Der Allgäuer

14.10.2024 , 01:26 Uhr

Tobias Schulze trifft meiner Meinung nach den berühmten Nagel auf den Kopf. Mein Eindruck ist, dass die SPD und die Grünen die Ärmeren und Armen nicht nur vergessen, sondern sie, machttaktisch und bezüglich von Wahlen, "aufgegeben" haben (im Sinne von: die wählen uns sowieso nicht mehr, dann müssen wir ihnen auch nichts mehr bieten).

Meiner Überzeugung nach müssten in Zeiten knapperer Kassen (oder: zwar ausreichend gefüllter Kassen, aber grosser Probleme - Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur im Land, Ausrüstung der Bundeswehr, höhere Anforderungen im Bereich der Terrorabwehr und der Bekämpfung der Cyberkriminalität, Klimaschutz, Digitalisierung - mit gewaltig-grossem Finanzbedarf) die staatlichen Leistungen auf den Prüfstand. Damit nur noch diejenigen staatliche Hilfen bekommen, die sie auch brauchen; die, die gut verdienen und/oder ein entsprechendes Vermögen haben, brauchen weder Kindergeld noch andere staatlichen Leistungen; warum müssen nur die Ärmeren und Armen ihre Bedürftigkeit nachweisen, um staatlich unterstützt zu werden?

30.09.2024 , 01:16 Uhr

Mein Eindruck - von aussen, wohlgemerkt - ist, dass innerhalb der Grünen (sowie auch innerhalb der SPD) viel zu viel Zeit, Kraft und Aufmerksamkeit aufgewendet wird, um die parteiinternen Machtgefüge auszubalancieren. Wichtiger wäre nach meiner Einschätzung, sich innerparteilich zusammenzusetzen um miteinander nicht nur eine Agenda, sondern auch um Probleme zu besprechen (Analyse und Diagnose) und deren Lösungen zu konzipieren (Therapie).

23.09.2024 , 10:23 Uhr

Nein, das Gefühl hatte ich nicht, ich nahm und nehme eher wahr, dass nach jeder Wahl gesagt wurde "oh, das ist noch mal gut gegangen" - und dann wurde, entgegen der Ankündigungen, im alten Trott weiter gemacht.

Und trotzdem bin ich überzeugt, dass nahezu alle Fragen, Herausforderungen und Probleme, die entweder heute schon klar erkennbar und sichtbar sind oder die in nächster Zeit erkennbar und sichtbar werden, eine starke Sozialdemokratie gebraucht wird; es muss ja nicht die abgewirtschaftete und eher tot als lebendig wirkende SPD sein, die seit längerer Zeit immer gleiche Phrasen drischt.

23.09.2024 , 06:32 Uhr

Das ist eine der wenigen "bitteren Pillen" dieses Wahlergebnisses in Brandenburg: dass es der Führung der Bundes-SPD inklusive des SPD-Knzlers Luft verschafft und nötige innerparteiliche Diskussionen über parteiinterne Änderungen hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung, der Zusammenarbeit und der Kommunikation in der Partei hemmt und blockiert. Die Falschen in der SPD auf Bundesebene sonnen sich nun in dem Wahlsieg, der alleine der brandenburgischen SPD und Herrn Woidke gehört. Schade, denn so wird die SPD nicht fit für die Zukunft, sondern bewegt sich noch stärker in Richtung ihrer Marginalisierung. Wo doch alle "auf dem Tisch liegenden Fragen, Herausforderungen und Probleme eine starke SPD brauchen würden.

15.09.2024 , 17:52 Uhr

"... „Die SPD verleugnet ihre historischen Wurzeln und versteht sich nicht mehr als Vertretung der Industriearbeiter.“ ..." - richtige Analyse, die jedoch, um vollständig zutreffend sein zu können, meiner Meinung nach erweitert werden muss: "... [Die SPD] versteht sich nicht mehr als Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." (Ich war von 1976 bis 2005 Mitglied der sozialdemokratischen Partei und habe ihn ihr auf örtlicher Ebene ehrenamtlich mitgearbeitet.)

15.09.2024 , 17:43 Uhr

Ich glaube nicht, dass ein sich nicht gegen Jemand zu positionieren dazu führt sich keine Feinde, sondern sich Freunde zu schaffen. Ich bin eher davon überzeugt, dass sich das gegen Jemanden zu positionieren, deshalb falsch ist, weil - von wenigen heroisch-heldenhaften Einzelnen abgesehen - die übergroße Mehrheit der Bevölkerung einem auch mit Worten ausgetragenen Kampf skeptisch bis ablehnend gegenüber steht (vermutlich, weil sofort bei jeder und jedem Einzelnen die Frage aufgeworfen wird, was sie/er verlieren könnte, wenn der Kampf verloren geht). Da spielt auch die Erfahrung mit hinein, dass letztendlich doch immer die Reichen und Vermögenden gewinnen, obwohl wir eigentlich die besseren Argumente haben ("Geld regiert die Welt"), und dass am Ende wir "auf der Strecke bleiben".

09.09.2024 , 00:51 Uhr

"... zu fossilen Energien zurückzukehren, auch wenn in der Realität die Erneuerbaren günstiger sind“.

Ich sehe das Problem darin, dass das Argument "die Erneuerbaren sind günstiger als die fossilen Energieträger, bis heute nur eine Behauptung ist, die jedoch noch niemand hier in Deutschland auf dem Konto spüren kann.

Darin liegt für mich auch der Sinn, weshalb der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) die Rückzahlung des Energiegelds an die Bürgerinnen und Bürger seit längerer Zeit wirksam verschleppt - unter anderem mit dem "Argument", es sei zur Zeit noch nicht möglich, der Bevölkerung das Energiegeld seitens der Bundesregierung zu überweisen. Das ist für mich nichts anderes als reine Klientel- und Lobbypolitik von Lindner - und der Kanzler schaut zu.

16.08.2024 , 12:12 Uhr

"(...) Laut Bundesarbeitsagentur ist der Beschäftigungsaufbau derzeit ausschließlich Aus­län­de­r:in­nen geschuldet. Ohne sie würden die Dienstleistungsbranchen verkümmern. (...)"

Ich war in letzter Zeit krankheitsbedingt öfter bei Ärzten und im Krankenhaus; meine Schwiegermutter wurde zeitweise vom hiesigen Sozialdienst unterstützt. Mit Blick auf die dort Arbeitenden habe ich mich mehrmals gefragt, was diese Dienstleister und ihre PatientInnen (!), wohl machen würden, ohne ihre ausländischen Arbeitenden.

13.08.2024 , 17:01 Uhr

Angesichts der realen (!) Bedrohung, die von islamistischen Gruppen und autoritär-diktatorischen Staaten wie z.B. Russland, China usw. ausgehen, halte ich diese Vorschläge dann für richtig, wenn darüber kein Einzelrichter, sondern ein dreiköpfiges Richterteam des Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.

03.04.2024 , 12:14 Uhr

Ich stimme mit "stadtlandmensch" zu. Das Geld, das der Staat (alle Steuern Zahlenden) aufbringt, muss bei den Betroffenen landen, nicht in der Bürokratie. Mir fällt auf, und ich halte es für bemerkenswert, dass die Diagnose, die Frau Paus gestellt wurde ("unkoordiniert, überstürzt, unvorbereitet"), auch auf andere Ministerien, wie zB dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, zutrifft - hätte Herr Habeck beim Thema Energie-/Wärmewende (Stichwort "Heizungsgesetz") koordinierter und geplanter agiert - was er ja kann! -, hätte die Opposition und hätten die Medien sehr viel weniger Angriffspunkte gehabt. Es scheint ein Problem der Grünen zu sein, die Gutes wollen, es jedoch nicht außerhalb ihres Bereiches nicht gut und verständlich kommuniziert bekommen und so wichtige Themen ungelöst lassen müssen.

20.01.2024 , 18:39 Uhr

Dass es nur massig gelungen sei, die AfD politisch zu bekämpfen, ist sicher richtig (wobei man fragen muss, ob es denn überhaupt gelungen ist). Und das hat meiner Meinung nach auch einen Grund; es fehlt eine Kampagne aller demokratischen Parteien, mit der die Bevölkerung sachlich informiert wird, was dieser und jener Aspekt in den Parteitexten der AfD aussagt, welche Folgen es hätte, wenn dies tatsächlich umgesetzt werden würde. Statt dessen hatten wir bislang nur Empörungswellen, in den stichwortartig, oberflächlich und schlagwortartig argumentiert worden ist. Demgegenüber müsste Punkt für Punkt aufgearbeitet werden, welche Auswirkungen die AfD-Positionen haben würden für die Bürgerinnen und Bürger.

11.01.2024 , 23:51 Uhr

Auf Grund des "Bodenwert-Bescheids" des Finanzamts habe ich die sich daraus ergebende Steuerschuld gerechnet, und zwar mit dem derzeit gültigen Hebesatz der Gemeinde. Heraus kam eine Verdreifachung der zu zahlenden Grundsteuer.

Damals war angekündigt - wenn ich mich richtig erinnere, vom damaligen Finanzminister namens Olaf Scholz -, dass die vom Bundesverfassungsgericht angestoßene Reform der Grundsteuer "aufkommensneutral" umgesetzt werde.

Auf Grund der Lage der Gemeindefinanzen (hier vor Ort und in der gesamten Republik) glaube ich nicht, dass die Gemeinden ihren Hebesatz reduzieren werden.

11.01.2024 , 23:40 Uhr

Ganz ehrlich, ich bin mir nicht sicher, was ich von dieser "Overton"-Theorie, und damit verbunden, von diesem Kommentar hier halten soll, denn: - verschweigen geht nicht, aber - Darüber berichten, stärkt die Rechten.

Das wirkt auf mich so, als könne man es nur falsch machen.

Oder sehe ich das nun falsch?

04.11.2023 , 16:25 Uhr

Ich bin mir noch nicht sicher, ob der Text hier von Frau Akrap vielleicht auch so verstanden werden kann, dass sie Herrn Habeck indirekt unausgesprochen kritisiert. Sie kritisiert nicht offen, sondern "verkleidet" ihre Kritik in die Frage "echt jetzt?" Warum kritisiert sie nicht offen, sondern "hintenrum"? Weil sie natürlich weiss, dass Kritik an Habecks Worten als Kritik an Israel verstanden werden könnte (Habeck steht in seiner Rede ganz auf der Seite der Jüdinnen und Juden, eine offene Kritik an Habeck könnte deshalb als Kritik an Jüdinnen und Juden aufgefasst werden; im Sinne von "der Überbringer der Nachricht ...").

Ich fand und finde Habecks Rede gut und richtig, nicht nur, was er gesagt hat, sondern auch wie er es gesagt hat und wann er es gesagt hat.

Die einzige Frage für mich ist, warum der Kanzler dies nicht so gesagt hat - ob er das nicht hinbekommen hätte, und deshalb lieber geschwiegen hat?

16.10.2023 , 01:25 Uhr

Die ganze, in Brüssel ansässige Spitze der EU gehört ausgetauscht, weil sie in allen Themen keine gute Figur macht. Und der Europäische Rat, also die Chefs der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gehören in ein Konklave eingesperrt, und zwar so lange, bis sie sich auf eine Themenliste und für jedes in dieser Liste genannte Thema auf eine inhaltliche Beschreibung (bestehend aus aktueller Analyse, Zieldefinition und road map) sowie auf einen Reformplan für die EU-Institutionen und deren Zusammenarbeit geeinigt haben.

06.10.2023 , 00:42 Uhr

Bezüglich der nun geforderten schnelleren Erteilung einer Arbeitserlaubnis sollte man mit bedenken, dass diese vor etlichen Jahren erlassen wurde um zu verhindern, dass deutsche Arbeitnehmer*innen entlassen und durch - bezüglich des Entgelts - "billigere" Migranten ersetzt werden.

06.09.2023 , 21:33 Uhr

Was soll man da sagen? Es kommt, wie es seit langer Zeit von Wissenschaftler*innen und Fachexpert*innen vorausgesagt wurde, die Wenigsten wollten hören, nun müssen wir es alle fühlen.

19.05.2023 , 01:43 Uhr

(Ironie on) Solange Herr Wegner nicht den Grünen angehört, ist doch hier im Lande alles in Ordnung. Ob nun der Spender seine Spende an Bedingungen geknüpft hat oder nicht, ist bei CDUCSUFDPSPD völlig egal, hat mit der Sache nichts zu tun. (Ironie off)

19.05.2023 , 01:33 Uhr

Und in Deutschland wird diskutiert, ob ein Staatssekretär nun seinen Trauzeugen protegieren darf, der übrigens, was völlig unbeachtet blieb, ein ausgewiesener Fachexperte ist (!!), oder ob der andere Staatssekretär in seinem Vorleben auch mal Start-Ups beraten hat.

Natürlich weiss ich, dass hinter diesen Diskussionen das eigentliche Kernthema, nämlich die Verhinderung von Gesetzen zum Klimaschutz, stecken.

Aber zum Heulen, mindestens zum Verrücktwerden ist es trotzdem ...

19.05.2023 , 01:27 Uhr

Ja, das sehe ich auch so.

19.05.2023 , 01:21 Uhr

Die eigentlich interessante und wichtige Frage ist doch, welche Alternativen möglich wären, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Und nicht, ob nun die Opposition in der Regierung noch 100 Fragen hat, ob die CDUCSU auch mal was konstruktiv-sachliches beizutragen hat, ob ein Staatssekretär seinen Trauzeugen in's Spiel einer Ämterbesetzung gebracht hat oder ob ein anderer Staatssekretär in seinem Leben davor irgendwelche Start-ups beraten hat.

Denn, dem Klima, seiner Entwkcklung und seinen Kipppunkten ist das egal.

16.05.2023 , 15:31 Uhr

Sie haben nun freundlicherweise "übersehen", dass z.B. auch der Verband der Schornsteinfeger mit dabei ist ...

16.05.2023 , 01:39 Uhr

Nein, ich glaube weder, dass das Kapital dumm ist, noch, dass es nicht rechnen kann. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmensvorstände und Fabrikeigentümer steht dem Klimaschutz vermutlich genauso offen gegenüber wie die Mittelschicht - Klimaschutz made by FDP. Also, der Staat gibt das Ziel und die Rahmenbedingungen vor und überlässt es den Betroffenen und Beteiligten, den Pfad auszusuchen und zu gehen.

Ich sehe dies als problematisch an, weil ich auf Grund der mir bekannten Fakten mehr Klimaschutz und schneller umgesetzt befürworte.

Das Problem mit der Mittelschicht sehe ich darin, dass ihr andauernd - vor allem von der CDUCSU und der FDP, jedoch auch von Teilen der SPD - signalisiert wird, dass grosse Änderungen nicht nötig wären; Populisten garnieren dies mit dem Hinweis, dass der Klimaschutz nur eine "spinterte Idee" von "verrückt gewordenen" Grünen sei.

16.05.2023 , 01:18 Uhr

Ja, für viele Geflüchtete wäre es katastrophal. Die Frage ist nur, was könnte anders gemacht werden?

Das Problem sind doch nicht die GRÜNEN, sondern Problem ist die unausgegorene - und deshalb nicht "belastbare", nicht durchgängig-sichere Meinung der Bevölkerung, also der Wählerinnen und Wähler.

Ich weiss, man kann es als hoffnungslos pragmatisch charakterisieren und auch kritisieren - und dennoch kommt niemand an der Frage vorbei, was wichtiger ist: entweder eine pragmatische Politik, die auf die schwankenden Mehrheiten in der Bevölkerung Rücksicht nimmt, oder eine konsequente Haltung, wofür die Partei nur noch für sehr wenige Menschen wählbar wäre und vielleicht wieder von Wahl zu Wahl um den Einzug in das Parlament zu bangen.

16.09.2020 , 00:03 Uhr

Ich stimme Ihnen, Nicolai Nikitin, zu.

Politik sollte doch eigentlich für die Menschen da sein, sie ist aber zu einem Geschachere heruntergekommen, das oft würdelos ist.

08.08.2020 , 01:09 Uhr

Ich glaube nicht (wie z.B. "Gastnutzer 42"), dass die Steuern, die wir haben, in Ordnung sind, ich habe eher den Eindruck, dass unser Steuersystem direkt und indirekt so funktioniert, dass es die Reichen und die Vermögenden schützt und es die Anderen benachteiligt.

Welchen anderen Sinn als die Bevorteilung der Habenden hat es, wenn im Rahmen der Abgeltungssteuer alle Kapitalerträge nur mit 25 % besteuert werden? Damit werden Kapitalerträge niedriger besteuert als Einkommen aus unselbständiger Arbeit (= Lohn + Gehalt).

Natürlich müssen auch Abschreibungen geprüft werden, und die Gewährung muss an klare Kriterien "gebunden" werden (wer staatliche Unterstützung haben möchte, muss seine Bedürftigkeit nachweisen; das darf nicht nur im Sozialbereich gelten, das muss auch im Steuerbereich angewandt werden).

Kurzum, der Reformbedarf ist gross, und Änderungen müssen in die richtige Richtung gehen

01.08.2020 , 01:04 Uhr

Ich bin kein Scholz-Fan und gehöre der SPD nicht an. Trotzdem meine ich, man müsste bei der Kritik schon ein bisschen gerechter sein.

Auch wenn die SPD beim Thema Reform des Finanzmarkts und der dazugehörenden Aufsicht sicher nicht in der ersten oder zweiten Linie stand, waren es doch die Liberalen und manche Konservativen, die Verbesserungen verhindert haben.

Bei Wirecard war der Wirtschaftsprüfer in erster Linie gefordert; Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer hat das Wirtschaftsministerium.

31.07.2020 , 01:50 Uhr

Meiner Meinung nach sollte darauf hingewiesen werden, dass vor allem und hauptsächlich die FDP und auch einflussreiche Politiker der Unionsparteien vom Kapitalmarkt in den USA schwärmen, sie jedoch die dort geltenden, scharfen und verbraucherfreundlichen gesetzlichen Bestimmungen und die dort gegebene starke Stellung der Aufsichts- und Kontrollinstitutionen nicht haben möchten.

Sich nun also hinzustellen und ein Versagen der Bundesregierung und der BaFin zu diagnostizieren, ist falsch und lenkt von den wirklich Verantwortlichen ab.

Unabhängig von diesem falschen Spiel haben sich die SPD und deren Finanzminister, die Wirtschaftsprüfgesellschaft EY und deren Aufsicht sowie die Bundeskanzlerin nicht mit Ruhm bekleckert; sie hätten gerne offensiver vorgehen dürfen.

17.06.2020 , 11:10 Uhr

Und wo bzw. wie sorgen Sie dann vor, um im Alter ausreichende finanzielle Mittel haben, um in Ihrem dritten Lebensabschnitt angemessen leben können?

Von fast null Zinsen und einem sehr volatilen Kapitalmarkt lässt sich doch keine ausreichende Altersversorgung aufbauen, oder?

29.04.2020 , 23:58 Uhr

Gut geschriebener, sehr interessanter Bericht, dessen Zahlen eindrucksvoll sind.

So stelle ich mir kritischen Journalismus vor.

Sehr gut gemacht, Frau Dribbusch, sehr gut gemacht, liebe taz - mehr davon, bitte.

18.04.2020 , 12:28 Uhr

Die FDP hat doch - direkt und indirekt - ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir in Deutschland fast keine Medizin mehr selbst herstellen (Deutschland war mal die Apotheke der Welt), keine Masken, Schutzanzüge oder Ähnlichex mehr herstellen, und deshalb vom Weltmarkt abhängig sind.

Diese dauernden neoliberalen, auf mehr Effizienz und Effektivität und auf das Kostensparen im Gesundheitsbereich (und anderen Politikfeldern, bevorzugt im sozialen Bereich) hat uns doch dahin gebracht, wo wir heute sind: unsere Krankenhäuser sind auf Profit getrimmte Anstalten, die ihrem Auftrag nur noch deshalb nachkommen können, weil insbesondere das Pflegepersonal und die Krankenschwestern bis an den Rand ihrer Belastungsgrenze (und oft darüber hinaus) ihren Dienst getan haben und noch immer tun.

09.04.2020 , 15:23 Uhr

Vielen Dank, liebe Frau Herrmann, dafür, dass Sie es aufgeschrieben haben.

Meiner Meinung nach kann man es nicht oft genug aufschreiben; nicht nur, dass es Deutschland nur so gut gehen kann wie seinen Nachbarn, und, dass die deutsche Wiederaufbauleistung sehr stark von aussen unterstützt worden ist.

13.03.2020 , 12:40 Uhr

"(...) , da hilft nur bessere Politik. (...)"

Und wozu braucht die "bessere Politik" dann braune Hirngespinste, Worte und Taten?

07.03.2020 , 01:20 Uhr

... dabei sagt doch der Slogan alles aus:

"Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land",

man muss ihn nur von der richtigen Seite aus lesen.

Wenn die Demokraten - unabhängig von ihren sonstigen Meinungsverschiedenheiten und ihrem sonstigen Streit - in der Frage der Demokratie und ihrer Verteidigung nicht zusammen stehen und zusammen halten, wird es so sein, dass wir bald Fremde sind im eigenen Land, und dann auch so behandelt werden.

Damals war es doch so, dass die Nazis alle verfolgten, diskriminierten, schlugen, verschleppten und ermordeten die nicht ihrer Vorstellung vom Germanen entsprachen.

04.03.2020 , 23:17 Uhr

Die Linke hat ein klares Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten. Wir haben auch immer den Arbeitszwang gerade bei den unmenschlichen Hartz-IV-Sanktionen abgelehnt – im Unterschied zur CDU. Dass Gewaltfreiheit Grundlage und Konstitution unserer Politik ist, haben wir nun wirklich lange bewiesen.

Tatsächlich? Man hat manchmal das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und Gewalt von links, etwa auf Demos, ganz okay ist.

"(...) Ich lehne Gewalt als politisches Mittel ab. Wir wollen die Gesellschaft auf demokratischem Weg verändern. Wir werben dafür, dass unsere Positionen Mehrheiten finden. Und das ist auch unsere gesellschaftliche und politische Praxis. (...)"

Und trotzdem rutscht ihm eine solche "flapsige" Formulierung raus? - Allein, mir fehlt der Glaube.

Aber, er ist politisch so erfahren, dass er weiss was zu tun ist, um seine Partei vor weiterem Schaden zu schützen.

04.03.2020 , 16:48 Uhr

Sicher, Herr Riexinger ist kein Revolutionär, sondern er hat vor seiner Arbeit als Vorsitzender der Linken für die Gewerkschaft ver.di gearbeitet. Aber, er ist politisch erfahren, manchmal sogar clever, auf jeden Fall "mit allen Wassern gewaschen", wie man so sagt. Seine "Flapsigkeit" darf - und sollte - man nicht überbewerten, jedoch auch nicht so einfach wegwischen. Denn gerade auch weil er bei Äusserungen der anderen politischen Seite - berechtigt und richtigerweise - sehr sensibel reagiert, kann man davon ausgehen, dass seine Äusserungen nicht "aus dem hohlen Bauch" gekommen ist. Sondern sie kann tiefer liegende Gedanken offenbaren, gerade dann, wenn man sich immer "im Zaum halten" muss; beiseite Geschobenes, Verdrängtes kommt immer wieder zurück und wird entweder im Original oder in einer Ableitung doch irgendwann eben doch geäussert, vermutlich dann, wenn man sich - bspw. im vertrauten Kreis der Genossinnen und Genossen - sicher und unbeobachtet fühlt.

Vor diesem Hintergrund bin ich sicher, dass Herr Riexinger weiss, was er tun muss, um die Linke nicht zusätzlich zu belasten, zumal die Gesellschaft gerade mehr als genug zu tun hat mit den Fantasien, Bemerkungen und Äusserungen auf der rechten Seite.

03.03.2020 , 01:12 Uhr

In christlichen Klöstern, vor allem in römisch-katholischen, wird jeden Tag das sogenannte Stundengebet gemeinsam gebetet; ein Teil des abendlichen Stundengebets ist das Magnificat, es entstammt der Bibel, dem Evangelium nach LUKAS.

"Magnificat (aus: Lukas 1,46-55)

... er stürzt die Mächtigen vom Thron und erhöht die Niedrigen ...".

Dies ist eine (!) der Stellen in der Bibel, auf die sich die Befreiungstheologen, auch Pater Cardenal, berufen (haben).

Generell, Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, dass die römisch-katholische (Welt-) Kirche nicht nur aus gutbürgerlichen, situierten Kreisen wie in Deutschland besteht. - Dies so als Tip.

23.02.2020 , 17:29 Uhr

Ich könnte ja nun mit "Onkel" Herbert Wehner antworten: "Ich ignoriere Sie nicht einmal", aber dazu liegen die meisten Ihrer Leserkommentare, die ich gelesen habe, zu sehr auf meiner Linie.

