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Steinmeier-Appell an Ex-RAF'ler„Legen Sie alles offen!“

Bundespräsident Steinmeier gedenkt RAF-Opfer Hanns Martin Schleyer. Sein Aufruf: Die Täter sollen endlich ihr Schweigen brechen.

Ein Mann, Frank-Walter Steinmeier, redet
„Zeigen Sie Rückgrat.“ Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zu Schleyer in Berlin

Foto: dpa

Konrad Litschko

Aus Berlin

Konrad Litschko

40 Jahre ist es her, dass der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hanns Martin Schleyer, von RAF-Terroristen ermordet wurde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte an dem Jahrestag frühere RAF-Mitglieder auf, ihr Schweigen zu brechen.

„Wenn Sie das Rückgrat besitzen, das Sie bei anderen so oft bezweifelt haben, dann reden Sie, dann legen Sie die Taten in allen Einzelheiten offen“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Gedenken in Berlin. Mit ihrem Schweigen machten sich die Täter „ein zweites Mal schuldig“.

Bei den RAF-Taten von den 1970er bis 1990er Jahren starben 34 Menschen. Die Mörder von Schleyer sind bis heute unbekannt. Auch über weitere Terroraktionen schweigen frühere RAF-Mitglieder bis heute.

Steinmeier schlug den Bogen von der RAF zu heutigem Terror. Erneut zielten Terroristen auf „Destabilisierung durch Angst“. Er verwies auf den rechtsterroristischen NSU oder auf islamistische Dschihadisten. „Befassen wir uns genug mit den Motiven des Fanatismus? Tun wir genug, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken, die mitten unter uns stattfindet?“, fragte Steinmeier. Seine Antwort: „Nein, bei Weitem nicht.“ Er forderte eine Debatte, „um die richtige Politik der inneren Sicherheit“. So sei es „unbillig“, dass bei Polizei und Justiz in den letzten Jahren „Engpässe“ geschaffen wurden.

Die RAF hatte Schleyer am 5. September 1977 entführt und dessen Fahrer sowie drei Polizisten erschossen. Als eine geforderte Freilassung von elf inhaftierten RAF-Mitgliedern und eine „Hilfsaktion“ palästinensischer Terroristen, die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Mogadischu am 18. Oktober 1977 scheiterten, wurde Schleyer ermordet. Daraufhin begingen die in der JVA Stammheim inhaftierten RAF-Anführer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe Suizid.

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43 Kommentare

 / 
  • V

    Ein seltsamer Apell von Herrn Steinmeier. Ist es doch die Bundesregierung, die wichtige Akten unter Verschluss hält. Es gab V-Leute in der RAF, Anschläge des Verfassungsschutzes im Namen der RAF (Celler Loch) und eine Kooperation der Stasi mit der RAF. Es gäbe da viel zu erzählen - sicherlich auch von den Tätern. Aber Herr Steinmeier sollte da mit der Bundesregierung anfangen.

    Natürlich könnte er auch über seinen eigenen Beitrag zum internationalen Terrorismus berichten, über die Geiselnahme und Entführung von Herrn Kurnaz - aber selbst wenn man bei dem Thema RAF bleibt, so hat vor allem der Staat viel zu verbergen.

    •

      @Velofisch:

      Genau so ist es!

  • L

    "Legen Sie alles offen!“

    Könnte auch von Kurnaz stammen.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...wie war das doch gleich nochmal, mit dem Glashaus und den Steinen?!

    Sonst ist immer sehr ruhig, der Herr Steinmeier, Rückgrat beweisen sollen andere. Alleine den Namen auszusprechen verursacht einen schalen Geschmack in meinem Mund, bäh.

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    Ach ja, Steinmeier ist ja Bundespräsident...

