"Erstaunlich ist, dass Fegebank nicht einfiel"

Und das ist genau das Problem der Grünen - grüne Politik ist was viele Leute wollen, und weil viele Politiker der anderen Parteien dabe nicht gut aussehen ist es für viele Grüne zu einfach, und man merkt erst zu spät wer auch gut ist wenn der Weg schwieriger wird...

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Der erste Kommentar zu der Wahl ist das die Gewinner bitte ihre Forderungen auf das Niveau der Verlierer herunterdrosseln?

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Ich kann ja verstehen dass die 6 Ex-Grünen jetzt nicht eine Koalition mit den Grünen wollen. Aber deshalb sofort zentrale grüne Forderungen wie weniger Autos in der Innenstadt einfach vergessen?

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Die SPD haette ihr Vorsitzendenpaar so wie die Labour-Partei waehlen sollen, also eine Wahl mit integrierter Stichwahl (englisch instant runoff oder alternative vote). Damit haette die Partei sich die Kosten der Stichwahl gespart und es waere Sichergestellt das wirklich das beliebsteste Kandidatenpaare gewinnt. Das ist hier naemlich gar nicht klar - wenn z.B. Kampmann/Roth die Zweitpraeferenz der ueberwiegenden Waehler von Scheer/Lauterbach, Koepping/Pistorius und Schwan/Stegner waeren, haetten sie die Mehrheit, aber dankt des dummen deutschen Stichwahlsystems kommen sie noch nicht mal in jene Stichwahl.

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Ansonsten ein meiner Meinung nach sehr treffender Artikel. Ich bin Verkehrsplaner in Suedwales und habe einerseits die neue Busumsteigehaltestelle in Ebbw Vale mitgeplant (auch mit EU-Geld gebaut), andererseits zusehen muessen wie danach wie beschrieben einige Buslinien eingestellt wurden (wegen der Austerity-Politik in London, die Orte wie Ebbw Vale viel haerter getroffen haben als bessere Gebiete). Wie halt sehr treffend im Artikel steht: "Infrastruktur allein hilft nicht an Orten, in denen den Menschen ihr ganz persönlicher Finanzhahn zugedreht worden ist."

Es gibt noch Leute in Ebbw Vale mit gutbezahlten und interessanten Jobs - aber die meisten davon sind entweder staatlich bezahlt (wie Moe Farouzan) und Pendler nach Cardiff und Newport.

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Wenn ich mit den Cursor ueber dem Bild bin kommt als Titel "Strasse mit englischen Reihenhaeusern" - englischen?? in Ebbw Vale???

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Gibt es eigentlich in Deutschland gute Richtlinien was Infrastruktur angeht? Und damit meine ich nicht irgendwelche Vorschlaege von Fahradinis oder dem ADFC, sondern Vorgaben von staatlichen Stellen. In Wales hat z.B. die Regierung eine offizielle Active Travel Design Guidance erlassen, an die muessen sich alle Lokalverwaltungen bei allen Strassenum-/neubauten halten - sonst ist ein Projekt nicht genehmigungsfaehig.

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[Re]: Und kostet so viel wie der Transrapid gekostet haette (sowohl beim Bau als auch Betrieb)...

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Es stimmt dass die 5 und 7 jetzt mehr Leute befoerden. Aber hat das wirklich etwas mit dem Busbeschleunigugnsprogramm zu tun? Die anderen, nicht beschleunigten Buslinien, haben doch auch Fahrgaeste gewonnen.

Andererseits redet Herr Kreienbaum Kreienbaum naturelich stuss. Es geht sehr wohl um die Geschwindigkeit, Tatsache ist das selbst ein paar Minuten den Fahrgaesten was bringt,.

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[Re]: Ja, der Artikel denkt nur an Trump und Biden. Ich faende aber viel interessanter was der Skandal fuer die Ukraine bedeutet, insbesondere wenn man bedenkt das Selenski ja auch als Anti-Korruptions-Kandidat an die Macht gekomment ist...

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OK mal ein verkehrsplanerischer Kommentar: Auch Massenfahrradverkehr und Fussgaenger vertragen sich nicht so gut. Wenn z.B. Fussgaenger kreuz und quer auf der Fahrbahn gehen, wird es konflikte geben. Andererseits brauchen Fahrradfahrer natuerlich nicht den Platz den Autofahrer brauchen - vor allem nicht so viele Parkplaetze. D.h. eigentlich muesste man die Strassen umbauen: Eine 3-Meter-breite Spur fuer Radverkehr in zwei Richtungen und Lieferverkehr, und danneben kantsteinlos aber durch eine andere Pflasterung deutlich sichtbar breitere Fusswege.

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Ich habe irgendwie das Gefühl 5 Sterne und PD ist ein bischen wie SPD und Linke. Programmatisch ziemlich ähnlich, aber es werden immer die weniger Unterschiede hergehoben und man ist sich persöhnlich spinnefeind...

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"wünscht sich noch immer, dass die U5 insgesamt verworfen wird" - ich ja eigentlich auch, aber irgendwann kommt dann auch der Punkt wo die Planungen so weit fortgeschritten sind dass eine neue U-Bahn schneller Abhilfe bringt als das komplette einstampfen der U-Bahnplanungen und die Neuplanung einer Strassenbahn. Sind wir schon bei dem Punkt?

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Diese Abzocke ist schon eine Frechheit. Wenn das mit dem Umsteigen ernst gemeint ist sollten jetzt eigentlich erst mal mindestens drei Jahre ohne irgendwelche Preiserhöhung kommen.

