Drohendes Aus der Koalition: Letzte Tage vor dem Showdown
Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union.
BERLIN taz | Die letzte Woche von Angela Merkels mühsam errungener Verhandlungsfrist läuft. Nach nervenaufreibenden Tagen treffen an diesem Dienstagnachmittag die Abgeordneten aus CDU und CSU erstmals wieder aufeinander; die Fraktionssitzung dürfte spannend werden. Abends folgt der Koalitionsausschuss von Union und SPD.
Am Donnerstag dann wird Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, bevor sie zum Europäischen Rat nach Brüssel aufbricht. Nach dem Rat, am 1. Juli, werden die Parteigremien von CDU und CSU beraten. Anschließend könnte diese Regierungskoalition Geschichte sein – die CSU lässt jedenfalls nicht erkennen, dass sie Merkel zutraut, eine europäische Lösung in der Migrationsfrage herbeizuführen.
So viel zur Terminlage. Möglich, dass sich bis dahin noch das eine oder andere verschiebt – vielleicht sogar die Stimmung. Denn selbst den Haudraufs von der CSU dürfte langsam klar werden, dass ihnen ihre Eskalationsrhetorik eher schadet. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage käme die CSU bei der Landtagswahl derzeit nur noch auf 40 Prozent. Das sind zwei Prozent weniger als noch im Februar und 7,7 Prozent weniger als bei der letzten Bayernwahl.
Mit der Arbeit von Spitzenkandidat Markus Söder zeigen sich nur 38 Prozent der Befragten zufrieden – mit der Arbeit von Angela Merkel hingegen 43 Prozent. Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder. Auch die Arbeit von Innenminister Horst Seehofer bewerten in Bayern nur 37 Prozent positiv, 61 Prozent negativ.
„Selber lösen“
Bei der CDU wird man derweil nicht müde, die aufgebrachte Koalitionsschwester zu besänftigen. Nach der montäglichen Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus erklärte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, man habe für den Fall einer Trennung keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade. Die Gemeinschaft mit der CSU sei der CDU ein hohes Gut. Allerdings gebe es an der Basis durchaus Unverständnis über den Kurs der Christsozialen.
Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass der „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer immer noch nicht vorliege. Es gebe auch im Präsidium zunehmenden Unmut, dass man seit Tagen über Maßnahmen von Flüchtlingen diskutieren müsse, die noch gar nicht vorlägen. Sie erwarte, dass Seehofer seine 63 Punkte beim Koalitionsausschuss vorstelle.
Die CDU wird nicht müde, die Koalitionsschwester zu besänftigen
Mit Spannung war am Montag die Pressekonferenz der SPD im Willy-Brandt-Haus erwartet worden. Parteichefin Andrea Nahles sagte, es gehe bei der Sicherung der Grenzen „nicht um das Ob, sondern um das Wie“. Insgesamt aber müssten CDU und CSU im Koalitionsausschuss miteinander klären, ob sie bereit seien, weiter miteinander zu arbeiten. Ihre Probleme „müssen sie selber lösen. Das allerdings erwarte ich auch.“ Alle Lösungen müssten dann noch mit der SPD in Übereinstimmung gebracht werden, sagte Nahles.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Seehofer ist ein Lügner in allen Bereichen.
esgehtauchanders
Der Analyse stimme ich zu. Vor allem müssen sich viele aus dem linken Spektrum bald klar werden, dass wir uns demnächst positionieren müssen.
Bei aller Kritik an Merkels 'marktgerechter Demokratie' , trotz H4 und Waffenexporten ... Links muss bald bereits sein mit liberaler Mitte und auch mit aufgeklärten Konservativen diese BRD zu verteidigen gegen den Angriff auf die offene, vielfältige Gesellschaft durch nationalistische, sexistische, antiaufklärerische Grundgesetzfeinde aus Rechtsnationalen, wie Söder, BILD-Reichelt, die mittelweile die österreichische Lösung wollen.
