Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?
Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Auf welches Recht beruft sich die Polizei?
Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.
Jahrgang 1964, ist Rechtsanwalt und arbeitet unter anderem zu Verfassungsbeschwerden. Für seinen "Law-Blog" bekam er 2011 den Grimme Online Award.
Was genau bedeutet das?
Nach dem Legalitätsprinzip ist die Polizei verpflichtet, jede Straftat sowohl zu verhindern als auch aufzuklären. Gestern hat man nun zum ersten Mal in der Geschichte des Vermummungsverbots gesehen, wozu das genutzt werden kann. Die Polizei argumentiert zwar, sie habe Straftaten verhindern müssen. Aber sie verliert dabei jedes Augenmaß. Die Verhinderung von Straftaten muss immer gegen die Versammlungsfreiheit abgewogen werden, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Und die Auslegung des Vermummungsverbots durch die Hamburger Polizei ist ein Dolchstoß in den Rücken des Grundgesetzes.
Das Vermummungsverbot ist also falsch angewendet worden?
Hier wird ein Gesetz, dass ohnehin extrem fragwürdig ist, zum Selbstzweck. Letztlich geht es immer um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Rechte, die man als Bürger hat, sie ist konstituierend für unsere Demokratie. Wer das Versammlungsrecht so instrumentalisiert, wie es jetzt hier passiert ist, stellt unsere Rechtsordnung ins Zwielicht.
Hat die Polizei die Verfassung missachtet?
Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht. Auch und gerade für die Polizei muss unsere Verfassung das oberste Maß der Dinge sein. Das Bundesverfassungsgericht wird also sagen, dass ein solch unverhältnismäßiger Eingriff nicht gerechtfertigt ist. Noch dazu besteht der Verdacht, dass die Argumentation der Polizei nur vorgeschoben ist, um die Demo insgesamt zu verhindern.
Gibt es denn auch gute Gründe, sich unkenntlich zu machen?
Ja, und das müsste man spätestens jetzt auch wieder diskutieren. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland daran gekoppelt, dass man sein Gesicht zeigt. Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat. Es ist eines der Elemente, die dazu geführt haben, dass das Grundgesetz stetig ausgehöhlt wurde und immer weiter ausgehöhlt wird. Immer heißt es, die Bürger hier könnten auf die Straße gehen, sich wehren und friedlich demonstrieren. Aber wie ist das denn, wenn man das Vermummungsverbot im Lichte von Ägypten oder Nordkorea sieht? Da kann man natürlich sagen, ich will nicht, dass Polizeikameras mich aufnehmen, ich will nicht in Datenbanken gespeichert werden.
Was folgt aus diesem Einsatz für Hamburg?
Hamburg hat ja eine sehr schmerzliche Geschichte, was den Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei angeht. Ich will keine Prognose wagen. Aber wenn sich herausstellen sollte, dass innerhalb dieses schwarzen Blocks wieder verdeckte Ermittler anwesend waren oder darin sogar eine aktive Rolle gespielt haben – dann wird der Aufschrei nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre ein absoluter GAU für unseren Rechtsstaat.
Leser*innenkommentare
Eilige Intuition
"Das aus der Gewalt in Hamburg jetzt eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Linke entsteht [,] halte ich jedoch nur für konsequent."
Für jemanden, der/die sich @PRODEMOKRATIE nennt, ist sind solche totalitären, strammrechten Allmachtsphantasien in der Tat "konsequent" daneben.
John Doe
Ja ja, die armen Demonstranten und die böse, böse Polizei. Und überhaupt, Deutschland so schlimm wie Agypten und Nordkorea.
Aber kein einziges Wort zu den bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen genau von den Linksfaschisten, die sich nicht entmummen wollten.
Ein Hohn für den Tierarzt, den Krankenpflegedienst oder die alte Dame, deren Autos abgefackelt wurden.
Eilige Intuition
"Der sich in Hamburg vermummt hat an diesem Wochenende war in meinen Augen kein friedlicher Bürger (...)."
Stimmt.
Die Polizei war vermummt.
ProDemokratie
"Die Polizei war vermummt."
Und das ist auch notwendig, weil die Randalierer versucht haben Polizisten zu verletzen oder sogar zu töten.
Nochmal: wenn die Linke Szene es nicht schafft - oder gar nicht will - sich von den Gewalttätern zu distanzieren, gibt es keine politische Argumentation mehr.
Ich verstehe auch nicht warum der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden musste. Das aus der Gewalt in Hamburg jetzt eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Linke entsteht halte ich jedoch nur für konsequent. Vielleicht beim nächsten Mal weniger Steine werfen und Steinewerfer schützen und dafür eine klare Position gegen Gewalt beziehen?
Für mich ist so etwas wie "Welcome to Hell" eine einzige Steilvorlage um die Freiheit aller ein begrenzen; und wer mit so welchen Chaoten an einer Demonstration teilnimmt trägt ganz alleine die Schuld wenn irgendwann die Situation eskaliert und die Polizei gegen diese Verbrecher vorgeht.
Es gibt kein Recht darauf vermummt durch die Stadt zu marschieren und Gewalt zu demonstrieren.
carewelt
Lange im Vorfeld, sprich zu dem Entscheid den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, war schon klar, dass diese Entscheidung entsprechende Konsequenzen haben wird. Jede_r war sich wohl klar darüber, dass es in irgendeiner Art zu solchen oder ähnlichen Bildern und Handlungen kommen wird.
Es ist von vornherein ein Kalkül gewesen die Linke Szene von friedlich bis militant vorzuführen zu wollen. Hierbei war auch deutlich die sogenannte Hamburger Linie zu spüren.
Lückenhaft will ich da auch nur anmerken, dass es in den letzten Jahren vervielfacht durch steinreiche Investor_innen zu Gentrifizierungen gekommen ist. Für linke Strukturen wird es immer schwerer selbstorganisierte und nicht geldorientierte Freiräume zu bekommen.
Das in Deutschland eine solche antifaschistische, linke und antikapitalistische Szene, die sich zur Aufgabe gemacht hatte, besonders in den 80er und 90er Jahren Nazi-Aufmärsche und sonstige Aktivitäten zu verhindern unglaublich wichtig ist, darf man nicht vergessen.
Niemand sollte die linke Szene mit ein paar Vermummten über einen Kamm scheren und nicht vergessen, dass die gesamte Aktion bloßes Kalkül war.
ProDemokratie
Mich machen Bilder wie in Hamburg wütend.
Es gibt ein Gewaltmonopol in diesem Land - und das liegt beim Staat.
