Graichen-Aus entfacht Heizungsstreit neu: Hundert Fragen an Habeck
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
Die Debatte um sein Heizungsgesetz ist neu aufgeflammt: Wirtschaftsminister Robert Habeck
BERLIN taz | Kaum hat Robert Habeck seinen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in den Ruhestand versetzt, flammt die Debatte um sein Heizungsgesetz wieder richtig auf. So stellt die mitregierende FDP den geplanten Start zum 1. Januar 2024 infrage. Er halte eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause für ausgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. Und gab dem grünen Wirtschaftsminister zudem Hausaufgaben auf: „Die FDP-Fraktion hat noch 100 Fragen an Robert Habeck.“ Solange diese nicht beantwortet seien, so der Liberale, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen. „Wir sind gegen einen späteren Start des Gesetzes, das löst nämlich keines der aktuellen Probleme“, sagte er der taz. Greife das Gesetz erst später, verkürze das nur den Zeitraum, in dem die gesetzlich festgelegten Klimaziele erreicht werden müssten. Umso drastischer fielen die klimapolitischen Eingriffe dann aus. „Die Alternative wäre, dass wir unsere Klimaziele reißen“, sagte Kühnert. Beides sei für die SPD nicht akzeptabel.
Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss, ab dann also kein Gramm CO2 zusätzlich in die Atmosphäre blasen darf. Ein Schlüssel dafür ist der Austausch klimaschädlicher Heizungen. Aktuell wird jede zweite Wohnung mit Erdgas und jede vierte mit Öl beheizt. Ab Januar sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Quellen betrieben werden, bis 2045 sogar alle Heizungen. Kurzum: ein schrittweises Aus für reine Öl- und Gasheizungen. Entsprechend heftig umstritten ist das Vorhaben.
Mit Graichen musste Habeck am Mittwoch den Kopf hinter dem Heizungsgesetz entlassen. Was aber nicht am Gesetz lag, sondern daran, dass Graichen private und dienstliche Interessen nicht sauber trennte. Im April kam heraus, dass der Staatssekretär daran beteiligt war, seinen Trauzeugen in die einflussreiche und gut bezahlte Position des Geschäftsführers der Deutschen Energieagentur zu bugsieren. Nachdem Graichen seinem Chef die Verbindung gebeichtet hatte, stellte sich Habeck zunächst vor seinen wichtigsten Mann für Klimaschutz.
Intern ließ er aber alle Vorgänge und Besetzungen durchleuchten, an denen Graichen beteiligt war. Und voilà, es gab noch mehr Verquickungen. Etwa die Bewilligung von 600.000 Euro an den Berliner Landesverband des BUND, den Graichens Schwester bis Mai 2022 leitete. „Es war der eine Fehler zu viel“, sagte der grüne Vizekanzler zerknirscht, als er Graichen am Mittwoch in den einstweiligen Ruhestand schickte.
Nun, da Graichen aus dem Weg ist und Habeck angeschlagen ist, blasen die Gegner des Gesetzes zum Sturm. „Das Heizungstauschgesetz muss zurück in die Werkstatt“, tönt etwa Sebastian Brehm, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsvereinigung, und fordert einen ganz neuen Gesetzentwurf.
Die FDP, die mit der Union um die gleichen Wähler:innen konkurriert, versucht sich ebenfalls zu profilieren. „Die Versetzung von Herrn Graichen in den einstweiligen Ruhestand bietet Robert Habeck die Chance, das Gebäudeenergiegesetz unter neuen Vorzeichen gründlich zu überarbeiten“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse zur taz. „Ein Gesetz, das derartig tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden.“
Start im Jahr 2024 wegen der FDP
Kurioserweise ist es den Liberalen zu verdanken, dass das Gebäudeenergiegesetz, welches laut Koalitionsvertrag erst für 2025 geplant war, um ein Jahr vorgezogen wurde. Als die Spitzen der Ampelkoalition im März 2022, Russland hatte gerade die Ukraine überfallen und die Energiekrise nahm Fahrt auf, darüber stritten, wie diese abgefedert werden könnte, bekam die FDP den Tankrabatt.
Im Gegenzug gestanden die Liberalen den Grünen zu, dass der Austausch fossiler Heizungen bereits im Jahr 2024 startet. Ein Jahr später wiederholte der Koalitionsausschuss den Deal: FDP und SPD setzten den beschleunigten Ausbau von 140 Autobahnabschnitten durch – im Gegenzug versicherte man den Grünen, dass das Heizungsgesetz 2024 startet. Aber wirklich.
