Koalitionsverhandlungen in Bremen: Auf dem Weg zum Dreierbündnis
In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Verhandlungen zum zweiten Bremer rot-grün-roten Koalitionsvertrag haben am Dienstagnachmittag begonnen. Zum Auftakt des Treffens von SPD, Grünen und Linkspartei posierten die drei Delegationen vor dem Tagungszentrum des örtlichen Rote-Kreuz-Krankenhauses zum Fototermin. Mit nettem Winken und Hallo, aber keinen Antworten auf inhaltliche Fragen. Dieses Prozedere hatte sich bereits vor vier Jahren bewährt, als es darum gegangen war, eine Vertrauensbasis für das damals im Westen noch unerprobte Dreierbündnis zu schaffen.
Diesmal kennt man sich besser. Alle drei Parteien haben in großer Einmütigkeit das Go für die Verhandlungen gegeben. Und anders als nach ihrem Debakel von 2019 sitzt die SPD nach der Rückeroberung des ersten Platz in der Wähler*innengunst wieder sicher im Sattel. Entsprechend straffer wirkt der Fahrplan.
Im Laufe des Juni wollen SPD, Grüne und Linke geklärt haben, was sie bis 2027 landespolitisch auf den Weg bringen. Haut es diesmal hin, mit einem fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr? Wie lautet der Formelkompromiss zwischen Hafenwirtschaft und Umweltschutz zur Weservertiefung? Und findet man vielleicht mit einer Enquete-Kommission ein neues, glückliches Ende für die Bremer Bildungstragödie? In keinem Bundesland ist der Schulerfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie hier, wo zugleich die Armutsquote am höchsten ist.
Unter der von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ausgegebenen Leitfrage: „Mit wem löst man die Zukunftsherausforderungen am besten“, hatte die SPD zuvor mit Grünen und Linken, aber auch mit der CDU sondiert. Das Ergebnis, es erneut mit einem fortschrittlichen Dreierbündnis zu probieren, war wenig überraschend.
Sowohl die reibungsarme Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode als auch die große inhaltliche Nähe der Wahlprogramme hatten die Neuauflage von Rot-Grün-Rot nahegelegt. Zumal erwartbare macht- und personalpolitische Konflikte hier schon vorher abgeräumt wurden.
Die Grünen-SenatorInnen zogen sich alle zurück
Zudem hatten die Grünen schnell zu einem eher pragmatischen Umgang mit ihrer krachenden Niederlage gefunden. Sie bekamen bei der Landtagswahl Anfang Mai rund fünf Prozentpunkte weniger Zustimmung als vor vier Jahren – ein Minus von 30 Prozent.
Das schlägt sich nun auch in der Regierungsbildung nieder. Dadurch, dass nun ohnehin alle drei bisherigen grünen Senatsmitglieder ausscheiden – am Pfingstwochenende hatte als letzte auch Sozialsenatorin Anja Stahmann angekündigt, ihren Posten zu räumen – fällt es der Partei leichter, auf dieses Ressort zu verzichten.
Hier wird die erstarkte SPD zum Zuge kommen. Dass sie die für sie identitätsstiftende Sozialpolitik 2011 an die Grünen abgeben mussten, hatte viele Bremer Sozialdemokraten seither gewurmt. Die SPD hat zudem von den Grünen verlangt, aus ihrem Herzensressort „Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ die letzteren drei Bereiche herauszulösen. Wer sie übernimmt, ist noch unklar.
Anm: in einer früheren Version wurden Prozente und Prozentpunkte verwechselt. Wir haben das korrigiert.
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