Schwierige Jamaika-Sondierungen: Keine Einigung, nirgends
Die Unterhändler verabschieden Papiere zu den Themen Landwirtschaft bis Klima. Diese zeigen, wie wenig sie bisher vorangekommen sind.
Was ist mit Düngemitteln? Foto: dpa
BERLIN taz | So sieht es also aus, wenn die Jamaika-Sondierer eine Einigung vorstellen. Als die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen am Donnerstagmittag vor die Kameras treten, um – mit einem Tag Verspätung – die Ergebnisse der Gespräche zum Thema Landwirtschaft zu präsentieren, verkündete für die CDU zunächst der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer die „gute Nachricht“, dass man „einen deutlichen Schritt vorangekommen“ sei.
Dann freute sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über den – recht vage formulierten – Erfolg, dass es beim Thema Tierhaltung gelungen sei „festzuhalten, darüber zu diskutieren, es anzustoßen, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens bekommen“.
Doch als Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner erklärte, alle hätten anerkannt, das wir „eine andere Agrarpolitik brauchen“, verschränkte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schon die Arme vor der Brust und schüttelte demonstrativ den Kopf.
Als Kellner dann noch erklärte, aus der Einigung folge, dass es keine Verlängerung für das umstrittene Pflanzengift Glyphosat geben könne, pampte er ihn vor laufenden Kameras an: „Was Herr Kellner da vorstellt, ist nicht unsere Einigung, sondern das grüne Wahlprogramm.“
Auch das dreiseitige Papier zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das nach den Statements verteilt wird, belegt eher die Uneinigkeit als die Einigkeit der Verhandler. Zwar fordert es tatsächlich, die Menge der eingesetzten Agrarchemie zu verringern und das Tierwohl voranzubringen. Doch wie das passieren soll, bleibt unklar. Denn ausdrücklich keinen Konsens gibt es darüber, dass solche Ziele nur durch staatliche Vorgaben oder eine Neuverteilung der Agrarsubventionen erreicht werden können. Ersteres lehnt die FDP ab, Letzteres die Union.
Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck, der für die Grünen verhandelt hat, ist darum frustriert. „Für eine andere Landwirtschaftspolitik brauchen wir entweder Ordnungsrecht oder eine Finanzierung“, sagte er der taz. „Solange es das nicht gibt, ist die Einigung über alle anderen Punkte wertlos.“
Wer will widersprechen?
Ähnlich allgemein blieben die Papiere, die bisher zu anderen Themen verabschiedet wurden. „Unser Ziel ist es, für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen“, heißt es etwa in der Einigung zur Wohnungspolitik, die am Mittwochabend präsentiert wurde. Wer will da widersprechen? Doch auf die Frage, wie dieses hehre Ziel erreicht werden soll, gibt das Papier keine Antwort – sondern listet nur alle Fragen auf, über die weiter diskutiert werden soll.
Und zur EU bekannten sich Union, FDP und Grüne vergangene Woche lediglich zur „Gestaltung eines starken und geeinten Europa“ und erklärten, dass die „deutsch-französische Zusammenarbeit“ für sie „von herausgehobener Bedeutung“ sei. Konkrete Schritte, Europa zu stärken – etwa durch Unterstützung der Forderung des französischen Präsidenten Macron nach einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik, sucht man aber vergeblich.
„Eine Jamaika-Koalition mit ungelösten substanziellen Konflikten wäre zum Scheitern verurteilt“
Stattdessen werden auch hier nur Themen aufgelistet, über die weiter gesprochen werden soll. Diesen Zustand hält Grünen-Europapolitiker Sven Giegold für untragbar. „Eine Jamaika-Koalition mit ungelösten substanziellen Konflikten in dieser zentralen Frage wäre zum Scheitern verurteilt“, sagte er der taz. „Wir schlafwandeln in die nächste Eurokrise, wenn wir die notwendigen Reformen jetzt nicht anpacken.“
Noch dramatischer ist die Lage bei den Themen Migration und Klima: Hier liegen die Positionen so weit auseinander, dass sich die Sondierer bisher nicht einmal auf Papiere mit solchen unverbindlichen Minimalforderungen einigen konnten.
Beim Klimaschutz, wo die FDP das deutsche CO2-Ziel für 2020 infrage gestellt hat, besteht offenbar nicht nur über die Forderungen Uneinigkeit, sondern über die Fakten. Bevor weiter verhandelt wird, solle erst mal „eine gemeinsame Sachgrundlage“ erarbeitet werden, sagte CDU-Verhandler Helge Braun am Mittwochabend.
