Diskussion über Rentenreform: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern
Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.
A usgerechnet bei einem Empfang der Deutsche Börse kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Generalangriff auf die Rente an. Es werde einen „Paradigmenwechsel“ geben, sagte er. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente solle künftig nur noch ein Baustein sein, während die kapitalgedeckte private und betriebliche Altersversorgung massiv ausgebaut werden soll. Das werde auch auf dem Kapitalmarkt einen erheblichen Schub auslösen, versprach er rund 850 Leuten aus genau dieser Branche.
Es ist frappierend, wie offen der Bundeskanzler die Wünsche der Finanzindustrie bedient – der er bis vor wenigen Jahren als Black-Rock-Repräsentant selbst angehört hat.
Die Gesetzliche Rentenversicherung ist schon immer ein Objekt der Begierde der Finanzbranche gewesen. Durch ihre Kassen fließen gigantische Summen. Was Merz vorschwebt, ist die Umschichtung enormer Geldmengen aus diesem System auf den Kapitalmarkt – zu Lasten der heutigen Erwerbstätigen. Denn die werden Absenkungen von Renten aushalten und mit zusätzlicher Vorsorge die Risiken an den Kapitalmärkten tragen müssen.
In der Diskussion über die Rente haben diejenigen die Oberhand, die Kürzungen meinen, wenn sie von Reformen reden. Ihr Fahrplan: Unternehmen sollen weniger Sozialbeiträge für die Beschäftigten zahlen und die Kapitalmärkte von der zusätzlichen Altersversorgung profitieren, die Erwerbstätige wegen niedrigerer Renten brauchen. Den Bürger:innen wird das mit dem fragwürdigen Versprechen schmackhaft gemacht, auch sie würden dann von den boomenden Börsen profitieren – das hält aber nur bis zum nächsten Crash der Finanzmärkte.
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Reformen ja, aber in eine andere Richtung
Tatsächlich braucht das Rentensystem Reformen. Aber in eine völlig andere Richtung. Menschen mit schweren Belastungen müssten ohne Abzüge deutlich vor 67 in den Ruhestand gehen können. Arbeitgeber:innen müssten sich stärker an der zusätzlichen Altersvorsorge ihrer Beschäftigten beteiligen. Nötig ist eine existenzsichernde Mindestrente, damit die Altersarmut nicht noch weiter steigt.
Wer so etwas fordert, ist derzeit in der Defensive. Trotzdem: Alternativen zu den Vorstellungen von Merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das Rentensystem nicht stabil sei.
Diese Erzählung ist falsch. Die Kosten sind auch in Zukunft überschaubar, zeigt etwa eine Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Ja, der Staat steckt jedes Jahr viele Milliarden in die Rentenkasse – weil die damit von ihm politisch gewünschten Leistungen wie etwa die „Mütterrente“ finanziert werden. Der Anteil der Rentenausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen 20 Jahren gesunken.
Vielversprechend ist eine Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Er hat eine eigene Rentenkommission einberufen. Wenn diese Kommission ein überzeugendes Konzept vorlegt, könnte sich die Diskussion drehen. Nötig wäre es.
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