Misstrauensantrag gegen Feldmann: Frankfurter OB verliert das Vertrauen

Hängepartie um die Macht im Frankfurter Römer: Peter Feldmanns Fehlverhalten könnte zum Desaster für die SPD werden.

Feldmann kratzt sich am Kopf und schaut resigniert

Peter Feldmann bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag Foto: dpa

FRANKFURT taz | Mit großer Mehrheit hat das Frankfurter Stadtparlament dem seit 2012 amtierenden Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, SPD, das Vertrauen entzogen. Für den Misstrauensantrag stimmten am späten Donnerstag neben der Opposition auch die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt, die im Frankfurter Römer die Stadtregierung stellen. Der OB wird per Beschluss ultimativ zum Rücktritt gedrängt.

Begründet wird die Aufforderung mit den Korruptions-Vorwürfen im Frankfurter AWO-Skandal, Feldmanns Umgang damit, und seinem „Fehlverhalten in den letzten Wochen“. Die Parlamentsmehrheit kündigte zudem einen Abwahlantrag für den 14. Juli an, sollte der OB nicht zurücktreten. Fünf Stunden lang hatte das Stadtparlament zunächst Normalität simuliert und über den Haushalt für das nächste Jahr debattiert. Doch schon dabei spielten RednerInnen immer wieder auf die Querelen um den angeschlagenen OB an, mit der sich die Römerkoalition seit Monaten herumschlägt.

Das Frankfurter Landesgericht hatte zuletzt gegen ihn die Anklage wegen Korruption zugelassen. „Wie wollen Sie auf der Anklagebank sitzend die Stadt repräsentieren?“, fragte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis. Er erinnerte an die peinliche Szene, als Feldmann dem Kapitän von Frankfurt Eintracht Sebastian Rohde beim Empfang im Römer den Euroleague-Pokal abgenommen hatte. „Übergriffig“ sei Feldmann aufgetreten, der doch Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten versprochen habe, sagte der Grüne.

Die später bekannt gewordenen sexistischen Sprüche des OB im Flugzeug beim Rückflug aus Sevilla seien offensichtlich frauenverachtend gewesen: „Sie haben die Stadt beschämt“, rief Bakakis Feldmann zu und appellierte an ihn, der Stadt die Peinlichkeit und die Kosten eines Abwahlverfahrens zu ersparen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Ursula Busch bekannte sich zwar zur Unschuldsvermutung, die auch für Feldmann gelte.

„Bitte tritt zurück!“, fordert auch die SPD

Allerdings ging sie erstmals öffentlich zu ihrem langjährigen Weggefährten auf Distanz. „Wir haben die Transparenz und Offenheit vermisst“, kritisierte sie das Verhalten des OB und sprach von einer unerträglichen Situation. „Darunter leidet die Umsetzung der Inhalte der Politik, für die wir gewählt wurden“, sagte Busch. „Zum Wohle der Stadt, die Dich gewählt hat, bitte ich Dich, Peter bitte tritt zurück!“, sagte die Sozialdemokratin um Fassung ringend; dass es so weit habe kommen müssen, habe sie zutiefst deprimiert.

Nur die Fraktionen von Linken und Ökolinx stimmten geschlossen gegen den Antrag, der die Abwahl des OB einleiten soll. Jutta Ditfurth von Ökolinx sprach von einem Kulturkampf und warf Feldmanns Gegnern Scheinheiligkeit und Doppelmoral vor. Die „feinen Teile der Gesellschaft“ hätten nie akzeptiert, dass ein linker Sozialdemokrat Frankfurts Oberbürgermeister geworden sei. Mit dem Abwahlantrag sollten die Inhalte seiner linken und sozialen Politik getroffen werden, argumentierte die Linke Dominike Pauli.

Feldmann selbst, der sich wegen der Korruptionsvorwürfe schon bald vor einer Strafkammer des Frankfurter Landgerichts verantworten muss, gab sich trotz des klaren Votums gegen ihn kämpferisch. Er beklagte sich über „Schläge unter die Gürtellinie“, über Schmähplakate mit der Aufschrift „Feldmann entsorgen“, als sei er Müll. Der Bild-Zeitung warf er eine Kampagne vor. In seiner Verteidigungsrede kündigte er an, dass er auch nach einer Abwahl durch das Stadtparlament nicht abtreten, sondern auf einem Bürgerentscheid bestehen wolle.

Feldmann könnte zum Alptraum der Frankfurter SPD werden

Die Hürden für die Abwahl eines direkt gewählten Stadtoberhauptes sind in Hessen hoch. Mindestens 30 % der Wahlbevölkerung in Frankfurt müssten aktiv gegen Feldmann votieren. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei OB-Direktwahlen droht das Dilemma der Frankfurter Stadtpolitik zur unendlichen Geschichte zu geraten.

Selbst wenn eine Mehrheit für Feldmanns Abwahl stimmen sollte, könnte er dank niedriger Wahlbeteiligung im Amt bleiben. Für die Römerkoalition ein Alptraum, vor allem auch für die mitregierende SPD, die in den letzten Jahren in Frankfurt nach langer Zeit in der Opposition das Comeback geschafft hatte, mit Feldmann. Nun lässt der aus Rücksicht auf die Partei seine SPD-Mitgliedschaft ruhen. Die Hängepartie um Feldmann geht indes weiter.

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