Doch als Habecks Ministerium im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf vorlegte, bröckelte die Einigung bereits. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wies sofort darauf hin, dass er dem Entwurf so nicht zugestimmt habe. Zugleich verlangte er Änderungen.
Doch nicht nur aus FDP und Union kommen Bedenken, sondern auch aus den Bundesländern. So wie das Gesetz derzeit konzipiert sei, dürfe es nicht in Kraft treten, so ein Ministerpräsident aus der sogenannten A-Runde, also den von der SPD regierten beziehungsweise mitregierten Ländern. Die Ländervertreter:innen stört zum einen die Fokussierung auf die Wärmepumpe. Das nach dem Kalt-macht-warm-Prinzip und mit Strom betriebene Gerät ist das Herzstück des Gesetzes.
Verabschiedung bis zur Sommerpause? Unklar
Sinnvoller wäre doch, Fernwärmebetreiber, die viele Haushalte versorgen, zu ertüchtigen, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Besser jedenfalls, als jedem Haushalt die Aufstellung einer Wärmepumpe im Vorgarten zu subventionieren, so der Einwand von Länderseite. Ein zweiter lautet, dass bislang eine sozial gestaffelte Förderung fehle. Die Länderkammer beschloss vergangene Woche einen Antrag mit Änderungswünschen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Das Gießkannenprinzip der Förderung stößt aber auch in der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Laut Gesetzentwurf sollen Wohnungseigentümer:innen und Kleinvermieter:innen einen Grundzuschuss von 30 Prozent erhalten. „Es gibt Menschen, die diesen Zuschuss nicht brauchen. Wir sollten uns jetzt die Zeit nehmen, Gerechtigkeitselemente in das Gesetz einzubauen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch jüngst im Interview mit der taz.
Der Bundestag will eigentlich in der kommenden Sitzungswoche über das Gesetz beraten. Die erste Lesung ist für den 25. Mai geplant. Ab Mitte Juni sollen die Anhörungen stattfinden. Pünktlich zum Beginn der Sommerpause am 7. Juli soll das Gesetz dann verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt werden. Ablehnen können es die Länder zwar nicht, aber sie können zumindest den Vermittlungsausschuss anrufen und so den straffen Zeitplan sprengen.
Doch noch steht das Gesetz nicht auf der veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages. Ob es aufgesetzt wird, entscheidet die Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer:innen am kommenden Dienstag. Die Debatte um den Start von Robert Habecks Heizungsgesetz dürfte sich bis wohl kaum abkühlen.
Leser*innenkommentare
HeinerM
Vielleicht ist doch was dran an dem Satz, den Christian Lindner seinerzeit im Herbst des Jahres 2017 sagte: "Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren."
So gesehen, hätte ich auch einige Fragen an die FDP. Ob es hundert werden, weiß ich nicht, aber ein paar könnten es schon werden.
Kabelbrand Höllenfeuer
Der eigentlich Skandal in Sachen Heizwende ist vor allem, dass zig Millionen Mieter über die Modernsierungsumlage die nötigen Investitionen blechen sollen und dabei der letzte preiswerte Wohnraum dauerhaft verteuert wird. Der Vermieter zahlt gar nichts, sondern erhält sogar nach Zuschüsse.
Das Thema wird vom Bundestag und der Presse mit Absicht ignoriert, weil wegen der offensichtlichen sozialen Schieflage der Widerstand noch sehr viel größer wäre.
BenLawers
@Kabelbrand Höllenfeuer Meinen Sie das ernst?
Vielleicht sind die Quadratmeterpreise in den ungekämmten und mit Gas geheizten Wohnungen günstig.
Dafür zahlen die Mieter aktuell Horrorabschläge für die Nebenkosten.
Dass Investitionen der Vermieter, die die Nebenkosten nachhaltig senken, hier auch auf die Kaltmiete umgeschlagen werden, ist nur fair.
Arne Babenhauserheide
@Kabelbrand Höllenfeuer Im Deutschlandfunk kam letztes Wochenende ein Beitrag dazu — mit dem Fazit, dass so eine Verteuerung von Mieten verhindert werden muss.
Welche Medien konsumieren Sie?
