piwik no script img

taz zahl ich

Wer sind die 46,7 Prozent?Wo man Antidemokraten wählt

Gareth Joswig
Kommentar von Gareth Joswig

Bei der Landratswahl in Sonneberg scheitert der AfD-Mann knapp an der absoluten Mehrheit. Was ist da los?

AfD-Fähnchen an einem Maschendrahtzaun
In der Thüringer AfD ist der Rechtsextremist Höcke unangefochtener Alleinherrscher   Foto: Sascha Steinach/imago

K napp 47 Prozent der Wäh­le­r*in­nen im thüringischen Sonneberg haben für die rechtsextreme AfD gestimmt. Fast hätte es mit Robert Sesselmann den ersten AfD-Landrat schon im ersten Wahlgang gegeben – nur gut 3 Prozentpunkte fehlten ihm zur absoluten Mehrheit. Das ist ein krasses Ergebnis, das sich insbesondere die Union genau anschauen sollte. Denn es zeigt: Dort, wo die CDU die Botschaften der AfD übernimmt, erstarken am Ende die Rechten.

Natürlich profitierte die AfD in Sonneberg auch vom bundesweiten AfD-Umfragehoch, von Abstiegsängsten und vom Ampel-PR-Desaster ums Heizungsgesetz. Aber es ist auch kein Zufall, dass dieses Wahlergebnis aus genau dem Landkreis kommt, in dem die CDU für die Bundestagswahl den rechten Verschwörungsideologen Hans-Georg Maaßen aufgestellt hat.

Zwei Tage vor der Wahl plädierte ein CDU-Bürgermeister von Waltershausen, 75 Kilometer Luftlinie von Sonneberg entfernt, für Zusammenarbeit mit der AfD – schließlich seien ja nicht alle in der AfD Faschisten. Gerade mit Blick auf die AfD Thüringen darf man da jedoch Zweifel anmelden: Denn dort ist der Rechtsextremist Höcke unangefochtener Alleinherrscher.

Er trägt seine neofaschistische Gesinnung offen zur Schau, benutzt SA-Parolen und fordert ein „Remigrationsprojekt“ (sprich: Deportationen) mit „wohltemperierter Grausamkeit“.

Alle Parteien aufgerufen, CDU zu wählen

Angesichts dessen ist es natürlich richtig, dass nun alle demokratischen Parteien dazu aufrufen, bei der Stichwahl für den zweitplatzierten CDU-Kandidaten Jürgen Köpper zu stimmen. Ebenso wichtig wäre es jedoch, dass die CDU in Wahlkämpfen auf regional wichtige Themen setzt und sich endlich glaubwürdig und inhaltlich gegen Rechtsextreme abgrenzt.

Genau das tut die Thüringer CDU nämlich nicht, wenn sie zusammen mit der AfD geschlechtergerechte Sprache abschafft oder wenn der CDU-Kandidat Köpper das Heizungsgesetz als „Durchsetzen grüner Ideologie mit brutalster Gewalt“ bezeichnet. Vor Ort geht es nicht um Themen wie Fachkräftemangel, sondern um rechten Kulturkampf. Davon profitiert nur die AfD.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Gareth Joswig

Gareth Joswig

 Redakteur Inland
Arbeitet seit 2016 als Reporter und Redakteur bei der taz. Zunächst in den Lokalredaktionen von Bremen und Berlin, seit 2021 auch im Inland und Parlamentsbüro. Davor Geschichts- und Soziologiestudium in Potsdam. Themenschwerpunkte: extreme Rechte, AfD, soziale Bewegungen, Mietenpolitik, dies, das, verschiedene Dinge.
Themen #Alternative für Deutschland (AfD) #Landrätin #Thüringen #Rechtspopulismus #Björn Höcke #Rechtsradikalismus #Rechtspopulisten #Sonneberg #Rechtsruck #Rechtstextreme
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Die Afd-Politiker Höcke, Sesselmann und Brandner in Sonneberg

AfD gewinnt Landratswahl in Sonneberg

Kein braunes Wunder

Kommentar von Gareth Joswig
Dort, wo die AfD normalisiert ist, feiert sie Erfolge: Der Sieg der Landratswahl in Sonneberg sollte insbesondere der Union zu denken geben.
Wahlplakate in der Sonneberger Innenstadt am Tag der Stichwahl des Landrats im Landkreis Sonneberg

Stichwahl im thüringischen Sonneberg

AfD gewinnt erstmals Landratswahl

Ernüchterung in Sonneberg: Trotz einer breiten demokratischen Koalition gegen die AfD gewinnt deren Kandidat Sesselmann die Landratswahl.
Von Gereon Asmuth
Hinter einer Wahlkabine im Sonneberger Rathaus gehen zwei Menschen entlang

Vor der Landratswahl in Sonneberg

„Grundgesetz ist neutralisierbar“

Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.
Interview von Gareth Joswig

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

79 Kommentare

 / 
  • Moderation , Moderator

    Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

  • GK

    Richtig, warum die Warmduscher von der CDU wählen, wenn man als rechtes A..gesicht das Original haben kann.

  • D

    Also das die Parolen der AfD nachgröhlen, auch im Osten nichts bringt, sollte der CDU spätestens seit der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar sein.



    Da haben nämlich Hinterbänkler auch gesagt sie würden hinter Ministerpräsident Haselhoff stehen, aber es müsste doch erlaubt sein zu fragen, sollte die AfD erstarken, warum er eine Zusammenarbeit mit dieser kategorisch ausschließe.



    (Hinter ihm standen sie natürlich nur, um ihn wenn er an der Klippe steht weil die CDU Verluste einzufahren, ihn von dieser zu stoßen.)

    Aber dann holte Haseloff mit dem Slogan „Ich bin der Reiner, ich mach’s nicht mit der AfD.“ einen Stimmenzuwachs von 7,3 % während die AfD 3,5 % verlor.

    Inhalte und Lösungsansätze, anstatt als „Altpartei“ die Hetze nachzuplappern, dass bringt einem Wählerstimmen.

  • HG

    Ich finde es bedenklich, wenn man andere Parteien mit der AfD gleich setzt oder ihnen die gleiche Agenda unterstellt, nur weil man in einem Aspekt dieselbe Forderung hat. Mittlerweile ist es manchen Journalisten ja schon nicht zu doof, die AfD und die Linke gleich zu setzen.

    So auch hier: nur weil CDUler gegen diese geschlechterneutrale Sprache sind, sind sie nicht mit der AfD gleich zu setzen.

    • IB
      @Hansigansi Gans:

      Wo ist denn die Gleichsetzung die sie beklagen? Ist Kritik an mangelnder Distanz und Abgrenzung eine Gleichsetzung?



      Und wo ist der wesentliche Unterschied in der Gegnerschaft geschlechtergerechter Sprache zwischen CDU und AfD? Ich würde ja mal behaupten, dass es beiden um die Restauration reaktionärer und geschlechterungerechter Verhältnisse geht.

      • G
        @Ingo Bernable:

        Ein lustiges Posting. Erst fragen Sie, wo die Gleichsetzung von CDU und AfD sein soll, und dann liefern Sie diese Gleichsetzung gleich nach.

