Wahlen in Großbritannien: Regionalregierungen schwächeln

In Schottland hat die SNP ihre Mehrheit eingebüßt, in Wales die Labour-Partei ebenso. In England verlor Labour weniger Sitze als erwartet.

Gewonnen aber ohne Mehrheit: SNP-Chefin Nicola Sturgeon Foto: ap

Dublin taz | Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Schottland und Wales haben beide Regierungsparteien die absolute Mehrheit verpasst. Die separatistische Scottish National Party (SNP) verlor überraschend sechs Sitze und kam nur noch auf 63 Mandate – zwei zu wenig für die absolute Mehrheit.

Das bedeutet, dass es der SNP schwerfallen dürfte, auf absehbare Zeit ein zweites Unabhängigkeits-Referendum durchzusetzen. Parteichefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, im Falle einer Mehrheit für den Brexit – den Austritt aus der Europäischen Union beim britischen Referendum am 23. Juni – den Schotten zügig einen neuen Volksentscheid über die Unabhängigkeit anzubieten.

Hinter der SNP etablierten sich die Tories als stärkste Oppositionspartei in Edinburgh mit 31 Sitzen – mehr als doppelt so viele wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Dabei war es mit ihnen in Schottland seit der Regierungszeit von Margaret Thatcher stetig bergab gegangen, bei den britischen Unterhauswahlen konnten sie seit 20 Jahren höchstens einen Sitz ergattern.

Ihre Wiederauferstehung ging auf Kosten der Labour Party, die mit 24 Mandaten auf den dritten Platz abrutschte. Bis 2007 hatte sie im schottischen Parlament noch die Mehrheit gestellt, und bis zu den britischen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatte Labour die meisten Unterhaus-Abgeordneten nach Westminster entsandt.

Auch in Wales musste Labour Verluste hinnehmen, ist aber mit 29 Sitzen nach wie vor die stärkste Partei. Die absolute Mehrheit hat sie jedoch um zwei Mandate verfehlt. Größte Oppositionspartei bleibt die nationalistische Plaid Cymru knapp vor den Tories. Die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip) kam in Wales auf sieben Sitze. Einer davon ging an Neil Hamilton, den der Korruption überführten früheren Tory-Abgeordneten. Parteichef Nigel Farage sprach von einem „historischen Durchbruch“ in Wales.

Debatte über Jeremy Corbyn?

Bei den Kommunalwahlen in England hielten sich die Verluste für Labour in Grenzen. Statt der prophezeiten 150 Mandate büßte die Partei nur rund 50 ein. Es ist allerdings das erste Mal seit 30 Jahren, dass eine Oppositionspartei bei Kommunalwahlen an Boden verloren hat.

Londons aus dem Amt scheidender Bürgermeister Boris Johnson, der prominenteste Brexit-Fürsprecher, sagte: „Ich nehme an, dass nun eine Debatte über die Position des Labour-Chefs Jeremy Corbyn einsetzen wird.“ Corbyn war im vorigen Herbst von der Parteibasis gewählt worden, doch die Mehrheit der Fraktion und auch der Medien ist gegen ihn.

Ein Trostpflaster sind für Corbyn die Unterhaus-Nachwahlen in Ogmore und Sheffield am Donnerstag, bei denen Labour erwartungsgemäß die Sitze verteidigen konnte, ohne jedoch an Stimmen zuzulegen.

Bei der Wahl des Londoner Bürgermeisters und Nachfolgers von Johnson galt der Labour-Kandidat Sadiq Khan als Favorit. Der 45-jährige wäre der erste muslimische Bürgermeister der englischen Hauptstadt. Da die Wahlhelfer nach Schließung der Wahllokale ins Bett gegangen sind und mit der Auszählung der Stimmen erst am Freitagmorgen begannen, wird das amtliche Endergebnis gegen Abend erwartet.

Comments

[Christian Schmidt]

Die Ueberschrift ist ein gutes Beispiel von 'spin', fuehrt aber den Leser ziemlich in die Irre.

 

In Scottland hat die SNP die absulte Mehrheit um 2 Mandate verfehlt ist aber immer noch doppelt so gross wie jede andere Partei. Abgewaehlt stimmt da nun wirklich nicht. Auch was die Unabhaengigkeitsfrage angeht stimmt der Artikel einfach nicht. Die SNP hat zwar 2.3% der Stimmen eingebuesst, dafuer haben die ebenfalls die Unabhaengigkeit befuerwortenden Gruenen 2.2% gewonnen. Und wo wir bei den Gruenen sind, es ist schon interessant dass deren 6 Sitze in Schottland, die ja nun zumindest garantieren dass es weiter eine SNP-Regierung geben wird, nicht erwaehnt warden, hingegen die 7 Sitze fuer UKIP in Wales, die auf die Regierungsbildung keinerlei Einfluss hat, als Sensation hingestellt wird.

 

Und wo wir gerade bei Wales sind, also Plaid als 'nationalistisch' hinstellen beweist hoechstens dass sie weder von Walisischer Politik noch von Englisch was verstehen. Separatistisch waere das richtige Wort im Deutschen. Plaid ist eine Partei die programatisch eindeutig links der Arbeitspartei und Liberalen steht.

[Bruno]

@Christian Schmidt:

Danke für den Hinweis, wir haben die Überschrift korrigiert.

 

Hier die Antwort des Autors:







Was ein erneutes Unabhängigkeits-Referendum betrifft: Das kann man so nicht aufrechnen. Viele SNP-Wähler haben gegen die Unabhängigkeit gestimmt und würden es wieder tun. Sturgeon sagt selbst, dass sie erst dann ein neues Referendum ansetzen werde, wenn bei Umfragen 60 Prozent für den Ausstieg aus dem UK sind. Davon ist man aber ein Stück entfernt.







Und zu Plaid Cymru: Okay, im Deutschen hat "nationalistisch" eine negative Bedeutung. Aber sowohl Plaid, als auch SNP oder Sinn Féin in Irland bezeichnen sich selbst als nationalistisch, und alle drei stehen natürlich links von der Mitte. "Separatistisch" - wie ich es bei der SNP geschrieben habe - wäre vielleicht besser gewesen, aber das ist kein Grund, mir Ahnungslosigkeit bei walisischer Politik oder in Englisch zu unterstellen. Das ist eine sehr deutsche Perspektive.







Vielleicht habe ich ja einen anderen Text vorliegen, aber in meinem steht nichts von einer Sensation, was die sieben Ukip-Sitze angeht. Das ist ja das Fatale: Es ist eben keine Sensation, sondern leider erwartbar.







Beste Grüße,



Ralf