DemokratischeZelleEins

02.07.2025 , 19:36 Uhr

Die Fußball-EM der Frauen wird es wieder zeigen. Nicht nur ARD und ZDF, auch die taz, sitzt in der ersten Reihe, wenn es darum geht, ihr Geschäftsmodell vom Verkauf emotionalisierender Unterhaltung umzusetzen. Wetten dass ...?

taz.de/Berichterst...M-2025/!vn6094231/ taz.de/Rekordspiel...ky-Lopez/!6094768/ taz.de/Wolfgang-Pe...B-Frauen/!6094721/ taz.de/Deutsche-DF...r-der-EM/!6094590/ taz.de/Alltag-der-...rauen-WM/!6094589/ taz.de/Neue-Spielr...Fussball/!6094767/

Was hat dieser Kommentar mit dem Artikel zu tun? Nichts. Findet hier aber mehr LeserInnen. Der kunterbunte Medienzirkus geht, ob mit oder ohne Regenbogenfahne, immer weiter.

02.07.2025 , 16:28 Uhr

BefürworterInnen eines AfD-Verbots sollten sich fragen, wie sie sich eine „wehrhafte Demokratie“ vorstellen? Als Chimäre einer politischen Mitte, die mit zunehmend repressiven Maßnahmen die Meinungsfreiheit immer weiter einengt? Als Placebo für eine Regierung, die die gesellschaftliche Ordnung und Zukunft den Marktkräften überlässt? Als unendliche Fortsetzung der Herrschaft einer elitären Parteienoligarchie, die vorgibt eine diverse Bevölkerung zu repräsentieren und n zum Wohle des ganzen Volkes, der Wirtschaft und des Staates die stets beste Politik zu machen? Als toxische Mischung aus Hedonismus, Leistungswahn und Nationalismus?

Vielleicht mal mehr Demokratie wagen, statt durch Ausschluss und Nivellierung immer nur auf Stabilität zu setzen? Mehr Demokratie in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würde (i) mit Reformen und (ii) mit dem Risiko von Veränderungen einhergehen. Letztere sind unvermeidlich, sie kommen so oder so; wir könnten sie aber auch als demokratischere Gesellschaft mitgestalten.

02.07.2025 , 15:16 Uhr

Togo ist nur eines von vielem Beispiel dafür, wie „westliche Werte“ verteidigt werden und was sie für Menschen in andere Teilen der Welt bedeuten. Eklatante Demokratiemängel und fortgesetzte Verletzungen von Menschenrechte hat unsere Demokratien nicht davon abgehalten, mit dem Militärregime der Gnassingbés zusammenzuarbeiten. Es zeigt auch, was die Stiftungen unser politischen Parteien so als int’l Nebenpolitik betreiben. Auch die pflegten und pflegen langjährige Kooperationen mit Schwesterparteien, die für Zwangsherrschaft, Menschenrechtsbrüche und Kriegstreiberei stehen. Eine systematische Aufarbeitung der Untaten unser führenden Demokraten in Parteien, Parlamenten und Regierungen steht leider noch aus.

02.07.2025 , 13:04 Uhr

So viele (sommerlöchrige?) Gedanken übers Denken. Aber was ist das eigentlich „Denken“?

Der schlaue Gallier Asterix kannte nur den ersten Teil einer Antwort: „Denken ist, wenn die was durch den Kopf geht.“ Obelix kannte den zweiten Teil: „Da geht niemand durch meinen Kopf!“

Nur echte Klugscheißer wissen, was Klugscheiße ist: de.toonpool.com/ca...scheisse_9488#img9

02.07.2025 , 05:51 Uhr

Es gibt eine Grauzone in den Diskussionen um Feminismus, der hier wieder einmal ausgeschaltet wird. Feministische und andere identitäre Stimmen machen sich das liberale Recht auf Selbstverwirklichung zu eigen und sehen in allen Stimmen, die eine Notwendigkeit zu mehr Verantwortung für kollektive Interessen sehen. Ohne entsprechende Rückstellung von Eigeninteressen lassen sich gesellschaftliche und globale Probleme kaum mehr lösen.

In der medialen Breite wird aber anderes diskutiert. Die Fußball-EM der Frauen wird es wieder zeigen. Da wird das Spiel gefeiert und jetzt schon mehr über die Benachteiligung weiblicher FußballerInnen geredet, als die Sinnhaftigkeit von Profisport und solchen Veranstaltungen in Frage zu stellen. Nicht nur ARD und ZDF sitzen dabei in der ersten Reihe, ihr Geschäftsmodell vom Verkauf emotionalisierender Unterhaltung umzusetzen.

02.07.2025 , 05:37 Uhr

Der Extremismusvorwurf wird als Allzweckwaffe gegen unterschiedlichste Stimmen angeführt, ohne die es eine kontroverse Debatte, die gemäß Hannah Arendt und Jürgen Habermas Kern jeder deliberativen Demokratie sein muss, gar nicht mehr stattfinden kann. „Mit Extremisten rede man nicht“, man schließt sie aus oder boykottiert sie.

Was die „freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ ist, hat sich im Laufe der Geschichte der BRD immer wieder und stark verändert. Diese folgt nicht aus einer schlichten Anwendung des Rechts, sondern ist Sache von Interpretationen, die sich im Laufe der Zeit verändern. So hatten wir bei gleichgebliebenem Grundgesetz nach 1949 Verbot der KPD, aber Zulassung der DKP; Schwulenparagraph und Homoehe; Unzuchtparagraph und sexuelle Freizügigkeit … Auch ist das Grundgesetz und sind die politischen Verfahrensregeln nicht unveränderlich.

Wer oder was nun schädlicher ist für die „repräsentative Demokratie“, die Verfechter einer wehrhaften Demokratie oder Extremisten, ist noch offen. Was gerade auffällig fehlt, sind ernsthafte Bemühungen zur Demokratisierung von Politik und Gesellschaft.

01.07.2025 , 20:10 Uhr

Was hat Ihr Kommentar mit dem von Modern Monetary Theory zu tun? Nichts.

Wie schonend sind moderne Harvester im Vergleich zu einem Verzicht auch Holzeinschlag?

Wie viele Jahre müssen junge Bäume wachsen, um das CO2 zu binden, das bei Bau und Betrieb eines Harvesters, Holzverarbeitung und Wiederaufforstung gebunden wird?

Welchen Mehrbeitrag leistet Bauholz zum Kreislauf des Lebens im Vergleich zu Totholz, von dem Mikroorganismen, Pilze usw. leben, die einen Teil des CO2 binden und Nährstoffe für junge Bäume bilden?

Besoffen ist die eigene Alkoholabhängigkeit am schönsten.

01.07.2025 , 17:46 Uhr

Würden Presse und Medien in aller Transparenz, die sie von anderen oft und gerne fordern, über ihr Arbeitsweisen und -bedingungen berichten, würden ihnen ein großer Teil des Publikums abhanden kommen und sie ihren Nimbus als VerkünderInnen unbezweifelbarer Wahrheiten verlieren. Was bei Zeit, ARD, ZDF, taz und anderen Medien abläuft, ist das Standardprogramm von Kundengewinnung und -bindung mit Blick auf die wirtschaftlichen Kennzahlen, die am Ende immer stimmen müssen. Da erlauben sich nur noch wenige Medienhäuser aufwendige Recherchen oder Selbstkritik und keine Meinungsbeiträge, die ihr Stammpublikum gegen sie aufbringen würde. Markt- und Meinungsforschung sind heute die Instrumente für Positionierung und die digitale Kommunikation macht diese um ein vielfaches potenter: Sie erlaubt die unmittelbarer Dokumentation und Auswertung des Verhaltens von NutzerInnen. Wirtschaft, Politik und Medien nutzen dies umfänglich. Schöne neue Welten locken mit optimierten und immersiven Erfahrungen.

01.07.2025 , 17:17 Uhr

Der Einsatz für gewerkschaftliche Organisation von ArbeiterInnen ist etwas anders, als Einsatz für ArbeiterInnen und die „Arbeitssuchenden“. Das organisatorische Selbstinteresse der Gewerkschaften und ihrer FunktionärInnen geht oft voraus. Dafür steht einerseits die Fusion zu Großgewerkschaften wie Verdi und andererseits die steigende Zahl der nicht-gewerkschaftlich organisierter Arbeitenden und die Verhandlungsmacht branchenspezifischer Gewerkschaften wie GDL und die Vereinigung Cockpit. Die Großgewerkschaften sehen sich als Sozialpartner auf (schielender) Augenhöhe mit den Unternehmen; die kleineren Gewerkschaften machen Druck gegen ArbeitgeberInnen und Kapital; viele Arbeitnehmende verlassen sich nur noch auf sich selbst oder finden keine gewerkschaftliche Heimat mehr.

Sommer war ein Mann der Kohabitation und des Ausgleichs mit der neoliberalen Politik der Kanzlerschaften Schröder und Merkel.

01.07.2025 , 11:40 Uhr

Seit dem Jahr 2000 setzt das Handbuch SPHERE den int’l anerkannten Standard für humanitäre Hilfe. Es garantiert den Menschen in Notlagen die Rechte auf Hilfe, auf ein Leben in Würde, auf Schutz und Sicherheit und eine Recht auf Mitbestimmung bei allen Entscheidungen die Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlagen betreffend. Die GHF ignoriert den elementaren Grundsatz des „Do no harm“ indem es die Bedürftigen in Gaza unnötigen Risiken ausliefert. Die enge Zusammenarbeit der Hilfsorganisation mit einer der kriegsführenden Parteien und Bewaffneten der IDF widerspricht dem Gebot der Neutralität. In einer Situation wie Gaza wären eigentlich int’l Streitkräfte zur Sicherung einer geordneten Nothilfe notwendig. Diesen müssten Israel und die Hamas zustimmen oder sie müssten vom Sicherheitsrat oktroyiert werden.

01.07.2025 , 05:49 Uhr

Wettbewerb wurde von den politischen Gralshütern der „freien Marktwirtschaft“ schon immer so ausgelegt, die Wettbewerbsvorteile der eigenen nationalen Wirtschaft, abzusichern und zu vermehren. So wurde und wird auch ganz bewusst ein liberaler Verdrängungswettbewerb betrieben, indem man z.B. Zölle und andere Regularien dafür einsetzt, die Konkurrenz zu behindern; der Konzentration von Marktmacht in den Händen von wenigen Unternehmen nicht nur tatenlos zusah, sondern versucht weitere nationale und europäische Champions aufzubauen. Dazu gehört auch der Wettbewerb um ausländische Investoren, inkl. von Heuschrecken. Unsere PolitikerInnen haben immer noch nicht verstanden, dass in einer globalisierten Wirtschaft starke Unternehmen keine Garantie für hohe Steuereinnahmen und gut bezahlte Jobs sind. Int’l operierende Unternehmen lassen möglichst billig produzieren, leiten Gewinne in Steuerparadiese um und stellen Kosten für Investitionen und Innovationen da ein, wo es hohe Abschreibungsmöglichkeiten oder Subventionen gibt. Verlierer sind wir alle, die wir uns der Marktmacht von Konzernen ausliefern und zusehen, wie die Großen in allen Politikfeldern die Richtung vorgeben.

30.06.2025 , 22:20 Uhr

Gedruckte Zeitungen haben so viele weiteren Verwendungszwecke. Man kann sie u.a. als Anzünder zum Feuermachen einsetzen sich als Isoliermaterial in Schuhe oder unter die Kleidung stecken Fisch oder anderes darin einwickeln sich eine Malermütze oder Schiffchen falten überschüssige Farbe von Druckstöcken abklatschen sich den Allerwertesten damit abputzen.

Probieren sie irgendwas davon mal mit einem Tablet zu machen?

30.06.2025 , 22:08 Uhr

So was kommt dabei heraus, wenn die taz-Kommentarfunktion Beiträge verändert, die den Sinn entstellt. Es sollte lauten : SPD unter 10-Prozent und AfD über 30-Prozent.

30.06.2025 , 19:29 Uhr

Die Mindestlohnkommission bringt VertreterInnen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammen. Sie hat die Aufgabe, einen Mindestlohn festzusetzen, der den „gebotenen“ Lohnabstand zwischen gewerkschaftlich organisierten ArbeitnehmerInnen und den kaum organisierten Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu bewahren. Die Beteiligten wollen und können nicht darauf verzichten, die Früchte der Arbeit von Haushaltshilfen, Lieferboten usw. billig abzugreifen. Die Doppelmoral der Gewerkschaften zeigt sich auch daran, dass sie bis heute keine passenden Angebote für NiedriglohnempfängerInnen machen, sich aber andererseits auf die Seite der Arbeitgeberverbände stellen, wenn es um staatliche Wirtschaftsförderung geht. Eigene Jobs und Pfründe wollen verteidigt werden.

30.06.2025 , 16:38 Uhr

Da wirklich fast nichts gegen den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen getan wird; den Klimawandel verstärkende Prozesse längst in Gang gesetzt wurden; es Jahrzehnte dauern würde, natürliche CO2-Speicher aufzubauen, wofür es bisher keinen Plan gibt; stattdessen alte und neue umweltschädliche Prozesse betrieben werden, um (grünes ?) Wachstum und „unsere Art zu leben“ zu bewahren und zu verteidigen; werden die Durchschnittstemperaturen noch über Jahrzehnte immer nur weiter und wahrscheinlich immer schneller steigen.

30.06.2025 , 14:31 Uhr

„Psychisch Kranke“ lassen sich nicht als eine homogene Grippe behandeln. Hier kann es nur Einzelfallentscheidungen geben, an denen die „Kranken“, Angehörige und Fachkräfte zu beteiligen sind. In der Praxis mangelt es aber auf alle Ebenen, von der Diagnose über verschiedene Betreuungs- und Therapieangebote bis hin zur Unterbringung in forensischen Psychiatrien, an Fachkräften und Institutionen, die sich in angemessener Weise um psychisch kranke Menschen kümmern könnten. Die Teilhabe am (Erwerbs-)Leben wird erschwert, weil sich hier unterschiedliche Versicherungsträger für Erwerbslosenhilfe und Erwerbsminderungsrente die Verantwortung für den „Kostenfaktor Mensch“ hin und her schieben können. Benötigte Finanzmittel werden nicht bereitgestellt, weil Politik und Gesellschaft nach Gesichtspunkten wirtschaftlicher Zweckrationalität gegeneinander aufrechnen, was psychisch kranke Menschen leisten und welche Kosten sie verursachen. (Volks-)Wirtschaftliche Vernunft und soziale Stigmatisierung der „Unproduktiven“ fallen zusammen. So wurden im Dritten Reich die Verfolgung und Ausgrenzung psychisch Kranker und anderer „asozialer Elemente“ und ihre Tötung als „unwertes Leben“ gerechtfertigt.

30.06.2025 , 11:09 Uhr

Dem Fehlerteufel geschuldet:

Futur? SPD 30%.

29.06.2025 , 22:10 Uhr

Eine Partei macht sich lächerlich und unterlässt (2x wieder einmal) die Aufarbeitung und Neuaufstellung. Besonders peinlich: die Einigkeit für ein AfD-Verbotsverfahren.

Wieder wird Demokratie nicht als (a) rechtsinstitutionelles Verfahren der Herrschaft behandelt, sondern als (b) Sammelsurium liberaler Gesellschaftsvorstellungen. Während (a) in entsprechenden Verfassungsartikeln geregelt wird, wird (b), wechselnden Trends folgend, durch Einzelgesetze geregelt.

Zeitgleich regiert die SPD mit der Partei, deren Fraktionsvorsitzender „notfalls Gewalt gegen Flüchtlinge im Mittelmeer einsetzen“ wollte und mit einem Kanzler der von kleinen Paschas fabulierte und im Bundestag eine Abstimmung mit der AfD in Kauf nahm. Die „demokratische Mitte“ hat asylpolitische Forderungen der AfD weitgehend übernommen. Wirtschafts- und sozialpolitisch sind alle auf einer Linie.

Da verstärkt sich der Eindruck: Der SPD fehlt das soziale Profil und statt sich neu zu positionieren, sich der demokratischen Auseinandersetzung mit AfD und anderen Parteien zu stellen, will sie sich mit den repressiven Mitteln der repräsentativen Demokratie unliebsamer Konkurrenz entledigen. Futur? SPD 20%.

29.06.2025 , 19:37 Uhr

Nach 1984 hat die ruandische Armee der neuen Regierung jahrelang Geschäfte mit der FDLR gemacht, erst die Banyamulenge, dann die M23 unterstützt und nebenbei noch haben Offiziere ihre Rinderherden im Kongo grasen lassen. Die FDLR ist schon lange keine Gefahr mehr für Langzeitpräsident Paul Kagame und wenn nun ein Freibrief für gezielte Tötungen (vermutlich ohne Gerichtsverfahren) erteilt wird, ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das Versagen der int’l Gemeinschaft erklärt sich damit, dass mehr Interesse an billigen Rohstoffen aus der Region besteht, als an einer Befriedung. „Erst das Fressen, dann die Moral!“

29.06.2025 , 15:26 Uhr

Es ist diese arrogant-kolo­nia­le Attitüde, die an deutscher bzw. westlicher Selbstherrlichkeit besonders unangenehm ist und die, nicht ganz überraschenderweise, Vorbild für alle Länder ist, wo auch ein Herrenvolk gern andere die Drecksarbeit machen lässt. Da scheint der Kant’sche Kategorismus hegemonialen Anspruchs durch: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.“

Dieser Defintivartikel bestimmt die elitäre Herrschaft einer Oberschicht, die auf Kosten der anderen und der Umwelt lebt, als notwendige Ordnung der Welt und damit den Krieg gegen fremde Nationen und die eigenen unteren Schichten als status civils.

„Bei dem Begriffe des Völkerrechts, als eines Rechts zum Kriege, läßt sich eigentlich gar nichts denken, es müßte denn darunter verstanden werden: daß Menschen, die so gesinnt sind, ganz recht geschieht, wenn sie sich unter einander aufreiben und also den ewigen Frieden in dem weiten Grabe finden, das alle Gräuel der Gewaltthätigkeit sammt ihren Urhebern bedeckt.“

28.06.2025 , 20:37 Uhr

Die Simplifizierung des Klassenkampf auf Arbeiter- gegen Kapitalistenklasse und umgekehrt war immer schon Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Klassenbegriff wurde aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt und durch Begriffe wie Schicht, Milieu oder Gruppenidentitäten ersetzt und reflektiert so eine Binnendifferenzierung. Das kann aber nicht verschleiern, dass es grundsätzlich unterschiedliche soziale Lagen und antagonistische Interessenlagen gibt. Begriffe wie Sozialpartnerschaft, Solidarität und nationaler Zusammenhalt haben ja auch den Zweck, die Konfliktlinien zu verbergen.

28.06.2025 , 20:23 Uhr

Parteitage laufen optimal, wenn die Delegierten vorher verabredete Entscheidungen durchwinken und sie spiegeln die Wirklichkeit der repräsentativen Demokratie.

Am Anfang steht die personelle Neuaufstellung oder die des alten Spitzenpersonals. Dieser Hauptakt dient der Bestätigung der Parteiausrichtung am Ziel der Partizipation an Regierungsmacht. Alle weiteren Debatten und Endscheidungen zu Programmatik und Organisation folgen auch nur dem Ziel, in Wahlen möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Das erfordert, dass die Partei als Kampforganisation geschlossen hinter ihren Spitzen und dem Programm, dass diese verkörpern sollen, steht. WählerInnen mögen bekanntlich keine zerstrittenen Parteien wählen. Diskussionen um die inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung werden verschoben und an Kommissionen delegiert, die diese schwierigen Prozesse im Sinn des Kampfes der Partei(-spitzen) um die Beteiligung an der Macht moderieren sollen. Hilfreich ist da, schon auf dem Niveau der Ortsverbände Abstimmungen und Wahlen die Nivellierung der Meinungsvielfalt auf eine konsensfähige Mitte garantieren.

28.06.2025 , 14:56 Uhr

Wer den Beelzebub fernhalten oder austreiben will, der betreibt die Inquisition und verbrennt Hexen und Hexer. Die, die an den Teufel und ihre (eigene ?) Heiligkeit glauben, wissen, dass die unvermeidlichen Opfer der Inquisition letztlich die Opfer des Satans sind.

Ein Schurke, wer Böses dabei denkt. Wer aber im Guten dabei handelt, sei selig gesprochen und ein Held.

27.06.2025 , 21:47 Uhr

Des Übels Wurzel ist die unsinnige Umdeklarierung republikanischer Herrschaft zur Demokratie. Während in der Demokratie alle BürgerInnen egalitäre Mitbestimmungsberechtigte haben sollen, was im alten Athen durch die Auswahl per Los garantiert wurde, führen die Wahlen zur Herrschaft einer elitären Parteienoligarchie, deren Mitglieder sich (a) im Dauerwahlkampf untereinander befinden und (b), je nach Gelegenheit und Notwendigkeit in Koalitionen zusammenraufen. Die „repräsentative Demokratie“ hat so auch immer schon eine Tendenz zu repressiver Herrschaft gegen die Opposition in Politik und Gesellschaft. Informierte und abgewogene sachpolitische Entscheidungen zum Wohle der Menschen und Gesamtgesellschaft sind aber nicht zu erwarten.

Endlich mal mehr Demokratie wagen, dass wäre ein Fortschritt.

27.06.2025 , 20:20 Uhr

Welcher Verfolgter der NS-Zeit würde heute in Deutschland noch Asyl finden? Oppositionelle, psychisch Kranke, Sinti, Juden? Zu Erinnerung: Über die Vernichtungslager war im Ausland bis zur „Befreiung“ angeblich nichts bekannt und die systematische Verfolgung und Tötung von „Problemgruppen“ wurde auch ignoriert.

Es ist schon ein grausamer Witz, dass Menschen, denen in ihren Heimatländern Folter und Tod drohen, nur subsidiären Schutz bekommen: Temporäres Asyl auf widerruf, keine Chance ein neues leben aufzubauen.

Reich und stark ist Deutschland, wenn es um die Interessen von Wirtschaft und Verteidigung des ungleich verteilten Wohlstands geht; sonst aber ist es schwach, faul, überfordert und bedroht.

27.06.2025 , 14:26 Uhr

„Fast 15 Euro“ als Titel zeigt, wie man mit Sprache in die Irre führt. Was Autor Hannes Koch wohl sagen würde, wenn man alle seine Honorare um fast 3% kürzen würde. Für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, geht es bei 2,67 Prozent weniger als 15 Euro nicht nur um den Lohn, es geht auch um Arbeitslosengeld und Altersrente.

27.06.2025 , 07:17 Uhr

Die Hoffnung auf was? Ausgerechnet die Bas?

Es war die SPD (in Koalition mit den Grünen), die nicht nur den größten Umbau des Sozialstaats durchgedrückt haben, sie haben vor allem dem neoliberalen Mindset zum Durchbruch verholfen. Helmut Kohls „geistig moralischer Wende“ ist noch die Wiedervereinigung dazwischen gekommen. Schröder hat dann den Kahlschlag eingeleitet. Davon ist die SPD nie wieder weg gekommen.

Die Bas wird als getreue Parteisoldatin machen, was in der Koalition von ihr erwartet wird: Allen sozialen Grausamkeiten, wie einst Gerhard Schröder, noch einen Anschein von Sozialstaatlichkeit verleihen.

„Ich habe immer gemacht, was auf mich zugekommen ist.“

26.06.2025 , 19:47 Uhr

Fritz the cat! Bei Anwesenheit von POTUS Trump das anschmiegsame Kätzchen hinter dem Ofen. Ohne Herrchen ein sauerländer Tiger, der voller Zuversicht Forderungen Richtung USA faucht und die Kralle gegen die Schwächsten ausfährt. Ach, wäre es doch nur ein Sommerlochmärchen.

26.06.2025 , 19:34 Uhr

Die Gepflogenheiten der „repräsentativen Demokratie“ werden abgeräumt wie die Kegeln beim Bowling. Parlamentarischen Ausschüsse sollen Gremien der Beratung der im Parlament vertretenen Fraktionen und Parteien sein oder, wie der Geheimdienst-Ausschuss, Gremien der demokratischen Kontrolle von staatlichen Diensten, die weitreichende Rechte haben. Es geht also nicht darum, dass die für die Ausschüsse vorgeschlagenen und gewählten Abgeordneten ihre Aufgaben gemäß den Vorstellungen einer parlamentarischen Mehrheit erfüllen, sondern die Differenzen innerhalb des Parlaments abbilden. Wozu gibt es denn eine parlamentarische Opposition, wenn die Mehrheit deren Rechte an allen Ecken und Enden bescheidet? Die Zeiten, in denen eine große parlamentarische Mehrheit einer wesentlichen kleineren Opposition noch Fraktionsrechte zubilligte sind damit wohl passé. Da braucht sich nun niemand mehr vor einer immer noch stärker werdenden AfD zu fürchten. Die neue Gangart: Gleichschaltung. Und immer mehr WählerInnen werden sich fragen, was ihr Stimme noch wert ist, in der „repräsentativen Demokratie“ und wählen im Zweifelsfall dann AfD.

26.06.2025 , 17:32 Uhr

Statt verbale Fehlgriffe aneinanderzureihen, könnten Sie ja in die Bresche des Autors springen, und mir erklären, was "demokratische Richter" sind?

26.06.2025 , 17:07 Uhr

Eindeutig ist die Antwort vielleicht nur, wenn man nur das Lesen von Büchern auf den kurzlebigen Bestsellerlisten in Betracht zieht und einige der Umweltkosten verzweigter digitaler Prozesse vernachlässigt. Prints und Handschrift halten mehrere hundert Jahre, während digitale Speichermedien oft nicht einmal ein Jahrzehnt halten. Größter Nachteil von E-Books: Ist der Reader oder das Speichermedium kaputt, sind alle gesammelten Werke futsch. Großer Vorteil von Prints in Bibliotheken : Man kann beim Stöbern in den Regalen so manche Überraschung oder Perle entdecken.

Viele Bücher, die ich lese, gibt es gar nicht als E-Book und als Print nur antiquarisch oder in Archiven. Mittlerweile bieten aber viele Archive gescannte Bücher auch als PDF oder in anderen Formaten zum Download an, so dass ich deren zumeist kostenlose Angebote nutze.

26.06.2025 , 15:16 Uhr

Den Aufstieg des Internets verteidigten seine Befürworter damit, dass es nun darum gehen würde, zu lernen, Informationen zu finden und zu bewerten. Am Ende müssten die NutzerInnen abwägen, prüfen und ihre Schlüsse ziehe. Das Netz sei ein Hilfsmittel, dass allen den Zugang zum Weltwissen möglich mache.

Die Befürworter der KI versprechen, dass die KI fast alles möglich mache, den Menschen das Leben erleichtere und sie effizienter arbeiten ließe. Die KI nimmt den Menschen das Nachdenken, das Entscheiden und das Schaffen von Texten, Tönen, Bildern usw. ab. Die NutzerInnen behielten natürlich das Recht darauf und die Verantwortung dafür, wie sie mit der KI umgehen.

Die lange Gewöhnung an medialer Überproduktion, Mangels medienkritischer Bildung und gesetzlicher Regulierungen, ist eine große Zahl (unkritischer) KonsumentInnen einer großen Zahl interessengeleiteter ProduzentInnen ausgeliefert. KI-generierte Inhalte lassen sich von anderen Medieninhalten nur noch unterscheiden, wenn erstere plumpe Fehler enthalten. Auch offensichtlich falsche Inhalte triggern Gefühle und Gedanken.

26.06.2025 , 13:02 Uhr

Den Aufstieg des Internets verteidigten seine Befürworter damit, dass es nun darum gehen würde, zu lernen, Informationen zu finden und zu bewerten. Am Ende müssten die NutzerInnen abwägen, prüfen und ihre Schlüsse ziehe. Das Netz sei ein Hilfsmittel, dass allen den Zugang zum Weltwissen möglich mache.

Die Befürworter der KI versprechen, dass die KI fast alles möglich mache, den Menschen das Leben erleichtere und sie effizienter arbeiten ließe. Die KI nimmt den Menschen das Nachdenken, das Entscheiden und das Schaffen von Texten, Tönen, Bildern usw. ab. Die NutzerInnen behielten natürlich das Recht darauf und die Verantwortung dafür, wie sie mit der KI umgehen.

Die lange Gewöhnung an medialer Überproduktion, Mangels medienkritischer Bildung und gesetzlicher Regulierungen, ist eine große Zahl (unkritischer) KonsumentInnen einer großen Zahl interessengeleiteter ProduzentInnen ausgeliefert. KI-generierte Inhalte lassen sich von anderen Medieninhalten nur noch unterscheiden, wenn erstere plumpe Fehler enthalten. Auch offensichtlich falsche Inhalte triggern Gefühle und Gedanken.

26.06.2025 , 05:58 Uhr

Die Europäer müssten sich einmal entscheiden, ob sie ihren jeweiligen Regierungen freie Hand bei deren Machtspielen lassen oder ob sie „repräsentativ demokratische“ Mitbestimmung in der Außenpolitik im Allgemeinen und in der NATO im Besonderen einfordern. In der Außenpolitik hat die Bundesregierung das Primat. Sie informiert das Parlament, dessen Mitbestimmungsrechte sind aber eingeschränkt. Die einfache parlamentarische Mehrheit einer Regierung reicht in der Regel aus, auch tiefgreifende Entscheidungen durchzuwinken. Die NATO entscheidet nach dem sogenannten „schweigenden Verfahren“ im Konsens; Regierungen, die nicht ausdrücklich widersprechen, stimmen zu. Das Verfahren wird vom NATO-Generalsekretär moderiert, was bedeutet, dass evtl. noch nicht einmal Abstimmungen durchgeführt werden. Insgesamt bleiben die Entscheidungswege in der NATO intransparent, weil vieles als Geheimsache behandelt wird.

Außenpolitische Entscheidungen wirken dann auf die Innenpolitik, wo z.B. EU-Schuldenbremse oder NATO-Beiträge als unabänderliche Sachzwänge zu berücksichtigen sind.

25.06.2025 , 13:40 Uhr

Ich würde der Initiative empfehlen, mal abzuchecken, welche Pflichten das Land Berlin und nachgeordnete Behörden haben, die aktuelle StVO bezüglich Abstandsregeln umzusetzen und ggf. die Umsetzung einklagen. Nicht nur in Berlin widerspricht die Verkehrsführung vehement der gültigen StVO und in vielen Straßen kann diese gar nicht eingehalten werden. Zur Erinnerung: Innerorts Autos zu Radfahrern 1,5m und Radfahrer zu stehenden Autos 1m Abstand sind vorgeschrieben. Das macht für eine „einfache“ Straße mit Parkstreifen auf beiden Seiten einen Platzbedarf von Minimum 12,70m (ohne Parkstreifen), bei gleichen Einbahnstraßen 9,15m. Auch viele Radwege neben Fußgängerwegen entsprechen nicht mehr der StVO.

25.06.2025 , 12:24 Uhr

Message from M. Rutte at D. Trump: Beloved Potus, you trumped on us and the foul smell of your fart attracted us and we, blowflies united, flew directly into your butthole. Thank you very much for giving us this great opportunity to dive deep into your rectum.

Statement by F. Merz: We did it by our free will and our own insight into the necessity. it is important now, that we show our unity and firm willingness to defend our lugworm cast. our heap of shit has to be the biggest.

24.06.2025 , 21:43 Uhr

Das englische Volk wähnt frei zu sein; es täuscht sich außerordentlich; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts. Jean-Jacques Rousseau

24.06.2025 , 21:40 Uhr

„Menschen können in Gruppen fast alles …“ Darum habe ich den Mannschaftssport an den Nagel gehängt, weil Team und Verein sich als Hort von beschworenen Siegeswillen, ausgedrücktem Hass und gelebte Gewaltbereitschaft entpuppte.

Genau so verbohrt ist die Logik der Abschreckung. Man muss am Ende was gegen die anderen unternehmen, damit Abschreckung wirkt: „Und solange man militärisch nur auf die Verteidigung des Landes ausgerichtet ist, ist das gut, um einen Krieg zu verhindern. Das ist es, was die Abschreckung aufbaut. Die Geschichte zeigt, dass eine Beschwichtigungspolitik in der Regel der gefährlichste Weg zum Krieg ist. Denn die signalisiert den anderen, dass sie tun können, was sie wollen, ohne dass wir etwas dagegen unternehmen.“

24.06.2025 , 19:59 Uhr

Manchmal ist auf höchste Gerichte Deutschlands noch einigermaßen Verlass, wenn es um den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit und die Freiheit, sich als Partei zu organisieren und im elitären Auswahlverfahren anzutreten, geht. Einschränkungen und Verbote ändern ohnehin nichts mehr daran, dass die die politische Mitte und der mediale Mainstream über die rechte Seite spielen. Gerade die elitäre Parteienoligarchie der sog. repräsentativen Demokratie braucht öffentliche Präsenz vielfältiger Meinungen. Wird die weiter eingeschränkt, droht die repräsentative Demokratie vollends zur repressiven Herrschaft einer parlamentarischen aber nicht unbedingt gesellschaftlichen Mehrheit zu werden. Entsprechende Grenzen hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil unterstrichen.

An den Autor noch die Frage: Was sollen denn „demokratische Richter“ sein? Demokratie ist ein Herrschaftssystem und die sog. repräsentative Demokratie hat nur wenig mit deren Prinzip gemein.

24.06.2025 , 16:52 Uhr

Freischreiberin trifft Entwicklungsökonom der alten Schule und macht aus einem „Experten“ eine unbekannte Mehrzahl von Experten. Die rieten, so die Autorin in positiverem Wortlaut, zu einer Modernisierungsstrategie nachholender Entwicklung, die bereits seit der Zeit der Strukturanpassungsprogramme verstärkt auf den Privatsektor setzt. Dumm nur, dass Kreditgeschäfte immer mindestens den Kreditgebern zum Vorteil gereichen und im Fall der Entwicklungsländer auch den (ausländischen) Investoren, die vergleichsweise kurzfristigen Gewinne abgreifen. Den Staaten und ihren Menschen bleiben am Ende vor allem die Schulden.

24.06.2025 , 06:17 Uhr

Vielleicht ist das Versprechen des Konjunktiv, man könne auf Recherche und Abwägungen verzichten. Einfach mal machen, heißt dass in der aktuellen Politik. Selbstfahrende Autos werden nicht einfach so für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, den Personalmangel lindern und Privatautos ersetzen. Eine fundamentale Verkehrswende werden sie auf absehbare Zeit nicht herbeiführen. Ganz im Gegenteil, werden sie alte und neu Probleme verstärken:

Autonome Fahrzeuge werden wie E-Fahrzeuge, Carsharing und Mietfahrzeuge zu einer Zunahme und Verdichtung der Verkehre führen und so den Verkehrskollaps vorantreiben.

Autonome Fahrzeuge sind in Wirklichkeit vernetzte Fahrzeuge und können somit ein weiterer Baustein in der stetigen wachsenden Gefahr digitaler Überwachung sein.

Eine Umstellung auf mehr autonome Fahrzeuge führt nicht nur zu steigenden Ressourcenbedarf, sie würden auch den bereits enormen Stromverbrauch digitaler Infrastruktur beitragen.

Eine fundamentale Verkehrswende kann es nur mit weniger Mobilität geben.

24.06.2025 , 05:33 Uhr

Eine Wirtschafts- und Sozialordnung, die Menschen dazu zwingt, fremdbestimmte Arbeit zu verrichten, statt ihnen selbstbestimmte Arbeit zu ermöglichen, ist eine Ordnung der Zwangsarbeit. Das „Arbeit frei mache“ war nicht nur in Auschwitz eine Lüge. In einer Gesellschaft, die leistungsgerechte Entlohnung fordert und leistungsgerechte Ernährung propagiert und in der die Teilhabe am Konsumglück als „Lohn der Arbeit“ winkt, will kaum jemand mehr hören, das Lohnarbeit die Leibeigenen von der Fron und der Obhut ihrer Grundherrn befreit hat, ihnen die Fron der Arbeit geblieben ist und sie die Pflicht, sich nun um ihr eigenes Wohl zu kümmern, dazu bekommen haben. Die „freien Lohnabhängigen“ betteln heute darum, der Staat möge ihren Dienstherren helfen, ihre Profite zu erhöhen, damit ihnen, den Lohnabhängigen die Fron der Arbeit erhalten bleiben möge. So verteidigen sie einen Baustein der liberalen Demokratie: die Aufrechterhaltung sozialdarwinistischer Ordnung.

23.06.2025 , 13:02 Uhr

Eine typische Gaga-Theorie? Man definiert sich seine Kategorien und blinden Flecke so, dass sie zu den Befunden passen, aber kein kausaler Zusammenhang mehr nachweisbar ist. So lässt Ideologie dann das Denken zugleich erstarren und macht es zugleich flexibel? Und was ist eigentlich mit der Ideologie einer „normalen Mitte“? Ist die jetzt der Fels in der Brandung oder der weiche Wachs in den Händen der „bösen Ideologen“?

„Wer ideologisch denkt, hält sich streng an moralische Regeln, an vorgegebene Denkweisen. Auch wenn Beweise vorliegen, die sein Weltbild ins Wanken bringen, wird er sich gegen diese ver­wehren.“

„Ideologien verdrängen alte Denkweisen und ersetzen sie durch neue. Sie verändern unsere Kognition, unsere Reflexe, unsere biologische Natur.“

Eine Ideologie ist einfach eine Weltanschauung und jedeR hat ihre/seine Art auf die Welt zu schauen, egal wie viele Versatzstücke von religiösen, politischen, wissenschaftlichen usw. Anschauungen darin verbaut werden.