An diesem Punkt ist das Risiko des Scheiterns am größten: „Die Grünen können nur in eine Regierung eintreten, die sich zu den Klimaschutzzielen bekennt und sie auch durch Maßnahmen unterlegt“, sagte Habeck.
Leser*innenkommentare
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"eine möglichst weitgehende Umsetzung dessen, was man vorher den Wählern in Aussicht gestellt hatte."
Wo Sie dann wieder bei den Wahlprogrammen wären. Kann es sein, dass Sie in einem Satz fordern, was Sie im anderen Satz zuvor kritisiert haben? :D
Nikolai Nikitin
@74450 (Profil gelöscht) Das funktioniert mit der angestrebten Schwampel-Koalition schon deshalb nicht, weil mit der CSU und den Grünen zwei durch und durch konträre Ideologien auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden sollen. Ihre einzige Gemeinsamkeit ist die bürgerliche Herkunft und die Verachtung des Proletariats. Schwampel wird zur Totgeburt.
Grisch
@Nikolai Nikitin welches Proletariat meinen Sie?
Nikolai Nikitin
@Grisch Sämtliches Proletariat, im engerem, wie im weiteren Sinne.
Rainer B.
Seit die SPD den Klassenkampf überraschend für beendet erklärt und dem Facharbeiter das Hartz IV-Paradies eröffnet hat, gibt es hier kein Proletariat mehr.
Heute gibt es nur noch Casino-Kapitalisten, SPD-Mitglieder in öffentlichen Amt und Würden und Arme. Den Beweis dazu finden Sie im stetigen Rückgang der SPD-Wähler.
Rudolf Fissner
@Grisch Er meint sicherlich nicht das Proletariat aus dem Ausland, dass Sarah Wagenknecht außerhalb der teutschen Grenzen wissen will.
Rainer B.
Ach was! Schon in einigen Jahren werden wir hier eine Merkel-Regierung erleben, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat und wohl auch nicht noch einmal sehen wird.
Fest steht bis jetzt aber nur, dass es eine PKW-Maut mit Merkel nicht geben wird, dass es mit der FDP keine neuen Steuern, sondern nur neue Beiträge geben kann, dass die Grünen an ihrem Kernziel - die Regierungsbeteiligung - bis zum Schluß festhalten werden und dass der „atmende Deckel“ keine Erfindung von Siemens-Medizintechnik war. Der Bürger kann sich erstmal wieder entspannt zurücklehnen - sein Rundfunkbeitrag ist sicher und wird auch in Zukunft unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.
m. luz
jaja das deutsche wesen...
ekelhaftes machtgetümmel-auch nicht besser als bei wagenknecht/bartsch vs kipping/riexinger!
Andreas_2020
Ich kann nur sagen: Jamaika ist nicht möglich, weil die Grünen dafür alles geben müssen, wofür man sie gewählt hat oder noch wählen will. Es ist doch klar, dass CDU/CSU ihre debile, gefährlich und giftige Landwirtschaft weiter betreiben werden, dass die FDP auf Verarmung und soziale Polarisation bestehen wird. Warum sollten sie ihre Kernidentitäten aufgeben? Sie verlangen das stillschweigend von den Grünen - das ist doch das Problem.
Thomas_Ba_Wü
Die Grünen sollen/müssen nicht die Interessen aller vertreten,
sondern primär die Interessen derer die sie gewählt haben,
für das was sie sind.
also raus auf die Strasse und geniessen Sie
autofreie Fahrbahnen auf Solidemos gegen den Klimawandel
///
Ihnen ist aber schon klar, dass diese Wähler eindeutig in der Minderheit sind?
Rudolf Fissner
@Thomas_Ba_Wü Linksparteiwähler machen heutzutage nur noch „Solidemos“ für Kohkekraftwerke ...
Pele
@Thomas_Ba_Wü Auch die CDU ist nur eine Minderheit (26:8,7=2Grüne:1CDU), aber danke fürs repitieren.
Nicky Arnstein
Man wird sich am Ende mit Kompromissen einigen, denn die Politiker sind nun mal auf Posten und Pöstchen aus (sichert Diäten und Pensionen).
Rudolf Fissner
@Nicky Arnstein Schon klar, die einzige wahren Parteien, die nicht auf Posten aus sind, das sind AfD und alles Linkspartei ;-) Alles klar Herr Politkommissar?
Nicky Arnstein
@Rudolf Fissner Wusste gar nicht, dass die AfD und die Linken in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen dabei sind.
Rudolf Fissner
@Nicky Arnstein Öhm. Ihr obiger Satz macht ansonsten (LOL ansonsten) keinen Sinn.
derSchreiber
Gut so! Die Grünen versuchen halt sich durchzusetzen um nicht kaputtkoaliert zu werden wie die FDP und SPD.
Und dann streiten sich die 2 Kleinparteien und die Regionalpartei Bayerns über alles und jedes.
Und natürlich muss die CDU auch auf die Meinung ihrer debilen Verwandtschaft achten...
Bin mal gespannt wann und ob Jamaika steht und wie kaputt danach FDP und Grüne sein werden.
Pele
Wer will da wiedersprechen?
12 Jahre Merkel haben die Energiewende pulverisiert!!
Die 2000 EZB Milliarden hätten einmal Europa ein eigenes
regeneratives Energiesystem beschert.
10.000e Arbeitsplätze gehen auf dem sowieso schon strukturarmen
Land durch unfaire Fördermechanismen, grausame Massentierhaltung und
Billiglöhne verloren.
Das sind Themen, für die sind Linke jederzeit offen,
die sind dort genauso Programm.
Ausserdem, wer hat schon Lust darauf das die Insekten alle wegsterben,
dem Rechtsruck in Europa tatenlos zuzusehen und
unsolidarische Praktiken immer weiter um sich greifen?
Focus und DuMont zeichnen immer detailliertere Fratzrn vom AFD Kannacken.
AllE haben Angst nix mehr zu essen, weil die Örkörks dabei sind der
deutschen sozialprodukt und sowieso einen Haufen Sprit verbrauchen.
Die Grünen sollen/müssen nicht die Interessen aller vertreten,
sondern primär die Interessen derer die sie gewählt haben,
für das was sie sind.
also raus auf die Strasse und geniessen Sie
autofreie Fahrbahnen auf Solidemos gegen den Klimawandel
climate change
Amie
Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster:
Sollten die Grünen tatsächlich so viel Rückgrat beweisen, für ihre Werte die Koalition sausen zu lassen, würde ich fast wieder in Erwägung ziehen, sie bei einer Neuwahl zu wählen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster"
Ich mach mit.
Hartz
Schon geschafft!
"Jamaika" ist schon jetzt gescheitert
- vor dem möglichen Zusatndekommen.
Mehr Scheitern geht gar nicht!
urbuerger
Wenn die CDU überhaupt ein Wahlprogramm gehabt hätte, wäre es gar nicht erst zu derartig abwegigen Koalitionssondierungen gekommen, weil von vornherein eine klare Linie zu erkennen gewesen wäre!
Die FDP und die GRÜNEN hatten wenigstens ein Wahlprogramm und säuselten den Wählern nicht vor wo sie gut und gerne Leben sollen.
Sicher hätten die GRÜNEN und die FDP sich gar nicht erst darauf eingelassen, wenn sie vorher gewusst hätten, dass die Union sich nicht in Richtung Zukunft sondern wieder für ein Weiter So entschieden hat.
Obwohl, auch wenn die FDP immer wieder betont, dass sie auch nichts gegen Neuwahlen hätten, sieht es doch eher so aus, als ob sie 2009 bis 2013 wieder aufwärmen wollen, der Posten halber.
Wenn sich gegenüber der GroKo keine echten politischen Fortschritte zu erwarten sind, sollte es tatsächlich Neuwahlen geben, denn bei denen wird sich etwas ergeben, ob zum besseren ist allerdings fraglich!!!
Jens Frisch
Aufgrund der Landtagswahlen in Bayern 2018 ist "Jamaika" eine Illusion! Eher serviert die CSU ihre gesamte Führungsriege ab, als dass eine Koalitionsvertrag ohne "Obergrenze" abgeschlossen wird - und ich glaube kaum, dass die CSU Basis da mit 200000 Personen per anno glücklich sein wird - sollte es überhaupt dazu kommen!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Jens Frisch Die Obergrenze ist verfassungswidrig. Da kann die CSU sich auf den Kopf stellen. Es wird keine Obergrenze geben.
