Coronaparty bei Hamburgs Innensenator : Rücktritt braucht richtige Gründe
Muss Andy Grote wegen seines Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen zurücktreten? Nein, denn es gibt bessere Gründe.
Foto: Christian Charisius/dpa
W er noch nie falsch geparkt hat oder zu schnell gefahren ist, werfe den ersten Stein auf Andy Grote. Auch Senator*innen sind Menschen, machen folglich Fehler und eine begangene Ordnungswidrigkeit – egal ob Verkehrsdelikt oder Verstoß gegen Coronaregeln – kann und darf kein Grund für eine Amtsenthebung sein. Weil er mit Genoss*innen seine Wiederwahl zum Innensenator unter Missachtung der Pandemie-Beschränkungen feierte, muss SPD-Mann Grote nicht zurücktreten.
Deshalb nicht. Er muss es vielmehr tun, weil er sich lange uneinsichtig zeigte und behauptete, zwar ein falsches Signal gesetzt, aber nicht gegen Auflagen verstoßen zu haben. Das hätte er als Innensenator und Jurist besser wissen können und müssen.
Wenn selbst der Innensenator nicht nur Pandemie-Auflagen verletzt, sondern sein eigenes Verhalten bagatellisiert und bockig darauf beharrt, keine Regel verletzt zu haben, wie soll seine Behörde dann noch Verstöße gegen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht ahnden und die Regeln durchsetzen? Wer mit Polizeibeamt*innen spricht, die den Kiez und die Schanze kontrollieren und das feiernde Volk auf Abstand halten, erfährt, wie oft ihre Anweisungen prompt mit dem Verweis auf den Steh-Empfang ihres Dienstherren gekontert werden.
Grote hat durch sein Verhalten jede Autorität verspielt
Andy Grote hat durch sein Verhalten jede Autorität als Innensenator verspielt und den Beamt*innen einen Bärendienst erwiesen. Gerade weil es immer mehr Menschen immer schwerer fällt, die Beschränkungen zu akzeptieren, sollte der für die Durchsetzung dieser Regeln zuständige Politiker als Vorbild voranschreiten. Er muss aber zumindest glaubwürdig sein, zu Fehlern stehen, die er begangen hat, statt juristische Schlupflöcher und Ausflüchte zu suchen.
Hier hat Grote versagt und kann kaum noch der Hamburger Politiker sein, der in Zukunft für die Durchsetzung der Pandemie-Einschränkungen und die Ahndung von Verstößen verantwortlich ist. Dass Grote am Ende das Bußgeld akzeptierte, ändert nichts daran, dass der Bock als Gärtner nicht taugt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert