Was soll das ganze eigentlich? In Großbritannien kann man sich nennen wie man will. Es ist auch ganz normal da Menschen in verschiedenen Situationen verschiedene Namen haben, z.B. noch den Geburtsnachnamen auf der Arbeit (und auch auf dem Arbeitsvertrag), aber der Hauskauf unter dem neuen gemeinsamen Familiennamen. Oder Kinder mit geschiedenen Eltern mit zwei Nachnamen - je nachdem bei wem sie sind. Und das Land geht davon nicht unter. Warum kann das nicht auch in Deutschland so sein?

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Wunderschöner Nachruf!

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“Sie bekamen bei der Landtagswahl Anfang Mai rund fünf Prozent weniger Zustimmung als vor vier Jahren – ein Minus von 30 Prozentpunkten.“

Echt lol! Denn es ist genau andersrum - die Grünen verloren 5 Prozentpunkte, oder halt 30 Prozent ihrer Wähler…

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Einfach falsch!

Tatsache ist doch dass die CDU und die CSU seit Jahren jede Reform des Wahlrechts blockieren - bzw. immer wieder Vorschläge machen die glasklar verfassungswidrig sind.

Da ist es einfach eine Frechheit jetzt zu schreiben dass diese Union effektiv ein Veto haben soll. Die Union hat die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform nie ernst genommen, soll sich also nicht wunder wenn die Ampel jetzt sie bei diesem Thema nicht ernst nimmt. Die Union bekommt nur was sie selbst gesät hat.

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Villeicht wäre es auch interessant zusaätzlich noch zu schreiben dass es auch ein Bundesland gibt wo es keine Grundmandatsklausel gibt, wo Wahlkreissieger einer Partei die unter 5% bleibt nicht Abgeordnete werden - wo es also genauso zu geht wie im Ampel-Entwurf. Das Land? Bayern! Die CSU halt also null recht zu jammern.

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Villeicht wäre es auch interessant zusaätzlich noch zu schreiben dass es auch ein Bundesland gibt wo es keine Grundmandatsklausel gibt, wo Wahlkreissieger einer Partei die unter 5% bleibt nicht Abgeordnete werden - wo es also genauso zu geht wie im Ampel-Entwurf. Das Land? Bayern! Die CSU halt also null recht zu jammern.

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Hallo hallo hallo? Wie wäre es mal mit 5 Minuten Recherche? In *Bayern* gibt es bei Landtagswahlen keine Grundmandatsklausel. In *Bayern* gibt es kein Mandat für Wahlkreisgewinner deren Partei 4.9% bekommt. Eine CSU-Klage gegen das neue Wahlrecht wäre echt listig…

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Sie wissen dass dies eine Kopie des bayrischen Wahlrecht ist? In Bayern gibt es keine Grundmandatsklausel, und in Bayern bekommen Wahlkreisgewinner deren Partei unter 5% bleibt kein Mandat? Die CSU würde also nur genau das bekommen was sie selbst austeilt.

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Die CSU sagt gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat zu verweigern ist „eine eklatante Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips“??? Aber genau so läuft dass doch in Bayern - wenn dort jemand einen Wahlkreis gewinnt aber die Partei unter 5% liegt bekommt der Wahlkreiskandidat kein Mandat!

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Das Problem wird verstärkt durch die zu großen Autos. Schauen sie sich mal die Riesenkarren an mit denen Rentner in der Waitzstraße Unfälle verursacht haben - groß wie ein Kleinlaster, passen kaum durch die schmale Straße. Und jeder kleiner Fehler ist halt sofort ein Unfall.

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Sehr guter Kommentar

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Ein sehr interessantes Urteil. Ich finde es ja richtig dass, wo Geld im die eine Richtung geflossen ist und Vorteile in die andere, und es sonst noch Indizien gibt, das dann als Korruption zu werten und nicht zu behaupten ein Zusammenhang könnte nicht nachgewiesen werden.

Nur: dann hätte auch Beckenbauer und die ganzen anderen im DfB die die WM 2006 genauso nach Deutschland holten bestraft werden müssen…

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Naja, als Lula 2002 die Wahl gewonnen hat, hat er auch das Land nachhaltig verändert - so stark dass die Idee von Lula auch nach 20 Jahren war trotz aller Bolsonaro-Tricks gewinnen kann. Und ich bin mir ziemlich sicher Lula wird schon auch die richtige Politik finden um Brasilien auch dieses Mal merklich zu verändern…

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Also diese sogenannte Debatte finde ich ziemlich witzig. Wenn man um der Bahn zu schaden 2 extra gesicherte Kabel die 300km voneinander entfernt sind durchtrennen muss, und selbst dann die Bahn binnen ein paar Stunden das überbrücken kann, dann würde ich sagen die kritische Infrastruktur ist ziemlich gut gesichert...

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Ich bin ja voll dafür dass hamburg eine Stadtbahn bekommt. Aber doch bitte zusätzlich zur U5, nicht anstelle!

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"Nennst du mich Nazi?"

Korrekte Antwort ist dieselbe wie bei Björn Höcke: Nein, einen Möchtegern-Neonazi

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Stimme voll zu! Es ist wirklich ein Unterschied wie Tag und Nacht im Vergleich zu dem was wir vor Juni hatten. Es ist besser als was selbst die Grünen 2017 fordern wagten, es ist besser als praktisch jede andere Idee die auch nur als halbwegs realistisch angesehen wurde.

Und wer redet es sollte lieber investiert werden - es braucht wirklich beides, und jetzt darüber zu jammern dass wir erstmal nur das eine bekommt ist fehl am Platz. So ein 49€-Ticket würde übrigens auch dazu führen dass sich alle weiteren ÖPNV-Investionen viel mehr lohnen würden als sie es zur Zeit tun, weil jede gute Verbindung viel attraktiver ist wenn es relativ günstiges und unkompliziertes Tarifangebot gibt!

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Die Regierung will "den Stromproduzenten ihre zufällig erzielten Profite wieder abnehmen."

Wenn dem so ist verstehe ich nicht wie man schreiben kann dass die Übergewinnsteuer fehlt? Was ist denn eine Übegewinnsteuer wenn nicht ein Mechanismus um den Stromproduzenten ihre zufällig erzielten Gewinne wieder abzunehmen???

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Wie wärs mit 1/3 Vegan und 1/3 Vegetarisch?

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Total wunderbar!

Wie wäre es mit einem neuen Text (80er & 90er) für 'We Didn't Start the Fire?'

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Frankfurt hat kein "Stadtparlament", sondern einen Stadtrat. Dementsprechend gibt es auch keine "Parlamentsmehrheit" sondern eine Ratsmehrheit. Parlament und Rat sind nicht Synonyme.

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Ich würde ja erstmal alle Dauerparkplätze auf den Straßen abräumen. Genug Parkplätze für Lieferwagen können gelassen werden (Höchstparkdauer 1h, Kosten 2 Euro, nur mit vorheriger Anmeldung über App). Das alleine sollte den Verkehr schon massig verringern.

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Wenn Herr Wortmann über Neukunden redet und darüber dass man das Geld lieber in den ÖPNV investiert hätte zeigt das nur dass er nichts verstanden hat (und der Fragesteller übrigens auch nicht): Denn es geht beim 9-Euro-Ticket nicht um den ÖPNV, es geht um die Entlastung der Leute die schon bisher jeden Tag mit Busse und Bahnen fahren und die jetzt 3 Monate viel Geld sparen.

Es ist schon peinlich wie viele Kritiker das nicht verstehen - und sagt natürlich auch was über deren eigene finanzielle Situation aus und wie weit sie sich für die Leute die von den Preissteigerungen wirklich hart getroffen sind interessieren…

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Hmm, so einfach die USA und Ungarn als zwei extreme in der NATO in einen Topf zu werfen ist aber auch einfach falsch. Wenn man eine Meinung zu Putin hat ist es falsch die nicht zu vertreten nur weil ein paar Freunden yon Putin dies nicht gefällt!

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[Re]: Volle Zustimmung! Es geht nicht um Befindlichkeiten, oder frühere Russlandpolitik, sondern um das jetzt.

Die Britische Russlandpolitik war kein deut besser, und Johnson hat auch ganz viel Geld von Putin's Freunden genommen. Aber er ist jetzt willkommen weil die Briten alle Waffen liefern die die Ukrainer wollen!

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Man kann nicht nu die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre verstehen.

Sondern auch auf die Russlandpolitik gerade jetzt - Tatsache ist dass sich Deutschland wegen vielleicht 2% des BSP weiter den russischen Krieg finanziert.

Was Steinmeier angeht, vielleicht sollte der sich ernstmal bei Melnyk und Selensky wegen den Konzerten entschuldigen? Vielleicht sollten Steinmeier & Scholz mal laut sagen dass jetzt sofort alle Waffen an die Ukraine geliefert werden die sie wollen? Dann wäre er sicher soft willkommen!

Das einzige was ich empörend finde ist die Empörung über die Ausladung..

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Es ist also bewiesen dass die alle korrupt sind, aber das ist ok da sie nicht ganz so korrupt sind wie die Staatsanwaltschaft dachte??? Und das wirklich schlimme ist das korrupte Menschen dem Verdacht ausgesetzt waren dass sie noch korrupter sind als sie es sind???

Tatsache ist das es verboten ist für dienstliches Handeln dann privat Freikarten entgegen zu nehmen, und die dann irgendwelchen Kollegen oder Freunden weiter zu geben. Dafür alle sollten die alle gefeuert werden.

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[Re]: Naja, und wenn die Antwort nein ist, warum sollen die biologischen Frauen dass ausbaden?

(Generell gilt doch dass bei den 'Männern' alle starten dürfen...)

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Volle Zustimmung!

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Was soll bitte das herumjammern? 3 Monate ÖPNV für 9€/Monat wird die beste Idee zur Förderung des ÖPNV sein die in Deutschland je umgesetzt wurde.

Und Sie jammern darüber dass die Umsetzung noch nicht durchgeplant ist und dass es zu bürokratisch sein wird - was zusammen schon komisch wirkt denn wenn ersteres stimmt woher wissen sie dann letzteres?

Sie jammern weiter dass es auf dem Land nicht genug Busse gibt und in den Städten die Busse und Bahnen zu voll sind - was hier nur reinster whataboutism ist - würde die Regierung da was tun aber nicht bei den Fahrpreisen würden sie sicher jammern dass die Fahrpreise zu hoch sind!

Sie jammern dass es noch bessere Ideen gibt - was aber nun wirklich für jede von Ihren Ideen auch gilt.

Eine gute Idee als schlecht zu schreiben ("Da hilft auch kein 9-Euro-Ticket") mit Argumenten die entweder mit der Idee selbst nichts zu tun haben würde ich auch als "verlogene Politik" bezeichnen.

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Was sind denn diese doppelten Nutzerentgelte? Für was wird da denn bezahlt?

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"Die künstlerische Gestaltung der Züge übernahm der Industriedesigner Herbert Lindinger. Nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe entwarf der damals vier Bahnmodelle – und sicherte sich die Rechte daran vertraglich, auch an den Sitzpolstern."

Schon sehr komisch. Normal wäre dass so ein Vertrag natürlich eine Zahlung an den Designer vorsieht, auch mit Prämie wenn das Design dann auch benutzt wird, aber dass sich das ÖPNV-Unternehmen selbstverständlich alle Nutzungsrechte sichert...

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Also ein bisschen mehr Respekt vor dem Gericht wäre schon ganz gut.