Kabelbrand Höllenfeuer
@Arne Babenhauserheide Der DLF läuft bei mir ständig. In dem Beitrag wurde die Forderung des Mieterbundes erwähnt, die Modernisierungsumlage zu kürzen oder ganz abzuschaffen. Es gibt keine entsprechenden Pläne seitens der Regierung und mit dieser reaktionären FDP wird das wohl auch nicht machbar sein.
Der Cleo Patra
@Kabelbrand Höllenfeuer Das der Vermieter nichts zahlt ist doch leider ein schlechter Witz.
Bitte mal realistisch bleiben.
sollndas
"Hundert Fragen an Habeck"
Sehr geehrter Herr Habeck,
ich hätte noch zwei Fragen, die Sie sicher leicht hinreichend [1] beantworten können:
1) Wo soll der Strom für die Wärmepumpen herkommen? Bitte Primärenergiequellen nennen.
2) Wie soll der Strom von den Primärquellen zu den Wärmepumpen kommen? Bitte vollständige Pfade angeben.
Ein ehemaliger Grünen-Wähler
[1] de.wikipedia.org/w...eichende_Bedingung
R.A.
@sollndas Perfekt! Würde mich auch interessieten. Bitte noch die E-autos dazu nehmen.
Es fragt eine ehemalige Grünenwählerin!
Hugo
@sollndas Nochma zum Mitmeißeln: Es wird keine*r genötigt, morgen seine Öl/Gas/Festbrennstoffheizung rauszuschmeißen.
1) Da muss mer die CxU/SPD/FDP fragen, die haben verzögert und verunmöglicht und verbreiten jetzt fake news (z.B. Weiterlaufmöglichkeit der 3 letztaktiven stromproduierenden Kernreaktoren).
2) Siehe 1).
Und die Antwort passt bestimmt auf 3/4 der restlichen 98 Fragen.
Chronist
@sollndas Zu Frage 1):
Von dem Windkraftanlagen, die alle Bundesländer errichtet haben oder noch werden.
Außer Bayern und BW.
Deshalb haben die jetzt richtig was zu tun!
Zu Frage 2):
Der Strom wird idR vor Ort produziert. s.O.
Sagt zB das DIW / Claudia Kemfert.
Der Rest kommt bei widriger Wetterlage mit 380kV Übertragungsleitungen.
Die übrigens von der Landbevölkerung in SH und MV zur Zeit mehr oder weniger allein finanziert werden. Weil Söder das besser findet
Leider wird die Energiewende in Süddeutschland trotzdem von CSU, FW, CDU und den Grünen (!!) verhindert.
3.)
Die Wärme sollte ohnehin besser nach dänischem Vorbild über Nah- und Fernwärmenetze bereitgestellt werden.
Dh mit Flächensolarthermie, Erdwärmespeichern, Wärmepumpen und Gülle-betriebenen Biogasanlagen.
Günter Witte
@Chronist Haben Sie schon mitbekommen das an den Küsten mehr Wind weht wie in Bayern und BW ?? genauso gut könnten Bayern und BW verlangen das in SH und MV PV-Anlagen auf die Nordseiten der Gebäude gebaut werden müssen, weil eine PV-Anlage liefert ja immer ...
Arne Babenhauserheide
@Chronist Bei uns im Ort blockiert den Einbau von Wärmepumpen aktuell ein im Aufbau befindliches Geothermiekraftwerk.
Es ist noch nicht bekannt, welche viele Haushalte da angeschlossen werden können, und solange das nicht bekannt ist, können Hausbesitzer nicht planen, weil eine neue Heizung dadurch in drei Jahren obsolet sein könnte.
Die Grünen arbeiten im Gemeinderat immer wieder daran, dass solche Informationen möglichst zeitnah veröffentlicht werden.
Lindenberg
Angesichts der italienischen Flutkatastrophe mit Milliardenkosten und vielen Toten dass Heizungsgesetz der Regierung mit 100 Fragen von Seiten der FDP einzudecken, zeigt, dass es schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um parteipolitische Profilierung geht.
Habeck und die SPD müssen sich allerdings fragen lassen, warum eine einkommensabhängige Förderung nicht geschaffen wird. Das Ganze laut Geywitz abzulehnen, weil dafür eine Behörde geschaffen werden müsse, die das prüfen könnte, ist nicht hinnehmbar. Also Pausentaste, diese Behörde schnellst möglichst aufbauen und nach genauer Information der Bevölkerung das Gesetz in Kraft treten lassen.
Auf Druck der FDP Milliarden Euro an Förderung an Eigentümer von Häusern auszuschütten, die das nicht benötigen, geht nicht.
