Kommentar AfD-Spendenaffäre : Schuld sind immer die anderen
Wenn es um den eigenen Vorteil geht, nimmt es die AfD nicht so genau. Sie macht genau das, was sie den anderen Parteien gerne vorwirft.
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D ie AfD hat es jetzt amtlich: Die kostenlose Wahlwerbung, die Parteichef Jörg Meuthen und der AfD-Vorzeigemalocher aus dem Ruhrgebiet, Guido Reil, in zwei Landtagswahlen von einer Schweizer PR Firma angenommen haben, waren illegale Parteispenden. Nun könnte man diese beiden Fälle, isoliert betrachtet, als dumme Fehler abtun, die zwei unerfahrene Politiker einer neuen Partei gemacht haben: Jemand bietet Hilfe im Wahlkampf an, man kann sie gut brauchen und nimmt an – und ist sich nicht bewusst, dass man gegen das Parteiengesetz verstößt.
Doch zwei Dinge machen diese Sicht denkbar schwer: der verlogene Umgang Meuthens, Reils und großer Teile der AfD mit diesem Vergehen. Und das Wissen, dass es in mehr als diesen beiden Fällen einen mindestens zweifelhaften Umgang mit mindestens dubiosen Spenden gibt. Gegen Fraktionschefin Alice Weidel ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die AfD macht genau das, was sie den von ihr so verhassten etablierten Parteien gerne unterstellt: Wenn es um den eigenen Vorteil geht, nimmt sie es nicht so genau – weder mit Gesetzen noch mit der Moral oder dem Wählerauftrag. Sie lässt sich sogar mit fragwürdigen Spenden verwöhnen, für die vermutlich Strohleute verantwortlich zeichnen und deren wahren Financiers unbekannt sind – und die möglicherweise auf einen Milliardär zurückgehen. Partei der kleinen Leute? Schlechter Scherz. Rechtsstaatspartei? Noch schlechterer.
Dass Meuthen, Reil und ihre Partei den Bescheid der Bundestagsverwaltung vor Gericht überprüfen lassen wollen, ist ihr gutes Recht. Dass sie aber auch hier in der immer gleichen Weise auf Vorwürfen reagieren – abstreiten, ablenken, austeilen – lässt tief blicken. Die Partei ist nicht bereit, ihre eigenen Fehler zu erkennen, sie aufzuarbeiten und Verantwortung dafür zu übernehmen. Schuld sind immer die anderen.
Dass die AfD nun auch noch ausgerechnet Meuthen und Reil zu Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht hat, ohne die dubiosen Spenden und die drohende Entscheidung der Behörden auch nur zu thematisieren, kommt noch hinzu. Dieser Umgang allein – vom politischen Programm einmal abgesehen – sollte die AfD im politischen Wettbewerb eigentlich disqualifizieren. Vielleicht sieht das endlich auch ein Teil ihrer WählerInnen so: In den Umfragen geht der Trend der AfD nach unten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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