41069 (Profil gelöscht)
Gast
Abwarten. Regierungsbeteiligung bedeutet gut bezahlte Posten, Minister, Staatssekretäre, Büros. Was im Wahlkampf gefordert wurde, das wird im Koalitionsgeplauder geopfert.
SACHZWÄNGE, ALTERNATIVLOS...
Die Grünen haben Derivate und Hartz regierungsverantwortlich dem Wahlvolk und den Nichtwählern aufgezwungen.
Die Gier auf Belohnung wird Cem Tayyip Özdemir und Käthe Göring-E. überzeugen lassen.
Grisch
Die Grünen sind eine basisdemokratische Partei, ohne Parteitagsbeschluss wird es keine Regierungsbeteiligung geben. Cem und Katrin haben da gerade mal 2 Stimmen. Das wird wohl kaum reichen, wenn der Koalitionsvertrag nicht grünentauglich ist.
Noch eine weiterer Grund also der gegen Jamaika spricht.
Rudolf Fissner
@41069 (Profil gelöscht) Warum erinnern mich politische Richtungen, die Politiker als Geldgierige darstellen, immer an eine bestimmte antidemokratische Partei aus der Weimarer Republik? Und nein, die KPD meine ich nicht.
41069 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Vielleicht weil Sie mangelndes historisches Wissen haben oder dem Mainstream folgen oder beides?
7964 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die Grünen auch nur einen Fingerhut Idealismus hätten, gäbs eine CDU-FDP-AFD-Koalition - oder gleich Neuwahlen...
(heißt: CDU-AFDP)
Nikolai Nikitin
Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben die Grünen die wenigsten Wählerstimmen erhalten. Folgerichtig wäre es geradezu undemokratisch und würde zu einer noch größeren Politikverdrossenheit im Wahlvolk führen, wenn die zukünftige Bundespolitik v.a. die Umsetzung des grünen Wahlprogrammes zum Ziel hätte.
Grisch
@Nikolai Nikitin Komisch, wenn es darum geht den Einfluss der Grünen zurückzudrängen entdecken Sie plötzlich demokratische Prinzipien als Maßstab. An anderer Stelle haben Sie kein Problem damit wenn Autokraten demokratische Prinzipien mit Füßen treten. Ihre Argumentation ist schlicht unglaubwürdig.
Nikolai Nikitin
An anderer Stelle haben Sie kein Problem damit wenn Autokraten demokratische Prinzipien mit Füßen treten. Ihre Argumentation ist schlicht unglaubwürdig.
Dies ist eine nicht belegte Unterstellung. Ich bitte um einen Nachweis.
pitpit pat
Undemokratisch wäre es nicht, weil
1. Das Mandat frei ist. Wenn einen das stört, dann müsste man grundsätzlich Kritik üben und nicht nur in diesem Fall. Sie könnten bspw. ein imperatives Mandat für besser halten.
2. Gibt es sicher eine höhere Zustimmung in der Bevölkerung für grüne Umweltpolitik als die Grünen Stimmen bekommen haben (zB.: unter Wählern der Linken). Das bedeutet, dass ernsthafte Umweltpolitik durchaus kein Orchideenthema mehr ist und in Regierungsprogramm einen ernstzunehmenden Platz einnehmen könnte.
Thomas_Ba_Wü
Gibt es sicher eine höhere Zustimmung in der Bevölkerung für grüne Umweltpolitik als die Grünen Stimmen bekommen haben (zB.: unter Wählern der Linken). Das bedeutet, dass ernsthafte Umweltpolitik durchaus kein Orchideenthema mehr ist und in Regierungsprogramm einen ernstzunehmenden Platz einnehmen könnte.
Gilt dass auch für die Asylpolitik der AFD oder ist das nur bei Parteien und Programmen wichtig die ihre Zustimmung erhalten?
pitpit pat
Ja. Die Asylpolitik der AfD dürfte bei einigen Wählern anderer Parteien auch gut ankommen, die dann aber die AfD aus anderen Gründen nicht wählen.
Aber was hat das mit meiner möglichen Zustimmung zu einem grünen Wahlprogramm zu tun?
