Ceta-Verhandlungen gehen weiter: Keine schnelle Lösung
Bei Ceta gibt es offensichtlich noch immer Verhandlungsspielraum. In Belgien wird mit den Kritikern weiter geredet.
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rtr | Die Zitterpartie um Ceta geht noch einmal in die Verlängerung: Da die EU und Kanada überraschend doch an dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel festhalten, werden weitere Verhandlungen mit den belgischen Kritikern des Freihandelspakts erwartet. Vertreter der Wallonie und andere Ceta-Gegner hatten am Montag ihr Veto gegen das Abkommen mit Kanada bekräftigt. Ohne ihr Einverständnis kann die belgische Föderalregierung das Vertragswerk nicht unterzeichnen – was wiederum das gesamte Abkommen blockiert.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet jedoch nicht mehr in dieser Woche mit einem Abschluss des europäisch-kanadischen Ceta-Handelsabkommens. „Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Das scheint mir sehr sehr schwierig zu sein.“
Daher müsse man den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel, auf dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, doch verschieben. Das wäre angesichts der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama, sagte Schulz. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel.“ Er halte das Vorhaben nach wie vor nicht für gescheitert.
Entscheidend dafür, ob noch in dieser Woche ein Abschluss gelingt, ist nach den Worten von Schulz, ob sich die belgische Zentralregierung mit der Ceta-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die Chancen dafür sehe er skeptisch. „Aber dass sie sich einigen werden, das glaube ich schon“, sagte Schulz und nährte damit Hoffnungen auf ein positives Ende.
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, er sehe den aktuellen Streit um Ceta in Belgien mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits werfe es ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit Europas, wenn eine kleine belgische Region eine Entscheidung im Rat der EU-Staaten blockieren könne, sagte er im Deutschlandfunk. Anderseits mache das Abkommen im Grundsatz für ihn auch Sinn. Allerdings werde damit aber auch tief in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegriffen. Die vereinbarte Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag allein ändere daran nichts.
Der EU-Kanada-Gipfel, bei dem der Vertrag am Donnerstag unterzeichnet werden sollte, ist trotz des ungelösten Streits in Belgien noch nicht abgesagt.
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