        • IB
          @Gorres:

          Auch Lesen will gelernt sein.

      •
        @Ingo Bernable:

        Wenn man die pauschale Wertung vorweg nimmt, dass Alles, was hinter dem eigenen progressiven Anspruch zurückbleibt, mehr oder minder einheitlich reaktionäre Soße ist, dann wird natürlich auch die Differenzierung zwischen z. B. "konservativ" und "rechtsextrem" Makulatur. Dann gibt es nur noch "mit mir oder moralisch verrottet".



        Was ist mit den nicht so unerheblichen Teilen der Bevölkerung, die Ihre persönliche Einschätzung nicht teilen, - z. B. dazu, was notwendig ist, um Geschlechtergerechtigkeit herzustellen? Schmeißen Sie die Alle gleich mit in den einen Topf und verurteilen Sie als Vertreter von AfD-Inhalten und nicht abgegrenzt und distanziert genug von dieser?

        • IB
          @Normalo:

          Nocheinmal: Wo ist die angebliche Gleichsetzung? Und wie sähe die von ihnen gewünschte Differenzierung zwischen der Anti-Gender-Politik von AfD und CDU im Detail denn aus? Und sind sie tatsächlich der Meinung, dass Diskriminierung und Geschlechterungerechtigkeit per Mehrheitsentscheidung akzeptabel wird?

          •
            @Ingo Bernable:

            Ich bin bekanntlich kein Anhänger der von Ihnen immer wieder vertretenen Theorie vom überdemokratisch Richtigen, das zufällig immer dem entspricht, was SIE für richtig halten und nach Ihrer Ansicht dem Zugriff des demokratischen Souveräns entzogen gehört. Also - in den Grenzen der Verfassung, hier des Gleicheitsbegriffes und der der Würde des Menschen - JA: Natürlich kann die Mehrheit entscheiden, ob und wie sie Gendergerechtigkeit vom Staat mit mehr oder minder Gewalt umgesetzt sehen will. Und ja, sie hat auch das Recht, Gleichberechtigung zu wollen aber so zu definieren, dass Gendersternchen oder identitäre Quoten darin nicht zwangsläufig vorkommen.

            Das ist nicht dasselbe wie die Frau wieder hinter den Herd verbannen oder sie gar zu Volksnachwuchs-Gebährmaschine degradieren zu wollen, wie man das Teilen der AfD wohl attestieren muss und was hinter DEREN Anti-Gender-Agitation steckt. Bei Ihnen aber verschwimmt das Alles zu einer Sauce: Wer nicht will, was Sie wollen oder das nicht will, WIE Sie es wollen, der wird locker über einen Kamm geschert mit den Feinden grundsätzlicher Werte. Geht es nicht auch etwas weniger selbstgerecht-schwarzweiß?

            • GK
              @Normalo:

              Man kann natürlich den (angeblichen) Souverän bejubeln und ihm angemessenes oder nicht kritisierfähiges Verhalten bescheinigen, solange er das tut, was man selbst möchte. Ich bin bekanntlich kein Fan Ihres neoliberalen oder quasi-neoliberalen Schreibgutes. Für gewöhnlich merke ich, wenn ich manipuliert werden soll. Cem Özdemir sagte neulich das, was ich im Post von User Bernable erkenne - sinngemäß: Das tun, was allen demokratisch gesinnten Kräften gleichermaßen inne wohnen müsste, wenn sie tatsächlich solche Kräfte wären (selbst meinte er die Agrarpolitik). .. Jedenfalls meinte er auch allgemein das, was unter identischen Bedingungen auch den identischen Verlauf nehmen muss. Ein wissenschaftlich abgesicherter Beweis. Oder schlicht umgekehrt auf den Punkt gebracht: die dortige CDU, sähe man sie als eine Person, sollte so ehrlich sein und ihr schwarzes Parteibuch abgeben, denn sie gehört in die AfD.

              •
                @Gerhard Krause:

                "Man kann natürlich den (angeblichen) Souverän bejubeln und ihm angemessenes oder nicht kritisierfähiges Verhalten bescheinigen, solange er das tut, was man selbst möchte."

                Es hat nichts mit Jubeln zu tun, wenn man den Souverän als solchen respektiert. Kritik am der Einschätzung Anderer - auch der Mehrheit - gehört im Gegenteil zum demokratischen Diskurs. Aber "Gib dem Cäsar, was des Cäsars ist!" sagte der Überlieferung nach mal ein früher Sozialromantiker mit geistlichen Ambitionen (und ohne JEGLICHE Begeisterung für besagten Cäsar). Und hierzulande ist der Cäsar eben das (Wahl-)Volk - kritisier- und sicher auch in Teilen (nicht nur negativ) beeinflussbar, aber letzlich nicht zu ÜBERSTIMMEN, so sehr man auch meint, die Vernunft auf seiner Seite zu haben. Um mehr geht es nicht.

            • CS
              @Normalo:

              "die Frau wieder hinter den Herd verbannen ": mittels einer schlechten Kita-Politik machen das alle Parteien. "Rechtsanspruch" wird zunehmend uneinbringlich. Wer auf eine zuverlässig funktionierende Kita angewiesen ist, sieht zwischen AfD und den anderen Parteien wenig Unterschied.



              Alle Methoden zur Abwendung dieses Missstandes werden abgelehnt: keine Kostenwahrheit bei der Abrechnung (z.B. Miete), kein Bafög oder Lehrlingslohn für Erzieher-Lehrlinge, keine Pönale für Schlechtleistung, Beauftragung der Gemeinden als finanzschwächste von allen Gebietskörperschaften.

              •
                @Christoph Strebel:

                Vielleicht liegt das daran, dass auch keine der Parteien zaubern kann. Kita-Dichte ist nicht nur eine Frage der emanzipatorischen Ideologie.

                Davon abgesehen: Der EIGENTLICH notwendige Wandel wäre doch, dass ein äußerer Umstand wie so ein fehlender Kita-Platz nicht zwingend die Mutter belastet, weil es ja nunmal auch noch einen Vater gibt. Solange nämlich die familiäre Rollenverteilung so in Stein gemeißelt bleibt, wird keine Kitaschwemme der Welt etwas daran ändern, dass Frauen und Männer ab dem ersten Kind unterschiedlich an das Berufsleben herangehen und dort eben AUCH weiter unterschiedliche Rollen spielen.

            • IB
              @Normalo:

              "das zufällig immer dem entspricht, was SIE für richtig halten"



              Es ist ihnen natürlich freigestellt, das Beharren auf Dingen wie Menschenrechte, der Erhalt unserer Lebensgrundlage oder der Freiheit von Diskriminierung als verhandelbare Meinungen zu begreifen.

              •
                @Ingo Bernable:

                Alles Definitionsfrage. So allgemein formuliert ist das natürlich für die Wenigsten einen Widerspruch wert. Aber sobald man auch nur ein wenig ins Detail geht, eröffnen diese hehren Sujets eine Welt von unterschiedlichen Auslegungen mit noch unterschiedlicheren Konsequenzen.

            •
              @Normalo:

              Achja, dazu noch:

              "Nocheinmal: Wo ist die angebliche Gleichsetzung?"

