CDU delegitimiert NGOs: Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs
Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein Verlass.
S o etwas gab es bisher nur von der AfD: Die Unionsfraktion hat zum Wochenstart eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen delegitimieren will. Mit 551 Fragen wollen CDU und CSU von der Bundesregierung wissen, ob Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, netzwerk recherche und Animal Rights Watch staatlich finanziert sind. Die Fragen suggerieren, die Organisationen führten steuerfinanzierte Parteikampagnen gegen die CDU.
Wie kommt die Union auf diesen willkürlichen Mix aus Organisationen? Einige von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und dessen kokaingetriebenen Kampagnen an den Pranger gestellt. Und auch in der Springer-Presse: Um ihre Vorwürfe zu untermauern, referenziert die Union in der kleinen Anfrage einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Welt-Artikel, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos eines „Deep State“ ausbreitet und unterstellt, NGOs in Deutschland seien ein „Staat im Staate“.
Dementsprechend absurd, sprachlich wie inhaltlich lauchig ist dann auch die Kleine Anfrage geraten. Kleine Kostprobe, Frage 68 von 551 (ja, es sind wirklich 551): „Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“
Na, was meinen Sie? Haben die Omas gegen Rechts an den Wahlurnen geschraubt? Hätte Friedrich Merz ohne die Omas eine absolute Mehrheit? Ist das Bundesinnenministerium von den Omas unterwandert? Oder vielleicht doch eher die BRD GmbH?
Dass die Vorwürfe der Union so abstrus sind, ist kein Grund für Entwarnung, sondern ein zusätzliches Warnsignal. Der Union geht es offensichtlich nicht um Fakten, es geht ihr um rechten Kulturkampf. Die Anfrage soll einschüchtern.
In Berlin sehen wir, wohin das führt: Der schwarz-rote Senat kürzt derzeit in einem Affenzahn Kultur- und Sozialprojekte und zerstört jahrzehntelang gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen des Zusammenhalts.
Das wird die neue Koalition auf Bundesebene auch versuchen. Die CSU hat in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl bereits angekündigt, alle „Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen“. Es dürfe keine „Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel“ geben.
Hätte die Ampel-Regierung wie versprochen das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert, fiele ein solcher Angriff jetzt schwerer. Doch das Versagen der alten Koalition ist eine Vorlage für die neue.
Denn klar ist auch: Bald muss die Union keine offiziellen Anfragen mehr an die Bundesregierung stellen, sie hat dann selbst Zugriff auf den Staat. Die Überschrift ihrer kleinen Anfrage, „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, weist den Weg für die kommenden vier Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung in Bundesländern wie Sachsen schon jetzt unter Beschuss genommen. Neutralitätsgebote gibt es freilich für die Zivilgesellschaft nicht. Im Gegenteil: Sie muss wertebasiert arbeiten.
Dementsprechend ist jetzt auch die Zeit gekommen, um die Zivilgesellschaft zu schützen: Mit Spenden, mit Tatkraft und mit Zuspruch. In Zeiten der Härte ist es Zeit für mehr Zärtlichkeit untereinander.
Und dafür, sich darauf zu besinnen, dass wir uns auf den Staat nicht verlassen können. Natürlich gehören wichtige Institutionen staatlich finanziert, etwa Frauenhäuser oder Beratungsstellen für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt. Aber wenn der Staat nicht liefert, müssen wir es ohne ihn organisieren, so wie beispielsweise das Netzwerk polylux. Prepping for future! Sich nicht wegducken, sondern das Gegenteil. Wer in nächster Zeit von der Union ins Visier genommen wird, sollte das als Auszeichnung verstehen.
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