Die Frage, wie eine Umlegung der Kosten auf Mieter verhindert werden kann, ist auch wichtig.
BenLawers
@Lindenberg Sehr richtig!
Calliope
Die deutschen Klimaschutzziele sehen vor, natürliche Kohlenstoffsenken zu stärken.
Kohlenstoffsenken sind natürliche kohlenstoffaufnehmende Gebiete mit unbeackerten Böden, also natürliche Wiesen, Feuchtgebiete, Wälder und Moore mit Verhältnissen, wie sie auch in Gärten bestehen oder bestehen können.
Der Sinn, jetzt in Eile den Tausch von dezentraler bodennaher CO2-Emission gegen vermehrten CO2-Ausstoß in hohen Höhen wie bei der Kohleverstromung erforderlich, zu forcieren ergibt sich nicht und hat mit Treibhausgasminderung rein gar nichts zu tun, das Gegenteil ist der Fall!
An Wintertagen wird mehr geheizt.
Dann funktioniert eine Wärmepumpe im Altbau wie ein Tauchsieder und frisst besonders viel Strom. Ist es dann noch windarm, schnellt der deutsche Strommix auf über 70 Prozent fossile Anteile.
Da diese gesetzlich vorgeschrieben in Höhen von über 200 Metern in die Atmosphäre emittiert werden, wirken sie in erheblich höherem Maße treibhausgasschädlich als bodennahe Emissionen.
Solange diese Unterschiede in die Treibhausgas-Schädlichkeit von CO2 in die Berechnungen nicht aufgenommen werden und Höhenemissionen einfach auf dem Papier mit Senkenemissionen gleichgesetzt werden, bleibt jede angebliche Treibhauseffektminderungsanstrengung, so schwer sie für den einzelnen Hausbesitzer auch sein mag, Makulatur.
Anstatt das Pferd von hinten aufzuzäumen, gilt es, zunächst den deutschen Strommix zu entkarbonisieren, bevor eine massenhafte Verbrauchssteigerung wie mit dem GEG in jetziger Form erzwungen wird.
Arne Babenhauserheide
@Calliope Haben Sie Quellen mit konkreten Daten zu dem Unterschied der Aufnahme von bodennahen und 200m hohen Emissionen?
(also Links zu Untersuchungen)
Carl W
Transparency International will keinen Graichen-Untersuchungsausschuss und hat sich damit endgültig unglaubwürdig gemacht und als Vorfeldorganisation der Grünen geoutet: Transparenz soll wohl nur für andere gelten, aber nicht für die Grünen. So eine NGO kann weg.
uvw
Das Problem ist, dass es einerseits gar nicht schnell genug gehen kann, die fossile Heizerei durch etwas Umweltverträgliches zu ersetzen, es aber andererseits an der praktischen Umsetzbarkeit gehörig klemmt, was von den Protagonisten einfach ignoriert wird
Wunschdenken oder politische Deals helfen hier kein Stück weiter und machen das Vorhaben insgesamt zu einer bequemen Zielscheibe.
Auf folgende Fragen hätte ich deshalb gerne überzeugende Antworten:
1. Wo kommt der regenerativ erzeugte Strom für die anvisierten Wärmepumpen her? Insbesondere im Winter. Pumpspeicherkraftwerke wurden systematisch vernachlässigt, um nur ein Beispiel zu nennen. Zukünftig wird sich der Bedarf an sauberem Strom vervielfachen, wegen Heizung, E-Autos, und die nicht akzeptierte Antwort lautet "der ist sauber, weil wir für unseren Dreckstrom CO2-Zertifikate aus Island gekauft haben."
2. Wie bekommen wir genügend Firmen mit ausreichend Kapazität, die diesen Umbau bewerkstelligen können? An Bauteilen dürfte dank Asienimporten kein Mangel sein, aber an Anzahl der Firmen und Fachpersonal gibt es ihn in der Fläche.
3. Wie ermöglichen wir den Umbau Hausbesitzern, die froh sind, dass sie sich in ihrem halb abgezahlten Billig-Altbau irgendwo außerhalb der Metropolen vor der Mietenspekulation vermeintlich in Sicherheit gebracht haben? Denen nützt die 30% Förderung nichts, weil sie die 70% nicht haben. Der lapidare Hinweis, die Hütte zu verkaufen und wieder zu mieten, ist keine Antwort.