              HIER ist sie:



              "Und wo ist der wesentliche Unterschied in der Gegnerschaft geschlechtergerechter Sprache zwischen CDU und AfD? Ich würde ja mal behaupten, dass es beiden um die Restauration reaktionärer und geschlechterungerechter Verhältnisse geht."



              Tun Sie nicht so unschuldig...

              • IB
                @Normalo:

                Welcher der beiden Parteien geht es bei ihrer Anti-Gender-Agitation denn nicht um den reaktionären Impuls zurück in eine geschlechterungerechtere Welt? Die Positionen die Frauen vor allem für Heim, Herd und Kinder zuständig sehen wollen finden sich durchaus auch in der Union. Wenn sie meinen in der Feststellung dieser Tatsache eine Gleichsetzung der Union mit der proto-faschistischen AfD zu erblicken, liegt das dann aber doch eher an jenem mangelndem Willen oder Vermögen zur Differenzierung den sie mir so vehement vorwerfen.



                "Und ja, sie hat auch das Recht, Gleichberechtigung zu wollen aber so zu definieren, dass Gendersternchen oder identitäre Quoten darin nicht zwangsläufig vorkommen."



                Bedeutet also die Mehrheit entscheidet darüber wann etwas Diskriminierung ist und wie Gleichberechtigung aussieht. Hoffen wir mal besser, dass die sich derzeit so akut nach rechts verschiebenden Mehrheiten nicht beispielsweise auf die Idee kommt, dass Vergewaltigung in der Ehe doch irgendwie ihren Vorstllungen von Gleichberechtigung entspricht.

                •
                  @Ingo Bernable:

                  Undifferenziert ist aus meiner Sicht der harte Ansatz: "Wer Positionen vertritt, die auch die AfD vertritt, grenzt sich per se nicht genug von ihr ab." sowie der ebenso harte Rückschluss, dass wer solche Positionen vertritt, das auch aus den gleichen Gründen tut. Und genau darum ging es im Ausgangsposting.

                  Was die Reichweite der Demokratie betrifft: Für die Härtefälle haben wir wie gesagt eine Verfassung - und ein Gericht, das sich dazu durchaus auch schon verhalten hat. Vergewaltigung in der Ehe wird man daher wohl auch - zu Recht - kaum nochmal aus dem Strafrecht rausbekommen. Aber dass deshalb jede soziologische Theorie zum Effekt einzelner Faktoren gleich zwingend als wahr unterstellt und deshalb obrigkeitlich regelnd in die gesellschaftliche Entwicklung eingegriffen werden muss, ist deshalb noch lange nicht erwiesen, bzw. dem Recht des Volkes entzogen, sich per Mehrheitsentscheid den Staat zu basteln, den es haben möchte.

                  In den meisten "menschelnden" Fragen - aber auch darüber hinaus - gibt es zwar jede Menge glasklarer Meinungen, aber weit weniger wirklich gesicherte Fakten. Denn selbst wo es die gibt, kann man wieder tausendfach unterschiedlicher Meinung sein, wie man mit ihnen umgehen sollte und welche Priorität das hat. Zu meinen, DEN alternativlosen Königsweg für Alle definieren zu können, zeugt bis auf GANZ wenige sachliche Ausnahmen nicht von Vernunft sondern von Vermessenheit.

                  Und genau da fängt das praktische Problem an: Abseits der Demokratie tendiert die Vermessenheit noch viel mehr dazu zu dominieren. Schauen Sie mal Sich an und dann z. B. einen Höcke, Putin oder auch einen Merz. Wer von Ihnen Vieren, würden Sie sagen, hätte in einem Gesellschaftssystem, das die Festlegung der Leitlinien der Politik über die Köpfe der Bürger hinweg vorsieht, die beste Chance, SEINE Sicht der Dinge als oktroyierbaren "Königsweg" durchzusetzen?

                  Meine Antwort: Realistisch der, der bereit ist, am Weitesten zu gehen, um die Andersmeinenden mundtot zu machen.

      • M
        @Ingo Bernable:

        Reaktionäre und "geschlechterungerechte" Verhältnisse verändern sich nicht durch "geschlechtergerechte" Sprache.

        • IB
          @Mustardmaster:

          Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein und ich denke schon, dass Sprache und Diskriminierung und auch manifeste Gewalt einander bedingen. Wenn man eine Menschengruppe permanent sprachlich als anders und minderwertig behandelt wird sich das zwangsläufig auch in Ausgrenzung und Misshandlungen niederschlagen.

          •
            @Ingo Bernable:

            "Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein..."

            GENAU. Und deshalb ist auch nicht Jeder, der in diesem Punkt anders denkt als Sie, gleich ein Reaktionär, der Diskrimierung und Ungerechtigkeit bezweckt. Er ist nur bei gleicher Absicht anderer Meinung über die Wahl der Mittel. Und - jetzt bitte ganz stark sein - Sie werden wahrscheinlich NIE mehr als den subjektiven Glauben an Ihre Meinung haben, um festzustellen, ob er dabei falsch liegt oder Sie.

            • IB
              @Normalo:

              "Und deshalb ist auch nicht Jeder, der in diesem Punkt anders denkt als Sie, gleich ein Reaktionär, der Diskrimierung und Ungerechtigkeit bezweckt."



              Behaupte ich ja auch nicht. Reaktionär ist wer reaktionäre Positionen vertritt. Irgendwie scheinen sie sich in die fixe Idee verrannt zu haben, dass mein Beharren auf der Beschränkung des demokratisch und generell Legitimen in irgendeiner Form totalitär wäre und auch wenn man ihnen noch so oft versucht zu erklären, dass es dabei eben nicht darum geht irgendwen "mundtot" zu machen, sondern eben etwa darum die Voraussetzungen eines egalitären Diskurses zu erhalten, in dem sich dann - beispielsweise - auch Menschen jenseits heteronormativer Schemata frei bewegen und äußern können zu erhalten, kommt das einfach nicht an. Scheint so als ob man sich auch innerhalb eines staatstragenden FDGO-Rechtstaatlichkeits-Denken in einem geschlossenen Weltbild derart einrichten kann.



              "Er ist nur bei gleicher Absicht anderer Meinung über die Wahl der Mittel."



              Nur welchen wären das? Und was spricht für deren Wirksamkeit? Und was spricht gegen sprachliche Rücksichtnahme, selbst wenn der letztgültige wissenschaftliche Nachweis über deren Wirksamkeit aussteht?

              •
                @Ingo Bernable:

                Wir reden hier wohlgemerkt nicht von der Frage, ob Gendern verboten gehört. Ich weiß nicht, ob die AfD so eine abstruse Forderung stellt, der Rest der Parteien tut das jedenfalls nicht. Bei denen geht es um die Frage, ob, bzw. wie weit die Staatsgewalt Gendern als Pflicht begreifen und entsprechend selbst gendern und dadurch (oder auch in der Folge noch direkter) dem Nicht-Gendern repressiv entgegentreten sollte.