Nikolai Nikitin
@pitpit pat Erstens sprach ich nicht allein von 'grüner Umweltpolitik', sondern von der 'Umsetzung des grünes Wahlprogrammes', und dies beinhaltet - hier werden Sie mir wohl zustimmen - weit mehr als nur Umweltpolitik. Zweitens werden sich die Linken vehement verbitten, von den Grünen inhaltlich vereinnahmt zu werden. Linke Politik unterscheidet sich erheblich von der politischen Agenda der durch und durch verbürgerlichten Grünen. Drittens fordere ich sicher nicht das imperative Mandat, sondern eine möglichst weitgehende Umsetzung dessen, was man vorher den Wählern in Aussicht gestellt hatte.
Rudolf Fissner
@Nikolai Nikitin Welche Ziele dürfen denn Ihrer Meinung nach nicht realisiert werden? Ich vermute ihr antigrünes Kartenhaus wird auch bei Nennung weiterer Themen schnell zusammenfallen.
pitpit pat
Bei ihrem ersten Punkt stimme ich zu: Das Wahlprogramm beinhaltet mehr als Umweltschutz. Ich habe das gedanklich schon verkürzt: Mein Tip ist, dass die Grünen bei vielen Punkt nachgeben werden um dann bei prestigeträchtigen Kernthemen (Umwelt) versuchen öffentlichwirksam zu punkten.
Zwischen Vereinnahmung und Interessengleichheit gibt es schon einen Unterschied. Die Linken sind auch für Umweltschutz.
Eine weitgehende Umsetzung der Wahlprogramme kommt schnell ins stocken, wenn mehrere, teilweise unvereinbare Wahlprogramme vereint werden müssen. Ob Grüner, Unions- oder FDP-Wähler: Es kann gut sein, dass sich keiner in dem Regierungsprogramm wieder findet.
mensch meier
Haben Sie den Eindruck, dass die anderen Drei von den Grünen total untergebuttert werden?
Kompromisse gibt es nur, wenn sich alle darin wiederfinden.
Und Verhandlungen, deren Zwischenstände täglich vor den Medien vorgestellt und kommentiert werden, können keinen Erfolg haben.
Also: eine Farce!
Nikolai Nikitin
@mensch meier Ich wollte nur betonen, dass die Grünen eben die Partei sind, die von den im BT vertretenen Parteien am wenigsten Wählerstimmen erhalten haben und die Bundespolitik deswegen am wenigsten durch deren Ziele bestimmt sein sollte. Nicht mehr und nicht weniger.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Nikolai Nikitin Das schöne an einer Koalition: Alle Partner sind gleich stark. Alle sind auf alle angewiesen. Die CSU auf die Grünen, die Grünen auf die FDP, die FDP auf die CDU usw. Da ist es nur fair, wenn jede Partei sich in einem Kompromiss wieder finden kann.
Nikolai Nikitin
Alle Partner sind gleich stark.
Wunschdenken der Grünen.
Rudolf Fissner
Dann rechnen Sie doch mal vor, wievielt „grün“ Sie in den Sondierungsverhandlungen finden. Bin Gespann auf die Milchmädchenrechnung.
Und falls es zu einer Koalition kommt bitte weiter so: Grüne übervorteilen FDP und Union! ;-)
Kapiert
Es ist ein Dilemma. Die Positionen sind teilweise so weit auseinander, dass ein Kompromiss oft nur im Nichtstun bestände. Bei einer Neuwahl müsste die Union aggressiv auf die Themen setzen, bei der sie eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich haben, wie z.B. Obergrenze, EEG-Kosten-Reduzierung und mehr Abschiebungen.
Problem ist aber dabei, dass die Union beim Thema Migration und vor allem mit Merkel wenig glaubwürdig wirkt.
JBS_6623
Man kann das auch so zusammenfassen: Die bürgerlichen Neinsager-Parteien CDU CSU FDP sind nicht bereits, sich von den Grünen aus dem Wunschdenken-Ideologie-Schlaraffenland vertreiben zu lassen, wo man den WählerInnen ein Deutschland vorgaukeln kann, in dem man gut und gerne lebt.
Und jetzt, wo nach dem Wahlkampf die Realität vor der Tür steht, verweigern auch noch die Ökos die Lizenz zum weiterlügen.
Unverschämt, denken sich folgerichtig Scheuer, Dobrindt und Kubicki.
Günter Witte
Ach wie schön einfach ist die Welt, wenn man sie als links-grüner Weltverbesserer sieht.
Nur schade das immer mehr Menschen (Wähler) von diesen Parteien abwenden.
Wenn nicht zu befürchten wäre das bei einer Neuwahl die AFD noch besser abschneiden würde, müsste man Frohsein über eine Regierung ohne Grüne !