Der sich in Hamburg vermummt hat an diesem Wochenende war in meinen Augen kein friedlicher Bürger der Gebrauch von seinem Demonstrationsrecht gemacht hat. Es waren Menschen die auf Gewalt und Zerstörung aus sind, die brandschatzend und ohne Rücksicht auf Menschenleben durch die Stadt gezogen sind und deren einiges Ziel die Lust an Gewalt war.
Wer sich schützend vor diese Straftäter stellt macht sich mit verantwortlich an dem was in Hamburg geschehen ist. Die Beteiligten "Organisatoren" haben in meinen Augen damit jeden politischen Anspruch verwirkt und der berichtigen Kritik an der G20 geschadet.
Anders gesagt: Wer Gewalt gegen Menschen oder Sachen als politisches Mittel befürwortet, vertritt keine politische Meinung mehr sondern ist ein Feind der offenen und demokratischen Gesellschaft.
Wer in einem Demonstrationszug mitläuft und Chaoten und Straftäter vor der Polizei beschützt, ist selbst ein Chaot und Straftäter.
Age Krüger
"... und deren einiges Ziel die Lust an Gewalt war."
Gut, dass deren Ziel nur war, "Lust auf Gewalt" zu bekommen und das als einziges, und nicht etwa auch diese Gewalt auszuüben.
Lucarelli
Es gab auf der im Artikel angesprochenen Demo keine Chaoten und Straftäter und schon garkeine Brandschatzer, zumindest keine die sich öffentlich als solche zu erkennen gegeben haben bevor die Polizei einmarschiert ist. Das schlimmste "Verbrechen" das vorher begangen wurde waren die im Artikel schon angesprochenen wenigen Vermummungen.
Die einzigen Personen auf die all diese Beschreibungen zutreffen (und noch schlimmeres) sind die Leute die am Freitag und wohl auch Samstag Abend in der Schanze randaliert haben.
Aber wo besteht der Zusammenhang?
Gibt es Beweise das es sich 1zu1 um die selben Personen handelt? Wenn ja würden sie mich sehr interessieren, damit ich aufhören kann oben genannte Personen in Schutz zu nehmen wenn Nein: Bitte differenzieren bevor Menschen die sich nich viel haben zu Schulden kommen lassen kriminalisiert und beleidigt werden.
Eichet
Herr Vetter sollte vielleicht noch einmal ins Grundgesetz schauen, bevor er vor das BVG zieht. Dort steht in Art. 8 (1) "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Friedlich und ohne Waffen. Die Väter des Grundgesetzes hätten Zwillen und Stahlkugeln sicher nicht unter "ohne Waffen" eingeordnet und das anzünden von Fahrzeugen und das plündern von Läden nicht als friedliche Versammlung gesehen.
Eilige Intuition
Die Frage nach Henne oder Ei hat sich Ihnen wohl noch nie gestellt, werte/r Forist/In.
Die Polizeiführung hat es von Anfang darauf angelegt, diese Demonstration um jeden Preis zu kriminalisieren und zu verhindern.
Bekanntes Mittel dazu ist das Vorgehen gegen das sog. "Vermummungsverbot", das für die Polizei - seltsamerweise - nicht gilt.
Die Ausschreitungen sind erst nach den vorgenannten, nicht notwendigen Übergriffen der Polizei erfolgt und nach mehrfacher - trotz eindeutiger anderslautender Gerichtsbeschlüsse - rechtswidriger Räumung, rechtswidrigem Vorgehen gegen die Zeltstädte.
Das hat nicht nur Methode, sondern ist eine gezielte Aushöhlung des Rechtsstaats durch eine dafür berüchtigte und dafür bereits einschlägig mehrfach verurteilte, skandalöse Hamburger Polizeiführung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_Dudde
John Doe
@Eilige Intuition Die Frage nach Henne und Ei stellt sich doch wohl nicht. Die Gewaltexzesse waren von langer Hand vorgeplant. Oder meinen Sie, es hat Plopp gemacht und aus dem Nichts haben plötzlich Molotovcocktails und Zwillen in die Hände dieser Gewalttäter gezaubert?
Anarchohörnchen
Vorhin bei der großen G20 Demo ist die Polizei schon wieder mit Brutalster Gewalt in die Demo gestürmt, nur weil sich einzelne Personen vermummt hatten. Video: https://www.pscp.tv/w/1yNGaqLwmAgGj?t=2
Übrigens gab es letztes Jahr in Hannover auf einer Antittip demo einen Block wo fast alle vermummt waren. Die Polizei ist nicht eingeschritten. Ergebnis: alles blieb Friedlich.
Da kann mir doch niemand erzählen, dass die Polizei nicht wollte das es eskaliert bei G20
Anarchohörnchen
Ichposte auch nochmal den Link zu einem Video vom Polizeieinsatz am Donnerstag auf dem alles gut zu sehen ist. Ich vermute mal schwer das so ziemlich alle, die die Polizei in Schutz nehmen gar nicht gesehen haben, was passiert ist.
Link für Video: https://player.vimeo.com/video/224524911
Peterbausv
Also ich sehe, dass die Polizei erst bei ca. 1:04 'angreift' und davor rumsteht UND mit Flaschen etc. beschmissen wird.
Erst der Bewurf, dann der Einsatz.
Tobias Claren
Wie wäre es wenn gezielt Zwillinge/Drillinge... aus ganz Deutschland und Nachbarn in gleicher Kleidung zu einer solche Demo anreisen.
Das "Uniformverbot" kann es wohl auch nicht betreffen wenn es zwei oder drei oder zunehmend weniger "...linge" sind.
Aber wenn etwas passiert, kann man nie nachweise, wer es war. Ja, nicht mal wenn DNA gefunden wird...
So wie der KaDeWe-Einbrecher, den man trotz DNA nicht verurteilen konnte, weil eben auch sein Zwillingsbruder die gleiche DNA hat...
Generell sollten die Vermummten aber mal darüber nachdenken sich zu maskieren. Falscher Bart, evtl. Kontaktlinsen, evtl. auch Glatzenkappe, Brille etc..
Evtl. sogar Silikon/Alginat-Teile im Gesicht, also professionell.
Es wird schwer das als "Vermummung" zu erkennen.
Dazwischen setzt man noch x Prozent echte Bartträger, evtl. versucht die Polizei dran zu ziehen, wäre sicher komisch... Peinlich für die Polizei.
