution?

Als Resolution wäre es Unsinn, da Resolutionen keine Gesetzeskraft haben.

Bleibt die Möglichkeit eines Gesetzes. In welchem Gesetz steht denn, dass V-Leute den Hitlergruß zeigen dürfen? Ich habe dazu nichts gefunden. Sie können mir auch die entsprechende Bundestagsdrucksache nennen. Ich recherchiere den Rest dann selbst.

Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass der Bundestag so etwas beschlossen hat. Kann es sein, dass Sie einer Falschmeldung aufgesessen sind?

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[Re]: Die überwältigende Mehrheit vertritt nicht zu 100% Ihre Meinung. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie rechts ist.

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[Re]: Nichts.

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[Re]: Von ganz rechts ist jeder, der in der Mitte ist, ganz links.

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[Re]: Die Aufhebung der Immunität gilt zunächst nur für das Ermittlungsverfahren. Die Aufhebung erfolgt automatisch 48 Stunden nach Antrag, wenn kein Widerspruch erfolgt (Geschäftsordnung des BT, die zu Beginn jeder Legislaturperiode erneuert wird). Üblicherweise erfolgt kein Widerspruch.

Während des Ermittlungsverfahrens kann sie ja einfach die Aussage verweigern, und schon muss sie selbet nichts mehr tun. Für den Rest hat sie eine Verteidigerin. Sie wird also mit Sicherheit nicht so stark belastet, dass sie ihrer Abgeordnetentätigkeit nicht mehr nachkommen könnte.

Erst wenn es wirklich zu einer Anklageerhebung kommen sollte, was ich durchaus nicht für sicher halte, muss der Bundestag aktiv entscheiden. Und dann werden die Karten neu gemischt.

Es ist nicht wirklich zielführend, der Immunitätsaufhebung nur deswegen nicht zuzustimmen, weil sie für eine Abgeordnete der eigenen Fraktion erfolgen soll. Das würde am Ende bedeuten, dass es Immunität für die Koalition und keine Immunität für die Opposition gibt.

Die Immunität dient nicht dazu, Abgeordnete zu schützen (nach Ausscheiden aus dem Bundestag könnte ja sowieso Anklage erhoben werden), sondern die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen, und diese Arbeitsfähigkeit sehe ich bei weitem noch nicht gefährdet.

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Ich hatte das im Februar ja gar nicht vorher mitbekommen, kam aber zufällig in der Nähe vorbei, habe der Lärm gehört und bin dann, nachdem ich mal schnell im Internet geschaut hatte, was da los ist, dorthin. Ich war gefühlt so 1 1/2 Stunden da und kann mich nicht daran erinnern, auch nur ein einziges Mal aufgefordert worden zu sein, die Straße zu verlassen. Solange das nicht passiert, ist das eine ganz normale Versammlung, und die Teilnahme daran kann mir auch niemand vorwerfen.

Ich habe mich eh gefragt, warum dieser merkwürdige AfD-Marsch da stundenlang herumgestanden hat. Der Marsch wurde ja nicht wirklich blockiert. Man hätte die Gegendemo locker umgehen können. Das wollte man auf AfD-Seite aber wohl nicht, um sich wieder als Opfer hinzustellen. Trotzige kleine Kinder eben, die mit dem Fuß aufstampfen und die Luft anhalten.

Das geht aus wie das Hornberger Schießen.

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[Re]: Wo ist Ihr Problem? Sie steht doch dafür ein, falls sie eine Straftat begangen haben sollte.

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Wenn die Zusammenfassung der Reden stimmt, graust es mir vor der nächsten Politikergeneration. Wenn es schon den führenden Köpfen einer Jugendorganisation nur um Strategie, Schuldzuweisung und das äußere Erscheinungsbild geht, sind die offensichtlich bereits in jungen Jahre so gestreamlinet, dass kein frischer Wind zu erwarten ist. Die Inhalte scheinen diesen Leuten bereits jetzt schon egal zu sein, das wichtigste ist die Karriere. Was man später dann an führender Position verkauft, ist egal.

Ich bilde mir ein, dass früher bei Jugendorganisationen mehr Inhalt, mehr Aufmüpfigkeit und weniger Lametta war, auch bei der Jungen Union.

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[Re]: Kann es sein, dass Sie Juden mit Israel gleichsetzen? Unabhängig davon, dass die Israel-Kritik tatsächlich manchmal antisemitische Gründe hat, haben Sie hier nicht einen einzigen Punkt aufgeführt, der tatsächlich gegen "die" Juden gerichtet wäre. Alles, was Sie schreiben, bezieht sich auf Israel.

Antisemitismus ist auch nicht die Absicht, möglichst viele Juden umzubringen. Antisemitismus fängt schon viel früher an.

Sie definieren hier Antisemitismus um, sie setzen Israel mit "den" Juden gleich - keine wirklich überzeugend Argumentation.

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Kaffeesatzleser, weitgehend erfolglos in ihren Prognosen, aber dafür hochgradig arrogant.

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Erwartet jemand etwas anderes von Populisten als Überforderung, wenn es mal ans Arbeiten geht? Da ist es doch viel besser, einen Privatkrieg gegen Journalisten zu führen. Interviewanfragen ablehnen und sich hinterher beklagen, dass niemand mit einem gesprochen habe - Populisten sind halt in erster Linie Jammerlappen.