Der beschriebene Test ist übrigens wenig aussagekräftig, da ProbandInnen die Aufgabe auch so verstehen könnten, an eine einmal erkannte Regel festhalten zu müssen.

23.06.2025 , 06:44 Uhr

Das Geheimnis der europäischen Scheinriesen ist nicht die Distanz zum Betrachter, es ist das Fahren im Windschatten der USA. Da kann Jens Spahn auch weltmännisch tun, hohle Phrasen dreschen und von „Zerstörung, die eine Chance bietet“ parlieren. So anders als die Vergangenheit sieht die Zukunft hegemonialer Weltordnungsfantasien nicht aus: „POTUS führ, wir folgen dir!“ Dabei sind sich die Europäer abseits ihrer Schlachtfelder einig, dass dieser POTUS unberechenbar, auf US-amerikanische und eigene Geschäftsinteressen fokussiert sein.

Nebenbei entscheiden die NATO-Partner mal ganz undemokratisch ihre Verteidigungsausgaben auf 5-Prozent vom BIP anzuheben. Da sollten wir doch endlich kapieren, dass die Militarisierung längst begonnen hat, in deren Windschatten der konservative-liberale Umbau der Gesellschaft vorangetrieben wird, der von Popsternchen mit naivem Selbstverwirklichungsschlagern begleitet wird. Total self-expression!

22.06.2025 , 18:53 Uhr

Ich mag das Schlussbild nach der „Address to the Nation“ mit dem Dank an das Publikum: „Thank you for joining“. Da steckt so viel Wahrheit über unsere Mediengesellschaft drin, dass es fast schon wehtut, dass auf White House TV nicht gleich eine Show, Doku oder Sportsendung anschließt. Da bleibt zu viel Zeit für Nachdenklichkeit. Den Programmverantwortlichen im White House seien unser ÖRR und privaten Medien als Vorbild empfohlen. Da geht es ruck, zuck weiter im Karussell bunter Unterhaltung, in der man, so wusste Joseph Goebbels, Propaganda in angenehm kleinen aber in der Häufung um so wirksameren Dosen verstecken kann.

22.06.2025 , 12:48 Uhr

Die Entsorgung der Selbstverständlichkeiten, die von verschiedenen Seiten mit Nachdruck gefordert und betrieben wird, läuft, so lassen die Zeichen der Zeit vorausahnen, nicht auf eine friedliche, solidarische, demokratische und ökologisch gesunde Welt hinaus. In Deutschland wird jedenfalls kräftig dagegen angearbeitet. Die Zementierung der elitären Parteienoligarchie, das hochgehaltene Primat einer auf privater Profitmaximierung beruhenden und auf Wachstum gerichteten Marktwirtschaft, das Streben nach Wehrhaftigkeit und Einfluss in der Welt sind in der politischen Mitte und auch an ihren Rändern fest verankert. Ob AfD, BSW, CDU/CSU, FDP, FW GRÜNE, LINKE, SPD oder VOLT, in den Zielen sind sich alle einig, gestritten wird nur über den Weg dahin und dafür lassen sich immer Kompromisse finden.

Je nach (aktueller) Umfrage und befragten Bevölkerungsgruppen, nur zwischen 17- und 63-Prozent wären bereit, Deutschland zu verteidigen. Das sagt vielleicht noch mehr über (Un-)Zufriedenheit aus, als Wahlbeteiligungen oder -ergebnisse.

21.06.2025 , 17:57 Uhr

Ob Zeitenwende, Wehrbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit oder Wohlstandssicherung, sie alle haben wenig Einfluss auf das wahrscheinliche Scheitern des Kampfs gegen den Klimawandel und gegen die Umweltzerstörung.

Fast alles, was bisher an Technologie und Politik mit dem Versprechen auf eine nachhaltige Zukunft verkauft wird, sind Mogelpackungen. Die wichtigste Lüge ist die der CO2-Neutralität. Da wird abgeholzt und abgebaut, neu- und umgebaut, transportiert und geleitet, betrieben, verbrannt und entsorgt, und am Ende bestenfalls etwas weniger CO2 pro Verbraucher freigesetzt als heute, was aber immer noch viel zu viel ist. Da wir Menschen außerdem immer mehr werden, machen individuelle Einsparungen in der Summe keinen wesentlichen Unterschied: die Zerstörung geht weiter.

Umweltfreundlicher ist noch lange nicht nachhaltig. Wenn Klima und lebenswerte, naturnahe Umwelt noch eine Chance haben sollen, braucht es mindestens einen radikalen Systemwechsel und der muss von einem tiefgreifenden Wandel unserer Lebens- und Wirtschaftsweise getragen werden. Die Notwendigkeit zur Veränderung bietet auch die Chance gesellschaftliche und internationale Solidarität ganz ohne Konkurrenz neu zu denken.

21.06.2025 , 06:40 Uhr

Es stimmt. Die Journalistin hat Merz das Stichwort vorgegeben und der hat sich dafür artig bei ihr bedankt und es aufgegriffen. Damit ist Merz aber nicht über alle Kritik erhaben. Kritische MedienkonsumentInnen sollten sich stattdessen auch mal wieder fragen, welche Rolle Medienschaffende wie JournalistInnen, RedakteurInnen, KommentatorInnen und Umfragen bei der öffentlichen Meinungsbildung spielen? Auch wenn sie sich gerne den Anschein geben, parteipolitisch neutral zu sein, neutral sind sie in der Sache ganz sicher nicht. Hier spielen immer die eigenen und die Interessen der Medien mit, eine (sensationelle) Nachricht zu verkaufen und die technischen und organisatorischen Gegebenheiten der Medienproduktion erfordern immer eine Auswahl von Fragmenten, Perspektiven und Meinungen. Unterhalb jeder Schwelle von Fake Media sind auch die „guten Medien“ nolens volens immer manipulativ.

20.06.2025 , 05:52 Uhr

Der Schlusssatz („Besser wäre, es bliebe nicht bei klaren Worten.“) ist fast noch das Beste. Er zieht das Fazit aus der gedanklichen Verwirrung des Autors, dem mindestens zwei Irrtümer unterlaufen.

1. Die „verständliche Sprache“ des Friedrich Merz ist das, was man anderen als Populismus und Simplifizierung komplexer Zusammenhänge vorwirft. Verständlich sprechen heißt nicht, dass man etwas richtig oder besser verstanden hat. Man weiß nur, was man zu sagen hat, dem jeweiligen Publikum verständlich zu vermitteln.

2. „Verständliche Sprache“ ist kein Ausdrucksmittel von Ehrlichkeit. Es ist Mittel dafür, eine Botschaft rüberzubringen. Die Botschaft selbst kann auch eine glatte Lüge sein. Oft ist die „verständliche Sprache“ selbst die Botschaft: „Seht her, ich verstehe es, ich kann es, ich bin Macher.“

So bleibt am Ende oft nur die Hoffnung, es bleibe nicht bei klaren Worten; es würden noch bessere Analysen und Pläne folgen oder sogar die richtigen Entscheidungen und angemessenen Taten. Politik ist aber nun mal mehr ein Geschäft der Worte als der Tat: Es zählt nicht, was erreicht wird. Es reicht, was erzählt wird.

19.06.2025 , 21:38 Uhr

Kollateralschäden unter Zivilisten und an der zivilen Infrastruktur werden billigend in Kauf genommen. Nur bei den Bösen ist das böse Ansicht. Bei den Guten bedauerlich aber im Dienst für die gute Sache unvermeidlich.

Schon seit Jahren werden auch die AnhängerInnen des alten Schah-Regimes hofiert, Reza Pahlavi und seine Farah im Boulevard wie andere Royals verehrt.

Da weiß man wieder: wir Demokraten stehen immer auf der Seite des Wahren, des Schönen und des Guten.

Nur haben wir mal wieder absolut keinen Plan, was passieren wird, wenn das Regime in Teheran wankt und stürzt. Mit einem kann man aber mindestens rechnen: Es wird wieder mehr Menschen geben, die sich aus unterschiedlichen Gründen berufen fühlen, den Krieg gegen Israel, die Juden, den Westen usw. mit Mitteln des Terrorismus zu führen. Und manche Regionalmacht wird sich überlegen, ob die zaghafte Annäherung an Israel wirklich eine gute Idee war.

19.06.2025 , 12:58 Uhr

Wer sind denn die, die gefährlich sind? Der Trump oder UNIs und NGOs; und wenn die, welche NGOs?

Und was meinen Sie eigentlich, mit „demokratischer Freiheit“? Demokratie ist dem Wortursprung nach, ein System egalitärer und solidarischer Gesellschaftsteuerung: Alle haben gleiche Rechte und Pflichten, über die Regeln für das Wohl der Gesellschaft mitzubestimmen. Die liberale Idee der Freiheit, hat damit wenig zu tun. Der Liberalismus setzt auf egoistischen Wettbewerb und ist im Kern purer Sozialdarwinismus. Die repräsentative alias liberale Demokratie ist so nur eine Perversion der demokratischen Idee. Sie führt regelmäßig zur elitären Parteienoligarchie und ist stets offen für autoritäre Herrschaft.

18.06.2025 , 19:30 Uhr

Selektive Nutzungsverbote von Handys und Sozialen Medien lassen sich kaum durchsetzen und nicht kontrollieren. Den Handykonsum an Schulen viel früher und konsequenter zu begleiten, greift zu kurz, setzt viel zu spät und an der falschen Stelle an. Wir brauchen eine umfassende kritische Medienbildung, damit schon Kinder lernen, die Techniken und Gestaltungsmittel der diversen Medien zu durchschauen. Der ideale „Ort“ dafür wäre der ÖRR, aber der macht genau das Gegenteil, nutzt die ganze Bandbreite medialer Gestaltungsmittel, mittlerweile auf allen möglichen Verbreitungswegen, um sein Publikum in allen Altersklassen bei Laune und bei der Stange zu halten. Die wohlfeile Kritik an den Sozialen Medien in den ÖRR kann von eigenen „Verfehlungen“ nicht ablenken. „Morgen analoge Ausstrahlung, jetzt schon in der Mediathek und noch mehr Bespaßung mit der App und auf Social Media: ÖRR-Medienspektakel.“

18.06.2025 , 18:18 Uhr

Ein paar Fakten vergessen? Z.B., dass Israel, Russland und die USA den ICJ nicht anerkennen; die Ukraine erst 2025 beitrat, aber nur unter der Bedingung, dass Ukrainer Immunität genießen.

18.06.2025 , 17:57 Uhr

Radfahren bleibt u.a. gefährlich weil sich seit der Novellierung (2021) der StVO zu Mindestabständen von und zu Fahrrädern weder die zuständigen Gemeinden, Landkreise usw. um entsprechende Um- und Ausgestaltung der Verkehrsführung scheren und die Polizei Vergehen nicht regelmäßig ahndet. Selbst neu angelegte Radwege entsprechen nicht den neuen Regeln, die Fahrbahnmarkierungen geben meist nur 30cm Abstand vor. Das ist ziemlich symptomatisch dafür, wie Politik regiert und Verwaltung handelt.

Hauptrisiko im Verkehr bleibt für alle Verkehrsteilnehmer, dass §1 kaum mehr beachtet wird. Viele haben überhaupt kein Bewusstsein mehr davon, dass sie mit ihrem Verhalten mit anderen Verkehrsteilnehmern kommunizieren. Sie achten nicht auf die Verkehre und „machen ihr Ding“, ganz so, als ob die Straßen und anderen Wege ihnen gehören würden.

18.06.2025 , 13:06 Uhr

Für die Antwort eine glatte 5. Das Thema wurde verfehlt, da mehr über Schwerkraft geschrieben wird, als darüber, warum man sie nicht spürt. Und die erklärung ist völlig unzureichend.

Die Vorstellung, dass man wir die Schwerkraft nicht spüren ist falsch. Wir spüren sie. Wir machen uns das nur nicht bewusst, weil sie immer da ist. Wir spüren die Schwerkraft aber indirekt durch den Gleichgewichts-, den Lage- und den Bewegungssinn. Ob wir stehen, auf dem Rücken oder auf der Seite liegen, ob wir die Arme hängen lassen oder ausstrecken, ob wir hochspringen oder fallen, können wir nur spüren, weil die Anziehungskraft auf unseren Körper wirkt. Wäre da nicht diese Schwerkraft, würden wir nicht so gut oder gar nicht spüren, ob wir auf den Füßen stehen, einen Kopfstand machen oder uns schnell bewegen. Wenn wir sitzen und schnell aufstehen, merken wir die Scherkraft kaum. Wenn wir aber ganz langsam aufstehen, merken wir, wie wir gegen die Schwerkraft arbeiten müssen.

18.06.2025 , 12:44 Uhr

Warum so einseitig in der politischen Topographie? Es ist kein Privileg konservativer Politiker einen einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. PolitikerInnen aller Parteien haben das Zeug zum Elefanten im Porzellanladen, spätestens wenn sie an Regierungen beteiligt sind. Und nach den Regeln der repräsentativen Demokratie kommen sie dann auch noch ungeschoren davon. Wer wählen geht, stimmt dem Verfahren der elitären Herrschaft nicht nur zu, er/sei legitimiert. Wer nicht wählen geht, ändert daran nichts, solange Entscheidungen nach Recht und Gesetz legal sind. Am Ende sind immer die WählerInnen schuld, weil die repräsentierenden PolitikerInnen garantiert und wirklich immer nur den WählerInnenwillen umsetzen.

Ach wie schön war’s im alten Ägypten beim Pharao, der für wirklich alles voll verantwortlich war. Wenn er nicht lieferte, lieferte die Priesterschaft ihn ans Messer, damit ein neuer Gottkönig es besser machen würde. Soll aber nur selten vorgekommen sein, auch weil die Priester Teil der herrschenden Elite waren. Damals wie heute: Krähen unter sich?

17.06.2025 , 21:57 Uhr

Wer steht jetzt eigentlich dümmer im Regen?

Eine vermeintlich liberal-progressive Linke, die „ein Bündnis ökonomischer Stärke, das für eine globale Ordnung steht“, am Ende sieht und gar nicht mehr merkt, dass sie damit der postkolonialen Hegemonie westlicher Industriestaaten nachtrauert?

Oder die Europäer, die sich immer als Teil der hegemonialen Macht sahen und die von Trump in allen Punkten vorgeführt bzw. gleich einen Korb bekommen haben?

Mit Trump wollten die Europäer über Deeskalation im Israel-Iran-Konflikt reden. Der macht aber die Wende und die Europäer folgen. Merz lobt danach Israel für schmutzigen Geschäft und dankt der ZDF-Reporterin für das Stichwort. Für Gespräche über Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland hat Trump keine Zeit und über Zölle wurde nur mal zwischen Tür und Angel gesprochen. Da war er schon wieder weg; der Trump. Nun stehen sie da, die Europäer ohne USA nur mit halbvollen Taschen und halbvollen Hosen.

17.06.2025 , 18:34 Uhr

Naive Vorstellungen vom Künstlerleben, die sich an den durch Medien gemachte Stars orientieren, haben genau so wenig mit der Realität der Kunstschaffenden zu tun, wie das oft bemühte Bild von KünstlerInnen als geniale Freigeister, die aus dem nichts schöpfen. Auch KünstlerInnen müssen fressen! Wer sich nicht erfolgreich in die Arme von Markt, Sponsoren und/oder öffentlichen Subventionen wirft, muss von Brotjob, Nebenerwerb oder von der Hand in den Mund leben. In Deutschland gibt es neben öffentlichen Fördermitteln noch eine Künstlersozialversicherung, die Menschen, die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit auf Dauer ausüben, einen Versicherungsschutz bietet. Das ist viel mehr, als es z.B. in den USA gibt, wo Künstlerinnen am Markt bestehen und sich selber absichern müssen. Das entspricht ziemlich genau den liberalen Vorstellungen von Gesellschaft: Friss oder stirb!

17.06.2025 , 13:08 Uhr

Ob G7 oder G#+/-, am Anfang ging es in den Treffen weniger (erst 5, dann 6, 7, 8 und mehr oder weniger) Industriestaaten darum, Finanz- und Wirtschaftspolitik nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-System zu koordinieren. Später ging es auch um Themen wie Handels-, Sicherheits- und Umweltpolitik. Irgendein weltpolitisches oder demokratisches Mandat hatte das Treffen nie. Aus der Sicht von unbeteiligten Drittstaaten ging es dabei immer um Versuche und meistens zu ihren Lasten, die weitere Entwicklung einer hegemonialen Weltordnung zu verabreden. Die beteiligten Regierungen berufen sich trotzdem auf getroffene Verabredung und unverbindlichen Abschlusserklärungen, um ihr weiteres Handeln als legitim darzustellen: Durchsetzen internationaler Investitionsabkommen, Sanktionen, Krieg gegen den Terrorismus usw.

Das sich die in Kananaski versammelten Regierungschefs weiter hinter POTUS Trump versammeln und ihm schnell noch mindestens eine Freikarte für amerikanische Militäreinsätze im Nahen bis Mittleren Osten gegeben haben, zeigt nur, wer den Kurs bestimmt und welche Interessen diese Opportunisten der Macht verfolgen.

Lied zur Zeit: „Der Weltaufstandsplan“ von Der Plan (1980)

16.06.2025 , 19:17 Uhr

Muss man Kindern die Kraft der Fantasie zeigen? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Kinder, soweit sie halbwegs Gesund sind, versuchen die Welt zu erkunden und im Wortsinn zu begreifen. Sie können ja gar nicht anders. Und dabei spinnen sie ihre eigene Gedanken und experimentieren. Wenn Erwachsene glauben, ein Produkt sei pädagogisch besonders wertvoll, weil es die Kinder dazu anregt, dann hat das vielleicht mit ihren eigenen Defiziten oder ihrer Analyse, den anderen, denn es sich ja immer nur die anderen, fehle es an Fantasie und Kreativität. Ich kann mich noch an meine eigene Kindheit, die meiner Tochter und die vieler anderer Kinder erinnern: einfach mal machen (lassen) und aus dem Spiel mit Gedanken und/oder Objekten entsteht eine fantastische Welt. Ein Zuviel an gezielter Anregung tötet die eigene Kreativität mindestens ebenso so sehr, wie die „immersiven“ Welten von Film, Fernsehen und VR, die vor allem Emotionen hervorrufen und manipulieren.

16.06.2025 , 17:45 Uhr

Für Israels Angriff auf Iran waren die Voraussetzung, wie beschrieben, wohl nie so günstig. Dass es dabei nur um die Sicherheit Israels, die Stabilität in der Region und den Kampf gegen ein terroristisches Regime gehe, ist zumindest einseitig gedacht.