Velofisch
Neben der hier angesprochenen Problematik der verdeckten Ermittler hat der Verfassungsschutz ja auch V-Leute. Diese haben - wie sich mit den NSU-Untersuchungsausschüssen herausgestellt hat - die rechtsextreme Szene geführt. Wir haben dort klare Hinweise für einen staatlich geführten und finanzierten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Hinweise in die gleiche Richtung gibt es auch bei Linksterroristen (RAF) und Islamisten. Von daher muss beleuchtet werden, in wie weit hier V-Leute am Werk waren. V-Leute, die inzwischen nicht nur im Auftrag des Staates legal Straftaten begehen, sondern die auch weitgehende vor Strafverfolgung geschützt werden.
Deutschland hat Angst vor Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten. Diese Angst spielt der Regierung direkt in die Hände. Sie sitzt damit nicht nur fester im Sattel sondern kann auch die "Sicherheitsgesetze" immer weiter verschärfen. Die Fäden laufen im Kanzleramt zusammen bei Herrn Fritsche der sowohl direkt informiert wird als auch direkt an Kanzleramtsminister Altmaier und Frau Merkel berichtet. Das Ziel ist die Mitgliedschaft in den "five eyes". Mit einem totalitären Überwachungsstaat will man sich dafür hübsch machen. Rein nebenbei sichert dieser Überwachungsstaat auch die eigene Macht.
An den Gewaltexzessen in der vergangenen Nacht verwundern mich daher weder die organisierten Gewalttäter noch die Eskalationspolitik der Polizei. Es verwundert mich allerdings, dass so viele Menschen sich dafür instrumentalisieren lassen, dieser Gewalt fast billigend gegenüber zu stehen. Die Ausschreitungen sind politisch gewollt und inszeniert. Sie diskreditieren die Proteste und legitimieren den opressiven Staat. Lasst uns das verhindern. Bürgerkriegt sägt nicht am System sondern stützt das System!
Nobodys Hero
Ich bezweifele, daß die gestrige Nacht der Argumentation des Herrn Vetter die durchaus ihre Berechtigung hat, einen Dienst erwiesen hat.
cursed with a brain
Was die meisten hier typischerweise übersehen ist, dass die Polizei mit ihrem rechtswidrigen Einsatz den "Krieg" begonnen hat.
Die Polizei hat ja eben nicht eingegriffen, um "Straftaten" zu ahnden, sie hat eingegriffen, weil ein paar Demonstranten eine Sonnenbrille trugen. Im Juli ja auch ein vollkommen ungewöhnliches Verhalten, von dem man auf "unmittelbar bevorstehende Straftaten" schließen kann? B.u.l.l.s.h.i.t.
Dieser "Krieg" tobt jetzt, weil den Menschen ein elementares Grundrecht einer freien Gesellschaft ohne triftigen Grund genommen wurde. Zählt mal die Demokratien auf, in denen "Vermummung" ein Straftatbestand darstellt. Da werdet ihr nicht weit kommen, die Scheisse macht uns auch nach 30 Jahren so schnell keiner nach.
Und was ist, wenn herauskommt, dass da im Schwarzen Block Zivilbullen waren, die ihre Sonnenbrille nach Aufforderung nicht abgenommen haben? Wie wollt ihr dann noch eure Argumentation von den "bösen Linken" und den "guten Bullen" aufrecht halten?
Ach was, lieber schnell den Kopf zurück in den Sand. Und bloß nicht an Niemöller denken.
Nobodys Hero
Ich schätze immer deine Beiträge, aber ich finde in dem Fall machst du es dir zu einfach. Auch wenn ich das Gesetz unerhört finde, gilt leider immernoch das Vermummungsverbot und dieses haben leider viele nicht befolgt.
Wenn direkt alle die Vermummung abgelegt hätten, wäre dir Polizei sicher nicht eingeschritten. Damit hätte der Einsatz ja jede Rechtfertigung verloren.
Dem Verbot nicht zu folgen war m. E. ein Fehler der Demonstranten, denn somit haben sie sich selbst und alle anderen Demonstranten in der öffentlichen Wahrnehmung zum Sündenbock gemacht, ohne dies freilch beabsichtig zu haben.
Das war einfach etwas dumm...
Bruno12345
Ablenken von der eigenen Gewalt. Und dann dieser absurde Vergleich mit Schurkenstaaten wie Nordkorea. Leute. Das ist eben der Unterschied: Wir sind in Deutschland! Zum Glück. In Nord Korea könnten die Chaoten sowas gar nicht durchziehen. Sich mit Stinkefinger vor den Wasserwerfer zu stellen und nassgeregnet werden. Dort hätte er sie für so einen Affront einfach mit 20 bar weggepustet. In Deutschland ist sowas unverhältnismäßig. Deswegen werden sie nassgeregnet und können sich mit ihren lustigen Regenschirmen einen Spaß daraus machen.
Bei uns wird niemand bedroht, weil er eine andere Meinung hat. Schon gar nicht vom Staat. Und deswegen hat sich auch niemand zu vermummen. Weil wir einen Rechtsstaat haben, der im Großen und Ganzen recht okay funktioniert.
Die Antifa schießt sich nur selbst ins Knie: Niemand mag sie mehr, weil sie gefährlich ist, beinahe terroristisch (Töten wird mindestens billigend in Kauf genommen, ich finde es wird sogar beabsichtigt). Der Staat wird mehr Personal, Befugnisse und Waffen bekommen (Taser, Gummigeschosse?). Mehr Personal kann bei gleichbleibenden Bewerberzahlen nur durch eins eingestellt werden: sinkende Voraussetzung. Mittlerweile reicht bei der BPOL Mathe und Deutsch Note 4 auf dem Zeugnis. Wisst ihr, was da, bereits die letzten Jahre, so eingestellt wird? Das, was die Linken immer als den brutalen "Scheißbullen" stilisiert haben, das kommt jetzt WIRKLICH. Massenhaft. Viel Freude, uns allen.
Und erreichen tun die Autonomen doch nichts. Die Herrschenden kratzen sich mal kurz und lächeln im schlimmsten Falle müde drüber.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Halbstarke.
Age Krüger
"Bei uns wird niemand bedroht, weil er eine andere Meinung hat. Schon gar nicht vom Staat. Und deswegen hat sich auch niemand zu vermummen. "
Sie möchten also die BRD nie wieder verlassen und niemals in ein anderes Land fahren, wo man aus den öffentlichen Bildern erkennen könnte, dass Sie an einer Demonstration teilgenommen haben, die den Mächtigen dort nicht genehm ist?
