Nachrichten in der Coronakrise: Verurteilung wegen Coronademo

Nach den Coronaproteste in Schweinfurt, wo ein Kind verletzt wurde, gab es Verurteilungen. Die Regierung strebt wegen Omikron keine Lockerung der Quarantäneregeln an.

Polizei während eine rDemonstration.

Po­li­zis­t*in­nen und De­mons­tran­t*in­nen gegen die Coronamaßnahmen in Schweinfurt am 26.12 Foto: Josef Lamber/Main-Post/dpa

De­mo­teil­neh­me­r*in­nen verurteilt

Nur einen Tag nach gewalttätigen Coronaprotesten in Schweinfurt sind vier Angeklagte bereits verurteilt worden. In beschleunigten Verfahren verhängte das Amtsgericht Schweinfurt am Montag Geld- und Bewährungsstrafen – darunter auch gegen die Mutter eines vierjährigen Kindes, das an einer Polizeiabsperrung durch eine Pfefferspraywolke leicht verletzt wurde. Das Gericht verurteilte sie wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, wie die Justiz mitteilte.

Bei der Demonstration am Sonntagabend waren acht Polizisten und mehrere Teilnehmer der Kundgebung verletzt worden – darunter das vierjährige Mädchen.

Gegen zwei Männer verhängte das Gericht wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und Körperverletzung beziehungsweise versuchter Körperverletzung Bewährungsstrafen von 12 und 8 Monaten, gegen einen dritten Angeklagten wegen Widerstands und Beleidigung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro. (dpa)

Bund sieht noch keinen Anlass für gelockerte Quarantäneregeln wegen Omikron

Die Bundesregierung strebt wegen der hochansteckenden Corona-Variante Omikron derzeit noch keine Lockerung der Quarantäneregeln an, hält aber Änderungen für möglich. „Im Moment besteht dazu kein Anlass“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. In der Pandemie müsse „schrittweise“ auf Entwicklungen reagiert werden. Die Ampel-Koalition äußerte sich zuversichtlich, die angepeilte Impfquote von 80 Prozent nun bis Ende Januar zu erreichen

Mit Blick auf die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante waren Forderungen laut geworden, die Quarantäne-Regeln anzupassen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass es wegen massenhafter Quarantäne bei der kritischen Infrastruktur wie Polizei oder Krankenhäusern zu Personalengpässen kommen könnte.

Die bestehenden Pandemiepläne des Bundes und der Länder sähen „theoretisch“ bereits Möglichkeiten vor, Quarantäneregeln zu lockern, insbesondere wenn es um die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur gehe, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums.

„Die Hochrechnungen gehen bei der Omikron-Variante von schlimmstenfalls 700.000 neuen Infektionen pro Tag aus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU) der „Welt“ vom Montag. „In diesem Fall käme es tatsächlich zur Massenquarantäne.“

Nach bisherigem Wissensstand sei Omikron zwar ansteckender, aber nicht gefährlicher, sagte Müller. „Wir brauchen gerade für Geimpfte und Genesene Freitestmöglichkeiten, und zwar nach fünf Tagen. Geboosterte, die keine Symptome aufweisen, sollten bei einer Woche täglicher Schnelltestungen gar nicht in Quarantäne gehen müssen.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte, sie erwarte, dass der Expertenrat der Bundesregierung in seinem nächsten Bericht auch auf die Quarantäne-Regeln eingehen werde. „Auf dieser Grundlage können wir die Regeln dann überarbeiten“, sagte sie laut „Welt“.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken geht davon aus, dass eine Quote von 80 Prozent bei den Corona-Erstimpfungen bis Ende Januar erreichbar ist. Sie sei fest davon überzeugt, „dass wir viele Ungeimpfte noch erreichen können“, sagte Esken am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich gehofft, die 80 Prozent Erstimpfungen schon bis zum 7. Januar zu erreichen. Ein Jahr nach dem Start der Impfkampagne haben nun rund 74 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis gegen Covid-19 erhalten.

Dies sei „schon ziemlich gut“, sagte Esken. Der Specher des Gesundheitsministeriums verwies darauf, dass zu den 30 Millionen erreichten Impfungen zum Ende des Jahres 30 weitere Millionen bis Ende Januar hinzu kommen sollten. Wenn alles gut laufe, würden dann die angestrebten 80 Prozent erreicht.

