Pro-palästina Demos an der FU: „Free, free, free FU“
Propalästinensische Student*innen demonstrieren gegen die FU. Sie fühlen sich von der Universität unterdrückt.
So viele Einsatzwägen hat das Villenviertel schon lang nicht mehr gesehen. 6 Polizeibusse rollen am Donnerstagmittag auf die Freie Universität (FU) in Berlin-Dahlem zu. Dort protestieren Student*innen unter dem Motto „Schluss mit den Lügen und der Heuchlerei“ für ein Ende des „genozidalen Kriegs in Gaza“. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Kollektiv „FU Palästina Komitee“.
Ziel sei es, die „Heuchelei“ der Institutionen, einschließlich der „sogenannten ‚Freien‘ Universität“, hinsichtlich des Kriegs in Gaza offenzulegen, sagt die Sprecherin des Kollektivs. Seit Monaten unterstütze die Bundesregierung die israelischen Militärschläge. „Die Situation in Gaza ist unmenschlich, der Krieg ist genozidal und völkerrechtswidrig, und das wird von Politiker*innen und von der Universität verschwiegen“, sagt sie.
Immer wieder wird die Parole „Free, free Palestine“ von Gegendemonstrant*innen mit dem Ruf „from Hamas“ ergänzt. Rund 20 Student*innen haben sich einige Meter entfernt hinter einer israelischen Flagge versammelt. Viele würden nicht mehr in die Universität kommen, weil sie sich unsicher fühlten, erzählt die 19-jährige, jüdische Studentin Daria. Sie findet vor allem nach dem Vorfall vergangene Woche, müsse man sich mit Jüd*innen solidarisieren.
Am Freitagabend war ein jüdischer FU-Student in Mitte von einem 23-jährigen Mitstudenten krankenhausreif geprügelt worden. Den Vorfall verurteilt auch das „FU Palästina Komitee“. Man stehe gegen jede Form von Diskriminierung, ob Islamophobie oder Antisemitismus.
Der Zwischenfall hatte auch eine Debatte um die Haltung der Hochschule entfacht. „Von der Universität gibt es ausschließlich Solidaritätsstatements mit Israel, nicht mit Gaza“, kritisiert die Sprecherin. Seit dem 7. Oktober erlebten Palästinenser*innen an der FU Repressionen, Gewalt und Drohungen, sagt sie. Die Universität versuche propalästinensische Stimmen zu unterdrücken, Zitate und Symbole umzudrehen, sodass diese als antisemitisch dargestellt werden könnten.
Kritik am Umgang der FU mit pro-palästinensischen Student*innen
Die Sprecherin kritisiert zudem, dass die FU gegen das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstoße. Im November war die Besetzung eines Hörsaals von Polizist*innen beendet worden. Dass den Student*innen von der FU Konsequenzen angedroht würden, sei ein „besorgniserregender Versuch der Einschüchterung und der Zensur“. Auch für die Demo am Donnerstag hätte die Uni Strafanzeige angekündigt. „Der FU reicht es wohl nicht, die Polizei auf die eigenen Student*innen zu hetzen“, sagt eine Rednerin, „jetzt will sie angemeldete Demonstrationen kriminalisieren.“
Das Kollektiv kritisierte, dass die FU propalästinensische Stimmen mit Antisemitismusvorwürfen bezichtige. „Antizionismus ist kein Antisemitismus“, sagt ein Mitglied. Auf die Frage, ob Israel ein Existenzrecht habe, ob die Hamas eine Terrororganisation sei und wie man zum 7. Oktober stehe, wollte sich die Sprecherin nicht klar äußern.
Für Freitag ruft die Initiative „Fridays for Israel“, die sich für die Sicherheit jüdischer Studierender einsetzt, zu einem stillen Protest vor der Mensa der FU auf.
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