Oder soll man sie an die Regierung lassen, es haben sich auch schon Grüne an der Macht ( MP, Bürgermeister) von Saulus zum Paulus entwickelt.
Aber auf Bundesebene sind Grüne Projekte nicht gerade eine Erfolgsgeschichte.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Das kann man durchaus anders sehen, nämlich umfassender: Die Entwicklung dieses Landes in den letzten knapp 30 Jahren mit seiner hemmungslosen Privatisierungs- und Deregulierungsorgie und Verarmung/ Verelendung immer größerer Bevölkerungsschichten ist sicherlich auch keine Erfolgsgeschichte.
Es sei denn, man hielte eine sedierte Bevölkerungsmehrheit für einen Erfolg. So gesehen ist die Frage nach einer Regierungsbeteiligung der Grünen eher nachrangig.
Der Allgäuer
Das Problem sind doch nicht "links-grüne Weltverbesserer", Problem ist doch, dass die Welt in so schlechtem Zustand ist, dass sie dringend Verbesserungen braucht.
Und Problem ist dabei eben auch, dass CDU/CSU, F.D.P. und - leider (!!) auch - weite Teile der SPD diese Realität nicht nur nicht sehen möchten, sondern dass die genannten Parteien den Bürgerinnen und Bürgern eine falsche, weil unrealistische Inszenierung bieten.
So kann Rettendes nicht entstehen, und das "Weiter so!" führt geradewegs zu noch höheren Problembergen.
Thomas_Ba_Wü
Oh du großer grüner Führer führe uns und rette uns vor uns selbst, denn wir erkennen die "Wahrheit" nicht.
Klingt wie die AFD, nur eben biologisch abbaubar.
Sie wissen aber schon , dass laut unserem Grundgesetz (besteht aus mehr als Rechte für Flüchtlinge) die Sicht der Bürger zählt und nicht der der Parteien.
Und diese Bürger haben die Ideen der Grünen auf den letzten Platz bei der Bundestagswahl gewählt.
Rudolf Fissner
@Thomas_Ba_Wü „großer grüner Führer“ Hä? Was ist denn das für ein popofaktisch klingender Schmarren?
Günter Witte
Was ist dann die Lösung ?
Wir haben, durch das 2000 unter/mit den Grünen eingeführte EEG, mit die höchsten Strompreise in Europa.
Unsere Wirtschaft wächst weniger als der Anstieg der Sozialleistungen, es ist nicht geklärt wie wir die Asyl Problematik schaffen.
Auch ein privater Haushalt reicht nicht leichter mit dem Geld wenn er immer mehr ausgibt
Gerhard Krause
Entschuldigung, Herr Witte, ich kann Ihnen die Lösung nennen: Löhne hoch und den Neoliberalismus zurückdrängen. Grüne oder Grünlinke, mal abgesehen davon, dass u.a. diese natürlich recht damit haben, dass wir uns angesichts der Umweltproblematik bald einsargen können, sind für das Wirtschaftswachstum grundsätzlich so etwas von unwichtig, dass sie einem schon wieder leid tun müssten.
Wachstum kommt von den hohen Löhnen. Grundsätzlich ist jede Krise der s.g. Wirtschaft immer eine Krise des Absatzes. Von der schwäbischen Hausfrau können wir gesamtwirtschaftlich nur Demokratieverlust und Diktatur erwarten.
FStein
@Gerhard Krause Die schwäbische Hausfrau hat ein eigenes Haus und landet nicht in der Altersarmut. Und, was hat die Berliner Hausfrau?
Gerhard Krause
Sagen Sie es gern mir, was die berliner Hausfrau hat.
Scheinbar jede schwäbische lebt prima und im Eigenheim (Wann gebaut?).
FStein
@Gerhard Krause Tja, wohl nicht viel wenn "Sie" die ganze Zeit Geld aus den südlichen Bundesländern bekommt um zu überleben. Macht Ihr ja wohl auch nicht viel aus arm zu sein, hauptsache sexy.
Günter Witte
Überragende Idee !
Löhne rauf , Energiekosten rauf ( Kohleausstieg ) und die Wirtschaft abwürgen, und dann: Hohe Arbeitslosenzahlen, höhere Sozialausgaben und die letzten mit einem Arbeitsplatz und höherem Lohn können dann investieren.