4. Werden akzeptable Alternativen zur privaten Wärmepumpe unterstützt, zb regenerative Fernwärme, wodurch die Last der Umstellung gemindert würde?
5. Gibt es eine Garantie, dass Wärmepumpen in 5 Jahren nicht wegen der verwendeten Kältemittel wieder aus dem Verkehr gezogen werden?
6. Wieso ist die Einspeisevergütung so lächerlich, wenn PV angeblich forciert werden soll, in der Fläche? Wieso gibt es da keine besseren Modelle wie in anderen Ländern?
Arne Babenhauserheide
@uvw 1. Wind + Solar, durch Abbau bürokratischer Hürden deutlich beschleunigt.
2. Weniger Neueinbauten von Gas- und Ölheizungen ⇒ bestehende Handwerksbetriebe haben Kapazitäten frei.
3. Härtefallregelungen: die müssen nicht.
4. Ja. 65% erneuerbar ist das Kriterium. Die Wärmepumpe ist nur die Lösung, die das am günstigsten erfüllt.
5. Das weiß ich nicht. Es steht zu hoffen, dass da inzwischen drauf geachtet wird. Das würde dafür sprechen, nicht unbedingt die günstigsten Produkte von in 5 Jahren pleite gegangenen Chinesischen Herstellern zu kaufen.
6. FDP?
⇒ die meisten dieser Fragen haben schon lange Antworten erhalten.
Schalamow
@uvw Das alles sind begründete Fragen, auf die das Ministerium Habeck aber schon seit Wochen keine Antworten liefert. Die FR, die ja nun nicht gerade im Verdacht besonderer Grünen-Feindseligkeit steht, hat die Kritikpunkte aber schon vor einiger Zeit aufgelistet www.fr.de/wirtscha...-oel-92161170.html
Wenn Habeck zudem verkündet, nach 18 Jahren würde sich die Wärmepumpe amortisieren, so ist das ein Witz. Auch Wärempumpen sind nämlich nicht ewig haltbar und müssen irgendwann erneuert oder repariert werden. Die ganze Kosten-Nutzen-Rechnung nützt aber natürlich niemandem, der schon für die Erstinstallation einen Kredit aufnehmen müsste, aber nicht bekommt.
Aber statt die Sachdiskussion aufzunehmen, drischt man, wie auch hier im Forum, lieber auf die bekannten Pappkameraden ein. Da sind dann wahlweise die böse FDP, die nicht ganz so böse, aber doch etwas tumbe SPD, CDU/CSU im Verein mit BLÖD, das "Kapital" oder die um ihre "Privilegien" besorgte Mittelschicht daran schuld, dass die von Habeck/Graichen geplanten Maßnahmen nicht auf die überschäumende Begeisterung stoßen, die sie ja eigentlich verdient hätten.
Die Grünen wären gut beraten, schleunigst die Attitüde abzulegen, jegliche Kritik als Ausdruck von Dummheit oder Böswilligkeit abzutun und stattdessen allmählich zur inhaltlichen Auseinandersetzung überzugehen. Gut gemeint ist eben, wie man mal wieder sieht, nicht automatisch auch gut gemacht.
Der Allgäuer
Die eigentlich interessante und wichtige Frage ist doch, welche Alternativen möglich wären, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Und nicht, ob nun die Opposition in der Regierung noch 100 Fragen hat, ob die CDUCSU auch mal was konstruktiv-sachliches beizutragen hat, ob ein Staatssekretär seinen Trauzeugen in's Spiel einer Ämterbesetzung gebracht hat oder ob ein anderer Staatssekretär in seinem Leben davor irgendwelche Start-ups beraten hat.
Denn, dem Klima, seiner Entwkcklung und seinen Kipppunkten ist das egal.
Juan Vaho
@Der Allgäuer Irgendwo muß die Politikverdrossenheit ja herkommen.
Okti
@Der Allgäuer De-Growth, deindustrialisierung, Kreislaufwirtschaft, etc. Aber ob die Erkenntnis vor der Klimakatastrophe eintrifft bleibt abzuwarten.
Arne Babenhauserheide
@Okti De-Industrialisierung ist gefährlich, weil dabei meist die Effizienz sinkt, so dass weniger Resourcen zur Transformation zur Verfügung stehen — am Ende also mehr CO₂ emittiert werden könnte.
Bussard
@Okti Ain't gonna happen.
