Bewerber für Bundestagsausschuss

AfDler als Geheimdienstkontrolleur?

Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.

Roman Reusch im Porträt

Roman Reusch: als Staatsanwalt ein Hardliner, demnächst Geheimdienstkontrolleur? Foto: dpa

BERLIN taz | Im Bundestag wird kontrovers diskutiert, ob man den früheren Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen sollte. Die AfD verkündete am Dienstag, dass sie Reusch, heute Abgeordneter ihrer Fraktion, in das Gremium schicken will. Das PKGr kontrolliert in streng geheimen Sitzungen die deutschen Geheimdienste.

Bei der Wahl der Mitglieder des Gremiums gehe es um „ein besonderes Vertrauensverhältnis“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. „Das werden die Mitglieder des Parlaments bei ihrer Wahl sicher berücksichtigen. Die Denke, jeder Kandidat müsse automatisch eine Mehrheit erhalten, steht im Widerspruch zu dem vorgesehen demokratischen Verfahren.“ Dies zeuge letztlich auch von „einer Haltung, die man dem vermeintlichen politischen Establishments gerne vorwirft“, so von Notz. Der Grüne kandidiert selbst für das PKGr.

Grundsätzlich steht der AfD als drittstärksten Kraft im Bundestag ein Platz in dem Kontrollgremium zu. Anders als bei den Bundestagsausschüssen entscheidet aber nicht nur die eigene Fraktion über die dortige Teilnahme, die Mitglieder werden vom gesamten Bundestag gewählt. Der Wahlgang findet diese Woche statt.

Reusch gehört in der AfD zu den Nationalkonservativen und ist Mitglied des Landesvorstands in Brandenburg. Vor seinem Einzug in den Bundestag war er leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, dort galt er als Hardliner. Bei der Generalstaatsanwaltschaft war er für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig.

„Nicht in die Falle tappen“

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka verwies am Dienstag auf eine Mehrheit, die Reusch im Bundestag hinter sich bringen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Armin Schuster warnte dagegen, der AfD eine Opferrolle zu servieren. „In diese Falle sollten wir nicht tappen. Die Wahl muss jeder Abgeordnete für sich persönlich treffen.“

Reusch selbst sagte, er rechne „mit Gegenwind“ bei dem Wahlgang. Dann aber müssten die anderen Fraktionen erklären, „warum einer, der seit 35 Jahren im Staatsdienst ist, dafür ungeeignet sein soll“.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte am Dienstag zudem an, dass die AfD an Albrecht Glaser als Kandidaten für den Vizepräsidentenposten im Bundestag festhalten werde. Er war im Oktober in drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit Anti-Islam-Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu stellen.

Zudem wollen die Rechtspopulisten den Vorsitz des Haushaltsausschusses für sich reklamieren. Über alles andere, so Baumann, werde die Fraktion in den kommenden Tagen beraten.

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