FStein
@Günter Witte Die Löhne in Deutschland sind weit höher als im allgemeinen gedacht wird. Rechnet man den sogenannten Arbeitgeberanteil dazu, hat man das tatsächliche Brutto. Würde "Staat" mal anfangen anständig zu haushalten, würden vom Brutto mehr beim Arbeiter bleiben können. Aber natürlich ist es einfacher, den Unternehmen vorzuwerfen nicht mehr Lohn zahlen zu wollen.Ich habe es an anderer Stelle schon mal geschrieben. Zu jedem 450,-€ Minijob müssen 30% zusätzlich pauschal abgeführt werden, von dem der Minijober keinen Mehrwert hat.
Gerhard Krause
@FStein Sorry, sehr geehrter User FSTEIN, wenn wir dem Arbeitnehmer-Brutto noch die Arbeitgeberanteile zurechnen, dann dürfen wir gewiss die Unternehmer- und Unternehmensvergünstigungen, zB Steuer, Subvention bzw. Fördermittel, zu den Unternehmen rechnen, das Auto, das Geschäftsessen, die Firmenlodge, Fahrer, Märchensteuerverkürzung... Ich bin da sehr gespannt.
FStein
@Gerhard Krause Subventionen und Fördermittel, wenn man sie bekommt, gehören selbstverständlich zur Einnahmenseite und sind grundsätzlich problematisch. War aber nicht mein Thema. Es ist doch aber wohl eindeutig so, dass der sogenannte Arbeitgeberanteil vom Arbeiter mit erwirtschaftet werden muss aber so nebenher wie ein Zuschuss betrachtet wird, was doch offensichtlich Quatsch ist.
Gerhard Krause
Sie denken da zu kleinlich, was ich nur als Situationsbeschreibung meine. Hat etwa ein Unternehmen eine Ewigkeitsgarantie? Lernen "wir" nicht im Neoliberalismus ausserdem von der gottgleichen Überlegenheit des dt. Unternehmertums, sodass sich ein Abwürgen nicht verwirklichen würde?
In der s.g. Eurokrise müssen wir sogar inflationieren, um uns unter dem Euro selbst zu retten. Etwas anderes hat auch Draghi nicht vor; allerdings trotzen wir dem beharrlich und erfolgreich, sodass, um in Ihrem Bild zu bleiben, die Unternehmen pleite gehen werden nicht weil sie Löhne pp. anheben, sondern da niemand mehr kaufen kann (Einkommen) oder möchte (Umwelt).
Günter Witte
"gottgleiche Überlegenheit"
Wenn andere Nationen nicht schreiben und rechnen könnten, müssten wir dann damit aufhören um nicht zu Überlegen zu sein ?
Natürlich ist bei uns nicht alles perfekt, aber so wie wir in Europa und auch Weltweit dastehen, würden da nicht viele Länder mit uns tauschen wollen?
Gerhard Krause
Es geht nicht um das Schreiben und CDU-Wahlsprüche, sehr geehrter User, sondern u.a. um Mathematik, sprich soziale Verelendung.
Natürlich würden diese bzw wünschen sie zu tauschen, von der Rolle des Unterdrückten (Import) in die Rolle des Unterdrückers (Export).
Frankreich versuchts's. Schon wieder sollen Arbeitnehmer, sie sind sogar produktiver als deutsche, herhalten, sich von Besitzständen trennen. Wie die Jugend sagt, "Na hallo, geht's noch?!". . Wer die Schraube nach unten dreht, outet sich leider als Dummkopf, gehört aber wohl leider zur NAIRU-Fraktion = Wie weit lasse ich ein Land / Menschen verelenden, bis ich Veränderungen gegen ihre Interessen durchsetzen kann.
Vincent Appel
links-grüne Weltverbesserer? Nennt man so die linksgrünversifften Gutmenschen, wenn man natürlich 'niemals AFD wählen' würde, aber insgeheim genauso denkt?
Also wenn schon Schubladen, dann aber richtig! Nur sollte man dann wenigstens nicht im gleichen Atemzug nach Lösungen fragen...
Günter Witte
Entschuldigung, ich wusste nicht, das wen man nicht die richtige Sichtweise (links) hat, sich nicht äußern darf.
Haben die linken die Quelle der Weisheit gefunden.
