Nach der Wahl in Niedersachsen: Schwierige Verhandlungen
Das Ergebnis der Landtagswahl lässt mehrere Koalitionsoptionen zu. Jedoch können einige der möglichen Partner nicht so gut miteinander.
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Rot-Grün hat in Niedersachsen die Mehrheit knapp verpasst. Gemeinsam erreichen SPD und Grüne laut vorläufigem Endergebnis 67 Sitze im Landtag. Für eine Mehrheit hätten sie aber mindestens 68 der 137 Sitze benötigt. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bedauert das Ergebnis. „Das wäre eigentlich die Konstellation gewesen, mit der ich am liebsten weitergemacht hätte“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Weil hat durch die Stimmenmehrheit der SPD den Auftrag, mit möglichen Koalitionspartnern zu sprechen. Rechnerisch funktionieren eine Große Koalition aus SPD und CDU und eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. „Beides ist in Niedersachsen nicht so ganz einfach“, sagte Weil.
SPD und CDU haben sich im Wahlkampf stark voneinander abgegrenzt. Eine Annäherung in Form einer Großen Koalition erscheint schwierig. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD auf Bundesebene aus einer großen Koalition aussteigt und dann in Niedersachsen einsteigt“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Eine große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten.“
Die FDP hingegen lehnt eine Ampel-Koalition kategorisch ab. Die FDP wolle kein „Steigbügelhalter für die Fortsetzung der rot-grünen Politik“ sein, sagte Generalsekretär Gero Hocker am Montag im SWR. Weil zeigt sich trotz der Ablehnung der FDP zuversichtlich, dass es Gespräche geben wird. Er sei sich „relativ sicher, dass in dieser Hinsicht viele Leute viel miteinander reden werden“, sagte er in der ARD.
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Rechnerisch möglich ist auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Dass es dazu kommt, hält Weil aber „für sehr ausgeschlossen“. Es habe „eindeutige Aussagen von allen Beteiligten“ gegeben, dass dieses Bündnis nicht zustande kommen werde. „So weit reicht meine Fantasie nicht.“
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