"Das Kräfteverhältnis auf der juristischen Ebene ist ja ziemlich klar, an genügend Ju­ris­t:in­nen mangelt es einer Landesregierung selten." ist nun wirklich eine Frechheit - glauben sie wirklich dass das Verfassungsgericht danach urteilt wer mehr Anwälte hat??? Tatsache ist doch dass die Verfassung so ist wie sie ist. Und nur weil einem das nicht passt jetzt so einen Wirrsinn zu behaupten geht gar nicht!

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Ich hätte mal einen Vorschlag für eine Volksinitaitive: Der Senat darf weiterhin Beschlüsse des Beirksamtes kassieren. Aber wenn immer der Senat irgendeinen Beschluss einer Bezirksversammtlung kassieren will, also von gewählten Bezirksabgeordneten, dann geht dass nur durch Beschluss der Bürgerschaft, also von gewählten Bürgerschaftsabgeordneten. Und wenn immer wenn immer der Senat irgendeinen Beschluss eines Bezirksentscheids kassieren will, also von den Wählern des Bezirkes, dann geht dass nur durch einen Landesentscheid, also von den Wähler der Stadt. Dass dürfte doch dem Demokratieprinzip entsprechen?

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Ich arbeite seit 25 Jahren in Großbritannien, lebe mit einer Englängerin zusammen und habe mit ihr 3 Kinder die sich als Briten sehen. Mein gesprochenes English ist immer noch voller Fehler und wird es wohl immer bleiben, ich kann es einfach nicht besser.

Hierzulande hat das weder auf der Arbeit noch privat jemals irgendjemanden gestört, und niemand hat jemals dumme Kommentare gemacht.

Nur auf internationalen Konferenzen (meine Arbeit hat mich früher regelmäßig nach Brüssel geführt) habe ich so einige dumme Kommentare gehört.

Für mich war es nicht so schlimm, da dort immer auch einige Leute waren mit denen ich in Großbritannien beruflich zu tun hatte, die mich schätzten, und die, wenn ich dann die Leute die dumme Kommentare über mein Englisch machten ganz laut Arschlöcher nannte, mich unterstützten.

Aber genervt haben mich diese Mein-Englisch-Ist-So-Perfekt-Idioten doch, weil ich sehr gut wusste dass es anderen deren Englisch so mittelmäßig wie meins war doch zusetzte, und weil viele Leute denken diese Idioten sind typisch für englische Muttersprachler - was einfach nicht stimmt. Die allermeisten Briten finden es beeindruckend und freuen sich wenn andere englisch lernen und würden nie jemanden für mittelmäßiges englisch hänseln!

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Hmm, ich denke da fehlt aber was die normalen Leute von der ganzen Affäre halten, nämlich dass er mehrere illegale Parties hatte und nun lügt. Ich finde es ist nämlich nicht ganz unwichtig dass sich die Leute schon eine Meinung gebildet haben und eigentlich niemand außerhalb von Westminster auf den Gray-Bericht wartet.

Und die Konsequenz davon ist doch dass ein inhaltleerer Bericht zwar Johnson persönlich vielleicht ein paar Wochen weiterhilft, aber der Konservativen Partei überhaupt nicht.

Ich wohn in Wales und habe beruflich mit so einigen konservativen Grafschaftsabgeordneten zu tun. Und keiner von denen ist zur Zeit bereit irgendwas für die Partei zu tun oder auch nur mit einfachen Wählern zu sprechen. Ein Whitewash-Bericht wird daran nichts ändern, und ohne Fußvolk können auch die Konservativen keinen Wahlkampf machen...

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Schon ein ganz richtiger Artikel - in Deutschland stieg ja auch die Zustimmung zur EU um einiges als Großbritannien austrat.

Aber ich glaube nicht dass in Deutschland irgendjemand außer Medien-Insider soviel von der BBC verstehen dass der Wegfall aufregen würde...

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Es ist auch unglaublich wie wenig für Platt in Deutschland getan wird.

In Wales gibt es einen ziemlich gut ausgestatteten Fernsehsender der ein Vollprogramm in walisisch sendet - für 750,000 Menschen - und mehrere Radiosender. Dazu dutzende walisichsprachige Gesamtschulen und hunderte von zweisprachigen Grundschulen. Das würde alles auch in Norddeutschland gehen, wenn es den Willen dazu gäbe!

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"ohne etwaige Zeu­g:innen begünstigt Übergriffe" Da gibt es doch nun wirklich eine einfache Lösung - eine Kamera.

Meine beiden älsteren Kinder haben in einer Fahrschule gelernt wo alle Autos Kameras haben - nach draußen wegen der Versicherung und nach drinnen weil die Fahrschule auch kein Bock hat sich mit er-sagt-sie-sagt-Beschwerden rumzuquälen.

(Wobei es der Fahrschule nicht nur um Beschwerden gegen die Fahrlehrer geht sondern auch weil einige durchgefallenen Fahrschüler danach die Fahrschule wegen Unfähigkeit verklagten...)

Und - dies ist wirklich ein Punkt wo Kunden auch sich und anderen Kunden helfen können: Einfach verschiedene Fahrschulen anrufen und fragen ob sie Kamera in den Autos haben und dabei klar machen dass das ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl ist

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Naja, nur weil im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich drinsteht dass man was macht heißt ja noch lange nicht dass man das nicht trotzdem mal versuchen kann.

In übrigen ist die Idee dass die Bundesregierung hier aktiv was tun muss auch nicht so ganz richtig. Viel wichtiger wäre dass die Bundesregierung dafür sorgt dass Städte und Gemeinden tun können was sie für richtig halten - d.h. dass Städte und Gemeinden mehr Freiheit bekommen. Und ich denke da sollte es doch möglich sein die Anti-Verbots-Partei FDP mit ins Boot zu bekommen...

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Naja, nur weil im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich drinsteht dass man was macht heißt ja noch lange nicht dass man das nicht trotzdem mal versuchen kann.

In übrigen ist die Idee dass die Bundesregierung hier aktiv was tun muss auch nicht so ganz richtig. Viel wichtiger wäre dass die Bundesregierung dafür sorgt dass Städte und Gemeinden tun können was sie für richtig halten - d.h. dass Städte und Gemeinden mehr Freiheit bekommen. Und ich denke da sollte es doch möglich sein die Anti-Verbots-Partei FDP mit ins Boot zu bekommen...

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Guter Artikel zur Merkel-Regierung und der NSU. Noch schöner wäre mal ein Artikel was Frau Faeser denn so in den letzten 19 Jahren zu der peinlichen Aufklärung in Hessen gesagt hat.

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Wobei wird mittlerweile ja wissen das in Ansteckgefahr im Freien viel geringer ist, und bei dem Wetter wie am Sonnabend nur wirklich sicher null…

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Baerbock wird die beste Außenministerin seit Fischer. Und als Frau deshalb natürlich zehnmal mehr angefeindet.

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Welche "Neubewertung" bei Mandela???

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Lieber Florian,

Zum Thema FDP, ist das beste Argument nicht das es auch hier um die Freiheit geht - und zwar um die Freiheit der Kommunen? Sollten die Grünen nicht argumentieren dass es falsch ist für die Bundesregierung den Kommunen (bzw Bezirken) etwas zu generell zu verbieten? Wenn die FDP nicht will dass Kommunen dies oder dass machen, muss sie halt die Kommunalwahlen gewinnen, aber eine selbsternannte Antiverbotspartei kann doch nicht den anderen Ländern und Kommunen was verbieten?

Gruß,

Christian

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Freiheit sollte immer auch die Freiheit der Länder und Kommunen sein zu tun was sie denken das sie tun müssen.

Wenn die FDP Länder und Kommunen gängeln will sollten SPD & Grüne mal fragen wofür das F steht...

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Also dass verhindern von Gauland als Alterspräsident als Geschäftsordnungstrick zu bezeichnen ist einfach falsch, und dann noch zu verschweigen was eigentlich gemacht wurde noch viel falscher.

Tatsache ist doch dass nur beschlossen wurde dass der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führt anstelle des ältesten. Dass der dienstälteste die erste Sitzung eröffnet ist im britischen Parlament übrigens schon immer so - die deutsche Regelung wurde also nur der britischen angepasst.

Hier nur die halbe Geschichte zu erzählen um den Anti-AfD-Parteien dann Geschäftsordnungstrickserei vorzuwerfen ist ein Paradebeispiel der Verfälschung durch Auslassung. Der einzige der hier trickst ist der Autor.

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Also wenn ich Schülerlotse wäre dann würde ich jetzt den Polizeibeamten G. wegen Beleidigung anzeigen...

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Also erstens hat das Bad vollkommen richtig gehandelt. Tatsache ist das Männer und Frauen nicht gleich sind, und das auch Konsequenzen haben kann. Und zu den Unterschieden gehört auch das Oben-Ohne von Männern und Frauen anders wahrgenommen wird. Da kann man sagen dass sollte nicht sein, und man kann auch vor Gericht gehen und das anzweifeln, und vielleicht wird irgendwann ein Gericht das kippen wenn es der Meinung ist das sich die gesellschaftliche Wahrnehmung eine andere ist. Aber bis dann hat der Bademeister jedes recht so zu handeln wie er das getan hat.

Total bescheuert ist den Bedeckungszwang als ganzes als zu verdammen weil es das Opfer für die Tat verantwortlich macht. Der Grund des Bedeckungszwangs ist das viele Leute einfach nicht nackte Menschen in der Öffentlichkeit sehen wollen. Wenn es den nicht gäbe könnte ja auch jeder Mann überall nackt rumlaufen.

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Mal eine Frage: Sollte aus dem Verfahren gegen den Ursprungstweet nichts werden (zB Einstellung oder Fresoruch), muss die Polizei dann das Plakat (dass dann ja auch rechtmäßig wäre) wiederherstellen?

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"Eine Absage des Marathons sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht infrage gekommen."

Ich denke der Satz mach klar dass da nichts verstanden verstanden wurde...

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"Einer Elite, die über Jahre ein System der Korruption gefestigt und damit maßgeblich zum Scheitern des Afghanistan-Einsatzes westlicher Truppen beigetragen hat."

Sehr richtig. Das sollte eigentlich in jeder Analyse ganz oben stehen. Demokratie mit Korruption funktioniert einfach nicht.

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[Re]: Wenn man anderen Kommentaren zustimmen kann hätte ich das hier gemacht...

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[Re]: Wahlrecht ist aber anders - vor allem geheim. Auch Erwachsene die einen solchen Blödsinn sagen haben Wahlrecht...

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[Re]: Naja, die Frage ist doch warum das jetzt aufgegriffen wird. vielleicht nur weil Journalisten faul sind? Ich habe damals sicher auch viel quatsch geredet, steht halt nicht auf Twitter sondern in der Schülerzeitung. oder direkt zu Mitschülern. Könnten Journalisten auch rausfinden wenn sie wirklich wollen...

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[Re]: Hmm, wählen ist aber geheim und darf jeder - auch Erwachsene die totalen Quatsch verbreiten dürfen dass

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Es gibt einen Grund warum Volljährigkeit mit 18 beginnt. Ich finde alles was unter 18-jährige sagen und schreiben sollte am besten wenn sie 18 werden gelöscht werden. Auf jeden Fall sehe ich aber nicht wie irgendjemand behaupten kann daran besteht ein öffentliches Interesse, und deshalb sollte es genauso illegal sein das weiterzuverbreiten wie Bilder von Kindern und Jugendlichen.

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Est stimmt schon, das in Supermärkten so einige Regale leer sind. Aber Schadenfreude weil hier jetzt nur noch 5 Pizzasorten zur Auswahl gibt anstelle 50, wirklich?