Ich bin sehr froh, dass ich nicht Freunde oder Familie in der Türkei, Saudi-Arabien oder China etc. habe, die bestimmt Konsequenzen zu erfahren hätten, wenn jemand aus deren Umkreis gegen den Machthaber protestiert.
Sie haben nicht verstanden, was G20 ist (ein Treffen mehrerer Staatschef) oder Sie leben in einer naiven rosaroten Welt, in der es überall die gleichen Rechte wie in der BRD gibt.
Bruno12345
Ja, man kann darüber diskutieren, inwieweit man einzelne Vermummungen ggü. dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit tolerieren könnte. Ich persönlich, wäre am Anfang vielleicht nicht reingegangen, hätte aber solange gestoppt und ausgehungert, bis die Vermummungen abgelegt worden wären.
Die Vermummung bei Demonstrationen zu bagatellisieren und als Grundrecht darzustellen, das zu verbieten, nur Mittel eines diktatorischen Systems wären, ist typisch linke Propaganda. Jeder Polizeipraktiker und seit diesem Wochenende, jeder denkende Mensch, weiß, dass solche Leute keine Politik, sondern schwere Gewalttaten im Kopf und in den Fäusten haben. Was sich ja auch in der Folge bis heute bestätigt hat.
Die dürfen nicht in bewohntes Gebiet der Innenstadt gelangen. Hat nicht geklappt.
Im vorliegenden Fall, wurden schwere Straftaten im Vorfeld sogar angekündigt.
Indes ist es total unverständlich, dass im Artikel diese kriminelle Energie, die sich in der Vermummung der Autonomen zeigt, als weniger strafwürdig als eine Beleidigung dargestellt wird. Absurd. In Deutschland (toitoitoi) geht niemand wegen einer Beleidigung ins Gefängnis. Das, was da in Hamburg verwüstet wird, DAS sind Verbrechen und Straftaten. Handfeste. Schwerverletzte. Erhebliche Gefährdungen von Menschenleben durch Brandstiftung. Plünderung (Ihr sagt wahrscheinlich "Umverteilung" dazu.) Das ist linke Gewalt. Genauso schlimm wie rechte, nur zahlreicher.
Und um das unerkannt durchziehen zu können, DAZU dienen Schutzmasken, Vermummungen. Es geht doch nicht um angebliche Punkerdateien und Verschwörungstheorien eines total repressiven Staates, der alle Linken Zuhause besucht, obwohl sie nichts getan haben, um sie zu gängeln! Klar. Kommt ja dauernd vor. Die Polizei hat auch nichts anderes zu tun. Wäre ja auch total erlaubt. Nicht. Aberwitzige Schutzbehauptungen der linken Szene.
Eilige Intuition
"Auf den Bildern die ich bisher gesehen habe waren alle Polizisten, Einsatzfahrzeuge, ja sogar die Hunde gekennzeichnet, wie Sie darauf kommen es sei anders weiß ich nicht."
Fällt Ihnen nicht zufällig auf, dass sämtliche Mitglieder einer Hundertschaft gleich nummeriert sind?
Wie soll da jemand identifiziert werden?
Absicht?
Oooooooch , nööööööö. Natürlich nicht.
Und dass Polizisten "nicht gewalttätig" sind, findet sich allenfalls in Märchenbüchern.
Wo lassen Sie lesen, (vor-)denken und fantasieren?
Eilige Intuition
Dass sich Menschen gegen einen Überwachungsstaat, der jede Demonstration und deren TeilnehmerInnen akribisch filmt und entsprechend auswertet, kommt Ihnen wohl nicht in den Sinn.
Und Straftaten von vermummten Polizisten, die dadurch nicht nachweisbar sind, scheinen Ihnen wohl ebenfalls egal zu sein.
"Vermummung" als Straftat zu ahnden ist, wie bereist mehrfach ausführlich dargestellt, eines demokratischen Staates unwürdig und dient in der Regel ausschließlich Diktaturen zur Unterdrückung ihrer politischen GegnerInnen.
Das "Vermummungsverbot" als Straftat zu ahnden, ist in demokratischen Staaten nicht ohne Grund die Ausnahme.
Tobias Claren
3v3:
"Unbelehrbar" ist da bei einem Artikel über Beleidigung schon eine widerwärtige Wortwahl.
Man muss dafür sorgen dass solche Journalisten in einer Art Wiki mit solchen Vergehen eingetragen werden, so dass sie auch in zig Jahren, auch nach ihrem Tod schlecht dastehen. Wenn in xx Jahren Beleidigung evtl. keine Straftat mehr ist, und die Menschen Gesetze die es strafbar machen als faschistisch und unrechtsstaatlich betrachten. Und jeden aus der Zeit der es gut fand verachten.
Ähnlich wie man heute über Menschen denkt, die damals selbstverständlich Sonntags mit der ganzen Familie und Picknick zu öffentlichen Hinrichtungen gingen.
Oder über Stasi-Mitarbeiter und IM.
Tobias Claren
2v3:
Der gemeine Pöbel denkt bei Abschaffungsbestrebungen der BRD automatisch, man müsse damit für etwas schlechteres, Faschistisches etc. sein. So als wäre es nicht möglich die BRD abzuschaffen (z.B. über GG 146), und mit neuer (erster) Verfassung etwas neues rechtsstaatlicheres zu schaffen. Ja, wo auch SM-Paare nicht gegen ihren Willen wegen der gegenseitigen Körperverletzungen angeklagt und verurteilt werden können.
Das gab es auch schon. Wo niemand gegen seinen Willen zum Zwangsdienst heran gezogen werden kann, wo Beleidigungen etc. ausdrücklich zur Meinungsfreiheit gehören.
Und ja, wo auch StGB 201 in der heutigen Form nicht existieren kann.
Wo es ausreichend Ausnahmen gibt, und investigative Personen nicht ständig mit einem Bein im Gefängnis stehen.
Ja, es muss auch erlaubt sein Charakterprobleme in der Gesellschaft zu thematisieren.
Wenn sie einen Nothilfetest machen, filmen sie auch Fremde Personen inkl. Ton heimlich. Da muss es auch legal sein sich "DIe Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle" auf das Auto zu kleben, und heimlich mit Ton die Reaktionen zu filmen. Maximal unkentlich machen des Gesichtes und der Stimme.
Oder Ich lege eine BRD-Flagge aus, und ein Schild dabene "Hundeklo".
Auch die negativen erbosten Strafen fordernden Reaktionen darauf zeigen den üblen Charakter dieser Menschen.