Also, weitermachen!

23.02.2020 , 12:17 Uhr

Ich weiss zwar nicht, wer Sie sind und wo Sie wohnen, ich kann Ihre Persönlichkeit nicht einschätzen und auch nicht Ihre generelle Haltung zu politischen Fragen - aber, ich stimme Ihnen zu und verzichte deshalb auf Nachfragen, und das mit dem Stöckchen lassen wir einfach sein.

17.02.2020 , 19:24 Uhr

Warum war nur "den meisten FDPlern" bewusst, dass "vermutlich auch die AfD Kemmerich wählen würde".

Die Nachrichtenlage ist zwischenzeitlich (also spätestens seit dem vergangenen Wochenende) doch so, dass alle wussten, was sie taten und es aus verschiedenen Gründen auch getan haben. Ich halte jedoch einen der genannten Gründe für vorgeschoben, nämlich den, in dem behauptet wird "in der Situation eines linken und eines rechten Kandidaten haben wir den Kandidaten der Mitte gewählt". Meiner Meinung nach sind Abgeordnete nicht nur für das verantwortlich, was sie tun ("den Kandidaten der Mitte gewählt") sondern für das, was sie nicht tun (vor der Wahl darüber nachdenken, welche Folgen eine Wahl, oder eine Nicht-Wahl hat).

14.02.2020 , 10:32 Uhr

Keine Frage, den Vorwürfen muss ohne Rücksicht auf beteiligte Personen nachgegangen werden, und mindestens die, die nachweislich den Verjährungstermin für die Rückzahlung der Steuern verstreichen haben lassen, müssen soweit möglich dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Trotzdem, und ohne das nun Geschriebene relativieren zu wollen, stellen sich doch mindestens zwei Fragen:

In wievielen Finanzämtern wurden die Steuererklärungen von den (heute bekannten) Profiteuren dieser CumEx-Konstruktion geprüft ( und dann auch die Rückzahlungen der nicht gezahlten Steuern veranlasst und freigegeben)?

Wurde auf die zuständigen Finanzämter direkt oder indirekt Druck ausgeübt von (partei-) politischer Seite?

12.02.2020 , 01:25 Uhr

Zum Einen: man muss nicht jedes Wort "auf die Goldwaage legen", man kann auch mal drüber weg sehen und nur das damit Gemeinte betrachten.

Zum Anderen: "wenn schon, denn schon" - es ist nicht geschrieben worden, dass "Seilschaften bei Frauen" klug seien, es wurde geschrieben, dass es bei den Frauen der CDU die Wahl von AKK "klug" vorbereitet wurde. Ein kleiner, feiner Unterschied, oder nicht?

09.02.2020 , 01:51 Uhr

Seit letzten Mittwoch, dem berüchtigten Wahltag in Thüringen, fühle ich mich unwohl, irgendwie "umstellt".

Wie gross und stark sind denn die, die rechtsextrem, rechtsradikal oder ähnlich denken? Sind das vergleichsweise wenig, die auf Grund der täglichen Berichterstattung in den Medien nur gross und übermächtig wirken oder sind es wirklich viele?

04.01.2020 , 00:22 Uhr

Die Variante von "das wird man doch noch sagen dürfen" lautet: Das Geld wird man doch noch annehmen dürfen.

Wer als Rechtsstaatspartei antritt, anderen Parteien und Politiker:innen Rechtsbeugung und -mißbrauch und Ähnliches vorwirft, und als "Saubermann" auftritt, muss zunächst mal selbst rechtlich einwandfrei agieren, auch wenn der "Saubermann" weiblich ist.

02.01.2020 , 17:23 Uhr

(Ironie an)

... wir schützen doch die Außengrenzen der EU, nicht mehr die nationalen ...

(Ironie aus)

14.12.2019 , 00:49 Uhr

Alles, was ich bisher über die Wahl im Vereinigten Königreich - in deutschen Medien - gelesen habe, sagt, dass die Verluste von Labour einen Namen haben: Jeremy Corbin.

Selbst mit einem ausgesprochen linken Wahlprogramm, auch im Wirtschaftsteil, hätten viele Britinnen und Briten kein Problem, sondern fänden es gut - wenn nur nicht Jeremy Corbin vorne dran wäre.

Ich empfinde es als schlimm, was im Vereinigten Königreich passiert ist; nicht nur, aber vor allem stört mich und tut mir weh, dass Typen wie Trump, Johnson usw. triumphieren

13.12.2019 , 09:32 Uhr

Vielleicht kam zum Hauptthema Brexit dazu, dass man mit Jeremy Corbin keine Wahl gewinnen kann.

Weil er z.B. das Thema Antisemitismus nicht geklärt, sondern versucht hat, es zu "umschiffen"

Und vermutlich war sein - aus der Konstellation heraus erklärbares - Lavieren zum Brexit nicht das, was sich Briten für ihr Vereinigtes Königreich vorstellen.

06.12.2019 , 00:22 Uhr

... und eine grundlegend andere Steuer- und Finanzpolitik!

25.11.2019 , 19:08 Uhr

Wir leben im Zeitalter des "anything goes" und der "fake News"; das werden wir nicht mehr zurückdrehen und ungeschehen machen können.

Wir können nur versuchen, gegen diese Entwicklung, bei der ja niemand mehr der/dem Anderen etwas glaubt, eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

"Mit dieser Menschheit kann man die Erde nicht mehr retten", ist eine negative Beschreibung, gegen die ich mich lange gewehrt habe; langsam aber sicher habe ich jedoch den Eindruck, dass da was Wahres dran ist.

Der entscheidende Satz, den ich auch hier im Artikel so ähnlich gelesen habe, lautet: "... Wahrheit ist egal, Hauptsache, die Beschreibung, das Argument passt in's eigene Weltbild".

04.11.2019 , 23:55 Uhr

Nur "einmal zuviel"? Echt jetzt?

Ich denke eher, dass Ihre Kommentare hier bei diesem Thema überflüssig sind bzw. waren. Oder nicht?

02.11.2019 , 14:57 Uhr

Das Schlimme ist doch: Jüngere wachsen jedoch nach.

29.10.2019 , 00:10 Uhr

In der eher ideologischen - man könnte auch sagen "eindimensionalen" - Betrachtung, die innerhalb der CDU angestellt wird, sind sich DIE LINKE und die AfD gleich.

So gesehen wundert es mich nicht, dass die CDU in Thüringen (und sicher auch anderswo, sobald dort ähnliche oder gleiche Fragen zu beantworten wären) sehr vorsichtig damit ist, mit Herrn Ramelow zu sprechen. Denn dies würden die eher weiter rechts stehenden CDU'ler zum Anlass nehmen, auch Gespräche mit der AfD einzufordern - vor dem Hintergrund, dass in Thüringen auch eine Kooperatin zwischen der CDU und der AfD eine zahlenmässige Regierungsmehrheit hätte.

27.10.2019 , 01:21 Uhr

Wenn die AfD mit Herrn Höcke als Spitzenkandidaten tatsächlich auf ungefähr 21 % kommen sollte, wäre die Legende "denn sie wissen nicht, was sie tun" ein weiteres Mal ad absurdum geführt.

22.10.2019 , 11:18 Uhr

Ihre Antwort macht mich irgendwie orientierungslos, weil ich nicht verstehe, was Sie mir (und uns als Leser*innen) damit im Kern sagen möchten.

Ja, natürlich vor dem Hintergrund und auf dem Fundament einer autoritären Erziehung und eines auf Autoritäten ausgerichteten Lebens ("Der Untertan") spielt(e) die Angst eine schreckliche Rolle. - Reicht dies als Erklärung aus?

Ich weiss es nicht, habe jedoch eine Blockade in mir, dies zu glauben. Denn: War es in anderen europäischen Staaten gravierend und wesentlich anders?

Auffallend ist doch, dass es in anderen Ländern durchaus auch Faschisten und faschistische Organisationen gab - aber keinen so mörderischen Nationalsozialismus.

Schade, dass ich Sie unnd Ihre (Mail-) Adresse nicht kenne, ich würde mir davon viel Lehrreiches für mich versprechen.

21.10.2019 , 19:13 Uhr

Wer verhindern will, dass sich Vergangenes wiederholt, muss sich mit ihr beschäftigen, muss sie aufarbeiten. Das heißt, die (heutige) Gesellschaft muss sich damit auseinander setzen, wie es damals dazu gekommen ist, dass Hitler und sein Terrorregime, nein, das ist zu unpersönlich, und seine Terrorhelfer an die Macht kommen konnte, und warum, von Einzelnen abgesehen, niemand aus der Gesellschaft und auch niemand aus dem Ausland (Staaten Frankreich, England, US-Amerika) versucht hat, diesen sich immer mehr abzeichnenden Wahnsinn zu stoppen.

Welche Gründe gab es damals, die mitgeholfen haben, den Nazis den Weg an die uneingeschränkte Macht zu ebnen.

Dieses Wissen darum könnte und kann heute und morgen helfen, eine Wiederholung unmöglich zu machen (dies geht auch über den selbstverpfichtenden Satz "Nie wieder!" hinaus, denn das "Nie wieder" ist ebenso wie der Satz "Die ... haben mir Leid getan" schnell gesagt, aber schwer umzusetzen).

Und es ist offensichtlich (... ein Fliegenschiß in der eintausendjährigen Geschichte ...), dass das menschenfeindliche Denken ist nach wie vor, und in letzter Zeit vermehrt, da und entfaltet seine Wirkung.

16.10.2019 , 11:53 Uhr

Geht es "nur" um die zu früh abgeschlossenen Verträge mit den Mautbetreibern?

Ich habe irgendwo (weiss jedoch nicht mehr wo) gelesen, dass Herr Scheuer noch früher schon Verträge abgeschlossen haben soll, die gewißermaßen ein automatisiertes Controlling "über" die Mautverträge legen um zu prüfen, ob die Mautverträge auch profitabel (genug) sind. Und diese Dienstleister hätten ebenfalls Anspruch auf Schadensersatz, der auch in die Millionen gehen soll.

23.09.2019 , 19:15 Uhr

Na ja, ich bin auch nicht mit Allem einverstanden, was die GRÜNEN so machen.

Aber sie mit der AfD auf eine Stufe zu stellen, sie sogar als "AfD im grünen Mäntelchen" zu bezeichnen, halte ich für indiskutabel und falsch - allein schon deshalb, weil die GRÜNEN - von Ausnahmen abgesehen - tatsächlich wissen, was sie warum wollen. Davon ist die AfD (noch) meilenweit entfernt.

23.09.2019 , 00:26 Uhr

Ich habe den Eindruck, dass alle, die hier und anderswo das Hohelied des Fahrrads singen, offenbar in der norddeutschen Tiefebene wohnen und arbeiten.

Hier im Süden, wo es hügelig ist, ist Fahrrad fahren kein Genuss, sondern pure Anstrengung, die vor allem älteren Menschen und Menschen mit einem Handicap nicht zugemutet werden kann.

06.09.2019 , 19:21 Uhr

Bis auf den einen Aspekt, nämlich dass die Grenzregelung Irland/Nordirland ausgeklammert werden könne und auch ausgeklammert werden solle, bin ich mit dem Artikel einverstanden.

Was aber passiert, wenn der Backstop nun ausgeklammert würde und es in den Gesprächen bzw. Verhandlungen zwischen der neuen EU-Kommission und der neuen Regierung des Vereinigten Königreichs keine Einigung gibt (durch das Ausklammern dieser Frage besteht ja keine Notwendigkeit mehr, darüber zu reden und sich zu einigen)?

Dann müsste der Republik Irland als EU-Mitglied die Grenze nach Nordirland schliessen.

Bislang wird behauptet, dass das dem sogenannten "Nordirland-Konflikt" neue Nahrung gäbe und die bewaffneten Kämpfe wieder beginnen würden.

Oder nicht?

06.09.2019 , 19:08 Uhr

Natürlich "müssen" die EU-Mitgliedsländer dem Brexit-Aufschub nicht zustimmen.

Da jedoch niemand weiss - und auch die sogenannten Experten nur im Nebel herumstochern -, welche Auswirkungen der Brexit konkret haben wird, sind auch die EU-Mitgliedsländer daran interessiert, einen Austrittsvertrag zu vereinbaren.

Meiner Meinung nach ist das ja genau der (eine) Trumpf, den Boris Johnson hat - ich bin überzeugt davon, dass er darauf spekuliert(e), dass die EU "kalte Füße" bekommt je näher der Austrittstermin kommt und ihm deshalb vielleicht doch noch entgegenkommt und einen Kompromiss anbietet. Teil seiner Spekulation war/ist, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten nervöser werden je näher der Austrittstermin kommt und sie so die Verhandlungsposition der EU "poröser" machen und zum Einsturz bringen.

06.09.2019 , 10:32 Uhr

Ich bin kein Jurist, möchte jedoch trotzdem eine Antwort versuchen:

Wenn Grenzen offen sind heisst das ja nur, dass man sie ohne Weiteres passieren kann, es heisst nicht, dass es sie nicht mehr gibt.

Weil die Grenzen weiter bestehen, ist es notwendig, Normen - wie bspw. die von Ihnen angesprochenen - aufrecht zu erhalten.

Hinzu kommt, dass nach meiner Erinnerung die sogenannten "Schengen-Regelungen" es zulassen, dass Staaten auf ihrem Gebiet polizeiliche Kontrollen zulassen.

Also, die staatlichen Grenzen bestehen weiter, sie wurden jedoch durchlässiger gemacht.

Im Übrigen, danke, dass endlich einmal die durch falsche Worte ("Grenze geöffnet") erzeugte Falschinformation korrigiert wird.

20.08.2019 , 00:00 Uhr

Genauso ist es!

Bin mal gespannt, ob die beiden gewählt werden und anschliessend positiv wirken und etwas Positives bewirken können.

17.08.2019 , 16:51 Uhr

Mal ehrlich, glauben Sie denn wirklich, dass die Firmen, die nun vielleicht gesetzlich gezwungen werden, ihre Verträge zu ändern, einfach nur die angekündigten Veränderungen zu übernehmen?

Ich glaube es nicht, und befürchte eher, dass all' die umgestalteten Verträge nun Klauseln bekommen, die darauf reagieren, wodurch sich unter'm Strich eine weitere Benachteiligung der Verbraucher*innen ergeben wird.

15.08.2019 , 22:10 Uhr

Viel Glück, Fritz Walter Keller!

Ich bin sicher, er ist der Richtige, um den DFB wieder flott zu machen, ohne in irgendeine Grauzone des Geschäfts abzugleiten.

Ich hoffe, dass er Geschichte schreiben wird, und ich bin sicher, es wird eine gute sein.

20.06.2019 , 19:00 Uhr

... es gäbe weitaus Schlimmeres als eine starke grüne Landtagsfraktion ...

15.04.2019 , 13:39 Uhr

"Die Diskussion in der Regierung ist also eher noch am Anfang als am Ende."

"Als Ziel gibt die Bundesregierung aus, „das Instrument ‚Uploadfilter‘ weitgehend unnötig zu machen“.

Aha, das ist jetzt natürlich allerhöchste Regierungskunst, die sich mir allerdings nicht erschliesst:

Die Bundesregierung stimmt der Vorlage zu, die damit in Kraft gesetzt wird; gleichzeitig gibt sie zu Protokoll, dass sie einen wesentlichen Teil, nämlich den Uploadfilter nicht will (was so ja angeblich auch im Koalitionsvertrag steht).

Ich merke schon, dass ist eine Steilvorlage für die Weiterbeschäftigung der Komiker und Kaberettisten, denn es lässt sich nur mit Humor ertragen.

Oh, Herrgott, schmeiß' halt endlich Hirn runter ....

22.03.2019 , 02:28 Uhr

Ich empfände es für gut und richtig, wenn endlich einmal kein älterer Mann, sondern eine jüngere Frau die EU-Kommission anführen würde. Und nachdem Frau Vestager "alle anderen Kommissare locker an die Wand spielt", wäre sie auch nicht nur ein positives "Aushängeschild", sondern geradezu eine Garantie für notwendige Bewegung und Dynamik in einer immer wichtiger werdenden Behörde (Fliehkräfte in der EU, Trump's Wahnsinn, China's Aufstieg, Russland's Interventionspolitik).

21.03.2019 , 13:46 Uhr

"Die fetten Jahre sind vorbei" (Bundesfinanzminister O. Scholz) - gut so, dass beim Sparen die ehemaligen Bundespräsidenten und -kanzler nicht "vergessen" werden.

20.03.2019 , 16:54 Uhr

Dass Schulden, die in der Gegenwart gemacht werden, auf Grund der Rückzahlung in der Zukunft auch immer die junge bzw. jüngere Generation finanziell belasten, ist offensichtlich.

Dass eine darniederliegende, kaputt gesparte staatliche Infrastruktur diese junge bzw. jüngere Generation ebenso finanziell belastet - weil Reparaturen, Sanierungen und Modernisierungen in der Zukunft vorgenommen und gezahlt werden müssen -, scheint dagegen nicht überall offensichtlich zu sein oder es wird "verdrängt".

So oder so, gezahlt werden muss. Da wäre es, im Sinne der oft zitierten "schwäbischen Hausfrau", schlau und clever, Schulden dann zu machen, wenn die Zinsen niedrig sind.

Also, staatliche Investitionen soweit wie nötig kreditfinanziert (zumindest so lange die Zinsen niedrig sind), staatliche Konsumausgaben steuerfinanziert.

20.03.2019 , 13:17 Uhr

... und weil "diese Ratschläge jeder von der Straße auch geben kann" sind sie so populär, dass sie von der Mehrheit sowohl im Sachverständigenrat als auch in der Bevölkerung und erst recht im politischen Bereich üblicherweise abgelehnt werden? Oder wie?

20.03.2019 , 12:54 Uhr

Der einzige Fehler in dem Artikel ist der Satz, dass Sozialdemokraten für Patronage und Parteienfilz anfälliger wären als Politiker bürgerlicher Parteien.

Wenn Sie mal die Listen der Funktionäre von Wirtschafts- und ähnlichen Verbänden durchgehen, werden Sie auf eine Menge ehem. Bundestagsabgeordneter stossen, die das CDU- oder CSU-Parteibuch ihr eigen nennen (FDP'ler sind nur deshalb zahlenmässig weniger vertreten, weil es eben weniger FDP-Mitglieder gibt).

28.02.2019 , 01:20 Uhr

Ich kann, mit Blick auf mein Girokonto und in meinen Geldbeutel, vermelden: bei mir ist nichts davon angekommen.

Wenn ich mir jedoch die Einkommens- und Vermögensstatistik anschaue, kann ich mir vorstellen, wo der "Landeplatz" liegt.

10.02.2019 , 17:17 Uhr

Die ganze Diskussion bzw. Debatte über einen Schwangerschaftsabbruch mit allem, was dazu gehört (wie z.B. die Frage nach Informationen darüber, wer einen solchen durchführt), geht doch eigentlich an der Sache vorbei.

In unserer aufgeklärten Zeit weiss Frau und Mann doch, wie man eine Schwangerschaft von Anfang an vermeiden kann, so dass es gar nicht zu diesen ganzen Überlegungen kommen muss.

Mit Ausnahme einer Vergewaltigung müsste doch die Frage des Kinder kriegens einfach zu lösen sein - oder nicht?

05.02.2019 , 23:31 Uhr

Sehr gut beschrieben! - Danke dafür.

24.01.2019 , 01:01 Uhr

Das ist doch (fast) immer das Problem: wer etwas nur ablehnt, wer zu etwas nur "nein" sagt, bleibt in dieser Position stehen anstatt weiter zu denken, um dann auch sagen zu können, "wie dann?".

"...; mehr als ein regulierter Kapitalismus ist von ihr [also der Demokratischen Partei] nicht zu verlangen."; oder muss es vielleicht nicht doch heißen: "... ist von ihr nicht zu erwarten"?

22.01.2019 , 22:51 Uhr

Ja, ich glaube schon, dass es sich nicht um einen typische Tories-/Labour-Kampf handelt, schliesslich gibt es in beiden Parteien Anhänger und Gegner eines Brexit.

Soweit ich das mitbekommen habe, stimmen noch nicht einmal die Motive der gleichen Richtung überein, so dass die Suche nach einer Lösung äußerst mühsam ist ("Quadratur des Kreises").

Hinzu kommt, dass - um nur dies mal beispielhaft zu sagen -, dass es auch in der Bevölkerung problematisch ist, weil auch dort eine eher "verquere" Stimmung herrscht.

Die ganze Diskussion erinnert ein wenig an den Spruch "wasch mich, aber mach' mein Fell nicht nass".

22.12.2018 , 18:07 Uhr

Die Wahrheit des Ganzen ist meiner Meinung darin zu sehen, dass man im realen Leben keinem politischen und keinem ökonomischen System trauen darf.

Jedes, auch die ... - vermeintlich gegenüber autoritären Systemen besseren demokratischen Systeme und auch die - vermeintlich gegenüber kommunistisch-sozialistischen Systeme besseren sozialmarktwirtschaftlichen Systeme haben ihre Schwächen und Fehler.

22.12.2018 , 14:39 Uhr

Sie haben zweifellos recht, die Logik, der Türkei zuerst massenhaft Waffen zu verkaufen, und hinterher über deren Einsatz zu lamentieren, ist krank; und richtig ist auch, dass nach diesem Modell viele kriegerische Entwicklungen abgelaufen sind, ist oft so.

Nur, das Lamento bringt nichts, weil die Waffen nun mal da sind, und sie auch eingesetzt werden.

D.h. die Linke kann durch eine noch so sympathische Haltung ("Frieden schaffen ohne Waffen") die Realität nicht weg diskutieren.

Dementsprechend müsste man in der politischen Programmatik und im politischen Tun von dem ausgehen was ist (nicht: was wünschbar ist).

22.12.2018 , 01:42 Uhr

Hängt vielleicht damit zusammen, dass man auch durch die taz-Lektüre gelernt hat, genau hinzuschauen, kritisch zu hinterfragen und auszusprechen was ist.

19.12.2018 , 17:07 Uhr

Wenn jemand mit durchaus krimineller Energie, die sich aus vielen Quellen speisen kann, vorgeht, ist im Zweifel nichts mehr sicher.

Wichtig, und natürlich auch richtig, ist, dass der SPIEGEL dieses Vorfall unverzüglich öffentlich machte, und nun einige Mühen darauf verwenden wird, den Fall möglichst lückenlos und wasserdicht aufzuklären, wobei die Ergebnisse dieser Nachforschungen ebenfalls veröffentlicht werden (müssen).

09.12.2018 , 15:40 Uhr

Herzlichen Dank für den faktenreichen Kommentar!

09.12.2018 , 00:38 Uhr

... es ist ja nur noch ungeklärt, ob man von dem IQ des Gewählten auf den IQ vieler WählerInnen schliessen kann ...

Ich bin da noch unsicher, ja sogar unschlüssig. Denn das sogenannte "Individuum 1", wie er in einem Untersuchungsbericht zu der Russland-Connection angeblich genannt wird, hat ja die Wahl nicht gewonnen, nur die Mehrheit der Wahlfrauen und -männer.

26.11.2018 , 00:50 Uhr

Kapitalismus und Faschismus sowie Faschismus und Kapitalismus gehören zusammen.

In einem seriösen Fachbuch zur sog. November-Revolution 1918/19 in Deutschland las ich das Zitat eines damaligen Frontsoldaten, der sich an der Revolution beteiligte; sinngemäß schrieb er, dass der Krieg (für immer und ewig) erst dann beendet sei, wenn auch der letzte Kapitalist getötet worden sei.

Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass das nicht so ganz falsch sein (gewesen) kann.

Wenn man am Ende eines Krieges die Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft zieht und sie nicht unschädlich macht, wiederholen sich Ereignisse (wie 1918/19 und dann 1933/45).

25.11.2018 , 01:52 Uhr

Der Mindestlohn wurde natürlich nicht von Merkel erfunden, den hat die SPD eingebracht. Allerdings: Nachdem die SPD zuvor mit ihrer "Reform"-Politik unter Kanzler G. Schröder dafür die Rahmenbedingungen geschaffen hat für den Niedriglohnsektor, den wir heute haben.

Was nützt - anderes Beispiel - ein Betriebsrentenstärkungsgesetz der ehem. Arbeitsministerin A. Nahles, wenn es keinen Rechtsanspruch darauf enthält und auch die Höhe einer evtl. (!) zu zahlenden Betriebsrente in das Belieben des Arbeitgebers stellt (obwohl die Beiträge dafür im Wege einer Lohn-/ Gehaltsumwandlung, also aus dem Arbeitsentgelt, finanziert werden)?

Was nützt eine Mietbremse, die nicht greift?

Usw. usw.