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1) Dass die Grünen mal aufhören müssen so naiv zu sein ist 100% richtig. Ein Scherz der Geschichte ist übrigens dass das in den 80ern sowohl innerparteilich (Fundis v Realos) als auch was die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angeht ganz normal war. Als in Hessen rot-grün verhandelt wurde, wurde natürlich intern auch durchgespielt was zu sagen war wenn bestimmte Vorwürfe an die Presse kommen (z.B. Joschka's Pflastersteine)

2) "Diskriminieren kann nur, wer Macht hat" - kein schlechter Gedankenansatz. Aber was bedeutet das für das Verhältnis von Diskriminierten untereinander (Asiaten & Schwarze, Frauen & Trans?) Und das bedeutet das für internationale Solidarität wenn anderswo die hier Diskriminierten Macht haben (Palästinenser...)?

3) Ich finde die Art und weise der Entschuldigung und was genau man jetzt sagt schon ziemlich wichtig. Leider steht dazu hier wenig. Finde Sarah-Lee Heinrich ihre alten Äußerungen nur einen Fehler und für total falsch / schlimm?

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Ich nehme mal an mit 'unterirdisch schlecht' ist die Studie gemeint???

Mal ernsthaft, wenn man schon die Baukosteneffekte mit einrechnet dann doch bitte die der Alternativen auch...

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Das Hauptproblem der Linken ist doch dass die SPD in diesem Wahlkampf glaubwürdig Sozialpolitik geredet hat. Da ist egal was die Linke sagt und macht, dann ist der Raum links von SPD und Grünen eng und so wurden die außenpolitischen Spinnereien zum größten Unterscheidungsmerkmal. (Normalerweise interessiert sowas im Vergleich zur Sozialpolitik nur den Berliner Politikbetrieb aber kaum die Wähler.)

Und wenn die SPD das was sie gesagt hat auch umsetzt stellt sich wirklich die Frage was die Linke noch soll - Ramelow, Hennig-Wollsow, Kipping hätten in so einer SPD sicher auch keine Probleme...

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Lieber Jürgen,

Wenn dir nichts Positives zu deinen Parteifreunden einfällt, vielleicht einfach mal die Klappe halten?

Einzige Konsequenz für mich: Selbst wenn ich anderer Meinung war, früher habe ich mich immer dafür interessiert was du so zu sagen hast. Jetzt nicht mehr...

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Jetzt aber bitte mal - wenn die CDU verliert stehen ihnen düstere Zeiten bevor, und das "sind keine guten Aussichten für die Demokratie". Also mal ernsthaft, die CDU darf nicht verlieren weil sie schlecht verlieren kann, was für ein Blödsinn ist das denn?

Genauso wie dass mit der "letzte Volkspartei" die dann dahin wäre. Die SPD zeigt doch gerade dass sie durchauch noch Volkspartei ist - genau wie die Grünen in BW und die Linke in Thüringen auch. Das wird jetzt alles mal gerne übersehen weil es nicht zum Tenor des Artikels passt.

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"Bislang startet ja Elon Musk schneller eine Marsmission, als die Stadt Potsdam Straßenbahngleise in einen Vorort verlegt."

Soll das ein Scherz sein? Den Elon Musk's Hyperloop or autonome Autos machen noch weniger Fortschritte als neue Straßenbahnstrecke. Auf der Erde ist es halt schwierig und Musk kann schwierig nicht.

"Gleichzeitig entstehen überall konkurrierende Privatunternehmen mit ganz neuen Mobilitätsangeboten, so wie Uber, nur ohne Monopol und besser."

Sie wissen das Uber nichts als ein Schneeballsystem-betrug ist? Uber hat nie einen Cent gewinn gemacht und wird das auch nie tun können (denn die Kosten sind Fahrer und Fahrzeug, nicht der Bestelldienst der durch Apps optimiert werden kann). Die Erstinvestoren hoffen viel Geld damit zu verdienen dass Zweitinvestoren die Uber-Lügen glauben und Aktien kaufen bevor das ganze Kartenhaus zusammenbricht.

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Naja, ein Großteil der Probleme der Grünen haben doch auch damit zu tun dass Frau Baerbock nicht ordentlich vorbereitet war und dass die gesamte Führungsspitze nicht in der Lage war sich gut gegen die falschen und perfiden Angriffe der Rechten/Russen/Öllobbyisten zu wehren.

Bei Habeck wäre zwar der Inhalt der falschen und perfiden Angriffe anders gewesen, aber dass es sie gäbe wohl nicht. Und dass sich die Grünen dagegen nicht vorbereitet wären auch nicht.

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In der Demokratie bekommt man die Regierung die man verdient. Ich hoffe ja dass rot-grün von alten Dummheiten gelernt hat, und sich nicht auseinanermanövrieren lässt, oder von der CDU vorschreiben lässt mit wemm sie koalieren dürfen. Naja, wir werden sehen...

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[Re]: Der Sinn der Sache ist dass Parteien auch innerparteilich demokratisch organisiert sind, und nicht irgendwelche Führer mit irgendwelchen Tricks die innerparteiliche Demokratie aushebeln können.

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Ich denke es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder Unisex-regeln, oder nur weibliche Athleten entscheiden über Frauen-Sportbekleidung.

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Entschuldigung, aber das ist ein ganz schlechter Artikel! Gleich am Anfang wird ordentlich durcheinander geschrieben:

"Covid-19-Erkrankungen trotz doppelter Impfung. Im Vereinigten Königreich sind derzeit laut Regierung vier von zehn der neu wegen Corona eingelieferten Krankhauspatienten geimpft."

Das suggeriert das viele Doppeltgeimpfte ins Krankenhaus kommen. Das stimmt aber ganz und gar nicht - von den 4 von 10 sind die meisten nur einfach geimpft!

Und genau dass ist die wichtigste Nachricht aus Großbritannien: Doppelt impfen hilft bzw. doppelt (und nicht einfach) impfen macht den Unterschied!

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Es ist schon interessant das Trans-Gleichberechtigung immer auf Kosten von Frauen geht: Mehrere trans Frauen nehmen bei den Olympischen Spielen statt. Eine trans Frau wird für den Emmy nominiert. Wo bleiben die trans Männer? Ergebnis: Die cis Männer die schon immer nichts von Gleichberechtigung hielten lachen sich einen hoch...

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Mal zum historischen Tief der Arbeitspartei: Es stimmt 1,3% ist das schlechteste Ergebnis. Aber nur 0,4% weniger als bei der Nachwahl in Winchester im Jahre 1997 - und das fand zu einen Zeitpunkt statt als die Arbeitspartei in den Umfragen 25% vor den Konservativen lag.

Oder anders gesagt, das die Wähler der Arebitspartei bei Nachwahlen in Wahlkreisen taktisch die Liberaldemokraten wählen wo diese bessere Chancen haben ist wirklich nichts neues und sagt gar nichts über den Zustand der Partei aus.

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Und? Was war das Ergebnis?

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Am besten gleich ganz abschaffen: Der Südwesten geht an Thüringen, der Südosten an Sachsen, der Nordosten an Brandenburg, der Nordwesten an Niedersachsen. Würde wirklich irgendjemand dem Land eine Träne nachweinen?

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Das ist also bei den Linken wie damals bei den Grünen - die Spitzenkandidaten werden nicht ausgewählt um den Wählern klar zu machen was man will sondern um den innerparteilichen Proporz zu befriedigen...

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"Und was sagen die Menschen vor Ort...?"

"Einige Männer aus dem Dorf..."

Ich würde mal sagen, in 90% der Fälle wo ein paar 'Menschen' so als Kontrast zu Politikern befragt werden sind es Männer. Warum eigentlich?

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Die USA *sind* weltweit auf Platz 1. Die Frage ist nur was sie damit machen...

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Komisch dass der Artikel keinen Tunnel erwähnt. Ich denken es ist technisch unproblematisch dort einen 60m langen Tunnel unter der Parkmitte zu bauen. Kostet zwar etwas, aber bei einem Kostenfaktor von jetzt 2.87 wird es auch dann noch positiv sein...

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Wirklich sehr guter & treffender Kommentar!

Aber wie wird es wohl weitegehen? Beruhigung der Lage oder ein Summer voller Krawalle? Wie irisch wird die sichtbare Wirtschaft, die Lebensmittel und Einkaufszentren? Und in wieweit hängt die Zukunft Nordirlands mit der von Schottlands zusammen?

Es sind wahrlich interessante Zeiten - in Nordirland halt leider im Sinne des Chinesischen Fluches...

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OK, wie wär es dass ganze etwas besser zu erklären? In Deutschland ist es zimelich normal das Politiker auch mal auf ein Mandat verzichten, auch Spitzenkandidaten wenn wenn sie gerade die Wahl verloren haben.

Es scheint in Bulgarien ist dies anders. Aber es würde helfen wenn jetzt auch mal erklärt würde warum das als 'schlechter Scherz' und 'Wahlbetrug' angesehen wird...

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Etwas OT aber dass Großbritannien taktisch darum ging Österreich die Führungsrolle in Europa zu entreißen stimmt doch bestenfalls zum Teil. Es war doch eher so dass das die klaren Unterstützer des ganzen konservative Systems Metternich nach 1818 im Unterhaus in der Minderheit waren...

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[Re]: Es geht sehr wohl um die biologiscxhe Elternschaft!

Dass Kinder ein Anrecht haben dass zu erfahren ist nun wirklich glasklar, und deshlab ist jeder Kommentar der das ausklammert (wie der der taz) oder der das einfach verneint (wie der Ihre) meiner Meinung einfach nur dumm und nicht hilfreich.

Und zwar insbesondere weil es ja nun wirklich Lösungen gibt die sowohl ermöglichen dass Kinder wissen wer ihre biologischen Eltern sind (bzw. mutmaßlichen, was den Vater angeht), als auch das alle Elternpaare gleich behandelt werden...

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Also dass ist ja mal wieder nur die halbe Geschichte. Es gibt, und dass hat das Verfassungsgericht schon klargestellt, ein recht des Kindes zu erfahren wer die leiblichen Eltern sind - also die leibliche Mutter und der mutmaßliche/wahrscheinliche Vater.

Es geht also nicht dass das Gesetz so geändert wird dass diesen Recht des Kindes irgendwie ausgehebelt wird. Ich sehe auch nicht dass irgendwie schwierig ist eine Regelung zu finden die sowohl dem Kind wie auch den (nicht biologischen aber in der Praxis sehr wohl) Eltern gerecht wird (4 Namen auf der Geburtsurkunde?).

Aber diese einseitige und wesentliche Problematik weglassende Berichterstattung hilft meiner Meinung nach niemanden. Von der taz hätte ich da mehr erwartet als einfach nur die Empörung der zur Zeit wahrlich Benachteiligten aufzuschreiben.

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Wow, Godwin wäre stolz - ein total blöder und unsinniger Nazivergleich in der ersten Zeile eines Artikels über Eier.

Was der Autor damit übrigens auch macht ist die Nazi-Verbrechen durch ins lächerliche ziehen relativieren.

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"In Rheinland-Pfalz liegen sie unter der Zweistelligkeit und deutlich hinter den Prognosen, die sie vor wenigen Wochen bei 14 oder 15 Prozent sahen."

Mal ernsthaft, wollt ihr eure Leser verdummen oder euch selbst? Wenn ihrt Umfragen lesen könnt dann werdet ihr sicher sehen können dass da Landesmutter Dreyer auch auf Kosten der Grünen zugelegt hat - aber dass das Wahlergebnis von rot-grün zusammen besser ist als jede Umfrage seit März 2018. Und mal ernsthaft, wenn es darum geht die CDU abzulösen ist es doch ziemlich egal ob jetzt die SPD oder die Grünen dazugewinnen...

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Noch eine Frage: Warum trifft sich Scholz eigentlich mit so einem Bankier gegen den damals ja schon die Staatsanwaltschaft ermittelte???