                Für mich erfordert eine offene Gesellschaft eine Staatsgewalt, die nicht versucht, Alles, was für - meist selbsterklärte - Experten irgendwie sinnig erscheint, gleich als Regel durchzusetzen. Wer z. B. gendern will, soll das natürlich tun können. Wer aber meint, weil nach seiner Ansicht "nichts dagegen spricht", MÜSSE der Staat das dann auch zur Norm machen, selbst wenn es nicht dem Willen der Mehrheit entspricht, der kommt bei mir in der Tat tendenziell totalitär rüber. Es gibt eben, um am Beispiel zu bleiben, sehr wohl Leute - und zwar bei Weitem nicht nur Männer -, denen Gendern ein Angang ist und für die gegendertes Deutsch unästhetisch, politisch überladen und verkünstelt daherkommt. Die möchten sich gerne auch weiter so ausdrücken können, wie sie wollen, ohne dafür stigmatisiert oder gar bestraft zu werden. Bei Ihnen kommt es mir so vor, als würden Sie denen nicht nur möglicherweise diese Freiheit nehmen wollen, sondern effektiv jedenfalls die Stimme in dieser Entscheidung.

                Das geht mir entschieden zu weit. Ob und wie weit Nicht-Gendern Jenen zumutbar ist, die sich dadurch diskriminiert fühlen, bzw. wie weit der Schutzauftrag des Staates gefasst werden muss, dem normativ entgegen zu treten, ist eine komplexe rechtliche Abwägung, die aber wohl recht eindeutig zugunsten der Redefreiheit ausgehen dürfte. Ergo ist es, wenn überhaupt, nur mit entsprechenden Mehrheiten umzusetzen. Und das finde ich auch richtig so.

    •
      @Hansigansi Gans:

      Ich fürchte, das Gendern nicht der einzige Punkt der CDU ist, den sie mit der AfD vor Ort gemein hat. Sonst hätten sie da nicht viel zu melden.

      •
        @Jalella:

        Lokalpolitik ist halt auch häufig weniger ideologisch. Nach dem, was ich rausfinden konnte, drehte sich der Wahlkampf in Sonneberg weniger um Migration, Klimaschutz oder gesellschaftliche Themen als um Sachprobleme wie den Zustand der lokalen Gesundheitsvorsorge, Verkehrsinfrastruktur, Kreisfinanzen etc..

        Erschreckend sind also nicht die Inhalte sondern die augenscheinlich "normalisierte" Rolle des AfD-Kandidaten in diesem Konzert. Ich erinnere mich daran, dass wir in der Nachwendezeit auch mit ideologisch geprägtem Schrecken zusahen, wie die PDS im Osten in ähnlicher Weise - undogmatisches Kümmern vor Ort - die Menschen scheinbar vergessen ließ, welches diktatorische Politmonster sie da wieder Fuß fassen ließen.

        Nun hat die PDS letztlich den Untergang des Abendlandes zwar stets beschworen, ist aber damit weder richtig gelegen, noch hat sie ihn selbst bewerkstelligt. Und sie macht hie und da gute Arbeit. War also Alles halb so schlimm - nachher ist man klüger. In Bezug auf die AfD können wir uns aber hier und heute den Optimismus nicht leisten, dass auch sie entweder wieder am radikalen Rand verschwindet oder sich doch noch in die Demokratie so "eingroovt", dass sie zumindest so erträglich wird, wie z. B. die FDP für eine Sarah Wagenknecht es notgedrungen ist. Also bleibt der Schrecken.

        • H
          @Normalo:

          Mal bitte zu weiterer Recherche auch mal die website von Sesselmann angucken, da gehts im Wahlkampf wohl doch eher (voll unideologisch) gegen "linksgrünversifft" und deren naSiewissenschon.



          Ganz unideologisch gibts im LK Sonneberg auch ein vom Kreistag verabschiedetes Verbot von Windkraftanlagen und solche Späße werden mit einem AfD-Landrat wohl eher zunehmen, zumal der auch Posten im LRA verteilen kann.



          Der Typ war als Kind auch Begünstigter des "ArbeiterundBauernstaats", auf die Sportschule ist mensch ned gekommen, wenn er*sie ein Naturtalent war aber der gesellschaftliche background "nicht auf Linie".



          Ganz unideologisch gibts auch ein mit der Stimme von Sesselmann beschlossenes Verbot der Verwendung von auch in der "offiziellen" Rechtschreibung niedergelegter geschlechtersensibler Sprache von LT-Veröffentlichungen.



          Mittlerweile verabschiedet sich die CDU richtung Unerträglichkeit, wie da eine erträgliche AfD "eingegrooved" aussehen soll, will ich mir ned vorstellen.



          Und ja, mensch muß ned bei jeder Neuerung "Hurra" schreien sollen, nur müsste es der "konservativen" CxU ein Anliegen im Zeichen der gesellschaftlichen Weiterentwickelung sein, sich immer einen Zacken progressiver darzustellen als so der Durchschnitt ihrer Wähler*innen und ned die Reaktionäre unter ihren Anhängern rechts überholen.



          Da braucht mer so im Sinne der "Völkerverständigung" auch ned Ingo Bernable vorzuwerfen, daß sein Demokratieverständnis enge Grenzen hat, nur weil er das GG las und vermutlich besser verstanden hat wie ich alter Anarchist *lol*.

          •
            @Hugo:

            Ok, ich hatte mich auf unabhängige Berichte über die von den Kandidaten propagierten Programmpunkten beschränkt, von denen ich denken würde, dass sie in der Breite eher für Wahlentscheidungen herangezogen werden. Dass Sesselmann auf der eigenen Plattform strammer und ideologischer daherkommt, verwundert auch wenig. Es wird schon seine Gründe haben, dass er in der AfD ist.

            Was Ihren Anspruch an konservative Parteien einer möglichst progressiv-lastigen Vorwegnahme der Meinung des Wählerklientels angeht, sehe ich eher den Wunsch als Vater des Gedanken. "Repräsentative Demokratie" heißt eben genau, dass die Parteien den Wählerwillen ABBILDEN sollen - gerne unverfälscht, denn dann werden sie von ihren Wählern auch wieder gewählt. Das latente Herumerziehen am Wähler - wohlgemerkt: "Wähler", nicht "Bürger, wenn man dann gewählt ist" - ist an sich schon eine politisch gefärbte Vorgehensweise, die man eher in den linken Parteien findet. "Konservativ" heißt wesensmäßig (auch), dass man genau das NICHT tut.

            Herr Bernable hat eine Lesart des Grundgesetzes, gegen die man moralisch nichts einwenden muss. Aber mit der gängigen Auslegung stimmt sie in Teilen nicht wirklich überein - insbesondere was die Bindungwirkung bestimmter Grundrechte betrifft: Die sieht er, wenn ich ihn richtig verstehe, universeller und direkter jeden Privatbürger einbeziehend und verpflichtbar machend, als die Verfassung das vorsieht.

  • G

    Ich sehe hier vor allem ein Problem der Definition. Was unterscheidet "Demokraten" von "Antidemokraten"? Wer die Demokratie abschaffen will, der ist doch verfassungsfeindlich. Warum wird die AfD, die "Antidemokraten" nicht verboten? Das müsste doch kein Problem sein, eine faschistische, antidemokratische Partei zu verbieten.

    Wenn man das nicht tut, dann hat entweder unser Parteiengesetz eine Lücke - kann die mal jemand benennen, damit wir sie schließen können? - oder die Partei ist gar nicht antidemokratisch, sondern durch demokratische Verfahren - Wahlen - legitimiert. Dann aber fiele ein schräges Licht auf die anderen Parteien, die die AfD konsequent von jeder Beteiligung ausschließen, mit der Folge, dass z.B. die Grünen in der Regierung den Ton angeben, obwohl sie weniger Stimmen haben als die AfD.

    Mir bereitet dieses Zombiedasein der AfD Magenschmerzen, und ich frage mich: Cui bono? Wie es derzeit ist, dient die AfD als Grab für fast 20% jedenfalls nicht-linke Stimmen. Wenn man die AfD-Stimmen de facto nicht mitzählt, dann kommt man an den Grünen als Regierungsbeteiligung kaum vorbei, eine Regierung ohne linke Partei ist nicht möglich. Würde man die AfD verbieten, dann würden diese 20% zumindest in Teilen an wählbare Parteien gehen und so das nichtlinke Lager stärken. Das ist nicht im Interesse von SPD, Grünen und Linken.

    Als Konservativer sage ich daher: Verbietet endlich die AfD, und beendet diese Schrödinger-Partei, die gleichzeitig antidemokratisch und demokratisch legitimiert ist, die viele Leute an unserem System zweifeln lässt, das Inklusion propagiert und 20% ausschließt. Wenn die AfD nicht mehr ist, dann entstehen vielleicht neue Parteien, die das von der CDU verlassene konservative Feld bestellen und nicht rechtsradikal sind. Das würde das linke Lager unter Druck setzen, wäre aber wichtig für Teilnahme aller Bürger an der Demokratie.

    •
      @Gorres:

      Erstmal können...

      Ein Parteiverbot kann bekanntlich nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, das mit solchen Verboten ohnehin EXTREM vorsichtig ist - siehe NPD. Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist auch mehr zwischen den Zeilen gelesen, als dass sie gerichtsfest nachweisbar wäre. Es gibt ohne Zweifel noch erhebliche Teile der Partei, die sich ganz offen und ehrlich(!) gegen jede antidemokratische Absicht verwahren. Das Argument "Wer so Typen wie Höcke (et. al.) in seiner Mitte duldet, ist selbst wie die!", zieht bei denen - wie leider auch in Karslsruhe - nicht so wie im Bierzelt oder in der taz-Kommentarspalte.

      Es dürfte dagegen nicht am Willen mangeln. Ich würde Geld drauf wetten, dass im Konrad-Adenauer-Haus eine ständige Task Force existiert, die Material sammelt, den Fall gegen die AfD aktuell hält und immer wieder neu evaluiert, ob ein Angriff Aussicht auf Erfolg hätte. Auch die anderen Parteien wären sie lieber heute als morgen los, Dann ja, eine recht stabile Wählermehrheit rechts der Mitte, die aufgrund der Koalitionsunfähigkeit der AfD aber keine Mehrheit im jeweiligen Parlament erzielen kann, ist für niemanden eine angenehme Arbeitsgrundlage.

      • G
        @Normalo:

        „ Auch die anderen Parteien wären sie lieber heute als morgen los.“

        Sicher? Wir haben derzeit eine Bundesregierung, die nur deshalb regiert, weil es eine AfD gibt, mit der niemand koalieren und mit deren Wählern und Parteiprogramm sich niemand ernsthaft auseinandersetzen will und muss. Ein Glücksfall für die derzeitige Bundesregierung, insbesondere für die Grünen und die FDP. Will heißen: solange die AfD nicht irgendwann die absolute Mehrheit erreicht und allein regieren kann, werden die Altparteien, insbesondere die Grünen und die FDP, weiter vom Bestehen der AfD profitieren, garantiert es ihnen doch, trotz geringer Wählergunst, weiterhin einen Teil ihrer Macht zu erhalten.

        •
          @GuruMeditationError:

          Sehe ich anders. Die Existenz der AfD zwingt zu zu Notgemeinschaften und Kompromissen, die die Profilierung erheblich beeinträchtigen. Die FDP macht eine Riesenwelle, wabert aber an der Fünfprozent-Marke. Die Grünen regieren, aber sehen sich fortwährend der Frage ihrer Stammwählerschaft ausgesetzt, ob jetzt sie die zweitstärkste Kraft (und ihrem Anspruch gemäß die ERSTE Kraft in Sachen Gestaltung) in der Koalition sind oder die FDP. Und die SPD ist in der glanzlosen Position der von Brandherd zu Brandherd hetzenden Krisenmanagerin gefangen. Die Wählergunst sammeln derweil Union und AfD ein, wobei die wachsenden Anteile der Letzteren den Zustand noch verschlimmern.

          Das macht nicht nur keinen Spaß, es sägt an der Substanz des Rückhalts, den die heutigen Regierungsparteien brauchen, um diese Koalition politisch zu überleben. Nicht nur die FDP hat in wacher Erinnerung, was passiert, wenn man in der Regierung sitzend unfreiwillig seine Stammwählerschaft von der eigenen Überflüssigkeit oder Unfähigkeit überzeugt. Und stellen Sie sich vor, es gäbe den Ukrainekrieg nicht - was wäre von dieser Koalition jetzt schon noch übrig?

  • W

    Das Abschneiden des CDU-Kandidaten war ja im Vergleich noch passabel. Auf welche "regional wichtigen Themen" haben denn die linken Kandidaten gesetzt, die noch viel schlechter abgeschnitten haben?

    Die CDU hat also viel falsch gemacht. Wohl wahr. Aber wo war eigentlich der linke Wahlkampf um da dagegenzuhalten? Die populistischen Botschaften von rechts lassen sich doch leicht bloßstellen - sollte man meinen...

    • CE
      @Winnetaz:

      Sollte man meinen...aber von solchen Annahmen sollte man mancherorts die Finger lassen!

  • Q

    "Dort, wo die CDU die Botschaften der AfD übernimmt, erstarken am Ende die Rechten."

    Den Schluss halte ich nicht für zulässig, schauen wir doch mal die Stimmverteilung an:

    AfD: 46,7



    CDU: 35,7



    SPD: 13,3



    Grüne: 4,4



    (inkl. Rundungsdifferenzen)

    Ich denke wir können uns über alle politischen Lager hinweg auf den Konsens einigen, dass SPD und insbesondere die Grünen deutlich unter dem Bundestrend laufen. Wie kann das daran liegen, dass die CDU tatsächlich oder vermeintlich AfD-Positionen übernimmt? Welche Grünen-Wähler denken sich "Mensch, die von der CDU klingen aber ganzschön rechts, da wähle ich lieber AfD als Grüne. Oder gehe gar nicht erst hin".

    Das Wahlergebnis ist ein Problem, aber wer das zum Anlass nimmt einen Rechtsruck der Union zu thematisieren, der instrumentalisiert die Situation, denn die eigentliche Frage ist: Warum ist das linke Parteienspektrum so unglaublich schwach aufgestellt?

    •
      @Questor:

      Antwort: Im Wesentlichen weil die LINKE so schlecht aufgestellt ist und linke Alternativen zu ihr in Sonneberg ohnehin nie richtig Fuß fassen konnten.