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Hat sich die AfD eigentlich schon zu diesem erneuten Messerangriff geäußert? Ich habe dazu noch nichts gefunden.

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[Re]: Nehmen Sie die Bibel genauso wörtlich wie den Koran?

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Es ist fast egal, welches Thema man nimmt: Die SPD ist nirgends mehr weit vorn, schon gar nicht bei ihrem Kernthema Sozialdemokratie.

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[Re]: Meinungsfreiheit also nur für den BDS, nicht für seine Kritiker?

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Die dritte und wahrscheinlichste Erklärung: Die EU-Politiker haben einfach die Schnauze voll von den unausgegorenen britischen Vorschlägen und sind froh, wenn die Briten raus sind, ob hart oder weich. Mit dem Thema will sich auch niemand in der EU mehr beschäftigen. Und niemand will ein zweites Referendum mit einer weiteren monatelangen Hängepartie. Der Drops ist gelutscht.

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Anti-Rassismus ist keine politische Position, Herr Rangnick, sondern Anstand.

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Dagegen.

Ich wähle ein Parteiprogramm bzw. ein Wahlprogramm und keine persönlichen Meinungen. Nichts dagegen, wenn jemand einen Beschluss nicht mittragen kann und deswegen auch mal gegen die eigene Fraktion sein stimmt. Wenn das aber zur Regel wird, frage ich mich, warum ich eine bestimmte Liste wählen sollte.

Bei einer Persönlichkeitswahl mag diese Forderung ja ihre Berechtigung haben. Da können die Wähler das Abstimmungsverhalten ja bei der nächsten Wahl direkt berücksichtigen. Wohlgemerkt aber nur die Wähler im jeweiligen Wahlkreis.

Bei einem Verhältniswahlrecht bleibt ein solches Verhalten aber ohne Folgen und ist daher durch den Wähler nicht beeinflussbar.

Ich als Wähler wünsche mir, dass Politiker in der Öffentlichkeit und in ihrer Fraktion für ihre Position werben, gerade auch wenn sie eine abweichende Meinung vertreten. Ich will aber auch, dass eine Fraktion insgesamt ihren Wählerauftrag wahrnimmt, da ich die entsprechende Liste nur als ganzes wählen kann.

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Es gibt gute Gründe, warum man Haftbefehle nicht veröffentlichen darf. Das ist Pegida, AfD und dem ganzen anderen rechten Pack aber egal. Die Hauptsache ist doch, dass die gefühlte "Wahrheit" ans Licht kommt.

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[Re]: Maaßen hat behauptet, nach seiner "vorsichtigen" Einschätzung wäre das Video lanciert worden, um von dem "Mord" abzulenken. Im Nachhinein zeigt sich, dass das nicht vorsichtig war, sondern äußerst gewagt und ohne jeden Beleg.

Gilt für Maaßen auch Ihr Rat: "Erst Fakten, dann reden"?

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Merkel *will* Maaßen rauswerfen - wird aber nix werden.

Erstens wegen Seehofer, denn sie wird keine Koalitionskrise wegen Maaßen riskieren. Und zweitens, weil sie es nach der Veröffentlichung ihres Willens jetzt sowieso nicht mehr kann.

Eventuell hat das Lancieren an die Presse ja auch exakt das Ziel, eine Entlassung zu verhindern.

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Asselborn ist eine coole Socke. Man muss diesen Populisten kontra geben. Wenn Salvini Scheiße erzählt, darf man das auch "Scheiße" nennen.

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Er schreibt wirklich von einer Harzburger Front? Genau das hatte ich mir bei Chemnitz tatsächlich auch gedacht. Schon allein das würde bei einem gesunden Verfassungsschutz für eine Beobachtung der AfD ausreichen.

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[Re]: Sowas wie ein Bauminister, nur eben auf lokaler Ebene.

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[Re]: Ja, sie klumpt. Und einige der größten Klumpen sind im Libanon und der Türkei, bei weitem nicht in Deutschland. Daran hinkt Ihre Argumentation.

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Die Migration ist nicht die Mutter der Probleme, sondern der bequeme Sündenbock für CDU/CSU-Politiker, um von ihrem Versagen in wichtigen Politikfeldern wie Sozialpolitik, Wohnungsbau, Steuerpolitik abzulenken.

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EU-Bürger sollten grundsätzlich nicht an Nicht-EU-Staaten ausgeliefert werden. Wenn etwas gegen ihn vorliegt, kann er auch bei uns verurteilt werden.

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Am Rechtsextremismus sind die Linken schuld; und an Frauenfeindlichkeit ist Emma schuld. Hat mir ein Mann auf der Straße gesagt. Und diese Wahrheit ist genauso gültig wie irgendwelche Statistiken und verdient es, anerkannt zu werden.

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Danke für diesen Kommentar. Zum sehr einfach gestrickten Herrn Czaja fällt mir schon lange nichts mehr ein. Aber er ist mit seiner unterkomplexen Weltsicht nicht allein in der FDP. Es ist ein Schande, was aus dieser Partei geworden ist.

