Kritik an der EU-Kommissionschefin: Wider die Merkeleyen

Ursula von der Leyen verweigert sich der internationalen Presse. Auch von Schuldzuweisungen will die EU-Kommissionschefin nichts hören.

Kanzlerin Merkel besucht ihre ehemalige Ministerin Ursula von der Leyen in Brüssel Foto: Le Pictorium/imago

Erst wurden „Brüssel“ und „die EU“ zur Zielscheibe, nun steht die Kommissionschefin am Pranger: Wegen der schleppenden Lieferung von Corona-Impfstoff wird sogar der Ruf nach dem Rücktritt von Ursula von der Leyen laut. Zeitungen in Großbritannien, Frankreich und Luxemburg werfen der CDU-Politikerin Inkompetenz und Deutschlastigkeit vor.

Tatsächlich geriert sich die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel allzu oft so, als sei sie immer noch eine deutsche Ministerin. Den letzten Beweis lieferte ihr ZDF-Interview am vergangenen Sonntag. Während ganz Europa auf Erklärungen für das Debakel um AstraZeneca wartete, wandte sich von der Leyen ausschließlich an das deutsche Publikum.

Das war ein ungeschickter Fehltritt, mit dem sie sich einen Shitstorm frustrierter EU-Korrespondenten einhandelte. Seit Monaten werden die mehr als 1.000 akkreditierten Journalisten mit Erfolgsmeldungen abgespeist. Mitten in der schlimmsten Krise der EU bleiben kritische Fragen unbeantwortet. Kein Wunder, dass da vielen der Kragen platzt.

Doch es geht nicht nur um kommunikative Fehler, sondern im Kern um die Frage, ob die EU von einer unabhängigen Behörde mit europäischen Kommissaren geführt wird – oder von einem kleinen Zirkel aus deutschen (CDU-) Politikern und ihren Beratern. Und es geht darum, wer hier eigentlich die politische Verantwortung trägt. Von der Leyen ist dazu offenbar nicht bereit.

Die EU-Kommissionschefin, die nicht durch eine Wahl, sondern durch politische Ränkespiele an die Macht gekommen ist, verweist bei Nachfragen stets auf die 27 EU-Staaten, die an allen Entscheidungen über die Impfstrategie beteiligt waren. Sie selbst will keine Verantwortung übernehmen. Dies ist inakzeptabel. Entweder die Kommissionschefin steht zu ihren Entscheidungen und korrigiert ihre Fehler oder sie tritt ab.

Allerdings greift es zu kurz, im Streit über die Impfstrategie nur auf „Brüssel“ und von der Leyen einzudreschen. Mindestens ebenso große Verantwortung trägt Kanzlerin Merkel, die im Sommer 2020 den EU-Vorsitz führte. Im Kanzleramt müssen denn auch die kritischen Nachfragen ansetzen – nicht nur in Brüssel. Nur so lassen sich die „Merkeleyen“ – also die vertraulichen Absprachen zwischen Merkel und von der Leyen – aufklären.

Und vielleicht auch abstellen. Diese Absprachen am Beginn des Impf­debakels führten zu Verzögerungen bei den Bestellungen, aber auch zu Intransparenz und Kompetenzwirrwarr. Das zu entflechten wäre wichtiger, als den Schwarzen Peter immer nur nach Brüssel zu geben.

Comments

[Rolf B.]

Als U.v.d.L. als Totalversagerin aus dem Verteidigungsministerium von Merkel nach Brüssel ent- oder versorgt wurde, war doch klar, dass das höchste Amt in der EU von jedem Deppen besetzt werden kann, der nur die einzige Voraussetzung zu erfüllen hat, von nichts wirklich Ahnung zu haben.

Ich empfinde es als wirklich skandalös, dass die EU, als Institution des Großkapitals, mit seinem Operettenparlament von unseren Bürgern immer noch fatalistisch als Schicksal hingenommen wird.

Mehr Demokratie wagen!!!

[Reginald Bull]

Furchtbar die beiden.Kein Wunder dass niemand mehr die EU Ernst nimmt.

[Rainer B.]

Nun denn - man kann der Frau von der Leine ja durchaus „Inkompetenz und Deutschlastigkeit“ vorwerfen, aber kritisieren wird man sie damit doch gar nicht können.

[Linksman]

Felix Britannia - die haben die EU hinter sich...

[Super Constellation]

Lasst es Ursel in Ruhe, die hat immerhin den aufsprühbaren Stahlhelm erfunden und die Verteidigungsdoktin vom nachhaltigen Dauergrinsen. Und ist dabei ziemlich lange und gegen Volkes Wille überaus erfolgreich gewesen.

[Ria Sauter]

@Super Constellation Danke für diesen 🤣braucht jeder in diesen Zeiten und bei den uns "regierenden" Personen.