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Hmm das stimmt so aber nicht ganz. Salmond ist in allen 13 Anklagepunkten freigesprochen worden. Wenn man schon auf deutsch zwischen 'not guilty' und 'not proven' Unterscheiden will, sollte bitte genau gesagt werden dass ihn die Jury in 12 Punkten für 'unschuldig' erklärt hat und im 13. die Anklage für 'nicht bewiesen' hielt. Freisprüche sind beides...

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Geschlecht bedeutet doch sowohl biologisches Geschlecht als auch soziales.

Und ich denke dass muss es weiterhin tun, halt je nach Kontext. Im sozialen Kontakt wäre dass gewöhnlich das soziale, was nun wirklich jeder selbst festlegen kann. In bestimmten Zusammenhängen(insbesondere Medizinisch) aber auch das biologische.

Die Sauna-Frage ist doch ob auch äusserliche Geschlechtsmerkmale als Geschlecht zählen - und die meisten Leute würden wohl ja sagen. D.h. Frauensauna könnte sein alle Menschen ohen Penis, egal ob sie in anderen Zusammenhängen als Mann oder Frau gelten...

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Was soll der Blödsinn eigentlich? In Großbritannien stehen die Kaufpreise von allen Häusern im Internet. Z.B. hier - www.rightmove.co.uk/house-prices.html

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Ich bin dafür dass das Wohznheim gebaut wird und die Bäume bleiben. Das ist auch ganz einfach möglich - das Wohnheim müsste halt auf dem Parkplatz bzw. der Nebenstraße Alsenplatz gebaut werden.

Und von der Hauptstraße sollte man auch 1-2 Streifen abschneiden...

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Ich glaube es könnte schwierig werden für Merkel 2 (d.h. UVDL). Wenn Merkel 4 (d.h. Laschet) Kanzler wird bleibt wohl erstmal alles beim alten, bis sich zeigt dass Merkel 2 & 4 eher die Kompetenz von Merkel 3 (d.h. AKK) haben als Merkel 1. Wenn die CDU das Kanzleramt verliert kann ich mir vorstellen dass die Luft für Merkel 4 sehr schnell sehr dünn wird...

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"Bei der Bundestagswahl geht es darum, dass endlich jemand ins Verkehrsressort kommt, der die vielen Herausforderungen der Mobilitätspolitik anpackt."

Das stimmt total. In Hamburg kann man sehen wie das geht. Der neue Koalitionsvertrag is kaum anders als der letzte, aber die Praxis ist unglaublich viel besser seit die Grünen den Verkehrsenator stellen (anstelle eines von der SPD nominierten ex-Handelskammermanagers)

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Ich bin für Tonaufnahmen aber keine Videoaufnahmen. Schulterkameras helfen bei der Strafverfolgung kaum, werden von den meisten Menschen nicht gern gesehen, und wenn es darum geht wer wann die Wahrheit sagt reichen Tonaufnahmen

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"Was dagegen hilft, ist ein kritischer Blick auf jedes Bildmaterial"

Oder vielleicht eine Pflicht Korrekturen anzuzeigen? Jede Zeitung muss eine Gegendarstellung zu einer Schlagzeile auf der Titleseite auch auf der Titelseite bringen. Es wäre technisch für Twitter kein Problem dafür zu sorgen dass alle die sich diese Falschmeldung angeschaut haben auch die Korrektur angezeigt bekommen...

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Eun besseres Bild haben sie nicht gefunden? Denn das Boot kipt sanft nach *LINKS*!

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Naja, die Grünen hatten seit 2011 genug Zeit aus dem 2. Wahlgang eine Stichwahl zu machen. Und die Probleme mit einem 2. Wahlgang der für alle offen ist sind ja nun schon seit 1925 bekannt...

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Ich verstehe das echt nicht. Ich arbeite für Monmouthshire County Council. Seit März wird hier nur noch on-line getagt. Aber jede Sitzung ist im Internet live so sehen, und war das übrigens schon seit mehreren Jahren. Einfach alle Sitzungen über Hamburg.de live zu zeigen sollte doch nun echt absolut Null Problem sein...

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Die Idee das Reichskriegsflaggen verboten sein sollen nur weil die Nazis die jetzt auch benutzen ist meiner Meinung nach nicht durchdacht.

Die NSU hat in ihren Videos den rosaroten Panther verwendet, soll der nun auch verboten werden?

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Guter Kommentar. Mit Merz wird die CDU bei 20% landen...

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" Ist Ihnen bekannt, ob dabei je ein Mann zugunsten einer Frau verschwunden ist?"

Ehh, Frenssenstrasse zu Anne-Frank-Strasse???

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Was ich nocht nicht ganz verstehe ist wie das mit den 3 unausgeglichenen Überhangmandaten sein soll. Denn es gibt doch zweierlei Überhangmandate - erstens die die eine Partei gewinnt wenn sie als ganze mehr Wahlkreise gewinnt als ihr Mandate zustehen, und zweitens die die entstehen wenn bei der Verteilung der einer Partei zustehenden Mandate auf die Landeslisten enstehen wenn eine Partei nur in einem Land mehr Mandate gewinnt als ihr in diesem Land zustehen.

Ersteres kann eigentlich nur bei der CSU passiert, ist aber von Wahlrecht her ziemlich uninteressant. Denn diese können einfach bei der überhängenden Partei bleiben, die Mehrsitze liegen ja klar am Wählerwillen. Überhangmandate der zweiten Art führen aber, wenn sie nicht ausgeglichen werden, unweigerlich zu einem negativen Wahlgewicht, d.h. mehr Zweitstimmen können zu weniger Mandaten führen. Dies kann eigentlich nur der CDU passieren. (Früher kam das auch bei der SPD vor.) Das negative Stimmgewicht hat das BVG aber ausdrücklich als verfassungswiedrig verboten (nicht die Überhangmandate, die eine Folge sind, sondern jedes Wahlrecht dass ein negatives Wahlgewicht ermöglicht).

Wenn also wie zu lesen ist es auch vorkoomen kann dass die CDU drei unausgeglichene Überhangmandate hat, kann das Wahlrecht nicht verfassungskonform sein...

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[Re]: Genau so war es früher in HH auch, 2x im Jahr war Sperrmüll, da wurde am (frühen) Abend alles auf die Straße gestellt. Später am Abend kamen dann Zweite-Hand-Läden und Schrotthändler und haben alles was noch halb wiederverwertbar aussah mitgenommen. Und wir Kinder haben natürlich auch immer die Haufen durchsucht und uns viele wunderbare Fundstücke angeeignet! Den Rest hat dann die Müllabfuhr am nächsten Tag abgeholt.

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"die Opposition macht sich Sorgen, wer am Ende zahlen muss" - das ist so dumm, Staatsschulden ist Geld das wir uns selber Schulden.

Die Lehman-Krise nach 2008 und auch die jetzige haben doch genau bewiesen dass Staatsschulden null Problem sind solange dadurch keine Inflation erzeugt wird - und genau das passiert in so einer Nachfragekrise halt nicht.

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In Ottensen ist nicht genug Platz auf den Straßen damit jeder Haushalt dort auch nur ein Auto parken kann, das ist einfach so. Entweder wird das ökonomisch gelöst - also durch teures Anwohnerparken - oder, wenn man es etwas gerechter haben will, bekommt keiner mehr einen Parkplatz...

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[Re]: Ich finde den Kommentar auch wunderschön. Vor allem: Durch den Tunnel bin ich vor 35 Jahren zur Schule geradelt. War damals auch nicht anders. Eine Großstadt zieht nun mal auch solche Leute an, auch weil viele davon hoffen dass sie dort die Chance haben das es ihnen besser gehen wird.

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Huh, mal wieder das Thema halb verfehlt? Ein grosses Problem bein Corner ist doch nicht die Bordtseinkante, sonder *welche* Bordsteinkante. Sternschanze (die Strasse) - kein Problem. Wohnstrassen im Schanzenviertel - eher mehr.

Genau wie in den 80ern - die Punks am 'Spritzenplatz' - die ja gar nicht am Spritzenplatz waren sondern in der Ottenser Hauptstrasse oestlich der Bahrenfelder Strasse - haben nur einige Geschaeftsleute gestoert. Die auf dem Ottenser Marktplatz - viel problematischer - und sind dann auch nach einigen Wochen nach Gespraechen mit Anwohnern woanders hingegangen .

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Es ist ja nicht so dass dies eine neue Erkenntnis ist - das Notenbanken bei Null Inflation machtlos sind und dass nur Regierungen durch Konjunkturpakete da was machen koennen ist doch die zentrale These von Keynes (und FDR hat gezeigt wie es geht).

In Deutschland hingegen will Scholz ab 2022 wieder die schwarze Null - es graust mir. Dem Land wuerde es viel besser gehen wenn wir wieder einen wirschaftspolitischen Linken Kanzler haetten, die damals Brand und Schmidt und Kohl...

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Ich moechte hier mal ein Loblieb auf die deutsche Polizei und Polizeifuehrung loswerden. Nicht das alles gut ist, bei weitem nicht, aber wenn man dass mal mit diesen Polizeikraeften in der USA vergleicht ist unsere doch schon sehr zurueckhaltend...

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"Ein 17-jähriger weißer Mann ist seit Mittwoch mit einer Anklage wegen zweifachen Mordes hinter Gittern" - sorry aber ein 17-jähriger, selbst wenn er ein Gewehr hat, ist immer Jugendlicher und nicht ein "Mann".

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Schon eine sehr komische Strohmannargumentation. Praktisch alle Leute die den Rücktritt gefordert haben, haben doch ausdrücklich auch gesagt dass es hier um die Vorbildfunktion eines Innensenators geht. Und nun schreibt die taz einen Artikel wo ganz groß in der Überschrift steht dass der Innensenator nicht zurück treten muss wegen einem Vergehen dass auch vielen anderen passieren kann, sondern weil er jetzt als Dienstherr der Polizei nichts mehr taugt. Nach ich hoffe der Autor hat Spaß gehabt an der Konstruktion des Artikels. Tauglich ist er aber nicht.

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[Re]: So ein Quatsch. Die deutsche Flagge steht genau wie die französische für die Republik, die Demokratie und die Menschenrechte.

Das deutsche Problem ist doch das wir unsere Revolutionen praktisch alle verloren haben, und somit die im internationalen Maßstab durchaus beachtenswerte demokratische Republik und das Menschenrechte-verteidigende Grundgesetz nicht selbst erkämpft haben sondern von den USA, England und Frankreich geschenkt bekommen haben...

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[Re]: Gleichberichtigung ist wenn die Haelfte der Jobs die jetzt mit mittelmaessigen Maennern besetzt sind, mit mittelmaessigen Frauen besetzt sind.

Wenn ein paar wenige mittelmaessige Maenner durch gute Frauen ersetzt werden ist das zwar ein schoener Anfang, aber nicht ausreichend.

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[Re]: Na ich bin bereit zu wetten dass alles eingestellt wird (sowhl die Anzeige der Polizei als auch die der Bewohner), spaetestens vor Gericht. Denn was soll ein Richter auch mit sowas machen? Aussage gegen Aussage, obwohl es so sein muss dass eine Seite nicht so die Wahrheit sagt, sehe ich jetzt nicht wie ein Richter feststellen kann wer das ist...

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Sorry aber von Hannover nach Jever radeln ist schon ziemlich dumm. Von Jever nach Hannover bringt wahrscheinlich Spaß. Aber andersrum machen eigentlich nur Leute die keinen Wetterbericht lesen können...

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Sehr guter Kommentar! In Sachen Verkehrspolitik läßt der Koalitionsvertrag dem Senator ziemlich viel Spielraum. Das war schon vor 5 Jahren so, nur hat dann der alte Senator bei der Verkehrswende ziemlich gemauert. Es kommt jetzt also sehr auf Tjarks und Bill an - und auch wie gut die beiden eine Behörde führen können...

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Ich nehmen mal an es handelt sich bei den Gleisen um einen Privatanschluss von VW? Den noetigen kann man auf Schienenwegen ja eigentlich nur den Betreiber, nicht den Kunden des Betreibers?

Interessant ist auch dass im anderen Artikel steht das laut VW-Sprecher die Aktion "keine Auswirkungen auf Produktion und Auslieferungen von Fahrzeugen gehabt" haette. Wobei sich dann die Frage stellt wieso es denn eigentlich eine Noetigung ist und nicht einfach nur eine unangemeldete aber trotzdem absolut legimtime Demonstration.

Ich hoffe also dass es nur die Aktivisten sind die von Paragraph 34 quatschen, und deren Anwaelte einfach nur Stueck fuer Stueck die Anklage auseinander nehmen.

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[Re]: Human Capital?

Hospitality Club?

Hors catégorie?

Bahnhof Celle?

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[Re]: Naja, Gleichberichtung ist schon wenn die Hälfte der Jobs die zur Zeit von inkompetenten Männern gemacht werden von inkompetenten Frauen gemacht werden.

(Wenn sie von kompetenten Frauen gemacht werden ist das ein Bonus)

PS Und das Thunberg wesentlich mehr von Corona versteht als Trump kann jawohl keiner bestreiten?

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"Als positiv vermerkt Mehrwertconsult ... die Entlastung von Zinszahlungen, weil sich die Schuldenlast der Stadt durch den Verkauf verringert habe."

Beim derzeitigen Zinssatz ist es sehr wahrscheinlich dass der Schaden durch geringere / nicht getaetigte Investitionen hoeher ist als die Zinsersparnis!

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[Re]: Das interessante ist doch dass dort wo es eng wird das Überholen von Radfahrern praktisch verboten wird (wo halt kein Mindestabstand von 1.5m gehalten werden kann)

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In meiner Grafschaft sind alle Rats- und Ausschusssitzungen seit Jahren im Live-stream zu sehen - und danach auf youtube...

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[Re]: LOL, Starmer hat nun wirklich mit Blair nichts zu tun, der gehoert zur soft left, wie Ed Miliband

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[Re]: Das stimmt nun wirklich nicht - die Hamburger Grünen haben schon bewiesen dass sie auch Nein sagen können (Krista Sager 1993 zu Beton-Voscherau)

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Ich hätte eine ganz einfache Lösung: Direktmandate gibt es nur mit 50% der Stimmen. Wenn keine Kandidatin / kein Kandidat 50% der Stimmen schafft, gibt es halt aus dem Wahlkreis keinen Wahlkreisabgeordneten.

(Dazu muss man wissen dass es schon seit 1953 Wahlkreise ohne Wahlkreisabgeordneten gab, wenn z.B. ein Wahlkreisabgeordneten stirbt oder zurücktritt wird von der Liste nachgerückt, und nicht nachgewählt.)

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Was ich nicht verstehe, warum es auf die CDU ankommt? Wenn die FDP Herrn Ramelow waehlt, reicht das doch auch im 1. Wahlgang? Und die FDP hat doch erstens keinen Unvereinbarkeutsbeschluss und zweitens auch ein Interresse dass Ramelow gewaehlt wird?

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Sehr guter Kommentar! Eine Volkspartei ist eine die die verschiedene Lebensrealitäten (die es immer gab und geben wird) integrieren kann. Und da hat die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss im Bund gerade das Paradebeispiel gegeben wie man es nicht machen soll. (Dabei wäre die Antwort gar nicht so schwierig - Unvereinbarkeitsbeschluss *für* den Bund, die Landesverbände können selbst entscheiden.)

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"Erstaunlich ist, dass Fegebank nicht einfiel"

Und das ist genau das Problem der Grünen - grüne Politik ist was viele Leute wollen, und weil viele Politiker der anderen Parteien dabe nicht gut aussehen ist es für viele Grüne zu einfach, und man merkt erst zu spät wer auch gut ist wenn der Weg schwieriger wird...

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Der erste Kommentar zu der Wahl ist das die Gewinner bitte ihre Forderungen auf das Niveau der Verlierer herunterdrosseln?

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Ich kann ja verstehen dass die 6 Ex-Grünen jetzt nicht eine Koalition mit den Grünen wollen. Aber deshalb sofort zentrale grüne Forderungen wie weniger Autos in der Innenstadt einfach vergessen?

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Die SPD haette ihr Vorsitzendenpaar so wie die Labour-Partei waehlen sollen, also eine Wahl mit integrierter Stichwahl (englisch instant runoff oder alternative vote). Damit haette die Partei sich die Kosten der Stichwahl gespart und es waere Sichergestellt das wirklich das beliebsteste Kandidatenpaare gewinnt. Das ist hier naemlich gar nicht klar - wenn z.B. Kampmann/Roth die Zweitpraeferenz der ueberwiegenden Waehler von Scheer/Lauterbach, Koepping/Pistorius und Schwan/Stegner waeren, haetten sie die Mehrheit, aber dankt des dummen deutschen Stichwahlsystems kommen sie noch nicht mal in jene Stichwahl.

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Ansonsten ein meiner Meinung nach sehr treffender Artikel. Ich bin Verkehrsplaner in Suedwales und habe einerseits die neue Busumsteigehaltestelle in Ebbw Vale mitgeplant (auch mit EU-Geld gebaut), andererseits zusehen muessen wie danach wie beschrieben einige Buslinien eingestellt wurden (wegen der Austerity-Politik in London, die Orte wie Ebbw Vale viel haerter getroffen haben als bessere Gebiete). Wie halt sehr treffend im Artikel steht: "Infrastruktur allein hilft nicht an Orten, in denen den Menschen ihr ganz persönlicher Finanzhahn zugedreht worden ist."

Es gibt noch Leute in Ebbw Vale mit gutbezahlten und interessanten Jobs - aber die meisten davon sind entweder staatlich bezahlt (wie Moe Farouzan) und Pendler nach Cardiff und Newport.

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Wenn ich mit den Cursor ueber dem Bild bin kommt als Titel "Strasse mit englischen Reihenhaeusern" - englischen?? in Ebbw Vale???

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Gibt es eigentlich in Deutschland gute Richtlinien was Infrastruktur angeht? Und damit meine ich nicht irgendwelche Vorschlaege von Fahradinis oder dem ADFC, sondern Vorgaben von staatlichen Stellen. In Wales hat z.B. die Regierung eine offizielle Active Travel Design Guidance erlassen, an die muessen sich alle Lokalverwaltungen bei allen Strassenum-/neubauten halten - sonst ist ein Projekt nicht genehmigungsfaehig.

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[Re]: Und kostet so viel wie der Transrapid gekostet haette (sowohl beim Bau als auch Betrieb)...

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Es stimmt dass die 5 und 7 jetzt mehr Leute befoerden. Aber hat das wirklich etwas mit dem Busbeschleunigugnsprogramm zu tun? Die anderen, nicht beschleunigten Buslinien, haben doch auch Fahrgaeste gewonnen.

Andererseits redet Herr Kreienbaum Kreienbaum naturelich stuss. Es geht sehr wohl um die Geschwindigkeit, Tatsache ist das selbst ein paar Minuten den Fahrgaesten was bringt,.

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[Re]: Ja, der Artikel denkt nur an Trump und Biden. Ich faende aber viel interessanter was der Skandal fuer die Ukraine bedeutet, insbesondere wenn man bedenkt das Selenski ja auch als Anti-Korruptions-Kandidat an die Macht gekomment ist...

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OK mal ein verkehrsplanerischer Kommentar: Auch Massenfahrradverkehr und Fussgaenger vertragen sich nicht so gut. Wenn z.B. Fussgaenger kreuz und quer auf der Fahrbahn gehen, wird es konflikte geben. Andererseits brauchen Fahrradfahrer natuerlich nicht den Platz den Autofahrer brauchen - vor allem nicht so viele Parkplaetze. D.h. eigentlich muesste man die Strassen umbauen: Eine 3-Meter-breite Spur fuer Radverkehr in zwei Richtungen und Lieferverkehr, und danneben kantsteinlos aber durch eine andere Pflasterung deutlich sichtbar breitere Fusswege.

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Ich habe irgendwie das Gefühl 5 Sterne und PD ist ein bischen wie SPD und Linke. Programmatisch ziemlich ähnlich, aber es werden immer die weniger Unterschiede hergehoben und man ist sich persöhnlich spinnefeind...

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"wünscht sich noch immer, dass die U5 insgesamt verworfen wird" - ich ja eigentlich auch, aber irgendwann kommt dann auch der Punkt wo die Planungen so weit fortgeschritten sind dass eine neue U-Bahn schneller Abhilfe bringt als das komplette einstampfen der U-Bahnplanungen und die Neuplanung einer Strassenbahn. Sind wir schon bei dem Punkt?

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Diese Abzocke ist schon eine Frechheit. Wenn das mit dem Umsteigen ernst gemeint ist sollten jetzt eigentlich erst mal mindestens drei Jahre ohne irgendwelche Preiserhöhung kommen.

Ich werde mir das auf jeden Fall genau anschauen, und mal sehen ob ich dann noch mal Grün wähle in Hamburg

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"Auch er war Elite, wenn auch nur ein Reserverad, es hatte ihn aus unbekannten Gründen nach Kenia verschlagen."

Die Gruende stehen doch im selben Satz: er war nur Reserverad! Beim Kolonialismus zog es doch vor allem die Teile der Elite in die Kolonien die zuhause nichts wurden weil sie nicht gut genug waren

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Meine Kinder lessen die 'Metro' gerne - ist umsonst, A3 format, liegt in Bus aus mit dem sie zur Schule fahren. I'm Zeitungsladen waren sie nur zum Suessigkeiten kaufen...

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In Altona waere auch gruen-dunkelrot moeglich, das waer doch mal was...

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Sehr richtiger Kommentar zu Inhalt des neusten Paket, und warum niemand mehr May traut.

Aber wie Vulkansturm denke ich mal dass Neuwahlen (die wohl zu einer Labour-Minderheitsregierung fuehren wuerden) der einzige Ausweg sind. Denn Corbyn kann so einiges vorgeworfen werden, aber dass er in der Brexit-Frage im Gegensat\ zu May immer versucht hat einen Mittelweg zu gehen nicht.

Wobei der Scherz der Sache natuerlich ist dass auch Corbyn als Premier keinen Brexit durchbekommen wird, weil sowohl die rabiaten Tories wie auch die Liberaldemokraten dagegegen stimmen wuerden.

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Es gibt in Großbritannien zur Zeit 4 Arten von Wählern – die sehr für Brexit sind, die eher für Brexit sind dass aber nicht für die wichtigste Sache halten, die eher für Brexit sind dass aber nicht für die wichtigste Sache halten, und die sehr die sehr gegen Brexit.

Die erste Gruppe wird zu fast 100% die Brexit-Partei wählen. Die letztere wird die Liberaldemokraten, Grüne, in Schottland und Wales die nationalen Parteien wählen, und z.T. auch die Arbeitspartei. Die mitleren Gruppen werden wie immer wählen (d.h. am meisten die Konservative oder Arbeitspartei, die großen Altparteien) aber überwiegend bei den Europawahlen wohl gar nicht wählen gehen.

Das Ergebnis wird sein dass die Brexit-Partei zwar stärkste Partei wird, aber die Partein die einen radikalen Brexit eindeutig ablehnen (Liberaldemokraten, , Grüne, Arbeitspartei, SNP, Plaid und Arbeitspartei) werden zusammen stärker werden als die pro-Brexit-Parteien (Brexit, Konservative).

