Erfolg im zweiten Wahlgang: AfDler kontrolliert Geheimdienste
Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt.
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Im zweiten Anlauf hat er es geschafft: Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch wurde am Donnerstag doch noch ins Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt. Er erhielt 378 Stimmen und damit mehr als die nötigen 355. 205 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 94 enthielten sich.
Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen war Reusch noch durchgefallen. Er erhielt damals nur 210 Stimmen. Viele Parlamentarier hielten Reusch offenbar seine frühere Rolle als Oberstaatsanwalt in Berlin vor. Dort war er für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig und galt als Hardliner. Reusch ist heute Mitglied des Landesvorstands der Brandenburger AfD und gehört zu den Nationalkonservativen in der Partei.
Das Kontrollgremium gehört zu den sensibelsten Ausschüssen im Bundestag: Es tagt streng geheim, die Chefs der Nachrichtendienste müssen dort Bericht erstatten – auch über Erkenntnisse im rechtsextremistischen Bereich.
Schon vor Reuschs erster Pleite war der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsident gescheitert, gleich in drei Wahlgängen. Am Mittwoch aber wurden drei AfD-Männer als Ausschussvorsitzende im Bundestag gewählt: Peter Boehringer für den Haushaltsauschuss, Stephan Brandner für den Rechtsausschuss und Sebastian Münzenmaier für den Tourismusausschuss. Auch Boehringer und Brandner waren wegen früherer rechter Ausfälle umstritten, Münzenmaier wegen einer Verurteilung zu einer Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.
Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak erklärte: „Wir spielen das Spiel der AfD nicht mit, sich ständig als Märtyrer zu gerieren.“ Man werde aber nicht zulassen, dass die Rechtspopulisten die Ausschussvorsitze zur Instrumentalisierung nutzten. „Da werden wir klar einen Riegel vorschieben. Wir müssen die AfD inhaltlich packen.“ Auch Hendrik Hoppenstedt, ebenfalls CDU, sagte: „Drei Vorsitze stehen der AfD zu. Das ist alles andere als schön, aber der oberste Souverän, die Wählerinnen und Wähler, haben die AfD ins Parlament gewählt.“ Dies gelte es zu respektieren, so Hoppenstedt. „So schwer es mir auch fällt.“
„Mit aller Kraft für Rechtstaatlichkeit“
Der Grüne Konstantin von Notz sagte, man müsse die Wahl akzeptieren, wenn ein AfD-Mann eine Mehrheit bekomme. Man werde aber „weiter mit aller Kraft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts kämpfen“.
Dass nun auch AfD-Mann Glaser zum Bundestagsvizepräsident gewählt wird, ist dagegen vom Tisch: Der Ältestenrat beschloss, ihn nicht mehr antreten zu lassen. Zu groß seien die Bedenken gegen den 76-Jährigen. Glaser hatte in Vorträgen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. Schlägt die AfD nun keinen anderen Kandidaten vor, bleibt der Posten unbesetzt.
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