Die zionistische Bewegung war darauf ausgerichtet, den Lebensraum für einen jüdischen Staat notfalls mit Gewalt zu erobern. Zeil war die Errichtung eines jüdischen Nationalstaats an, der sich über beide Seiten des Jordans erstreckte. Der Widerstand der ansässigen Bewohner, die britische Kontrollmacht und die int’l Gemeinschaft sorgten dafür, dass der Traum erst beschränkt blieb und dann auf die Zweistaatenlösung hinauslief. Nun ist offensichtlich, dass in der aktuellen israelischen Regierung die mitbestimmen, die ein Israel „from the river to the sea“ ohne palästinensische Nachbarn anstreben. Die Unterstützer, allen voran Deutschland, müssen sich fragen, ob sie nicht nur eine Verschiebung des Unrechts begünstigt haben: Zum europäischen Antisemitismus ist ein arabisch-islamischer hinzugekommen. Was man bei Putin verurteilt, bei Trump befürchtet, lässt man der Regierung Netanjahus durchgehen: die Fortsetzung kolonialer Landnahme.

15.06.2025 , 13:31 Uhr

Der Veteranentag ist die Eierhandgranate gegen die ein Ei im Nest ausgetauscht wird, damit sich die Friedenstauben nicht so schnell vermehren. Eines Tages wird die Granate explodieren. Dafür wurde sie erdacht und gebaut, die Armee national gesinnter und kriegstüchtiger SoldatInnen, dass RealpolitikerInnen ihr Machtpotenzial ausspielen können. Als Staffage in einer Geisterbahn macht so eine Armee niemandem Angst; sie muss schon mal tödlich sein.

14.06.2025 , 19:17 Uhr

Wer kennt da nicht den Unterschied zwischen Politik- und Literaturwissenschaften?

Das Märchen, dass Trump die Marionette einer konservativen Verschwörung (in einem Keller unter einer Pizzeria in Manhattan) sei, mag man denen erzählen, die an die elitäre Parteienoligarchie als repräsentative Demokratie glauben. Trump ist aber vielmehr eine „natürliche“ Folge eines mehrheitsfähigen Liberalismus, dessen Verfechter sich nicht mehr hinter Narrativen von einer offenen, diversen und toleranten Gesellschaft verstecken, wenn sie sich nur mächtig genug fühlen und sich offen zu ihrem universellen Sozialdarwinismus zu bekennen. Solidarität kennen sie nur als ihr „Wir“ gegen die „Anderen“, als „Gefolgschaft“ und „Opferbereitschaft“ ihrer AnhängerInnen.

14.06.2025 , 15:39 Uhr

Immerhin sagt es mal wieder jemand, wenn auch nur indirekt, dass die Rentenfrage keine Sache individueller Lastenverteilung ist, sondern dass die Generationengerechtigkeit eine gesamtgesellschaftlich Aufgabe ist. In vorindustriellen Gesellschaften war die Generationengerechtigkeit eine Sache von Familien und Siedlungsgemeinschaften, wobei alle, gemäß ihrem Leistungsvermögen mitarbeiteten und sich gemeinsam um Kinder, Kranke und Alte kümmerten. In einer in Singlehaushalte, Klein- und Patchworkfamilien fragmentierten Gesellschaft kann das nicht mehr funktionieren, auch weil die wirtschaftlichen Situationen viel zu unterschiedlich sind. Auffangen können das nur umfassendere Solidarsysteme, die eine auskömmliche Grundversorgung für alle hilfsbedürftigen Menschen sicherstellen.

14.06.2025 , 14:11 Uhr

Was dem Autor die schönsten Vater-Sohn-Moemente nicht vermiesen kann, hat schon so manchen begabten und empathischen Autor zu andere Schlüssen kommen lassen. Zur Entspannung Fische mal ebenso am Angelhaken zappeln zu lassen, ist gegenüber dem Verspeisen von Fischen wohl eher das Gegenteil eine naturethischen Höherentwicklung. Ich empfehle die Lektüre von David Foster Wallace „Consider the Lobster and Other Essays“ (2005), auf Deutsch u.a. veröffentlicht als „“Am Beispiel des Hummers“ (2009). Zur Entspannung Fische mal ebenso am Angelhaken zappeln zu lassen, ist gegenüber dem Verspeisen von Fischen wohl eher das Gegenteil eine naturethischen Höherentwicklung.

14.06.2025 , 06:25 Uhr

Der Rundumschlag Israels hat viel mehr damit zu tun, dass die Fassade westlicher Werte, wie Frieden, Menschenrechte, Demokratie und int’l Zusammenarbeit, schon immer mehr schöne Verpackung von Machtpolitik im Eigeninteresse waren und dass mit George W. Bushs offizieller Erklärung des „Global War on Terrorism“ in 2001 nach und nach die öffentlich geübte Zurückhaltung fallengelassen wurde. Verdeckte Militäroperationen wurden öffentlich gemacht, lange Haftstrafen ohne Gerichtsverfahren, Folter, extraterritoriale Hinrichtungen und Krieg wurden zum „legitimen“ Mittel der Verteidigung der eigenen Nation, westlicher Werte und eigenen Wirtschaftsinteressen. Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat das noch forciert und die Tötung Osama Bin Ladens als Erfolg für sich verbuchen können.

Wenn wundert es da, dass China, Russland und andere Staaten, die sich nicht zur westlichen Allianz zählen, bereit sind, eigene Interessen mit ähnlichen Mitteln zu verteidigen?

13.06.2025 , 14:27 Uhr

U.S. Korrespondent, ick hör dir trapsen auf dem woodway falscher Anglizismen.

Das englische Wörtchen „troop“ steht für Truppe, Schar, Rudel und auch Soldat; das deutsche Worte „Truppe“ steht für eine (kleinere) Einheit von Streitkräften, der Gesamtheit der Mitglieder einer (Wander-)Bühne oder Gruppe von Artisten und, umgangssprachlich für eine Gruppe zusammengehöriger, gemeinsam arbeitender Personen. „Falsche Freunde“ nennt man das im Deutschen, was man falsch als „false friends“ übersetzen kann, denn da heißen sie „false cognates“.

12.06.2025 , 07:35 Uhr

Tusks „Sieg“ bei der Vertrauensfrage im polnischen Parlament führt doch wieder nur vor, wie sogenannten repräsentative Demokratien, hier die polnische Version, funktionieren: Es geht im politischen Wettbewerb um Herrschaftsmacht darum, zunächst einmal immer darum Mehrheiten zugewinnen. Die gewinnt man bei den WählerInnen im Kampf im die öffentlichen Meinung, im Parlament durch eine Abstimmung. Nur bringt diese „Sieg“ Donald Tusk und seiner Regierungskoalition keinen Gewinn an Macht; es ist ein rein symbolischer Sieg. Die Regierung wird es wohl weiterhin gegen einen Präsidenten, der auf „radikale Opposition“ setzt, schwer haben. Ob und wie lange die bunte Mehrparteienkoalition da noch Kompromisse mit sich selbst findet, bleibt genauso zweifelhaft wie vor der Vertrauensfrage. Was nun an Politik am Ende dabei herauskommt, kann heute niemand sagen. Baldige Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

11.06.2025 , 20:28 Uhr

In den Kommentaren sehe ich eine Ansammlung von schlichten Weltbildern und faulen Kompromissen.

Wenn man Putin auf dem Schlachtfeld bekämpfen will, muss man in den Krieg ziehen und nicht nur den Krieg am laufen halten und zynisch den UkrainerInnen und jungen russischen Soldaten beim Sterben zusehen.

Wenn man Frieden will, muss man bereits in Friedenszeiten auf umfassende solidarische Kooperation und nicht auf Wettbewerb im Sport, in der Wirtschaft, in Politik und bei der Rüstung setzen.

Wenn man die bereits in Gang gesetzte Eskalationsspirale von Aufrüstung, Drohungen und Autoritarismus (auch bei uns) noch aufhalten will, muss man immer auch an alternativen Lösungswegen arbeiten.

Das Argument realpolitischer Verantwortung war schon immer Mittel von MachtpolitikerInnen, ihren Grausamkeiten einen Anstrich von Notwendigkeit zu geben.

11.06.2025 , 18:12 Uhr

Memes auf die ich nicht hereinfalle? Mediales Dauerrauschen über Banalitäten und Aufregerthemen als „das Politische“?

Bei soviel Unsinnigkeiten mach ich, mit Verlaub, nicht mehr mit.

Die Aneignung der schon ziemlich unsinnigen Hypothese Dawkins vom Meme durch Computernerds und Kulturwissenschaftler als Neobegriff für einen Modetrend sorgt für keinerlei Erkenntnisgewinn. Und wenn man zur Versachlichung von Diskussionen beitragen will, muss man schon seine Begriffe klären. Da wäre dann Politik, das alltägliche Ringen um Herrschaftsentscheidungen und das genuine Feld des Politischen wäre die Auseinandersetzung über die institutionelle Verfasstheit und Verfahren von Herrschaftssystemen.

Die trendige Diskussion um Propaganda, auf die wir alle (nicht) hereinfallen, gehört eindeutig zum Bereich der Politik und Selbstvermarktung/-darstellung. Medien lieben das, ist es doch ihr Kerngeschäft.

11.06.2025 , 16:36 Uhr

Propaganda, auf die wir alle hereingefallen sind?

Da falle ich jetzt mal auf den verbreiteten Vorwurf von Populismus rein, den ich hiermit der Autorin attestieren möchte. Dieser Vereinnahme durch ein „wir alle“ möchte ich heftig widersprechen. Egal ob er von rechts, links, oben, unten oder aus der Mitte kommt: Wer von einem Wir spricht, sollte dieses Wir schon genauer benennen können und was ihn/sie dazu berechtigt, für dieses Wir zu sprechen. Ansonsten ist das nur Propaganda-Sprech. Zumindest das sollten wir alle in Deutschland irgendwann mal begreifen lernen.

10.06.2025 , 15:09 Uhr

Tiefer Verfall des Sprachgebrauchs? WTF soll eine integrierte Band sein? Da wandeln sich nicht mehr nur die Begriffe, sie werden ins Schwimmen gebracht. Das nicht erst durch die sozialen Medien. Und dann behaupten die „guten (?) Medien“ auch noch, sie würden faktisch berichten, aufklären, einordnen usw.

09.06.2025 , 16:07 Uhr

Es geht in meinem Kommentar nicht um oder gegen die Idee einer einvernehmlichen, achtsamen Sexualität. Es geht um bewährte Rechtsprinzipien, die zu Unrecht Beschuldigte vor willkürlichen Anzeigen und Strafen schützen. Nehmen Sie ein harmloseres Vergehen, wie z.B. Missachtung einer roten Ampel. A beschuldigt B bei Rot über die Kreuzung gefahren zu sein. Es gibt keine weiteren Zeugen oder Beweise. B gibt zu, über die Kreuzung gefahren zu sein, sagt aber dass die Ampel Grün zeigte. Soll ein Gericht B nun schuldig sprechen, nur weil A behauptet, die Ampel hätte Rot gezeigt? Nichts andere bedeutet die Umkehr der Beweislast: Wer beschuldigt wird, muss beweisen, kein Unrecht begangen zu haben. Und schon morgen ermittelt gegen uns alle die Polizei, weil uns jemand irgendeine „Schuld“ vorwirft und wir müssen dann beweisen, dass wir nichts getan haben, sonst droht Strafe. Ein Schuldvorwurf macht noch keineN SchuldigeN. Hier sei nur an den Kachelmann-Prozess erinnert.

08.06.2025 , 15:16 Uhr

„Wer sexuellen Umgang mit einer Person hat, die weder in Worten noch Taten ihre Zustimmung ausgedrückt hat, kann mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Jahren bestraft werden“.

Da bin ich gespannt, wie sich in der Gerichtspraxis die explizite Zustimmung mit höchst diversen Sexualpraktiken vereinbaren lässt. Muss z.B. der Masochist vorher schriftlich zu Protokoll geben, dass sein erwartungsfrohes Nein! eigentlich ein lautes Ja! meint?

In Liberia hatten die Prostituierten aus verschärften Gesetzen ein neues Geschäftsmodell gemacht: Sie haben ihre Freier erpresst. Das mag einem im Kampf gegen Armuts- und Zwangsprostitution moralisch noch recht sein, im „normalen“ Umgang miteinander droht aber eine Aufweichung bewährter Rechtsprinzipien: „keine Strafe ohne Schuld“ und „im Zweifel für den Angeklagten“. Ohne „drittem Zeugnis“ dürfte es Gerichten weiterhin schwer fallen, einen Schuldspruch zu fällen.

08.06.2025 , 07:05 Uhr

Heißt umweltfreundliches Radfahren im 21. Jahrhundert, dass E-Bike am Wohnmobil mit Verbrennermotor befestigt ins Grüne zu transportieren und dort dann eine bequeme Runde zu drehen? Also ich fahre mit dem Tretrad aus der Stadt hinaus und drehe so komplette Rundfahrten ohne weitere Mobilitätsunterstützung. An Sonn- und Feiertagen lassen sich am frühen Morgen auch in Stadt oder Industriegebiet Entdeckungen machen. Mensch muss nur die 360° nachhaltig nutzen lernen und nicht immer in eingefahrenen Richtungen denken und lenken.

Natürlich wäre es für eine echte Verkehrswende schön, wenn die Integration von Fahrrad mit ÖPNV und Bahn besser funktionieren würde. Das ist aber ein Jahrhundertprojekt. Wenn wir weiterhin mit Fremdenergie unterstützt zum Vergnügen in die Ferne schweifen, wird das trotzdem nichts werden. Andere packen dann nur noch ein bisschen mehr „Unterstützung“ oben darauf: Fahrrad in den Flieger, um mal durch die Anden zu cruisen oder auf der Radbahn eines Kreuzfahrschiffes ein paar Runden drehen ...

07.06.2025 , 14:15 Uhr

Es zeigt sich, dass die europäische Erfolgsgeschichte von wirtschaftlicher Stabilität, von gemeinsamen Wertevorstellungen, von Menschenrechten und einer liberalen, von Solidarität geprägten Welt mehr Wunschdenken bis Selbstbetrug ist als sie jemals Wirklichkeit war. Was die Autorin vermutlich mit nationalchauvinistischen Interessen meint, ist nichts anderes als der Nationalliberalismus, wie er seit nunmehr mindestens 200 Jahren die Politik nicht nur in Europa bestimmt: Der Nationalstaat bildet Referenzpunkt und Ordnungsrahmen für den liberalen Wettbewerb in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen. Das „europäische Projekt“ macht nur den Unterschied, dass zwischenstaatliche Kooperation in ausgewählten Bereichen Wettbewerbsvorteile mit sich bringen kann, z.B. zollfreier Binnenhandeln, billige Arbeitskräfte, billiger Urlaub, mehr Verhandlungsmacht gegenüber Drittstaaten. Davon profitiert aber nicht jedeR, weder in der EU noch in der Welt. Auch das innereuropäische Friedensprojekt bleibt brüchig.

07.06.2025 , 06:54 Uhr

Tote geben eine hervorragende Projektionsfläche ab. Dabei verrät jede Projektion mehr über deren Produzenten als über die, die als Projektionsfläche herhalten muss. Die „Entscheidung“ von Literaturbetrieb, Politik und Gesellschaft der BRD für den Hamburger Bourgeois als Beispiel aufrechten Widerstands gegen den Nationalsozialismus und nicht für eineN andereN AutorIn spricht für die Kontinuität eines elitären Nationalliberalismus, der das dritte Reich als grausamen Unfall der Geschichte abhaken und die innere Seelenverwandtschaft leugnen will.

06.06.2025 , 21:41 Uhr

Willkommen im demokratischen Rechtsstaat. Hier gibt es keine schaurigen Schauprozesse, nur billige Gerichtsshows. Was sind 3,6 Millionen Euro im Vergleich zu den 800 Millionen Euro, die der Staat in das Sommermärchen 2006 gesteckt haben soll? Den Steuerzahlern soll das Sommermärchen am Ende nichts gekostet haben. Ob das Gericht in Verden auch (in-)direkte Einnahmen generieren kann, ist zu bezweifeln.

06.06.2025 , 13:12 Uhr

Was der Streit zwischen den Bros Trump und Musk noch einmal vor Augen führt: Wer Marktwirtschaft und/oder Demokratie will, kann es nicht zu lassen, dass einzelne Unternehmen und Konzerne systemrelevant werden oder Einzelpersonen ein Vermögen anhäufen, dass sie zum Risiko für die demokratische Mitbestimmung werden können. Hier wäre eine Deckelung von z.B. Marktanteilen und Vermögen ein probates mittel. Ein anderes wäre Formen verflichtender Vergesellschaftung, wie Genossenschaften oder Beteiligungen von Mitarbeitenden, Kommunen und deren BürgerInnen. Es ist auch ein Hinweis auf den sozialdarwinistischen Charakter des Liberalismus, der dem individuellen Recht auf Besitzakkumulation und Selbstverwirklichung Vorrang vor allen Gemeinschaftsinteressen einräumt.

06.06.2025 , 10:49 Uhr

Dear Huns

Now is the perfect moment for an excellent move to build a fine new bromance with The Fritz. He has demonstrated skills as a marginal figure in a secondary role and as a member of the middle class with only modest assets he does pose no risk at all to the genius of the real me. Together we will make a really big show for prime media all over the world.

05.06.2025 , 21:44 Uhr

In allen Medien und auf allen Kanälen politische Berichterstattung als hyperrealistisches Inferno irgendwo zwischen Sportberichterstattung und Boulevard. Da wird schon vorher darüber spekuliert ob der Friedrich für ein Zusammentreffen mit dem Donald fit genug sei, dann fast in Echtzeit jede kleinste Bewegung registriert und hinterher mutig drauf los gedeutet: Das könnte dies oder das oder sowohl etwas anderes bedeuten. Aber die Krawatte, die Haltung und dann diese Geste … das war gut.

Was bleibt am Ende übrig? Ein Bild von Politik als schmieriges Machtspiel zwischen mehr oder minder begabten Typen, die am Ende darüber entscheiden, wie unser aller Zukunft aussieht. Darum, oh liebe WählerInnen müsst ihr immer die Richtigen wählen, die dann das Richtige tun. So funktioniert unsere bewundernswerte und wehrhafte Demokratie.

Freuen Sie sich auf die nächste Ausgabe von Boulevard Republik Deutschland.

05.06.2025 , 20:20 Uhr

Da sollten Sie noch einmal im „Anhang 1 - Hausordnung des Deutschen Bundestages“ nachlesen. Die ist da eindeutig: Erstens gibt es keine Kleiderordnung . Nach §4 Abs.2 gilt für das Verhalten in Gebäuden des Bundestags: Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt … unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.

Nur weil Frau Klöckner etwas nicht gefällt, ist es nicht gleich verboten.

Ihr Wohlverhaltensausschuss empfiehlt: Frau Nestlé sollte erst einmal unter ihrem eigenen Teppich kehren. Da hat sich schon viel Dreck angesammelt.

05.06.2025 , 16:39 Uhr

Die Grünen sammeln jetzt auf der Resterampe Titel oder lukrative Posten. Was unsere PoltikerInnen eben so machen, wenn sie ins zweite Glied zurücktreten oder abtreten müssen.

Habeck soll ja für die Rolle des Homer in der Realverfilmung von „Die Simpsons“ gesetzt sein. (Spaß muss erlaubt sein.)

05.06.2025 , 16:29 Uhr

Ein Gallier mit wenig Verstand aber großem Herz sagt: Die spinnen die Deutschen!

Wie kann man die universellen Menschenrechte wegen der Idee einer verqueren Staatsräson einfach mal über den Haufen werfen? Der deutsche Staat hat die grundgesetzliche Selbstverpflichtung sich für die universellen Menschenrechte einzusetzen und das zunächst einmal innerhalb des territorialen Staatsgebildes in dem er die Staatsgewalt ausübt und für die Durchsetzung der universellen Menschenrechte verantwortlich ist. Kritik am Staat Israel und pro-palästinensische Statements sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie keinen Aufruf zur Gewalt beinhalten. Wenn dieses Recht auf freie Meinungsäußerung nicht einmal mehr im Bundestag gilt, kann sich die Republik von der Idee repräsentativer Demokratie als freie Konkurrenz zwischen politischen Ideen offiziell verabschieden.

05.06.2025 , 15:39 Uhr

Ein Problem der Energie-/Wärmewende ist, dass die Politik, getrieben auch durch Unternehmensinteressen, immer in großen Lösungen denkt. Dabei gibt es seit Jahrzehnten Ideen zu dezentralen, vom individuellen Haus oder Unternehmen bis zur Kommune oder Landkreis, Lösungen. Deren klarer Vorteil ist, dass keine nationalen bis europäische Netz aufgebaut und gewartet werden müssen, die Verantwortung für Kosten und Gewinne lokal verankert bleibt und damit soziale Versorgungssicherheit vor Gewinnabsichten gehen kann. Technisch denkbar wären z. B. Kombinationen von nachhaltigen Energie-/Wärmequellen wie Wind- und Solarenergie mit Erdsonden-Wärmespeicher oder Erdwärme-Kollektoren. Über entsprechende Wandler kann elektrische Energie und Abwärme von z.B. Kühlanlagen als Wärmeenergie gespeichert und später als Wärme oder elektrische Energie wieder nutzbar gemacht werden. Verhindert wird der schrittweise Ausbau dezentraler (Selbst-)Versorgung durch Gesetze und langfristige Verträge und einer Vorliebe von PolitikerInnen für Großprojekte. Die Eröffnung eines LNG-Terminals oder Stromtrasse macht mehr her, als die Meldung dass eine Gemeinde oder ein Unternehmen energieautark ist.

04.06.2025 , 21:15 Uhr

Das Asylrecht ist ein Individualrecht und erfordert eine Einzelfallprüfung. Mit der Einführung der Kategorie „sicherer Herkunftsländer“ hat die Schlange des liberalen Individualismus die Maske der Rechtsstaatlichkeit abgelegt und beißt sich ganz offen in den Rattenschwanz des eigenen Nationalismus: Menschenrechte gelten nur für die, die dazugehören und für die, die sich ihr Rechte verdient haben. Darüber entscheiden die Hüter ihres eigenen, exklusiven Rechts. Schwarz-rot macht da weiter, wo vorherige Regierungen kräftig vorgearbeitet haben: Die Zementierung eines universellen Sozialdarwinismus im Mantel des Nationalliberalismus. „Möge die Stärksten immer gewinnen!“

04.06.2025 , 06:35 Uhr

Die Verhältnisse zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht so klar und durch strikte Trennung bestimmt, wie in den Lehrbüchern der repräsentativen Demokratie immer wieder behauptet wird. Das hat u.a. zur Folge, dass sich Regierungen „Rechtsbrüche“ immer wieder erlauben können und mittels Salamitaktik die Rechtslage verändern können. Regierungen haben mit ihren parlamentarischen Mehrheiten nicht nur Vorrang bei Gesetzesinitiativen, sie stehen als Ministeriale der Exekutive vor und ernennen die obersten Richter. Das BVerfG kommt den Regierenden auch entgegen, wenn es Gesetze nicht nur als verfassungswidrig zurückweist, sondern gleich noch den Weg weist, was und wie das legal doch noch möglich ist. So haben wir über die letzten Jahrzehnte u.a. eine schleichende Verschärfung von z.B. Polizeigesetzen und Schwächung des Schutzes persönlicher Daten gesehen. Regierende PolitikerInnen verstehen sich gerne auch als HerrInnen über die Gesetz, wie gerade exemplarisch POTUS Trump demonstriert und CDU/CSU (plus wechselnder Koalitionäre) bei der PKW-Maut vorgeführt haben: Der Herr über das Gesetz kann nicht Knecht des Rechts werden.

03.06.2025 , 21:04 Uhr

Die alte Tante hat eine lange Karriere des machtpolitischen Opportunismus hinter sich und wird, nachdem sie das Feuer auf für ihren letzten Sold streikende Soldaten und Matrosen, dann auf Demonstranten schießen ließ, sich zur Marktwirtschaft bekannt und vom Sozialismus abgewandt hat, von jedem Anflug zur Bereitschaft für mehr Demokratie befreit und unter dem Lable „New Labour“ (mit den Grünen) neoliberale Reformen umgesetzt hat, keine inhaltliche Kehrtwende mehr hinbekommen. Die SPD ist schon lange die Partei derer, die als sogenannten LeistungsträgerInnen die Last der Wirtschaftsnation Deutschland tragen. Sie fordert Leistung und lässt die fallen, die nicht mehr mithalten können oder wollen. Ich schlage eine Umbenennung in „Sozialdarwinistische Partei Deutschlands“ vor. Das Kürzel „SPD“ kann dann bleiben, was das Verfahren beschleunigt und Kosten vermeidet.

03.06.2025 , 12:02 Uhr

Es ist ein zentraler Punkt der sogenannten liberalen Demokratie, dass die („vererbten“) Besitzverhältnisse nicht angetastet werden und der sozialdarwinistische Wettbewerb in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft am Leben gehalten wird. Wenn in Deutschland von der „Sozialpartnerschaft“ die Rede ist und GewerkschaftsfunktionärInnen von der „innerbetrieblichen Demokratie“ schwärmen, wird damit nur ausgeblendet, dass ArbeitnehmerInnen, MieterInnen und VerbraucherInnen keine wirklichen Mitspracherechte haben und dass es keine emanzipatorische Demokratie ohne echte Wirtschaftsdemokratie geben kann. Die Mehrheit lebt in Abhängigkeit von Entscheidungen der Besitzenden und anderen Eliten, die eigene Interessen vertreten. Der Rechtsstaat bietet nur Schutz vor Ausbeutung, Missbrauch und Unterdrückung, die das Recht zu Unrecht deklariert. Über das was Recht wird und ist, entscheiden Mitglieder der Eliten. Das Recht muss man sich im Zweifel noch erstreiten.

02.06.2025 , 07:03 Uhr

Ich habe nichts gegen eine Abgrenzung zur AfD, aber Hofreiter sollte einmal auf die Gründungsgeschichte seiner Partei und in früheren Jahren noch diskutierten Pläne für eine demokratische Reform des politischen Systems BRD schauen. Wer heute konventionell und leichtfertig die Wahlrepublik mit ihrer Parteieinoligarchie als Demokratie bezeichnet und von politischen Mit­bewerbern redet, kann der AfD kaum Feindschaft gegen die repräsentative Demokratie vorwerfen. Da spielt die AfD (wie einst auch die NSDAP) ja mit. Was mit der AfD auf dem Spiel steht, sind (i) bürgerliche Freiheiten und kulturelle Offenheit, die durch deutlich repressivere Regelungen auf „Leitkultur“ getrimmt werden sollen, (ii) eine forcierte Ausrichtung am Ziel einer starken Nation und (iii) irgendwann auch, eine weitergehende Beschneidung von Mitbestimmungsrechten. Diese drei Motive sind aber kein Privileg der AfD und werden in unterschiedlicher Weise auch von anderen Parteien vertreten. Die, inkl. den Grünen, sollten sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD konzentrieren, ihre „Alternativen“ erklären und sich für eine weitergehende Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen.

01.06.2025 , 21:14 Uhr

Die Arbeitsweise der GHF widerspricht den international anerkannten Standards humanitärer Not- und Katastrophenhilfe. In Gebieten, die von Israel kontrolliert werden, ist Israel für die Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung und Versorgung von Verwundeten verantwortlich. Humanitäre Hilfe darf die zu schützenden Bevölkerung nicht gefährden. Vor allem darf sie kein Mittel der Kriegsführung oder Vergeltung sein.

Das humanitäre Hilfe missbraucht wird, ist kein Ausnahmefall. Deswegen sollte der Missbrauch kein Normalfall, nicht unwidersprochen bleiben und nicht abgestellt werden. Dafür gibt es internationales Recht.

01.06.2025 , 19:55 Uhr

Das ist der Wesenskern des Liberalismus: Sozialdarwinistischer Wettbewerb.

Das Krisenphänomen ist, dass, wenn die individuellen Freiheiten, die man sich im Liberalismus immer erst einmal leisten können und anderen wegnehmen muss, knapper werden, die liberale Ordnung nur noch mit zunehmend repressiven Mitteln aufrechterhalten werden kann. Das gilt nicht nur in den USA.

01.06.2025 , 12:17 Uhr

Wenn der Eigentümer eines professionellen Fußballclubs das Problem ist, dass die Begeisterung für eine Spitzenleistung in einem Wettkampfsport mindert, dann braucht man sich auch nicht mehr darüber zu wundern, dass viele sogenannte linke (oder sozial empathische) Menschen, den liberalen Sozialdarwinismus von Selbstverwirklichung, Marktwirtschaft und Wahldemokratie für die Erfüllung ihrer Träume von Demokratie und soziale Gerechtigkeit halten. Wer so tief und emotional im konventionellen Denken steckt, kann auch intellektuell keine Utopie von einer anderen Gesellschaft mehr denken: Er/Sie läuft nur nocht mit.

31.05.2025 , 18:03 Uhr

Das ist doch nur ein Scheingefecht im demokratischen Abseits. In der repräsentativen Demokratie geht es darum, dass sich Parteien und ihre Spitzenkräfte als die einzig wirklich Kompetenten StaatslenkerInnen darstellen. Es geht nicht um geringe Unterschiede in den Parteiprogrammen, sondern darum, die eigenen Führungsqualitäten der entsprechenden Unfähigkeit der Konkurrenz gegenüberzustellen. Am Ende wird ja immer mit den gleichen Argumenten regiert: Wirtschaft geht vor Sozialem und Ökologie, Sicherheit und Ordnung, Schutz der repräsentativen Demokratie. Alles zum Wohl der Nation, wobei Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einfach mal gleichgesetzt werden.

Was weder in den USA noch in Deutschland oder anderen repräsentativen Demokratien zur Wahl steht, ist die staatliche, wirtschaftliche und damit auch die soziale Grundordnung. Und so kann es auch nicht verwundern, wenn in Zeiten von aufeinanderfolgenden Krisen (Globalisierung, Umwelt, Krieg, usw.), die elitäre Parteienoligarchie sich tendenziell Richtung autoritären Nationalismus entwickelt.

31.05.2025 , 17:43 Uhr

Die Grundidee ist gar nicht so dumm. Leider funktioniert ein „Parlament der Menschen“ nur, wenn man aus einer Population eine reine oder nach Kriterien gewichtete Zufallsauswahl trifft. Das würde aber voraussetzen, dass z. B. (a) Wahlämter die Daten der BürgerInnen zur Verfügung stellt, (b) ausgeloste „ParlamentarierInnen“ eine angemessene Aufwandsentschädigung bekommen und die Kosten für Sitzungen, Moderation, Recherchen usw. gedeckt sind. Dafür bräuchte es ein entsprechendes Gesetz und ein Budget.

Trotzdem kann man auch kleiner anfangen und meine Erwartung an Die Linke wäre, dass sie in vielen Orten themenspezifische BürgerInnenversammlungen organisiert, um (i) ihren Dialog mit den BürgerInnen zu stärken, (ii) Selbstorganisation von BürgerInnen zu fördern und (iii) Menschen aus der repräsentativen Unmündigkeit locken und für demokratische Teilhabe zu mobilisieren.

31.05.2025 , 12:09 Uhr

Höchste Zeit, den Reiseportalen den Mittelfinger zu zeigen? Da leidet wer auf Kosten des Planeten und der Menschheit. Der Mittelfinger gehört dem Reise- und Mobilitätswahn gezeigt. Ohne all die kleinen und großen Fluchten, würden sich die Menschen vielleicht mehr darum kümmern, ihre Nachbarschaft, Stadt, Region und so irgendwann die ganze Welt zu einem nachhaltig lebenswerten Ort zu machen. Aber die taz ist ja selber Reiseanbieter und scheint, wie so viele Leute, zu glauben, dass Reisen bildet. Man müsse in der fremden Kultur deutsches Bier wertschätzen lernen, menschliches Leid aus der Nähe ignorieren und schützenswerte Natur schon selber tottrampeln (und davon noch ein schönes Foto posten): Erst dann könne man die notwendige Empathie entwickeln und wäre bereit, etwas im eigenen Leben zu ändern.

30.05.2025 , 14:27 Uhr

Sollten Polizei und Staatsanwalt nicht verpflichtet sein, das gesamte mögliche Beweismaterial für Schuld oder Unschuld vorzulegen, ist damit der Manipulation der Beweislage Tür und Tor geöffnet. Dann sollte es, bei Vorliegen einer neuen Beweislage, zumindest niederschwellig möglich sein, eine unabhängige gerichtliche Neubewertung zu erzwingen. Beteiligten MitarbeiterInnen von Polizei und Staatsanwaltschaft sollte ein Disziplinarverfahren „wg. Zurückhaltung von Beweismitteln“ drohen.

30.05.2025 , 11:29 Uhr

Die (Finanz-)Krise der UN böte die Chance für einen Neuanfang, wenn sich die Staaten aus der zweiten Reihe mit anderen nachgeordneten Ländern solidarisieren und ein int’l Gegengewicht zu den (ehemaligen) Supermächte aufstellen würden. Die UN war als int’l Stimme immer schon beschädigt, weil sie (a) auf ein Konstrukt int’l Rechts beruht, dass die Großmächte und Industriestaaten nach ihren Vorstellungen formuliert hatten, (b) die Finanzierungsstrukturen ärmeren Staaten weniger und reicheren Staaten mehr Einfluss bietet und (c) die Atommächte im Sicherheitsrat Entscheidungen entweder blockieren oder sich darüber hinwegsetzen können.

Das wird aber nicht geschehen, weil u.a. die Europäer sich ihren Einfluss im Windschatten der USA erhalten wollen. Ohne USA, dass zeigt der Krieg gegen die Ukraine, haben die Europäer nur wenig Einfluss und können bestenfalls AKP- und ein paar asiatische Staaten herumschubsen.

29.05.2025 , 21:44 Uhr

Militärhistoriker sind nicht per se Friedensforscher, Mediatoren, Weltenkenner oder allwissendes Orakel. Aber brauchen wir hinterher wirklich jemanden, der uns dann wieder einmal einen bekannten deutschen Satz im Plural erklärt?

„Wir müssen für uns, unsere Hände in Unschuld waschen.“

Müssen wir unsere menschenverachtende, naturzerstörende und konfliktfördernde Art zu leben verteidigen?

Nein! Friedensarbeit muss man in Friedenszeiten leisten; man kann Frieden nicht ernten, wenn man Krieg sät.

29.05.2025 , 06:28 Uhr

Das Wesentliche, so oder so, verpasst?

PolitikerInnen der sogenannten Mitte und (Sicherheits-)ExpertInnen reden fast nur noch von Aufrüstung, WirtschaftsexpertInnen sehen einen Wachstumsschub durch Investitionen in Aufrüstung voraus und in Sachsen-Anhalt lassen AfD und CDU schon immer mehr Nationalflaggen wehen.

28.05.2025 , 16:57 Uhr

Wir sollten davon ausgehen, dass zum Ende des Sommers 2025 die Lage eine völlig andere sein wird: Wenn die Ukraine unter dem Ansturm der kommenden russischen Offensive nicht zusammenbricht, wird Russland einen Großteil der Ukraine zumindest besetzt haben. Spätestens dann müssen sich die Europäer entscheiden, ob sie, wie Trump, Putins Forderungen nachgeben oder ohne Unterstützung der USA in die direkte Konfrontation mit Russland gehen. So oder so, werden wir eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und damit auch eine Zunahme repressiver Politik erleben. Mitte-rechts wird das nicht ungelegen kommen: Sie können ihre „Agenda für Deutschland“ als Notwendigkeit der Kriegsertüchtigung der Demokratie um so einfacher durchsetzen.

28.05.2025 , 09:56 Uhr

Hendrik Streeck ist nach eigenen Angaben bereits Anfang 2017 in die CDU eingetreten, also gut 3 Jahre bevor COVID in Deutschland als mögliche Gesundheitsgefährdung Ernst genommen wurde. Ein Schelm, wer bei seiner noch kurzen politischen Karriere an Amigos denkt, die sich in den Seilen hängend, gegenseitig oben halten und noch höher hinaus wollen.

27.05.2025 , 07:14 Uhr

Die Skinheadkultur führte vom Paki-bashing in Großbritannien deutsche und andere Skinheads direkt in nationalsozialistische Gruppierungen. Dass sich dabei auch Skinheads türkischer, russischer und anderer Herkunft mit Deutschen in rechtsextremen und gewaltbereiten Cliquen, Gangs und Gruppen zusammenfanden, belegt nur, dass sich am Nationalsozialismus orientierende Bewegungen kein rein deutsches Phänomen sind.

27.05.2025 , 07:02 Uhr

Sprachpolizei: Mit der vorangestellten Nationalität wird das Herkunftsland der Kriegsgefangenen bezeichnet. „Russische Kriegsgefangene“ wären also „Russen, die von einer anderen kriegsführenden Nation gefangen gehalten werden“. In dem Artikel geht es aber ausschließlich um das Schicksal von ukrainischen Kriegsgefangenen Russlands.

Sprachlich ein kleiner Fauxpas. Sachlich, eine Verdrehung der Tatsachen.

26.05.2025 , 17:48 Uhr

Vielleicht sollten sich alle, die auf der einen oder anderen Seite einer Konfliktlinie stehen und alle, die „korrekte“ Kommunikation fordern, daran erinnern, dass Alltagssprache kein Medium exakter Kommunikation ist.