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Die PP hat 3,6 Millionen Stimmen verloren, VOX und C's haben zusammen 3,6 Millionen Stimmen gewonnen.

Auf der linken Seite hat Podemos 1,2 Millionen Stimmen verloren, die Sozialisten 2 Millionen gewonnen.

In Katalonien haben die Linksrepubaner 400,000 Stimmen gewonnen waehrend die zentristische Junts ungefaehr gleich blieb. Im Baskenland haben sowohl die gemaessigte Nationalpartei wie auch die linken Nationalisten ungefaehr 100,000 Stimmen gewonnen.

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Vielen Dank fuer diese sehr gute Zusammenfassung ueber Podemos

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Hmm, etwas komisch. Wenn das Land schon 2009 wusste dass Herr Victor da nur einen Draisinenverkehr betreiben wollte, kann es sich doch nicht jetzt darauf berufen dass ihm an eisenbahnunternehmerischen Zuverlässigkeit fehlt, das waere doch nun echt Vertragsbetrug...

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Mal sehen was das Verfassungsgericht im Jahre 2022 so dazu sagen wird. Denn diese Datenbank wird sicher nach ganz oben gehen...

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Ich war i der GAL eigentlich kein Freund von Ebermann, Aber seine Reden fand ich meistens sehr, sehr gut. Die Schmidt-Rede gehoert da voll dazu, insbesondere den Teil von 'leitenden Angestellten' habe ich oft kopiert wenn ich spaeter mal selbst mit solchen Leuten zu tun hatte.

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Ich als Fussgaenger haette auch gern mehr Licht. Weniger wegen Angst vor Kriminalitaet, eher weil ich gerne sehe wo ich hinlaufe - und zu viele Fusswege sind einfach zu schlecht beleuchtet. Und uebrigens nicht nur Fusswege in Parks oder so, sondern oft auch die Fusswege an Strassen. Dort konzentriert sich die Beleuchtung fast immer auf die Fahrbahnen, obwohl die Autos selber Lichter haben und durch staerkere Beleuchtung nur schneller Fahren.

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Ja, das grosse problem mit der DB sind die fehlenden / falschen Vorgaben durch die Bundesregierung

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Ha - wir sind in den 70er dahin gezogen weil die Mieten so billig waren. Und es sind immernoch so einige der alten Nachbarn da. Davon haben natuerlich so manche mitlerweile Stress mit dem Vermeiter, weil sie ja relativ guenstige Miete zahlen, weil das erhoehen langsamer geht als bei Neuvermietungen.

Jetzt darueber zu lachen dass man sich immer noch fuer den Stadtteil einsetzt finde ich etwas unsozial

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Naja, eine der schoenen Sachen an Ottensen ist halt die Gemischtheit, dass halt nicht alles "Grossstadt" ist.

Ich finde der Neubau sieht gar nicht so schlecht aus, und habe selbst jahrelang in einem ganz grossen Gruenderzeithaus in Ottensen gewohnt, aber ich faende es nicht gut wenn alles gleich aussaehen wuerde

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Also wenn sie wirtschaftspolitisch stramm neoliberal ist kann man sie erstens nun wirklich nicht als sozialliberal bezeichnen, und zweitens wird eine Lööf-Regierung dann wohl weiter die Rechstradikalen stärken.

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Also ich verstehe nicht was daran unlogisch sein soll dass den Angeklagten zum einen klar war dass sie einen toedlichen Unfall riskieren und zum anderen das sie Gefahr ausblenden. genau so laeuft es doch, die wussten schon dass das was sie machen wollten fuer andere hoechstgefaehrlich ist, aber es war ihnen egal.

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Naja, es gibt in Grossbritannien doch noch genug kostenlose Toiletten: In jeden Kaufhaus, Einkaufszentrum oder groesseren Supermarkt. Zugegeben, Einkaufszentren und groessere Supermaerkte gibt es in Zentral-London kaum, aber dafuer wie die Karte ja eindrucksvoll zeigt dort in Gegensatz zum Rest des Landes noch ziemlich viele oeffentliche Toiletten.

Und wer mit Kindern unterwegs ist kann eigentlich in jede Kneipe gehen. Das ist zwar normalerweise nur fuer Kunden, aber mit meinen Luetten hat da noch nie jemand was gesagt.

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Man sollte eigentlich annehmen dass nach solchen Drohungen die Polizei ermittelt?

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Yep, ein meiner Meinung nach sehr guter und zutreffender Kommentar.

Wobei man vielleicht noch dazufuegen koennte dass der Grund dafuer dass May das Nordirland-Problem nicht anders loest ist dass ihre Minderheitsregierung von den nordirischen Unionisten toleriert wird.

Und es sagt auch einiges ueber May's Verhandlungsgeschickt aus dass obwohl sie bereit war saemtliche anderen Aspekte der britischen Beziehungen zu Europa unterzuordnen sie trotzdem es nicht geschafft hat die nordirischen Unionisten zufrieden zu stellen. Womit wir wieder bei den Sorgen um den moeglichen Inhalt eines von May ausgehandelten Freihandelsabkommens waeren...

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Also ich halte es fuer verstaendlich dass die Polizei manchmal wissen will was im Gerichtssaal so passiert. Aber: Die Exekutive wird im Gerichtsaal von der Staatsanwaltschaft vertreten. Wenn die Polizei also wissen will was passiert kann sie entweder die Staatsanwaltschaft fragen was passierte oder die Staatsanwaltschaft darum bitten selbst einen Vertreter / eine Vertreterin zu entsenden. Heimlich geht es gar nicht!

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Eigentlich koennte man das Interview eins-zu-eins als Richtlinie wie man mit solchen Situationen umgeht an alle Lehrer verteilen.

Gruss, Christian Schmidt (ja, genau!)

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Man kann auch Internet-Umfragen ganz gut hinbekommen. In Grossbritannien haben eigentlich alle Umfrageinstitute ein Internetpanel, d.h. mehrere tausend Leute sind da registriert, nehmen an Umfragen teil und bekommen dafuer kleine Preise. Ich war da selbst mal Mitglied, bei den meisten Umfragen geht es komerzielle Fragen ('Haben sie in der letzten Woche irgendwas von Firma A / Marke B gehoert?', 'sehen sie Firma C / Marke D positive/negative?' usw).

Diese Umfragen koennen schon representative sein, aber so wie Chivey das macht geht es gar nicht.

Was Deutschland mal braeuchte waere sowas wie das British Polling Council, ein Zusammenschluss von den Instituten das Regeln erlaesst wie eine gute Umfrage sein muss. Daran halten sich auch praktisch alle Institute/Umfragefirmen, und es ist selten dass in den Medien Umfragen die nicht dem Standard entsprechen ueberhaupt erwaehnt werden.

Und wenn ich es richtig verstehe ist es auch so das die Firmen die kommerzielle Fragen haben sich praktisch nur an Umfrageinstitute/-firmen wenden die die Standards einhalten - denn sie haben ja auch ein grosses Interesse dass sie korrekte Antworten bekommen

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Was meiner Meinung nach eher passiert ist, ist dass viele Mitglieder von einer Politik von mehr gruen und weniger von Sachzwaengen diktierten Kompromissen traeumen, und diese Traeume auf Maike Schaefer projekzierten.

Ob das jetzt gute Politik ist kann man so oder so sehen, ich bin ja selbst immer Realo gewesen, aber wenn ich nicht immernoch von einer besseren Welt traeumen wuerde, haette ich schon lange aufgegeben. In jeden Fall aber halte ich die Schlussfolgerung dass die Gruene Basis damit rot-gruen in die Wueste geschickt hat fuer unhaltbar.

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Was Waschen, Haushaltsgeräte, Computer, Monitor, Drucker und Scanner angeht - halt alles was Strom verbraucht - ist es da nicht viel wichtiger wo der Strom herkommt? Also 100% Renewables anstelle von Kohle und Gas?

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Wie waere es mit Mikrophonen anstelle von Kameras? Wenn es um Aufklaerung von der-eine-sagt-dieses- der andere-was-anderes Situationen geht sind Tonaufzeichnungen auch sehr hilfreich. Und sie sind halt viel weniger Ueberwachung / Intimidation als Kameras...

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Ja, ich sehe das auch als Totalkapitulation des liberalen Fluegels der sogenannten Liberal Party. Ziemlich unsozial waren Turnbull und Freunde ja immer, aber gesellschaftlich schon liberal (z.B. Schwulenehe, Aborigenes-Entschuldigung). Das dieser Fluegel nun mit Morrison jemand gewaehlt hat der diese Punkte nicht mittraegt sagt schon was aus.

Was Labor angeht, muss man sehen. Die Umfragen sagen ja eine Labor-Mehrheit im Unterhaus vorraus, im Senat haetten dann aber wohl die Gruenen die entscheidenden Stimmen...

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Also ich finde Ulrike Herrmann hat schon recht - aber verpasst das wichtigste: May hat (mal wieder!) ziemlich nachgegeben, und es (mal wieder!) politisch gutgegangen.

Ich wuerde mal die Vorhersage machen das May auch bei allen noch austehenden wichtigen Punkten Stueck fuer Stueck nachgeben wird. Die spannende Frage ist nur ob sie sich damit weiterhin in ihrer PArtei durchsetzten kann, oder ob es irgendwann zuviele (genauer: 48) selbstmoerderische Tory-Abweichler gibt...

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Da der trans* Vaters zu Zeit der Ausstellung der Geburtsunkunde die Mutter des Kindes war, war und ist die Geburtsurkunde richtig, und sollte so bleiben.

Ich bin ja voll dafuer wenn die Moeglichkeit geschaffen wird dass der trans* Vaters jetzt rechtlich als Vater des Kindes gilt.

Aber dass aendert doch nichts an der Tatsache dass er zum Zeitpunkt der Geburt die rechtliche und biologische Mutter des Kindes war.

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Hummels ist vor dem 0-1 aber auch nur zureuck getrabt. Waehrend der oft als pflegmatisch verschriene Ozil schon zurueckgesprintet ist...

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Einerseits sagen die Altanwwaelte die Brandstiftung koennte kein versuchter Mord sein weil Zaschaepe ja versucht hat die Nachbarin zu warnen. Andererseits kann es auch keine besonders schwere Brandstiftung sein weil das Feuer nicht auf die andere Haushaelfte uebergreifen konnte. Aber das past doch nicht zusammen, wenn Zschaepe wirklich die Nachbarin warnen wollte dann nahm sie doch an dass das feuer uebergreift - also doch schwere Brandstiftung???

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Viva Sanchez! Mal eine gute Nachricht fuer Europa...

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Es sollte so wie in England gemacht warden - da steigt der Drittletzte ab, und die Dritt- bis Sechsplazierten spielen in Play-Offs den dritten Aufsteiger aus.

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Frechheit - wer zu schnell faehrt handelt nicht fahrlaessig sondern mutwillig!

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Wenn man den Eichbaumsee im Westen und Suedosten wieder mit der Dove-Elbe verbindet, wuerde das nichts bringen?

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Vielleicht sollten Pein und Annen sich mal daran machen den Kahrs abzusaegen. Kaum ist Scholz weg macht er sich daran die SPD wieder dahin zu bringen wo sie vor Scholz war - zerstritten und unter 30%...

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Als es damals um die Beobachtung der Linken/PDS ging war der Verfassungsschutz komischerweise aber ueberhaupt nich zoegerlich...

(Um klar zu stellen, ich sehe keinen Grund dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Von Taten wie die NPD sind sie noch weit enfernt. Andererseits denke ich schon dass der Verfassungschutz auf einem Auge blind ist.)