21.11.2018 , 18:47 Uhr

Am Besten: Selbstauflösung.

Wer braucht eine sozialdemokratische Partei, die es nicht schafft, ihre politischen Botschaften so an die WählerInnen zu bringen, dass diese nachvollziehen können und verstehen, was der Weg und das Ziel der Partei ist?

Ohne Frage, auch in der heutigen Zeit würden wir, die arbeitende Bevölkerung und die Menschen hier im Land, eine sozialdemokratische Partei brauchen. Die SPD kann dies, spätestens seit der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder, nicht (mehr) sein; zu viel Vertrauen ging damals kaputt, und zwischenzeitlich haben die Führungen der Partei im Bund und den Ländern alles dafür getan, dass ein Vertrauen nicht wieder entstehen konnte.

Hat sich die SPD während der rot-grünen Regierungszeit von der Union via Bundesrat am Nasenring durch die Manege treiben lassen, war und ist sie während der schwarz-roten Regierungszeit nicht einmal mehr in der Lage darzustellen und zu beschreiben, dass sie eigentlich eine andere Politik machen möchte, sie verzichtet darauf oder sie ist unfähig dazu, auch während einer Koalition aufzuzeigen, was ihrer Meinung und ihrer Überzeugung nach eigentlich notwendig wäre, was jedoch während der Koalition wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht umgesetzt werden kann.

03.11.2018 , 19:05 Uhr

Sie haben hundertprozentig Recht, Schröder und so manch Anderer in der SPD haben gegenüber Lafontaine ein falsches Spiel gespielt.

Nur, mir ist damals Nichts bekannt geworden, aus dem ich hätte schliessen können, dass Lafontaine sich gewehrt hat; ich war mir damals und ich bin mir heute sicher, dass die Partei bei einer "offenen Diskussion" ihrem Vorsitzenden gefolgt wäre, und nicht dem Bundeskanzler.

Und allein das verstehe ich nicht und kreide es ihm an: er hat sich wehrlos ergeben, und hat Viele inner- und außerhalb der Partei - vielleicht auch Heiner Flassbeck (?) - vor den Kopf gestossen und alleine gelassen.

Und Uli Maurer? Der war lange Jahre Vorsitzender des ba-wü. Landesverbands, eine Zeit lang Vorsitzender der Landtagsfraktion, viel mehr fällt mir zu seinem Wirken nicht ein. Wenn er so viele glänzende Ideen gehabt hätte, wie er vorgab, hätte er die SPD in Ba-Wü aus ihrem Schattendasein doch herausführen können. Die Möglichkeiten und auch die Macht hätte der "rote Riese", wie er auch genannt wurde, gehabt; er wusste allerdings immer erst hinterher rückblickend, weshalb es wieder einmal bei Wahlen nicht geklappt hatte. Auch von seinem Wirken in der LINKEN ist mir nichts Bemerkenswertes aufgefallen und in der Erinnerung geblieben.

03.11.2018 , 13:24 Uhr

Ich finde es gut und richtig, dass die - nach meiner Meinung mehr als berechtigte - Kritik von einem Verband innerhalb der katholischen Kirche kommt.

Die katholische Kirche hat seit einiger Zeit soviele "Baustellen", dass man ihr nur raten und empfehlen kann, nun die Schotten nicht dicht zu machen, sondern die - berechtigte - Kritik anzunehmen und intern darüber zu sprechen und zu beraten, wie man darauf reagieren möchte. Würde sich Kirche der gesellschaftlichen Entwicklung versagen, käme sie noch mehr "in die Ecke" und "in's Abseits". Was nicht heißt, dass Kirche jede zeitgeistliche Mode mitmachen muss oder auch nur mitmachen sollte.

Wer wesentliche Erscheinungen, wie z.B. die Art und Weise, wie wir unter kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten und leben, kritisieren möchte, und wer Halt suchenden Menschen beistehen möchte, kann natürlich nicht "Mitglied" im System sein, sondern muss unabhängig bleiben. Nur, eine zu starke, allumfassende Entweltlichung schadet auch.

Der Mensch solle das Leben in seiner ganzen Fülle leben, meine Freiheit endet da, wo die Freiheit Anderer beginnt und Gottes innerer Kern ist Barmherzigkeit - das könnte die Leitlinie sein.

03.11.2018 , 00:16 Uhr

Dass die SPD in ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte auch gravierende Fehler gemacht hat, steht für mich zwischenzeitlich außer Frage.

Genauso steht für mich fest, dass Uli Maurer und Oskar Lafontaine an ihrer je eigenen Eitelkeit nicht nur gestolpert sind; und dass ihre je eigene Eitelkeit verhindert hat, dass sie ihr je eigenes Potenzial auch ausgespielt haben.

28.10.2018 , 00:51 Uhr

Neben der - völlig berechtigten - Kritik an der ("Reform"-) Politik der rot-grünen Bundesregierung mit Kanzler Schröder (z.B. "Agenda 2010", "Hartz 4", Jugoslawien-Krieg usw.), darf man nicht ausser Acht lassen, was sich die SPD so alles geleistet hat nach den Vorsitzenden Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel: ich weiß schon nicht mehr, wieviele Vorsitzende sie hatte, bis Lafontaine gewählt wurde; und "Oskar" hat, ohne um seine Positionen wirklich zu kämpfen, das Handtuch geworfen - er ist den Weg des geringsten Widerstands gegangen, und hat die Partei kampflos den Schröder's & Konsorten überlassen (ob er heute tief in seinem Innersten zufrieden ist mit seiner Situation in der Partei "Die Linke", weiß ich nicht).

Die Forderung, Nahles müsse zurücktreten, kann ich zwar sehr gut nachvollziehen (und im Herzen auch unterstützen), die Frage ist doch nur, wer nachfolgen würde.

Kevin Kühnert lebt doch auch nur davon, dass er etwas - nämlich die GroKo - ablehnt; weil viele das auch so sehen, schwimmt er auf einer Welle der Sympathie. Die kann aber sehr schnell zu Ende gehen, und was bleibt dann übrig? Soll auch heißen: der ungeliebten GroKo Widerstand entgegen zu setzen ist das eine; aber ob das andere - nämlich eigene politische Ziele (z.B. von Kevin Kühnert) - auch Sympathie und Unterstützung bringt, ist damit noch nicht gesagt.

20.10.2018 , 17:07 Uhr

All' das Zweifelnde, mit leicht negativem Touch im Artikel ist richtig, vor allem deshalb, weil Übermut und die damit einhergehende Realitätsferne problematisch ist.

Und trotzdem, das Wahlergebnis der Grünen ist ein Grund der Freude und ein guter Grund zu feiern. Um danach wieder mit beiden Füßen auf dem Planet Erde zu landen, und weiter zu machen.

18.10.2018 , 01:25 Uhr

Ich kann's nicht so recht glauben, zumal die amerikanische Waffenindustrie auch von Aufträgen der Saudi's abhängt.

Aber wer weiss, wer bei den Schmierentheaterstücken, die weltweit auf den politischen Bühnen gespielt werden, die Regie führt.

17.10.2018 , 14:47 Uhr

Es zeigt sich immer mehr, dass wir Deutschen Europa und den EURO nicht um ihrer selbst Willen haben möchten, sondern um über die gemeinsame Währung unserer Wirtschaft deren wichtigsten Absatzmärkte sichern und auch so justieren, dass es - im deutschen Interesse - "passt".

Nicht umsonst wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt, dass Deutschland keine Kriege mit herkömmlichen Waffen mehr führt, sondern den EURO als Waffe hat und sie einsetzt.

17.10.2018 , 14:40 Uhr

Es gibt auch das Defizitkriterium der Gesamtverschuldung, dessen "rote Linie" sind 60 % des Bruttosozialprodukts.

Und weil Italien's Gesamtverschuldung bei oder über 120 % liegt, ist - jedenfalls nach der herrschenden Lehre - auch eine weitere Etatverschuldung problematisch, weil sie die Gesamtschulden erhöht.

Und es kommt hinzu, was NAEMBERCH geantwortet hat.

10.10.2018 , 23:52 Uhr

Nein, die AfD möchte keine Machtergreifung - sie möchte "nur" die Regierenden jagen -, nein, sie möchte auch kein Parteienverbot und sie möchte auch keine Konzentrationslager einrichten.

Sie möchte jedoch "aufräumen", was immer das auch heissen mag ...

08.10.2018 , 22:35 Uhr

"Bekanntlich führten die Grünen die Hartz IV-Gesetze mit der Schröder-SPD bis 2005 ein.", heisst es in dem Artikel.

Zugegeben, der Anstoss für Hartz IV kam von der SPD respektive aus dem Amt des Bundeskanzlers Schröder, und "auf den Weg gebracht" wurde er von der rot-grünen Bundesregierung. Allerdings haben die CDU/CSU und die F.D.P. über ihre Bundesratsmehrheit die Gesetzesvorlagen verschärft und beschlossen.

Hartz IV und AGENDA 2010 wurden also von allen damaligen Bundestagsparteien beschlossen und in Kraft gesetzt.

23.09.2018 , 23:25 Uhr

Das nenne ich Mut zur Änderung!

Ein mehr oder weniger grosses Stück dieses Mutes wünschte ich mir von der deutschen Sozialdemokratie, der nichts Besseres eingefallen ist als "Agenda 2010"-Kämpfer Olaf Scholz zum Vizekanzler und Finanzminister, und "ich hau' Euch auf die Fresse"-Erzählerin Andrea Nahles zur Fraktions- und Parteivorsitzenden zu machen (was sie außerdem "drauf hat", hat sie in der Diskussion um Maaßen ebenso bemerkenswert wie eindrucksvoll gezeigt).

16.07.2018 , 12:59 Uhr

Jan Feddersen zeigt meiner Meinung nach auf, was im Umfeld der französischen Nationalmannschaft und was in ihr richtig lief, damit sie Weltmeister werden konnten.

Dies ist ein überaus wichtiger Aspekt, der nicht kleingeredet werden darf.

Aber, es ist ein (!!) Aspekt. Mit hinzu kam bei Frankreich, dass die Spieler auf einem höheren Niveau spielten als vor allem die deutsche Nationalmannschaft.

Die ist zwar nur ein (weiterer) Aspekt, aber ein sehr wichtiger, der ebenfalls angesprochen werden muss.

15.07.2018 , 16:14 Uhr

Ich halte schon die Überschrift für falsch: Trump und Putin auf eine Stufe des politischen Establishments zu stellen, wird dem Einen nicht gerecht und hebt den Anderen ungerechtfertigt auf eine Stufe mit dem Einen.

Das, was man "den Westen" nennt, hat von der US-amerikanischen Bevölkerung, die gewählt haben, ein Kuckucksei in's Nest gelegt bekommen. Er ist nämlich nicht die Leitfigur des freiheitlichen Westens, der Demokratie und Menschenrechte, er ist ein in das Präsidentenamt Gewählter, der - aus welchen Gründen auch immer - dabei ist die westlichen Errungenschaften mit einem Federstrich kaputt zu machen - koste es, was es wolle.

25.06.2018 , 21:16 Uhr

Was kann Sibirien bzw. der Berghof dafür? - Das hätten beide nun wirklich nicht verdient!

Früher, im alten Rom wurden sie den Löwen zum Frass vorgeworfen; seit es den Tierschutz gibt, geht das jedoch nicht mehr. Dementsprechend gilt für Bayern: dem Söder vorlegen. Das ist auch nicht ohne ... .

16.06.2018 , 22:42 Uhr

In der Diskussion wird - von der einen Seite - behauptet, mit dem Seehofer'schen "Master Plan" würde, bezogen auf die Frage, ob Flüchtlinge an der dt. Grenze zurückgewiesen werden sollen, nur der Rechtszustand von vor 2015 wieder hergestellt werden soll.

Dieser Rechtszustand von vor 2015 sei einseitig und ohne Absprache und ohne vorherige Information der Partner (in Deutschland: die CSU und der Koalitionspartner SPD, in Europa: die EU-Kommission) von Bk Angela Merkel verändert worden.

Hat die CSU also recht?

Und stimmt es auch, dass in vielen europäischen Sitzungen und Tagungen bislang seit 2015 nicht gelungen ist, eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage (Verteilschlüssel) zu finden?

16.06.2018 , 12:36 Uhr

Natürlich ist Politik die Kunst des Machbaren, und sie lebt vom Kompromiß.

Das Problem ist, wenn es wie bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik zuviele Kompromisse - sowohl auf der EU-Ebene als auch in Deutschland selbst - gibt, wird es zu komplex.

Und es kommt auch noch hinzu, dass die Ausgangsfrage so einfach strukturiert ist, dass alle meinen mitreden zu können; die Ausgangsfrage ist, ob man Flüchtlinge in's Land lässt oder eben nicht.

Stellt man die Ausgangsfrage bezogen auf eine konkrete Person oder eine konkrete Familie oder in einer konkreten (Not-) Situation, wird sie mehrheitlich mit "Ja" beantwortet; stellt man sie allgemein und pauschal, fällt die Antwort nicht mehr so eindeutig aus, zumal Populisten und Demagogen dann die Möglichkeit haben, durch ihre Angst-Rhetorik ("Flüchtlings-FLUT" und Ähnliches mehr) die Stimmung zu beeinflussen.

Also, man muss und darf Seehofer und seiner Mannschaft nicht einfach Recht geben, denn das Spiel, das sie (um ihrer Macht in Bayern willen) spielen, ist unfair, unsachlich und Menschen verachtend.

15.06.2018 , 15:48 Uhr

"Zeit für die passende Quittung!" ... - ja, sofort und gleich!!

Nur, dieses komplexe Thema, bei dem das natürliche Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht hilft, sondern im Weg steht, durchschaut und überblickt ein großer Teil der Bevölkerung nicht (was man sich jedoch nicht selbst eingesteht) ... - und läuft deshalb gerne den Vereinfachern und Populisten hinterher. Mit dem Ergebnis, dass die CSU, die AfD und andere aus diesem Bereich Zulauf bekommen.

Nicht umsonst haben Herr Söder und die Seinen das Thema plötzlich auf die Tagesordnung katapultiert.

15.06.2018 , 00:58 Uhr

Die eigentliche Frage wird meiner Meinung nach gar nicht gestellt und demzufolge auch nicht beantwortet:

Was haben die Regierungspartner zu diesem Thema in dem kürzlich von ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag festgeschrieben?

Gibt es einen nachvollziehbaren Grund, von dem, was im Koalitionsvertrag steht, abzuweichen, und wenn ja, welchen?

11.06.2018 , 19:23 Uhr

Und warum sollte der Ami oder der Russe bei uns einmarschieren? Was hätten dei einen oder anderen davon?

Ich denke, es geht im Kern eher um die ökonomische Seite.

Problem ist, dass unser wirtschaftspolitisches Geschäftsmodell sehr einseitig auf Export ausgelegt ist.

Wenn wir insgesamt und allumfassend zu fairen Wettbewerbsbedingungen kommen würden, wäre das gut. - Und es müsste kein Schaden sein, denn "made in germany" ist nach wie vor ein Qualitätsabzeichen.

10.06.2018 , 19:21 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, es geht auch oder sogar vor allem darum, dass politische Ego's ihre persönlichen Animositäten austragen wollen.

Meiner Meinung nach muss man jedoch um der Wahrheit willen anfügen, dass das für beide Gruppen (Kipping und Riexinger sowie Wagenknecht und Bartsch) gilt.

10.06.2018 , 15:02 Uhr

"... die Tage der Linken in dieser Form sind gezählt. (...)" - also nun doch die Wagenknecht'sche "linke Sammlungsbewegung"?

Problem dürfte jedoch hier wie dort sein, dass die personellen Konflikte und persönlichen Kämpfe mitgenommen werden und in anderer Form weiter geführt werden.

23.05.2018 , 13:31 Uhr

Was weiß die schwedische Regierung bzw. der schwedische Verteidigungsminister, was wir nicht wissen?

Dass die Informationen, die wir in Deutschland bekommen, vorher "ausgesiebt" wurden, wissen wir ja spätestens seit dem Ausspruch das damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der davon - damals bezüglich einer Terrorgefahr am Rande eines Länderfußballspiels - sprach, dass man nicht alles offenbaren dürfe, weil dies die Bevölkerung verunsichere.

20.05.2018 , 14:14 Uhr

Dass die Deutsche Bank gravierendste juristische Fehler und auch gegen jede Ethik und Moral von Kaufleuten massiv verstossen hat, ist für mich keine Frage, sondern eine feststehende Tatsache.

Und dass sie - wie auch Andere in anderen Branchen wie z.B. der Autohersteller - gedacht hat, dass es ausreichend sei, bei "Mutti Merkel" zu schleimen (siehe Leserkommentar von WEIDLE STEFAN), steht auch fest.

Und trotzdem sollte man nicht ganz ausser Acht lassen, dass die jetzigen Kläger - mit "Blackrock" an der Spitze, und mit "Allianz-Pimco" - selbst so viel Sachverstand haben müssten um nicht auf eine Information der Deutschen Bank angewiesen zu sein.

Soll heißen, will sagen, da ist - neben all' dem, was man der Deutschen Bank vorwerfen kann und vorwerfen muss - auch ein nicht zu kleiner Brocken an "Taktik" und "bislang unerklärten Absichten" mit im Spiel.

Vielleicht heisst das Spiel ja auch ganz zufällig "make America great again" - wenn man Amerika schon nicht (noch) grösser machen kann, muss man eben die Anderen klein(er) machen.

27.04.2018 , 13:41 Uhr

Stimme Ihnen voll und ganz sowie ohne Einschränkungen zu.

Das Problem liegt hier - wie so oft in der Vergangenheit - darin, dass die EU keine Union ist, sondern ein Verbund unterschiedlicher Staaten, die alle und jeder einzelne nach dem für ihn Besten schaut, und genau so agiert.

Es führt also kein Weg daran vorbei, wir müssen das tun, was Politiker nur ungern tun - wir müssen entscheiden. Entscheiden darüber, ob wir zu einet Union werden möchten (was jedoch bedeutet, dass alle Staaten weitere Souveränität und Autonomie an die EU abgeben, oder ob wir die EU abwickeln.

Vielleicht könnte gerade die Politik von Präsident Trump den Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung vorantreiben (?).

24.04.2018 , 16:43 Uhr

Angesichts der heutigen Diskussionen erscheint es mir notwendig und angebracht zu sein, diesen Satz besonders zu beachten und hervor zu heben:

"..., dass jede Verknüpfung zwischen einer „Rasse“ und einer psychologischen Eigenschaft „antiwissenschaftlich“ sei, ...".

23.04.2018 , 00:58 Uhr

Das scheint mir das generelle Problem zu sein: wenn sozialdemokratische Linke, grüne Linke und linke Linke streiten, tun sie es "kompromisslos" und "bis auf's Blut" sowie "ohne Rücksicht auf Verluste", während Andere eher "hinten herum" streiten, nach außen Einigkeit zeigen (weil sie der Macht wegen Kompromiße eingehen) und weiter regieren.

Also, Streit ist kein erfolgversprechendes Mittel, zumindest nicht in Deutschland.

Die Deutschen sind da einfach "anders gestrickt" ....

19.04.2018 , 18:11 Uhr

Als "in der Ferne" Betroffener verfolge ich dieses Gesetzesvorhaben der Bayerischen Landesregierung aufmerksam und, ja auch ängstlich.

Am Ende meiner letzten Reha wegen der Depri kam ich in die Krise und wurde von der Reha-Klinik nicht nach Hause entlassen, sondern direkt in die psychiatrische Abteilung des nächstgelegenen Krankenhauses eingeliefert.

Wenn ich mir vorstelle, dass deshalb meine Daten zentral, wie im bayerischen Entwurf des Psychiatrie-Gesetzes vorgesehen, erfasst werden würden ... - dann könnte man mich auch gleich verpflichten, gut sichtbar an meiner Kleidung ein "PG" (für Psycho-Gefährder) anzubringen.

18.04.2018 , 17:47 Uhr

Egal, wie die Vorsitzende-Wahl ausgeht, ich hoffe darauf, dass es ein knappes Ergebnis wird ... und am Ende Frau Lange mehr Stimmen hat als Nahles.

Ich drücke ihr beide Daumen, für die SPD wäre es überlebensnotwendig, dass das "Weiter so", für das Nahles und fast der ganze Parteivorstand steht, abgewählt wird - und für Deutschland, das eine starke und stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit braucht, wäre es wichtig.

Soll Nahles sich doch um die Arbeit der Fraktionsvorsitzenden kümmern - oder ist das schon wieder unwichtig geworden?

28.03.2018 , 16:54 Uhr

Meiner Meinung nach muss man nicht mit der LINKEN oder einem Teil davon "raus aus der NATO" und "raus aus dem EU-Militärbündnis", wir müssen es "nur" schaffen, dass die EU-Mitgliedsstaaten diese Verrücktheit stoppen.

Meine Überzeugung ist, dass wir nun dringend von beiden Seiten eine schnelle und wirksame Deeskalation brauchen, mit der meiner Meinung nach Russland beginnen muss.

Russland muss aufhören mit seinen Versuchen, die EU, einzelne EU-Staaten und andere westliche Staaten zu spalten.

Wir brauchen dringend einen erneuten KSZE-Prozess (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

27.03.2018 , 16:24 Uhr

Wenn ich den Artikel richtig gelesen und auch richtig verstanden habe, lässt sich die Situation so zusammenfassen:

- der Mann hat in seinem Heimatland (Tunesien) im März 2015 eine Straftat begangen, wofür ihm dort die Todesstrafe oder lebenslange Haft droht;

- der Mann ist 2015 nach Deutschland gekommen, und wurde hier auf Grund eines Auslieferungsersuchens festgenommen;

- im Rahmen der hier vorgenommenen Prüfung stellte sich heraus, dass von dem Mann, nicht zuletzt wegen Kontakten zum "IS", eine erhebliche Gefahr ausgehe, weshalb seine Abschiebung angeordnet wurde.

Wenn das so stimmt, ist es keine Frage des Asylrechts, sondern es geht um die Frage einer Abschiebung eines offenbar straffällig gewordenen Mannes.

Wenn ich davon ausgehe, dass die Gerichte in Deutschland überprüft haben, ob der Tatverdacht zu Recht besteht, und wenn ich davon ausgehe, dass die Gerichte in Deutschland auch das Auslieferungsersuchen überprüft haben, und sie zum Ergebnis gekommen sind, dass eine Auslieferung rechtens ist, verstehe ich nicht, warum der Mann nicht ausgeliefert werden soll.

21.03.2018 , 01:11 Uhr

Ich stimme Herrn Schick ohne Abstriche hundertprozentig zu.

Selbst wenn Herr Kukies mal Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz gewesen ist - man sollte Juso-Vorsitzende nicht gleich zum Kevin Kühnert machen, auch der ehem. Bundeskanzler Schröder war mal Juso-Vorsitzender, und auch Frau Nahles hatte dieses Amt inne -, er ist bei Goldman-Sachs nicht wegen irgendwas aufgestiegen!

Die Frage ist doch auch, warum er seinen gut bezahlten Job für das - im Vergleich gesehen - Almosen-Gehalt eines Staatssekretärs eintauscht. An soziale Verantwortung als Grund glaube ich schon lange nicht mehr.

Nein, diese Berufung ist ein weiterer Sargnagel für die einstmals stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit namens SPD, bei der natürlich auch schon damals nicht alles Gold war was glänzte, aber ohne sie Deutschland noch ganz anders aussehen würde.

21.03.2018 , 00:57 Uhr

Allein schon im Interview zeigt sich meiner Meinung nach, dass die Kernaussage des Interviews - nämlich es gebe keine empirischen Belege dafür, dass Micro-Targeting entscheidend für einen Wahlsieg waren, und, dass die Behauptung, man könne damit einen Wahlsieg herbeiführen, sei eine geschickte Werbestrategie - falsch sein müssen.

Denn er sagt ja auch, dass Micro-Targeting ein relativ neues Phänomen sei, das die Wissenschaft eben deshalb noch nicht entschlüsseln konnte.

Auch die Aussage, dass man mit Werbeanzeigen niemanden von Gegenteil seiner Grundüberzeugung überzeugen könne, ist fraglich; vielleicht geht es ja gar nicht darum, Andersgläubige vom Gegenteil zu überzeugen, sondern lediglich darum, Überzeugungen zu festigen und Wähler*innen an die Urnen zu bringen bzw. eben die Andersgläubigen in ihrer Sicherheit zu wiegen und sie vom Wahlgang abzuhalten.

Schlußendlich, mir ist die Aussage zu vorschnell getroffen, man sollte zunächst mal weiter forschen und sich erst dann äußern, wenn man sichere Aussagen treffen kann. Denn es geht, letztendlich, um viel: darum, wer Wahlen gewinnt und regieren kann, und auch, ob die Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleibt (die natürlich auch ihre Fehler hat, jedoch besser ist als jedes autoritäre, totalitäre Regime).