Vergessen wir auch nicht, dass Beleidigung ein Menschenrecht ist:
rechtsanwalt-andreas-fischer.de/wp-content/uploads/2010/01/die-beleidigungsgesetze-in-deutschland.pdf
Kein Scherz, es ist durch die Meinungsfreiheit er EU-Menschenrechte absolut klar geschützt. Gesetze dagegen wie in Deutschland sind Verstöße gegen das Menschenrecht. Das kann man schon mit China vergleichen, die sagen ja auch, dass sie ihre eigene Version/Auslegung der Menschenrechte haben.
Tobias Claren
"In Deutschland (toitoitoi) geht niemand wegen einer Beleidigung ins Gefängnis."
So wie auch niemand für Schwarzfahren ins Gefängnis geht?
Drei Monate Haft für vier Beleidigungen - Olper verurteilt: https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/drei-monate-haft-fuer-vier-beleidigungen-olper-verurteilt-id12364649.html
Beleidigung bringt 34-Jährigen ins Gefängnis: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Schimpfwoerter-Strafvollzugsanstalten-Zulassungsstellen;art129810,8445139
Unbelehrbar: Wegen Beleidigungen ins Gefängnis: http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/mittelmosel_artikel,-unbelehrbar-wegen-beleidigungen-ins-gefaengnis-_arid,1207446.html
Rentner wegen Beleidigung von ZDF-Moderatorin verurteilt: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/rentner-wegen-beleidigung-von-zdf-moderatorin-dunya-hayali-verurteilt-14979832.html
(die Herkunft des oder der Betroffenen ist irrelevant!)
Etc. etc. etc..
Und Ich könnte für 5 Jahre für das "Verunglimpfen" eines Fetzen ins Gefängnis gehen der MIR gehört! Googlet Bundesdienstflagge Toilette".
Ja, 5 Jahre, denn es ist mein gutes legitimes Recht auch für die Abschaffung der BRD zu sein.
Sollen sie mal versuchen. Aber auch eine anyome email ans BKA hat man ignoriert.
Ich glaube aber weniger weil die das Gesetz selbst nicht gut finden, sondern weil die um die Gefahr für das Gesetz bescheid wissen, wenn ein Fall von Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" in die Medien gerät.
Wenn Ich in Vollzeit, 40h-Woche, 60h-Woche... meine Anklage online und offline verbreite.
Zwei Beispiele.
Böhmermann schreibt ein Gedicht, und StGB 193 wird abgeschafft...
Ein Demonstrant ruft bei der Festnahme "Fuck de Koning", und in Folge dessen diskutiert das ganze Land eine Abschaffung der Mayestätsbeleidigung, und es sprüht jemand "Fuck de Koning" auf den Palast...
Rudolf Fissner
Wie gut, dass der friedliche schwarze Block mit Vermummungen, Leuchtpistolen, Präzisionszwillen, Brandsätzen für PKWs, ... auf die Gewalt der Polizei vorbereitet war.
32795 (Profil gelöscht)
Gast
"Jeder weis das es in jeder Stadt eine"Punkerkartei" oder ähnliches gibt..."
Damit die Polizisten durch Ausweiskontrollen feststellen können ob es sich auch wirklich um einen Punk handelt oder was?
Ich bekomm das mit dem Vermummen immer noch nicht mit der friedlichen Demo zusammen. Das Vermummen in Verbindung mit der "Punkerkartei" macht nur Sinn, wenn der kartierte Punk eine Straftat begeht und nicht erkannt werden will.
Oder wollten Sie sagen, die Polizei legt Punkerkarteien an um die Unschuld völlig friedlicher, unvermummter Punks beweisen zu können und der Punk muss sich aus Reputationsgründen vor der polizeilichen Unschuldsvermutung durch Vermummung schützen?
Tobi912
@32795 (Profil gelöscht) Diese Datensätze werden meistens verwendet um die Strukturen der Demonstranten herauszufinden. (Wer geht mit wem zu welcher Art von Demos und wie sind sie organisiert.) Ich kann gut verstehen, dass vermummte Demonstranten von außen ein merkwürdiger bis beängstigender Anblick sein müssen. Aber seit selbst auf Demonstrationen gehe habe ich mir auch das ein oder andere mal ein Tuch vor´s Gesicht gebunden um nicht von Polizei- (oder noch besorgniserregender: Nazi-)kameras aufgenommen zu werden. Es ist ziemlich einschüchternd wenn man ständig Polizisten in voller Kampfmontur neben sich herlaufen hat und diese dann auch noch Kameramänner/-frauen haben die immer wieder gezielt einzelne Demonstrierende filmen. Teilweise sind sogar Kameras auf Balkonen oder Dächern plaziert. Erst kürzlich ist herausgekommen, dass die Polizei von Hannover illegal Daten von Teilnehmern friedlicher Demos gespeichert hat (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-speichert-illegal-Daten-von-Demonstranten-in-Hannover-und-Niedersachsen)
Pepe le Pew
danke^^
ich schweif immer ab wenn ich etwas mir wichtiges erklären will
Pepe le Pew
...und wie überall, die Spießer
...wer sich von einseitiger Berichterstattung einlullen lässt, braucht sich nicht wundern wenn man zu hören bekommt das man sich wie n fetter deutscher in feinripp anhört der andere über seinen Balkon beschimpft.
Wie im Text erwähnt ist es manchmal unabdingbar sich zu vermummen. (Fast) Jeder weis das es in jeder Stadt eine"Punkerkartei" oder ähnliches gibt, ist schon oft genug in der Presse gewesen. Ich weis nicht wer von ihnen schon mal auf einer ähnlichen Veranstaltungen war oder Erfahrung in diese Richtung gemacht hat, auch möchte ich nicht alles gut heißen was seitens der Demonstranten geschieht...
hm...Faden verloren......Schlusssatz : Geht mal einfach mit, n paar Stunden in der Hitze die Beine in n Bauch stehen. Realität begreifen - nicht anderen nach dem Mund reden.
32795 (Profil gelöscht)
Gast
"Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat."
Nice try. Man könnte auch sagen, die Vermummung ist ein Element, das einen Gewalttäter kennzeichnet, keinen Demonstranten.
Im Lichte der anhaltenden "friedlichen Proteste mit Freudenfeuererchen und Kollateralschäden" könnte das Bundesverfassungsgericht übrigens auch zu einer ganz anderen Einschätzung kommen. Es ist ein Unterschied ob man die Absichten der Vermummten nach Demoabbruch nie erfährt, oder ob sie noch tagelang Zeit dazu haben die Polizeiaktion nachträglich zu legitimieren.
kleinalex
Angesichts der Tatsache, dass 20.000 Polizisten in Hamburg waren, und dennoch die Randalierer langfristig von der Polizei unbehelligt sich vorbereiten und dann loslegen konnten ... wird das Verfassungsgericht eher erst recht zu dem Schluss kommen, dass hier vorsätzlich verfassungswidrig gehandelt wurde.