Eine Delle bei den Impfungen gab es über die Feiertage. Wie der Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt, Carsten Breuer, im rbb-Inforadio sagte, wurden Heiligabend deutschlandweit rund 68.000 Impfdosen verabreicht, am ersten Weihnachtsfeiertag 35.000 und am zweiten rund 65.000. Es sei aber ausreichend Impfstoff vorhanden, um die weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar zu erreichen, sagte der General. (afp)

Schweiz erlaubt Booster-Impfung mit J&J

Das Corona-Vakzin von Johnson & Johnson wird in der Schweiz zur Auffrischungsimpfung zugelassen. Wie die Behörde Swissmedic mitteilt, können Personen ab 18 Jahren die zweite Impfdosis frühestens zwei Monate nach der Erstimpfung erhalten, die bei diesem Vakzin aus einer einzigen Dosis besteht. Alternativ kann der Impfstoff auch sechs Monate nach der zweiten Dosis von Pfizer/BioNTech oder Moderna verabreicht werden. (rtr)

Kinderschutzbund kritisiert Eltern nach Coronademo

Nach der Verletzung eines Kleinkindes bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen im bayerischen Schweinfurt haben die Gewerkschaft der Polizei sowie der Kinderschutzbund Eltern scharf kritisiert, die ihren Nachwuchs auf diese Weise in Gefahr bringen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, nannte das Verhalten der Eltern unverantwortlich. Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, versuchen Eltern vermehrt, ihre Kinder als Schutzschilde gegen Polizisten einzusetzen.

Bei der unangemeldeten Demonstration in Schweinfurt war es am Abend des zweiten Weihnachtsfeiertages zu Ausschreitungen gekommen, acht Menschen wurden festgenommen. Neben acht Beamten, die durch Faustschläge und Fußtritte verletzt wurden, erlitt auch ein vierjähriges Kind leichte Verletzungen durch Pfefferspray. Laut Polizei hatte dessen Mutter zusammen mit dem Kind versucht, eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Dabei sei das Kind mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt gekommen und wegen einer kurzfristigen Augenreizung durch polizeieigene Rettungskräfte medizinisch versorgt worden. „Nach wenigen Minuten und einer Augenspülung war das Kind wieder völlig beschwerdefrei“, hieß es. Gegen die Frau sei Anzeige erstattet worden

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Hilgers, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag, online): „Ich finde es unverantwortlich, dass noch sehr junge Kinder, die selbst noch keine eigene Entscheidung diesbezüglich treffen können, mit auf Demonstrationen genommen werden, bei denen es erfahrungsgemäß zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.“

Die Radikalisierung unter den Impfgegnern und „Querdenkern“ nehme immer mehr zu, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Malchow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dass Eltern mit ihren Kindern, oft auch im Kinderwagen, zu Impfgegner-Demos gehen, um sie als Schutzschilde gegen polizeiliche Maßnahmen einzusetzen, gebe es häufiger.

Der Gewerkschafter appellierte an die Kritiker der Corona-Maßnahmen, nur auf angemeldete Demonstrationen zu gehen und sich „nicht von Extremisten instrumentalisieren“ zu lassen. „Wer zu unangemeldeten Demos geht und sich verdeckt beteiligt, muss wissen, dass er instrumentalisiert wird, oft von Rechtsextremisten“, warnte er. (epd)

100 britische Ur­lau­be­r*in­nen bei Ankunft in Tirol abgewiesen

Wegen der neuen Coronaregeln für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten ist rund 100 britischen Ur­lau­be­r*in­nen die Einreise in die österreichische Skiregion Tirol verweigert worden. Wie die Polizei in Innsbruck am Montag mitteilte, konnten die Reisenden bei ihrer Ankunft am Flughafen der Stadt am Sonntag keine negativen PCR-Tests oder Auffrischungsimpfungen vorweisen. Die meisten der Ur­lau­be­r*in­nen flogen laut Polizei sofort wieder zurück.

Seit Samstag gelten Einreiseregel-Verschärfungen für Gäste aus den wichtigen Herkunftsmärkten Großbritannien und Niederlande sowie aus Dänemark und Norwegen. Tou­ris­t*in­nen aus diesen vier von der Omikron-Variante betroffenen Ländern dürfen nur mit Test und Drittimpfung ins Land – sonst müssen sie in Quarantäne.

Saskia Esken

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken setzt sich für eine schnellere Steigerung der Impfquote ein Foto: Kay Nietfeld/dpa

Österreichs Tourismus- und Gastronomiebranche ist außerdem mit der früheren Sperrstunde konfrontiert, die am Montag in Kraft trat. Wegen der drohenden Omikron-Welle hatte die Regierung vorige Woche beschlossen, dass Lokale um 22 Uhr statt wie bisher um 23 Uhr schließen müssen. Die Regierung strich auch die geplante Aufhebung der Sperrstunde in der Silvesternacht.