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@Bert Schulz: Etwas off topic, aber das kann ich mir nicht verkneifen: 20 Jahre sind wirklich eine lange Zeit. Für uns alte Knacker erscheint das vielleicht wie vorgestern, aber für die Menschen Anfang 20, über die Sie hier schreiben, ist das ewig her. :-)

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[Re]: Berlin hält sich nicht für den Nabel Deutschlands. Dem durchschnittlichen Berliner ist der Rest Deutschlands völlig egal. Ob seine Stadt in Deutschland liegt oder in Brasilien, ist unwichtig. Das ist nur Umland, und da geht man höchstens mal am Wochenende hin - wenn man überhaupt mal rausgeht.

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[Re]: Schon Ihr erster Absatz bringt einen falschen Vergleich. In Chemnitz hat nicht eine staatliche Institution getötet, sondern ein normaler Mensch. Die Proteste in den USA richten sich gegen polizeiliche Willkür, die Proteste in Chemnitz gegen Menschen, die nichts mit der Straftat zu tun haben und lediglich anders aussehen. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, weil beide auf einem Baum wachsen.

Die polizeilichen Statistiken sind bekannt, es wurde darüber berichtet. Ihre Behauptung, die Presse würde Fakten unterdrücken, ist wohl Ihrer selektiven Wahrnehmung geschumdet. Die Presse ist nicht schuld an den Straftaten und Pogromen, wie Sie hier behaupten. Die Schuld an den Straftaten tragen die Straftäter selbst.

Ihr Versuch, im letzten Absatz, Menschen in Gruppen auf Grund ethnischer Faktoren einzuteilen und nicht als Individuen zu betrachten, kann man nur ablehnen. Sie nehmen Ausländer als Gruppe wahr, die für das Handeln einzelner Gruppenmitglieder haftbar sind. Das ist eine verquere Sichtweise, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Wer sich zusammenrottet, ist Teil einer Gruppe und mitverantwortlich für die Straftaten, die aus dieser Gruppe heraus begangen werden. Wer einfach nur die gleiche Hautfarbe hat, nicht. Sie vergleichen freiwillige Zusammenschlüsse wie den Chemnitzer Mob mit Kategorisierungen an Hand willkürlich von Ihnen ausgewählter Faktoren wie der Herkunft. Auch hier werfen Sie wieder Sachverhalte zusammen, die grundverschieden sind.

Sie wollen die Gesellschaft spalten und nutzen dafür mit pseudosachlicher Sprache unsinnige Vergleiche. Ihre ganze Argumentation beruht darauf, oberflächliche Parallelen herzustellen. Das zieht bei BILD-Lesern und Pegidisten, die ohne nachzudenken alles hinnehmen, was ihre Vorurteile bestätigt. Wenn man in die Analyse geht, merkt man, wie unsinnig das ist.

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[Re]: Die nüchterne Bilanz ist: Es wurde von mindestens einer Person eine Straftat begangen, deren Hintergründe noch nicht bekannt sind; zwei Verdächtige sind in Haft und werden nach den Gesetzen dieses Landes behandelt. Ein Mob, der die Gesetze dieses Landes nicht achtet, nimmt dies zum Anlass, eine große Anzahl weiterer Straftaten zu begehen und unbeteiligte Menschen anzugreifen. Um den ersten Fall kümmert sich der Rechtsstaat erfolgreich, im zweiten Fall ist er zu schwach und braucht Unterstützung.

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[Re]: Dann wäre es ja kein Problem für den Schulleiter, das zumindest gegenüber der Mutter darzulegen. Hat er nicht gemacht, und selbst die Lehrerin war überrascht. Ich gehe daher wohlbegründet davon aus, dass der Vorwurf, den Sie hier unterschwellig, aber doch deutlich formulieren, nicht den Tatsachen entspricht. Der Schulleiter verhält sich einfach unseriös.

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[Re]: Was hat Ihr Beitrag mit diesem Fall zu tun? Whataboutism in Reinkultur.

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[Re]: Ich nicht.

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[Re]: Das müssen Sie die Österreicher fragen.

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[Re]: Das ist schon eine sehr eigenwillige Interpretation. Auch eine Gegendemonstration ist eine Versammlung.

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[Re]: Jemand, der andere Meinungen als "linksextremistisch" einstuft, beschwert sich über die Bezeichnung "Nazi" - merkste selber, wa?

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[Re]: Wenn das der einzige Kommentar ist, der Ihnen zu diesem Artikel einfällt, können Sie auch einfach mal darauf verzichten. Niemand zwingt Sie, total lustig zu sein.

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[Re]: Na was denn nun? Grenzen oder Kultur? Vor 1000 Jahren gab es keine kulturelle Gemeinschaft von Balingern und Bremern. Gemeinsame Sprache? Vor Luther können Sie das vergessen. Und das ist jetzt nur mal auf Deutschland bezogen.

Aber Ihren Tipp mit dem DTV-Atlas habe ich beherzigt. Auf S. 160 gehört die Provence nicht zu Frankreich, und Burgund ist selbständig. Auf S. 164 reicht Deutschland bis südlich von Rom und in die Niederlande. Schlesien gehört zu Polen, das auf S. 170 nicht mehr existiert. Auf S.172 gibt es dafür ein Ungarn, das bis Belgrad reicht. Und so weiter.

Ich weiß ja nicht, in welchen dtv-Atlas Sie schauen, aber in meinem ist eine Menge Bewegung, und von Nationenbildung vor 1000 Jahren keine Spur.