Ludwig Wittgenstein war der Meinung, dass man über alles schweigen sollte, worüber man nicht präzise sprechen kann. Er änderte dann sein Meinung und ließ auch die Möglichkeit einer begrifflich unscharfen Kommunikation gelten. Niklas Luhmann erklärt in seiner Theorie, verstehende Kommunikation zur wahrscheinlichen Unmöglichkeit. Entscheidend sei nur, dass kommunikative Akte anschlussfähig sind. Das heißt, dass A eine Kommunikation oder Nichtkommunikation von B wahrnimmt und darauf irgendwie reagieren oder auch nicht reagieren kann. Ein Dritter kann nur wahrnehmen, was er wahrnehmen kann. Was A und B denken, wollen und eigentlich sagen wollen, bleibt oft verborgen. Systemische Berater lenken darum den Blick darauf, wie das, was gesagt wird, auf andere wirken könnte und fordern so zur Selbsttreflexion des eigenen Kommunikationsverhaltens auf. „Bastards“ und „wohlstandsverwahrloste Linksextremisten“ heben sich da kaum gegeneinander ab.

26.05.2025 , 12:28 Uhr

Der Sport ist nicht nur Abbild der Gesellschaft, er ist kultisches Vorbild. Hier wird der liberalen Wettbewerbskultur gehuldigt, der ewige Kampf als sozialdarwinistischen Naturgesetz gefiert. Die Illusion von gleichen Rechten und Regeln als Gerechtigkeit und Basis für Chancengleichheit sei, kann nur unter absurden Verrenkungen aufrecht erhalten werden. Im Sport werden die Menschen in Leitungsklassen und Ligen aufgeteilt und selbst Menschen mit körperlichen Einschränkungen dürfen sich im Kampf gegen sich selbst und andere beweisen. Jenseits des Sports gibt es diese Segregation in abgeschirmte Leistungsklassen aber nicht. Hier bestimmen unweigerlich die Herkunft und soziale Ausgangslage, welche realen Chancen man im Leben hat. Wer verliert, ist nicht zweiter Sieger oder steigt in eine untere Liga ab, er/sie erfährt die ganze Wucht der Ungleichheit. und weil das so ist, sind der ganze Liberalismus und die Marktwirtschaft, auch der Sozialliberalismus und die soziale Marktwirtschaft, asozial und verhindern lebendige Demokratie.

25.05.2025 , 12:06 Uhr

Pyrolyse funktioniert nur gut unter kontrollierten Bedingungen. Es braucht dafür spezielle Anlagen; und den passenden organischen Abfall. Die erzeugte „Biokohle“ müsste dann noch auf immer und ewig unter Luftabschluss eingelagert werden, sonst ist das C02 bald wieder in der Atmosphäre.

Das Potenzial der Pyrolyse ist gering, weil für die Bindung von großen Mengen des seit über 100 Jahren freigesetzten CO2, Billionen Tonnen organisches Material in Kohle verwandelt werden müssten, die dann nicht mehr in (Geld-)Kohle verwandelt wird. Für einen großen Schritt nach vorn könnte man natürlich den Amazon. Kanada usw. abholzen, aber dann fehlen die Bäume, die weiteres CO2 binden.

24.05.2025 , 22:12 Uhr

Wenn öffentlicher Raum zum gesicherten Schutzraum für staatliche Sicherheitskräfte wird, dann haben wir einen Polizeistaat. Eine „offene Gesellschaft“ muss ein labiles Gleichgewicht von staatlicher Ordnung und gesellschaftlicher Unordnung aushalten können.

Der Unterschied zwischen NormalbürgerIn und einer Polizeikraft ist doch, dass letztere ausgebildet, ausgerüstet und in engem Rahmen berechtigt ist, (tödliche) Gewalt gegen andere auszuüben. Das alles nicht, weil sie ein einfacher Normalbürger, der sich vor jeder vermeidbaren Gefährdung drücken kann, ist, sondern weil sie beauftragt ist, die staatliche und öffentliche Ordnung aufrecht und, wenn nötig, unter Inkaufnahme von Risiken für die eigene Gesundheit und das eigene Leben, zu verteidigen.

24.05.2025 , 21:53 Uhr

„Raumfahrt sollte für alle da sein. Viel mehr Menschen sollten die Chance bekommen, ins All zu fliegen.“ ?

Ein Träumchen. Wenn man all die Menschen, die man so loswerden möchte, emissionsfrei ins ferne Weltall, jenseits jeglicher Umlaufbahn, schießen könnte. Wenn dann nur noch die übrig bleiben, die sich für friedliches und gedeihliches Zusammenleben auf der Erde einsetzen, statt erfundenen Menschheitsträumen hinterherzujagen, könnte es hier unten auf der Erde doch noch mal echt schön werden.

24.05.2025 , 15:45 Uhr

Die „Hufeisentheorie“ stammt aus dem Umfeld der „Schwarzen Front“ und proklamierte die Gemeinsamkeit von extremer Rechte und Linker gegen den demokratischen Liberalismus. Der Franzose Jean-Pierre Faye führte den Begriff dann in die wissenschaftliche Betrachtung ein, aus der die heute bekannte Idee einer Gleichsetzung der extremen Position in Abgrenzung zu einer gemäßigten Mitte entstand. Das extremistische Postionen sich durchaus stark voneinander unterscheiden, diametral entgegengesetzt sein können, fällt dabei ebenso unter dem Tisch, wie der Umstand, dass die Übergänge von moderaten zu extremen Positionen eher fließend als klar abgegrenzt sind. Völlig verdrängt wird, dass auch die metaphorische Mitte mit extremistischen Positionen besetzt und der sogenannte demokratische Liberalismus in seiner real-existierenden Form eigentlich höchst undemokratisch und im Kern sozialdarwinistisch ist.

Das einfach Links-Rechts-Denken und die Hufeisentheorie sollten eingemottet werden und einer Differenzierung nach zu setzenden Kriterien (Mitbestimmungsrechte, individuelle Freiheiten, soziale Gerechtigkeit usw.) weichen.

24.05.2025 , 12:46 Uhr

Wen wundert es, dass eine unsichere, nicht ausgereifte und nicht durchdachte Technologie von all denen forciert wird, die sie erfunden haben, umsetzen wollen und auf einen einfachen Ausweg aus der Klimakrise hoffen. Es geht um Anerkennung, Karriere und/oder Geld.

Ähnlich verhält es sich mit Aufforstung zur Kompensation und Holz als nachhaltiger Energielieferant. Mit schnelle verwerteten Bäumen wird nur der pflanzliche CO2-Zyklus angeheizt, aber kein CO2 eingespart oder dauerhaft wieder aus der Atmosphäre entnommen. Klar ist heute schon, dass Wälder in den Tropen und Subtropen wegen des schnelleren biologischen Zerfalls weniger dazu beitragen, als Wälder, Wiesen oder Moore in den gemäßigten bis polaren Regionen. Hier ist der biologische Zerfallszeiten langsamer und das CO2 bleibt im Totholz, Humus usw. etwas länger gebunden.

Abhilfe würde nur die Schaffung neuer unterirdischer Depots von fossilen Brennstoffen schaffen, die danach nicht mehr gefördert und verbrannt werden. Das dauert aber zwischen 2 Millionen (Braunkohle) und 400 Millionen Jahren (Erdöl). Da bleibt nur noch, sofort runter mit allen Emissionen auf das überlebensnotwendige Minimum.

23.05.2025 , 22:04 Uhr

Es ist dieses Klima, in dem die Jugendlichen aufwachsen. Ein Klima, in dem es angesagt ist, sein Ding zu machen und zu performen. Wo man es anderen wieder zeigen will, ohne Rücksicht zu nehmen. Es ist eine Enthemmung, die einem in den Medien entgegenschwappt – und sich in dortigen Echokammern zigfach verstärkt. Bis der Eindruck entsteht: Dieser ungehemmte Egoismus ist genau das, was nun getan werden muss. Schon vor Jahren hat der Liberalismus den Wettbewerb zum allgemeinem Ordnungsprinzip erhoben und den naturgesetzlichen Sozialdarwinismus begründet. In einer Welt, in der Nationalstaaten die rechtliche, wirtschaftliche, kulturelle usw. Struktur vorgeben, ist nationalliberale Gewalt keine Ausnahme, sie gilt als Tugend. Junge Nationalsozialisten und andere Rechtsextreme sind Produkte dieser Normalität.

23.05.2025 , 13:37 Uhr

Auch wenn es immer weniger Zeitzeugen gibt, gibt es ja auch Zeitzeugenberichte und diverse Archive. Man sollte auch auf die Jahre davor (1933) und danach (1945) schauen und Geschichte als umfassende Sozialgeschichte begreifen. Nur dann wird verständlich, wie aus Normalität der Schrecken der Normalität werden konnte, der nicht nur jüdisches Leben betraf.

23.05.2025 , 11:56 Uhr

Hölderlin?

Normalität ist der Panzer der Ignoranz, der (selbst-)kritisches Nachdenken verhindert. Für eine Gesellschaft, die sich für eine fortgeschrittene Wissensgesellschaft hält, ein nicht nur ethisches Armutszeugnis.

23.05.2025 , 11:40 Uhr

So, so. Die Gleichsetzung des Menschentiers mit dem Tierheimhund? Würden die Menschen weniger Haustiere halten und nicht jeden leidenden Hund aus anderen Ländern retten, dann würde es auch weniger Tierleid geben. Wer Tiere lieb hat, der bewahrt deren natürliche Lebensräume und hält sie nicht zu seinem Vergnügen und zu derem Leiden.

Abgesehen davon geht es in dem Artikel und meinem Kommentar um die Notdurft und nicht um Not im Allgemeinen.

22.05.2025 , 19:48 Uhr

Besuche von Gedenkstätten, zumal erzwungene, werden kaum dazuführen, dass sich Menschen mit der Geschichte intensiver auseinandersetzen und daraus Lehren für Gegenwart und Zukunft ziehen.

Ich habe vor über 22 Jahren eine offizielle Reisegruppe, inklusive JournalistInnen, an den Ort eines Massakers in Ruanda gebracht, der noch im „Originalzustand“ war. Die verwitterten Überreste der Getöteten, Schädel, Knochen, Kleiderfetzen lagen damals noch verstreut auf dem Boden der zerstörten Kirche. Nichts hinter Glas, kein Schutz vor dem Geruch der Verwesung, nichts arrangiert, keine Erklärtafeln. Die Besucher zeigten sich schwer berührt. Danach ging es zu einem anderen Erinnerungsort, wo es ein Treffen mit Überlebenden gab. Schon am nächsten Tag war Business as Usual und man scherzte wieder. Der Tag zuvor war kein Thema mehr.

Um aus der Geschichte zu lernen, muss man sich intensiv mit ihr auseinandersetzen, statt nur Schulbuchwissen abzuarbeiten. Dabei kann es helfen, wenn man einen persönlichen Bezug wie Familien- oder Ortsgeschichte findet.

22.05.2025 , 17:30 Uhr

E-Mobilität löst, wenn überhaupt nur einen Teil der Umweltprobleme und schafft neue Nachhaltigkeitsprobleme. Eine Verkehrswende wird sie nicht bringen. Dafür braucht es ein neues Nachdenken über Mobilität, mit den Leitfragen: „Wie viel Mobilität können wir uns langfristig leisten?“ und „Wie viel Mobilität brauchen wir wirklich?“ Für eine echte Verkehrswende müssen wir unsere Lebensweisen ändern und die Art, wie wir den Raum nutzen, ändern.

Die Nachhaltigkeit von E-Mobilen hängt davon ab, aus welchen Quellen der Strom stammt, welche Materialien verwendet werden und wie hoch deren Recyclingquote ist. Da braucht es noch Fortschritte. Klar ist, eine Umstellung auf E-Mobilität führt zunächst einmal zu einer erhöhten Umweltbelastung. Es muss viel abgebaut, gebaut und umgebaut werden.

Am Ende verstopfen auch E-Autos die Straßen. Für die öffentliche Ladestruktur fällt 1 von 3 Parkplätzen weg. Andere Optionen, wie der Verleih von E-Scootern, E-Bikes usw. sorgen für weitere Verdichtung im Stadtraum.

22.05.2025 , 12:07 Uhr

Seit 2021 fordert die KölnerPornofabirk kostenlose Kotbeutel für Obdachlose, um die unantastbare Menschenwürde wieder auf das Niveau von Hunden zu heben.

Gesellschaft und Medien scheinen die Not der Obdachlosen zu ignorieren; sie verteilen kostenlose Hundekotbeutel und suchen lieber für Tiere ein Zuhause (WDR) oder feiern Immo-Helden (ZDF). Muss man noch mehr über den ethischen Notstand des Landes sagen?

21.05.2025 , 19:14 Uhr

Die Wirtschaftsweisen plädieren wie immer für mehr Wirtschaftswaisen, also für mehr Menschen, die von der Wirtschaft im Stich gelassen werden. Sie sind der Orthodoxie der marktwirtschaftlichen Lehre verpflichtet und fordern daher immer das, was ihrer Meinung nach weiterhin hohe Gewinne auf investiertes Kapital möglich macht und Wirtschaftswachstum schafft. Würden sie sich mehr Sorgen um das Wohlergehen aller Menschen heute und in Zukunft machen, müssten sie Wirtschaft ganz anders denken, sie müssten Politik, Gesundheit, Soziales, Ökologie usw. in ihre Überlegungen einbeziehen und nicht meinen, es ginge dabei nur um Finanzierbarkeit von netten aber verzichtbaren Maßnahmen. Als Fachmenschen sind sie dazu aber nicht in der Lage und die breite Mitte von Politik und Gesellschaft hat die scheinbare Notwenigkeit einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft längst akzeptiert.

21.05.2025 , 15:29 Uhr

Das Abweichen von den Gepflogenheiten des Parlaments bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden wird die AfD nicht kleiner machen, sondern weiter stärken. Es wird das Vertrauen in die Wahlrepublik als nur aber immerhin noch repräsentative Demokratie weiter erodieren. Es macht auch keine Hoffnung, dass wir der Ursprungsidee der Demokratie als System emanzipatorischer Mitbestimmung irgendwann näher kommen würden.

Die AfD hat seit den Bundestagswahlen 3,4 Prozent bei den Zustimmungswerten zugelegt. Die schwarz-roten Koalitionäre haben 3,6 Prozent verloren. Hier wehrt sich der ältere Teil einer elitären Parteienoligarchie gegen die jüngere Konkurrenz, die einen kaum verhohlenen nationalliberalen Sozialdarwinismus der Mitte aggressiver vertritt.

20.05.2025 , 22:16 Uhr

Lesen Sie noch einmal ihre eigenen Sätze und fragen Sie sich, was Kategorien und die dafür benutzten Begriffe vielleicht mit Kultur zu tun haben? Vielleicht hilft Ihnen der Trump’sche Gedanke, dass Sie nun möglicherweise zu diesem „alten Europa“ gehören?

20.05.2025 , 17:53 Uhr

Wer VordenkerInnen und HeldInnen sucht, wird schon welche finden. Wer VordenkerInnen und HeldInnen hinterfragt, wird vieles finden, was zu kritisieren ist. Frantz Fanon bleibt ein wichtiger Denker, u.a. weil er auch die psychologischen und kulturellen Aspekte (post-)kolonialer Unterdrückung beschreibt und die Möglichkeit legitimer Gewalt im Befreiungskampf zur Disposition stellt. Diese Aspekte bleiben wichtig, weil die „Entlassung“ der Kolonien durch die Kolonialmächte in eine von den Kolonialmächten geformte Welt mehr als nur theoretische Fragen aufwirft. Dass sich ehemalige Kolonialmächte heute als geläuterte Vorkämpfer für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie und damit weiterhin als Vorbild für den Rest der Welt sehen, dass die vielfältige globale Peripherie immer noch unter vereinheitlichenden Kategorien wie „Dritte Welt“ oder „Entwicklungsländer“ zusammengefasst wird, zeigt doch, dass kulturelle Arroganz mit all ihren Auswirkungen fortbesteht. Die postkoloniale Diaspora ist stärker durch ihre Erfahrungen in den Industriestaaten geprägt, als sie über die Leben der Menschen in den ehemaligen Kolonien weiß.

19.05.2025 , 15:31 Uhr

Für eine echte sozial-ökologische Transformation braucht es unabdingbar auch eine ökonomische Transformation. Was immer die Politik auch versucht, über Handel mit Zertifikaten, Steuern, Subventionen, Erstattungen, Ausgleichszahlungen usw. zu regulieren, wenn am Ende dann doch der Markt alles regelt, dann ist entscheidend, wo und wie bei wechselnden Markt- und Konjunkturlagen der meiste Profit gemacht werden kann. Märkte sind für ökologische, soziale und kulturelle Fehlentwicklungen unempfänglich. Wäre das anders, dann würden wir längst in dem mit jeder neuen Technologie heraufbeschworenen Utopia leben: ein grünes Paradies, in dem mit minimalem Arbeitsaufwand für alle menschlichen Bedürfnisse gesorgt wird und die Menschen sich der Geistesbildung und den schönen Künsten widmen. Der Kapitalismus kann aber ohne beständiges Wachstum nicht existieren. Er braucht beständige Expansion und Innovation, die auch vorher unbekannte Bedarfe deckt und er braucht dafür Nachschub an Ressourcen, menschliche Arbeitskraft und Natur inklusive.

19.05.2025 , 10:57 Uhr

Was an der Linken progressiv ist? Ohne jetzt die politische Linke irgendwie differenziert zu betrachten, die Linke bleibt progressiv, weil sie - mehr demokratischen Mitbestimmung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, - solidarische Lebensführung auf allen Ebenen, von der betrieblichen und lokalen bis zur nationalen und internationalen Ebene fordert, und - die einzige politische Kraft ist, die den sozialdarwinistischen Kern des Liberalismus überwinden will.

Die Grünen verfolgen dagegen regressive Vorstellungen von Wettbewerbswirtschaft, int’l Konkurrenzdenken und Nationalismus. Ihre grünen Themen sind nur noch abhängig davon und werden so auch von anderen Parteien längst vertreten.

19.05.2025 , 06:44 Uhr

„Es haben die Richtigen gesiegt“

Bei der Überschrift hatte ich kurz gehofft, der völlig überflüssige ESC wäre noch abgesagt und endgültig abgeschafft worden, um Ressourcen zu schonen und etwas Hoffnung auf mehr Vernunft zur gemeinsamen Weltverantwortung zu machen. Leider geirrt.

18.05.2025 , 18:19 Uhr

Jene Große von Joachim Ringelnatz

Weil jeder sie so entzückend Grün und natürlich fand, Ging die große Mimose Von Hand zu Hand.

Und ging und lebte, ward müde und schlief, Und ward herumgereicht. Und wünschte sich vielleicht – vielleicht! – Ganz tief, So unempfindlich zu sein Wie ein Stein.

Und wie sie trotzdem wunderbar Organisch grün und wissend klar Gedieh, Umschwärmten, liebten, achteten sie Die Menschen und die Tiere, Merkten aber fast nie, Dass sie keine Rose, Dass sie eine große Mimose war.

