Linkspartei streitet über Migrationspolitik: Nach Wagenknecht-Rede wird's hitzig
Hilfe für Flüchtlinge ja, aber eine harte Linie bei der Arbeitsmigration. Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Forderungen viel Gegenwind.
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Kurz vor Schluss des Linken-Parteitags ist es zu dem großen Streit um die Migrationspolitik gekommen, den viele befürchtet hatten. Am Ende einer Rede von Sahra Wagenknecht wurde die Fraktionschefin offen angegriffen. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach beschuldigte Wagenknecht, die „Partei zu zerlegen“ und die Position der Linken zur Migrationspolitik zu ignorieren: „Ich bin nicht bereit, das länger hinzunehmen“, sagte sie.
Wagenknecht hatte zuvor in ihrer Rede für Flüchtlinge Position ergriffen, aber Arbeitsmigration in Frage gestellt. Diese nütze der Wirtschaft, weil so die Löhne gesenkt werden könnten. „Warum können wir nicht sachlich streiten, ohne Diffamierungen“, fragte sie. Sie berief sich auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Labour-Chef Jeremy Corbyn, die eine ähnliche Position hätten wie sie. „Das sind keine Leute, die den Rechten hinterherlaufen.“ Ihr sei eine „AfD-light“-Position aus der Partei vorgeworfen worden. „Damit rückt man Genossen in die Nähe eines Alexander Gauland“, sagte sie. „Ich finde das infam.“
Nach ihrer Rede klatschte vielleicht etwas mehr als die Hälfte der Delegierten. Anschließend stellten Delegierte Nachfragen an Wagenknecht – ein satzungsgemäßes, aber unübliches Vorgehen auf Linkspartei-Parteitagen. Noch vor Breitenbach meldete sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig, eine Verbündete von Parteichefin Katja Kipping und fragte, warum Wagenknecht ihre Position nicht auf dem Parteitag zur Debatte gestellt habe. Die Stimmung war aufgeheizt, Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 wurden wach, bei dem Gregor Gysi vom „Hass in der Fraktion“ gesprochen hatte.
Schließlich diskutierte der Parteitag außerplanmäßig eine Stunde über Migrationspolitik. Schon die knappe Mehrheit von 250 zu 249 Stimmen, die diese Debatte durchsetzte, machte deutlich, wie gespalten die Partei ist. Die Diskussion blieb hitzig.
Schließlich ein Kompromissvorschlag von Fraktion und Partei: Wagenknecht, Kipping, Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger verkündeten gemeinsam eine Klausur sowie eine Fachkonferenz zum Thema. Sonderlich glücklich sahen sie nicht dabei aus.
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