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[Re]: Italien und Deutschland bestehen seit dem 19. Jahrhundert als Nationalstaaten, Polen immer mal wieder und dann wieder nicht, Belgien gibt es üerhaupt erst seit dem 19. Jahrhundert, die Niederlande waren Teil Spaniens oder des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation. Allein Frankreich kann man bei bestem Willen als 1000-jährige Nation sehen, allerdings in anderen Grenzen.

Nein, die Nationalstaaten bestehen nicht seit ca. 1000 Jahren. Sie sind im Großen und Ganzen eine Erfindung des 18. und 19. Jahrhunderts.

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Im Tenor stimme ich zu, im Detail ist die Sichtweise dann doch sehr naiv. "ich hätte alles versucht, um dem zu entgehen" - hätten Sie nicht. Genausowenig wie Ihre männlichen Altersgenossen es tun könnten, denn wenn eine Dienstpflicht eingeführt wird, dann wird die durchgesetzt. Falls nötig werden Sie dann eben mit Ende Zwanzig eingezogen, wenn Sie bis dahin immer Hinderungsgründe haben.

Diese Naivität hatte ich Ende der 80er auch bei den jungen Frauen in meinem Bekanntenkreis erlebt. Mit denen hätte man das natürlich auch nie machen können, was man mit uns jungen Männern gemacht hat. Is klar.

Dienstpflicht ist Mist. Es besteht aber keine Gefahr, dass Frauen dazu herangezogen werden, machen Sie sich da keine Sorgen. Bezogen auf Frauen ist das eine Sommerlochdebatte, denn das Grundgesetz lässt eine Dienstpflicht für Frauen nicht zu, da es sich um Zwangsarbeit handelt, und das Verbot der Zwangsarbeit im Grundgesetz explizit nur für Männer aufgehoben ist. Eine Grundgesetzänderung wird es nicht geben. Lehnen Sie sich als Frau ausnahmsweise mal beruhigt zurück.

Für Männer ist das allerdings alles andere als ein Sommerlochthema. Für Männer braucht man keine Grundgesetzänderung, noch nicht einmal ein einfaches Gesetz. Eine Verordnung der Verteidigungsministerin reicht völlig aus, der Bundestag muss dem noch nicht einmal zustimmen. Und schon ist die Lebensplanung der Hälfte der jungen Bevölkerung Makulatur. Und die werden nicht alles tun können, um der Dienstpflicht zu entgehen, weil sie sich sonst ein Studium oder eine Karriere in Deutschland abschminken können. West-Berlin gibt's ja auch nicht mehr. Da nimmt man dann das Dienstjahr in Kauf. Und glauben Sie mir, Frau Unsleber: Sie würden es genauso machen.

Wenn Sie die Dienstpflicht wegschreiben wollen, bringen Sie keine weiblichen Beispiele, sondern männliche. Die Gefahr der Wiedereinführung für Männer ist relativ groß, für Frauen ist sie nicht existent.

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Der gleiche Mist wie beim Holocaust-Mahnmal in Berlin. Wenn man die Architektur eines Mahnmals nicht mehr von der Architektur einer Erholungseinrichtung unterscheiden kann, braucht man sich nicht zu wundern. Würdelose Architektur fördert würdeloses Verhalten.

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[Re]: Weil sie ihn nicht mehr ernst nimmt. Er wird ihr nicht mehr gefährlich, und im Ausland zählt seine Meinung nicht.

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[Re]: In dem Kommentar wird zwar die Tyrannei Assads bedauert, aber von der Bevölkerung Duldsamkeit gefordert, statt sich gegen den Tyrannen aufzulehnen. Tut mir leid, diese Auffassung überzeugt mich nicht.

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[Re]: Wenn ich nicht weiß, was auf mich zukommt, dann kann ich es als Wähler auch ablehnen, bis ich alle Fakten auf dem Tisch habe. Eine Risikoabwägung hätte bei mir in dem Fall zu einer Ablehnung geführt, weil ja wohl klar ist, dass die Auflösung einer Gemeinschaft nach 40 Jahren wohlüberlegt sein muss. Ich lasse mich ja auch nicht einfach so scheiden und denke dann, es wäre danach alles so wie früher.

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Ein Rücktritt vom Brexit kann ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder nicht erfolgen. Das wird nicht passieren, also hat der ritische Wähler darüber auch nicht mehr zu entscheiden.

Sollte es zu einem Vertrag kommen, kann man nur noch darüber abstimmen, ob man den Vertrag annimmt oder nicht, was dann zu einem harten Brexit führen würde.

Das hier vorgestellte Verfahren macht beim Brexit also keinen Sinn.

Bei anderen Abstimmungen allerdings auch nicht. Da wäre eine klare Präferierung (1., 2., 3. Präferenz) sinnvoller, weil damit in einem einzelnen Abstimmungswahlgang eine mehrstufige Abstimmung simuliert werden kann.

Bei der ersten Auszählung werden nur die 1. Präferenzen gezählt; als Ergenis fällt der Vorschlag mit den geringsten Zustimmungen weg. Dann werden die Stimmzettel neu ohne die weggefallene Option gezählt, wobei jeweils die höchste verliebene Präferenz auf jedem Wahlschein gezählt wird (also 1 oder aber 2, falls auf dem Stimzettel die 1 bei der weggefallenen Option ist); hier fällt dann die nächste Option raus. Und das ganze so weiter, is man ein Ergebnis hat.