19.03.2018 , 15:31 Uhr

Das ist Situationskomik der feinen Art: zu einem Artikel, der über die Wahl des Präsidenten Russlands berichtet, ein Sprichwort aus China zu zitieren.

Dessen ungeachtet stimme ich dem Leserkommentar uneingeschränkt und hundertprozentig zu, und finde auch das Zitat stimmig.

18.03.2018 , 13:46 Uhr

Sehe ich nicht so - jeder Mensch und jede von Menschen gebildete Gruppe hat selbstverständlich das Recht, Rechte zu haben und dafür einzutreten - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", steht dazu in unserem Grundgesetz.

Nur sollte eine Gruppe so fair sein, nicht mit verdeckten Karten zu spielen - rechten Frauen geht es weniger, vllt. sogar gar nicht um Gleichberechtigung, um selbstverständliche Rechte von Frauen, sondern sie vertreten ein Frauenbild, das von vorgestern stammt. Und eben das sollte auch klar und deutlich sowie unmißverständlich angesprochen werden.

Wer "unter falscher Flagge segelt", sollte sich nicht wundern, wenn eben diese von anderen eingeholt und berichtigt wird.

17.03.2018 , 22:36 Uhr

Stimmt es, dass Sookee die Petition angestoßen hat?

Meiner Erinnerung nach hat jemand anders die Petition initiiert und Sookee hat sie, die Petition, unterstützt.

Unabhängig davon halte ich es für richtig und auch für wichtig, dass offen gelegt und transparent wird, dass sich Rechte und Identitäre hinter der Aktion stecken und so versuchen, diese Debatte für sich - und gegen Frauenrechte (!) - nutzen.

Warum "gegen Frauenrechte"? Weil es den Rechten und Identitären nicht um Frauen geht, zumindest nicht um Rechte moderner Frauen, sondern darum, ein altes Frauenrollenbild ("Frauen gehören an den Herd", "Frauen halten ihren Männern den Rücken frei", "Frauen machen ihren Männern das Leben schön", usw.) wieder zu beleben.

14.03.2018 , 08:50 Uhr

Ich meine, man sollte sie an ihrer Arbeit messen, egal, mit welcher Bezeichnung sie arbeitete. Zumindest so lange sie sich in einer bestimmten Toleranz bewegt.

Soll heissen, will sagen: so lange sie sich keine völlig falsche Bezeichnung zuschreibt (bspw. statt Mitarbeiterin dann leitende Mitarbeiterin oder gar Führungskraft; statt Bundesministerin dann Bundeskanzlerin; usw.).

10.03.2018 , 23:58 Uhr

Ich halte es nicht für falsch, dass Frau Giffey die Chance nutzt, die sich ihr bietet bzw. die sich ihr geboten wurde.

Und das, was ich nun bislang über Frau Giffey in den Medien (vor allem SPIEGEL und ZEIT sowie taz) gelesen habe, führt mich dazu zu sagen (und zu hoffen), dass sie ihren Job - für die Betroffenen und für unser Land - gut machen wird. Wenn sie nur die Hälfte richtig macht, ist sie schon ein Gewinn.

09.03.2018 , 15:48 Uhr

Auch dieser Beitrag über Frau Dr. Hedwig Klein zeigt, dass wir aus unserer Geschichte nichts lernen: Das Verschweigen guter, ausgezeichneter, hervorragender Leistungen jüdischer Mitbürger*innen wirkt wie eine nochmalige Diskriminierung.

Ich empfinde es als äußert unfair, als geschmacklos; gleichzeitig danke ich der taz und dem Autor des Artikels, Stefan Buchen, für diesen Artikel, der ein bemerkenswerter Mosaikstein unserer deutschen Erinnerungskultur ist.

06.03.2018 , 22:05 Uhr

Die Teil-Überschrift im Artikel lautet:

"Wir wollen eine neue Partei gründen".

Im Text darunter wird Katja Kipping zitiert mit den Worten:

"Das heisst ausdrücklich nicht: Wir wollen eine neue Partei gründen".

Das halte ich nicht für seriösen Journalismus. Es sollte/müsste korrigiert werden, im Interesse der taz und ihren Ruf.

04.03.2018 , 16:59 Uhr

Ich dachte bisher, dass der Trainer die Mannschaft aufstellt, er also entscheidet, wer spielt und wer auf der Bank sitzt ... .

01.03.2018 , 00:06 Uhr

... und mit denen will die SPD(-Führung) koalieren!?!?

Hoffentlich beendet die SPD(-Basis) dieses Experiment bevor es begonnen hat.

28.02.2018 , 11:54 Uhr

Ich glaube nicht, dass es bei einer Anzeige bleiben würde, wenn ich mich in die Fußgängerzone mit einem gegen die AfD gerichteten Plakat stellen würde.

Das größere Problem wären wahrscheinlich die "schlag-kräftigen" Sympathisanten der AfD ... .

27.02.2018 , 15:53 Uhr

Ergänzung: Ich bin auch sehr dafür, dass die Regierung sachlich bleiben muss, Propaganda darf und soll sie nicht machen - allerdings muss sie sich gegen Anfeindungen wehren dürfen.

27.02.2018 , 15:27 Uhr

Da habe ich mich offenbar sehr missverständlich ausgedrückt.

Mir geht es nicht darum, die Rechte der AfD oder Anderer zu beschneiden, schon gar nicht darum, die bürgerlichen Rechte einzuschränken oder gar abzuschaffen. Im Gegenteil, ich bin sehr dafür, die AfD und ihre Gesinnungsgenossen nicht mit dem Recht und der Justiz zu bekämpfen, sondern mit guter Politik in allen Bereichen des Politischen (auch, um ihnen nicht den Opferstatus zu geben).

Mir ging es bei meinem Leserkommentar nur darum, dass das BVerfG meiner Meinung nach die nötige Balance missachtet hat. Es kann doch nicht sein, dass ein Angegriffener sich nicht wehren darf, nur weil der Angreifer im rechten Spektrum steht und hier in diesem Fall AfD heisst.

27.02.2018 , 14:03 Uhr

Unabhängig davon, wie man zu einer GroKo, zu einer Bundeskanzlerin Merkel und zu einer Bildungsministerin Wanka oder zu einer Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, steht, ich möchte nicht, dass die AfD alles darf und andere sich noch nicht mal dagegen wehren dürfen.

Die Entscheidung des BVerfG ist richtig, wenn man in normalen Zeiten lebt, also ohne rechtsextreme Gruppierung im Parlament (AfD) und auf den Strassen (PEGIDA und Ähnliches). Beim BVerfG müsste jedoch inzwischen angekommen sein, dass die Zeiten, spätestens seit 2015, nicht mehr normal sind.

Wo bleibt das Engagement und der Einsatz der Richter*innen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Oder warten wir wieder mal ab "bis alles in Scherben fällt"?

Die deutsche Geschichte zeigt, dass der Nationalsozialismus auch "schleichend" gekommen ist ("Erst holten sie die Kommunisten und Gewerkschafter, dann holten sie ... und als sie mich holten, war niemand mehr da der protestieren hätte können") und sich, siehe Olympische Spiele 1936, auch fast ganz zurücknehmen konnte, wenn es sein mußte.

21.02.2018 , 18:57 Uhr

"... Schließlich hatte die Partei bis 2012 noch jede OB-Direktwahl in Frankfurt gewonnen. ...". Aus dem Umfeld dieses Satzes ist mit "die Partei" offensichtlich die CDU gemeint.

Stellt sich für mich nur die Frage, ob das so stimmt bzw. wie weit zurück in der Frakfurter Stadtgeschichte dies gilt?

Frau Weyland zeigt eben deutlich, dass sie von Finanzen (siehe das Beispiel mit dem Sportstadion) keine Ahnung hat, dies jedoch mit grossen Versprechungen (Geld an alle Vereine verteilen) zu kaschieren versucht.

Ich kann das verstehen, denn wer eine solche Tochter hat, die mit ihr per Sie verkehrt, muss sich die Liebe eben von aussen holen, vor allem auch dann, wenn die eigenen Parteimitglieder, die in der Stadtverwaltung arbeiten, ihr ihre Vorschläge so einfach wegnehmen.

20.02.2018 , 14:22 Uhr

Ich weiß, dass es in der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) gibt, ab der keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Ich weiß allerdings nicht, weshalb es sie gibt, oder anders gefragt, gibt es sie nur, um Besserverdienende beitragsfrei zu stellen?

Warum behalten Sie in Ihrem charmanten und sympathischen Vorschlag diese Grenze bei? Wäre Es nicht besser, unbegrenzt von jedem Einkommen Sozialversicherungsbeiträge zu nehmen, die so pro Person deutlich niedriger sein könnten als heute?

Die Private Krankenversicherung, die ja Nutznießer der BBG ist, könnte sich auf die Zusatzversicherungen spezialisieren.

18.02.2018 , 14:52 Uhr

Na dann, viel Erfolg!

Arbeit dürfte es mehr als genug geben, nicht nur wegen der Politik einer neuen GroKo, sondern auch in den Politikbereichen, die nicht von einer neuen GroKo bearbeitet werden.

Ja, ich vermute, dass die SPD-Mitglieder eine weitere GroKo "auf die Schiene setzen", nein, besser, weil treffender: dass die SPD-Mitglieder eine weitere GroKo "auf die Straße bringen".

Und so kann man nur die Daumen drücken und darauf hoffen, dass die demokratische Opposition der Regierung das Leben so schwer macht und so schwer machen kann wie irgend möglich - für die Demokratie, die (bürgerliche) Freiheit und den Rechtsstaat sowie für den Sozialstaat.

17.02.2018 , 22:31 Uhr

"Hätte die Entspannungspolitik nicht funktioniert, wäre unter anderem Polen von Atomwaffen der NATO ausgelöscht worden."

Das halte ich für ein bißchen stark ausgedrückt, da ist viel Spekulation enthalten - meiner Meinung nach.

Was allerdings sicher gesagt werden kann, ist zu sagen, dass ohne die Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt Polen nicht frei wäre, seine Autonomie nicht erreicht hätte.

14.02.2018 , 22:54 Uhr

Das, was Marco Bülow beschreibt, entspricht hundertprozentig meinen Erfahrungen, aus der Zeit, in der ich Mitglied der SPD war (1976 bis 2005) und ich auf Ortsvereinsebene aktiv mitgearbeitet habe.

Der Grund für meinen Austritt war zwei-geteilt: zu ungefähr 90 % die "Reform"-Politik des Bundeskanzlers Schröder (nicht nur "Agenda 2010" und "Hartz 4"), und zu ungefähr 10 % die Passivität der SPD-Mitglieder in "meinem" Ortsverein. Allerdings, auch in den Ortsvereinen in der Umgebung war die Aktivität nicht stärker; was über das jährliche Fest hinaus ging, traf auf 100 %-iges Desinteresse, es sei denn, die "Platzhirsche" brauchten für anstehende Kommunalwahlen eine Kandidatenliste (die ausschliesslich männliche Form, "Kandidatenliste", habe ich bewusst so geschrieben, denn die seit vielen Jahren in den Kommunalgremien sitzenden Genossen waren natürlich männlich).

14.02.2018 , 13:23 Uhr

So oder so, ist egal, auf jeden Fall hat "Sättigungsbeilage" nicht unrecht.

Recht hätte sie oder er jedoch erst, wenn sich die Sozialdemokrat*innen offen für Vorschläge von aussen von denen, die Erfahrungen mit den jeweiligen Themen haben, wären.

13.02.2018 , 12:57 Uhr

Ich finde die Kandidatur von Simone Lange mutig und toll!

Da kommt bei mir ja schon fast so was wie Aufbruchstimmung hoch (obwohl ich der Partei seit 2005 nicht mehr angehöre).

Endlich jemand von draußen, von außerhalb des immer gleichen Partei-Establishments mit seinen "Hinterzimmer"-Absprachen.

Nicht zu vergessen, auch Frau Nahles ist mit schuld an der bisherigen Entwicklung und an der jetzigen Situation der SPD, sie hat ihren Teil dazu beigetragen.

Sowohl ihr Lied im Bundestag ("Pippi Langstrumpf") als auch ihre Äußerungen ("Fresse", "bätschi" usw.) zeigen eher ihr tief verwurzeltes infantiles Verhalten, das sie meiner Meinung nach disqualifiziert.

12.02.2018 , 17:23 Uhr

Sehe ich auch so.

Und fortschrittliche Ideen brauchen wir dringend in vielen Politikbereichen.

11.02.2018 , 12:22 Uhr

Herzlichen Dank für diese Klarstellung, über die ich mich im Herzen freue.

Ich bin 1976 wegen Herbert Wehner und seiner untadeligen Biografie in dunklen, schwarzen Zeiten Deutschlands in die SPD eingetreten.

"Der Onkel" würde sich im Grab drehen, wenn er die Entwicklung der SPD seit den späten 1980er-Jahren noch, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, mitbekommen hätte.

Dass er analytisch-strategisch denken konnte, zeigte sich für mich unter anderem auch daran, dass er 1982 voraussagte, es werde nun 16 Jahre lang dauern, bis die SPD wieder (mit-) regieren könne. Dass dann 1998 ein Mitglied der SPD Bundeskanzler wurde, der die SPD so nebenbei kaputt machte, das konnte er nicht ahnen.

Ich fand ihn einfach faszinierend ... - und ihn nun mit Frau Nahles zu vergleichen, die zwar auch SPD-Mitglied ist (...), geht an der Sache vorbei.

10.02.2018 , 23:44 Uhr

Weiteres Beispiel: das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dessen Ziel es sein sollte, den Anspruch auf eine Betriebsrente für die Beschäftigten sicher zu stellen, die von ihrem Arbeitgeber bisher keine Zusage bekommen haben.

Zwei Knackpunkte, die das Ziel nicht erreichen lassen:

- die Beiträge, mit denen die Zusage erwirtschaftet werden müssen, sind im Wege einer Gehaltsumwandlung von den Beschäftigten zu finanzieren (gerade die, die bislang keine Zusage bekommen haben, sind die, die nur ein niedriges Einkommen haben, also die, die sich eine Gehaltsumwandlung nicht leisten können - ansonsten hätten sie auch ohne dieses Gesetz einen Vertrag zur Altersvorsorge mit Gehaltsumwandlung abschliessen können);

- der Arbeitgeber muss nur garantieren, für die Beschäftigten einen Vertrag zur Altersvorsorge abschliessen und die Gehaltsumwandlung technisch einrichtet und sicherstellt; er muss jedoch keine Leistunghöhe (Rentenhöhe) garantieren.

Solch ein Gesetz von einer Ministerin, die der SPD angehört, sich selbst als eine Art "Arbeiterführerin", als eine Interessenvertreterin der Beschäftigten inszeniert ... .

10.02.2018 , 23:27 Uhr

Komisches System, das die USA da haben.

Ein Chefermittler, der den amtietenden Präsidenten und dessen Umfeld untersucht, um festzustellen, ob es im Wahlkampf zu Absprachen mit einer äusseren Macht (Russland) kam, die ihm den Sieg sicherte. Oberaufsicht: der Justizminister, weil der sich als befangen erklärte, der Vizeminister - beide sind, zumindest indirekt, dem Präsidenten untergeordnet.

Der Präsident kann bestimmen, welche Unterlagen veröffentlicht werden.

Warum kann dann der Präsident nicht gleich selbst ermitteln, ob in seinem Wahlkampf alles okay war?

05.02.2018 , 22:23 Uhr

Ein "Ehrensold" wird's vermutlich nicht sein, sondern die Leistungen, die einem EU-Parlamentarier beim Ausscheiden aus dem Parlament und ab der entspr. Altersgrenze die Altersversorgung der EU-Parlamentarier.

Da er seit der letzten BT-Wahl dem Bundrstag angehört, hat er Anspruch auf die Abgeordnetenbezüge; sobald er "in Rente" geht, steht im die Altersversorgung der BT-Abgeordneten zu.

Soweit ich weiss, werden die Zahlungen nicht "on top" gezahlt, sondern miteinander verrechnet; trotzdem wird er, wie alle Abgeordneten auch, mehr bekommen als die Steuern und Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zahlenden Bürgerinnen und Bürger.

05.02.2018 , 22:10 Uhr

Mit dem letzten Absatz wollte ich sagen, dass die Zersplitterung auf der linken immer der rechten Seite genutzt hat.

05.02.2018 , 22:06 Uhr

Selbst wenn wir die Antworten von Herrn Yigit nicht einordnen, nicht ganz verstehen können und auch wenn seine Aussagen uns wirr und nicht nachvollziehbar erscheinen, so ist doch eines klar und eindeutig: er hat sich bei uns in Deutschland politisch engagiert und eingemischt, unter anderem für eine türkische Demokratie.

Und weil uns Deutschen, vor allem der deutschen Obrigkeit, sein politisches Engagement - vermutlich weil es auf der Linken stattgefunden hat - nicht geschmeckt hat und weiterhin nicht schmeckt, liefert der deutsche Rechtsstaat ihn an das Erdogan-Regime aus.

Das ist widerwärtig und eklig, und es passt so gar nicht zu den Werten, die sonst von unserer Obrigkeit beschworen werden.

05.02.2018 , 21:48 Uhr

Es ist zwar nur ein Roman, aber immerhin ein gut recherchierter, im Milieu der Weimarer Republik spielender Roman von Volker Kutscher, der rs meiner Meinung nach hervorragend versteht, auch die politisch-kulturelle Stimmung dieser Zeit zu beschreiben.

Ich finde, dass ein Zitat aus diesem Roman ("Der nasse Fisch") auf diese Entwicklung passt.

"Das ist das Problem der Linken: dass sie sich gegenseitig mehr bekämpfen als ihren gemeinsamen politischen Gegner."

An anderer Stelle heisst es dann auch noch: Jede Partei bzw. jede Fraktion in der Partei "hält sich für den Hüter der wahren kommunistischen Lehre nach Lenin's Tod".

Wir sollten aufpassen, dass wir - nach der Weimarer Republik - nicht auch den zweiten Versuch einer Demokratie auf deutschem Boden "verbocken" - alle Opfer des nationalsozialistischen Terrors sollten uns mahnen (übrigens, in SPIEGELonline ist eine sehr treffende Kolumne von Augstein erschienen).

03.02.2018 , 16:55 Uhr

Genau darin liegt das Problem ...

Und ich habe den Eindruck, dass das Problem mit der Zeit immer grösser wird.

02.02.2018 , 00:29 Uhr

Hallo GERHARD LAIMER, um Ihre Antwort verstehen zu können, brauche ich Ihre Hilfe.

Wie kann/soll ich Ihren Einwand verstehen, wie meinen Sie das, was Sie geschrieben haben?

Wäre für eine Aufklärung sehr dankbar.

Freundliche Grüsse

01.02.2018 , 17:40 Uhr

Das ist an Wahnsinn gar nicht mehr zu übertreffen: Wenn Verfassungsgegner die staatlichen Geheimdienste kontrollieren!

Dass man das Wahlergebnis respektieren und beachten muss, ist ja okay. Ist wichtig und richtig. Aber wo steht unveränderlich geschrieben, dass ein freiheitlicher Staat seinen Gegnern die Munition liefern und bereit stellen muss, damit die Gegner dem Staat schaden können?

Früher gab es einmal den Begriff der "freiheitlich demokratischen Grundordnung", die von Staatsbürgern, vor allem von solchen, die in den Staatsdienst wollten, eingehalten werden müssen. Damals "hagelte" es "Berufsverbote" fast "am laufenden Band".

Und heute?

Heute holt sich der Staat die berühmt-berüchtigte Laus in den Pelz.

Und morgen?

Morgen brauchen wir wieder Hilfe von außen, um mit dem Problem fertig zu werden.

"Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" von Popper ...

01.02.2018 , 01:29 Uhr

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass in der SPD und in deren Leitungsgremien nicht so gedacht wird.

So irrational, wie die sich bislang verhalten haben, ist alles möglich.

Ich bin mir auch sicher, dass die über das allerwichtigste Thema in einer Koalition noch nicht nachgedacht haben, nämlich darüber, wie man die in der vorigen Amtsperiode gemachten Fehler (ich deute nur mal an: die SPD war der Motor der Regierung, aber ausschliesslich Frau Merkel hat davon profitiert) abstellt, und eben dafür sorgt, dass der Motor auch gezeigt wird.

01.02.2018 , 01:19 Uhr

Es ist eine Schande, und es ist zum Schämen, wie der Rechtsstaat Deutschland bei diesem Aspekt der Strafjustiz agiert.

Erst 2016 (!) wird durch ein Urteil der Weg frei, um weitere Ermittlungen einleiten, Anklagen erheben und Gerichtsverfahren anlaufen lassen zu können.

Den noch lebenden Opfern muss dies als Schlag in's Gesicht vorkommen, vor allem wenn man berücksichtigt, dass vermeintliche Täter jahre- und jahrzehntelang vom deutschen Staat auskömmliche Renten bezogen haben, während man überlebende Opfer wenn überhaupt, dann mit geringen Wiedergutmachungen "abgespeist" hat.

27.01.2018 , 01:12 Uhr

Es ist ein ergreifender, berührender Bericht über eine große Frau, die Mensch war und Mensch geblieben ist, den menschlichen Werten auch in großer und größter Gefahr verpflichtet.

Ich empfinde es als beschämend, dass kein Verlag gefunden werden kann, der das Buch druckt und veröffentlicht.

Herzlichen Dank für den Artikel.

Der Kampf geht weiter, und niemand, niemand wird vergessen.

23.01.2018 , 21:16 Uhr

Es reicht nicht aus, den Job im Auswärtigen Amt so richtig in's Herz geschlossen zu haben.

Dass nun die Türkei mit deutschen Panzern und deutschem Kriegsgerät gegen die in den Krieg zieht, die bislang dem Westen geholfen haben, den IS zu bekämpfen, das raubt mir den Atem. Wie verrückt ist das denn!?!

23.01.2018 , 00:22 Uhr

Ja, es ist auch die SPD. Leider!

Aber, es ist auch die Union, die sich um diese wichtigen Themen nicht kümmert, weil "der Markt", "die Technologien" und vieles Andere es angeblich schon richten werden.

Natürlich kann man die Konservativen bei diesen Themen "abschreiben", aber darf man sie auch aus ihrer Verantwortung dafür lassen? - Ich glaube nicht.

22.01.2018 , 23:29 Uhr

Bleibt die Frage offen, ob Frau Merkel, die Union und die Medien überhaupt möchten, dass wir Bescheid wissen.

Ich glaube nicht, dass wir Bescheid wissen sollen. Ich glaube eher, wir sollen "das dumme Volk" sein, dass alle paar Jahre an die Urne geht, um Frau Merkel, respektive die Parteien zu wählen, die Frau Merkel anschliessend im Parlament zur Kanzlerin wählen.

Auffallend ist doch, dass nirgendwo in den Medien berichtet und analysiert wird, dass die CDU-Vorsitzende ausser ihrem Dauerprogramm "ich bin Kanzlerin" nichts anderes kennt und nichts anderes tut.

Auch ihre Vorgehensweise, selbst nichts Inhaltliches einzubringen, sondern abzuwarten, was andere einbringen, um es dann leicht verändert und mit weil es ja nicht wehtun soll "gezogenen Zähnen" als eigene Idee zu präsentieren, klappt doch nur, weil die Medien dieses Spiel mitspielen (egal, ob in Berlin oder in Brüssel).

21.01.2018 , 23:25 Uhr

Die Situation ist doch die, dass der grösste Brocken an Entlastungen aus dem Versprechen kommt, den Soli für niedrige und mittlere Einkommen zu streichen (wobei ich die Rechnungen, die ich in den Medien gelesen habe, nicht nachvollziehen kann, denn diejenigen, die keine Lohn-/Einkommensteuer zahlen, auch keinen Soli zahlen, und es wird immer behauptet, dass viele Einkommensbezieher keine Lohn-/Einkommensteuer zahlen).

Und nun kommt eine zwischen den zuständigen Ministerien erarbeitete Stellungnahme auf den Tisch, die besagt, dass eine Soli-Streichung nur für einen Teil der Steuerzahler gegen die Verfassung verstosse, weil der Soli eine projektbezogene Steuer für den "Aufbau Ost" sei.

21.01.2018 , 23:14 Uhr

Ich habe schon wortlosere, inhaltsleerere Kommentare gesehen ....

19.01.2018 , 11:40 Uhr

Wenn wir ehrlich sind, müsste der aus der Weimarer Republik stammende Satz ("Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten") heute so lauten:

"Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei?

Die grüne Partei!

Und wer hatte und hat bei all' dem im Hintergrund das Sagen?

Die Konservativ-Liberalen!".