[Ria Sauter]

empfehle dazu die Sendung

" Die Anstalt" vom 2.2.21 und den Faktencheck:

www.zdf.de/comedy/...ruar-2021-100.html

Mauscheleien und Verzögerung und Nichthandeln auf den Punkt gebracht.

Geldschiebereien in großem Stil und sehr viel Geld für Beraterfirmen, die schon Scheuer beraten haben und jetzt auch Jens Spahn.

Das sagt alles!

[Christian Schmidt]

Ich glaube es könnte schwierig werden für Merkel 2 (d.h. UVDL). Wenn Merkel 4 (d.h. Laschet) Kanzler wird bleibt wohl erstmal alles beim alten, bis sich zeigt dass Merkel 2 & 4 eher die Kompetenz von Merkel 3 (d.h. AKK) haben als Merkel 1. Wenn die CDU das Kanzleramt verliert kann ich mir vorstellen dass die Luft für Merkel 4 sehr schnell sehr dünn wird...

[tomás zerolo]

Falsche Baustelle.

Sicher ist bei der Pandemie einiges verkackt worden.

Unseren Anteil daran haben wir überbequemen Bürger*innen daran auch.

Sich aber jetzt darüber aufzuregen, dass die Impfung nicht schnell genug zu Potte kommt ist, angesichts der vielen im Vorfeld bekannten Herausforderungen [1], mit Verlaub, albern.

Stattdessen hätten wir im Früjahr/Sommer 2020 den Ball flach halten sollen, statt mit Möbelhäusern rumzumachen oder das Recht unserer Bierbäuche auf Ballermann mutig zu verteidigen.

Wenn wir Skandale bei der EU suchen: da gibt es andere, wesentlich schmerzhaftere.

[1] blog.jonasneubert....covid-19-vaccines/

[Dr. McSchreck]

@tomás zerolo im Sommer waren die Zahlen doch niedrig. Was können Möbelhäuser und Hotels dafür, dass im Herbst die zahlen wieder hochgehen, vor allem in Pflegeheimen?

[drafi]

Demokratie braucht Nähe, Überschaubarkeit und Kontrolle durch die Bürger. Brüssel, die EU, bedeutet genau das Gegenteil.

Die Entscheidungen rücken immer weiter weg, entziehen sich dem Wahlvolk.

Kaum ein Wähler, Bürger durchschaut die Brüsseler Prozesse und kann sie damit nicht bewerten, überwachen.

Man sollte die immer weitere Verlagerung von Souveränität und Entscheidungen noch mal gründlich diskutieren.

[Rudolf Fissner]

@drafi "Demokratie braucht Nähe, Überschaubarkeit und Kontrolle"

Wer demokratische Teilhabe aEU-ablehnend auf den niedlichen dörflichen Zusammenhang reduzieren will, will keine demokratische Teilhabe auf europäischer Ebene.

[Roli]

Gendern wäre fein, das Patriachard fällt nicht von allein! :-)

[Benedikt Bräutigam]

Man sollte nicht vergessen, dass es immer eine Grundfunktion der EU und ihrer Institutionen war, den schwarzer Peter dorthin geben zu können. Hinter der EU konnte man sich immer verstecken, gleichzeitig konnte die EU auch immer mit Recht darauf verweisen, dass ja in Wirklichkeit die Staaten weiterhin die Macht hatten. Alle waren zufrieden, nicht zuletzt die Bürger, die vergnügt auf Brüssel schimpfen durften ohne sich die Mühe machen zu müssen, sich selber andere Politiker wählen zu müssen. Bei diesem System ist ja auch einiges Gute entstanden, zum Beispiel deutliche Fortschritte beim Klima- oder Verbraucherschutz. Wenn es aber mal ums Eingemachte geht, dann wird der Kommission schnell das Ruder aus der Hand geschlagen, da kommen dann die nationalen Alleingänge, im Zweifelsfall von Deutschland, weil das sich sowas ja leisten kann. Und wenn die Kommission dazu dann den Mund hält, dann ist das noch lange keine Merkeley, es ist Machtlosigkeit. Man kann sich jetzt natürlich bequem darüber unterhalten, wer welche Fehler gemacht hat, nur was nützt das? Am Ende des Tages muss man der EU und der Kommission einfach mehr Macht geben, damit sie sich auch gegen die einzelnen Staaten durchsetzen kann. Je mehr die EU mit einer Stimme spricht umso weniger können es sich Pharmakonzerne etc. leisten Spielchen zu spielen. Wenn Deutschland aber auf eigene Faust nachbestellt und man mit Deutschland direkt verhandeln kann, dann kann man sich auch leisten, etwas weich formulierte Verträge mit der EU nach eigenem Gusto zu interpretieren. Das ist der Kern. Bleibt die Frage, ob ansonsten wirklich so viel schief gelaufen ist, wie jetzt manche Wutschnaubende gerne behaupten. Da kann man Zweifel haben.