Aber sowohl dieses Verfahren, als auch das im Artikel vorgeschlagene Verfahren sind schwer zu erklären und deswegen nicht sinnvoll einsetzbar.

Ehrlich gesagt: Ich erwarte von mündigen Bürgern, dass sie sich nicht mit populistischen Parolen und Flachargumentationen einfangen lassen. Heute kann man sich aus erster Hand informieren, notfalls liest man eben auch mal einen Vertrag oder ein Gesetz durch. Ist alles im Internet veröffentlicht. Wer diese Möglichkeiten nicht nutzt, muss eben mit einer schlechten Entscheidung leben.

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Wenn Sie sich nicht gegen solche Beleidigungen wehren können, weil Sie in der Minderheit oder weil die Angreifer besser organisiert sind, haben Sie eine Herrschaftsdimension. Und schon ist es Rassismus. Herrschaft fängt im Kleinen an.

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[Re]: Ja. Aber in den Auswirkungen nicht annähernd so dramatisch, weil das eine absolute Ausnahme sein dürfte. Bei anderen Menschen ist es die Regel.

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[Re]: Das ist bei vielen harten AfD-Anhängern sicher der Fall. Aber es gibt immer noch eine Reihe von Mitläufern, und bei denen können Argumente durchaus helfen.

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[Re]: Die deutsche Wiedervereinigung war nicht an das von Ihnen kolportierte Versprechen gekoppelt, wie selbst Gorbatschow sagt, der ja nun auf sowjetischer Seite die Verhandlungen geführt hat: www.zeit.de/politi...terung-gorbatschow

Das hätte ja auch nicht passieren können, denn das wäre ja ein Vertrag zu Lasten Dritter gewesen, denn weder NATO, noch die osteuropäischen Staaten saßen mit am Verhandlungstisch. Es ist den osteuropäischen Staaten auch nicht zu verdenken, dass sie Mitglied der NATo werden wollten. Man sieht ja an der Annektion der Krim, was mit Nachbarländern Russlands passiert, die nicht Mitglied der NATO sind.

Russland lebt immer noch im Kalten Krieg. Putin denkt immer noch in Interessenssphären. Das muss man berücksichtigen, und da war die europäische Technokratie sehr undiplomatisch, weil sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, selbst über ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu bestimmen, anerkannt hat, ohne Putin zu fragen.

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Bei uns hat die Verkehswacht in den 70ern gelbe Mützen an Jungs und gelbe Kopftücher an Mädels verteilt. Ja, das war nicht emanzipiert, aber dass bei uns auf dem Land Islamisten die Verkehrswacht geleitet hätten, ist zumindest niemandem aufgefallen.

Wie ist das eigentlich, wenn das Kind selbst mal hin und wieder ein Kopftuch tragen will, weil Mama das auch macht? Muss die Mutter ihm das dann verbieten, und ein heulendes Kind hinter sich herziehen, weil die CDU das Kopftuch als Sexsymbol sieht?

Wir können jedenfalls nur hoffen, dass es keinen Krieg mehr bei uns gibt. Beim letzten Mal wurde der Dreck von Kopftuchfrauen weggeräumt. Das würde die CDU heute nicht mehr wollen. Bleibt der Dreck halt liegen.

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Ich halte ja von dem ganzen Konstrukt nichts, weil es vor allem Mitnahmeeffekte in der Mittelschicht produziert.

Aber wenn man das schon macht, dann ist eine Flächenobergrenze Unsinn. Ob jemand Förderung braucht, macht sich an Einkommen, Vermögen und Familiengröße fest, nicht an der Fläche.

Vor allem muss man sich aber die Frage nach der konkreten Umsetzung stellen. Wenn eine Familie mehr als 2 Kinder plant, darf sie dann bis zu zwei Kindern nur 120qm bauen, und wenn das dritte kommt, baut sie mit den zusätzlichen 12.000€ nochmal 10qm an? Und beim vierten nochmal?

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[Re]: Ist ja klar, dass Ihre Meinung die einzig richtige ist. Wer eine andere Meinung vertritt tut dies nur, weil er von Soros und anderen Verschwörern gekauft ist oder weil er zu doof und manipulierbar ist. Gut, dass Sie so ein cleveres Bürschchen sind, das das durchschaut hat.

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[Re]: @Rudolf Fissner Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 3: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Das Gundgesetz bindet den Staat, nicht die Bürger. Die Bürger werden auf Grund einfacher Gesetze gebunden, in diesem Fall das AGG. Und das schließt die Handlungen der Wirtin nicht aus.

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[Re]: Solange die AfD eine undemokratische Partei ist, interessieren mich ihre Inhalte nicht wirklich. Das wäre auch so, wenn ihr Programm links, ökologisch oder sonst irgendwie nett wäre. Ich glaube deren Parteiprogramm sowieso nicht, die AfD lügt zuviel.

Demokratische Parteien wissen, dass es in einer pluralistischen Gesellschaft unterschiedliche Meinungen und Interessen gibt, um die man in der politischen Arena (und das ist nicht nur das Parlament) erbittert streiten kann. Aber man stellt nie in Frage, dass die anderen Parteien auch Teile der Bevölkerung und Meinungen eines Teils der Bevölkerung repräsentieren.