Oder?

19.01.2018 , 00:07 Uhr

Danke für Ihren Beitrag - ich stimme Ihnen aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung zu.

Wenn die Union in den letzten Tagen immer und immer wieder erklärt hat, dass es keine Koalitionsverhandlungen mehr gäbe, weil im Sondierungspapier bereits alles angesprochen sei, dann frage ich mich sowieso, warum die SPD noch einen Parteitag braucht. Will sagen, dann kann man das Vorhaben "GroKo" auch jetzt gleich und ohne Weiteres beenden.

Und man kann auch Frau Nahles in die Wüste schicken, eben weil sie im Kern der Union in diesem Punkt recht gibt.

Wie ernst Herr Schulz seine Partei nimmt, zeigt sich doch in dem Punkt der sachgrundlosen Befristung deutlich in dem er sagt, darüber werde man reden. Jedoch weiss er, dass Frau Kanzlerin nicht darüber reden, sondern endlich zur Kanzlerin gewählt werden möchte.

Wie unverschämt "locker" Medien damit umgehen, zeigte sich u.a. gerade in der Talksendung Illner. Da hatte eine Mitarbeiterin der Verbraucherzentralen vorgerechnet, dass ein(e) Beschäftigte® mit einem Bruttomonatsgehalt von 4.000 EURO am Jahresende knapp 900 EURO mehr habe, wenn die im Sondierungs-Papier beschriebenen Massnahmen umgesetzt würden. Kommentar von Frau Illner: da hätten Geringverdiener einen Vorteil. "Geringverdiener" mit 4.000 EURO Monatseinkommen brutto!?!

17.01.2018 , 13:08 Uhr

Das "C" ist doch nur Reklame, so wie die SPD zwischenzeitlich das "S" für "sozialdemokratisch" vorne weg trägt.

Tatsächlich soll die rechten Flanke (so nannten es etliche CSU'ler nach der letzten Bundestagswahl und meinten damit die "Austrocknung" der AfD) geschlossen werden.

17.01.2018 , 01:10 Uhr

Es gilt, die AfD politisch-inhaltlich, nicht persönlich zu stellen, um zum einen ihr keine Möglichkeit zu geben, sich als Opfer darzustellen, und um zum anderen der Bevölkerung zu zeigen, dass die AfD außer ihren radikalen menschenverachtenden Sprüchen (die Grenze mit Waffen verteidigen und Ähnliches mehr) und Theorien nichts drauf hat.

15.01.2018 , 00:26 Uhr

Wenn sich die SPD tatsächlich auf Verhandlungen über eine GroKo zubewegt, müsste meiner Meinung nach der gesamte Bundesvorstand geschlossen zurücktreten.

Der gesamte Bundesvorstand hatte am Tag der Bundestagswahl einstimmig beschlossen, nicht in eine GroKo zu gehen, sondern in die Opposition.

Wer Vertrauen haben möchte, und wer der Aufrichtigkeit in der Demokratie dienen möchte, der muss bei dem bleiben, was er gesagt hat.

Meines Wissens nach beinhaltet der Beschluss keinen Hinweis darauf, dass die Frage einer GroKo nochmals beraten wird, sollte eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen.

15.01.2018 , 00:13 Uhr

Warum?

Würde der Bundespräsident eine Neuwahl ansetzen, dann stünde man in der gleichen Situation, die beim Ablauf einer Amtsperiode besteht.

Niemand kann einer Partei vorschreiben oder kann eine Partei verpflichten, mit einer Koalitionsaussage einen Wahlkampf zu führen.

15.01.2018 , 00:09 Uhr

Na klar ginge das, denn es handelt sich ja um zwei selbständige (!) Parteien, die - formaljuristisch gesehen - am Beginn jeder Amtsperiode den Beschluss fassen müssen, eine sog. Fraktionsgemeinschaft zu bilden (ich vermute, dass man das mit dem genannten Beschluss nicht so eng sieht bei den Konservativen, und es einfach weiterlaufen lässt).

Meiner Meinung nach wäre es gerade nach der BT-Wahl 2017 möglich, die CSU von einer Koalition ferzuhalten, denn der Wahlkampf wurde ja sogar mit getrennten Wahlprogrammen ("Bayernplan" der CSU) geführt.

13.01.2018 , 22:38 Uhr

Nein, das ist natürlich kein erstrebenswertes Ziel.

Was macht es aber für einen Sinn, wenn die SPD nun in die GroKo einsteigt (wahrscheinlich auf Basis der Ergebnisse der Sondierung, denn dass die Union bei Koalitionsverhandlungen kompromissbereiter sein wird, ist eine Illusion, ein Tagtraum, der nicht allein, aber vor allem von SPD-Vorständlern verbreitet wird, um "grünes Licht" für Koalitionsverhandlungen zu bekommen), und deshalb nach der Bundestagswahl 2021 abschmiert und noch schlechter abschneidet?

Was macht es für Sozialdemokraten für einen Sinn, Regierungsverantwortung unter der Voraussetzung zu übernehmen, dass sie keine Sozialdemokraten mehr sind?, fragte - sinngemäß (!!) - Willy Brandt.

13.01.2018 , 22:28 Uhr

Die zweite Hälfte Ihres Kommentars (also ab "Die meisten der Ehemaligen ...") verstehe ich nicht, ich kann nur spekulieren, was Sie damit sagen möchten.

Ich hoffe jedenfalls, dass Alles (was es auch immer sein mag) doch irgendwie gut für Sie ausgeht.

13.01.2018 , 13:19 Uhr

Sehr gut beschrieben!

13.01.2018 , 11:14 Uhr

Keine Frage, die LINKS-Partei hat gute und überzeugende Antworten - wie zum Beispiel das Steuerkonzept, das sie im Wahlkampf präsentierte -, aber sie hat auch durchaus negative, manchmal sogar "selbstzerstörerische" Elemente (der Lafontaine-Einfluss, die Haltung in der Flüchtlingsfrage, der im Untergrund ausgetragene Kampf gegen die Partei-Vorsitzenden) -, so dass ich sie (noch) nicht als Alternative wahrnehmen kann (inhaltlich stehe ich, von den angebräunten Aspekte abgesehen, sehr nahe bei Lafontaine & Wagenknecht).

13.01.2018 , 01:19 Uhr

Von welchen Alternativen reden bzw. schreiben Sie da?

Meiner Meinung nach krankt unsere Gesellschaft und Politik genau daran, dass wir keine linke(n) Alternative(n) haben.

Oder wo sehen Sie diese Alternative(n)?

13.01.2018 , 01:08 Uhr

Ich teile Ihre Meinung hinsichtlich der Sondierungsbeschlüsse und auch Ihre Frage nach der Intelligenz hundertprozentig.

Nur eines sehe ich nicht, die von Ihnen behauptete Möglichkeit, eine linke Politik zu beginnen - woraus lesen Sie das? Soweit ich es sehe, spricht das Ergebnis der Bundestagswahl doch eine andere Sprache, oder?

Oder meinen Sie damit die Möglichkeit, in eine neue GroKo nur dann einzusteigen, wenn alle SPD-Wünsche erfüllt werden? Siehe Wahlprogramm der SPD: Wo sehen Sie darin Ansätze für eine linke Politik?

Ich denke eher, die (Führungen der) Partei hat sich in den vergangenen X- oder XX-Jahren so stark mit dem Neoliberalismus und der Austerität verbunden und verbinden lassen, dass zunächst einmal eine kleine Revolution an Haupt und Gliedern notwendig ist, um aus dieser Partei wieder eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, eine linke Partei zu machen.

Im Übrigen, dass die GRÜNEN links sein in ihrer DNA haben sollen, und dass die LINKE da besser sein soll, halte ich für ein Gerücht.

13.01.2018 , 00:46 Uhr

Ich hoffe, dass wenigstens die Delegierten des Parteitags oder letztendlich die Mitglieder der Partei, der ich seit 2005 nicht mehr angehöre, noch soviel Anstand und Ehre haben, um den Weg zu einer neuen GroKo zu verbarrikadieren.

Alleine schon die Statements mancher CDU-Politiker, wie bspw. des hessischen Ministerpräsidenten ("Wir haben von Anfang an klar gemacht, was mit uns nicht geht") oder des Vorsitzenden der Jungen Union, der sein Glück gar nicht fassen konnte, reichen aus, um das Ergebnis der Sondierungsgespräche abzulehnen.

Und das Papier zeigt es dann auch überdeutlich, dass die SPD treu und brav auf dem Weg wandelte, den die Union vorgegeben hat.

12.01.2018 , 09:18 Uhr

Ist es nicht auch so, dass auf Grund des (saublöden, jedoch trotzdem existenten) Rollenverhältnisses immer noch, wenn auch nicht mehr so weitgehend wie in der bundesdeutschen Vergangenheit, die Frau/Mutter hauptsächlich die Kinder erzieht und betreut?

Wenn dem so wäre, wäre tatsächlich die Mutter (nicht alleine, aber hauptsächlich) prägend für das Kind bzw. die Kinder.

Oder nicht?

07.01.2018 , 13:43 Uhr

Die schwäbische Hausfrau ist - richtig verstanden und nicht von Merkel, Schäuble & Co. instrumentalisiert - vorausschauend und zukunftsorientiert.

Deshalb macht sie nicht "lustig Schulden", sondern investiert in die Zukunft, zuallererst indem sie das, was sie hat und auch in Zukunft brauchen wird, erhalten wird (Erhaltungsinvestition). Und dann schaut sie, was sie evtl. neu braucht (Neuinvestition).

Natürlich ist das Investieren von den vorhandenen finanziellen Mittel abhängig; sie weiss jedoch auch, dass kluge Investitionen, selbst wenn sie schuldenfinanziert sind, Gewinn erwirtschaften können.

Der Fehler im "Merkel-Schäuble-Denken" liegt darin, dass sie nur an's Heute, nicht jedoch an's Morgen denken.

Wer "heute" nicht klug investiert, verliert seine Zukunft.

07.01.2018 , 00:51 Uhr

Es fällt mir nicht nur nicht leicht, es fällt mir ausgesprochen schwer einzugestehen, dass Lindner natürlich in einem Punkt recht hat.

Nämlich in dem Punkt, dass Merkel's Politikstil vor-demokratisch ist und hundertprozentig ambitionslos (abgesehen davon, dass Merkel Kanzlerin sein und die Union regieren möchte).

Da sind sich Lindner (F.D.P.) und Schulz (SPD), ausnahmsweise, einig.

07.01.2018 , 00:44 Uhr

Deutschland geht es wirtschaftlich nur dann gut, wenn wir die Produkte und Dienstleistungen verkaufen, also exportieren können; ausländische Staaten können nur bei uns einkaufen, wenn es ihnen selbst wirtschaftlich und finanziell gut geht.

Insofern haben wir in Deutschland ein grundlegendes Interesse daran, dass es vor allem unseren europäischen Nachbarn gut geht.

Zugegeben, man muss das Denken ein wenig lösen von der Karikatur einer "schwäbischen Hausfrau", die von Merkel und Schäuble bislang immer bemüht wurde, um ihre Sparsamkeit vorzuzeigen.

Warum "Karikatur einer 'schwäbischen Hausfrau'"?

Weil es natürlich nicht so ist wie Merkel und Schäuble uns glauben machen möchten - keine schwäbische Hausfrau, auch kein schwäbischer Mann würde so mit ihrem/seinem Eigentum umgehen, wie es Merkel & Schäuble getan haben, nämlich es aus lauter falsch verstandener Sparsamkeit langsam aber sicher verrotten zu lassen.

Und was das "Duo Infernale" hier im Inland grottenfalsch gemacht hat (was man am staatlichen Inventar, bspw. Strassen und Brücken, Schulen und andere öffentl. Gebäude, ja selbst die Bundeswehr, die uns doch schützen soll, sieht, wenn man schaut), das haben sie auch in EU-Europa völlig falsch gemacht, zumeist unterstützt von der F.D.P..

01.01.2018 , 23:51 Uhr

GEORG WEINMANN hat mit seinem Apell recht: die Vergangenheit sollte stärker berücksichtigt werden!

Ich beschäftige mich gerafe wieder mal lesend mit der Zeit der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis.

Natürlich war Bonn nicht Weimar, und ist Berlin nicht Weimar. Wir haben heute, im Gegensatz zu damals, keinen verlorenen Krieg zu verkraften - weder mental noch finanziell -, und auch der Sozialstaat ist, trotz der teilweise massiven Einschränkungen in den letzten Jahren, heute besser als früher.

Und doch gibt es bemerkenswerte Parallelen.

Ob allerdings eine Sammlungsbewegung des linken Spektrums der Ausweg wäre, wage ich zu bezweifeln, nicht allein, jedoch auch, weil eine solche die genannten Parteien, und mithin auch die parlamentarische Vertretung weiter schwächen würde.

Meiner Meinung geht es eher darum, die bestehenden Parteistrukturen zu nutzen, um, zunächst innerparteilich und danach öffentlich linke Projekte voran zu bringen. Und den Menschen nicht eine verlogene, sondern vernünftige Alternative anzubieten.

29.12.2017 , 17:21 Uhr

Wo Macht, Geld und Einfluss ist, da ist niemandem zu trauen, auch nicht den Grünen

27.12.2017 , 00:31 Uhr

Das ist ja ganz schön brisant, was Christian Ströbele über den "Fall Anis Amri" gesagt hat, wobei ich keinen Grund habe, an dem Gesagten zu zweifeln - ich glaube ihm da, und nicht nur da (!), hundertprozentig.

Was ist ein Menschenleben wert?, sind wir (wieder) soweit, dass abgewogen wird, welches Leben geopfert wird (hier: am Breitscheidplatz in Berlin), um eine Militäraktion in Libyen ungestört durchzuführen?

Und wer in Deutschland hat zugestimmt, dass Anis Amri sein blutiges, ekelhaftes Werk vollenden konnte, damit der Angriff in Libyen durchgeführt werden kann - "nur" der Innenminister (als der Polizeiminister) oder doch die Bundeskanzlerin?

21.12.2017 , 16:51 Uhr

Auffallend ist schon, dass Fussballprofi's, die vor und die nach ihren Einsätzen für den VfB Stuttgart gut und teilweise sehr gut spielen, dann, wenn sie für den VfB auflaufen, plötzlich verlernt haben Fussball zu spielen. Das beobachte ich nun schon seit vielen Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten.

Zwar unabhängig von meiner Beobachtung, jedoch trotzdem irgendwie mit dazu gehörend ist, dass nach dem Sieg gegen Dortmund einige Spieler vom Europapokal träumten. Wegen einem (!) gewonnenen Spiel gegen eine Mannschaft, die derzeit in einer eher unterdurchschnittlichen Entwicklung ist (!!), beginnt ein Traum ... - um anschliessend nicht einmal gegen Mainz gewinnen zu können.

21.12.2017 , 15:26 Uhr

Es ist der x-te Offenbarungseid eines Wirtschaftssystemes, das "soziale Marktwirtschaft" genannt wird.

Denn "sozial" ist diese Marktwirtschaft auch nicht für jene, die das haben, was gemeinhin als "sicherer Arbeitsplatz" genannt wird. Wenn die Mehrheit der Beschäftigten nicht davon profitiert, wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn mehrheitlich befristete Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn viele Beschäftigte nicht einmal den schon nicht für's Leben nicht ausreichenden Mindestlohn erhalten ... - wie kann ein solches Wirtschaftssystem als sozial bezeichnet werden?

Dass SIEMENS, trotz guter Ertragslage, bei einer solchen Werksschliessung (offenbar) noch nicht einmal die staatlichen Subventionen zurück zahlen muss, die das Unternehmen für seine Ansiedlung erhalten hatte, spricht Bände.

Ich halte die Forderung der LINKEN im Ziel für richtig und überfällig, den konkreten Weg jedoch für problematisch, eher: für unausgegoren. Vor allem, weil viele Fragen nicht nur offen bleiben, sondern offenbar noch nicht einmal gestellt wurden.

21.12.2017 , 00:47 Uhr

Ich bin mal gespannt, ob sich die SPD bei den Sondierungsgesprächen und den evtl. kommenden Koalitionsverhandlungen tatsächlich "Zeit für mehr Gerechtigkeit" nimmt und auch sich gibt o d e r ob das nur wieder mal ein Wahlkampfslogan war, der nun "abgeheftet" wird.

Schafft sie es nicht, mehr spürbare und fühlbare Gerechtigkeit zu erreichen, ist sie im freien Fall, und es ist unsicher, wo sie bei der nächsten BT-Wahl landen wird - über oder unter 15%.

14.12.2017 , 00:37 Uhr

Der Unterschied von "Stuttgart 21" zu den ähnlich in Kritik stehenden Bauten der Elbphilharmonie in Hamburg und dem Willy-Brandt-Flughafen in Berlin ist, dass die Hamburger nun eine qualitativ hochwertige Philharmonie, und die Berliner dann einen guten Flughafen haben, während in Stuttgart für ein minimaleres Angebot, für einen schlechteren Bahnhof sehr viel Geld "in den Sand gesetzt" und "verbuddelt" wurde.

Was "S21" auch zeigt ist, dass die, die dagegen waren und dagegen sind, keinesfalls die schlechteren Argumente hatten und haben - hätte man staatlicherseits (die Bahn war ein Staatsunternehmen und gehört auch heute, nach der Umgestaltung, zu 100 % dem Staat) auf die Gegner gehört, hätte man sehr viel (Steuer-) Geld gespart. Aber bei Merkel, Schäuble & Co. müssen nur immer die Anderen (= das eigene Volk, die anderen EU-Staaten usw.) sparen, während sie selbst für ihre Projekte das (Steuer-) Geld mit vollen Händen ausgeben und aus dem Fenster werfen.

11.12.2017 , 23:31 Uhr

"Seltsam" empfinde ich das nicht, es hat meiner Meinung nach Methode.

Die "veröffentlichte" Meinung unterstützt doch "seit Jahr und Tag" die Überzeugung der Konservativen, dass ihnen der Staat nicht nur gehört, sondern dass sie der Staat sind.

So gesehen, ist es ja schon unverschämt vom Wahlvolk so zu wählen, dass die Konservativen in eine Koalition gezwängt werden, wenn sie regieren wollen.

Wobei, eine Koalition mit der F.D.P. ist nur dann eine Zumutung für die Union, wenn diese Partei ihren sozialliberalen Flügel zum Schwingen bringt.

Am Rande bemerkt: dass Herr Lindner, der die Sondierung platzen liess, nun der Union seine Hilfe angeboten hat für den Fall, dass die SPD es wagen sollte, die Union zu erpressen (!; die SPD hatte nur ihre Vorstellungen von inhaltlicher Regierungsarbeit benannt), ist schon nicht mehr lustig.

Ganz eklig ist aus dieser Sicht, wenn man mit der SPD (unionsintern: " die Sozen") koalieren muss. (Siehe vorigen Absatz, das Lindner'sche Hilfsangebot.)

Und ganz am Rande des Staatsnotstands ist es, wenn gar eine Regierung ohne die Konservativen gebildet wird.

Also, die CDU kann gar nicht verantwortungslos sein, denn ihr gehört, ja sie ist der Staat (in ihrer Einbildung zumindest).

11.12.2017 , 00:43 Uhr

Ich kann nur hoffen, dass die Partei dieses Angebot zu würdigen weiss, ihn wählt und ihm bei der Frage der notwendigen Übergangsphase entgegen kommt und sich dann im Sinne seiner Antworten hier im Interview weiter entwickelt.

Nachdem sich - ich teile hier seine Meinung hundertprozentig - die LINKE weiter in den Populismus flüchten wird und die SPD sich weiter auflösen wird (meiner Meinung nach: auch ohne GroKo; mit der GroKo würde es sich jedoch beschleunigen), brauchen wir eine starke, kampagnenfähige Partei des linken, progressiven Fortschritts.

05.12.2017 , 20:33 Uhr

"... Mehrheitsfähigkeit und damit Gestaltungsmacht erwächst auch für die Linke aus überzeugenden Inhalten. ..." - er spricht mir aus dem Herzen, ich sehe das genau so.

Ein Weiteres muss allerdings hinzu kommen: nach meiner Einschätzung hatte die Partei "Die Linke" zur Bundestagswahl 2017 das konkreteste Programm zur Einkommensteuer. Nur im Wahlkampf kam es nicht rüber, es versank nicht nur auf Grund der vielen anderen Themen, sondern auch in dem innerparteilichen Gezänk zur Migration.

Trotzdem bleibt richtig und unverzichtbar: "(...) erwächst aus überzeugenden Inhalten"!

Und: "Das kann nur eine geeinte Linke schaffen", wenn sie sich vorher auf überzeugende Inhalte verständigt hat, und diese mit voller Kraft vertritt.

24.11.2017 , 00:20 Uhr

Meiner Meinung nach kann man nun sehr lange hin- und herdiskutieren, aber an Fakten kommt man weder mit Erinnerung an Vergangenes noch mit Hinweisen auf das Handeln in anderen Ländern weiter.

Die Fakten: Das Wahlergebnis steht fest, und es hat mit der Jamaika-Sondierung nicht geklappt.

Hinzu kommt die Prognose: die Wahlforscher behaupten, dass das Ergebnis einer Neuwahl sich nicht so wesentlich unterscheiden dürfte von dem am 24.9.17.

Demzufolge müssen wir wohl oder übel mit dem klar kommen, dass durch die letzte Wahl geworden ist.

Was spricht denn - wohlgemerkt, in der jetzigen realen Situation - dagegen, dass sich Union und SPD an einen Tisch setzen und miteinander reden, was zu tun ist und was sie sich vorstellen können, gemeinsam zu tun?

Ja, ich weiss, fast alles Andere wäre aus diesen und jenen Gründen für die Demokratie, für unser Land usw. besser; allerdings hilft es nichts, sich in Träume zurück zu ziehen, um sich das Bessere vorzustellen.

22.11.2017 , 01:05 Uhr

Was spräche denn dagegen, wenn die SPD nun mit der Union über eine Regierungsbildung sprechen würde?

Ja, es spräche dagegen, dass die SPD im Wahlkampf gegen eine GroKo argumentiert und dass Martin Schulz am Abend des Wahltages gegen eine GroKo gesprochen hat. Aber sonst?

Wäre es denn ein kühner Gedanke, nun die Kernforderungen der SPD aufzuschreiben und mit ihnen das Gespräch mit der Union zu suchen?

Eigentlich nicht, denn die SPD würde so doch versuchen, eine Regierung zustande zu bringen, in der sie ihre Überlegungen, Gedanken und Ideen, welche im Wahlprogramm gebündelt worden sind, durchsetzt.

Warum eigentlich nicht?

Nur aus Angst vor der eigenen Courage?

18.11.2017 , 19:07 Uhr

... wenn im Gesetz selbst festgehalten wird, dass durch Tarifvertrag und/oder Betriebsvereinbarung vom Gesetz abgewichen darf ... .

Der Gesetzgeber - egal, welche Parteien Regierungsfraktionen sind - geht von der Vorstellung der Industrie in den 1950- und 1960er-Jahren aus, das heisst, dass die Mehrheit der Beschäftigten eines Betriebs der zuständigen Gewerkschaft angehört, dass es überall in den Betrieben Betriebsräte gibt und dass kleine Betriebe (wie z.B. Start ups und ähnliche mehr) die absolute Ausnahme sind.

18.11.2017 , 13:27 Uhr

Tolle Aktion, die hoffentlich von Erfolg gekrönt sein wird.

Wir können uns doch nicht von Ewiggestrigen den gesellschaftlichen Fortschritt, der auch in einer ehrlichen Information, einer offenen Diskussion und einer unverklemmten Sexualität besteht, kaputt machen lassen; und ein Abdrängen in die Illegalität ist ein absolutes "no go".

In diesem Sinne,

alles Gute und viel Erfolg!

15.11.2017 , 14:56 Uhr

Es scheint im staatlichen Interesse zu liegen, dass Vieles - auf jeden Fall: Entscheidendes - im Dunkeln bleibt.

Es fällt angesichts dessen schwer, an den Staat als Rechtstaat zu denken.

Da auf Grund des staatlichen Handelns diese (Mord-) Taten nicht aufgeklärt und einer rechtstaatlichen Sanktion zugeführt werden können, werden die Opfer nochmals zu Opfern und das Leid der Hinterbliebenen kann kein Ende finden.

Tiefdunkles Mittelalter! Vom 20. und 21. Jahrhundert keine Spur!

14.11.2017 , 08:43 Uhr

Ich hatte diesen Artikel im Hinterkopf, als ich den Leserkommentar hier schrieb:

"Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", sagte der Vorsitzende der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der "Welt am Sonntag". "Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet."

