100 Tage Präsidentschaft Joe Biden: Nix mit globaler Führungsrolle

Joe Bidens Start im Amt des US-Präsidenten ist ermutigend. Will er Amerika weltweit auf Platz 1 bringen, wird er indes noch mehr liefern müssen.

Joe Biden vor US-Flaggen hebt den zeigefinger der rechten Hand

US-Präsident Joe Biden: will die USA weltweit auf Platz 1 bringen Foto: Andrew Harnik/ap

Der Kurswechsel nach der dunklen Trump-Epoche, den US-Präsident Joe Biden schon im Wahlkampf angekündigt hatte, ging vielen Linken innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei mit gutem Grund nicht weit genug. Doch die ambitionierten innenpolitischen Reformmaßnahmen, die Biden und sein Team in ihren ersten 100 Tagen im Amt konkretisiert und zum Teil bereits eingeleitet haben, sind ein großer Fortschritt.

Sie werden sich zum Wohl aller Menschen in den USA auswirken, gerade auch jener, die sich noch immer nicht von Trumps Propagandalügen befreit haben. Außenpolitisch ist das Bekenntnis der Biden-Administration zum Multilateralismus und die – bislang zumindest teilweise – Rückkehr der USA in entsprechende Institutionen und Verträge zu begrüßen. Dabei irritiert allerdings der von Biden und Außenminister Antony Blinken wiederholt deutlich formulierte Anspruch auf eine globale Führungsrolle der USA.

In einer multipolaren Weltordnung mit mindestens vier weiteren globalen Akteuren ist dafür nicht länger Platz. Es sei denn um den Preis fortgesetzter militärischer Dominanz, was jedoch nicht nur gefährlich wäre, sondern außerdem so teuer, dass die innenpolitischen Vorhaben kaum noch finanzierbar wären.

Wenn allerdings „Führung durch (gutes) Beispiel“ (Biden) gemeint ist, müsste die Administration einiges tun, damit die USA die in den vergangenen 20 Jahren vor allem durch den Krieg gegen den Terror und gegen Irak erheblich angeschlagene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

So begrüßenswert die jüngste Positionierung Washingtons zur Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi, zum Völkermord an den Armeniern und auch die Kritik am Vorgehen der Regierung Wladimir Putins gegen ihren Kritiker Alexei Nawalny ist: All das wäre sehr viel glaubwürdiger, würden die USA endlich eine Amnestie für die Whistleblower Julian Assange und Edward Snowden verkünden, die Praxis der Drohnenmorde einstellen und dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten.

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Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.

Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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