  • L

    Das Staatsoberhaupt sollte sich lieber mal kritisch mit dem sogenannten "Opfer" H.-M. Schleyer auseinandersetzen: http://www.disskursiv.de/2010/09/30/ich-bin-alter-nationalsozialist-und-ss-fuhrer-hanns-martin-schleyers-prager-jahre/

    Ebenfalls lesenswert: http://www.sopos.org/aufsaetze/3dd54a92bf34a/1.phtml

    • M

      @Linksman:

      Schleyer war Opfer eines ekelhaften Mordes. Dass seine Mörder sich ihm moralisch überlegen fühlten, ist für mich unbegreiflich und durch nichts zu rechtfertigen, unabhängig davon, ob Schleyer sich selbst schuldig gemacht hat oder nicht.

    • 8G
      88181 (Profil gelöscht)

      @Linksman:

      Ich denke jemand, der per Genickschuss hingerichtet wurde und über dessen Leben im Bekennerschreiben von einer "erbärmlichen Existenz" geschrieben wird, die man "beendet" habe, ist es wert, ein Opfer genannt zu werden.

       

      Die RAF, das waren keine Revolutionäre, das waren sehr deutsche, antisemitische Killer, die wie sie selbst schrieben "dem Volk dienen" wollten.

       

      Dazu mussten Sie das "Volk" aus der Verantwortung für den Holocaust und den Nationalsozialismus lösen.

       

      Das taten sie unter anderem dadurch, dass sie Israel dämonisierten und es als die neuen Nazis bezeichneten.

       

      Im allerersten Anfang dieser Gruppe mag noch ein Hauch von Sinn gelegen haben, spätestens nach dem ersten Ermordeteten war das vorbei.

       

      Wenn ich diese Kriegskommuniques lese, die dann als Eklärungen kamen, beschleicht mich der Eindruck, es mit völkischen Psychopathen zu tun zu haben.

       

      Keinesfalls mit Linken.

      • CW

        @88181 (Profil gelöscht):

        Ja, man kann das so leutselig linien- und systemtreu erzählen.

         

        Nur, wer die Geschichte, so wie Sie sie erzählen, glaubt, der glaubt dann auch, dass 1945 alle Nazis auf einen Schlag tot umgefallen sind, so als hätte jemand einen Stecker gezogen, und die neue BRD ausschliesslich von Ex-KZ-Häftlingen und Widerstandskämpfern aufgebaut wurde.

         

        Über den Realitätsgehalt Ihrer Darstellung muß man also nicht unbedingt philosophieren.

        • 8G
          88181 (Profil gelöscht)

          @cursed with a brain:

          Natürlich sind die Nazis 1945 nicht tot umgefallen.

           

          Ist allerdings Ihr Ding, wenn Sie diese Sache auf einem derart niedrigen Niveau verhandeln wollen.

           

          Wer einem Mord im Stil der Feme etwas abgewinnen kann, der ist den Nazis näher als er selbst glaubt.

          •

            @88181 (Profil gelöscht):

            "Was man bekämpft - wird man auch!"

            Alter Gestaltsatz - fürwahr.

        • 3G
          39167 (Profil gelöscht)

          @cursed with a brain:

          Klare Worte!

          Es gibt und gäbe auch sonst noch viel zu reden.

          Die Untersuchungsberichte zum NSU sollen 120 Jahre unter Verschluss bleiben.

          Was sagt der Grußonkel dazu?

  •

    "Legen Sie die Taten in allen Einzelheiten offen!" (Bundesspräsident Steinmeier an die RAF-Mitglieder)

     

    Gleiches fordern aus verschiedenen Gründen alle möglichen Leute, jetzt auch Frank-Walter "Worthülse" Steinmeier, und das ausgerechnet mit Verweis auf Rückgrat und NSU.

     

    Wenn Sie das Rückgrat besitzen, Herr Steinmeier, das Sie bei anderen Leuten vermissen, dann reden Sie, und zwar über Dinge, die weniger als 40 Jahre zurückliegen, beispielsweise über die Vertuschungen im Zusammenhang mit dem NSU und so weiter!

    •

      @M.Schneider:

      Kann man ja alles fordern. Ob sinnig oder nicht sei dahingestellt. Aber was hat das mit der RAF zu tun? Es ist billig das eine mit dem anderen zu vergleichen.