Ich werde mir das auf jeden Fall genau anschauen, und mal sehen ob ich dann noch mal Grün wähle in Hamburg

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"Auch er war Elite, wenn auch nur ein Reserverad, es hatte ihn aus unbekannten Gründen nach Kenia verschlagen."

Die Gruende stehen doch im selben Satz: er war nur Reserverad! Beim Kolonialismus zog es doch vor allem die Teile der Elite in die Kolonien die zuhause nichts wurden weil sie nicht gut genug waren

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Meine Kinder lessen die 'Metro' gerne - ist umsonst, A3 format, liegt in Bus aus mit dem sie zur Schule fahren. I'm Zeitungsladen waren sie nur zum Suessigkeiten kaufen...

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In Altona waere auch gruen-dunkelrot moeglich, das waer doch mal was...

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Sehr richtiger Kommentar zu Inhalt des neusten Paket, und warum niemand mehr May traut.

Aber wie Vulkansturm denke ich mal dass Neuwahlen (die wohl zu einer Labour-Minderheitsregierung fuehren wuerden) der einzige Ausweg sind. Denn Corbyn kann so einiges vorgeworfen werden, aber dass er in der Brexit-Frage im Gegensat\ zu May immer versucht hat einen Mittelweg zu gehen nicht.

Wobei der Scherz der Sache natuerlich ist dass auch Corbyn als Premier keinen Brexit durchbekommen wird, weil sowohl die rabiaten Tories wie auch die Liberaldemokraten dagegegen stimmen wuerden.

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Es gibt in Großbritannien zur Zeit 4 Arten von Wählern – die sehr für Brexit sind, die eher für Brexit sind dass aber nicht für die wichtigste Sache halten, die eher für Brexit sind dass aber nicht für die wichtigste Sache halten, und die sehr die sehr gegen Brexit.

Die erste Gruppe wird zu fast 100% die Brexit-Partei wählen. Die letztere wird die Liberaldemokraten, Grüne, in Schottland und Wales die nationalen Parteien wählen, und z.T. auch die Arbeitspartei. Die mitleren Gruppen werden wie immer wählen (d.h. am meisten die Konservative oder Arbeitspartei, die großen Altparteien) aber überwiegend bei den Europawahlen wohl gar nicht wählen gehen.

Das Ergebnis wird sein dass die Brexit-Partei zwar stärkste Partei wird, aber die Partein die einen radikalen Brexit eindeutig ablehnen (Liberaldemokraten, , Grüne, Arbeitspartei, SNP, Plaid und Arbeitspartei) werden zusammen stärker werden als die pro-Brexit-Parteien (Brexit, Konservative).

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Die PP hat 3,6 Millionen Stimmen verloren, VOX und C's haben zusammen 3,6 Millionen Stimmen gewonnen.

Auf der linken Seite hat Podemos 1,2 Millionen Stimmen verloren, die Sozialisten 2 Millionen gewonnen.

In Katalonien haben die Linksrepubaner 400,000 Stimmen gewonnen waehrend die zentristische Junts ungefaehr gleich blieb. Im Baskenland haben sowohl die gemaessigte Nationalpartei wie auch die linken Nationalisten ungefaehr 100,000 Stimmen gewonnen.

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Vielen Dank fuer diese sehr gute Zusammenfassung ueber Podemos

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Hmm, etwas komisch. Wenn das Land schon 2009 wusste dass Herr Victor da nur einen Draisinenverkehr betreiben wollte, kann es sich doch nicht jetzt darauf berufen dass ihm an eisenbahnunternehmerischen Zuverlässigkeit fehlt, das waere doch nun echt Vertragsbetrug...

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Mal sehen was das Verfassungsgericht im Jahre 2022 so dazu sagen wird. Denn diese Datenbank wird sicher nach ganz oben gehen...

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Ich war i der GAL eigentlich kein Freund von Ebermann, Aber seine Reden fand ich meistens sehr, sehr gut. Die Schmidt-Rede gehoert da voll dazu, insbesondere den Teil von 'leitenden Angestellten' habe ich oft kopiert wenn ich spaeter mal selbst mit solchen Leuten zu tun hatte.

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Ich als Fussgaenger haette auch gern mehr Licht. Weniger wegen Angst vor Kriminalitaet, eher weil ich gerne sehe wo ich hinlaufe - und zu viele Fusswege sind einfach zu schlecht beleuchtet. Und uebrigens nicht nur Fusswege in Parks oder so, sondern oft auch die Fusswege an Strassen. Dort konzentriert sich die Beleuchtung fast immer auf die Fahrbahnen, obwohl die Autos selber Lichter haben und durch staerkere Beleuchtung nur schneller Fahren.

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Ja, das grosse problem mit der DB sind die fehlenden / falschen Vorgaben durch die Bundesregierung

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Ha - wir sind in den 70er dahin gezogen weil die Mieten so billig waren. Und es sind immernoch so einige der alten Nachbarn da. Davon haben natuerlich so manche mitlerweile Stress mit dem Vermeiter, weil sie ja relativ guenstige Miete zahlen, weil das erhoehen langsamer geht als bei Neuvermietungen.

Jetzt darueber zu lachen dass man sich immer noch fuer den Stadtteil einsetzt finde ich etwas unsozial

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Naja, eine der schoenen Sachen an Ottensen ist halt die Gemischtheit, dass halt nicht alles "Grossstadt" ist.