Bisher schreibt das Arbeitszeitgesetz vor, dass ein Arbeitnehmer in der Regel nicht mehr als acht Stunden am Tag arbeiten darf. Arbeitgeber fordern schon lange immer wieder, diese Vorgaben zu lockern.

Auch bei den Sondierungen für eine Jamaikakoalition ist das ein Streitpunkt. FDP und Union können sich vorstellen, das Arbeitszeitgesetz flexibler zu gestalten. Die Grünen sind allerdings bisher klar gegen eine Aufweichung täglicher Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten.

Auch die Gewerkschafter wehren sich dagegen: DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte laut "Welt", dass Arbeitsgesetz und Tarifverträge schon lange eine Fülle an flexiblen Möglichkeiten böten. Die Beschäftigten hätten unter anderem deswegen im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Überstunden geleistet - "die Hälfte davon unbezahlt".

Auch Wirtschaftsweise Schmidt ist sich des Problems bewusst: "Eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes darf nicht bedeuten, dass man heimlich die Arbeitszeit ausweitet", sagte er. "Es sollte lediglich darum gehen, die bestehende Arbeitszeit flexibler über den Tag und innerhalb der Woche zu verteilen."

(Quelle: SPIEGEL-online, 12.11.2017)

Jede Arbeitszeit-Flexibilisierung führte dazu, dass die Beschäftigten länger gearbeitet haben, das ist meine langjährige Erfahrung als ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrats in einem Unternehmen der Finanzdienstleistung.

Auf Grund dessen bin ich mir nicht sicher, ob ich den Anfang des taz-Artikels falsch verstanden habe.

Aber, das ist natürlich trotzdem möglich.

14.11.2017 , 00:40 Uhr

Ich halte das für brandgefährlich, vor allem, weil ein brandgefährlicher Mann an der Spitze der USA steht, von dem ich nicht weiss, was ihn treibt, und was er beabsichtigt.

14.11.2017 , 00:34 Uhr

Das Beispiel sollten sich die deutschen Wirtschaftsweisen, denen ein Feierabend "altertümlich" und nicht in die heutige Zeit passend erscheint, mal anschauen.

Aber das ist vielleicht auch zuviel verlangt von schwer arbeitenden Ökonomie-Professoren, die in ihrem Job so hart arbeiten, dass sie noch viele Nebenjobs brauchen (vgl. Nennungen in WIKIPEDIA). Triefende Ironie?? Ja, natürlich, anders ist das Gerede des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Situation bzw. Entwicklung auch nicht auszuhalten.

06.11.2017 , 19:25 Uhr

Wer die (Wahlkampf-) Situation 2017 mit der von 1998 vergleicht, hat nichts kapiert.

1998 gab's im Volk eine Wechselstimmung, die SPD hatte nicht nur einen Kanzlerkandidaten Schröder, sondern auch einen Vorsitzenden Lafontaine und die SPD hatte in der Zeit vor 1998 lange keine Regierungszeit und sie hat auch vor 1998 keine "Reformen" initiiert und durchgesetzt (nicht nur keine "Agenda2010", sondern auch keine Riester-Altersrentenänderungen und auch keine Eichel-Steueränderungen). Sie hat vor 1998 auch nicht in einer GroKo mitregiert und demzufolge keine Rentenänderung a la Müntefering ("Rente ab 67") und Anderes mehr mitbeschlossen.

Alles, was ich bisher gelesen habe, sagt, dass die "Agenda2010" nicht die positiven Auswirkungen hatte, die ihr von interessierter Seite auch heute noch zugeschrieben wird.

Also, man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen auch wenn beides Obst ist, das auf Bäumen reift und gedeiht.

02.11.2017 , 21:30 Uhr

Das Problem sind doch nicht "links-grüne Weltverbesserer", Problem ist doch, dass die Welt in so schlechtem Zustand ist, dass sie dringend Verbesserungen braucht.

Und Problem ist dabei eben auch, dass CDU/CSU, F.D.P. und - leider (!!) auch - weite Teile der SPD diese Realität nicht nur nicht sehen möchten, sondern dass die genannten Parteien den Bürgerinnen und Bürgern eine falsche, weil unrealistische Inszenierung bieten.

So kann Rettendes nicht entstehen, und das "Weiter so!" führt geradewegs zu noch höheren Problembergen.

27.10.2017 , 22:41 Uhr

Wenn sich die GRÜNEN nicht bis zu ihrer Unkenntlichkeit anpassen, wird's zu Jamaika nicht kommen ... .

Dann wird's spannend ... schau'n mer mal, wieweit die SPD sich verbiegt, verbiegen lässt.

27.10.2017 , 16:11 Uhr

Mein erster Eindruck: Als sich die Grünen bei den finanz- und haushaltspolitischen Themen auf die "Schwarze Null" festlegen liessen, haben sie ihr eigenes Todesurteil unterschrieben. Wie soll denn der überall bestehende Reformstau aufgelöst werden, wenn nicht investiert werden soll?

Die gestrige Talk-Diskussion bei Illner im ZDF (Spahn, CDU, Kubicki, F.D.P., und Habeck, Grüne) zeigte mir sehr deutlich, wie die Grünen in die Mangel genommen werden, wobei "Schwarz-Gelb" von Steingart (früher: SPIEGEL, heute: HANDELSBLATT) kräftig Unterstützung bekam, während Schneider vom Wohlfahrtsverband durch den Hinweis auf seine LINKE-Mitgliedschaft "kalt gestellt" wurde.

Habeck hat zwar (verzweifelt, aber gut) gegen gehalten, aber die Übermacht war zu mächtig.

Wenn's so auch bei den Sondierungen und ggfs später bei den Verhandlungen läuft, kommt "Jamaika" entweder nicht oder diese Koalition drückt die Grünen in den Abgrund.

24.10.2017 , 21:37 Uhr

Frau Simonsohn hat sich durch ihr Wirken um Deutschland sehr viel mehr verdient gemacht als viele der sogenannten "Leistungsträger" - ein herzliches Vergelt's Gott!

23.10.2017 , 18:44 Uhr

Ist doch nur 'ne Frage der gedanklichen Herangehensweise und der Gewöhnung.

Ich habe mit dem * keinerlei Probleme.

Und ich halte es für wichtig und richtig, dass in unserer gleichberechtigten Welt noch alles das, was Frauen zurücksetzt, geändert wird, damit sie auch wirklich gleichberechtigt sind und sich auch so fühlen können.

Hier geht's in unserem VATERland um nichts Geringeres als um die MUTTERsprache!

23.10.2017 , 18:38 Uhr

Ist 'ne Frage der Herangehensweise und der Gewöhnung, ich habe kein Problem mit dem *.

Ich halte es in unserer gleichberechtigten Welt, in der noch Vieles geändert werden muss, um Frauen nicht weiter zu benachteiligen, für gut und wichtig, die Sprache so zu ändern, dass sich die Geschlechter gleichberechtigt in ihr wiederfinden.

Schliesslich geht's dabei in unserem VATERland um unsere MUTTERsprache.

22.10.2017 , 00:49 Uhr

Obwohl ich beim Thema "Nationalsozialismus", "Drittes Reich" und so weiter sehr sensibel bin, muss ich der Mehrheit derjenigen, die bis jetzt einen Leserkommentar veröffentlicht haben, recht geben - eine Namensänderung der in Rede stehenden Gesetzesbücher wäre eine "just for show"-Veranstaltung, die nichts bringt (ausser den Verlagen mehr Umsatz, weil die Anwaltsbüros, die Rechtsabteilungen der Unternehmen und Organisationen, die Gerichte usw. die "Neuauflagen" kaufen würden).

Ein inhaltliches "Durchkämmen" der Inhalte wäre weit aus wichtiger.

20.10.2017 , 18:15 Uhr

Wer ist oder was sind "Hampeln"?

20.10.2017 , 18:00 Uhr

Immerhin an zwei Tagen pro Woche maximal zwei Stunden!

Ob er damals, als Wachmann eines KZ's auch so human und rücksichtsvoll mit den Insassen umgegangen ist?

20.10.2017 , 01:22 Uhr

... weil ich es geschrieben habe? Oder wie meinen Sie das?

20.10.2017 , 00:04 Uhr

... man könnte - vermutlich - wenn man wollte, aber das lässt die deutsche DNA, die ausgerichtet ist auf "Schuld und Sühne", nicht zu ...

19.10.2017 , 14:39 Uhr

Ich stimme zu.

Möchte den Blick jedoch ein bisschen weiten, über Murat Kurnaz hinaus.

Zur geforderten Offenheit gehören zwei, mindestens.

So gut es wäre, wenn die ehemaligen Mitglieder der RAF dem Appell zur Offenheit folgen würden, so nötig wäre es, dass auch der Staat und seine Organe offener, ehrlicher würden.

Also "lieb' Vaterland", lege in aller Offenheit und Ehrlichkeit in der Öffentlichkeit dar, wie es damals ...

- beim "Baader-Meinhof-Komplex" und

- beim NSU-Terror

war, und vergesse bitte nicht, bei der Gelegenheit (Stichwort "sich ehrlich machen") auch zu sagen und zu zeigen, wie es bei der "Diesel-Affäre", bei den "Panama Papers" und bei anderen, zur Zeit noch in der Dunkelheit befindlichen Fragen war.

18.10.2017 , 00:16 Uhr

... das sehe ich auch so. Nur, Sahra sollte die sich daraus ergebende indirekte und faktische Macht nicht zu weit treiben.

Gerade weil sie in Partei und Fraktion wegen ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse gebraucht wird, sollte sie manchen Ball flacher halten, damit ihre inhaltlichen Wortmeldungen die Kraft voll entfalten können und nicht in diesem "Gerangel" untergehen.

11.10.2017 , 23:40 Uhr

"Wenn nicht ohnehin - Schlimmeres naheliegt!" ... - ein Satz, der nachhallt.

"Schlimmeres naheliegt!" ... - kann ja nur bedeuten: "denn sie wussten, was sie tun", und haben es nicht verhindert, sondern geschehen lassen, nicht eingegriffen, laufen lassen.

Oder noch schlimmer?

Noch schlimmer wäre ja ... .

Oh, heilige Fantasie. Grenzenlose Fantasie. - Aber, wer weiss das denn schon? Letztendlich doch nur die, die dabei gewesen sind, als Hörer und als Seher.

11.10.2017 , 14:00 Uhr

Ich halte die nun mögliche Aufteilung auf der politischen Rechten für gut, denn hier geht es augenscheinlich ja nicht nach dem Motto "teile und herrsche", und auch vom "getrennt Gehen, gemeinsam Schlagen" ist man sehr weit entfernt. Das kann unserer Demokratie nur nutzen, weil die Gefahr von rechts für sie zwar nach wie vor vorhanden ist, jedoch in "überschaubare" Einzelparteien.

Und warum soll es nur immer auf der politischen Linken zu Aufspaltungen und zu Aufsplitterungen kommen, die verhindern, dass der Einfluss angemessen gross wird?

10.10.2017 , 23:58 Uhr

Dieser Beitrag macht neugierig, das Buch zu lesen.

Denn wir brauchen, meiner Meinung nach, jenseits der Aufreger gegen die (angebliche oder tatsächliche) Bürokratie-EU, ein geeintes Europa ... nicht nur wegen des Friedens auf unserem Kontinent, sondern auch, um in der Globalisierung bestehen zu können.

Und das - nämlich den Kopf anzuheben, um mit den Augen "über den Tellerrand" blicken zu können - könnte ein solches Buch wie das beschriebene wieder einmal leisten ind fördern.

10.10.2017 , 23:44 Uhr

So lange wie die parteiliche Linke bzw. die in verschiedene Parteien verteilte Linke nicht zusammenkommt - nicht nur, jedoch oft wegen nur minimaler Differenzen -, brauchen wir uns nicht fragen, weshalb Liberale, Konservative und Rechte die Stimmung beherrschen und leider oft genug in Parlamenten das Sagen haben.

10.10.2017 , 19:18 Uhr

Das Problem ist doch:

Wäre der Polizeipräsident trotz der ihm bekannten Fakten, welche im U-Ausschuss besprochen worden sind, ruhig geblieben, hätte er sich einer Pfichtverletzung wegen Unterlassung schuldig machen können, und er hätte, wider besseren Wissens, die falsche Argumentation der CDU und der F.D.P. gestützt, also: auch den Wahlkampf beeinflusst.

Nun hat der Polizeipräsident durch die angekündigte Beendigung seiner Mitgliedschaft in der CDU und durch die argumentative Begründung dieses Schrittes den Wahlkampf beeinflusst, weil sein Tun gegen die Argumentation bzw. Wahlargumente von CDU und F.D.P. spricht.

Also, mit beiden möglichen Verhaltensweisen beeinflusst er den Wahlkampf. Und in diesem "inneren" Konflikt ist es besser (und mir lieber), ein Polizeipräsident sagt die Wahrheit und handelt dementsprechend.

Den Christdemokraten sei angeraten, sich die Bibel vorzunehmen, nicht nur, aber auf jeden Fall in dem Textteil, in dem es um das Reden und Tun wider besseren Wissens geht.

06.10.2017 , 17:15 Uhr

Nein, wir sind noch nicht am Ziel. Noch lange nicht. Ob wir es erreichen werden?

Alle Gesetze und Regelungen, die gegen den sogenannten "bürgerlichen Mainstream" errungen worden sind, sind nicht mehr als gesellschaftliche Kompromisse, und bedeuten nur, dass ein kleines Stückchen Freiheit eingeräumt wurde und wird. Es wurde damit etwas hochherrschaftlich gewährt. Mehr nicht.

Das Denken und das Reden wurden damit noch nicht verändert. Im Gegenteil, wähnen sich die Mitglieder dieser Mehrheitsgesellschaft "unbeobachtet und unter sich", wird gesprochen als sei nichts geschehen. Die Gesellschaft wurde nicht freier und liberaler, man gibt sich nur so, weil es irgendeinen Zusatznutzen hat.

06.10.2017 , 17:03 Uhr

Sehe ich auch so.

Auch das Finanzministerium ist deutlich wichtiger als das Aussenministerium unter Merkel

05.10.2017 , 00:33 Uhr

Alle Achtung ... - das nenne ich textsicher und wissend.

Obwohl ich da aus mehreren Gründen nicht mithalten kann, möchte ich trotzdem einwerfen:

Wer sich in seinem Denken und Reden davon abhängig macht, was Rechte geredet und grdacht haben, wird bald nichts mehr haben, was er denken und reden kann, weil die alles okkupieren.

Wichtig ist meiner (ungebildeten) Ansicht nach, die Begriffe mit eigener Interpretation, mit eigenem Inhalt zu besetzen, und sie sich nicht mehr wegnehmen zu lassen.

03.10.2017 , 00:50 Uhr

Ich schwanke - noch immer - darin, wie ich das Reden und Tun der RAF einschätzen und werten soll. Insofern, danke für dieses gute Interview.

Den moralischen Aspekt von Baader, Meinhof und all' den Anderen kann ich verstehen und nachvollziehen (obwohl ich 1959 geboren wurde und deshalb die Verhältnisse und die Entwicklung in Deutschland in den 1950er- und 1960er-Jahren nur vom Lesen ab Mitte der 1970er-Jahre her kenne).

Insofern, eine Tat war nötig, um die gesellschaftlichen Verkrustungen zu sprengen; wie anders sollte denn eine Wende herbei geführt werden, wenn Politik, Medien und Zeitgeist "an einem Strang ziehen", und das auch noch in die gleiche Richtung.

Nur, die Gewalt gegen Menschen, die Attentate auf Menschen waren nicht nur unnötig, sie waren kontraproduktiv und im Kern gegen das eigene Wollen gerichtet. Und sie haben das Gegenteil dessen bewirkt, was vermutlich gewollt war. Plötzlich versammelten sich alle wieder um den starken Staat, forderten schärfere Gesetze und waren selbstverständlich mit Einschränkungen von Freiheitsrechten einverstanden.

Es war, ist und bleibt eine ambivalente Zeit, die zu Recht die bleierne genannt wird.

03.10.2017 , 00:21 Uhr

Der Unterschied:

während man mit guten juristischen Argumenten darüber reden und sogar streiten kann, ob das Netzdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Maas tatsächlich verfassungswidrig sein könnte, steht bei den Äusserungen von Herrn Glaser fest, dass sie verfassungswidrig sind.

Bevor man von Anstand und Moral spricht oder schreibt, sollte man sich vergewissern, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht.

29.09.2017 , 13:14 Uhr

Meiner Meinung nach hat ...

NEUBAU hundertprozentig recht, die Regierungszeit Schröder war eine grosse Enttäuschung, die bei mir dazu geführt hat, dass ich nach 29-jähriger Mitgliedschaft ausgetreten bin und seither auch die SPD nicht mehr gewählt habe;

WEIHNACHTSFRAU nicht recht, denn das Geschiebe um verschiedene Pöstchen ist ja kein exklusives sozialdemokratisches Tun ist, das gibt's in allen Organisationen (bis "hinunter" zum örtlichen Hasenzüchterverein).

Im Übrigen zeigten alle Umfragen vor dem Wahltag, dass die Themensetzung der SPD "den Nerv" der Menschen getroffen hat; meiner Meinung nach hat die 1998/2005 enttäuschte Hoffnung dazu gefüht, dass die Menschen der SPD nicht vertraut und nicht getraut haben, denn "die Leute sind doch nicht doof, sie wissen, wem sie das zu verdanken haben" (NEUBAU).

27.09.2017 , 12:20 Uhr

Einerseits finde ich es gut und richtig, Führungspositionen nun auch endlich in der SPD mit Frauen zu besetzen.

Andererseits finde ich es bezeichnend und eher negativ, wenn nun, nachdem die Männer die Partei gegen die Wand gefahren haben, Frauen "den Karren aus dem Dreck ziehen" müssen.

Die gute Bewertung für Frau Nahles von den Rechten in der Union bis zu den Linken in der SPD kann ich nicht so recht nachvollziehen. Denn der auf das Machbare fixierte Pragmatismus ist zu wenig, vor allem verglichen mit den Problemen, die es im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsministeriums gibt. Mal sehen, ob sie es schafft als Fraktionsvorsitzende "über den Tag hinaus" Politik zu machen.

25.09.2017 , 16:43 Uhr

Hallo LESTI,

meiner Meinung nach können wir auf den Einzug der AfD in den Bundestag sozusagen "hysterisch"-alarmistisch oder wachsam-achtsam reagieren.

Um der AfD nicht mehr publizistischen Raum als nötig zu geben, dürfen wir nicht "hysterisch"-alarmistisch reagieren, sondern müssen - auch um keine Weiterung des Gefahrenpotenzials zu übersehen - wachsam-achtsam sein.

Und am Besten zeigen wir den Wählerinnen und Wähler, dass die AfD keinerlei substantiellen Lösungsweg hat, indem wir an den von HANS-GEORG BREUER benannten Problemen arbeiten, also innerhalb des demokratischen Spektrums Lösungsmöglichkeiten entwickeln, sie im Parlament besprechen und dann mit demokratisch-parlamentarischem Vorgehen umsetzen.

19.09.2017 , 16:31 Uhr

Beinahe hätte ich nun geschrieben, dass sich hier bei den Gewerkschaften eben (auch) zeigt, dass es ein "oben" und ein "unten" gibt. Die Gewerkschaftsoberen, also die Hauptamtlichen und viele der ehrenamtlichen Funktionäre, denken bei solchen Themen auch "politisch korrekt" (im Sinne von: man muss "die Braunen" bekämpfen), während die "einfachen" Mitglieder, also die, die keine Funktion haben, und manche ehrenamtlichen Funktionsträger eher im Sinne von "man wird doch wohl noch sagen dürfen" denken.

Und diese gedankliche Spaltung haben wir in den Parteien und auch in der Gesellschaft; während ein Teil der Mitglieder überzeugt ist vom "politisch Korrekten" und von den Theorien des eigenen "Vereins", nimmt sich ein anderer Teil sozusagen zusammen, reisst sich am Riemen und redet und verhält sich eher "politisch korrekt", jedoch nicht aus hundertprozentiger Überzeugung, sondern lediglich "weil man halt so denkt, redet und handelt"; und ein dritter Teil der Mitglieder gehört dem zunehmend grösser gewordenen "Stamm" derer an, die sich als sogenannte "Wut-Bürger" das Recht nehmen, zu sagen und zu denken, was doch auch mal gesagt und gedacht werden darf oder vielleicht sogar gedacht und gesagt werden muss.

Ich hoffe, dass ich meine Gedanken nun in solche Worte gefasst habe und fassen konnte, dass sie nachvollzogen und verstanden werden können.

14.09.2017 , 00:00 Uhr

Ich denke, damit hat Frau Weidel sehr gut klar gestellt, wie verlogen das alles ist, was "AfD" heisst.

Schade nur, dass diese Organisation trotzdem in den Bundestag kommen wird, weil die "Wutbürger" in ihrer Wut schon gar nicht mehr mitbekommen, was wirklich abgeht.

13.09.2017 , 23:48 Uhr

Einmal mehr: die EU wird von Berlin aus regiert, vor und nach dem 24.9.2017.

"... heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze" EU!

Schon allein deshalb bin ich besorgt, wenn die Briten die EU verlassen; dann bekommt Berlin - und so, wie es zur Zeit in den Wahlumfragen aussieht: Frau Dr. A. Merkel und ihre verschwurbelte Union - noch mehr Macht.

12.09.2017 , 18:34 Uhr

Die Gründe, die Herr Rödder in seinem Artikel benennt um zu sagen, warum er die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN nicht wählt, halte ich für stichhaltig, da denke ich ganz ähnlich.

Trotzdem: Er lässt aussen vor, dass durch die Wahl der "PARTEI" sozusagen "zwangsweise-automatisch" die Union und die FDP stärker werden, wodurch sie in die Lage versetzt werden, gemeinsam Deutschland zu regieren.

Und dieses Ergebnis schmeckt mir nun, auch angesichts der Erfahrungen mit "schwarz-gelben", nun überhaupt nicht, das möchte ich möglichst verhindern.

Die Frage ist nur, wie?

(Dass die AfD für mich keine Wahlmöglichkeit ist, brauche ich hoffentlich nicht extra begründen, und dass die Wahl einer anderen Mini-Partei zum gleichen Ergebnis führt wie die Wahl der "PARTEI" ist ebenso klar.)

06.09.2017 , 17:04 Uhr

Mit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wird Politik gemacht ... - und das sagt schon alles.

Die ganzen "Weltuntergangsszenarien" werden nur dann eintreten, wenn die Politik weiterhin mit der GRV ihr Spiel treibt, die Gelder dort also nutzt, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren.

Nur ein Beispiel, es wäre interessant zu sehen, wie sich die Finanzen der GRV entwickelt hätten, wenn Politik nicht die "Riester-Reform" in Kraft gesetzt, sondern, in Höhe des Steuervorteil für die, die "riestern", den Bundeszuschuss erhöht hätten. Und wenn die deutsche Wiedervereinigung sowie die (nötige!) Rentenanpassungen auf das West-Niveau nicht aus der Rentenkasse, sondern über den Bundeshaushalt finanziert geworden wären bzw. finanziert würden.

02.09.2017 , 16:04 Uhr

Esmuss natürlich heissen:

... Unterschätzt dabei wird nur, dass ich es mir auch leisten können muss, diesen Trend zur Pflege meines Ich's und zur dauernden Selbstverwirklichung mitzumachen.

02.09.2017 , 15:58 Uhr

Trotz aller gesellschaftlichen Entwicklungen, die es auch in Deutschland in Richtung "freiheitlich-demokratisch", "postmateriell" usw. gegeben hat, ist der Kern, in unterschiedlich starker Ausprägung, weiterhin konservativ.

Vor allem die "Erlebniswelt" vieler ist der Beruf und der Arbeitsplatz, und dort werden - von rühmlichen Ausnahmen, die die Regel bestätigt, abgesehen - nach wie vor sehr konservative Werte gelebt und hoch gehalten, was sich auf das Denken, Fühlen und Verhalten sehr stark auswirkt.

02.09.2017 , 15:50 Uhr

Dass die Stimmung unter denen, die in Deutschland leben, besser ist als die wirtschaftlich-gesellschaftliche Lage, stimmt sicher, denn das Zahlenbeispiel 60 % zu 40 % ist ja mehr als deutlich.

Nur, wer würde schon - ausser in einem "geschützten" Raum von Familie und engen Bekannten - zugeben, dass er zu den 40 % gehört? Die allermeisten nicht, dazu ist die Scham zu gross, würde man damit doch zugeben, zu den Verlierern, die es nicht geschafft haben, zu gehören. Da wird dann eher bis zum psychisch-physischen Crash das schöne Bild nach aussen aufrecht erhalten, koste es was es wolle.