  • F

    Ein Problem ist, dass alle Aussagen später auf die Aussagenden selbst oder ihre Freunde zurückfallen. Wer sagt schon die Wahrheit, wenn er dafür ins Gefängnis muss?

    Das historische Interesse und das Interesse der Angehörigen an der Wahrheit überwiegen mittlerweile meines Erachtens das Interesse an Strafverfolgung. Es wäre gut, wenn man deswegen eine Art Wahrheitskommission einrichten könnte, wie es sie in Südafrika und anderen Ländern gegeben hat: wer die Wahrheit sagt und vollständig aufklärt, erhält Amnestie.

    Leider gibt das deutsche Recht Dementsprechendes wohl nicht her.

    • DA

      @flipmar:

      ... man könnte - vermutlich - wenn man wollte, aber das lässt die deutsche DNA, die ausgerichtet ist auf "Schuld und Sühne", nicht zu ...

      •

        @Der Allgäuer:

        Da hier immer wieder mit der NSU verglichen wird: würden Sie so etwas auch bei den Hampeln vorschlagen?

        • DA

          @Rudolf Fissner:

          Wer ist oder was sind "Hampeln"?

  • A

    Auch wenn der Mord an Schleyer ein ekelhaftes Verbrechen war - muss man denn wirklich in 2017 eines Nazis gedenken?

    • 8G
      82741 (Profil gelöscht)

      @agerwiese:

      Mord ist Mord. Und Sie wollen das dann doch irgendwie relativieren.

    • H

      @agerwiese:

      Man muss nicht und man darf nicht. Steinmeier ist in dieser Rede gleich doppelt geschichtsvergessen. a) nimmt er zweierlei Maß an überzeugten Faschisten (sinngemäß: Dieses Nazis gedenken, jene bekämpfen wir.). b) teilnivelliert er linken und rechten Fanatismus. WIE BEREITS EIN ANDERES STAATSOBERHAUPT IM AUGUST DIESEN JAHRES (Stichwort "We condemn in the strongest possible terms this egregious display of hatred, bigotry and violence on many sides, on many sides.").

  •

    Ja da hat er recht.

     

    "…„Wenn Sie das Rückgrat besitzen, das Sie bei anderen so oft bezweifelt haben, dann reden Sie, dann legen Sie die Taten in allen Einzelheiten offen“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Gedenken in Berlin. Mit ihrem Schweigen machten sich die Täter „ein zweites Mal schuldig“.…"

     

    Fände es aber auch mehr als notwendig -

    Wenn ihm gleiches für die unselige - Steinmeier/Maaßen-Affäre von den Lippen ginge & Wenigstens er -

    Farbe bekennen würde. Öffentlich!

     

    Mag es am Anfang noch einen sachlicher Grund fürs Zögern gegeben haben -

    Bestand mit dem Rückführangebot der USA - "da ist nichts dran" - keine Veranlassung mehr für die Bundesrepublik Deutschland - gezielt -

    Murat Kurnaz - insgesamt 5 Jahre sach&rechtsgrundlos in

    Guantanamo weggeschlossen zu lassen

    &

    Es ist abgefeimt & spätestens als einem

    Präsidenten dieser Republik unwürdig - Wie im Bundestag - auf ausdrückliche Befragung durch Wolfgang Nescovic - &

    Bis heute - Kein Wort des Bedauerns -

    Als Mindestes zu finden.

     

    kurz - Sie sind unglaubwürdig -

    Herr Präsident!

    • 6G
      6028 (Profil gelöscht)

      @Lowandorder:

      Ein knappes, sozusagen zwischen den Zähnen herausgepresstes "Ja da hat er recht".

      Aber anschliessend ca. 20 Zeilen wie-kannst-du-wagen-das-zu-sagen-du-hast-ja- auch-... kulminierend in:

      "kurz - Sie sind unglaubwürdig -

      Herr Präsident!"

       

      Diese Art der RAF-Vergangenheitsbewältigung (siehe auch die anderen Antworten) erinnert mich fatal an die Vergangenheitsbewältigung der ehemaligen Nazi-Sympathisanten nach 1945:

      "ja die Nazis haben es schon übertrieben - aber es war ja Krieg...".