Ich finde der Neubau sieht gar nicht so schlecht aus, und habe selbst jahrelang in einem ganz grossen Gruenderzeithaus in Ottensen gewohnt, aber ich faende es nicht gut wenn alles gleich aussaehen wuerde

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Also wenn sie wirtschaftspolitisch stramm neoliberal ist kann man sie erstens nun wirklich nicht als sozialliberal bezeichnen, und zweitens wird eine Lööf-Regierung dann wohl weiter die Rechstradikalen stärken.

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Also ich verstehe nicht was daran unlogisch sein soll dass den Angeklagten zum einen klar war dass sie einen toedlichen Unfall riskieren und zum anderen das sie Gefahr ausblenden. genau so laeuft es doch, die wussten schon dass das was sie machen wollten fuer andere hoechstgefaehrlich ist, aber es war ihnen egal.

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Naja, es gibt in Grossbritannien doch noch genug kostenlose Toiletten: In jeden Kaufhaus, Einkaufszentrum oder groesseren Supermarkt. Zugegeben, Einkaufszentren und groessere Supermaerkte gibt es in Zentral-London kaum, aber dafuer wie die Karte ja eindrucksvoll zeigt dort in Gegensatz zum Rest des Landes noch ziemlich viele oeffentliche Toiletten.

Und wer mit Kindern unterwegs ist kann eigentlich in jede Kneipe gehen. Das ist zwar normalerweise nur fuer Kunden, aber mit meinen Luetten hat da noch nie jemand was gesagt.

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Man sollte eigentlich annehmen dass nach solchen Drohungen die Polizei ermittelt?

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Yep, ein meiner Meinung nach sehr guter und zutreffender Kommentar.

Wobei man vielleicht noch dazufuegen koennte dass der Grund dafuer dass May das Nordirland-Problem nicht anders loest ist dass ihre Minderheitsregierung von den nordirischen Unionisten toleriert wird.

Und es sagt auch einiges ueber May's Verhandlungsgeschickt aus dass obwohl sie bereit war saemtliche anderen Aspekte der britischen Beziehungen zu Europa unterzuordnen sie trotzdem es nicht geschafft hat die nordirischen Unionisten zufrieden zu stellen. Womit wir wieder bei den Sorgen um den moeglichen Inhalt eines von May ausgehandelten Freihandelsabkommens waeren...

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Also ich halte es fuer verstaendlich dass die Polizei manchmal wissen will was im Gerichtssaal so passiert. Aber: Die Exekutive wird im Gerichtsaal von der Staatsanwaltschaft vertreten. Wenn die Polizei also wissen will was passiert kann sie entweder die Staatsanwaltschaft fragen was passierte oder die Staatsanwaltschaft darum bitten selbst einen Vertreter / eine Vertreterin zu entsenden. Heimlich geht es gar nicht!

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Eigentlich koennte man das Interview eins-zu-eins als Richtlinie wie man mit solchen Situationen umgeht an alle Lehrer verteilen.

Gruss, Christian Schmidt (ja, genau!)

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Man kann auch Internet-Umfragen ganz gut hinbekommen. In Grossbritannien haben eigentlich alle Umfrageinstitute ein Internetpanel, d.h. mehrere tausend Leute sind da registriert, nehmen an Umfragen teil und bekommen dafuer kleine Preise. Ich war da selbst mal Mitglied, bei den meisten Umfragen geht es komerzielle Fragen ('Haben sie in der letzten Woche irgendwas von Firma A / Marke B gehoert?', 'sehen sie Firma C / Marke D positive/negative?' usw).

Diese Umfragen koennen schon representative sein, aber so wie Chivey das macht geht es gar nicht.

Was Deutschland mal braeuchte waere sowas wie das British Polling Council, ein Zusammenschluss von den Instituten das Regeln erlaesst wie eine gute Umfrage sein muss. Daran halten sich auch praktisch alle Institute/Umfragefirmen, und es ist selten dass in den Medien Umfragen die nicht dem Standard entsprechen ueberhaupt erwaehnt werden.

Und wenn ich es richtig verstehe ist es auch so das die Firmen die kommerzielle Fragen haben sich praktisch nur an Umfrageinstitute/-firmen wenden die die Standards einhalten - denn sie haben ja auch ein grosses Interesse dass sie korrekte Antworten bekommen

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Was meiner Meinung nach eher passiert ist, ist dass viele Mitglieder von einer Politik von mehr gruen und weniger von Sachzwaengen diktierten Kompromissen traeumen, und diese Traeume auf Maike Schaefer projekzierten.

Ob das jetzt gute Politik ist kann man so oder so sehen, ich bin ja selbst immer Realo gewesen, aber wenn ich nicht immernoch von einer besseren Welt traeumen wuerde, haette ich schon lange aufgegeben. In jeden Fall aber halte ich die Schlussfolgerung dass die Gruene Basis damit rot-gruen in die Wueste geschickt hat fuer unhaltbar.

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Was Waschen, Haushaltsgeräte, Computer, Monitor, Drucker und Scanner angeht - halt alles was Strom verbraucht - ist es da nicht viel wichtiger wo der Strom herkommt? Also 100% Renewables anstelle von Kohle und Gas?

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Wie waere es mit Mikrophonen anstelle von Kameras? Wenn es um Aufklaerung von der-eine-sagt-dieses- der andere-was-anderes Situationen geht sind Tonaufzeichnungen auch sehr hilfreich. Und sie sind halt viel weniger Ueberwachung / Intimidation als Kameras...