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Also wenn Strafzoelle mit nationaler Sicherheit begruendet werden koennen doch nicht einfach Ausnahmen gemeacht werden wenn Kanada und Mexiko anderweitige Zugestaendnisse machen!

Ich denke das Ergebnis wird sein dass irgendein Betroffener vor Gericht geht, und dass Gericht entscheidenen wird dass es so erstmal nicht geht. Es wird also erstmal nichts passieren bis der Supreme Court entscheidet / die naechste Wahl stattfindet (was immer zuerst passiert)

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Als es damals um die Beobachtung der Linken/PDS ging war der Verfassungsschutz komischerweise aber ueberhaupt nich zoegerlich...

(Um klar zu stellen, ich sehe keinen Grund dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Von Taten wie die NPD sind sie noch weit enfernt. Andererseits denke ich schon dass der Verfassungschutz auf einem Auge blind ist.)

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Ist das Problem nicht das saufen? Ich wuerde ja mal als erstes einen Mindestpreis fuer Alkohol einfuehren, genau wie Schottland, und dann erstmal sehen was das bringt

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In der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl meinte Gauland dass es ein deutschsein Aussehen gibt. Das ist doch nun praktisch die Duden-Definition von Rassissmus!

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PS Viele Freunde benutzen verschiedene Nachnamen daheim und auf der Arbeit (und auch offiziell, z.B. auf Pass und Arbeitsvertrag oder Steuererklaerung). Und zwar nicht nur nach Heirat, oft werden auch Uebersetzungen benutzt (Einwanderer, Walisisch in Wales).

Und es funktioniert, es gibt also keinen Grund fuer das deutsche Namesrecht / warum sich die Menschen in Deutschland nicht nennen koennen wie sie es wollen.

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Komm nach Grossbritannien! Da darf jeder Mensch seinen Nachnamen aendern, einfach so...

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In Grossbritannien ist Bus fahren fuer alle Senioren kostenlos (in England innerhalb der Grafschaft/Metropolgrafschaft des Wohnsitzes, in Wales & Schottland landesweit).

Das Ergebnis ist zu erwarten, ein starker Zuwachs der Fahrgastzahlen. In Wales machen die ueber 60 jaehrigen mitlerweile ueber 40% aller Busfahrgaeste, und die Busse sind am Vormittag so voll wie zur HVZ. (Senioren duerfen auch morgens fahren, aber nicht viele tun es.)

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Die IRA "ist heute die einzige, die in beiden Teilen Irlands vertreten ist." Falsch! Die Green Party sitzt auch sowohl im Oireachtas als auch Northern Ireland Assembly. Bitte korrigieren!

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Ich finde es zwar richtig dass mann sich auch anonym anmelden koennen muss. Das muss dann aber auch klar gekennzeichnet sein - also entweder Klarname oder das Pseudonym beginnt mit 'Anon:' oder aehnliches. Was nicht geht ist dass verstellen, dass es fuer andere unklar ist ob der Name richtig ist oder nur ein Spassname.

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Vielleicht sollte es fuer den Vorsitz von Ausschuessen wie im Unterhaus gemacht werden? Dort warden die zwar auch nach Proporz an die Parteien verteilt, aber dann gibt es kein Vorschlagsrecht der Fraktionen sondern einzelne Abgeorgnete bewerben sich (und zwar immer mehrere) und das ganze Parlament kann dann waehlen.

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„Wenn erst einmal an jeder U-Bahn-Station Drehkreuze stehen, die man nur mit Fahrschein passieren kann, dann geht die Zahl der Schwarzfahrer schnell zurück.“

Das Problem ist doch dass Drehkreuze an jedem U-Bahn-Eingang, und dazu dass Personal um zum ueberwachen, ein vielfaches kostet als der Schaden durch Schwarzfahrer. Wuerde sich das finanziell lohnen haetten die Verkehrsbetriebe dass doch schon laengst eingefuehrt!

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Hey, ich war da auch - es war wunderbar, die schoenste aller Klassenreisen!

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Eine wichtige Huerde fehlt: Fahrer. Studien an der Uni Bristol haben gezeigt dass wenn das Auto automatisch faehrt sich die Fahrer wie Passagiere benehmen, und nicht auf die Strasse konzentrieren. Und wenn dann Faherer das Auto wieder von der Elektronik uebernehmen sind sie noch 1-2 Minuten sehr unkonzentriert. Und dies scheint auch der Fall zu sein wenn vor der Uebergabe eine klare Warnung stattfindet, oder wenn die Uebergabe in der Realitaet erst 1-2 Minuten spaeter stattfindet.

In der Praxis wird das wohl bedeuten dass eine Uebergabe nur im Stehen stattfinden kann (was dann zu einer Parkplatzproblematik fuehrt) und dass das Problem der Komplexitaet wohl kaum schrittweise geloest warden kann...

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Also wenn so was unpolitisches wie eine Kreisreform ein zentrales Projekt ist, dann wundert es wenig dass die Regierung nicht so populaer ist...

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Das mit den Kosten kann so nicht stimmen. 800 Milliarden sind 10,000 Euro pro Nase. Aber 800 Euro pro Monat sind nur 9600 Euro...

Ausserdem wuerde man dann doch zumindest die Einkommensfreibetraege abschaffen, d.h. es werden vom ersten Cent an 14% Steuern gezahlt. Fuer alle die ueber 10,000 Euro verdienen wuerde sich also praktisch nichts aendern, aber das Problem der total verrueckten Grenzsteuersaetze fuer Arbeitslose waere geloest...

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"Für eine Mehrheit hätten sie aber mindestens 68 der 137 Sitze benötigt."

Echt jetzt?

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Und in paar Jahren wird dann irgendein Gericht feststellen dass das ganze ein Verstoss gegen das Grundgesetz ist, und es wird fuer die Betroffenen etwas Entschaedigung geben.

Fuer die Taeter wird es aber keine Konsequenzes geben. Und solange sich daran nichts aendert, werden die Beamten einfach so weiter machen.

Ich verstehe es einfach nicht, dass das so einfach moeglich ist. Die ganzen Verantwortlichen haben doch Jobs mit Stellenbeschreibungen wo sicherlich was von Recht und Ordnung drinn steht. Und wer so klar gegen das Grundgesetz handelt, der muss dann doch versetzt oder gefeuert werden!

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Oder um es mal anders zu sagen, es gibt schon einen Grund warum Selbstbestimmung genauso zu den Un Grundprinzipien zaehlt wie Menschenrechte. 'Stabilitaet' dagegen nicht!

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Also erstens stimmt es einfac nicht dass die Katalonischen Unabhaengigkeitsbefuerworter irgendwelche Kompromissangebote der Zentralregierung abgelehnt haben, es war die PP die den schon beschlossenen Kompromiss zwischen den damals in Madrid regierenden Sozialisten und den Separatisten torpediert hat.

Zweitens ist es auch einfach daneben Sepratismus als Problem fuer die EU zu definieren. Das Problem ist die mangelnde Demokratie wie man damit umgeht. Schottland hatte sein Unabhaengigkeitsreferendum, und damit war die Sache ja erledigt bis Schottland beim Brexit anders als England abstimmte. In Nordirland geht es auch insbesondere um den Missbrauch der Veto-Rechte durch die eine Unionisten. Und so weiter.

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Was vielleicht mal hilfreich waere, waer ein Bericht warum das mit den Befangenheitsantraegen immer so lange dauert?

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Ach ja, und was Vergleiche mit der Krim angeht, gibt es meiner Meinung nach kein Recht zur Selbstbestimmung mehr wenn man Gewalt anwendet. Deshalb haben nun weder die Krim noch die Ostukraine oder die Bosnischen Serben das Recht sich abzuspalten.

Was Bayern oder Franken angeht, wenn die Mehrheit der Waehler das will duerften die sich natuerlich abspalten. Nur muessten sie dann auch mit den Konsequenzen leben. Aber zumindest die CSU will das nun gerade nicht, die wollen nur eine Extrawurst (aehnlich wie die Briten - alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft ohne Kosten geht nicht).

Katalonien will (mit demokratischer Mehrheit!) eine Scheidung von Spanien, mit allen Konsequenzen. Da kann man schwer nein sagen.

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Das stimmt so aber nicht. Die Anzahl der ausgezaehlten Stimmen liegt bei 42%. Die Wahlbeteiligung bedeutend hoeher - circa 770,000 Stimmen wurden ja von der Polizei konfisziert.

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Überall herrscht Einigkeit? Also in Schottland finden die Kurden schon Unterstuetzung, der SNP-Europaabgeornete Alyn Smith "respect the legitimate right to self-determination" und sowohl im National als auch im Herald gibt es zum Referendum regelmaessige und sympathische Berichterstattung...

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Im politischen System der USA gibt es keine Schattenregierung, und für große Zulunftsvisionen sind die Präsidentschaftskandidaten zuständig und die Diskussion findet während der Primaries statt. Die Parteien haben ja noch nicht mal irgendwelche Grundsatzprogramme. Dementsprechend sind Artikel aus Deutschland die sagen die Demokraten müssten das ganz anders machen, und sich wie eine deutsche Partei verhalten, ziemlicher Quatsch.

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@ Janssonin Kiusaus - Herr Sotchek ist wohl kein Hellseher, kann aber rechnen:

Wie im Artikel steht haben die Abgeorneten 65% der Stimmrechte. Da sich 45 von 73 schon zu Varadkar bekannt haben, hat er damit schon (45/73*0.65=)40% der Gesamtstimmen. 10% der Gesamtstimmen gehoeren gewaehlten Lokalraeten. Davon hat FG 235, und von denen haben sich bereits 108 zu uhm bekannt, das sind weitere 4.6%. Zur Zeit sieht es also so aus das Varadkar mindestens 46%. Coveney hat 22%, noch offen sind 32%.

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Eigentlich zeigen die Entscheidung nur wie schwach May ist, und dass ihr sonnenklar ist dass ihr Brexit-Weg in die Sackgasse fuehrt. Deshalb will sie nun durch einen Wahlsieg an Staerke gewinnen und gleichzeitig die Verantwortung fuehr die kommenden Brexit-Probleme aufs Wahlvolk abwaelzen.

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Na ob sich da dann so viele Freiwillige finden werden...

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[Re]: OK, danke fuer die Verbesserung

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In beiden Faellen sagte der Angeklagte er vertraute darauf, dass das schon gut gehen wird (=fahrlaessige Toetung). Fuer bedingten Vorsatz ist zu zeigen dass der Angeklagte schon weiss das er schlicht damit rechnen muss das sowas passiert. Und das Berliner Gericht ist scheinbar der Meinung dass der ja eindeutig gut ueberlegte Entschluss ein Rennen zu veranstallten zeigt dass der Angeklagte weiss was er in kauf nimmt, waehrend das Bremer Gericht scheinbar der Meinung ist das der ja eindeutig gut ueberlegte Entschluss mit einem Schnellfahrvideo Geld zu machen nicht zeigt dass der Angeklagte weiss was er in kauf nimmt.

Persoehnlich finde ich 5-10 Jahre Knast fuer sowas angemessen. Mal sehen was der BGH so sagt, den da wird das doch sicherlich am Ende landen...

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"Ein Mordvorwurf ist in Fällen von illegalen Rennen mit tödlichem Ausgang bisher in Deutschland nach allgemeinem Kenntnisstand nicht erhoben worden."

Eh? Wer taz liest weist mehr: "Der Videoblogger Alpi T. steht wegen Mordes vor Gericht, weil er einen Fußgänger totgefahren hat." (http://www.taz.de/!5371497/)

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Tja, Langzuege koennen sehr wohl helfen - aber nur wenn sie auch fahren koennen. Dass die Bahnsteige der alten Strecken nach Wedel und Poppenbuettel zu kurz fuer Langzuege sind laesst sich nur schwer aendern - aber dass die neuen Haltestellen auf der S4 nach Rahlstedt und auch Ottensen nicht fuer Langzuege geplant werden ist ein Skandal!