[Jossi Blum]

@Benedikt Bräutigam Ich bin der Ansicht, dass die Bestellung von Impfstoff, der das Leben von Menschen retten kann, Sache der Regierungen ist, die die Bürger des jeweiligen Landes gewählt haben.Die EU-Bürger legen ihre Gesundheit in die Hände eines bürokratiscen Apparats, das offensichtlich gepennt hat und aufgrund komplexer bürokratischer Strukturen nun über nicht ausreichend Impfstoff verfügt - anders als z.B. Israel, UK und USA.

[Lars B.]

@Benedikt Bräutigam Haben wir jetzt genügend Impfstoff?

Hat die Bundesregierung bestellt?

Hat die EU mit der ersten Bestellung genügend Impfstoff bestellt?

Hat irgendein Land eigenmächtig ohne die EU bestellt?

Wenn Sie eine dieser Fragen mit "ja" beantworten können und damit richtig liegen, bin ich bei Ihnen. Ansonsten sind Ihre Aussagen die der zwei Damen gleichzusetzen und von Ausflüchten und Schuldabweisungen und Verantwortungsverschiebzung getrieben.

[Jossi Blum]

@Lars B. Die EU hat noch nicht zugelassenen Impfstoff bestellt - Impfstoff, den sie teilweise noch nicht zugelassen hat oder deren Zulassung noch nicht mal beantragt wurde. Klar muss man mit Impfstoffzulassungen vorsichtig umgehen, aber es ist doch in der Tat so, dass derzeit die Geimpften die eigentlichen Testpersonen sind. Erst jetzt wird es sich zeigen, ob die Impfstoffe wirken, wie sie wirken, welche Nebenwirkungen auftreten und ob sie auf die Mutationen ansprechen. Ich finde es ein Skandal, dass ein Impfstoff wie Biontech, der in Deutschland entwickelt und mit Stuermitteln finanziert wurde, in anderen Ländern zuerst zu Verfügung steht und zwar in großen Mengen. Ich bin der Ansicht, dass die EU den Export von in EU hergestellten Impfstoffen (AstraZeneca) kontrollieren muss, um sicherzustellen, dass die produzierten Mengen fair verteilt werden.

[Rudolf Fissner]

@Jossi Blum Ihre Aussage "Ich finde es ein Skandal, dass ein Impfstoff wie Biontech, der in Deutschland entwickelt und mit Stuermitteln finanziert wurde, in anderen Ländern zuerst zu Verfügung steht" und "Ich bin der Ansicht, ... kontrollieren muss, um sicherzustellen, dass die produzierten Mengen fair verteilt werden." passen nicht zusdammen.

Sie klammern 90 % der Weltbevölkerung bei ihrer "fairen Verteilung" der Impfstoffe aus.

[Jossi Blum]

Merkel und vdL übernehmen nie Verantwortung. Das dynamische Teflon-Duo. Gestern bei "Farbe bekennen" hat Frau Merkel nur rumgelabert und jegliche Kritik abgeschmettert.

[Lowandorder]

Sorry - Dreckfuhler => Mit Verlaub -

Merkellie-ingchen - to be correct - 🤫 -

kurz - …servíce

[hedele]

Das Beschaffungsmanagement ist ja bekanntlich eine Kernkompetenz von vdL.

[Lowandorder]

@hedele Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - klärt auf:

“ Beschaffungskrimpetenz. Na, nee, is klar.“

kurz - Ja. Das krimpelt vor sich hin.

[Lars B.]

Dass irgendeine der Damen die Verantwortung für das schmächliche Handeln übernimmt oder gar die richtigen Konsequenzen daraus zieht wird (wieder) nicht geschehen. Nein, ein Rücktritt würde eine persönliche Niederlage bedeuten und mann würde seine Unfähigkeit, zumindest für diesen Fall, eingestehen. War vdL schon als VM schon eine klassische Fehlbesetzung, so hätte es als Kommissionschefin besser laufen können. Bis, ja, bis eines Tages eine wirklich wichtige Entscheidung zu treffen war und schon war sie mit dem prestigeträchtigen Posten an einer Stelle, wo es galt das richtige zu tun. Da gab es vielleicht ein entweder oder und sie entschied sich für oder - kann passieren, darf aber nicht - in weiten Teilen der Wirtschaft wird man dafür zumindest abgemahnt oder man darf meist den Schreibtisch räumen. Aber hey, wir sind in der Politik, da ist der Kleber auf der Sitzfläche des bequemen Sessels quasi standardmäßig im Lieferumfang enthalten.

Nein, einen solchen Anstand um zurückzutreten besitzt weder die eine noch die andere Dame - und viele andere Politiker mit ihnen leider auch nicht.

[Rudolf Fissner]

"... sondern im Kern um die Frage, ob die EU von einer unabhängigen Behörde mit europäischen Kommissaren geführt wird – oder von einem kleinen Zirkel aus deutschen (CDU-) Politikern und ihren Beratern."

VdL reagiert da schon richtig. Man muss nicht über verschwörungstheoretische Stöckchen springen.