      Man sollte vielleicht mal die Ausgangslage (=Sonneberg VOR Antritt der AfD) anschauen, bevor man den Bleistift spitzt. Im Vergleich z. B. zur Kreistagswahl 2014 hat die SPD sogar etwas besser abgeschnitten. Die Grünen legten nominell auch ein wenig zu, aber ihre Kandidatin war auch von der Linken unterstützt, deren einstmals stolze 28% Wähler das aber mal so GARNICHT interessiert zu haben scheint.

      Der CDU sind im Vergleich zu 2014 etwa 7% abhandengekommen, was schmerzen dürfte, aber wenig ist im Vergleich zur Linken. Die dürfte mit ihrem Nichtantritt wohl den Löwenanteil dazu beigetragen haben, dass das linke Spektrum so schwächelte - und wahrscheinlich auch, dass der AfD-Kandidat den CDU-Kandidaten überflügeln konnte.

      Das ändert nichts daran, dass mit der Sonneberger CDU ein Kreisverband und mit der AfD eine Partei vorne liegen, die BEIDE in den vergangenen Jahren durch überheftiges Rechtsblinken Furore gemacht haben. Das Manöver mit Maaßen war nämlich wirklich nicht von schlechten Eltern, hat die Bundespartei kräftig in Bredouille gebracht und war ENTWEDER eine ziemlich verzweifelte/ lautstarke Protesnominierung ODER möglicherweise sogar nötig, um den Wahlkreis überhaupt vor der AfD zu retten (gewonnen hat ihn der SPD-Kandidat mit 33% gegen Maaßen mit 22% und den AfD Kandidaten mit 21%). Wie auch immer man diese Entwicklung interpretiert - vom realen Abdriften eines ganzen Kreises nach GANZ Rechts bis zum schlichten Hilferuf ist alles drin -, "links" ist in Sonneberg gerade so richtig außer Mode. Das kann man sehen.

      • CE
        @Normalo:

        Die frage ist ja, war "links" links, oder war "links" nicht eher protest. Jener Protest dem es egal ist, ob links oder rechts, weil es nur um "gegen das System" geht.



        Das aber nur nebenbei zum nachdenken.

        •
          @Chris Ehl:

          Das ist natürlich eine Frage, aber da würde ich bei einer Kommunalwahl nicht ZU viel Gewicht drauf sehen. So hoch auch der symbolische Wert eines etwaigen AfD-Wahlsiegers von den jeweiligen Parteibonzen gehängt wird, am Ende ist es "nur" eine Landratswahl. Die meisten Bürger werden dann doch eher danach entscheiden, wer von den Kandidaten wohl im engen Rahmen seines (eher administrativen) Handlungsspielraums ihnen am meisten bringt.

          Die politische Großwetterlage hat vielleicht den antifaschistischen "Igitt"-Faktor in Bezug auf den AfD-Mann etwas zurückgedrängt, aber wieviele seiner Wähler ÜBERHAUPT "Protestwähler" im engeren Sinne sind, würde ich mich schwertun einzuschätzen. Auch wieviele der früher mal 28% Linke-Wähler wirklich primär linke oder gar systemkritische Motivationen verfolgten, ist ähnlich dubios.

          • CE
            @Normalo:

            Wenn nur die "kommunalen Probleme" der Grund für die Wahl von AfD oder Linkspartei sei, dann finde ich unterstellt man den Wählern schon große Kenntnisse ihre Kommune und den dortigen Aktivitäten.

            Das würde ja gar bedeuten das in den Kommunalwahlen die AfD gar ein Wahlprogramm hat was fruchten würde...das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

            •
              @Chris Ehl:

              Hier mal ein pateiübergreifender Bericht aus dem Wahlkampf über die Inhalte:

              www.mdr.de/nachric...rstellung-100.html

              Sparen, sparen, sparen und dann hinterschieben, wofür aber dringend (mehr) Geld in die Hand genommen werden muss, mag jetzt nicht als genialische Neuentwicklung gelten können und ein wenig die Quadratur des Kreises erfordern, um zum Erfolg zu führen. Aber es ist definitiv vom Ansatz her konstruktiver als eine reine hasserfüllte "Die da sind böse!"-Plattform ohne echte Handlungsalternative, wie man sie weiter oben in der Partei gewöhnlich bietet...

  • P

    Beim klicken auf den Artikel hatte ich erwartet, etwas über die Wählersicht zu erfahren ("Wer sind die 46,7 Prozent?")

    Stattdessen wird wieder nur über die Parteien und Kandidaten geredet. Und da liegt doch das Problem. Warum fährt von der TAZ nicht mal einer raus auf den Landkreis und fragt die Leute dort direkt in der Fußgängerzone oder am Stammtisch nach ihren Beweggründen? Das sollten Journalisten doch tun, Erkenntnisse vor Ort sammeln und dann niederschreiben. Ich habe das Gefühl das viel nur am Büroschreibtisch spekuliert wird und man zu sehr im eigenen Saft schmort.

    Redet mit den Leuten vor Ort! Und nicht nur mit den Politikern und Aktivisten/NGOs, sondern dem Busfahrer, dem Bäcker, der Kioskbesitzerin, dem Kassierer, den Rentnern, den Schülern.

    Wenn es schon die Politiker nicht mehr bzw. viel zu wenig machen.

    • P
      @Phili:

      Ich muss mich hier selbst korrigieren, die TAZ war vor Ort und hat sich ein Bild gemacht:



      taz.de/AfD-in-Thueringen/!5936477/

      Insofern Lob für die Reportage, das mit dem im eigenen Saft schmoren nehme ich ausdrücklich zurück.

      Die Überschrift finde ich aber weiterhin etwas irreführend :-)

    • A
      @Phili:

      Da sind wir - wenigstens - zwei, die das so sehen (und wollen).

  •

    Z.B. weil:



    "dort ist der Rechtsextremist Höcke unangefochtener Alleinherrscher.

    Er trägt seine neofaschistische Gesinnung offen zur Schau, benutzt SA-Parolen und fordert ein „Remigrationsprojekt“ (sprich: Deportationen) mit „wohltemperierter Grausamkeit“."



    usw. usw.



    Aber klar, Demokratie kann auch abgewählt werden. Es steht Ihnen in einer Demokratie auch frei, sich dafür einzusetzen.



    Während andere sich sich für die Demokratie einsetzen. Das gehört auch dazu.

    •
      @Nilsson Samuelsson:

      "Aber klar, Demokratie kann auch abgewählt werden. Es steht Ihnen in einer Demokratie auch frei, sich dafür einzusetzen."

      Das ist sachlich schlicht falsch. Im Grundgesetz steht in Art. 20, dass D eine Demokratie ist. Man kann diese entsprechend NICHT abwählen. Und es ist ebenso NICHT legal, für eine andere politische Ordnung einzutreten. Leute, die das tun, nennt man gemeinhin Verfassungsfeinde

    • IB
      @Nilsson Samuelsson:

      Interessante Perspektive. Müsste man demnach nicht eigentlich auch das Verbot der NSDAP aufheben damit auch diese sich dem demokratischem Wettbewerb stellen kann?

      •
        @Ingo Bernable:

        Weiss nicht ob das so vergleichbar ist.



        Was meinen Sie dazu?



        Mein Beitrag ist eigentlich die Antwort @UFFBASSE unten, aber leider falsch eingetragen. UFFBASSE ist hin und her gerissen welche Partei oder gar nicht er oder sie wählen soll.



        Dann ist es ja gut vor sich selber zu wissen, welche Art von Gesellschaft wünschenswert wäre.

        • IB
          @Nilsson Samuelsson:

          Habe ich denn irgendwo irgendwas verglichen oder gar gleich gesetzt? Im Kern geht es um die Frage ob man es wirklich freistellen möchte/sollte die Demokratie abwählbar zu machen, wohl wissend, dass das wohl auf sehr lange Zeit hinaus eine Einbahnstraße wäre, die neben der Demokratie perspektivisch auch eigentlich unveränderliche und unveräußerbare Grundrechte mit abschaffen würde.

          •
            @Ingo Bernable:

            Ja, das ist vielleicht eine "Kernfrage".



            Wie wäre denn Ihre Antwort dazu?

            • IB
              @Nilsson Samuelsson:

              Ein klares Nein. Zumal es wohl auch besser ist die Faschisten zu stoppen solange das noch mit friedlichen und halbwegs zivilisierten Mitteln möglich ist.

  •

    Wer aus Frust Nazis wählt, der ist entweder dumm und/oder selbst ein Nazi.

    Dazwischen gab es noch nie.

    Nazis, Rassisten, Antisemiten und gewalttätige rechtsradikale Verschwörungsgläubige sind bereits wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

    Und daran ist nicht nur die deutsche Politik dran schuld, sondern jeder einzelne Bürger, der wegsieht.



    Ein "wir sind ja mehr" ist auch nur eine faule Ausrede, "nie wieder" die größte Lüge dieses Landes überhaupt.

    "aus der Geschichte nichts lernen" - bitte - dann wiederholt die Geschichte halt, Deutschland.

  • P

    Nein, es geht vor Ort nicht um Sachthemen doch es geht auch nicht um den "...rechten Kulturkampf..." Was daran "Kultur" sein soll bleibt mir verborgen. Es geht um Macht für die CDU, in dem Landkreis, in Thüringen und darüber hinaus. Mit schmierigen Formulierungen versuchen diese Paschas den Rechtsextremen Stimmen abzujagen - überall in der Republik. Alle wissen, dass derartige Taktik sehr viel eher den Originalen zugute kommt, als den Plagiateuren.

  •

    "Dort, wo die CDU die Botschaften der AfD übernimmt, erstarken am Ende die Rechten."

    Warum verloren dann in Sonneberg bei den dortigen letzten Wahlen besonders die Linkspartei (-8,7%) und die SPD(-6,7%) Stimmen ... vor allem an die AfD und nicht die CDU, die sich bei 40% der Stimmen sehr gut halten konnte? ( de.wikipedia.org/wiki/Sonneberg#Politik )

    • P
      @Rudolf Fissner:

      Das war vor 4 Jahren, lange bevor die CDU wieder auf Populismus gemacht hat.

  • AB

    Das heißt, in der Stichwahl ist jetzt nur noch Rechtsradikale Rhetorik möglich — entweder in der Weichspülfassung der "brutalster Gewalt" CDU oder in der Ekelfassung der Höcke-AfD?

  • MO

    Diese Gegend kenne ich ziemlich gut, weil meine Schwiegereltern in relativer Nähe von dort leben. Ehrlich gesagt finde ich die These des Artikels „die cdu ist schuld“ etwas unterkomplex: der rassismus ist in diesem Teil von Thüringen dermaßen weit verbreitet - und das schon seit Jahren! - sodass sich die Frage nach dem Ei und dem Huhn stellt. Fördert die cdu die afd? Ganz sicher. Oder reagiert sie auf bereits bestehende Verhältnisse? Ja, ja, ja!

  •

    Konservative und Nationalliberale haben halt schon immer geglaubt, dass man den den äußerst rechte Rand durch innige Umarmung einhegen könnten. Dies ist bekanntlich schon einmal katastrophal gescheitert. Offenbar will man aber schlechter Erfahrungen nicht lernen. Und es sind ja bei der Union nicht nur bedeutungslose Ortsvorsteher, die klammheimlich der AFD zuzwinkern und denken: "So schlimm sind die gar nicht."

    • G
      @NormalNull:

      Mit der Argumentation kann man auch gegen die Linkspartei argumentieren - die einzige im Bundestag vertretene Partei, die schon mal eine Diktatur betrieben hat, die ja bekanntlich auch katastrophal scheiterte.

  • W

    Die CDU ist schuld, dass der Rest nicht mal 18% zusammenkratzen kann? Soll sie zuhause bleiben, damit die Grünen in die Stichwahl kommen?

  •

    Genau das tut die Thüringer CDU nämlich nicht, wenn sie zusammen mit der AfD geschlechtergerechte Sprache abschafft oder wenn der CDU-Kandidat Köpper das Heizungsgesetz als „Durchsetzen grüner Ideologie mit brutalster Gewalt“ bezeichnet.

    Das verstehe ich jetzt aber nicht. Wenn die CDU nicht vom Gendern oder von der Ampelschen Gebäudeenergiepolitik überzeugt ist, muss sie diese nicht vertreten. Damit alleine ist die CDU nicht AfD-freundlich. Denn aktuelle Themen sind dies für viele Bürger - ob im Ldkrs Sonneberg oder im übrigen Deutschland - allemal.

    • G
      @Nikolai Nikitin:

      Das meine ich mit Cui Bono (mein Kommentar oben). Die AfD hilft den linken Parteien gewaltig, indem sie nicht nur rechtskonservative Stimmen bindet und aus der Mehrheitsfindung ausschließt - sondern auch gleich bürgerliche Themen durch bloße Zustimmung vergiftet.

      Das von einer großen Mehrheit abgelehnte Gendern wird so zum AfD-Thema, von dem sich jeder anständige Demokrat distanzieren muss. Und die CDU wird für jedes Thema beschämt, dem die AfD auch zustimmt.

      Die AfD nutzt derzeit vor allem den linken Parteien, indem sie rechte Stimmen und Meinungen aus der Diskussion raushält. Deswegen wird sie auch nicht verboten.

  • L

    In Schwerin könnte der Bürgermeister bald von der AFD kommen.



    In der schönen Landeshauptstadt wohl bemerkt, wo Hunderte von Politiker im Landtag über Monate nicht zu interessieren schien, was für ein Wahldebakel sich in der Landeshauptstadt anbahnt, wenn es nicht mit den vereinten Kräften aller anderen Parteien verhindern wird.

    Natürlich ist es fatal, dass sich die CDU nicht von der perfiden Propaganda der AFD in Thüringen abgrenzt, aber sind deren perfide Argumente der Hauptgrund, dass so viele Menschen AFD wählen?