Einzig die AfD ist der Auffassung, dass es einen homogenen "Volkswillen" gibt und sie allein diesen "Volkswillen" vertritt. Wer nicht der Meinung der AfD ist, ist "nicht deutsch" (Storch über Özil) und gehört damit nicht zum "Volk". Und wenn die AfD nicht friedlich an die Macht kommt, gibt es eine "demokratische" Revolution (Kalbitz), wobei das "demokratisch" hier wohl genauso gemeint ist, wie die SED das auch meinte.

Und auf den Sprechchor: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen", der ebenfalls Menschen aus der "Volksgemeinschaft" ausschließen möchte, kann ich nur mit dem damaligen Bundespräsidenten Heinemann sagen: Ich liebe nicht mein Land, ich liebe meine Frau.

Die AfD stellt sich gegen die pluralistische Demokratie, und mit Antidemokraten setze ich mich manchmal auch inhaltlich auseinander, aber nicht primär.

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[Re]: Wenn der Begriff "Gleichschaltung" denn mal präzise wäre...

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[Re]: Satire ist nicht so Ihr Ding, oder?

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Nicht nachvollziehbare Argumentation. Japan war nie kolonialisiert, sondern selbst Kolonialmacht. Das Argument, man würde sich mit einem Kimono die japanische Kultur aneignen, würde dann auch bedeuten, dass ein Japaner, der Lederhosen trägt, nicht korrekt handelt, weil er sich die bayerische Kultur aneignet.

Man könnte das statt "Aneignung" auch einfach "Austausch" nennen. Solange man Bräuche und Kleidung anderer Kulturen respektvoll übernimmt und nicht, um diese Kulturen herabzuwürdigen, ist dagegen meines Erachtens nichts zu sagen.

Ich bezweifle im Übrigen, dass die "Betroffenen" (also Japaner) wütend waren, wie im letzten Absatz suggeriert wird. Das ist wohl eher ein westliches Phänomen.

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[Re]: Was zu tun und zu lassen ist, wird sich vor Ort entscheiden und nicht durch abstrakte Erörterungen DIMAs.

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Ich freue mich immer, wenn Nazis nicht weiterkommen. Ich hätte auch nichts gegen zivilen Ungehorsam durch Sitzblockaden oder ähnliches einzuwenden gehabt. Da muss die Polizei dann Grundrechte abwägen, und manchmal ist es rechtsstaatlich ja auch besser, die Leute sitzen zu lassen. Das nehme ich Bürgern nicht übel.

Was aber gar nicht geht, ist, wenn eine Behörde Urteilen nicht Folge leistet. Der Zweck heiligt eben nicht immer die Mittel, schon gar nicht, wenn durch die Mittel der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.

Der Rechtsstaat ist möglicherweise unsere letzte Barrikade gegen die Diktatur, wenn irgendwann vielleicht wieder Nazis in die Regierung kommen. Diese Barrikade zu zerstören um eines kleinen Triumphes Willen ist unglaublich kurzsichtig.

Anklage wegen Rechtsbeugung und dann die Stadt dazu verpflichten, das Zwangsgeld vom Bürgermeister einzufordern.

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[Re]: Sehr schön herausgearbeitet.Der Herr Meier hätte wohl wirklich nicht davor zurückgeschreckt, einen politischen Gegner mit einer Lüge vor Gericht ins Gefängnis zu bringen. Das ist eben Mut zur alternativen Wahrheit.

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[Re]: Die taz ist nicht für oder gegen die britische Regierung und für oder gegen den Brexit. Es ist völlig in Ordnung, wenn ein Meinungsbeitrag auch mal einem großen Teil der taz-Leserschaft weh tut. Was haben wir davon, wenn die taz nur die Meinung ihrer Leserinnen und Leser nachplappert? Diskussionen sind Voraussetzung für Verbesserungen, und Diskussionen entstehen nur, wenn es mehrere Meinungen gibt.

Würde der Artikel gegen elementare Prinzipien wie Menschenwürde, Achtung vor der Umwelt und dem Leben, im Zweifel auf der Seite der Schwachen, etc. verstoßen, wäre er unerträglich. Tut er aber nicht. Insofern finde ich es eher unerträglich, Dominic Johnson das Recht absprechen zu wollen, hier seine Meinung zu äußern.

Es wäre unerträglich für mich, wenn Dominic Johnson bei der taz nicht seine Meinung schreiben dürfte.

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[Re]: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, bei Nordirland in Kategorien wie "Stolz" zu denken. Dieser "Stolz" auf beiden Seiten hat dort zu einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg geführt. Dafür braucht man eine Lösung. Barnier hat lediglich die drei Möglichkeiten skizziert: 1. Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland und Nachverhandlungen (also eben kein "aufs Auge drücken"), 2. die Briten machen einen eigenen Vorschlag (scheint May nicht zu wollen oder nicht zu können), 3. Zollgrenze zwischen Britannien und Nordirland.

Statt an Punkt 2 zu arbeiten, schießt die britische Regierung lieber gegen Punkt 3, obwohl der hinfällig wäre, wenn sich Großbritannien für 1 oder 2 entscheiden würde. Nicht sonderlich konstruktiv. Die Briten haben es in der Hand, was mit Nordirland passiert. Letztlich sind sie die Leidtragenden, wenn es hier keine Lösung gibt. Ich bin daher sehr verwundert, dass die Briten hier nicht mal selbst aktiv werden, sondern die Arbeit der EU überlassen.