Nach einem dreiwöchigen Lockdown im November und Dezember ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich zuletzt auf rund 170 gesunken. Expertinnen und Experten rechnen jedoch wegen der ansteckenderen Omikron-Variante bald mit einem erneuten Anstieg. (dpa)

RBB führt 2G-Regel ein

Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) dürfen nur noch geimpft oder genesen zur Arbeit kommen. Die Regel zum Schutz vor dem Coronavirus beziehe sich ausschließlich auf Räume und Fahrzeuge des Senders, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst am Montag in Berlin. „Gleichzeitig betonen wir die Notwendigkeit, wo immer möglich mobil, also außerhalb des RBB, zu arbeiten“, sagte er.

Die Mitarbeitenden seien am vergangenen Donnerstag per Mail und im Intranet informiert worden. Zuerst hatte die „Welt“ über die Vorgaben berichtet.

In den vergangenen Monaten habe die Rundfunkanstalt viele Bereiche des Hauses auf mobiles Arbeiten umgestellt, so dass zum Beispiel auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne aktuelle Impfung weiter beschäftigt werden können, sagte der Sprecher. Bei allen Lösungen für die unterschiedlichen Einsatz- und Beschäftigungsfragen spiele die „kontinuierlich gepflegte Abstimmung mit dem Personalrat und der Freienvertretung eine sehr wichtige Rolle“.

Das Vorgehen wurde dem Sprecher zufolge zudem mit dem Justiziariat abgestimmt. Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus bewerte der RBB die neuen Regelungen als „sinnvoll und geboten“. Ein Auslöser für das jetzige Vorgehen sei die „dringende Bitte aus dem Kreis der Mitarbeitenden“ gewesen, die bisherigen Regeln mit Blick auf Sendesicherheit und die Gesundheit der Menschen im Haus zu überprüfen. Nennenswerte Auswirkungen auf das Programm seien aktuell nicht zu erwarten.

Das am 24. November in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz sieht die 3G-Regel am Arbeitsplatz vor. Demnach haben nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen Zugang zum Arbeitsplatz. Wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zudem Homeoffice ermöglichen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte auf Nachfrage, unternehmerische Entscheidungen wie die des Senders würden grundsätzlich nicht kommentiert.

Mit seinen neuen Regelungen ist der RBB wesentlich strenger als die anderen Rundfunkanstalten der ARD, wie die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher der Sender dem epd sagten. So hat der Bayerische Rundfunk (BR) zwar bereits Ende November für Mitarbeitende in produktions- und senderelevanten Bereichen die 2G-Regel eingeführt. Für den Zugang zum BR gilt aber ansonsten die 3G-Regel.

Der Südwestrundfunk (SWR) erstellt je nach Gefahrenlage abgestufte Beurteilungen für besonders gefährdete Bereiche, in denen sehr kollaborativ zusammengearbeitet werden muss wie in Newsrooms oder bei den Klangkörpern. Hier greift die 2G- beziehungsweise die 2G-plus-Regel. Eine allgemeine 2G-Pflicht besteht noch nicht.

Auch im Hessischen Rundfunk (HR) gilt aktuell noch die 3G-Regelung. Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) findet ebenfalls die gesetzliche 3G-Regel Anwendung. Gleiches gilt für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Beim Saarländischen Rundfunk (SR) sind keine 2G-Regelungen geplant, ebenso bei Radio Bremen. Gleichzeitig schlossen verschiedene Sender eine Verschärfung der Vorgaben nicht aus. (epd)

Deutsche Polizeigewerkschaft verurteilt Coronaproteste in Schweinfurt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt jüngste Corona-Proteste wie zuletzt in Schweinfurt scharf – und übt vor allem Kritik daran, dass Demonstranten ihre Kinder dorthin mitnehmen.

„Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen“, sagte der unterfränkische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Thorsten Grimm, am Montag. „Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch, die Polizeisperren zu umgehen.“

Ein vier Jahre altes Kind hatte bei den gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag in Schweinfurt Pfefferspray abbekommen und musste medizinisch behandelt werden, nachdem seine Mutter nach Polizeiangaben versucht hatte, eine Absperrung zu durchbrechen. Sie wurde wegen Verstoßes gegen die Demonstrationsauflagen angezeigt, außerdem wurde das Jugendamt informiert, wie die Polizei mitteilte.

Auch DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein kritisierte scharf, dass Eltern ihre Kinder mit auf derartige Demonstrationen nehmen: „Das geschieht leider zum reinen Selbstzweck und mit vollem Kalkül der Eltern“, sagte er. „Für mich ist dieses unverantwortliche Handeln von Erziehungsberechtigten ein Fall für das Jugendamt“. Er betonte: „Kleine Kinder haben auf Demos nichts zu suchen.“

„Eine brandgefährliche Entwicklung“ nannte Grimm die aktuellen Geschehnisse rund um die vielerorts stattfindenden „Spaziergänge“ von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Aktuell muss man wirklich aufpassen, dass die Gesamtlage nicht völlig eskaliert.“ Die „Spaziergänge“ müssten verboten werden. (dpa)

Weltärztpräsident gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Ungeimpfte in Deutschland ausgesprochen. Das deutsche Gesundheitssystem kenne keine „verschuldensabhängigen Beitragszahlungen“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder andere behandelt und finanziert. Das ist auch gut so.“

Montgomery unterstützte dagegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine FFP2-Maskenpflicht möglichst flächendeckend einzuführen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass FFP2-Masken besser schützten als einfache OP-Masken, sagte der Weltärztepräsident. Daher ergebe es Sinn, „in Hochinzidenzzeiten das Tragen von FFP2-Masken verbindlich zu machen“.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen. In Frage käme nach seinen Worten unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds. (afp)

Weniger Fälle, weniger Tests

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 13.908 Coronaneuinfektionen. Das sind 2.178 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 16.086 Positivtests gemeldet wurden. Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel weniger getestet wird und demnach vermutlich weniger Fälle gemeldet werden.

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 222,7 von 220,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 69 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der insgesamt in Deutschland gemeldeten Todesfälle auf 110.433. (rtr)

Buschmann verteidigt Richter gegen Kritik wegen Coronaurteilen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Kritik an Richtern wegen Urteilen zu Corona-Regeln zurückgewiesen. „Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben“, schrieb der FDP-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. „Daher verdient sie Respekt – und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt“, fügte Buschmann hinzu.

Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der „Welt“ (Online Sonntag/Print Montag). Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. „Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir“, betonte der Ärztevertreter.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten. Zudem könnte der Staat Kunden auch im Einzelhandel verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen. Dies würde das Infektionsrisiko derart absenken, „dass es nahezu vernachlässigt werden könne“, erklärte das Gericht.

Bund und Länder hatten am 2. Dezember beschlossen, dass bundesweit und unabhängig von der Inzidenz 2G im Einzelhandel gelten soll. Ausnahmen von der 2G-Regel gelten für Geschäfte des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte und Drogerien. (lni)

Mehr Kinder wegen Corona im Krankenhaus in New York

Angesichts des Anstiegs der Omikron-Fälle haben die New Yorker Gesundheitsbehörden eine Zunahme der Krankenhauseinweisungen von Kindern gemeldet. In der Stadt New York wurde seit Anfang des Monats „ein vierfacher Anstieg der Covid-19-Krankenhauseinweisungen bei Kindern unter 18 Jahren festgestellt“, wie die Behörden in einer Erklärung vom Freitag mitteilten. Ungefähr die Hälfte der Patienten sei jünger als fünf Jahre.

Unter Fünfjährige dürfen im Gegensatz zu allen anderen Altersgruppen in den USA nicht geimpft werden. Zuletzt stiegen die Corona-Zahlen in den USA rasant: Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität gab es in den vergangenen sieben Tagen durchschnittlich fast 190.000 Neuinfektionen pro Tag.

Derweil sind die Behörden mit einem Ansturm auf die Testinfrastruktur konfrontiert, die im Vergleich mit Deutschland kaum ausgebaut ist: Der oberste Pandemie-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, räumte am Sonntag ein „Testproblem“ ein und versprach, den Bürgern im nächsten Monat mehr Tests zur Verfügung zu stellen. Es seien nicht für alle Tests verfügbar, sagte Fauci. Das Problem solle aber „bald“ behoben sein.

Die Regierung konzentriert sich in den USA vor allem auf die Impfkampagne. Trotzdem sind erst etwas mehr als 60 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die Regierung versucht deswegen, Impfgegner und Impfskeptiker von einer Impfung zu überzeugen – und setzt dabei auch zunehmend auf Druckmittel. (afp)

Esken macht sich für Impfpflicht stark

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist für eine Impfpflicht, sollte die Impfquote nicht deutlich steigen. „Ich würde am liebsten alle Menschen davon überzeugen, dass die Impfung der richtige Weg ist, um sich selbst zu schützen, die Liebsten, aber auch die Gesellschaft“, sagt Esken im ZDF-Morgenmagazin. „Wenn uns das bei allen nicht gelingt, dann muss eine Impfpflicht kommen.“ In der Debatte um weitere mögliche Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie sprach sich Esken gegen Schulschließungen aus.