    Oder stecken dahinter nicht viel mehr ungelöste wirtschaftliche und soziale Probleme, die vor allem das untere Drittel der Gesellschaft immer stärker betreffen und mittlerweile bis stark in die Mitte der Gesellschaft ausstrahlen, wo AFD-Protest beginnt, cool zu werden, weil keine ehrliche Debatte der Parteien darüber stattfindet, was die AFD stark macht?

    Tatsache ist: Der Erfolg der AFD hat kaum eine Selbstkritik bei den etablierten Parteien zur Folge.



    Von den vielen Nichtwählern gar nicht zu sprechen und denjenigen, die immer mehr von den etablierten Parteien zur AFD und damit zu einer offen rechtsextremen Partei wechseln.



    Die Schwäche der Linken und das Abdrängen von Sarah Wagenknecht in eine Pariarolle spielt auch eine wichtige Rolle.

  • H

    " Aber es ist auch kein Zufall, dass dieses Wahlergebnis aus genau dem Landkreis kommt, in dem die CDU für die Bundestagswahl den rechten Verschwörungsideologen Hans-Georg Maaßen aufgestellt hat."



    Das hat der BM von (mittlerweile) Bad Colberg/Heldburg im Landkreis Hildburghausen angeleiert, der BT-Wahlkreis war so ziemlich alles südlich des Rennsteigs bis zur bayrischen bzw. hessischen Grenze.

    • A
      @Hugo:

      Danke. Gut zu wissen.

  • LO

    In Bremerhaven ist des das Bündnis Deutschland mit über 20% der Stimmen in der Fläche erfolgreich.



    Das interpretiere ich als Aussage: im Gegensatz zur CDU den Parteien-Konsens verweigern, die Zuwanderungsliberalen boykottieren und sich umgeben mit der Aura „Strafe muss sein.“

  • U

    Ehrlich gesagt: Wäre ich Sonneberger und hätte die Wahl zwischen der AfD und der dortigen CDU, würde ich entweder ungültig wählen oder garnicht. Wieso sollte jemand schweren Herzens jemanden, dem man nie und nimmer wählen würde, seine Stimme geben nur damit jemand verhindert wird, der unter Umständen noch schlechter ist?

    •
      @uffbasse:

      Das Leben ist kein Wunschkonzert. Da muss man manchmal zwischen zwei Übeln entscheiden (und überlegen, wer FÜR Einen entscheidet, wenn man es selbst nicht tut). Am Ende wird es nunmal entweder der Eine oder der Andere. Welcher ist ihnen weniger lieb - wählen Sie den Anderen.

      Und trösten Sie sich: Von einmal Schwarz wählen, wenn die Alternative blau-braun ist, verfärbt sich die Seele nicht gleich - geschweige denn, dass Friedrich Merz fürderhin über sie gebieten könnte... ;-)

    •
      @uffbasse:

      Z.B. weil:

      "dort ist der Rechtsextremist Höcke unangefochtener Alleinherrscher.

      Er trägt seine neofaschistische Gesinnung offen zur Schau, benutzt SA-Parolen und fordert ein „Remigrationsprojekt“ (sprich: Deportationen) mit „wohltemperierter Grausamkeit“."

      usw. usw.

      Aber klar, Demokratie kann auch abgewählt werden. Es steht Ihnen in einer Demokratie auch frei, sich dafür einzusetzen.

      Während andere sich sich für die Demokratie einsetzen. Das gehört auch dazu.

      • S
        @Nilsson Samuelsson:

        Nein theoretisch nicht, alle Artikel des Grundgesetzes dürfen mit einer 2/3 Mehrheit geändert oder abgeschafft werden außer §1 (Die Menschwürde ist unantastbar) und §20 welcher regelt, daß Deutschland ein demokratischer Rechtsstaats ist. Sie obligen der sogenannten Ewigkeitsklausel. Ob die aber was nützt wenn 2/3 der Gesellschafft die Demokratie abschaffen wollen und ob dann Polizei und Bundeswehr tätig würden um die Demokratie zu retten laß ich mal dahingestellt sein. Ich vermute mal, daß der Anteil der Antidemokraten bei denen noch viel höher läge. Adolf Hitler kam wohl rein theoretisch auch demokratisch an die Macht und dessen Ermächtigungsgesetz hat die Weimarer Rebublik streng genommen nur vorübergehend außer Kraft gesetzt solange bis nach nationalsozialistischer Lesart "die Not von Volk und Reich behoben seien". Deswegen können ja einige Reichsbürger fabulieren, daß das Deutsche Reich noch existiere.

    • G
      @uffbasse:

      Warum wollen sie nicht das geringere Übel wählen? Wenn nur 2 Möglichkeiten zur Auswahl stehen, wähle ich selbstverständlich das, was mir weniger schadet.

      Ich kann nicht nachvollziehen, warum in Kauf nimmt, dass die Situation richtig schlimm wird statt einfach nur suboptimal.

    • PM
      @uffbasse:

      Ungültig kann man nicht wählen, das steht auf keinen Wahlzettel.

    • H
      @uffbasse:

      Ich predige schon seit und etwas länger daß auf dem Wahlzettel die Option "Nein" gewählt werden kann.



      Bei 50% Wahlbeteiligung sollten "wir" mal grundsätzlich "unser" Demokratieverständnis überdenken. Wenn keine*r mitmacht isses halt auch blöd.

      • PM
        @Hugo:

        Und wer soll nein, sein? Ein Kreuz an einer Stelle ist ein nein an anderer Stelle.

      • P
        @Hugo:

        Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 76%. Damit liegen wir im internationalen Vergleich ganz gut.

    • 6G
      652797 (Profil gelöscht)
      @uffbasse:

      Schwieriges Dilemma, ohne "Die Partei" wüsste ich nicht welchem Verbrecher ich meine Stimme geben sollte.

    • ZQ
      @uffbasse:

      Find ich auch. Viele tun offenbar so, als ob ihnen in "gar keine andere Chance" bliebe, als AgD zu wählen. Als ob sie dazu gezwungen würden.

      • G
        @Zhongli Quan:

        Die AfD ist nicht entstanden, weil die CDU bürgerlich-konservative Themen salonfähig gemacht hätte. Sie ist entstanden, weil die CDU bürgerlich-konservative Themen vernachlässigt hat.

    • S
      @uffbasse:

      jetz wissen Sie wie sich Franzosen fühlen, wenn diese Macron wählen, oder US Amerikaner bei der Wahl.

      Wobei bei letzteren Ihre Stimme eig. eh nur zählt, wenn Sie in einem der wenigen Swing States leben.

      Ich hätte da ein Argument für Sie.

      Ein ganz egoistisches.

      Sie würden es in einem Ort wie Sonneberg sicher nicht alzu lange aushalten und gerne Ihre Immobilie verkaufen.

      Was ist schlechter für den Wert wenn die Afd gewinnt oder die CDU? Und dann nix wie raus aus dem *******

meistkommentiert

1

BSW in Thüringen

Das hat Erpresserpotenzial

2

Friedenspreis für Anne Applebaum

Für den Frieden, aber nicht bedingungslos

3

BSW in Sachsen und Thüringen

Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein

4

Rückkehr zur Atomkraft

Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen

5

Klimaschädliche Dienstwagen

Andersrum umverteilen

6

Tech-Investor Peter Thiel

Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung