Machtwechsel in Australien: Scott Morrison wird neuer Premier

Konservative stürzen den eigenen Regierungschef. Überraschung: Nachfolger wird der bisherige Schatzkanzler Morrison.

Scott Morrison hatte schon mehrere Kabinettsposten inne; er steht für eine konservative Politik Foto: dpa

Canberra taz | Malcolm Turnbull hatte selbst in dieser schwarzen Stunde sein charakteristisches Lächeln im Gesicht, als er am Freitagnachmittag vor den Medien seine eigene politische Totenrede hielt. Es sei „eine herausfordernde Zeit als Premierminister gewesen“, meinte er, und listete die vielen Ziele auf, die er in seinen drei Jahren als Regierungschef erreicht habe.

„Herausfordernd“ ist wohl das Understatement des Jahres. Die letzten Monate und vor allem die letzten Tage waren für den 63-Jährigen die härtesten seines Lebens gewesen. Eine kleine Gruppe ultrakonservativer Parteimitglieder unter Führung seines Vorgängers Tony Abbott hatte ihn unterminiert, seit Monaten, direkt und indirekt. Turnbull hatte Abbott 2015 selbst weggeputscht. Seither schwelte es.

Der Konflikt eskalierte am vergangenen Dienstag, als der Abbott-Vertraute Peter Dutton in einer parteiinternen Abstimmung überraschend viele Stimmen erhielt. Am Freitag dann war „High Noon“, wie die Medien es nannten. Nochmals eine Abstimmung. Doch statt den konservativen ehemaligen Innenminister und Abbott-Schützling Dutton wählte die Partei überraschend den bisherigen Schatzkanzler Scott Morrison.

Dass am Freitagnachmittag ein kollektives Aufatmen durch die Reihen progressiver Australier ging, muss nicht erstaunen. Peter Dutton, ein Hardliner in jeder Beziehung, hätte das Land dramatisch in Richtung rechts gerückt, sagen Kommentatoren.

Die große Überraschung

Eine Richtung, die dann offenbar einigen Parteimitgliedern zu riskant war. Obwohl der 50-jährige Morrison alles andere ist als ein Progressiver. Als ehemaliger Immigrationsminister hatte er eine besonders brutale Phase der Rücksendung und Behandlung von Bootsflüchtlingen eingeleitet. Auch wirtschaftlich ist der streng gläubige Anhänger einer evangelischen Freikirche konservativ. Weniger Regierung, weniger Staat. Mehr Freiheit für den einzelnen. Weniger Hilfe für Bedürftige. Selbstverantwortung.

Beobachter hielten sich am Freitag mit Prognosen zurück, wie eine Morrison-Regierung aussehen wird. Zu groß war die Überraschung über seine Wahl. Der Australier kommt aus dem Marketing. Er gilt als einer der Architekten der weltweit als Großerfolg anerkannten Kampagne „100%Pure“ der neuseeländischen Tourismusbehörden. Später machte er sich als Chef der australischen Tourismus-Marketingbehörde Tourism Australia einen Namen.

2007 wurde er ins Parlament gewählt. Er profilierte sich als Spendensammler für die konservative Partei im australischen Bundesstaat New South Wales. 2015 wurde er von Turnbull zum Schatzkanzler ernannt. Morrison gilt als fiskalkonservativ und als enthusiastischer Verfechter von Steuersenkungen. Sein höchstes Ziel, die Unternehmenssteuer von den gegenwärtigen 27,5 Prozent auch für größere Firmen zu senken, scheiterte zu Beginn dieser Woche an der Weigerung des Oberhauses, in dem die Regierungskoalition keine Mehrheit hat.

Umstrittene Klimapolitik

Beobachter fürchteten am Freitag, Scott Morrison könnte trotz seiner vorwiegend konservativen Ideologie für jenen Mann noch zu progressiv sein, der die größte Krise in der jüngeren australischen Politikgeschichte orchestriert hatte: Tony Abbott. „Sein einziges Ziel im Leben ist, wieder an die Macht zu kommen. Und wie wir gesehen haben, wird er alles tun um es zu erreichen“, so John Hewson, in den neunziger Jahren Parteivorsitzender und damals Chef von Tony Abbott.

An Potenzial für zukünftige Konflikte fehlt es nicht. Das Krisenthema Nummer 1 ist der Klimawandel. Der neue Premier dürfte sich davor hüten, die notorisch klimaskeptischen Abbott-Konservativen mit zu revolutionären Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen zu reizen. Denn genau so hatte auch Turnbulls Untergang begonnen. Dieser warf schließlich sukzessive seine einst hohen Klima-Prinzipien über den Haufen.

Zuletzt vor ein paar Tagen. Über ein neues Gesetz hätte der Ausstoß von Treibhausgasen in Australien um 26 Prozent unter den Wert von 2005 gesenkt werden sollen. Doch dieses von Kritikern als schwach und ungenügend bezeichnete Ziel war dem klimaskeptischen, eng mit der Kohleindustrie verbundenen konservativen Flügel der Partei zuviel. Die Gruppe forderte einen Fokus auf die Senkung der Strompreise, nicht auf eine Eindämmung der Emissionen. Turnbull lenkte ein und strich das Klimaziel.

Comments

[Christian Schmidt]

Ja, ich sehe das auch als Totalkapitulation des liberalen Fluegels der sogenannten Liberal Party. Ziemlich unsozial waren Turnbull und Freunde ja immer, aber gesellschaftlich schon liberal (z.B. Schwulenehe, Aborigenes-Entschuldigung). Das dieser Fluegel nun mit Morrison jemand gewaehlt hat der diese Punkte nicht mittraegt sagt schon was aus.

Was Labor angeht, muss man sehen. Die Umfragen sagen ja eine Labor-Mehrheit im Unterhaus vorraus, im Senat haetten dann aber wohl die Gruenen die entscheidenden Stimmen...

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"Der 50-Jährige gilt als vergleichsweise moderater Konservativer. "

Der 50-Jährige gehört einer evangelikalen Freikirche an, beschloss als Minister for Immigration maßgeblich die Einkerkerung Ayslsuchender, versuchte jüngst den landesgrößten Konzeren und Banken ein jahrezehntelanges Abermilliardenschweres Steuergeschenk auf Kosten der Steuerzahler zu legislieren, und fuchtelte als "Treasurer" im Unterhaus mit einem Stück Kohle vor der Abgeordnetenversammlung mit der Anweisung "Seien Sie nicht verängstigt".



Dass er also Peter Dutton, seinen Nachfolger im Immigrationsministerium, der als Polizist für sein hartes Durchgreifen sich einen Namen machte, den "vergleichsweise" Rechteren mit gerade einmal fünf Stimmen übertroffen hat, darüber sich zu trösten ist unangemessen.

Und dass die Oppositionspartei, die sich als "Labour" Partei weiterhin zu bezeichnen die Unverschämtheit genehmigt, zwar aus dieser Klickenstreiterei Vorteil ziehen könnte, auch das verschafft nur wenig Hoffnung angesichts der unmenschlichen Machenschaften, die diese Partei im Schulterschluss mit ihren Widersachern Asylsuchenden aussetzt.