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Ja, ich sehe das auch als Totalkapitulation des liberalen Fluegels der sogenannten Liberal Party. Ziemlich unsozial waren Turnbull und Freunde ja immer, aber gesellschaftlich schon liberal (z.B. Schwulenehe, Aborigenes-Entschuldigung). Das dieser Fluegel nun mit Morrison jemand gewaehlt hat der diese Punkte nicht mittraegt sagt schon was aus.

Was Labor angeht, muss man sehen. Die Umfragen sagen ja eine Labor-Mehrheit im Unterhaus vorraus, im Senat haetten dann aber wohl die Gruenen die entscheidenden Stimmen...

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Also ich finde Ulrike Herrmann hat schon recht - aber verpasst das wichtigste: May hat (mal wieder!) ziemlich nachgegeben, und es (mal wieder!) politisch gutgegangen.

Ich wuerde mal die Vorhersage machen das May auch bei allen noch austehenden wichtigen Punkten Stueck fuer Stueck nachgeben wird. Die spannende Frage ist nur ob sie sich damit weiterhin in ihrer PArtei durchsetzten kann, oder ob es irgendwann zuviele (genauer: 48) selbstmoerderische Tory-Abweichler gibt...

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Da der trans* Vaters zu Zeit der Ausstellung der Geburtsunkunde die Mutter des Kindes war, war und ist die Geburtsurkunde richtig, und sollte so bleiben.

Ich bin ja voll dafuer wenn die Moeglichkeit geschaffen wird dass der trans* Vaters jetzt rechtlich als Vater des Kindes gilt.

Aber dass aendert doch nichts an der Tatsache dass er zum Zeitpunkt der Geburt die rechtliche und biologische Mutter des Kindes war.

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Hummels ist vor dem 0-1 aber auch nur zureuck getrabt. Waehrend der oft als pflegmatisch verschriene Ozil schon zurueckgesprintet ist...

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Einerseits sagen die Altanwwaelte die Brandstiftung koennte kein versuchter Mord sein weil Zaschaepe ja versucht hat die Nachbarin zu warnen. Andererseits kann es auch keine besonders schwere Brandstiftung sein weil das Feuer nicht auf die andere Haushaelfte uebergreifen konnte. Aber das past doch nicht zusammen, wenn Zschaepe wirklich die Nachbarin warnen wollte dann nahm sie doch an dass das feuer uebergreift - also doch schwere Brandstiftung???

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Viva Sanchez! Mal eine gute Nachricht fuer Europa...

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Es sollte so wie in England gemacht warden - da steigt der Drittletzte ab, und die Dritt- bis Sechsplazierten spielen in Play-Offs den dritten Aufsteiger aus.

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Frechheit - wer zu schnell faehrt handelt nicht fahrlaessig sondern mutwillig!

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Wenn man den Eichbaumsee im Westen und Suedosten wieder mit der Dove-Elbe verbindet, wuerde das nichts bringen?

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Vielleicht sollten Pein und Annen sich mal daran machen den Kahrs abzusaegen. Kaum ist Scholz weg macht er sich daran die SPD wieder dahin zu bringen wo sie vor Scholz war - zerstritten und unter 30%...

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Als es damals um die Beobachtung der Linken/PDS ging war der Verfassungsschutz komischerweise aber ueberhaupt nich zoegerlich...

(Um klar zu stellen, ich sehe keinen Grund dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Von Taten wie die NPD sind sie noch weit enfernt. Andererseits denke ich schon dass der Verfassungschutz auf einem Auge blind ist.)

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Also wenn Strafzoelle mit nationaler Sicherheit begruendet werden koennen doch nicht einfach Ausnahmen gemeacht werden wenn Kanada und Mexiko anderweitige Zugestaendnisse machen!

Ich denke das Ergebnis wird sein dass irgendein Betroffener vor Gericht geht, und dass Gericht entscheidenen wird dass es so erstmal nicht geht. Es wird also erstmal nichts passieren bis der Supreme Court entscheidet / die naechste Wahl stattfindet (was immer zuerst passiert)

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Als es damals um die Beobachtung der Linken/PDS ging war der Verfassungsschutz komischerweise aber ueberhaupt nich zoegerlich...

(Um klar zu stellen, ich sehe keinen Grund dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Von Taten wie die NPD sind sie noch weit enfernt. Andererseits denke ich schon dass der Verfassungschutz auf einem Auge blind ist.)

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Ist das Problem nicht das saufen? Ich wuerde ja mal als erstes einen Mindestpreis fuer Alkohol einfuehren, genau wie Schottland, und dann erstmal sehen was das bringt

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In der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl meinte Gauland dass es ein deutschsein Aussehen gibt. Das ist doch nun praktisch die Duden-Definition von Rassissmus!

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PS Viele Freunde benutzen verschiedene Nachnamen daheim und auf der Arbeit (und auch offiziell, z.B. auf Pass und Arbeitsvertrag oder Steuererklaerung). Und zwar nicht nur nach Heirat, oft werden auch Uebersetzungen benutzt (Einwanderer, Walisisch in Wales).

Und es funktioniert, es gibt also keinen Grund fuer das deutsche Namesrecht / warum sich die Menschen in Deutschland nicht nennen koennen wie sie es wollen.

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Komm nach Grossbritannien! Da darf jeder Mensch seinen Nachnamen aendern, einfach so...

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In Grossbritannien ist Bus fahren fuer alle Senioren kostenlos (in England innerhalb der Grafschaft/Metropolgrafschaft des Wohnsitzes, in Wales & Schottland landesweit).

Das Ergebnis ist zu erwarten, ein starker Zuwachs der Fahrgastzahlen. In Wales machen die ueber 60 jaehrigen mitlerweile ueber 40% aller Busfahrgaeste, und die Busse sind am Vormittag so voll wie zur HVZ. (Senioren duerfen auch morgens fahren, aber nicht viele tun es.)

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Die IRA "ist heute die einzige, die in beiden Teilen Irlands vertreten ist." Falsch! Die Green Party sitzt auch sowohl im Oireachtas als auch Northern Ireland Assembly. Bitte korrigieren!

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Ich finde es zwar richtig dass mann sich auch anonym anmelden koennen muss. Das muss dann aber auch klar gekennzeichnet sein - also entweder Klarname oder das Pseudonym beginnt mit 'Anon:' oder aehnliches. Was nicht geht ist dass verstellen, dass es fuer andere unklar ist ob der Name richtig ist oder nur ein Spassname.

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Vielleicht sollte es fuer den Vorsitz von Ausschuessen wie im Unterhaus gemacht werden? Dort warden die zwar auch nach Proporz an die Parteien verteilt, aber dann gibt es kein Vorschlagsrecht der Fraktionen sondern einzelne Abgeorgnete bewerben sich (und zwar immer mehrere) und das ganze Parlament kann dann waehlen.

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„Wenn erst einmal an jeder U-Bahn-Station Drehkreuze stehen, die man nur mit Fahrschein passieren kann, dann geht die Zahl der Schwarzfahrer schnell zurück.“

Das Problem ist doch dass Drehkreuze an jedem U-Bahn-Eingang, und dazu dass Personal um zum ueberwachen, ein vielfaches kostet als der Schaden durch Schwarzfahrer. Wuerde sich das finanziell lohnen haetten die Verkehrsbetriebe dass doch schon laengst eingefuehrt!

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Hey, ich war da auch - es war wunderbar, die schoenste aller Klassenreisen!

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Eine wichtige Huerde fehlt: Fahrer. Studien an der Uni Bristol haben gezeigt dass wenn das Auto automatisch faehrt sich die Fahrer wie Passagiere benehmen, und nicht auf die Strasse konzentrieren. Und wenn dann Faherer das Auto wieder von der Elektronik uebernehmen sind sie noch 1-2 Minuten sehr unkonzentriert. Und dies scheint auch der Fall zu sein wenn vor der Uebergabe eine klare Warnung stattfindet, oder wenn die Uebergabe in der Realitaet erst 1-2 Minuten spaeter stattfindet.

In der Praxis wird das wohl bedeuten dass eine Uebergabe nur im Stehen stattfinden kann (was dann zu einer Parkplatzproblematik fuehrt) und dass das Problem der Komplexitaet wohl kaum schrittweise geloest warden kann...

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Also wenn so was unpolitisches wie eine Kreisreform ein zentrales Projekt ist, dann wundert es wenig dass die Regierung nicht so populaer ist...

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Das mit den Kosten kann so nicht stimmen. 800 Milliarden sind 10,000 Euro pro Nase. Aber 800 Euro pro Monat sind nur 9600 Euro...

Ausserdem wuerde man dann doch zumindest die Einkommensfreibetraege abschaffen, d.h. es werden vom ersten Cent an 14% Steuern gezahlt. Fuer alle die ueber 10,000 Euro verdienen wuerde sich also praktisch nichts aendern, aber das Problem der total verrueckten Grenzsteuersaetze fuer Arbeitslose waere geloest...

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"Für eine Mehrheit hätten sie aber mindestens 68 der 137 Sitze benötigt."

Echt jetzt?

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Und in paar Jahren wird dann irgendein Gericht feststellen dass das ganze ein Verstoss gegen das Grundgesetz ist, und es wird fuer die Betroffenen etwas Entschaedigung geben.

Fuer die Taeter wird es aber keine Konsequenzes geben. Und solange sich daran nichts aendert, werden die Beamten einfach so weiter machen.

Ich verstehe es einfach nicht, dass das so einfach moeglich ist. Die ganzen Verantwortlichen haben doch Jobs mit Stellenbeschreibungen wo sicherlich was von Recht und Ordnung drinn steht. Und wer so klar gegen das Grundgesetz handelt, der muss dann doch versetzt oder gefeuert werden!

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Oder um es mal anders zu sagen, es gibt schon einen Grund warum Selbstbestimmung genauso zu den Un Grundprinzipien zaehlt wie Menschenrechte. 'Stabilitaet' dagegen nicht!

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Also erstens stimmt es einfac nicht dass die Katalonischen Unabhaengigkeitsbefuerworter irgendwelche Kompromissangebote der Zentralregierung abgelehnt haben, es war die PP die den schon beschlossenen Kompromiss zwischen den damals in Madrid regierenden Sozialisten und den Separatisten torpediert hat.

Zweitens ist es auch einfach daneben Sepratismus als Problem fuer die EU zu definieren. Das Problem ist die mangelnde Demokratie wie man damit umgeht. Schottland hatte sein Unabhaengigkeitsreferendum, und damit war die Sache ja erledigt bis Schottland beim Brexit anders als England abstimmte. In Nordirland geht es auch insbesondere um den Missbrauch der Veto-Rechte durch die eine Unionisten. Und so weiter.

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Was vielleicht mal hilfreich waere, waer ein Bericht warum das mit den Befangenheitsantraegen immer so lange dauert?

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Ach ja, und was Vergleiche mit der Krim angeht, gibt es meiner Meinung nach kein Recht zur Selbstbestimmung mehr wenn man Gewalt anwendet. Deshalb haben nun weder die Krim noch die Ostukraine oder die Bosnischen Serben das Recht sich abzuspalten.

Was Bayern oder Franken angeht, wenn die Mehrheit der Waehler das will duerften die sich natuerlich abspalten. Nur muessten sie dann auch mit den Konsequenzen leben. Aber zumindest die CSU will das nun gerade nicht, die wollen nur eine Extrawurst (aehnlich wie die Briten - alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft ohne Kosten geht nicht).

Katalonien will (mit demokratischer Mehrheit!) eine Scheidung von Spanien, mit allen Konsequenzen. Da kann man schwer nein sagen.

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Das stimmt so aber nicht. Die Anzahl der ausgezaehlten Stimmen liegt bei 42%. Die Wahlbeteiligung bedeutend hoeher - circa 770,000 Stimmen wurden ja von der Polizei konfisziert.

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Überall herrscht Einigkeit? Also in Schottland finden die Kurden schon Unterstuetzung, der SNP-Europaabgeornete Alyn Smith "respect the legitimate right to self-determination" und sowohl im National als auch im Herald gibt es zum Referendum regelmaessige und sympathische Berichterstattung...

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Im politischen System der USA gibt es keine Schattenregierung, und für große Zulunftsvisionen sind die Präsidentschaftskandidaten zuständig und die Diskussion findet während der Primaries statt. Die Parteien haben ja noch nicht mal irgendwelche Grundsatzprogramme. Dementsprechend sind Artikel aus Deutschland die sagen die Demokraten müssten das ganz anders machen, und sich wie eine deutsche Partei verhalten, ziemlicher Quatsch.

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@ Janssonin Kiusaus - Herr Sotchek ist wohl kein Hellseher, kann aber rechnen:

Wie im Artikel steht haben die Abgeorneten 65% der Stimmrechte. Da sich 45 von 73 schon zu Varadkar bekannt haben, hat er damit schon (45/73*0.65=)40% der Gesamtstimmen. 10% der Gesamtstimmen gehoeren gewaehlten Lokalraeten. Davon hat FG 235, und von denen haben sich bereits 108 zu uhm bekannt, das sind weitere 4.6%. Zur Zeit sieht es also so aus das Varadkar mindestens 46%. Coveney hat 22%, noch offen sind 32%.

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Eigentlich zeigen die Entscheidung nur wie schwach May ist, und dass ihr sonnenklar ist dass ihr Brexit-Weg in die Sackgasse fuehrt. Deshalb will sie nun durch einen Wahlsieg an Staerke gewinnen und gleichzeitig die Verantwortung fuehr die kommenden Brexit-Probleme aufs Wahlvolk abwaelzen.

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Na ob sich da dann so viele Freiwillige finden werden...

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[Re]: OK, danke fuer die Verbesserung

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In beiden Faellen sagte der Angeklagte er vertraute darauf, dass das schon gut gehen wird (=fahrlaessige Toetung). Fuer bedingten Vorsatz ist zu zeigen dass der Angeklagte schon weiss das er schlicht damit rechnen muss das sowas passiert. Und das Berliner Gericht ist scheinbar der Meinung dass der ja eindeutig gut ueberlegte Entschluss ein Rennen zu veranstallten zeigt dass der Angeklagte weiss was er in kauf nimmt, waehrend das Bremer Gericht scheinbar der Meinung ist das der ja eindeutig gut ueberlegte Entschluss mit einem Schnellfahrvideo Geld zu machen nicht zeigt dass der Angeklagte weiss was er in kauf nimmt.

Persoehnlich finde ich 5-10 Jahre Knast fuer sowas angemessen. Mal sehen was der BGH so sagt, den da wird das doch sicherlich am Ende landen...

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"Ein Mordvorwurf ist in Fällen von illegalen Rennen mit tödlichem Ausgang bisher in Deutschland nach allgemeinem Kenntnisstand nicht erhoben worden."

Eh? Wer taz liest weist mehr: "Der Videoblogger Alpi T. steht wegen Mordes vor Gericht, weil er einen Fußgänger totgefahren hat." (http://www.taz.de/!5371497/)

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Tja, Langzuege koennen sehr wohl helfen - aber nur wenn sie auch fahren koennen. Dass die Bahnsteige der alten Strecken nach Wedel und Poppenbuettel zu kurz fuer Langzuege sind laesst sich nur schwer aendern - aber dass die neuen Haltestellen auf der S4 nach Rahlstedt und auch Ottensen nicht fuer Langzuege geplant werden ist ein Skandal!

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Sorry, aber was fuer ein Bloedsinn.

Natuerlich waren verlogene Populisten ein Hauptproblem. Und zwar nicht nur Farage, Johnson und co - deren ansehen ja laut allen Meinungsumfragen ja mitlerweile stark gesunken ist - sondern auch Blair und Cameron die ja den Unterschied zwschen verlogenen Populisten und, nun ja, anderen verlogenen Populisten eingeebenet haben.

Dass die Umfragen sich seitdem nicht geandert haben hatt auch damit zu tun das weite Teile der Bevoelkerung, einschliesslich Brexit-Gegnern, die verlogenen Populisten (aller Art) satt haben und jetzt auf keine Fall wollen das irgendwelche von denen denken sie koennten ein Referendum umgehen.

Auch behauptet die britische Regierung ja immer noch sie koennte alles erreichen, Zugang zum EU-Binnenmarkt, volle Kontrolle ueber die Immigration und keine EU-Beitrage mehr. Mal sehen wie es aussieht wenn klar ist dass das nicht klappt...

Des weiteren schadet der Brexit natuerlich der Wirtschaft, aber halt nicht kurzfristig. Und auch langfristig wird der Effekt nicht so gross sein. Alles das hat Herr Krugman uebrigens sehr gut dargelegt.

Und die Geld-Forderungen der EU sind nun wirklich einfach zu berechnen: Einfach dasgleiche pro Kopf wie Norwegen. Schwierig zu sehen wie Grossbritannien da was besseres rausholen kann...

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Im Prinzip hat Herr Knie ja recht, das Tarifwesen muss schon vollreformiert werden.

Die Idee dass sich der Zustand sich nicht ändert wegen Staatsfinanzierung bzw. mangelndem unternehmerischen Denken stimmt aber nun wirklich nicht. Das beste Beispiel ist hier Grossbritannien, wo die privaten Busunternehmen, die bei Tarifen machen können was sie wollen, überhaupt nichts neues zustande gebracht haben.

Und einfach zu sagen man bezahlt nach Kunden ist auch ziemlich naiv. Auch hier sollte die britische Busprivatisierung ein warnendes Beispiel sein...

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Naja, auch eine Griechenland-Rettung kann man gut verkaufen, wenn man das kann. Z.B. als europaeische Solidaritaet, um dann im gleichen Atemzug europaeische Solidaritaet bei der Verteilung der Fluechtlinge fordern. Oder als Hilfe fuer die einfachen Leute in Griechenland, um dann im gleichen Atemzug hilfe fuer die einfachen Leute in Deutschland zu fordern.

Ich denke das Problem des sogenannten Pro-EU-Establishment ist nicht so sehr das man pro-Eu ist, sondern die Heuchlerei. Selbst Merkel erklaert dass sie einerseits pro-EU ist, aber andererseits die Macht zu den nationalen Regierungen zurueckverlagern will - da ist doch ein Widerspruch!

Der Vorteil von Schulz ist doch dass er ziemlich glaubwuerdig ist, weil in der Vergangenheit schon klare Kante gezeigt hat. Er kann die AfD frontal angreifen und gleichzeitig wie die AfD soziale Verbesserungen fuer einfache Leute und eine bessere Fluechtlingsverteilung fordern ohne opportunisch zu wirken weil er ja schon in der Vergangenheit regelmaessig fuer ein sozialeres Europa angetreten ist und rechte Spinner immer konsequent hart angegangen (z.B. Berlusconi, Johnson)

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Billiger waere eine 'three strikes and you're out'-Regelung: Wenn es zu viele Unfaelle (oder Beinahe-Unfaelle) gibt wird der Bahnuebergang halt fuer Autos geschlossen.

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Naja, ich finde 'Denkmal der Schande' gar nicht so unzutreffend. Aber natuerlich nicht so wie Hoecke es meint. Die Holocaust-Gedenkstaette ist eine groessere platische Darstellung die an ein Ereignis erinnert - und das Ereignis *ist* eine grosse Schande fuer Deutschland.

Natuerlich kan man sich wuenschen dass es davon in der Welt mehr gibt, z.B. ein Denkmal fuer die Opfer des Voelkermordes in Kigali, oder fuer die Opfer von Srebenica in Belgrad? Aber wenn man bedenkt das wir fuer das Holocaust-Mahnmal ueber 50 Jahre brauchten haben die ja noch etwas Zeit.

Es ist natuerlich auch glatt gelogen dass wir die einzigen sind. In London z.B. stehen im Parlament Square, direkt zwischen dem Unterhaus, dem Obersten Gericht und dem Regierunsvirtel, Denkmaeler fuer Mandela und Gandhi

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Mann muss das ganze auch machpolitisch betrachten. Maximaler Nationalismus bedeutet natuerlich dass man von UKIP gewinnen kann waehrend man Cameron-Tories an die Liberalen zu verlieren droht - was ja diverse Nachwahlen und Umfragen ja auch genau so aufzeigen. Vorallem aber kann es (noch mehr) Probleme fuer die Laabour-Partei bedeuten, deren Anhaengerschaft, wie sich beim Referendum zeigte, in dieser Frage tief gespalten ist.

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Nicht nur die EU hat heute auf mehr Zustimmung als vor einem Jahr, auch z.B. Obama. Und die Gruende sind dieselben: Zwar waren viele Leute von der EU/Obama enttaeuscht, aber wenn man sich die Alternativen mal so ansieht, dann sind sie wahrlich gute.

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So ein sau dummer Kommentar. Wenn die NPD ein normaler Verein waere, waere sie schon lange verboten worden. Nur weil sie sich eine Partei nennt darf sie mit ihrem alle Grundrechte verachtenter Politik weitermachen?

Und selbstverstaendlich haette ein verbot einen Unterschied gemacht - in all den Kommunen in denen es NPD-Mandatstraeger gibt waere eine wichtige Identifikations- und Fuehrungsposition weggefallen. Die Opfer der NPD-Gewalt duerfen sich verarscht fuehlen.

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Was nicht laut gesagt wird ist dass sich der HVV-Tarif dabei natuerlich weiter veraendern wird. Schon seit der grossen Erweiterung 2002/2004 ist der Tarif im Grossbereich ziemlich anders als im Umland. (Und auch im Umland gibt es zwischen SH und NI einige Underschiede, z.B. beim Zuschnitt der 'Ringe'.)

Aber selbst wenn es de-facto drei Tarife werden, mit unterschiedlichen reallen Fahrpreisen, solange es fuer Fahrgaeste wie ein Tarif aussieht und funktioniert, warum nicht?

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Wow, ein einfacher Bericht ueber die Nachwahlergebenisse, sehr schoen.

Aber dann mal von mir einen Kommentar: Das bei Nachwahlen die Wahlbeteiligung massiv sinkt ist eher normal. In Witney stechen natuerlich die Gewinne der Liberalen herraus. Allerdings sind die Zugewinne auch nicht so gross wenn man sie mal mit typischen Nachwahlen der 80er und 90er vergleicht. Man hat wohl die tiefe Krise erst zum Teil ueberwunden. Fuer Corbyn ist es zum Leben zu wenig und zum sterben zu viel. Die Gruenen schneiden bei Nachwahlen eigentlich immer schlecht ab, weil man es einfach nicht schafft genug Aktivisten zum Einsatz zu ueberreden. Fuer die Tories zeigt sich dass die guten Umfragewerte eher damit zu tun haben dass es der Konkurenz noch schlechter geht, beliebt ist man nicht.

Das einzig interessante (und schoene) in Batley ist das alle rechte Spinner unter 5% geblieben sind und deshalb ihr deposit verlieren ;-)

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Hmm, das mit den gemuetlichen aelteren Eltern wird aber auch weiterhin nicht fuer alle moeglich sein. Sondern nur fuer Menschen dann reich genug sind nicht mehr stressig Leben zu muessen, Hartz IV-Empfaenger sind praktisch ausgeschlossen. Und da Kinder ausziehen harte Arbeit ist geht es auch nur wenn man gesund genug , also nicht nach 20 Jahren physischer Schwerarbeit

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Vielleicht könnte man Radfahren wenigstens ausserhalb der Haupteinkaufszeiten erlauben? Funktioniert z.B. in Loughborough ganz gut, da ist in der Fußgängerzone Radfahren nur Mo-Sa zwischen 10 und 16 Uhr nicht erlaubt

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Was soll das eigentlich? Wenn 'Soldaten sind Moerder' okay ist, ist 'ACAB' sicherlich genauso. Und das macht uebrigens den Polizeieinsatz illegal.

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"Allerdings gebe es unter Erstwählern eigentlich eine relativ hohe Wahlbeteiligung, die erst mit Anfang 20 wieder sinke."

Was unter anderem auch damit zu tun hat dass 16-18-jaehrige meist an ihrem Wohnort wohnen, jenes bei Anfang-20-jaehrigen viel weniger der Fall ist. Wer woanders studiert und noch bei den Eltern gemeldet ist, oder wer auswaerts einen nur temporaeren Arbeitsplatz gefunden hat, oder wer sich auf Auslandsjahr befindet wird kaum waehlen.

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Nein, der entscheidende Moment war die Gelbe Karte fuer Ramsey im Spiel gegen Belgien...

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Oder einfach mal die Ratsregeln aendern. Genau wie im deutschen Bundesrat zaehlt dort eine Enthaltung als Ablehnung, d.h. fuer eine Zustimmung muss eine bestimmte Anzahl von Ja-Stimmen noetig sein. Wenn man das durch eine einfache Mehrheit von Ja- uber Neinstimmen ersetzen wuerde haette man viele Probleme weniger...

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Wer gerne in der Gruppe faehrt kann hier mitmachen http://www.fahrradsternfahrt.info/

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Die Ueberschrift ist ein gutes Beispiel von 'spin', fuehrt aber den Leser ziemlich in die Irre.

In Scottland hat die SNP die absulte Mehrheit um 2 Mandate verfehlt ist aber immer noch doppelt so gross wie jede andere Partei. Abgewaehlt stimmt da nun wirklich nicht. Auch was die Unabhaengigkeitsfrage angeht stimmt der Artikel einfach nicht. Die SNP hat zwar 2.3% der Stimmen eingebuesst, dafuer haben die ebenfalls die Unabhaengigkeit befuerwortenden Gruenen 2.2% gewonnen. Und wo wir bei den Gruenen sind, es ist schon interessant dass deren 6 Sitze in Schottland, die ja nun zumindest garantieren dass es weiter eine SNP-Regierung geben wird, nicht erwaehnt warden, hingegen die 7 Sitze fuer UKIP in Wales, die auf die Regierungsbildung keinerlei Einfluss hat, als Sensation hingestellt wird.

Und wo wir gerade bei Wales sind, also Plaid als 'nationalistisch' hinstellen beweist hoechstens dass sie weder von Walisischer Politik noch von Englisch was verstehen. Separatistisch waere das richtige Wort im Deutschen. Plaid ist eine Partei die programatisch eindeutig links der Arbeitspartei und Liberalen steht.

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Sagt mal, hackt es denn bei euch?

Der Skandal ist das Cameron seit Jahren angeblich gegen 'tax avoidance' und fuer strengere Regeln fuer offshores ist, und ueber all die Jahre es fuer sich behalten hat dass er selbst von einer offshore Firma profitiert hat, die gegruendet ist um Steuernzahlungen zu vermeiden.

Wieviel Gewinn haette Cameron denn gemacht wenn Blairmore orderntlich Steuern gezahlt haette???

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