      Und dann: "… die Engländer sollten mal ganz ruhig sein, wer Bombenterror gegen die deutschen Städte ..."

       

      Oder bringe ich da was total durcheinander?

      • CW

        @6028 (Profil gelöscht):

        Hui, gleich zwei Denkfehler und mit sechs Zeilen die vorigen 20 locker in den Schatten gestellt...

         

        1. "ehemalige Nazi-Sympathisanten" - damit unterstellen Sie Kritikern an Steinmeiers Äußerungen pauschal ein "RAF-Sympathisantentum". Da kann ich mich nur leise fragen, auf welchem Rummel Sie sich ihren "Doktor" wohl geschossen haben... oder war es ein Trostpreis an der Losbude für 20 Nieten am Stück? Mit einer akademischren Ausbildung kann der titel eigentlich nichts zu tun haben, so tief darf unser Bildungswesen in den letzten 25 Jahren doch nicht gesunken sein.

         

        2. "Bombenterror gegen deutsche Städte" - erläutern Sie einem vergleichsweise einfachen Geist wie mir doch bitte, wie Sie sich zu einer solch verschrobenen Analogie versteigen können. Oder präziser gefragt, auf welche Art genau diente denn die Behandlung der Causa Kurnaz (aka "deutsche Stadt") durch den damaligen Kanzleramts-, späteren Außenminister und heutigen Bundespräsidenten (aka "englischer Bomber") der Bekämpfung des RAF-Terrorismus (aka "NS-Diktatur"), gut ein halbes Jahrzehnt nach der offiziell verkündeten Auflösung der RAF.

         

        Oder, um Ihnen Ihr absurdes und geschichtsblindes Unverständnis noch näher zu bringen, selbst wenn die englische Luftwaffe noch Anfang der fünfziger Jahre Bombenteppiche auf deutsche Städte gelegt hätte, würde der Vergleich mit der Kurnaz-Sache nur dann einen Sinn ergeben, wenn letzterer einen Bezug zur Roten Armee Fraktion gehabt hätte. Hatte er aber nicht.

         

        Die üblichen Hinweise auf die Verharmlosung des staatlichen NS-Terrors durch Gleichsetzung mit der RAF und die implizierte unerhörte Gleichsetzung von nicht einmal drei Dutzend Todesopfern, größtenteils im Rahmen kombattanter Auseinandersetzungen ermordeter und nur aufgrund ihrer selbst gewählten repräsentativen Funktion für das verhaßte "Schweine-System" ins Visier geratener Personen - mit der millionenfachen industrialisierten Vernichtung menschlicher Existenzen allein aufgrund ihrer Abstammung erspare ich mir lieber.

      •

        @6028 (Profil gelöscht):

        Letzteres - Bei mir schonn.

         

        Was die RAF angeht. No way.

        Da gibt es für mich nichts zu rechtfertigen.

        Die Integrität der staatlichen Repräsentanten - ist mir aber genau deswegen unverzichtbar!

        Zumal - der hier Gemeinte - & sehr ähnlich Sekundärsozialisierte es besser Weiß - Wissen könnte & damit müßte!

         

        (ps zu Ihren angezogenen Injurien fatál

        Brauch ich mich wohl nicht äußern!)

    • M

      @Lowandorder:

      Das Thema Kurnaz hatten wir schon öfter. Nochmal: Kurnaz war und ist türkischer Staatsbürger, Deutschland somit nicht zuständig. Es war eine Ausnahme,daß die USA der Bundesrepublik das Recht einräumte K. zu betreuen (das machen die geminhin nicht, die erwarten das von dem Staat, zu dem der Gefangene gehört). Die Türkei hat sich zu keiner Zeit für K. interressiert, er wird von Ankara nach wie vor als Terrorist gelistet. Die teilweise seltsamen "Manöver" die Steinmeier (und Andere) in der Sache durchführten - geschenkt. Auch der seltsame Versuch mit der nicht verlängerten Aufenthaltsgenehmigung aufgrund von Haft...Ich hätte mir den Stress gar nicht angetan und von vornerein gesagt: "Das ist keiner von uns, meldet euch bei Ankara" und damit wäre der Fall für mich erledigt gewesen.