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Sorry, aber was fuer ein Bloedsinn.

Natuerlich waren verlogene Populisten ein Hauptproblem. Und zwar nicht nur Farage, Johnson und co - deren ansehen ja laut allen Meinungsumfragen ja mitlerweile stark gesunken ist - sondern auch Blair und Cameron die ja den Unterschied zwschen verlogenen Populisten und, nun ja, anderen verlogenen Populisten eingeebenet haben.

Dass die Umfragen sich seitdem nicht geandert haben hatt auch damit zu tun das weite Teile der Bevoelkerung, einschliesslich Brexit-Gegnern, die verlogenen Populisten (aller Art) satt haben und jetzt auf keine Fall wollen das irgendwelche von denen denken sie koennten ein Referendum umgehen.

Auch behauptet die britische Regierung ja immer noch sie koennte alles erreichen, Zugang zum EU-Binnenmarkt, volle Kontrolle ueber die Immigration und keine EU-Beitrage mehr. Mal sehen wie es aussieht wenn klar ist dass das nicht klappt...

Des weiteren schadet der Brexit natuerlich der Wirtschaft, aber halt nicht kurzfristig. Und auch langfristig wird der Effekt nicht so gross sein. Alles das hat Herr Krugman uebrigens sehr gut dargelegt.

Und die Geld-Forderungen der EU sind nun wirklich einfach zu berechnen: Einfach dasgleiche pro Kopf wie Norwegen. Schwierig zu sehen wie Grossbritannien da was besseres rausholen kann...

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Im Prinzip hat Herr Knie ja recht, das Tarifwesen muss schon vollreformiert werden.

Die Idee dass sich der Zustand sich nicht ändert wegen Staatsfinanzierung bzw. mangelndem unternehmerischen Denken stimmt aber nun wirklich nicht. Das beste Beispiel ist hier Grossbritannien, wo die privaten Busunternehmen, die bei Tarifen machen können was sie wollen, überhaupt nichts neues zustande gebracht haben.

Und einfach zu sagen man bezahlt nach Kunden ist auch ziemlich naiv. Auch hier sollte die britische Busprivatisierung ein warnendes Beispiel sein...

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Naja, auch eine Griechenland-Rettung kann man gut verkaufen, wenn man das kann. Z.B. als europaeische Solidaritaet, um dann im gleichen Atemzug europaeische Solidaritaet bei der Verteilung der Fluechtlinge fordern. Oder als Hilfe fuer die einfachen Leute in Griechenland, um dann im gleichen Atemzug hilfe fuer die einfachen Leute in Deutschland zu fordern.

Ich denke das Problem des sogenannten Pro-EU-Establishment ist nicht so sehr das man pro-Eu ist, sondern die Heuchlerei. Selbst Merkel erklaert dass sie einerseits pro-EU ist, aber andererseits die Macht zu den nationalen Regierungen zurueckverlagern will - da ist doch ein Widerspruch!

Der Vorteil von Schulz ist doch dass er ziemlich glaubwuerdig ist, weil in der Vergangenheit schon klare Kante gezeigt hat. Er kann die AfD frontal angreifen und gleichzeitig wie die AfD soziale Verbesserungen fuer einfache Leute und eine bessere Fluechtlingsverteilung fordern ohne opportunisch zu wirken weil er ja schon in der Vergangenheit regelmaessig fuer ein sozialeres Europa angetreten ist und rechte Spinner immer konsequent hart angegangen (z.B. Berlusconi, Johnson)

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Billiger waere eine 'three strikes and you're out'-Regelung: Wenn es zu viele Unfaelle (oder Beinahe-Unfaelle) gibt wird der Bahnuebergang halt fuer Autos geschlossen.

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Naja, ich finde 'Denkmal der Schande' gar nicht so unzutreffend. Aber natuerlich nicht so wie Hoecke es meint. Die Holocaust-Gedenkstaette ist eine groessere platische Darstellung die an ein Ereignis erinnert - und das Ereignis *ist* eine grosse Schande fuer Deutschland.

Natuerlich kan man sich wuenschen dass es davon in der Welt mehr gibt, z.B. ein Denkmal fuer die Opfer des Voelkermordes in Kigali, oder fuer die Opfer von Srebenica in Belgrad? Aber wenn man bedenkt das wir fuer das Holocaust-Mahnmal ueber 50 Jahre brauchten haben die ja noch etwas Zeit.

Es ist natuerlich auch glatt gelogen dass wir die einzigen sind. In London z.B. stehen im Parlament Square, direkt zwischen dem Unterhaus, dem Obersten Gericht und dem Regierunsvirtel, Denkmaeler fuer Mandela und Gandhi

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Mann muss das ganze auch machpolitisch betrachten. Maximaler Nationalismus bedeutet natuerlich dass man von UKIP gewinnen kann waehrend man Cameron-Tories an die Liberalen zu verlieren droht - was ja diverse Nachwahlen und Umfragen ja auch genau so aufzeigen. Vorallem aber kann es (noch mehr) Probleme fuer die Laabour-Partei bedeuten, deren Anhaengerschaft, wie sich beim Referendum zeigte, in dieser Frage tief gespalten ist.

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Nicht nur die EU hat heute auf mehr Zustimmung als vor einem Jahr, auch z.B. Obama. Und die Gruende sind dieselben: Zwar waren viele Leute von der EU/Obama enttaeuscht, aber wenn man sich die Alternativen mal so ansieht, dann sind sie wahrlich gute.

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So ein sau dummer Kommentar. Wenn die NPD ein normaler Verein waere, waere sie schon lange verboten worden. Nur weil sie sich eine Partei nennt darf sie mit ihrem alle Grundrechte verachtenter Politik weitermachen?

Und selbstverstaendlich haette ein verbot einen Unterschied gemacht - in all den Kommunen in denen es NPD-Mandatstraeger gibt waere eine wichtige Identifikations- und Fuehrungsposition weggefallen. Die Opfer der NPD-Gewalt duerfen sich verarscht fuehlen.

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Was nicht laut gesagt wird ist dass sich der HVV-Tarif dabei natuerlich weiter veraendern wird. Schon seit der grossen Erweiterung 2002/2004 ist der Tarif im Grossbereich ziemlich anders als im Umland. (Und auch im Umland gibt es zwischen SH und NI einige Underschiede, z.B. beim Zuschnitt der 'Ringe'.)

Aber selbst wenn es de-facto drei Tarife werden, mit unterschiedlichen reallen Fahrpreisen, solange es fuer Fahrgaeste wie ein Tarif aussieht und funktioniert, warum nicht?

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Wow, ein einfacher Bericht ueber die Nachwahlergebenisse, sehr schoen.

Aber dann mal von mir einen Kommentar: Das bei Nachwahlen die Wahlbeteiligung massiv sinkt ist eher normal. In Witney stechen natuerlich die Gewinne der Liberalen herraus. Allerdings sind die Zugewinne auch nicht so gross wenn man sie mal mit typischen Nachwahlen der 80er und 90er vergleicht. Man hat wohl die tiefe Krise erst zum Teil ueberwunden. Fuer Corbyn ist es zum Leben zu wenig und zum sterben zu viel. Die Gruenen schneiden bei Nachwahlen eigentlich immer schlecht ab, weil man es einfach nicht schafft genug Aktivisten zum Einsatz zu ueberreden. Fuer die Tories zeigt sich dass die guten Umfragewerte eher damit zu tun haben dass es der Konkurenz noch schlechter geht, beliebt ist man nicht.

Das einzig interessante (und schoene) in Batley ist das alle rechte Spinner unter 5% geblieben sind und deshalb ihr deposit verlieren ;-)

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Hmm, das mit den gemuetlichen aelteren Eltern wird aber auch weiterhin nicht fuer alle moeglich sein. Sondern nur fuer Menschen dann reich genug sind nicht mehr stressig Leben zu muessen, Hartz IV-Empfaenger sind praktisch ausgeschlossen. Und da Kinder ausziehen harte Arbeit ist geht es auch nur wenn man gesund genug , also nicht nach 20 Jahren physischer Schwerarbeit

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Vielleicht könnte man Radfahren wenigstens ausserhalb der Haupteinkaufszeiten erlauben? Funktioniert z.B. in Loughborough ganz gut, da ist in der Fußgängerzone Radfahren nur Mo-Sa zwischen 10 und 16 Uhr nicht erlaubt

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Was soll das eigentlich? Wenn 'Soldaten sind Moerder' okay ist, ist 'ACAB' sicherlich genauso. Und das macht uebrigens den Polizeieinsatz illegal.

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"Allerdings gebe es unter Erstwählern eigentlich eine relativ hohe Wahlbeteiligung, die erst mit Anfang 20 wieder sinke."

Was unter anderem auch damit zu tun hat dass 16-18-jaehrige meist an ihrem Wohnort wohnen, jenes bei Anfang-20-jaehrigen viel weniger der Fall ist. Wer woanders studiert und noch bei den Eltern gemeldet ist, oder wer auswaerts einen nur temporaeren Arbeitsplatz gefunden hat, oder wer sich auf Auslandsjahr befindet wird kaum waehlen.

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Nein, der entscheidende Moment war die Gelbe Karte fuer Ramsey im Spiel gegen Belgien...

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Oder einfach mal die Ratsregeln aendern. Genau wie im deutschen Bundesrat zaehlt dort eine Enthaltung als Ablehnung, d.h. fuer eine Zustimmung muss eine bestimmte Anzahl von Ja-Stimmen noetig sein. Wenn man das durch eine einfache Mehrheit von Ja- uber Neinstimmen ersetzen wuerde haette man viele Probleme weniger...

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Wer gerne in der Gruppe faehrt kann hier mitmachen http://www.fahrradsternfahrt.info/

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Die Ueberschrift ist ein gutes Beispiel von 'spin', fuehrt aber den Leser ziemlich in die Irre.

In Scottland hat die SNP die absulte Mehrheit um 2 Mandate verfehlt ist aber immer noch doppelt so gross wie jede andere Partei. Abgewaehlt stimmt da nun wirklich nicht. Auch was die Unabhaengigkeitsfrage angeht stimmt der Artikel einfach nicht. Die SNP hat zwar 2.3% der Stimmen eingebuesst, dafuer haben die ebenfalls die Unabhaengigkeit befuerwortenden Gruenen 2.2% gewonnen. Und wo wir bei den Gruenen sind, es ist schon interessant dass deren 6 Sitze in Schottland, die ja nun zumindest garantieren dass es weiter eine SNP-Regierung geben wird, nicht erwaehnt warden, hingegen die 7 Sitze fuer UKIP in Wales, die auf die Regierungsbildung keinerlei Einfluss hat, als Sensation hingestellt wird.

Und wo wir gerade bei Wales sind, also Plaid als 'nationalistisch' hinstellen beweist hoechstens dass sie weder von Walisischer Politik noch von Englisch was verstehen. Separatistisch waere das richtige Wort im Deutschen. Plaid ist eine Partei die programatisch eindeutig links der Arbeitspartei und Liberalen steht.

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Sagt mal, hackt es denn bei euch?

Der Skandal ist das Cameron seit Jahren angeblich gegen 'tax avoidance' und fuer strengere Regeln fuer offshores ist, und ueber all die Jahre es fuer sich behalten hat dass er selbst von einer offshore Firma profitiert hat, die gegruendet ist um Steuernzahlungen zu vermeiden.

Wieviel Gewinn haette Cameron denn gemacht wenn Blairmore orderntlich Steuern gezahlt haette???

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