Bitte noch eine Erklärung: Warum gibt es kein Land mit sozialistischer Regierung die erfolgreich Arbeiten
Gerhard Krause
Herr Witte, bitte, es geht doch nicht um die Zuordnung einer Meinung in ein linkes oder konservatives Lager.
Wenn es schon nicht um Vernunft, Sinnhaftigkeit oder Umverteilung gehen darf,weil diese Begriffe angeblich abgenutzt erscheinen, dann doch wohl um Leben, Gesundheit und Lebensraumerhaltung.
Die psychopathologische Besetztheit von nach oben offenen Wegen und das Bestimmen des Menschen über den ökonomischen Umweg, erkenne sogar ich, Recht und Wirtschaft, als Konservativer als falsch und zerstörerisch. Nicht aufgrund von “linker“ Ideologie, sondern da ich u.a. in einer funktionierenden Gemeinschaft leben möchte. Neoliberalismus ist das nicht. Deshalb ist man kein diktatorischer Linker.
Wirtschaft geht auch anders, zB Super- und Ultrareiche braucht kein “Schwein“.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Warum gibt es kein Land mit sozialistischer Regierung die erfolgreich Arbeiten"
Die gibts doch. Waren Sie schon mal in Skandinavien? Wissen Sie, wie hoch dort die Löhne sind und wie großzügig die Sozialleistungen?
Age Krüger
Warum haben Staaten mit ausgeprägtem Sozialsystem wie Schweden, Niederlande, Norwegen, Island alle eine höhere Produktivität pro Kopf als die BRD?
Warum gibt es kein neoliberales Land, das so erfolgreich wie die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten arbeitet?
Günter Witte
Die von ihnen angeführten Länder haben teilweise ein besseres Sozialsystem bei höheren abgaben der Arbeitnehmer und große unterschiede bei den Leistungen, z.B.haben es ältere Rentner in Norwegen auch nicht gerade schön.
Haben diese Länder eine Wiedervereinigung gestemmt, wieviele Kriegsflüchtlinge und Asylanten haben sie aufgenommen.
Haben wir soviele Bodenschätze wie diese teilweise haben.
Age Krüger
Okay, wenn die Wiedervereinigung ein Grund ist, haben wir ja einen Ansatzpunkt, weswegen wir eine schlechtere Produktivität haben. Weil es eben in der BRD nationalchauvinistische Ideologien gibt, die offensichtlich die Produktivität und den Wohlstand hemmen. Nicht gerade eine linke Ideologie btw.
Die Aufnahme von Flüchtlingen in der BRD hat btw keinerlei Abnahme im Wirtschaftswachstum verursacht, sondern im Gegenteil einen Zuwachs.
In Norwegen gibt es ähnlich wie in den Niederlande ab einem bestimmten Lebensjahr ein unbedingtes Grundeinkommen. In Norwegen liegt es für Menschen, die niemals gearbeitet haben bei umgerechnet 20000 € im Jahr.(Quelle: http://positionen.gdv.de/renten-in-norwegen/ ) Über die angeblich schlechte Situation norwegischer Rentner müssten Sie Quellenangaben machen.
Rohstoffe z.B. von Norwegen das Öl spielen eine Rolle im Export, da auch für Norwegen das Öl nur dann interessant ist, wenn es exportiert werden kann. Der eigene Verbrauch hält sich in Norwegen in Grenzen. Exportmäßig ist jedoch Deutschland wesentlich mehr involviert wie die skandinavischen Staaten. Im Export ist nur das sozialistische China ein Komkurrent für die BRD.
Günter Witte
Das Wirtschaftswachstum ist durch den zuzug von ca. 1 Millionen nicht gesunken, aber wer finanziert die Ernährung und Unterbringung dieser. Wieviele sind in Arbeit und nicht nur in geringfügigen Beschäftigungen? Sprachkurse, Schule wer bezahlt das, wie finanziert ? Wie wird Familiennachzug finanziert ?
Bis ins Jahr 1989 hatten unsere Kranken/ Alterskasse überschuss.
Kosten der Wiedervereinigung laut Wikipedia: 1,3 - 2 Billionen € , wo ist das Geld hergekommen , und das unter einer Konservativen Regierung ? Überhaupt hat Norwegen auch eine Konservative Regierung.
Zur überlegung das sozialistische Regierungen besser sind: mit der Auslöser der Bankenkrise war die Freigabe der Hedgefonds durch die Rot- Grüne Deutsche Regierung da man den Markt ja nicht regulieren darf.