Das ist der eine Aspekt, der andere:

Natürlich hat sich die Gesellschaft liberalisiert, ist postmaterieller geworden. Unterschätzt dabei wird nur, dass ich es mir auch leisten kann, diesen Trend zur Pflege meines Ich's und zur dauernden Selbstverwirklichung mitzumachen; für die allermeisten hängt es - trotz aller moderner Theorie - jedoch vom Arbeitseinkommen ab. Und in der Berufswelt zählen in den allermeisten Unternehmen und Firmen nicht die postmateriellen, sondern die traditionellen Werte.

Um das eine Beispiel aufzunehmen: wer wird sich die Auszeit nehmen (können), wenn er damit rechnen muss, danach nicht mehr seinen bis zur Auszeit beschrittenen Weg einfach fortsetzen zu können, sondern dann mit "kleineren Brötchen" zufrieden sein zu müssen? (Schauen Sie sich nur mal an, wie schwer es für wegen der Geburt und Erziehung von Kinder "ausgestiegenen" Müttern ist, im alten Betrieb, am bisherigen Arbeitsplatz wieder "einsteigen" zu können, wohlgemerkt nicht in "Vorzeigebetrieben"; und das, obwohl die Mutterschaft doch - noch immer - ein traditionell-konservativer Wert ist, der auch von Managern und Unternehmensleitern, entsprechend deren konservativen Einstellungen, geteilt und unterstützt werden müsste).

02.09.2017 , 15:21 Uhr

Ich bin skeptisch, dass es bei den Wahlprognosen besser aussehen würde, wenn die SPD die Punkte angesprochen und dafür Lösungsmöglichkeiten benannt hätte, die Frau Gaus erwähnt hat.

Hätte die SPD diese oder ähnliche Aspekte thematisiert, hätten 99 Prozent der Medien - und vor allem diejenigen, die nach Lösungen rufen - noch stärker für Merkel & Co. "getrommelt".

Ist es nicht auffällig u. bemerkenswert, dass die SPD nur mit Kanzlerkandidaten an die Macht gekommen ist, deren Politik eher gegen die eigene Partei ausgerichtet war (Schmidt & Schröder), oder die Union wirklich den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklungen gravierend und spürbar verloren hatte (wie Ende der 1960er-Jahre; "Mief" der Adenauer-/Erhard-Regierungen einerseits und andererseits "wir bauen das moderne Deutschland", inklusive neue Ostpolitik).

31.08.2017 , 11:23 Uhr

Ja, ja, der Rechtsstaat ...

Und Gott sei Dank gibt es "zuliefernde Behörden" ...

Es herrscht halt echte TEAM-Arbeit ("Toll ein Anderer macht's") ...

Wer jetzt immer noch glaubt, dass "wir" es mit dem Datenschutz, und Allem was dazu gehört, ernst meinen und alles Menschenmögliche tun, um sorgfältig usw. mit (sensiblen) Daten umzugehen, dem kann nicht mehr geholfen werden ... - denn mit den Daten, auch den versehentlich erfassten bzw. nicht gelöschten, kann ja nichts passieren, bei den Zuständigen für die innere Sicherheit sind sie doch in "sicheren Händen" (warum fällt mir nun beim diesem Thema ein "die NSU-Affäre lässt grüssen"?).

27.08.2017 , 23:18 Uhr

Danke für den tollen Beitrag!

16.08.2017 , 22:51 Uhr

Der Ex-Kanzler schadet der SPD.

Die SPD, ist das die Partei, die der Kanzler Schröder mit seiner Politik halbiert hat?

Nun, da er es nicht geschafft hat, die SPD ganz von der Bildfläche verschwinden zu lassen, muss er ja "nachlegen", um auch den Rest noch zu erledigen.

Bin mal gespannt, ob und wann - endlich - er ausgeschlossen wird.

13.08.2017 , 21:16 Uhr

Na ja, nachdem die selbsternannte "LINKE" zur Zeit nicht gerade in einem Höhenrausch zu sein scheint, bin ich nicht sicher, ob das uns und ob das dem Land nutzen wird.

Bitte nicht falsch verstehen - die SPD, und mit ihr ihr Vorsitzender und Kanzlerkandidat, ist sicher nicht das, was ich mir wünsche; und auch die GRÜNEN haben in meinen Augen "abgewirtschaftet" - aber deshalb nun die LINKE hochzureden, ohne dass es dafür einen einzigen Grund geben würde, halte ich nun auch nicht für nützlich.

09.08.2017 , 17:45 Uhr

Sehe ich auch so.

09.08.2017 , 01:32 Uhr

Abgesehen vom ersten Absatz, hinter den ich ein grosses Fragezeichen mache (nicht, weil dem, was Sie geschrieben haben, nicht so wäre, sondern weil ich diese arbeitsrechtliche Bestimmung in Frage stelle), stimme ich Ihrem Leserkommentar zu.

Denn die Freunde der Freiheit haben nur Freude an ihrer ganz persönlichen Freiheit.

09.08.2017 , 01:21 Uhr

Das verstehe ich nun gar nicht: bisher war ich felsenfest davon überzeugt, dass die Partei der Leistungsbringer, also die FDP, vor allem in wirtschaftlichen Fragen über jeden noch so starken Zweifel erhaben sind.

Und nun muss ich in der taz lesen, dass eine FDP'lerin als Bürgermeisterin in wirtschaftlichen Fragen Fehler gemacht haben soll, ja, tatsächlich sogar gravierende Fehler!

Das kann doch nur eine "Ente" sein, oder eine haltlose Unterstellung einer linken Zeitung, oder?

09.08.2017 , 01:12 Uhr

Ich bin mir sicher: Frau Wilhelm wäre ein sehr gute Oberbürgermeisterin von Stuttgart.

Ich konnte sie damals bei der OB-Wahl nicht wählen, weil ich nicht in Stuttgart wohn(t)e, aber alles, was ich von ihren Wahlkampf-Auftritten mitbekommen habe, sprach eindeutig für sie.

Ich hoffe, dass die Bremer Bürgerschaft sie zur Frauenbeauftragten wählen wird, und ich bin mir sicher, sie wird ihre Frau stehen und eine sehr gute Frauenbeauftragte sein.

07.08.2017 , 00:23 Uhr

Wenn ich es richtig wissen sollte, ist staatliche Macht alleine dadurch legalisiert, Sicherheit für das Staatsvolk herzustellen (??).

07.08.2017 , 00:19 Uhr

Sollte es doch noch Hoffnung geben ...

07.08.2017 , 00:13 Uhr

Könnte man sich aus allen Kandidierenden, unabhängig von der dahinter stehenden Partei, den jeweiligen Fachminister wählen, wäre Herr von Notz mein alleiniger Kandidat entweder für das Amt des Innenministers oder, sozusagen als Alternative, wenn es mit dem Innenministerium nicht klappen sollte, für das Amt des Justizministers.

Nach den Erfahrungen mit grün-schwarz in Ba-Wü fällt es mir schwer mich mit dem Gedanken anzufreunden, bei der BT-Wahl (wieder) "grün" zu wählen ... - allerdings fällt mir die Vorstellung, SPD zu wählen, zur Zeit sehr schwer (andere Partei sind bei mir "aus dem Rennen").

03.08.2017 , 23:41 Uhr

Man kann ja durchaus unterschiedlicher Meinung bezüglich des Präsidenten Maduro, bezüglich der venezolanischen Regierung und der Neuwahl einer verfassungsgebenden Nationalversammlung sein.

Aber eines ist sicher: dass die US-amerikanische Regierung auf der Seite des venezolanischen (oder irgendeines anderen) Volkes steht, ist nicht mal ein schlechter Scherz, geschweige denn ein guter.

Das Volk, an dessen Seite eine US-amerikanische Regierung steht, das muss erst noch neu geboren werden.

02.08.2017 , 23:49 Uhr

Und eben diese Partei streitet dann intern, ob man eher den reformerischen oder doch den revolutionären Weg gehen soll?!?!

31.07.2017 , 23:50 Uhr

Hätten Sie den Artikel (richtig) gelesen, wüssten Sie, dass es nicht nur um einen Soldaten geht.

Ihre Bemerkung " ... am Besten nur von Sherpas getragen werden ..." ist mehr als niveaulos.

26.07.2017 , 20:19 Uhr

Eine Junge Union, die keine (besseren) Argumente hat als das, ist schon eine geistig armselige Veranstaltung.

Und "Mutterparteien", die solches Tun ihrer Jugendorganisation durchgehen lassen und sogar rechtliche Schritte prüfen lassen, sind nicht besser.

17.07.2017 , 12:17 Uhr

Nur der Vollständigkeit halber: CDU/CSU haben, über den Vermittlungsausschuss von Bundestag (rot-grüne Mehrheit) und Bundesrat (schwarze Mehrheit) kräftig beeinflusst und auch mitentschieden.

Das mindert die Verantwortung von rot-grün nicht, sollte jedoch nicht vergessen werden.

12.07.2017 , 19:18 Uhr

"Den Gipfel in Hamburg abzuhalten, in unmittelbarer Nähe zur letzten großen Autonomenhochburg, war dagegen die dümmste Idee, auf die man kommen konnte."

Darf man noch, der Wahrheit wegen, daran erinnern, dass Gastgeberin die Bundeskanzlerin, Frau Merkel war, die auch festgelegt hatte, dass der Gipfel in Hamburg stattfinden solle?

In einem Beitrag, in dem Sie den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg kritisieren, erwecken Sie eben deshalb den Eindruck, dass es die Idee von Olaf Scholz gewesen sei, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten; so war es jedoch nicht, er war gleichwohl mit dieser Idee einverstanden.

Stellen Sie sich mal vor, was es politisch ausgelöst hätte, wäre Olaf Scholz mit der Idee nicht einverstanden gewesen.

12.07.2017 , 18:59 Uhr

Ich kann gar nicht erkennen, welchen Sinn und Zweck dieser radikal-extremistische Protest hatte.

Im Gegenteil, die Gewalt hat nichts verhindert, der Gipfel hat reibungslos und wie geplant stattgefunden.

Und die Gewalt hat nicht nur dazu geführt, dass Auto's abgefackelt, kleine Läden geplündert, Bankautomaten zerstört wurden und Menschen an Leib und Leben bedroht wurden, sondern er führt auch dazu, dass die CDU/CSU und Frau Merkel noch sicherer sein können, die nächsten Wahlen zu gewinnen.

08.07.2017 , 01:50 Uhr

"Es war Gewalt, die den Absolutismus in Frankreich auflöste, und damit die Demokratie brachte." - Richtig. Aber die Gewalt in Hamburg findet nicht in einem absolutistischen, sondern in einem - mit Mängeln behafteten - demokratischen Staat statt.

"Es war Gewalt bei tausenden von Streiks, die den 8-Stunden-Tag brachten." - Richtig. Aber bei welchem Streik haben Streikende beispielsweise Auto's von Unbeteiligten angezündet, einen Supermarkt geplündert, einen Bankautomaten zerstört, Strassenschilder demoliert, aus dem Boden gerissen und auf die Strasse geschmissen? Und bei welchem Streik wurden Ordnungskräfte nicht nur verbal, sondern handgreiflich verletzt?

"Und es (war) Gewalt, die den Nationalsozialismus besiegte." - Richtig. Aber wollen Sie die Gipfelteilnehmer pauschal als Nazis charakterisieren? Wir stimmen vielleicht darin überein, dass mancher Regierungschef kein Demokrat ist (ich sehe das so. Sie auch?). Jedoch alle in einen Sack stecken und als Nazis bezeichnen, halte ich für falsch, auch wenn ich die feste Überzeugung habe, dass die G20 - übrigens genauso wie die G9, die G8, die G7, die Gx und auch die EU - die falsche Politik machen, falsche Diagnosen stellen und noch mehr falsche Entscheidungen treffen. Aber deshalb sind sie noch keine Nazis, die mit polizeilicher oder militärischer Gewalt bekämpft und besiegt werden müssten.

07.07.2017 , 18:05 Uhr

Wer nicht nur taz, sondern auch andere Medien liest, der weiss, dass

- das Verhalten der Polizei unverhältnismässig war, und dass

- die Polizei begonnen hat, die bis dahin friedliche Demo auf den Weg zur Gewalt zu drücken;

bereits nach der ersten Aufforderung haben die allermeisten Vermummten ihre Vermummung abgelegt, mit der Folge, dass der Polizeieinsatz begann.

Also, die allermeisten Leserkommentare, die bisher zu diesem Artikel veröffentlicht wurden ("Leser77", um 17.40 Uhr) gehen so stark an dem, was von der Demo berichtet wird, vorbei, dass ich den Eindruck habe, sie wurden nur geschrieben, um die Stimmung gegen die Demonstranten anzuheizen.

27.06.2017 , 14:41 Uhr

Sie haben recht, das sehe ich genau so.

Damit sage ich nichts gegen die Ehe für Alle, nur haben wir genügend andere Fragen und Probleme, durchaus auch im sozialpolitischen Bereich, bei denen es endlich nötig wäre, nicht nur diskutiert, sondern auch entschieden zu werden.

26.06.2017 , 14:01 Uhr

Sie meinen, kein Mensch brauche die Sozis.

Dem halte ich dagegen, dass es doch eine bestimmte Gruppe gibt, die brauchen sie sehr dringend. Und das sind viele Amtsinhaber der LINKEN und manche Unterstützer derselben Partei.

Die hauptsächliche Kritik vieler Linker richtet sich nicht gegen CDU/CSU, FDP, AfD einerseits oder Grüne andererseits, sondern gegen die Sozis, die wahrlich nicht alles richtig gemacht, und auch manchen Fehler gemacht haben in ihrer langen Parteigeschichte.

Apropos "Geschichte": es gibt ja nicht nur den eingängigen Spruch "Und wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten". Es gibt auch noch die historische Tatsache, dass in der Weimarer Republik (zu deren Zeit hatte der Spruch seine Hochzeit) für die KPD die SPD, und nicht die NSDAP der Hauptgegner war ("Sozialfaschisten"-Theorie).

26.06.2017 , 12:51 Uhr

Warum soll das nicht die Schuld der Grünen sein?

Haben die gerade einen demoskopischen Höhenflug mit soviel prognostizierten Prozenten, dass sie nicht mehr wissen, wohin damit?

Nein, die (vermutlich-wahrscheinliche) Wahrheit könnte sein, dass es nur immer in ganz speziellen und besonderen Stimmungslagen den Roten und Grünen reicht, gemeinsam zu regieren.

Die bundesdeutschen Wähler/-innen haben schon mit ihrer Muttermilch den Satz von damals "Keine Experimente wagen!" verinnerlicht.

Auffallend ist doch auch, dass bei vielen demoskopischen Befragungen heraus kommt, dass es den Bundesbürgern angeblich gut bis sehr gut geht, und sie nur in der persönlichen Erwartung antworten, dass es schlechter werden würde.

In jeder steuerlichen Diskussion zeigt sich doch, dass sich die Deutschen selbst in die Gruppe der Vermögenden einsortiert; warum sonst werden Pläne zur Vermögens- u. zur Erbschaftssteuer abgelehnt, obwohl die meisten der Befragten davon gar nicht betroffen sein können (wenn man die Einkommens- u. Vermögensverteilung anschaut)?

23.06.2017 , 16:28 Uhr

Was es in der neuen Welt nicht so alles gibt: nun eine Arbeitsgemeinschaft von SPIEGEL und BAYERISCHEM RUNDFUNK. Schade, dass es den CSU-nahen BAYERNKURIER nicht mehr gibt, der würde gut dazu passen.

Mal sehen, ob zukünftig der BR hanseatisch-hochdeutsch sendet oder der SPIEGEL bayerisch schreibt.

22.06.2017 , 08:57 Uhr

Na ja, auch hier zeigt sich, dass die SPD nichts anderes ist als die CDU:

Eine Partei.

Und während die CDU das Christliche so lange biegt, bis es zur Partei passt, biegt die SPD das Soziale so lange, bis es zur Partei passt.

Beide haben das Ihre in den letzten Jahren so stark zurecht gebogen, dass es kurz vor'm Brechen ist.

Einen kleinen Unterschied gibt's: bei der SPD war das Biegen nicht von Anfang an, es fing erst irgendwann zu Beginn des 20. Jahrhundert's an.

19.06.2017 , 23:18 Uhr

Da ich vermute, dass Ihr Hinweis "Parolen der Konkurrenz" auf die sogenannte LINKE abzielt, möchte ich ergänzen: das SPD-Steuerkonzept ist auch mehr, und es ist auch fairer als die vagen Ankündigungen der Union und der FDP.

18.06.2017 , 22:28 Uhr

Zu den diskutierten Exportüberschüssen stellt sich mir die Frage, ob das denn wirklich die Exportüberschüsse Deutschlands, oder ob es nicht vielmehr die Exportüberschüsse der deutschen Unternehmen sind, die Waren und Dienstleistungen an ausländische Kunden verkaufen.

Von Ausfuhren würde Deutschland doch nur profitieren, wenn dadurch Zölle und andere staatlichen Gebühren eingenommen werden, was innerhalb EURO-Europas nicht der Fall ist, und was ja durch diverse Freihandelsabkommen reduziert bzw. abgeschafft wird.

Oder bin ich damit auf dem Holzweg?

16.06.2017 , 16:36 Uhr

Danke, für diesen erhellenden Kommentar, der mehr als deutlich zeigt, wie wir als Normalos gelockt und belogen werden von denen, die nur die Begünstigung ihrer Klientel im Auge und im Kopf haben.

Schade nur, dass weder die GRÜNEN noch die SPD da dagegen halten, sondern schon viel zu oft - siehe Regierungen Schröder, siehe Massnahmen in der GroKo usw - mitgemacht haben.

Und schade, dass sich die LINKE gerade selbst aus dem politischen Spiel rausgekegelt hat.

03.06.2017 , 13:52 Uhr

Danke für den guten und wichtigen Kommentar!

Und auch für das Zitat von Trotzki, das zeigt, wie weit sich die politische Linke mit ihrer Sprache von den Menschen entfernt hat.

03.06.2017 , 13:34 Uhr

Obwohl ich zu jung bin, um das von Klaus Hartung Geschriebene auf Grund eigenen Erlebens einschätzen zu können, und obwohl ich (offensichtlich) zu wenig gebildet bin, um alles von ihm Geschriebene nachvollziehen und verstehen zu können, habe ich den Eindruck, dass es richtig ist, was er berichtet hat.

Und Ihrem Leserkommentar Stimme ich zu, mit der einen einzigen Einschränkung: ich fürchte, dass der Prozess der Entdemokratisierung der Demokratie noch nicht an sein Ende gekommen ist, sondern weiter gehen wird.

Nicht nur der Angriff der "internationalen Rechten", und auch nicht nur das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Ökonomie werden den Prozess weiterführen, sondern auch die (durch das Handeln der politischen Akteure verursachte und geförderte) "Politikmüdigkeit" immer grösserer Teile der Bevölkerung wird weiter wirken.

21.05.2017 , 01:17 Uhr

Vielleicht wäre es weniger schleierhaft, sondern ein bisschen nachvollziehbarer, wenn Sie nicht nur die für die CDU abgegebenen Stimmen, sondern auch die für die anderen Parteien abgegebenen Stimmen genannt hätten.

Denn dann könnten Sie sehen, dass die CDU - meiner Meinung u. Überzeugung nach: leider - am meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Und daraus leitet sich der Anspruch ab, den Ministerpräsidenten und auch die Regierung führen zu können.

Übrigens, wer nicht wählen geht, nimmt das Wahlergebnis hin und akzeptiert es.

12.05.2017 , 23:51 Uhr

Weil Deutschland von der heutigen EU, deren "Spielregeln" weitgehend von den Deutschen ersonnen und durchgesetzt worden sind und heute genügend Europäer von Merkels und Schäubles Gnaden auch deren Einhaltung überwachen, am allermeisten profitiert, wird sie nicht untergehen.

Ausser es gäbe ein anderes, neues "Spielzeug", von dem Deutschland noch stärker profitieren würde.

Das Problem der heutigen EU und einen vielleicht kommenden anderen, neuen EU ist nur, dass es nicht funktioniert, wenn der Stärkste die "Spielregeln" bestimmt und alleine profitiert.

Das Geheimnis eines Erfolgs läge darin, alle Mitglieder zu beteiligen, sowohl an der Ausgestaltung als auch am Profit einer Europäischen Union. Es ist halt wie im richtigen Leben ... .

08.05.2017 , 23:40 Uhr

Ich nehme mal das Wort des Wahlsiegers von der CDU ernst; die SPD sei krachend abgewählt worden, Sie könne nicht in einer neuen Regierung sein.

Dass die SPD abgewählt wurde ist richtig.

Nur, auch die GRÜNEN als Teil der bisherigen Koalitionsregierung, wurden abgewählt; zwar nicht "krachend", aber verloren haben auch sie (oder haben sie Prozentpunkte bzw. Stimmen dazu gewonnen, also ihr Ergebnis von damals verbessert?). Aber sie sollen weiter regieren können?

Doch wohl nur, weil es sonst nicht reicht, oder?

08.05.2017 , 23:29 Uhr

Danke, sowohl für den erhellenden Bericht als auch für den treffenden Kommentar!

08.05.2017 , 23:28 Uhr

Danke, sowohl für den erhellenden Bericht als auch für den treffenden Kommentar!

08.05.2017 , 22:46 Uhr

Was sollte denn auch von der abgewirtschafteten SPD Neues kommen?

Sie hat durch - und mit! - Gerhard Schröder ihre Seele "verkauft" ("mit" Gerhard Schröder, weil er es ja nicht alleine war, sondern HelferInnen, innerhalb und außerhalb der Partei, hatte).

Sie trägt die Verantwortung (als die, die das angestoßen und initiiert hat), auch wenn Oskar Lafontaine, der damals kampflos aufgegeben hatte und zurückgetreten ist, nicht schuldlos daran ist; und die GRÜNEN, als Partner in der Koalition, und die CDU/CSU, via Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, waren aktiv mit dabei.

04.05.2017 , 16:08 Uhr

Das denke, sage und schreibe ich, hier und andernorts, schon lange: Der AfD und anderen rechtspopulistischen, rechtsextremen Gruppen kann man nur mit auf guter und solider Grundlage stehenden Kritik an ihrem politischen Sprechen und politischen Handeln beikommen.

25.04.2017 , 18:06 Uhr

Man solle aufhören, sich von Horrorvisionen faszinieren zu lassen, sagte Dany le Rouge an einer Stelle des Interviews.

Bleibt die Frage, weshalb er dann genau damit weiter "spielt", in dem er beschreibt, dass Macron sozialdemokratisch sei, wenn es um den Schutz der Schwächsten gehe.

24.04.2017 , 22:53 Uhr

Was wird aus einem vielleicht-vermutlichen Präsident E. Macron, wenn es in der im Juni neugewählten französischen Nationalversammlung mit einer eventuellen Mehrheit für Macron's Bewegung/Partei zu ernsten Konflikten kommt und der "Hurra-Optimismus" der neu gewählten und eher Politik unerfahrenen, aber von Macron begeisterten Abgeordneten nicht weiter hilft?

Bricht dann das Bündnis auseinander, weil einige der "Hurra-Macron"-Abgeordneten wieder abspringen und sich in's Private zurück Ziehen?

Politik ist das Bohren dicker Bretter, und mancher Bohrer ist daran auch schon gescheitert ... .

23.04.2017 , 23:12 Uhr

Ich hoffe, dass Eribon nicht recht bekommt, muss jedoch zugeben, dass ich seine Meinung und Einschätzung teile.

Und schaue ich in Richtung Berlin und denke an die bevorstehende Wahl des Deutschen Bundestags, wird es mir fast schon übel - im Parlament wird dann vielleicht bzw. wahrscheinlich die AfD und die FDP sein, die GRÜNEN eher nicht mehr, und ansonsten nichts Neues.

Mit "ansonsten nichts Neues" meine ich nicht nur eine Bundeskanzlerin Merkel, einen Vizekanzler Schulz und die CSU, sondern eben auch eine Wirtschafts- u. Finanzpolitik, die in selbstherrlicher, aber von keinem ökonomischen Wissen getragener Weise unsere Partner in der EU "ausbluten" lässt, um sie dann als reformunfähig und faul zu stigmatisieren.

An die außenpolitischen Herausforderungen (von Trump und Putin sowie China und der Nahe Osten bis zu Erdogan und manch anderen Regierungschef inner- und außerhalb der EU) lasse ich mal aussen vor, weil das Szenario sonst in einer Katastrophe enden könnte ... .

12.04.2017 , 00:00 Uhr

Gut ge- und beschrieben!

Ich vermute, dass es darum geht, Russland und den russischen Präsidenten zu einer Unterwerfung zu zwingen.

Also, keine diplomatische Lösung, sondern Kampf an anderer Front mit anderen Mitteln.