18.05.2025 , 12:47 Uhr

Aufgepasst! Wer „Realpolitik“ fordert und lobt, will eine Machtpolitik des Machbaren, die den Machtinteressen herrschender Eliten dient. Damit spricht er sich grundsätzlich gegen Politik als Mittel der Zukunftsgestaltung und gegen demokratische Mitbestimmung aus. Eine andere Zukunft kann nur gegen das Interesse herrschender Eliten an der Fortführung des Status quo gestaltet werden. Mitbestimmung in einer emanzipatorischen Demokratie ist nur möglich, wenn andere Interessen als die der herrschenden Eliten Gestaltungsrechte haben.

Fragen der politischen Strategie, sollten nicht nur, gemäß Max Weber, nach Gesinnung (Werten) und Verantwortung (Ergebnissen) entschieden werden; sie sollten immer auch danach entschieden werden, ob dadurch demokratische Mitbestimmungsrechte und gemeinsame Verantwortung gestärkt werden oder nicht.

18.05.2025 , 06:52 Uhr

Keine Gesellschaft, keine Regierung, kein Machthaber stellt die Grundlagen der eigenen Herrschaft in Frage. Sie/er erzählt von einer Vergangenheit, die die eigene Herrschaft legitimiert, als die einzig wahre und einzig gerechte Regierung. Die ganze sogenannte deutsche Erinnerungskultur, die von der frühen Leugnung der NS-Verbrechen, dem Frankfurter Auschwitzprozess, über die „Gnade der späten Geburt“ und die Umdeutung der bedingungslosen Kapitulation, zur Verehrung von letzten Überlebenden des Holocausts reicht, hat eines immer vermieden: die intensive Auseinandersetzung mit den Ursachen. So bleibt Geschichte ein „Stolperstein“, der stört, aber den kontinuierlichen Fortschritt (Immer weiter so, nur immer besser!) nicht verhindert. Die Entmenschlichung durch instrumentelle Rationalität hat weiterhin Konjunktur.

17.05.2025 , 14:40 Uhr

Wenn sich eine legitime Hochschulleitung gegen ein Forschung- und/oder Lehre in dem einen oder anderen Bereich ausspricht, sollte das (i) kein Problem und (ii) von der Freiheit in Forschung und Lehre gedeckt sein. Laut DAAD gab es im Wintersemester 2022/23 in Deutschland insgesamt 423 Hochschulen, da wird sich schon die eine oder andere finden, die an der Entwicklung von Rüstungsgütern im weiteren Sinn schon mitarbeitet oder noch mitarbeiten wollen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche von Hochschulen unabhängige Institute und zwei Hochschulen der Bundeswehr. Wenn aber der Geist patriotischer Selbstverteidigung und Größe wieder erwacht, dann darf es da für manche da keine Freiheit … ich meinte natürlich keinen Zweifel mehr geben: Jetzt müssen alle ran.

17.05.2025 , 06:52 Uhr

Was gegen das Erstarken der Rechtsextremen in Politik und Gesellschaft helfen würde, wäre ein ernsthafter Wandel der „Leitkultur“ der sogenannten demokratischen Mitte, die permanent ein sozialdarwinistische Welt- und Gesellschaftsmodell als Wettbewerbsordnung und „Kampf ums Überleben“ propagiert und dies immer wieder in nationalliberale Visionen von Vorrang und Größe der eigenen Nation verpackt.

Eine Sammlung von passenden Zitaten würde auch bei Parteien der Mitte eine rechtsextreme Tendenz mit Bereitschaft zu Gewalt nahelegen. Wer Xenophobie und Ausländerhass schürt, mit Waffengewalt bei Rückweisungen an den Außengrenzen droht, Kriegstüchtigkeit bis Ostasien anstrebt und Grundgesetzänderungen nicht nur vorschlägt, sondern auch noch ganz legal umsetzt, braucht für ein AfD-Verbot schon bessere Gründe, als eine Sammlung öffentlicher Zitate.

16.05.2025 , 19:42 Uhr

Sind die Grünen politisch wirklich immer noch so naiv oder glauben, mit einem zerknirschten Gesichtsausdruck à la Habeck würden sie Mitleidspunkte gewinnen? Vom politischen Schachspiel scheinen sie jedenfalls keine Ahnung zu haben.

Den Schuldenbremsern haben sie mit ihrer Zustimmung zu reformierten Schuldenbremse und Sondervermögen gleich ein dreifaches Geschenk gemacht: 1. Sie haben den Weg für erfolgreiche schwarz-rote Koalitionsverhandlungen freigemacht. 2. Die Verhandlungspartner hatte damit mehr Geld zur Verfügung, um ihre jeweiligen Lieblingsprojekte zu finanzieren. 3. Nun kann die Regierungskoalition darauf verweisen, dass mit der höheren Schuldenlast der Zwang zum Sparen noch einmal deutlich gestiegen ist.

Das war doch vorhersehbar. Ebenso vorhersehbar ist, dass die Unionsparteien, mit der AfD im Rücken, die SPD auf Linie bringen können. Zustimmung der AfD zu Einzelvorhaben ist für Merz ja kein Bruch der Brandmauer.

16.05.2025 , 14:16 Uhr

Heute habe ich gegenüber einem Bekannten noch gescherzt, ob man all die politischen Kräfte, die sich einer strenger kontrollierten Migration verschrieben haben, nicht im Kampf gegen die Neobiota, die die Erwärmung in unseren Breitengraden so mit sich bringt, für mehr Klimaschutz gewinnen kann? „Wehret den Schädlingen und Gesundheitsgefährdungen durch Zuwanderung tierischer, pflanzlicher und anderer Neobiota, indem ihr den Temperaturanstieg unter der 1,5°C-Grenze haltet! Soziale Kälte muss physisch spürbar sein!“ Arten, die vor wenigen Jahren hier noch unbekannt waren, haben sich längst festgesetzt, weil warme Städte und Wohnungen ihnen ein Überleben auch im Winter erlauben; und mit jedem Grad mehr, werden auch sie immer mehr.

16.05.2025 , 13:54 Uhr

Entwicklungspolitik wird das Stiefkind bleiben, dass wie Aschenputtel die Drecksarbeit im nationalen Interesse machen muss, statt das Leben der sogenannten Zielgruppen in Selbstbestimmung nachhaltig zu verbessern. Die letzte große Reform der deutschen Entwicklungshilfe war die Zusammenlegung vieler Einzelorganisationen in zwei größere Einheiten: GIZ und KfW-Gruppe. Seither gab es aber eine Vielzahl von Neugründungen kleinerer Unternehmen aus deren Umfeld heraus, die fast ausschließlich für GIZ oder KfW arbeiten. In der Branche wissen viele, was man erzählen muss, um an ein Stück vom großen Kuchen zu kommen.

16.05.2025 , 06:59 Uhr

Über das Undemokratische von Wahlen können sie u.a. bei Rousseau, Montesquieu und van Reybrouck etwas lesen. Wahlen führen zur Ausbildung einer Parteienoligarchie, die im Kontext marktwirtschaftlicher Ordnung, vor allem die gemeinsamen Interessen von Staat und Kapital organisieren. Dazu können Sie u.a. etwas bei Jaspers, Decker, Lessenich oder Fisahn finden.

Dass Staat immer auch Staatsgewalt ist und Gesellschaft sich immer irgendwie organisiert, sind Gemeinplätze. Aber es gibt andere Instrumente gesellschaftlicher „Selbststeuerung“, als die einer parlamentarischen Demokratie, wie z.B. die attische Demokratie, Bürgerrat und Volksabstimmung. Die „demokratische Frage“ ist dabei, ob und wie die Instrumente eine egalitäre Mitbestimmung bei Entscheidungen von allgemeinem Interesse ermöglichen.

15.05.2025 , 19:32 Uhr

Der ESC ist so ziemlich das lächerlichste und überflüssigste Medienereignis, das es gibt, schon alleine deswegen, weil es von der Europäischen Rundfunkunion (EBU), dem Zusammenschluss der großen europäischen Sendeanstalten veranstaltet. Selten wird so deutlich (und zugleich verschleiert), dass die selbstreferentiellen Medien sich ihre eigenen Nachrichten machen: Nicht nur die beteiligten EBU-Mitglieder machen daraus eine „große Nummer“, selbst andere Medien, inklusive der taz, finden immer etwas, was Berichterstattung zum ESC wert sein soll.

15.05.2025 , 17:02 Uhr

Herr Glasman sollte wissen, dass sich Staaten, ihre int’l Organisationen und int’l operierende Unternehmen trotz des offiziellen Ende des Kolonialismus weltweit weiterhin mit imperialer Attitüde an den Ressourcen der Welt bedienen. Sie nutzen Schwächen ihrer Opfer und rechtliche Grauzonen ohne Zögern aus, um sich Zugriff auf Land, billige Arbeitskräfte und andere Ressourcen zu sichern. Dabei arbeiten private Investoren und staatliche Institutionen oft Hand in Hand, verkaufen das Ganze dann teilweise noch als Entwicklungshilfe, Einkommen schaffende Maßnahme oder Klimaschutz. Zahlreiche Übergriffe sind dokumentiert, die Vorgehensweisen mehrfach beschrieben und theoretisch aufgearbeitet worden. Das passiert nicht nur in sogenannten Failed States oder Entwicklungsländern, es passiert sogar Mitten in Deutschland.

14.05.2025 , 21:52 Uhr

Da ist es wieder: Das Leiden vermeintlicher Demokraten an einem Mangel an klarer Führung oder an falscher Führung. Führung wollen sie trotzdem von ihrer undemokratischen, da gewählten, Regierung.

Was erwarten diese selbst ernannten Demokraten eigentlich, wenn ParteipolitikerInnen mit ihren Programmen antreten und damit 82Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen locken, von denen über 11Prozent ihre Stimmen „verschenkt“ haben, um dann eine Koalition aus Kompromissen zu bilden, die sich nur auf Stimmen von 37,1Prozent der Wahlberechtigten berufen kann? Eine Regierung, die die Gesamtheit der Bevölkerung repräsentiert und deren unterschiedlichen Interessen ausgewogen vertritt? Ich erwarte da nur faule Kompromisse zur Absicherung der herrschenden Verhältnisse und Profilierungsgehabe für die nächsten Wahlen.

Demokraten erwarten keine Führung, sie wollen egalitäre Mitbestimmung bei Entscheidungen, die die Belange des Gemeinwesens, heute die ganze Welt, betreffen.

14.05.2025 , 18:58 Uhr

Staatstragend soll nach Merz ja vor allem die Bevölkerung sein. Da wurde nur die alte Mär vom Nationalstaat als Einheit von Volk mit den Institutionen der Herrschaft verbreitet. Dass die Interessen der Bevölkerung in weiten Teilen aber von denen der stattlichen Institutionen und der herrschenden Eliten abweichen, sollte für echte Demokraten und für Linke längst ein Allgemeinplatz sein.

Das belegte auch eine Studie im Auftrag des BMAS (2016): Die wechselnden Regierungen machen seit Jahren Politik im Interesse der 10% mit den größten Vermögen und ignorieren die Interessen der Mehrheit der BürgerInnen mit geringen bis mittleren Einkommen.

13.05.2025 , 19:04 Uhr

Das verdorbene Kind eines liberalen Menschenbild, dessen Würde und Stolz auf dem Gefühl beruht, es sei selber Meister seines Schicksals, HeldIn der gesteigerten Selbstwirksamkeitserfahrung und immer bereit, der Konkurrenz kampfbereit ins Auge zu sehen. Das ist, mit Verlaub, großer Quatsch. Selbst eine Kartoffel will sprießen und wachsen; sie wird irgendwann gefressen und/oder verderben. Das ist nämlich das Gesetz des Lebens: Die fortlaufende Transformation von Biomasse. Dafür braucht es keinen Stolz, sondern Demut. Mit Blick auf den Zustand der Welt, sollte uns die Vernunft eigentlich dazu bringen, Welt und Umwelt zu bewahren, statt auszubeuten und statt auf individuelle Selbstverwirklichung auf unteilbare Verantwortung zu setzen. So wie der Hase aber läuft, wird auch die KI als Instrument der Selbstbehauptung im Wettbewerb genutzt werden.

11.05.2025 , 16:14 Uhr

Fragt sich, wer da die größere Gefahr für demokratische Mitbestimmung ist? Die AfD, die eine deutliche weniger offene, auf nationalliberalen Werten aufgebaute Gesellschaft will oder der Herr von Notz, der die elitäre Parteienoligarchie um eine Konkurrenzpartei kürzen will? Bei ihrer nationalliberalen Grundausrichtung tun sich die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte ja nicht viel: Sie wollen immer nur das Beste für die Nation, setzen dabei auf die Marktwirtschaft und Interessen des Kapitals, und sie sind bereit, ihre Version von Deutschland und Welt gegen andere, notfalls mit Staats- und Waffengewalt, zu verteidigen. Die Grünen haben einer CDU/CSU geführten Regierung den Weg bereitet. CDU/CSU, SPD und Grüne sind die Parteien, die die AfD durch Übernahme deren Migrationspolitik halbieren wollten. Deren Umfragewerte gehen seit der Wahl nach oben. Meine Stimme bekommen weder AfD noch die sogenannte Mitte.

11.05.2025 , 07:01 Uhr

Das die AfD im ÖRR „eine Bühne bekommt“ ist zunächst einmal kein Mangel. Mangelhaft ist, wie über Politik und gesellschaftliche Themen berichtet wird und dass in den ÖRR die Vielfalt der Meinungen kaum stattfindet. So muss man zunächst einmal feststellen, dass im ÖRR diverse Unterhaltungsformate dominieren. Die scheinbare Themenvielfalt erweist sich als Fassade, wenn man auf die große Zahl von Wiederholungen von Sendungen und Beiträgen in Sendungen schaut. Zudem wird alles im um Aufmerksamkeit heischenden Ton der Sensation präsentiert, die (i) auf Emotionalisierung setzt und (ii) fast jedes Thema als Teil des liberalen Wettbewerbs um Selbstverwirklichung oder Kampf ums Überleben dargestellt. So gesehen ist der ÖRR systemkonform und leistet seinen Dienst besser als manch staatlich kontrolliertes Medienunternehmen. Politische Talkschows sind dafür typisch: Sie bieten ihren ausgewählten Gästen eine Bühne zur Selbstdarstellung in einem Wettbewerb der Meinungen, ohne auf die zumeist deutlich komplexeren Zusammenhänge einzugehen.

Wünschenswert wäre ein ÖRR, der der Vielfalt von Meinungen mehr Raum bietet, diese kritisch prüft und Hintergrundwissen liefert.

10.05.2025 , 11:11 Uhr

Warum probiert man so etwas? Und warum schreibt man dann noch darüber? Geht es um die liberale Wahlfreiheit? Oder um Produktinformation von Marktjunkies?

Es gibt ziemlich viel gesunde, leckere und vor allem natürliche Nahrungsmittel, die man schnell zubereiten oder einfach roh und pur essen kann. Vieles gibt es jetzt frisch vom Acker oder aus dem Garten, kann man in der „Natur“ sammeln und außerdem machen Kühlketten, alte Konservierungs- und moderne Lagermethoden fast alles auch offseason verfügbar. Alles ist nachhaltiger als irgendwelches hochverarbeitetes Convenience Food.

Tipp für den Mai: Blätter und Blüten vom Gundermann; einmal leichter Minzgeschmack, einmal süß; pur oder im Joghurt, zum Salat usw.

10.05.2025 , 06:54 Uhr

Da soll die Linke die AfD-isierung von Politik und Gesellschaft ausgerechnet dadurch begegnen, indem sie einer sogenannten demokratischen Mitte die Hand reicht, die die AfD halbieren wollte, in dem sie deren Positionen übernimmt? Um die Brandmauer abzubauen oder nach rechts zu verschieben? Um an der Macht zu partizipieren?

Wozu solche Selbstnivellierung führt, lässt sich nun schon historisch bei SPD und Grünen beobachten. Die SPD hat den Sozialismus fallen gelassen und für eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft hat sie keinen Beitrag geleistet. Die Grünen haben gezeigt, dass sie Forderungen nach mehr Demokratie, Friedenspolitik, Umweltschutz usw. im Regierungsamt zu Gunsten eines Weiter-so mit Sicherheit und Wohlstand für Deutschland hintenanstellt.

Blockieren kann die Linke im neuen Bundestag die Regierungspolitik ohnehin nicht. Nur wenn eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, wird ihre Zustimmung vielleicht benötigt. Die gäbe es aber auch mit Stimme aus der AfD.

08.05.2025 , 12:08 Uhr

Man kann weder aus dem Gedenken an den 8. Mai 1945, noch aus dem Gedenken an die Opfer des Krieges und des Nationalismus Lehren für die Zukunft ziehen. Man muss sich damit beschäftigen, wie es dazu kommen konnte. Welche Normalität hat die grauenvollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich gemacht? Und wie viel von dieser Normalität lebt heute weiter?

Eins ist doch klar: mit der bedingungslosen Kapitulation gab es keine Befreiung vom Nationalsozialismus und keine Wende. Es gab viel Kontinuität, angefangen mit dem „Kampf im Osten, gegen Bolschewisierung und Versklavung“. Der, so die letzte Ausgabe von „Der Freiheitskampf: amtliche Zeitung der NSDAP, amtliches Blatt der Behörde“ in seiner letzten Ausgabe heute vor genau 80 Jahren, müsse weitergehen.

08.05.2025 , 06:57 Uhr

Die Wanderung von Menschen gerät als Fluktuierendes in Konflikt mit den strukturbildenden Systemen von z.B. Nachbarschaft, Stadt, Nationalstaat usw. Die Systemtheorie erklärt das grundsätzlich dadurch, dass jedes System (i) eigene interne Prozesse entwickeln muss, um eine eigene Systemidentität entwickeln zu können und (ii) sich damit automatischen gegenüber seiner Umwelt (und anderen Systemen) abgrenzt und relativ abschottet. Die Abwehr des Fremden dient der Systemstabilität. Was sich recht logisch anhört, wird zur humanitären und politischen Katastrophe, wenn es um Menschen und Gesellschaften geht: Fremdenfeindlichkeit und autoritärer Obrigkeitsstaat bilden eine funktionale Einheit. Grenzkontrollen und Schleierfahndung, Abweisungen und Ausweisungen wirken auch nach innen repressiv.

07.05.2025 , 19:07 Uhr

Mal eben auf die Schnelle machbar ist nur das politische Tagesgeschäft. Demokratisierung kann so nicht gelingen. Wer sich über die institutionelle Gestaltung des Politischen Gedanken macht, sollte schon etwas längerfristig denken. Man kann aber die demokratischen Defizite der sogenannten repräsentativen Demokratie in ihren alltäglichen Abläufen aufzeigen.