Deutschlands Rechte darf nicht wie 1932/32 wieder dem Faschismus den Boden bereiten. Spahn darf nicht der Brüning und Papen des 21. Jahrhunderts werden.
agerwiese
a) Sie tragen mit dem "Faschismus" zu dick auf
b) zu viel an Zuwanderung ruft immer xenophobische Stimmungen hervor (siehe USA Ende des 19. - Anfang des 20 Jh.), nicht weil Menschen einfach so schei... sind, sondern weil sie irgendwo da unten einem Verteilungskampf ausgeliefert werden, für den sich die irgendwo da oben einen feuchten Dreck interessieren.
esgehtauchanders
@esgehtauchanders galt dem Statement von 'Sättingungsbeilage' unten
Spitzbube
Man kann nur noch fassungslos den kopf schütteln, wenn "verantwortliche" Politiker sich wie bockige Kleinkinder aufführen.
insLot
Zieht Seehofer es diesmal durch, wird es der CSU bei der Bayernwahl ganz sicher nicht Schaden.
Die 2 % Umfrageverlust sind allenfalls darauf zurückzuführen, dass viele damit rechnen, dass Seehofer am Ende doch wieder einknickt.
Und mit Verlaub nicht Seehofer trägt dafür Verantwortung, dass sich die AfD im Bundestag tummelt.
tomás zerolo
"Und mit Verlaub nicht Seehofer trägt dafür Verantwortung, dass sich die AfD im Bundestag tummelt"
Nicht?
Meines Erachtens hat der (gerade der!) ganz entscheidend dazu beigetragen, mit seinem Angstgeschrei.
Diese Typen instrumentalisieren die AfD, um den (gesellschafts-)liberalen Trend in der CDU unter Merkel zu stoppen. Dazu müssen sie dieselbe AfD auch ein wenig füttern.
Pech, wenn das Krokodil ihnen eines Tages ein Bein abbeisst.
Wäre alles ja auch ganz lustig wenn das nich so viel Kollateralschaden anrichtete.
insLot
@tomás zerolo Ohne dieses "Angstgeschrei" wäre wohl die AfD noch stärker. Der gesellschaftsliberale Trend existiert nicht. Die CDU gräbt mit Ihrem Kurs lediglich die Basis der SPD ab.
Bayerle
Seehofer entlassen wäre ein Schrecken mit Ende.
Die dicke Lippe der CSU Granden ist nur zu stoppen, wenn Sie auf ein erträgliches Maß gestutzt werden.
Das wird allerdings sehr schwierig, da die Republik in großem Ausmaß von bayerischen Maulwürfen unterwandert ist.
Bereiche der Maulwurfshaufen:
BND, Vatikan, DFB, ARD, ZDF, Phoenix, Arte, SWR, MDR, NDR, CDU, VW, Audi, Porsche, Daimler, Die Zeit, FAZ, Spiegel, taz, "Bild die Deine Meinung" in besonderem Maße, nicht zu vergessen die in München angesiedelten doofeles Sender uvm.
Einiges wurde bewusst nicht erwähnt, da Erwähntes sowieso nur die Spitze des Eisberges ist.
Leider schlug sich die Dicke Lippe teilweise auf die eigentlich gemütliche, lebensbejahende, humorvolle, Leben und leben lassende Urbevölkerung nieder.
Das Ergebnis derer ist:
“Wir sind der Nabel der Welt“
Oder anders ausgedrückt:
“Die Fremde sind keine Gleichwertigen bzw. minderwertige Menschen“
Fazit: Diese Denkweise ist manchen unter uns noch bekannt.
Pfanni
„Drohendes Aus der Koalition“
Vorsicht: Jedenfalls behauptet ein Sprichwort: „Totgesagte leben länger!“
Denn bevor der „große Knall“ tatsächlich stattfindet, werden alle Beteiligten, Flüchtlingsproblematik hin oder her, abschätzen, ob ihnen die Fortsetzung oder das Ende der Koalition mehr Vorteile, bzw. weniger Nachteile bringt!