Auch der Chef der Pisa-Studie, Andreas Schleicher, warnt vor erneuten Schulschließungen. „Wir haben gerade im internationalen Vergleich gesehen, dass sich auch bei schwieriger Infektionslage die Schulen offenhalten lassen – wenn das Priorität hat und wenn man entsprechende Vorbereitungen trifft“, sagt der OECD-Bildungsdirektor im Podcast „Die Schulstunde“. „Wir haben in den ersten zwei Jahren sehr klar gesehen, dass diese Pandemie praktisch jeden kleinen Riss in unserem Bildungssystem verstärkt“. Gerade der soziale Hintergrund werde sich dementsprechend noch einmal stärker auswirken. (rtr)

Kretschmann kritisiert FDP

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. „Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.

Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche.

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden.

Unter anderem hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Ampelkoalition will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge im Bundestag.

Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich dagegen zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen. Mittlerweile sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt. Bereits beschlossen hat das Parlament, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. (dpa)

Coronademo in Schweinfurt

Bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen im bayerischen Schweinfurt ist es laut Polizeiangaben zu Zusammenstößen zwischen De­mons­tran­t*in­nen und der Polizei gekommen. Laut Polizei Unterfranken beteiligten sich mehrere Hundert Menschen aus der Querdenken- und Impf­geg­ne­r*in­nen­sze­ne am Sonntagabend an der nicht angemeldeten Demo. Mehrere Teilnehmer versuchten demnach mit massiver Gewalt Absperrungen zu durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Laut Polizei wurden acht Po­li­zis­t*in­nen durch Faustschläge und Fußtritte verletzt. Acht Teil­neh­me­r*in­nen der Demo seien unter anderem wegen Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte festgenommen worden.

Außerdem kam bei einem Pfeffersprayeinsatz gegen Demonstranten ein vierjähriges Kind mit der Pfefferspraywolke in Kontakt. Das Kind sei wegen einer Augenreizung von Rettungskräften versorgt worden und nach einer Augenspülung nach wenigen Minuten wieder beschwerdefrei gewesen. Gegen die Mutter, die laut Polizei aus der Querdenkerszene kommt und ihr Kind beim Versuch, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, mitgenommen hatte, sei Anzeige erstattet worden.

Bereits vor einer Woche waren in Schweinfurt nach Angaben der Polizei bis zu 3.000 Geg­ne­r*in­nen der Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen. Gegen mehrere Ver­samm­lungs­teil­neh­me­r*in­nen wurden nach der ebenfalls unangemeldeten Versammlung Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. (afp)

Impfung kann Omikron-Welle stoppen

Der Virologe an der südafrikanischen Universität Stellenbosch, Wolfgang Preiser, hält trotz Impfdurchbrüchen durch die Omikron-Virusvariante Impfungen für unerlässlich. Er gehe davon aus, dass es die Grundimmunität sei, die zwar eine Infektion nicht verhindern könne, die aber vor einer schweren Erkrankung schütze.

Preiser, der Mitglied des Expertenrates der Hope-Kapstadt-Stiftung ist, fügte hinzu, in Südafrika sei der Höhepunkt der Omikron-Welle inzwischen überschritten. „Wir sehen das Ganze jetzt sehr viel leichter und bewegen uns mit großen Schritten Richtung einer Endemie.“ Die neue Coronavariante Omikron war Ende November unter anderem in Südafrika erstmals entdeckt worden. (rtr)

Schlechte Wirtschaftsbilanz der Krankenhäuser

Den Krankenhäusern in Deutschland geht es trotz staatlicher Hilfen zur Bewältigung der Pandemie wirtschaftlich so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht. Rund 60 Prozent der Krankenhäuser rechnen für das abgelaufene Jahr 2021 mit wirtschaftlichen Verlusten. Gegenüber dem Vorjahr dürfte sich demnach der Anteil der Kliniken, die rote Zahlen schreiben, verdoppeln.

Eine so düstere Lage habe es seit der erstmaligen Erhebung des Krankenhaus-Barometers im Jahre 2000 noch nicht gegeben, sagt DKG-Chef Gerald Gaß. Jedes zweite Krankenhaus beklagt der Erhebung zufolge eine geringere Belegung als im Vorjahr. So wurden planbare Operationen abgesagt, um Behandlungskapazitäten für Corona-Erkrankte freizuhalten. Zudem sind die Behandlungszahlen insgesamt gesunken, weil Patienten aus Sorge vor einer Ansteckung nicht zum Arzt oder in die Klinik gehen. Zugespitzt hat sich der Umfrage zufolge auch die Personalsituation in der Pflege. (rtr)

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