Hätte die Polizei nur gewollt, sie hätte sich nicht mal anstrengen müssen, um die Randale zu verhindern. 20.000 Polizisten gegen wie viele Randalierer? 200? 300?
Gerade nach den Vorfällen am Donnerstag muss sich die Polizei nun die Frage gefallen lassen, ob sie die Randale absichtlich habe geschehen lassen, um 'Argumente' für das drohende Verfahren zu sammeln.
84985 (Profil gelöscht)
Gast
Immer wieder interessant zu lesen, wie ein Gericht entscheiden wird. Vor allem dann, wenn es noch nicht mal ein Verfahren gibt.
Wie genau hätte sich die Polizei denn nicht anstrengen müssen? Also was konkret hätten die anders machen sollen?
Sedesmaterie
Ich habe überhaupt kein Verständnis für den Pöbel, der aus bloßer Freude an Zerstörung und Gewalt randaliert, sachbeschädigt und körperverletzt - und nach den Bildern, die ich gesehen habe, auch sehenden Auges den Tod von Polizisten und Unbeteiligten in Kauf nimmt. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und ich respektiere Andersdenkende - aber die Bilder, die ich sehe, haben damit nun überhaupt gar nichts zu tun.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...schon 1933 bis 1945 haben 99 % der Deutschen ihren Arsch nicht hochbekommen. Ein Mensch wie Georg Elser galt als 'Vaterlandsverräter'.
2017 werden in Hamburg friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeprügelt, mit Pfefferspray und Wasserwerfer attackiert, und ich habe den Eindruck, 99 % der Deutschen finden das vollkommen okay.
Muss wohl irgendwie in den Genen liegen.
Tobias Claren
Denkbar, nennt sich "Epigenetik".
Evtl. manifestiert sich sogar Verhalten in den Genen die man weitergibt.
Ich plädiere ja aus ganz anderen Gründen für die IQ-Eugenik, eben wegen dem Lebensglück, Chancen und eher linksliberaler als recht(skonservativ)er sowie eher Atheismus als Gläubigkeit bei höherer Intelligenz.
Und Ich erwähnte auch schon, das man gezielt fremdethnische Spender einsetzen könnte, um Rechtsradikalen mehr schwarze, "Gelbe" etc. Deutsche vor die Nase zu setzen, die auch noch hochintelligent sind, und statistisch sicher auch mal deren Chefs werden ;-) . Und auch mal das Racial Profiling erschweren.
Allerdings dachte Ich noch gar nicht daran, dass mit Material (Eizellen und Spermien) nicht nur der IQ stark beeinflussbar ist (180+180 ergibt 140, das scheint ein Fakt der Wahrscheinlichkeit zu sein), sondern evtl. auch epigentisch der Charakter.
So dass man "das Deutsche" (weg)verdünnt...
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Und was ist mit der Vermummung der Polizeikräfte? Warum werden die ganz bewusst anonym gehalten? Eine Kennzeichnung zur späteren Identifizierung wird blockiert, wieso eigentlich? Es gibt auch unter denen gewaltbereite Spinner (wie auf der anderen Seite), die man ebenfalls zur Rechenschaft ziehen muß. Müsste...
32795 (Profil gelöscht)
Gast
Die Polizei ist nicht gewalttätig, die wendet nur unmittelbaren Zwang an. Polizisten vermummen sich auch nicht, die tragen die befohlene Dienstkleidung.
Auf den Bildern die ich bisher gesehen habe waren alle Polizisten, Einsatzfahrzeuge, ja sogar die Hunde gekennzeichnet, wie Sie darauf kommen es sei anders weiß ich nicht.
Btw, das Gewaltmonopol des Staates ist nur dann eines, wenn die gesamte Polizei prinzipiell bereit dazu ist Gewalt anzuwenden. Der "gewaltbereite Polizist" ist in etwa so etwas wie der "runde Kreis", das ist doppelt gemoppelt, beim Polizisten wohl der Versuch Selbstverständlichkeiten zu skandalisieren.
Die einzige Frage ist, ob eine Maßnahme des unmittelbaren Zwangs (vulgo: Gewaltanwendung) gesetzeskonform ist.
Wie Sie dem Artikel entnehmen können, hat ein "Law-Blog-Autor" (ohne Kenntnis der Aktenlage) entschieden, dass die gewaltsame Auflösung der Demo rechtswidrig war und er liefert auch gleich noch die Formel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dazu. Also nicht, dass das BVerfG da am Ende noch was falsch macht.
Tobias Claren
Ja, die waren alle eindeutig (eine Nummer... pro Person) gekennzeichnet?
Mit einer Nummer... die auch nicht regelmäßig gewechselt wird?
Dubiosos
Bei der Bereitschaftspolizei dort sind die Kennzeichnungen nur die Nummern der Hundertschaft, d.h. keine individuelle Kennzeichnung. Und raten sie mal, wenn sie belangen können, wenn Sie einem Fall von Polizeibrutalität ausgesetzt sind? Richtig, niemanden, weil natürlich es keiner von den Hunderten gewesen sein will.
Und dass der Staat das Gewaltmonopol hat heißt mitnichten, dass Polizisten gewaltbereit sein müssen. Wie Vetter schon richtig anmerkt ist das wichtigste die Verhältnismäßigkeit. Nach ihrer Logik sollten Sie sich sonst nämlich nicht beschweren, wenn Sie bei der nächsten Verkehrskontrolle vermöbelt werden - Ich bin aber ziemlich sicher, dass Sie das dann anders sehen werden.
Der Allgäuer
Wer nicht nur taz, sondern auch andere Medien liest, der weiss, dass
- das Verhalten der Polizei unverhältnismässig war, und dass
- die Polizei begonnen hat, die bis dahin friedliche Demo auf den Weg zur Gewalt zu drücken;
bereits nach der ersten Aufforderung haben die allermeisten Vermummten ihre Vermummung abgelegt, mit der Folge, dass der Polizeieinsatz begann.