Ataraxia
Das ist richtig, aber das ist noch keine Strategie. Das trägt nicht lange.
Deshalb sollten Merkel und Nahles über eine Koalition nachdenken, die zu Fortschritten in Europa mental in der Lage ist. Seehofer und Söder sind es nicht.
Das heisst: CSU raus, und für die nächsten zwei Jahre mindestens entweder Grüne oder die FDP rein.
Obs uns gefällt oder nicht: Die Zeichen der Zeit deuten auf Dummheit und Faschismus (es gibt viele Abarten davon, nicht nur jene, die bei uns erfunden wurde). Europa ist fundamental instabil und Deutschland seit 20 Jahren in einer Art Wachkoma. Da muss gerettet werden, was noch gerettet werden kann.
urbuerger
Es ist eine Schande, dass die CDU und die CSU, allen voran Seehofer, Söder und Dobrindt, Deutschland zu einer Lachnummer in Europa und der Welt machen!
Merkel ist so schwach, wie noch nie zu vor in ihrer Amtszeit!
Schafft sie nicht bald Fakten, in dem sie Seehofer aus seinem Amt entlässt, unabhängig von den Ergebnissen am Wochenende, ist sie als Kanzlerin aller Deutschen nicht mehr tragbar!
Die AFD hat Bundesweit etwa doppelt so viele Stimmen bei der letzten BTW erreicht, wie die CSU, die zwar nur in Bayern zur Wahlstand, aber auch in Bayern hat die AFD 12% erreicht, was gerade für Bayern hoch ist!
Auf Grund dessen kann man diese beiden Parteien etwa auf die gleiche Linie stellen. Nun hat es die CSU geschafft, sich auch in ihrer gesamten Rhetorik auf eine Ebene mit der AFD zu stellen.
Sollte Merkel sich nicht damit durchsetzen in ihrem Haus für Ordnung zu sorgen, wen will sie dann davon überzeugen, dass sie auf der EU Ebene noch genug Rückhalt in ihrer eigenen Regierung hat?
Diese ganze "Wischi - Waschi" Politik, welche von Merkel in letzter Zeit praktiziert wird, in dem sie sich in der Migrationsfrage immer weiter diversen Diktatoren und Autokraten anbiedert, überzeugt einen als Bürger dieses Landes immer weniger davon, dass diese Kanzlerin noch die Richtige für das Führungsamt Deutschlands ist!
Wie kann es angehen, das für den Migrationsstreit der Union alle andere Regierungsarbeit liegen bleibt, oder im Hintergrund abgehakt, anstatt abgearbeitet zu werden!
Das eine Organisation wie die EU nicht in der Lage ist, die Migration unter eine Regie zustellen, ist bezeichnend dafür, wie wenig noch ein gewisser Zusammenhalt in der EU vebindet.
Wäre es nicht an der Zeit, diese "Alte EU" endlich zu entsorgen, um eine EU aufzubauen, die aus Ländern besteht, die auch gewillt sind, durch demokratische Abstimmungen Ziele zu erreichen, anstatt dieses unsäglichen Einstimmigkeitsprinzips?
Merkel muss ihr Haus in Ordnung bringen sonst verlieren alle in der EU und in bei uns!
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...bitte, bitte, schickt Seehofer nach Sibi(e)rien, aber sofort.
lions
@81331 (Profil gelöscht) Seehofer auf den Berghof reicht fürs Erste.
Spitzbube
@lions Berghof, also wirklich! Altersheim sollte reichen.
Der Allgäuer
Was kann Sibirien bzw. der Berghof dafür? - Das hätten beide nun wirklich nicht verdient!
Früher, im alten Rom wurden sie den Löwen zum Frass vorgeworfen; seit es den Tierschutz gibt, geht das jedoch nicht mehr. Dementsprechend gilt für Bayern: dem Söder vorlegen. Das ist auch nicht ohne ... .