Ich schätze, Putin wird sich nicht zwingen lassen, und von Unterwerfung hält er nichts, jedenfalls dann nicht, wenn er sich unterwerfen soll.

Ist also ein "Spiel" mit ungewissem Ausgang, das auch böse enden kann. Weit entfernt vom Problem kann man leicht und locker "America first" sagen.

09.04.2017 , 22:40 Uhr

Ich hatte es vergessen, will es jetzt nachholen:

Ein dickes Lob an die Autorin des Artikels, Frau Herrmann.

Und ein grosses Dankeschön dafür, dass Sie die "Methode Schäuble" so treffend beschrieben haben.

Der versucht nämlich schon wieder, für den Bundestags-Wahlkampf unangenehme Themen durch provisorische Maßnahmen "vom Tisch zu räumen" und "unter den Teppich zu kehren". (Sein anderes Wahlkampf-Instrument hat er erst dieser Tage wieder gezeigt: Kaum hat die LINKE ihre steuerlichen Pläne, im Kern: Entlastungen bis zum Einkommen von mtl. 7.100 €, aufgezeigt, versucht er, mit seiner "Allerwelts-Steuerentlastung für alle" die Wahlbevölkerung in einen Rausch zu versetzen, damit die mal wieder dieUnion wählt.).

09.04.2017 , 18:48 Uhr

Sie meinen also, dass vom Volk mit weniger Stimmen bei der Wahl bestraft werden würde, wer etwas Richtiges, Zukunftsfähiges und Nachhaltiges tut?

Damit haben Sie - leider! - sehr wahrscheinlich auch recht.

Nur richtig wird's dadurch halt auch nicht.

Schon mal darüber nachgedacht, warum Schäuble, Merkel & Co. bei wirtschaftspolitischen Fragen auf internationaler Expertenebene sehr alleine da stehen?

Ja, ich weiss, in Anlehnung an das Zitat "Wer heilt, hat recht" gilt bei uns "Wer gewählt wird und die Wahl gewinnt, hat recht" ....

08.04.2017 , 21:25 Uhr

Einerseits:

"Wir haben grausamste Menschenrechtsverletzungen, und die internationale Gemeinschaft muss sich fragen, wie lange sie noch zuschauen will."

Andererseits:

"Auf keinen Fall sollte man auf den Weg über die Generalversammlung verzichten, ...".

Was gilt denn nun, so schnell wie möglich eingreifen, oder Einladungen zur Generalversammlung Verschicken?

06.04.2017 , 22:04 Uhr

Bleibt die - vielleicht sogar entscheidende - Frage: warum sollte der Staat seine schützende Hand über Verena Becker gehalten haben?

Sie - oder Informationen, die sie hatte - müsste(n) dann ja so wertvoll für den Staat gewesen sein, dass sich die Staatsvertreter auf einen solchen Deal eingelassen hätten.

06.04.2017 , 13:42 Uhr

Alle Achtung und höchsten Respekt, Herr Günther, Sie setzen sich geradezu beispielhaft mit Ihrer Familiengeschichte und mit Ihren eigenen Erlebnissen auseinander; und das nicht nur "im stillen Kämmerlein", sondern öffentlich.

03.04.2017 , 22:38 Uhr

Ich weiss, dass die Steuerpolitik ein mehr als hoch-sensibles Thema ist, weil - trotz konkreter Aussagen - immer (!) alle (!) glauben, dass die für Einkommens-Reiche und die für Hoch-Vermögensbesitzer geplanten Erhöhungen auch sie betreffen würden.

Trotzdem halte ich, obwohl ich nicht Mitglied der LINKEN bin, die hier beschriebenen Steuer-Änderungen zumindest mal überlegenswert sind; aus meiner Sicht wäre es gut und richtig, sie umzusetzen.

Nur zum Vergleich: Die Steuerreformen des Bundeskanzlers Schröder (SPD) entlasteten die Einkommens-Reichen und Hoch-Vermögensbesitzer um ungefähr 60 Mrd. EURO.

02.04.2017 , 22:58 Uhr

Wie in Deutschland, so auch in Österreich: Die GRÜNEN gehören halt zwischenzeitlich zum Establishment, und braucht "stromlinienförmige" Partei-Organisationen.

Demokratisch ist das nicht ...

02.04.2017 , 22:52 Uhr

Ich finde es schon bemerkenswert, dass Frau Kipping der SPD zutraut, die soziale Schieflage in Deutschland wahrzunehmen und Veränderungen herbeizuführen, um diese soziale Schieflage zu beseitigen.

Wenn ich es richtig weiss, war die heutige Führungsriege der SPD mehr oder weniger intensiv an der Durchsetzung der AGENDA2010 beteiligt.

Während der jetzigen Amtszeit der Großen Koalition habe ich seitens der SPD - der Partei, der Bundestagsfraktion oder der Regierungsmitglieder - keine Impulse oder gar Initiativen bemerkt, die darauf schließen ließen, dass ein nachhaltiges Umdenken eingesetzt haben könnte.

Woher also der Optimismus, dass nun ausgerechnet die SPD die nötigen und tiefgreifenden Änderungen umsetzen wird?

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine Wahlkampfrede des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten noch keine Änderung!

27.03.2017 , 22:49 Uhr

"Für eine Gerechtigkeitswende muss man konkret werden (...)", sagt Frau Kipping von der LINKE.

Das Problem wird nur sein, dass je konkreter die LINKE ihre Ziele beschreiben wird, desto mehr wird sie abschrecken.

Der Vergleich "Meinungsumfragen zu Wahlergebnis" zeigt meiner Meinung klar, dass die Prognosen für die SPD schlechter wurden als die Koalitionsfrage thematisiert wurde.

Im Übrigen, die SPD verlor einen Prozentpunkt, die LINKE drei - wenn ich richtig rechnen sollte, hat die LINKE mehr verloren als die SPD.

12.03.2017 , 00:49 Uhr

Obwohl die GRÜNEN nicht (mehr) zu meinen Favoriten bei Wahlen zählen (zum einen gehört das Soziale und der Sozialstaat nicht zu ihren Kompetenzen, zum anderen: Kretschmann & Co.), muss ich doch dem Grünen (Ralf Fücks) Recht geben:

In diesen bedrohten Zeiten geht's um die Freiheit (und deren Erhalt) und um den Republikanismus (im europäischen, nicht im amerikanischen Sinn).

Die Freiheit und die Freiheiten zu sichern, ist das Gebot der Stunde.

05.03.2017 , 01:11 Uhr

... warum lediglich die englische oder auch österreichische? Würde Macron's Erfolg früher oder später nicht auch die deutsche Entwicklung zur Folge haben?

Wie dem auch sein sollte, für Frankreich und die EU wäre Macron - verglichen mit seiner Konkurrenz, allen voran mit Frau Le Pen - vermutlich der bessere Präsident.

02.03.2017 , 22:31 Uhr

Ob man die unterschiedlichen politischen Richtungen mit "rechts" und mit "links" kennzeichnen muss, ist fraglich.

Allerdings wird eine Vermeidung dieser Kennzeichen nicht dazu führen, dass das (deutsche) Volk harmonischer, geeinten daher kommt.

Denn das unterschiedliche Denken - die Einen denken eher "erhaltend" und "verteidigend", die Anderen denken eher "verändernd" -, das mit den beiden Begriffen "rechts" und "links" ja doch nur beschrieben und gekennzeichnet wird (tatsächlich: beschrieben und gekennzeichnet werden soll), bleibt ja bestehen; und die unterschiedlichen Werte, die damit zusammenhängen, werden auch nicht verändert, wenn wir auf eine "griffige" Kennzeichnung verzichten.

Zugegeben, schon durch die von Erhard Eppler (SPD) "eingeführte" Unterscheidung in "wertkonservativ" und "strukturkonservativ" wurde die Kennzeichnung problematisch, weil "konservativ" allgemein mit "rechts" gleichgesetzt wird und eine "wertkonservative" Haltung durchaus "links" sein kann ("Es muss sich viel ändern, damit alles so bleiben kann wie es ist").

Andererseits, "Bündnis90 Die Grünen" wird landläufig als "links" wahrgenommen und so eingeschätzt; allerdings ist insbesondere der Umweltschutz ein auf Erhaltung ausgerichtetes Projekt.

Will sagen, soll heissen, durch das (Ver-) Meiden einfacher Kennzeichnungen ändert sich nicht wirklich etwas, schon gar nicht, dass Politik sachlicher und themenbezogener, an den realen Problemen der Menschen orientierter wird.

Und dass Politik dadurch unabhängiger und ideologie-freier wird, glaube ich nicht.

05.12.2016 , 19:01 Uhr

Danke für diesen interessanten und wichtigen Hinweis

05.12.2016 , 18:58 Uhr

Hallo Voltaire,

ich stimme Ihnen zu.

Könnten Sie sich denn vorstellen, Ihren letzten Satz ein wenig anders zu formulieren? Zum Beispiel so:

"Die sind selber Schuld - sie hätten ja freiwillig rechts wählen können.".

20.11.2016 , 08:20 Uhr

Hallo STEFAN WEINERT, ich gebe Ihnen recht, dass die gewählte Regierung auch Normen und Bestimmungen festsetzen (können) muss, die nicht dem Willen der Mehrheit entspricht oder ihn vllt. sogar entgegen gesetzt ist.

Nur beschleicht mich, während ich Ihren Kommentar gelesen und den vorigen Absatz dieses Kommentars geschrieben habe, auch der Zweifel.

Denn, wo liegt die Grenze, welche auch von einer Regierung, die vllt. sogar mit absoluter Mehrheit regieren kann, zu beachten und einzuhalten wäre?

Da die Gerichtsbarkeit grundsätzlich auf bestehende Gesetze festgelegt ist und im Zweifel nur prüft (prüfen darf), ob durch Handlungen oder durch das Unterlassen von Handlungen Gesetze eingehalten oder eben nicht eingehalten worden sind, bliebe meiner Meinung nach lediglich der Bundespräsident (seine Unterschrift setzt letztendlich neue Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft) oder das Bundesverfassungsgericht (das die Übereinstimmung von Gesetzen und gesetzesähnlichen Bestimmungen mit dem Grundgesetz prüft) übrig.

Oder wie sehen Sie das?

19.11.2016 , 20:43 Uhr

Meiner Wahrnehmung und meiner Meinung nach haben Sie mit Ihrer Analyse recht: die Mehrheit möchte keine (weitere) Zuwanderung, sie lehnt "Multikulti" ab und macht - sozusagen als eine Art Schutzschild, das zum einen die (weitere) Zuwanderung abwehren soll, das zum anderen jedoch auch als Schutz gegen den Vorwurf, fremdenfeindlich, gar rassistisch, und "deutschtümelnd" zu sein, dient - die nachvollziehbare Forderung nach Integration zu ihrem Massstab, wohl wissend, dass es so wenig wie irgend möglich Integrationsangebote geben wird. - Hier kommt dann der jahrzehntelang erhobene Hinweis der konservativen Parteien "Deutschland ist kein Einwanderungsland" in's Spiel.

Allerdings, wer sich als Deutsche und Deutscher zum deutschen Grundgesetz bekannt hat, steht in der Pflicht zu sagen, wie dies zusammen passen kann: einerseits Grundgesetz (GG) und Verfassungspatriotismus, andererseits "Nein" zum Grundgesetz-Artikel 16, Asylrecht.

Wenn wir beginnen, aus dem GG das herauszunehmen, was uns nicht gefällt, beginnen wir, das GG auszuhöhlen und es letztendlich dem Reisswolf zu überantworten.

Wir müssten gesamtgesellschaftlich miteinander reden. Nur, wer organisiert und moderiert dies?

Die Parteien, deren Auftrag dies wäre, kommen aus ihrem "Stellungskrieg" nicht heraus. Bliebe der Bundespräsident; Herr Gauck ist jedoch in seinen letzten Amtsmonaten. Vielleicht nutzt er die Chance einer "Abschiedsrede", um eine Diskussion anzustossen, die von einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger weiter und auch zu Ende geführt werden müsste.

14.11.2016 , 22:29 Uhr

Biermann war ab 1976 für mich zunächst ein Leuchtfeuer, einer, der mich inspirierte, dessen Lieder ich hörte, ja, der mich begeisterte.

Umso enttäuschter war ich, als ich dann mitbekommen habe, dass er bei der CSU aufgetreten war, bei deren Klausur.

Ab dann war er für mich gestorben.

Seinen Auftritt im Bundestag fand ich nur noch peinlich. Aus den auch hier im Beitrag zitierten Worten gegenüber den gewählten Abgeordneten der LINKEN sprach und spricht nur noch Arroganz (als hätten seine Lieder einen Beitrag geleistet zum Abbruch der Mauer, zur Wiedervereinigung Deutschlands), und auch Dummheit.

08.11.2016 , 01:11 Uhr

... und natürlich muss es auch aufhören, dass man sich nicht klar und eindeutig positioniert:

Ich halte es für eine Verlogenheit, einerseits die Kurden und Perschmerga als die Bodenkampftruppe der US-Allianz die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen, sie jedoch andererseits den Terrorbrigaden von al-Kheida und dem "IS" gleichzustellen.

08.11.2016 , 01:04 Uhr

Guter Beitrag, der meine ungeteilte Zustimmung hat. Es muss - angesichts des Elends, das der türkische Staatspräsident über die (grossen?) Teile seines Volkes bringt, die die Welt nicht so sehen wie er - von aussen gestoppt werden, nachdem im Innern jede denkbare Möglichkeit der Kritik und des Widerstands - durch Verhaftungswellen - ausgeschaltet und sogar die - doch eigentlich unabhängige Staatsmacht namens - Justiz eingeschüchtert wurde.

Folgenloses Reden gab's genug, nun muss gehandelt werden, wenn die Wertegemeinschaft NATO und die Wertegemeinschaft EU-Europa sich nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben und schlicht und einfach weiter versagen möchte.

05.11.2016 , 01:41 Uhr

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

Treffend, stimmend, richtig, korrekt.

05.11.2016 , 01:36 Uhr

Ich meine, die Situation in Deutschland und um uns herum ist so brenzlig, und steht so "auf der Kippe", dass man von den Stars jeden Bereiches erwarten kann und auch erwarten darf, dass sie sich im Sinne eines positiven Verfassungspatriotismus für ihr Land einsetzen.

Natürlich nicht im "Lindenberg'schen" Politikverständnis, sondern in der gesamten Bandbreite des Grundgesetzes.

Ich denke da an die Aktion des europäischen Fußballverbands UEFA, in der (bspw.) vor der Übertragung eines Spiel der Champions League ein kurzer Trailer läuft, in dem verschiedene Fußballspieler einfach "no rassism" oder, wenn es Deutsche sind, "kein Rassismus" sagen, und abschließend die beiden Worte zusammen mit dem UEFA-Wappen eingeblendet wird.

Keine "grosse" Sache, aber ein Zeichen setzen, das allen Prominenten gut stehen würde.

31.10.2016 , 23:05 Uhr

Es erschreckt mich, was da passiert.

Und es ist beschämend, dass die deutsche Bundesregierung und der demokratische Westen nicht reagiert, zumindest nicht so, wie es angemessen und richtig wäre. Und alles nur, weil man Erdoğan braucht in Sachen Flüchtlingspolitik.

Und wir nennen uns "Wertegemeinschaft"!

Was aber ist sie wert, diese Gemeinschaft?

Ginge es um Öl oder Ähnliches - also um "Werte", die was wert sind -, wäre die Antwort des Westens klar.

Aber hier geht's ja nur um Presse- und Meinungsfreiheit, um Demokratie, also um wert-loses!

30.10.2016 , 12:35 Uhr

Im Grunde spricht da nichts dagegen. Nur, wenn man das Gremium frei von Schurkenstaaten machen und dann auch frei halten möchte, dürften bspw. die USA und China - um nur mal grosse Staaten zu nennen - auch nicht gewählt werden.

Oder?

30.10.2016 , 01:08 Uhr

Natürlich kann man über die Wichtigkeit dieser UNO-Organisation geteilter Meinung sein, und selbstverständlich ist es eher eine Lachnummer, wenn man sieht, wer nun in diesem Gremium sitzt ...

... und trotzdem halte ich es für falsch, dass Russland nicht mehr dabei ist, während die USA und China dort mit Sitz und Stimme vertreten sind.

Putin's Russland wird diese Wahl als Brüskierung verstehen, zumal nicht nur das russische Vorgehen in Syrien frag- und kritikwürdig ist, sondern eben auch das der USA.

Ich vermute, diese Brüskierung wird nicht folgenlos bleiben.

Und anstatt die Zeichen der Zeit auf Kommunikation und Kooperation gestellt werden, wird so gegenseitiges Belauern, gegenseitiges Misstrauen genährt.

Das ist meiner Meinung nach keine gute Nachricht für die derzeitigen Konflikte und die sich langsam aufbauende Spannung in der Welt. Es gibt Experten, die sagen, dass beide Seiten (Russland auf der einen, die USA auf der anderen) sich der Situation des "Kalten Kriegs" annähern oder kurz davor stehen oder schon mittendrin sind.

26.10.2016 , 17:40 Uhr

Dass natürlich auch Kanada ganz eigene Interessen an einem Handelsabkommen mit der EU hat - und nicht nur "Türöffner" für die USA und TTIP ist -, ist mir schon klar.

Vor diesem Hintergrund wird meiner Meinung nach die Vorgehensweise noch fragwürdiger: Kanada wird doch sicher vor Beginn der CETA-Gespräche analysiert haben, wer da auf der Gegenseite sitzt und wie politische Prozesse bisher in EU-Europa verlaufen sind.

Das heisst, sie müssten eigentlich gewusst haben, dass die EU kein widerspruchsfreier Block ist, in dem die Mitglieder nur abnicken, was die EU-Kommission als Ergebnis von Verhandlungen präsentiert. Und es dürfte Kanada nicht verborgen geblieben sein, in welch' problematischen Zustand ("Fliehkräfte" und Widerstände im System) sich die EU seit einiger Zeit (aktuelle Stichworte sind "Griechenland-Hilfe", "Flüchtlingspolitik" und "Brexit") befindet.

Umso erstaunlicher ist doch, dass sich Kanada auf die Vorgehensweise der EU-Kommission eingelassen hat. (Es würde mich nicht wundern, wenn sich nun auch noch herausstellen würde, dass der Aspekt "Vertraulichkeit und Verschwiegenheit" bezüglich der CETA-Verhandlungen, zumindest in dieser extremen Form, gar kein kanadisches Anliegen gewesen wäre.)

Ich hoffe, dass die Wallonie sich nicht einschüchtern lässt, sondern erfolgreich weiter arbeitet und kämpft!

25.10.2016 , 16:48 Uhr

Was ich nicht so recht nachvollziehen kann ist, dass die Verhandlungen (zu CETA und TTIP) geheim waren/sind, und nicht mal Ageordnete z.B. des Bundestags informiert worden sind/wurden).

Andererseits werden jedoch die Gefahren dieser Abkommen beschworen und diskutiert.

Wie passt denn das zusammen?

Leider bin ich der französischen Sprache nicht mächtig, so dass ich nicht weiss, was der wallonische Ministerpräsident in seiner Parlamentsrede gesagt hat.

Kennen Sie eine Möglichkeit, diesen Text in deutscher Sprache lesen zu können?

Ihren Leserkommentar finde ich treffend und gut: es muss endlich konkret verhandelt werden!

23.10.2016 , 00:59 Uhr

Das Problem ist doch - zumindest meiner Meinung nach -, dass heute das Lesen "dicker" Bücher, das Beschäftigen mit eher komplexen Fragen und auch das (vielleicht sogar reflexive) "Dranbleiben" an einem Thema "aus der Mode" gekommen ist.

Demgegenüber ist die short Story, die schnelle und vor allem faktenarme "Erregung" der Gesellschaft sowie das wütend-aggressive Herausschreien seiner gefühlten Meinung und getrübten Wahrnehmung modern geworden.

Es kann einem Angst werden, mir ist es angst und bange geworden ... .

Die USA vielleicht mit Donald Trump, Frankreich eventuell mit Le Pen, Russland mit Putin, Ungarn mit Orban, die EU mit Junkers und Schulz, Deutschland mit Merkel,

Seehofer und Gabriel ... - wo führt das hin, wo soll das enden?

21.10.2016 , 01:09 Uhr

Werden die aus Gründen einer sehr vorsichtigen Kalkulation "überzahlten" Beiträge den bestehenden Verträgen nicht mit der Überschussbeteiligung wieder gutgeschrieben?

Die Überschussbeteiligung wurde zwar in den vergangenen Jahren gesenkt, was jedoch mit der Entwicklung am Kapitalmarkt, also vor allem mit dem gesunkenen Zinsniveau, zu tun hat.

Besteht die Überschussbeteiligung nicht aus drei unterschiedlich hohen Teilen, nämlich den Kosten- und Risikogewinn sowie den Erträgen aus Kapitalanlagen (Zins- und realisierte Kursgewinne)?

Setzt sich der Beitrag für eine kapitalbildenden Lebensversicherung und für eine private Rentenversicherung nicht auch aus drei unterschiedlich hohen Komponenten zusammen, dem Kosten-, Risiko- und Sparanteil?

Meiner Meinung nach stimmt der Artikel von Hermannus Pfeiffer zwar zum allergrößten Teil, jedoch in dem erwähnten Aspekt erscheint er mir fragwürdig zu sein.

20.10.2016 , 22:49 Uhr

Auch wenn ich Sie nun vermutlich überrasche: Ich stimme Ihnen zu, dass die parlamentarische Politik in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft begrenzt ist (durch das Prinzip "wer zahlt, der bestimmt auch") - und sich seit längerer Zeit gerne vom Kapital, maskiert als Lobbyismus, begrenzen lässt.

Ich wollte nur sagen, dass in unserer heutigen Welt - in der sich die Politik gerne vom Kapital begrenzen lässt, was wir zur Zeit nicht ändern können - den Wohnungssuchenden helfen müssen, auch mit "halbfertigen" Lösungen, weil sie, die Wohnungssuchenden ansonsten in ihrer jetzigen Situation bleiben.

Und ich wollte (nach meiner Meinung, die subjektiv ist: habe) sozialchauvinistische Diffamierungen nicht, und schon gar nicht verharmlosend, als "Haar in der Suppe" charakterisieren; allerdings stimme ich zu, mich missverständlich ausgedrückt zu haben.

20.10.2016 , 01:57 Uhr

Sowohl STADTLANDMENSCH als auch MARGIT ENGLERT haben mit ihren Einwänden zweifelsohne recht.

Nur, diese Idee nicht zu prüfen und sie nicht weiter zu verfolgen hiesse, alles beim Jetzigen zu belassen und den jetzt Wohnungssuchenden nicht zu helfen.

Denn die von beiden angesprochenen Probleme sind weder zeitnah "aus der Welt" zu schaffen noch können sie in Berlin alleine gelöst werden (weil bspw. der Bund für entsprechende Gesetze zuständig ist).

Insofern stellt sich jetzt die Frage, ob es etwas, was helfen könnte, die Wohnungssuchenden zu unterstützen, geben kann oder ob es ausreicht, über alles Mögliche zu diskutieren und darüber dann "den Stab zu brechen", weil nun doch wieder das berühmte und berüchtigte "Haar in der Suppe" gefunden wurde.

Ich fände es besser, wenn den Wohnungssuchenden jetzt geholfen würde, denn von kritischen Diskussionen, so berechtigt diese auch sind bzw. sein mögen, bekommt niemand "ein Dach über'm Kopf".

Vielleicht wird ja bei der Prüfung und der Weiterverfolgung des Vorschlags auch ein Weg gefunden, der der berechtigten Kritik Rechnung trägt.

18.10.2016 , 01:01 Uhr

Na ja, "Bankkauffrau/-mann" und "Versicherungskauffrau/-mann" sind Ausbildungsberufe.

Wer bspw. eine berufliche Ausbildung zur bzw. zum Versicherungskauffrau /-mann macht, muss sich - wenn ich mich richtig erinnere - vor Beginn des bzw. im zweiten Ausbildungsjahres entscheiden, ob sie/er die Ausbildung mit den "normalen", d.h. eher auf den Innendienst bezogenen Inhalten weiter machen oder ob sie/er eher in Richtung Außendienst weiter ausgebildet werden möchte; in der aussendienstbezogenen Ausbildung werden die Themen Geldanlage und Vorsorge sehr viel stärker angesprochen als beim alternativen Zweig der Ausbildung.

Ich habe es zwar (noch) nicht geprüft, bin jedoch trotzdem sicher, dass in den Studiengängen der entsprechenden Instituten verschiedener Uni's (bspw. Köln und Konstanz sowie Ulm/Donau) die Themen Geldanlage und Vorsorge intensiv, breit und tief nicht nur angesprochen, sondern gelehrt werden.