Also, die allermeisten Leserkommentare, die bisher zu diesem Artikel veröffentlicht wurden ("Leser77", um 17.40 Uhr) gehen so stark an dem, was von der Demo berichtet wird, vorbei, dass ich den Eindruck habe, sie wurden nur geschrieben, um die Stimmung gegen die Demonstranten anzuheizen.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Interessant, wie unter der Feder dieses Blattes aus linksextremen Gewalttätern Opfer eines repressiven Unrechtsstaates werden.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...schauen Sie in die Türkei, dort marschieren Tausende Gegner Erdogans ungehindert in Richtung Istanbul.
In Deutschland prügelt die Polizei friedliche Demonstranten nieder.
Also, hier die 1000-Euro-Frage, bei welchem Staat handelt es sich um einen sog. 'Unrechtsstaat'?
Simon23456
Es wurden Straftaten aus dem schwarzen Block begangen. Steine, Flaschen und Pyro geworfen.
Auf der anderen Seite muss von einem gescheiterten Polizeieinsatz gesprochen werden. Es gab danach viele kleine Gruppen, die unbehäligt Anwohner geschlagen haben und deren Eigentum zerstört wurde.
So verändert man die Welt leider nicht zum Guten.
Karl Bauer15
Es ist schon erstaunlich, daß in dem Interview die sich eigentlich aufdrängende Frage, warum der polizeilichen Aufforderung, die Kapuzen abzunehmen, nicht nachgekommen wurde , erst gar nicht gestellt wird.
Age Krüger
Die Frage muss nicht gestellt werden, weil er sie am Ende des Interviews beantwortet.
Es handelt sich entweder um ausländische Demonstranten, die gute Gründe haben, nicht erkannt werden zu wollen oder um Provokateure der Polizei, die natürlich auch nicht öffentlich gesehen werden wollen.
yeay
Dann soll der Herr Vetter den Rechtsweg beschreiten. Ich denke das BVerfG sieht das doch anders. Ich muss mich ja leider wiederholen, nach den Aktionen in Frankfurt geht die Polizei genau richitg vor. Wenn die heutigen Aktionen des schwarzen Blockes für diese Bestätigung nicht ausreichen, dann muss es wohl erst wieder schwer verletzte geben.
Uranus
Der Rechtsweg hilft ja den Menschen, die durch Wasserwerfereinsatz und Gewalt der Befehlsautomaten Verletzungen/Schaden erlitten haben, genauso großartig, wie ihrem diskreditierten und überdeckten Vorhaben ("Sind ja alle Gewalttäter_innen und Kriminelle"), ihre politische Position zu demonstrieren...
Was für ein toller "Rechts"staat! Scheinbar ist Ihnen das aber noch nicht genug...
Senza Parole
Sie, wie andere Foristen können/wollen offensichtlich nicht unterscheiden zwischen der (angeblichen oder teilweisen) Vermummung und den Menschen, die später in der Nacht und am nächsten Autos angezündet haben und Scheiben eingeschmissen haben. Der "schwarze Block" hat bis zum Polizeiangriff nichts gemacht und sich zum großen Teil nach Aufforderung vom Anmelder "entmummt".
Ich erwarte vom Gewaltmonopol des Staates, dass es rechtskonform eingesetzt wird und das ist in diesem Fall zu bezweifeln, aber nicht neu bei der HH Polizei. Dazu gibt es dort ein lange Tradition.
Ansgar Reb
Leute, Gewalttäter vermummen sich auf einer friedlichen Demo, und da soll man sich gemeinschaftlich gegen die Polizei solidarisieren? Der Normalfall sollte sein, dass Polizei sagt Helm ab und dann ist auch Helm ab.
Das gar nicht gesehen wird, wie sehr man sein Anliegen in den Dreck zieht, wenn man sich mit dem schwarzen Block solidarisiert. Vermummung, schön und gut, aber auch auf einer Demo muss man den Anweisungen der Polizei sich fügen.
Ich bin der Meinung, dass die Polizei gegen Gewalttäter und Vermummte härter durchgreifen soll. Und ich bin solidarisch mit den Protesten gegen G20. Das alte Spiel geht hier nicht, das sind die Polizisten einer rot-grünen Regierung. Polizei kann nicht immer schuld sein. Wenn Vermummte durch die Straßen ziehen und die BürgerInnen terrorisieren, ist jede Solidarität mit Vermummten unangebracht. Du bist nämlich darauf angewiesen, dass die Polizei dich vor Gewalt abschirmt und rettet.
Age Krüger
Also, wenn Sie in eine Bank gehen, um Geld abzuholen z.B., und in dieser Bank befinden sich Menschen, die dann einen Überfall ausführen, dann fänden Sie es okay, wenn die Polizei in der Bank nicht nur die Bankräuber überwältigt, sondern auch Sie und Ihnen und den Bankangestellten faktisch Hausverbot erteillt.
Nix anderes ist das nämlich. Es ist Aufgabe der Polizei das Recht von friedlichen und unvermummten (so sehr das mit dem Vermummungsverbot auch fragwürdig ist, s. Artikel) Bürgern zu demonstrieren durchzusetzen. Eine Polizei, die die Rechte der Bürger nicht durchsetzen kann, brauchen wir nicht.
Ansgar Reb
Lieber Age, wenn wir feiern und bei uns randalieren Leute rum und die Polizei kommt, dann ist unsere Party vorbei und wir sind alle schockiert, dass die sich das erlaubt haben und dankbar, dass die Polizei zugegriffen hat. Wer "friedlich" weiter demonstriert und Rückzugsorte für Gewalttäter bietet, der kollaboriert insgeheim.
Wenn die Polizei beim Zugriff auf die Bank mich als Bankkunden oder -angestellten versehentlich verhaftet, dann bin ich trotzdem dankbar, dass sie gekommen ist um die Bankräuber einzukassieren.
Einfach weiter demonstrieren als sei nichts geschehen, geht nicht.
Age Krüger
Dann ist aber die Polizei Ihrer Ansicht nach nicht dazu da, das Recht auf Demonstrationen, auf Feiern, auf Ausübung meiner Geschäfte wahrzunehmen, wenn diese keine anderen Möglichkeitren besitzt wie alles zu unterbinden, was gefährlich sein KÖNNTE.
Kann sein, dass wir eine Scheißpolizei haben und diese nicht präventiv zu arbeiten gelernt hat.
Ich als Bürger kann aber nicht in einer Demokratie auf das Verhalten eines einzelnen Straftäter Einfluß ausüben, sondern nur auf die staatliche Ordnungskraft.
Und die arbeitet Scheiße imo, wenn die mir nicht meine Rechte sichern kann.