Was den letzten Satz angeht: Dieses Thema ist nicht Inhalt dieses Artikels, deswegen bezieht sich meine Aussage auch nicht darauf. Da sehe ich die Situation aber so, dass es gerne einen Vertrag geben darf wie mit Norwegen oder der Schweiz. Das wurde auch schon angeboten. Will Großbritannien aber bisher nicht, die wollen was besseres. Jetzt muss eben verhandelt werden.

Ich habe aber auch kein Problem mit einem harten Brexit. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Ein harter Brexit ist nach zwei Jahren verdaut (auf beiden Seiten). Ein Herumlavieren schadet viel länger.

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[Re]: Die meisten Einwohner Nordirlands fühlen sich als Briten. Das macht die Sache ja so kompliziert. Mit Vereinfachungen wie "ist eine britische Kolonie, muss man zurückgeben" schafft man keine Lösung. Ich bezweifle auch, dass die Republik Irland dieses "Geschenk" annehmen würde. Dann haben die nämlich das Problem, und nicht mehr die Briten.

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[Re]: Das ist dann das Problem der Briten, die wollten das so. War früher im übrigen auch so.

Wenn ich den Zynismus aber mal ausschalte (Zynismus liegt mir nicht so), bin ich einfach nur enttäuscht von den Briten. Nicht weil sie austreten (finde ich sogar gut), sondern weil sie nicht konstruktiv arbeiten und dafür noch auf die EU einprügeln, die gerade ein Innerbritisches Problem lösen möchte. Nordirland ist ja zunächst einmal ein Problem der Briten, nicht der EU.

Niemand will wieder einen Bürgerkrieg in Nordirland. Diese Gefahr besteht, wenn eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gezogen wird. Die Gefahr besteht auch, wenn auch nicht so stark, wenn eine Grenze zwischen Nordirland und Britannien gezogen wird. Deswegen muss darüber geredet werden, deswegen müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch. Nichts anderes hat Barnier gemacht. Und dafür prügelt May auf ihn ein. Wahrscheinlich weil sie von seinem zweiten Vorschalg ablenken will, der da lautet: Die Briten sollen einen Vorschlag machen. Und einen Vorschlag haben die Briten nicht. Außer dem Vorschlag von vor ein paar Monaten, dass die Republik Irland quasi aus dem Binnenmarkt herausgelöst wird, um eine Zollunion mit dem Königreich zu bilden.

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[Re]: Es geht hier nicht darum, jemanden zu bestrafen. Ist es für Sie eine Strafe, wenn Sie ein Zeitungsbonnement kündigen und dann nicht mehr beliefert werden? Nein, sondern einfach die ganz normale Folge Ihrer Kündigung. Warum ist es dann eine Strafe, wenn Großbritannien aus der EU austritt und dann nicht mehr die Rechte eines EU-Mitglieds hat?

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Was ist denn überheblich daran, die drei Möglichkeiten zu skizzieren? Zollgrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland; Zollgrenze zwischen Nordirland und Britannien; oder die Briten legen einen Vorschlag vor. Genau das steht in Barniers Papier. Die Briten können entscheiden.

Es wäre aber schonmal nett, wenn die Briten mal einen praktikablen Vorschlag machen würden. und dazu zählt nicht, dass die Republik Irland aus dem binnenmarkt herausgelöst wird, wie es die Briten gerne gehabt hätten.

Wenn's nach mir geht, kann auch gerne eine EU-Außengrenze zwischen nordirland und der Republik Irland kommen. Dann müssen sich die Briten eben allein mit dem Nordirland-Konflikt auseinandersetzen.

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[Re]: Weil diese vielen Fachkräfte gar nicht arbeiten dürfen. Außerdem hat niemand behauptet, dass nur Fachkräfte gekommen wären. Das ist wieder so ein AfD- und Pegida-Märchen.

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[Re]: Ein Fötus ist keine Person, und ein Zellklumpen schonmal gar nicht. Bei einer befruchteten Eizelle kann man auch noch nicht von "menschlichem Leben" reden. Da ist noch nichts, was lebt, das entsteht erst im Laufe der folgenden neun Monate schrittweise, wenn sich die Organe herausbilden und wenn sich Gefühle entwickeln.

Ein Zellklumpen und eine befruchtete Eizelle fühlen noch nichts. Da gibt es keinen Grund, eine Abtreibung zu verbieten. Wo die Grenze zeitlich gezogen wird, ist eine Frage, über die man diskutieren kann und muss. Aber die Rechte einer befruchteten Eizelle, aus der vielleicht mal irgendwann Leben entstehen könnte, über die Rechte einer bereits lebenden Person zu stellen, erscheint mir schon sehr absurd.

Ich habe nicht das Gefühl, dass Leben für Sie wirklich wichtig ist. Ich habe eher das Gefühl, dass Sie Frauen dafür bestrafen wollen, wenn sie ihr Leben selbst gestalten wollen.

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Wären sie einfach links in die Kochstraße abgebogen, hätte es überhaupt kein Problem gegeben. Aber sie wollten wohl nicht an den Gegendemonstranten vorbei, die ihnen gezeigt hätten, dass sie nicht das Volk sind. Stattdessen steht man sich lieber die Beine in den Bauch und fordert, dass Gegendemonstranten zusammengeschlagen und von der Straße gespritzt werden. Die AfD ist wirklich ein armseliger Haufen.