Und so sehr ich mir auch wünschte, dass die Erleuchtung auf uns niedergehe, damit wir unsere schönen Freiheiten, um die alle Kritiker der Grünen heutzutage so besorgt sind, auch mal mit Verantwortung wirken lassen könnten, ist ja leider was an dem einen Punkt der Kritiker und Verweigerer dran: Wenn nur wir in Deutschland alle - natürlich ganz freiheitlich und vollkommen demokratisch - plötzlich de-growth, De-Industrialisierung und Kreislaufwirtschaft einführen, alle anderen Nationen aber einfach weitermachen wie bisher, wird es uns auch nichts bringen, außer dass unser Leben weniger bequem wird, während die Erde trotzdem vor die Hunde geht. Also machen wir einfach so weiter und rutschen wenigstens bequem in die Klimakatastrophe.
Tom Tailor
@Bussard Es wäre sogar noch schlimmer: wenn D als einziges Land radikal seine Wirtschaft runterfährt und den Lebensstandard massiv einschränkt, wird dies eher abschreckend auf andere Länder wirken. Zu glauben, wir könnten damit in irgendeiner Form ein grünes Vorbild für den Rest der Welt werden, ist blanke Illusion.
Okti
@Tom Tailor Und zu glauben, daß die anderen Länder nicht betroffen sein werden von der Klimakatastrophe, sondern nur Deutschland ist genauso blanke Illusion. Aber klar, man kann ja träumen, dass Welthandel und tralala in einer kaputten Welt funktionieren wird. 😁
Arne Babenhauserheide
> "Solange diese nicht beantwortet seien, so der Liberale, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen"
So ein … (justiziable Äußerungen weggelassen).
Sonnenhaus
Welch eine Show. Ist doch schon festgeschrieben, dass bis 2030 Erdgasbetriebene Kessel die einen Aufkleber "H²-ready" haben, betrieben werden dürfen, obwohl es bis dahin kein Wasserstoff für Heizungsanlagen geben wird. Weder eine Nutzung der Gasleitungen, noch die H²-Mengen aus regenerativen Quellen werden bis zu diesem Zeitpunkt verfügbar sein. Die Industrie hat eine Zusage, als Erste bei der Verteilung von unzureichenden Wasserstoffmengen zu sein. Also keine Panik liebe Leute. Lasst Euch einfach bis 2030 weiterhin Euren technologiehistorischen Erdgaskessel einbauen, der gesetzliche Betrieb ist bis 2030 gesichert. Eine Umstellung wird ab 2030, bzw. 2035 nicht möglich sein, da die Umstellung bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Damit gibt es keinen Zwang zum Austausch von Gaskessel, auch nach 2035 nicht.
Damit es dann noch etwas langsamer startet zieht die FDP den von ihr verhandelten früheren Start bereits im Jahr 2024 zurück, und will ihn erst 2025 haben. Da hat die Gaswirtschaft wohl nochmal nachgelegt - und Hr. Lindner pariert.
Also alle die sich jetzt noch eine billige alte Erdgasheizung kaufen wollen- tut es, niemand wird es an Eurem Haus erkennen, das ihr den Kessel bereits im Jahr 2023 erneuert habt und sogar so schlau ward, das von der FDP einverhandelte Kleingedruckte der FDP zu lesen und zu befolgen und damit etwas Geld gespart zu haben - auf Kosten eines auch dadurch nicht mehr haltbaren 1,5° Zieles. Aber wenn die Gasindustrie und die Stadtwerke sich schon nicht daran halten, warum soll das denn dann der Endverbraucher tun.
Wir alle können doch am abgeschwemmten Rand der nächsten Flutkatastrophe sagen, wir hatten da beim neuen Wärmegesetz nicht mehr durchgeblickt und sind dann um Fehler zu vermeiden Technologieoffen der Empfehlung der FDP in unsere Zukunft gefolgt. Wer konnte schon wissen, das die FDP nicht nur gute Kontakte in die Verbrennungsmotorenbranche und die B-Zeitung hat - also sehr gute Berater hat.
Arne Babenhauserheide
@Sonnenhaus Ja … :-(
knackwurst
Lieben Freunde, da wird sich ja wohl irgendein Vetter oder eine Nichte finden, die #DankePatrick ersetzt! In der Klimakrise muss gelten:
1. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
2. Gestern stand Robert vor einem Abgrund, heute ist er einen bedeutenden Schritt vorwärts gekommen.
3. Das Klima in seinem Lauf halten weder Pat noch Robbi auf. (Ach nee, ist nicht so gut, nehme ich zurück.)