Dubiosos
Gewalttäter? Also die einzigen Gewalttäter für diese Demo, die ich in den Aufnahmen der Demo sehe und wie es in der Presse steht, sehe ich in den Reihen der Polizei. Denn nur diese üben Gewalt aus, währenddessen der Rest maximal das "Verbrechen" der Vermummung begeht .
Woher wissen Sie denn, ob genau diese Leute dann später Autos angezündet haben oder Scheiben eingeschlagen haben (was ich bescheuert finde, aber übrigens immernoch nur Sachbeschädigung und keine Gewalttat ist)? Haben Sie da investigative Untersuchungsberichte? Ansonsten würde ich mal sagen sind das recht haltlose Unterstellungen und Sippenhaft und ähnliches haben wir glücklicherweise nicht mal. Der Punkt "Jeder mit einem schwarzen Shirt ist ein Gewalttäter" ist wenig reflektiert. Ein Glück, dass ich heute ein graues angezogen habe...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Ansgar Reb Es sind rot-grüne Polizisten. Das ist genau das Problem. Offenbar ist egal wer regiert, wenn immer die selben Rechtsbrecher zu Einsatzleitern gemacht werden. Das Schlimmste: die Grünen in Hamburg reagieren nicht einmal, wenn man sie zu dem Thema anschreibt. So eine Partei braucht kein Mensch!
kemanci
Wie meinte weiland Frau Schwesig: Der Linksextremismus sei ein "aufgebauschtes Problem" ...
kemanci
Die Polizei hat völlig richtig gehandelt. Wenn pseudolinke Chaoten anderen Leuten die Autos kaputtschlagen geht es nicht anders. Wer sich da dran hängt muss damit rechnen, dass er was abkriegt.
Wonko Der Verständige
@kemanci Den Artikel haben Sie nicht gelesen? Oder warum schreiben Sie über angezündete Autos, wo es doch um Vermummung geht?
Joba
Identifizieren Sie mal einen vermummten Autoanzünder und weisen die Tat gerichtsfest nach. Vermummung dient leider häufig dem Zweck, den persönlichen Nachweis von Ausschreitungen unmöglich zu machen. Ich habe kein Interesse, mich in der Nähe von Vermummten aufzuhalten oder deren Verhalten zu begrüßen.
Andererseits sind Konservative gerne bereit, bestimmte (nicht direkt gewalttättige)Wirtschaftstricksereien, z.B. bei der Deklaration von Lebensmitteln oder zur Steuervermeidung, die ich sanktionieren würde, weil der Schaden, den sie anrichten ebenfalls nicht unerheblich ist. Wer Vermuumung zu Recht bestraft, sollte auch bei der "weißen Kriminalität" weniger nachsichtig sein.
Wonko Der Verständige
@Joba Nochmal - die Polizei hat die Versammlung einzig und allein wegen der Vermummung aufgelöst; nicht, weil die Vermummten eine Straftat über die Vermummung hinaus begangen hätten. Also bitte die Ablenkungen unterlassen.
Berrybell
@Wonko Der Verständige Genau, das haben sie dannach gemacht - so, wie sie es angekündigt hatten.
Mastacheata
Wenn es nur darum ginge Straftäter besser / einfacher zuordnen zu können, wäre das ganze ein enormer Eingriff in unser Rechtssystem.
Die vermummten Demonstranten haben ja noch nichts weiter getan als Ihr Gesicht zu verbergen. Und denen jetzt das zu verbieten nur weil Sie an der Demo teilnehmen wäre ja schon eine Bestrafung für Dinge die eventuell, vielleicht in der Zukunft verbrochen werden könnten.
Gedankenverbrechen sind in Deutschland aber soweit ich mich erinnern kann noch nicht strafbar.
Nach der Maxime dass jeder vermummte automatisch ein Straftäter sein muss sollte man die Vermummung bei der Polizei aber ganz schnell abschaffen.
Außerdem würde das helfen die wenigen aber leider sehr durchschlagskräftigen Chaoten in den Reihen der Polizei nachträglich eindeutig identifizeren zu können.
Aber ganz ab von den möglichen Straftaten: Es gibt ja auch noch ganz harmlose Gründe sich nicht öffentlich erkennbar zeigen zu wolen, aber trotzdem seine Meinung kundzutun.
Da wären zum einen berufliche Nachteile die einem drohen könnten weil man der politischen Meinung der Vorgesetzten diametral entgegen steht.Eigentlich dürften einem dafür keine Konsequenzen drohen, aber weis doch mal nach, dass du nur noch die Scheißjobs kriegst weil dein Chef dich bei einer linken oder rechten Demo gesehen hat.
Noch shchlimmer wäre das im persönlichen Umfeld wo politische Diskriminierung überhaupt nicht gesetzwidrig ist.
Tobias Claren
Das sehe Ich grundsätzlich auch so.
Aber Diskriminierung im persönlichen Umfeld ist auch nicht grundsätzlich schlecht.
Nehmen wir einen Polizisten der auf einer Demo "Spaß an der Arbeit" hat.
Und "Gegenüberwacher" machen Fotos und Videos davon.
Schaffen es das Gesicht in Fotos und 8MP-Standbildern (UHD/4K-Video, jedes Bild hat 8MP) auszuschneiden, und evtl. sogar aufzubessern.
Dann schaffen Sie es die Person durch eine Human Flesh Search Engine (jeder der will versucht online und offline zu helfen, und teilt Erkenntnisse online mit) zu identifizieren.
Dann wäre es absolut legitim dessen Umfeld, dessen Frau und Kindern einen Brief zu schicken in dem ein Link zu dem Video, Fotos etc. driin ist. AUch jedem Nachbarn, wenn man sie findet dessen Eltern.
Und wenn die Frau ihn verlässt, mit den Kindern, dann ist das sein Pech.
Auch durch diese Folgen wird das Vorgehen nicht morlaisch flasch oder illegal oder illegitim.
Im Gegenteil, wenn man so etwas weiß, dann ist man eher moralisch verpflichtet es diesen Personen mitzuteilen.
Ja, sogar der Nachbar hat das Recht ihn nicht mehr zu grüßen, und ihn von Nachbarschaftlichen Einladungen zum Grillen oder Sylvester auszuschließen.
Aber auch Vereine im Ort, in der Stadt...
Die können den sogar per Abstimmung rauswerfen, auch wenn der im Verein selbst immer absolut korrekt und freundlich war...
Ja, auch örtliche Geschäfte dürften dem ohne persönlich mit dem ein Problem gehabt zu haben Hausverbot erteilen...