      •

        @Mephisto:

        Klar - Sie sann des Pudels Kern.

        Ansonsten - keine Ahnung nich.

        Die Lügen dieser beiden sauberen

        Herrn - haben schon erst gar keine

        Beine! & - Das! wissen die! auch.

        EndeGelände.

        •

          @Lowandorder:

          & nochens - weil Sie's sind!

           

          "Mag es am Anfang noch einen sachlicher Grund fürs Zögern gegeben haben - …" s.o. bei mir!

          Mit dieser - von mir dann doch zugestandenen Einschränkung -

          War ich mir grad noch mit einem -

          Gemeinsamen! - "hochdekorierten" Weggefährten vor ein paar Tagen -

          In der Sache aber uneingeschränkt! -

          Einig! Newahr. Soweit denn mal.

    • DA

      @Lowandorder:

      Ich stimme zu.

       

      Möchte den Blick jedoch ein bisschen weiten, über Murat Kurnaz hinaus.

       

      Zur geforderten Offenheit gehören zwei, mindestens.

       

      So gut es wäre, wenn die ehemaligen Mitglieder der RAF dem Appell zur Offenheit folgen würden, so nötig wäre es, dass auch der Staat und seine Organe offener, ehrlicher würden.

       

      Also "lieb' Vaterland", lege in aller Offenheit und Ehrlichkeit in der Öffentlichkeit dar, wie es damals ...

      - beim "Baader-Meinhof-Komplex" und

      - beim NSU-Terror

      war, und vergesse bitte nicht, bei der Gelegenheit (Stichwort "sich ehrlich machen") auch zu sagen und zu zeigen, wie es bei der "Diesel-Affäre", bei den "Panama Papers" und bei anderen, zur Zeit noch in der Dunkelheit befindlichen Fragen war.

      • 8G
        85198 (Profil gelöscht)

        @Der Allgäuer:

        Gut, dass ich das jetzt nicht schreiben muss.

        • DA

          @85198 (Profil gelöscht):

          ... weil ich es geschrieben habe? Oder wie meinen Sie das?

  • NS

    Noch immer geistern so Leute rum, die Werbung machen für eine Veranstaltung mit der unveränderten Legende der RAF-Solisicht von 1977. Heute. Dabei ist so viel mehr über die ganzen Zusammenhänge bekannt.

    Es gab eine Terrorgruppe die PFLP Wadi Haddads, die die ganzen Entführungen OPEC Wien Dez.1975, Entebbe 1976, Landshut Mogadishu 1977 organisierte, mal mit den RZ mal mit der RAF.

    Es ist viel mehr bekannt als die Legende erzählt.

  • P

    Wahrscheinlich hätte sich Steinmeier seinen Appell sparen können. Denn den Dialog hat schon der Sohn des ebenfalls von der RAF ermordeten Siegfried Buback versucht. Er wollte verstehen. Aber aus der Ecke der Links-Terroristen kam nur brüllendes Schweigen.

     

    Logisch: Das System RAF mag zwar gegenwärtig außer Dienst sein, aber die Vergangenheit schweißt die Mitglieder bis zum Lebensende zusammen. Mord verjährt schließlich nicht. Es ist wie bei einer Seilschaft: Steigt einer aus, werden alle in die Tiefe gerissen. Und der Aussteiger wird dann auch von seinen ehemaligen Mordgesellen nicht mehr geschont.

    • TP

      @Pfanni:

      Wer im Glashaus sitzt...

      Der Staat gibt seine RAF-Akten auch nicht frei. Aufklärungswille ist auch auf Seite des Staates. Das wiederholt sich heute leider wieder beim NSU-Terror. Als EX-Rafl'er kann man den Aufruf nicht ernst nehmen, selbst wenn man das Schweigen brechen möchte.

       

      Steinmeier hat daneben noch ganz andere Leichen im Keller. Er trägt Mitschuld an Folteropfern der USA. Bis heute keine Entschuldigung und keine Entschädigung.

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