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[Re]: Können Sie Ihre Behauptungen belegen?

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[Re]: Meinen Sie konkret diesen Vorfall? //http://www.taz.de/!5472839/

Ich weiß nicht, welcher Religion der Herr angehört (ich vermute mal das Christentum), würde aber jetzt nicht die ganze Religion dafür verantwortlich machen. Die Führungsriege und die überwiegende Mehrheit der Christen stellen sich ja gegen Antisemitismus. Bei der AfD ist das jedoch nicht der Fall. Da hat die Führungsriege, die von den Parteimitgliedern gewählt ist, keine Probleme damit, den Holocaust zu relativieren. Sie vergleichen Also Äpfel mit Birnen.

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[Re]: Nachtrag: Selbstverständlich wird mit allem spekuliert. Das ist auch gar nicht das Bemerkenswerte. Bemerkenswert ist aber, dass Bitcoins praktisch nur zur Spekulation genutzt werden. Das ist ein großer Unterschied.

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[Re]: @Friedrichh Auch unser Geld wird nicht einfach gedruckt, sondern nach Regeln, die ganz gut funktionieren. Ich sehe bei Ihnen kein Argument, das eine Überlegenheit von Bitcoins gegenüber unserer Währung belegen würde.

Da Sie Ihr Gehalt vermutlich nicht in Bitcoins bekommen, müssen Sie für die Teilnahme am Zahlungsverkehr Bitcoins kaufen. Daher ist der momentane Wert auch für den Zahlungsverkehr nicht egal. Allerdings ist bei der extremen Volatilität von Bitcoins tatsächlich der momentane Wert relativ egal. Wichtiger ist hier der Erwartungswert, und der schwankt extrem. Damit fallen Bitcoins als seriöses Zahlungsmittel praktisch aus.

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Bitcoins entsprechen nicht einer normalen Währung, sondern einem Schneeballsystem. Da die Geldmenge technisch begrenzt ist, steigt der Wert bei einem Wachstum der Teilnehmerzahl an, was zu massiven Gewinnen bei denen füht, die schon von Anfang an dabei sind. Lassen sich keine Teilnehmer mehr finden und setzen sich dann die ersten Teilnehmer wieder ab, sinkt der Kurs massiv, was zu Panikverkäufen und weiterem Kursverfall führt. Bitcoins werden praktisch nicht zur Zahlung verwendet, sondern zur Spekulation. Den Letzten beißen die Hunde.

Im Gegensatz zum in diesem Artikel genannten "Sorbischen Euro", dessen Grundidee ist, dass sein Wert im Laufe der Zeit sinkt, sind Bitcoins von Anfang an darauf angelegt, im Wert zu steigen. Ich halte "Satoshi Nakamoto", den Schöpfer der Bitcoins, der inzwischen Milliardär sein dürfte, für einen der cleversten Betrüger, die es je gab.

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Lustig, wie hier im Forum die Lobbyisten der Ölindustrie wieder zuschlagen.

Vor allem über Egone habe ich mich sehr amüsiert. Seine Argumentation geht in etwa so: Ich kann nicht exakt auf den Zentimeter vorhersagen, wie groß ein heute 2-Jähriger in 15 Jahren ist, also kann ich auch nicht vorhersagen, dass er überhaupt wächst.

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[Re]: Nein, das wurde nicht gefordert. Die Polizei hat bei der Hell-Demo nicht auf Gewalttaten reagiert, sondern ist ohne vorherige Gewalttaten in den Demonstrationszug eingedrungen. Sie hat ein Camp geräumt, ohne dass es vorher zu Gewalttaten gekommen ist. Dass so etwas zu Solidarisierung gegen die Polizei führt, konnte man dann an den Landungsbrücken erleben, als Schaulustige Angriffe auf die Polizei bejohlt haben.

Die Polizei durfte diese Maßnahmen möglicherweise rechtlich vornehmen, aber sie musste es nicht. Sie hatte einen breiten Ermessensspielraum und hat ihn nicht genutzt. Ganz schlechte Polizeiarbeit.

Wobei das Vorgehen bei der Hell-Demonstration möglicherweise gar nicht rechtmäßig war, weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht unter Verweis auf ein einfaches Gesetz (Vermummungsverbot) ausgehebelt werden darf. Vermummung mag auf Gewaltbereitschaft hindeuten, aber sie ist nicht per se Gewalt und sie ist auch keine Waffe. Ich vermute, dass das Verfassungsgericht diese Frage noch klären wird. Würde mich wundern, wenn es nicht zu einer Klage käme.

Das relativiert überhaupt nicht die Straftaten. Aber ich erwarte von der Polizei, dass sie ihre Arbeit ordentlich macht. Aber selbst gerichtsfeste Festnahmen gab es viel zu wenige.

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[Re]: Wenn ein Brandstifter ein Haus anzündet und die Feuerwehr dann das Haus auf der anderen Straßenseite unter Wasser setzt, während das angezündete Haus abbrennt, ist immer noch der Brandstifter schuld. Aber die Feuerwehr hat trotzdem ihren Job nicht gemacht und darf deswegen auch kritisiert werden.

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[Re]: Genau das war das Konzept der Hamburger Polizei, und damit ist sie grandios gescheitert.

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