07.05.2025 , 06:57 Uhr

Für Demokraten war das, was gestern im Bundestag aufgeführt wurde, unerträglich. Demokraten wählen nicht und die Wahl eines Regierungschefs durch eine Elite der ausgewählten Abgeordneten widerspricht demokratischen Prinzipien.

Für AnhängerInnen der sogenannten repräsentativen Demokratie war es ein kurzer Schock. Was nur eine Formalie sein sollte, lief zunächst schief. Eigentlich hat eine sich einmal gefundene Regierungskoalition das Parlament fest im Griff; Präsidium, Regierungsbank und parlamentarische Mehrheit entscheiden mit einfacher oder absoluter Mehrheit über einfache Gesetze und damit über das Gros politischer Entscheidungen. Und dann dieser vermeintlich Fehlstart, der Zweifel an die Geschlossenheit der Regierungskoalition und die Führungsstärke ihres Spitzenpersonals aufkommen lässt. Am Ende waren sich dann alle Fraktionen einig: Ohne neue Regierung darf Deutschland nicht dastehen. Das Scheitern im ersten und der Erfolg im zweiten Wahlgang zeige, die repräsentative Demokratie funktioniert. Zweifel bleiben, ob die neue Führung stark genug ist für ein starkes Deutschland. Das zutiefst undemokratische Verlangen nach personalisierter Führung scheint ungebrochen.

06.05.2025 , 16:38 Uhr

Wie erwartet, hat das Protokoll der parlamentarischen Abläufe das vorgesehene Ergebnis hervorgebracht. Der Kanzlerkandidat wurde gewählt und Deutschland wird eine neue Regierung bekommen. Dass dieser Kanzler und seine Regierung nicht die Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten bekommen hat und dass diese Regierung keinerlei Absichten hat, mehr Demokratie zu wagen, ist kein Novum, sonder geübte Praxis. Damit ist aber der Weg frei für eine Regierung, die mit dem Willen zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen Mitbestimmungsrechte beschneiden und mit starker Hand die Polizeirechte schärfen will. Und eins ist jetzt schon klar: Diese Regierung wird weiter getrieben sein von der Angst vor der AfD als der stärksten Oppositionspartei, der man bis zu nächsten Wahl, WählerInnenstimmen abnehmen muss. Wahrscheinlich mit dem schon erprobten aber unbrauchbaren Mittel der Übernahme von AfD-Postionen.

Und wenn sich jemand in ein paar Jahren fragte, wem wir das alles zu verdanken haben? Der SPD und den Grünen.

06.05.2025 , 12:56 Uhr

PolitikerInnen und KommentatorInnen überbieten sich gerade wieder selbst: Es drohe Regierungskrise. Deutschland braucht jetzt eine stabile Regierung. Am nahen Horizont ziehen Unregierbarkeit, Putin, Wohlstandsverlust und Chaos herauf. Da wird Panik gemacht, obwohl die Gesetze auch für diese Situation Vorkehrungen für eine geschäftsführende Regierung machen. Es muss sich niemand Sorgen machen: In der repräsentativen Demokratie wird immer regiert; eine Herrschaft über die Staatsgewalt ist grundgesichert.

Interessanter ist der ausgeblendete Widerspruch zwischen Sorge um die Stabilität einerseits und die verschiedenen Forderungen nach (grundlegenden) Reformen und Veränderungen andererseits. Man könnte fast meinen, den Handelnden auf der Bühne wie dem Publikum ist es herzlich egal, worum es in dem Stück geht, Hauptsache die gesetzten Rollen sind besetzt und es wird irgendetwas aufgeführt. Das wirklich Ärgerliche daran ist, dass nur die AfD den Finger in die offensichtliche Wunde legt, während selbst VertreterInnen der Grünen und der Linken die Sorge um stabile Regierungsgewalt teilen. Sie wünschen sich, dass Schwarz-rot ihre unsoziale und unökologische Agenda umsetzen können.

06.05.2025 , 11:21 Uhr

Offensichtlich gibt es in den Reihen von Schwarz-rot genug Abgeordnete, die Merz nicht ihre Stimme geben wollen und die Freiheit ihres Mandats entsprechend nutzen. Immerhin funktioniert die „parlamentarische Demokratie“ gelegentlich in diesem Punkt und einzelne Abgeordnete versagen sich der Fraktionsdisziplin und/oder den Machtinteressen ihrer Partei. Linke und Grüne werden kaum helfend einspringen. Die Spitze der Grünen hat sich mit ihrer Zustimmung zu Abänderung Schuldenbremse und Sondervermögen auf die „falsche“ Seite geschlagen. Sie haben, ohne Recht auf weitere Mitbestimmung, den Weg für Schwarz-rot frei gemacht vorab mehr Geld bewilligt. Dem Koalitionsvertrag von Schwarz-rot können sie kaum zustimmen, ohne eigene programmatische Ziele zum x-ten Mal zu verraten.

Das Argument der demokratischen Mitverantwortung für eine stabile Regierung und gegen die AfD zieht nicht. Es richtet sich gegen die Freiheit des Mandats der Abgeordneten und somit auch gegen die politische Freiheit in der parlamentarischen Demokratie.

Vermutlich werden sich die Abweichker mit dem Warnschuss begnügen und bei einem zweiten Wahlgang Merz ihre Stimmen geben. Notfalls helfen opportunistische Grüne aus.

06.05.2025 , 06:29 Uhr

Wer „vom demokratischen Wettbewerb“ redet, redet der sogenannten „repräsentativen Demokratie“ nach dem Mund und hat vom Wesen der Demokratie nichts verstanden. Die pflegt nicht den Wettbewerb, sondern die gemeinsame Beratung mitbestimmungsberechtigter BürgerInnen über die öffentlichen Angelegenheiten. Wahlen galten bis ins 18. Jahrhundert als undemokratisch.

Wer nun aber gerade Wahlen zum zentralen Instrument eines „demokratischen Wettbewerbs“ zwischen Parteien erhebt, müsste doch unbedingt das Recht einer jeden Partei darau,f gewählt werden zu können, verteidigen, denn ohne eine Vielfalt divergierender Politikangebote wird die sogenannte „repräsentative Demokratie“ zu einer Konsensmaschine, deren Maschinenführer, die sogenannte „demokratische“ Mitte, den weiteren Kurs für immer vorgeben. Gerade in einer diversen Gesellschaft bräuchte es diverse Stimmen in der Politik. Hier sei noch daran erinnert, dass die Parteien der bundesdeutschen Regierungen regelmäßig von weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurden und ihre PolitikerInnen an kein Mandat gebunden sind.

Statt Parteien zu verbieten, sollten wir darüber entscheiden, wie mehr Demokratie möglich wird.

05.05.2025 , 12:10 Uhr

Neuanfang oder Machtwechsel?

Natürlich muss auch Lars Klingbeil bei der Ernennung seiner MinisterInnenriege Zugeständnisse und Landesverbände und Gruppierungen in der SPD machen. Er weiß aber auch, dass er sich die Neuen eher verpflichten kann und damit ein parteiinternes Gegengewicht zur Riege der alten MinisterInnen und MinisterpräsidentInnen schaffen kann. Das ist auch in die eigene Zukunft gedacht: Wenn Schwarz-rot Bestand hat, dann werden die Neuen das Bild der SPD nach außen und innen prägen, seine Chancen auf ein weiteres Spitzenamt kann er wahren.

05.05.2025 , 11:57 Uhr

Die ganze verquere deutsche Erinnerungskultur vom kollektiven Vergessen, über das verräterisch selektive Ofpergedenken bis zur Befreiung vom Nationalsozialismus hat einen großen Mangel: Es wird zu wenig auf die Vor- und Nachgeschichte, die Täter, die Mitläufer und die Gleichgültigen geschaut. Nur bei einer 300°-Betrachtung kann man verstehen, wie es zu den Verbrechen des Nationalsozialismus kommen konnte, warum soviel Deutsche bis ans Kriegsende dem Führer folgten. Wenn man das macht, tun sich erschreckende Parallelen zur Nachkriegs- und Jetztzeit auf: Es ging den Menschen vor allem um Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Dafür waren sie bereit, dem Führer zu folgen, Volksfeinde zu bekämpfen und Krieg zuführen. Der Horror entsteht nicht aus dem offensichtlich Bösen, er kommt aus der Normalität, der Mitte der Gesellschaft. Dass die sogenannte demokratische Mitte das nicht wahrhaben will und glaubt sie stehe auf der Seite des Rechts, zeigt auch, dass all die Warnungen vor instrumenteller Rationalität, vergebens waren.

04.05.2025 , 14:25 Uhr

Naiver Digital-Optimismus. Eins ist doch klar: Wenn es wie bisher läuft, dann werden in den kommenden Jahren die neuen Technologien, die gesellschaftliche Entwicklung, soziale Ordnung und Politik bestimmen. Die neuen Technologien haben nicht nur das Zeug dazu, neue Geschäftsmodelle möglich zu machen, sie greifen in alle Lebensbereiche ein. Und wie jede Technologie sind auch Digitalisierung und KI an die Schaffug von bestimmten Voraussetzungen gebunden und werden ihre Folgen haben. Wenn die Gesellschaften sich dem nicht entgegenstemmen und restriktiv bestimmen, was möglich sein soll und darf, werden sie von der Welle der Veränderungen einfach überrollt werden.

Nur 139 Jahre ist es her, dass der Benz Patent-Motorwagen Nummer 1 vorgestellt wurde, es gab noch keine asphaltierte Straße und keine StVO. Heute ist Automobilität kaum mehr wegzudenken aus Wirtschaft, Kriegsführung, Landschaftsgestaltung, Romantik, Umweltzerstörung usw. Heimcomputer und Smartphones sind keine 50 Jahre alt und haben unsere Lebenswelten schon völlig umgekrempelt.

04.05.2025 , 14:08 Uhr

„Zeitenwende“ und „Zeiten der Aufrüstung“ sind Begrifflichkeiten, die eine historische Notwendigkeit suggerieren sollen. Erwünschter Effekt davon ist, dass sich keiner mehr hinterfragen muss, was er denn zuvor getan hat, um die scheinbare Notwendigkeit zu verhindern? Das gilt nicht zuletzt für die Grünen, deren Wurzen u.a. in der Friedensbewegung liegen, aber auch die andere Parteien der sogenannten Mitte.

Dass man nun das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen kann und verpasste Gelegenheiten nicht einfach wiederkommen, sollte nicht dazu führen, dass man den immer gleichen Fehler auf ewig wiederholt: Man kann anderen nicht seine Vorstellungen einer Friedensordnung aufzwingen wollen und meinen, der andere hätte schon ein Einsehen. Das funktioniert erst recht nicht, wenn das Friedensangebot, aus dem Selbstbewusstsein heraus der Stärkere zu sein, mit dem Geist des (fairen) Wettbewerbs vergiftet ist.

Ohne USA stehen EU und Deutschland nicht mehr so stark da, die BRICS- und viele andere Staaten haben wenig Anlass Vertrauen in eine Partnerschaft mit „dem Westen“ zu setzen. Entweder es gibt einen Kompromiss mit der Russischen Föderation oder der Krieg wird eskalieren.

04.05.2025 , 07:53 Uhr

Herr Blühdorn spricht zwar von der Krise der repräsentativen Demokratie und ihrer Demokratisierung, verzichtet aber auf eine Klärung dessen, was Demokratie eigentlich bedeutet und was sie leisten kann. Er scheint Demokratie als Herrschaftsform vor allem nach Effizienzkriterien zu beurteilen ohne dabei auf die verschiedenen Vorschläge, die es bisher zur Demokratisierung gibt, einzugehen.

Der sog. progressive Neoliberalismus ist nichts weiter als ein auf Differenzierung setzender (Neo-)Liberalismus, wie er aus wirtschaftlichen und kulturellen Gründen nach 1968 und dem inneren Zwang, Wachstumsgrenzen durch beständige Innovation zu überwinden, entstand. Öko-emanzipatorischer Bewegungen müssten hinter die Fassade individueller Freiheiten des liberalen Gesellschaftsmodels, damit sie dessen sozialdarwinistischen Kern etwas entgegensetzten können. Die zurzeit wohl populärsten und relevantesten Vorschläge für eine gemeinwohlorientierte Demokratisierung kommen auf der Bürgerratsbewegung. Mitbestimmungsberechtigte Bürgerräte müssen aber von Unten gegen die Interessen der Partei- und sonstigen Eliten gefordert werden, sonst bleibt es bei optionalen Beratungsgremien ohne Wirksamkeit.

03.05.2025 , 19:32 Uhr

Dass staatstragenden PolitikerInnen sich mit VertreterInnen wirtschaftlicher und anderer Eliten umgeben, treffen, austauschen und abstimmen hat schon damit zu tun, dass das Führen der Staatsgeschäfte per se eine elitäre Angelegenheit ist und dass das Regieren auch in den repräsentativen Demokratie eine Aufgabe für ausgewählte Eliten ist. Man spricht über und für das Volk, sucht manchmal auch den demonstrativen Dialog mit den BürgerInnen, weiß aber, wer für die Erfüllung des Regierungsversprechens nach den Wahlen wirklich wichtig ist. Herr und Frau Musterdings sind es nicht. Die haben mit der Abgabe ihrer Stimmzettel ihre staatsbürgerliche Schuldigkeit getan. Eine Mehrheit der Regierten scheint das auch gut und richtig zu finden, denn sie hat ein Verlangen nach kompetenter, also starker Führung, die ihr bei ihrer Lebensgestaltung nicht zu sehr in die Quere kommt. So fügt der Liberalismus in der repräsentativen Demokratie harmonisch zwei Facetten des Sozialdarwinismus zusammen: Desinteresse am sozialen Gegenüber und Recht des Stärkeren. Seit dem 19. Jahrhundert bietet die heilige Nation dafür den staatlichen Rahmen.

03.05.2025 , 11:18 Uhr

Fremdenfeindlichkeit wird dadurch dass man sie „rassistisch“ nennt weder besser noch schlimmer. Als politischer Kampfbegriff ist der „Rassismusvorwurf“ vor allem dazu geeignet, von eigenen Defiziten beim Respekt vor den allgemeingültigen Menschenwürde abzulenken. Wer die „Migration Mutter aller Probleme“ nennt, von „kleinen Paschas“ redet, laut darüber nachdenkt „illegale Migration über das Mittelmeer notfalls mit (Waffen-)Gewalt zurückzuweisen“ und schon längst durch Abschiebungen Remigration praktiziert, kann sich nicht hinter „anständiger und rechtsstaatlicher Fremdenfeindlichkeit“ verstecken.

02.05.2025 , 21:49 Uhr

Die Verbotsdebatte, die kommen wird, hat möglicherweise weniger Folgen, als manche heute glauben mögen. Hier lohnt ein Blick in die Geschichte der BRD:

Das Parteiverbot der KPD war ein Schnellschuss in der Hysterie des Kalten Krieges. Die Urteilsbegründung des BVerfG war eine Erklärung, warum dieses Parteiverbot Unrecht war. Die wenige Jahre später gegründete DKP steht zwar unter Beobachtung des VS, aber ein Verbot stand nie zur Debatte.

Im Kampf gegen die politische Linke war der sog. Radikalenerlass, die Prüfung von BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue, wirksamer. Der Erlass wurde mittlerweile zwar aufgehoben, aber noch heute beurteilen öffentliche Arbeitgeber BewerberInnen auf deren Staatstreue und ein Diensteid ist obligatorisch. Wer in ein Lehramt, zur Polizei oder einer anderen Behörde will, muss sich hüten. Es droht ein faktische Berufsverbot, wenn man seine demokratischen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zuvor übertrieben hat. Das Perfide an der Strategie: Abgelehnte BewerberInnen erfahren davon nichts, denn es gibt kein generelles Recht auf Anstellung im öffentlichen Dienst bei ausreichender fachlichen Qualifikation.

02.05.2025 , 15:13 Uhr

Ein rassistischer* Volksbegriff ist nicht nur in der AFD Mainstream, er findet sich auch im Staatsbürgerrecht: Wer als Kind deutscher Eltern bzw. eines Elternteils geboren wird, hat Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei liegt es in der Natur der Reproduktionsketten, dass sich das „Deutschsein“ über Genrationen durchzieht. Mit den „Fremden“ fremdelt nicht nur die AfD. Auf „richtige“ Abstammung und/oder eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft legen auch andere ganz nationalistisch viel wert.

Bei einem Parteiverbot stellt sich aber eine weitere Frage: Welche Legitimation hätte der aktuelle Bundestag danach noch? Die AfD stellt mit 152 Abgeordneten 24,13% der Parlamentarier. Würde ein AfD-Verbot sofortige Neuwahlen nach sich ziehen? Schon wegen der dann aufkommenden Diskussionen werden sich die schwarz-roten Koalitionäre mit einem Verbotsantrag schwer tun.

* Der Rassebegriff sollte, wenn es um Menschen geht, eigentlich aus dem Sprachgebrauch gestrichen werden.

02.05.2025 , 13:01 Uhr

Die Warnung des BfV kommt nicht von ungefähr, denn (i) sind die Hürden des BVerfG für ein Parteiverbot wesentlich höher und (ii) droht bei einem Verfahren die Entzauberung der niedrigen und brüchigen Brandmauer. Auch Parteien der Mitte haben längst mehr als nur Remigrationsphantasien und die Spielräume des Grundgesetz auszureizen oder eine Änderung anzustreben ist nicht per se verfassungsfeindlich.

Mit Blick auf die Geschichte und auf die Gegenwart muss man konstatieren, dass die Gefahren für demokratische Mitbestimmung eher aus der Mitte kommen. Diese haben nicht nur der NSDAP den Weg zur sog. „Machtergreifung“ geebnet, sie stehen auch für die unerklärte Herrschaft der Wirtschaftsinteressen von Staat und Kapital, die mit der repräsentativen Demokratie ihren rechtsinstitutionellen Rahmen geschaffen hat.

Selbst wenn es zu einem Verbot der AfD kommt, ihre Gesellschaftsvorstellungen leben in anderen Parteien fort oder finden neue Wege und ein Verbot wäre gewaltbereite Extremisten Anlass für mehr Aktionen.

01.05.2025 , 12:50 Uhr

Wenn Arbeit dem Leben dient, die Arbeit und deren Erträge gerecht verteilt sind, die (Welt-)Gesellschaft als Ganzes entscheidet, welches Lebensniveau für Alle sie damit sicherstellen will, wird es ausreichend Wasser und Ärzte geben, aber vielleicht keine schweren SUVs, keinen Urlaub auf Malle oder den Seychellen, keinen Champagner zum Frühstück usw. für die Menschen, denen ihr Mehr wichtiger ist. Sie vergessen auch, dass diese sozialdarwinistische Einstellungen nicht nur dem Liberalismus und der Marktwirtschaft eigen ist, sie findet sich genauso im Nationalsozialismus und anderen autokratischen Systemen.

01.05.2025 , 12:43 Uhr

Ersteinmal muss ich mich selber korrigieren: Ich meinte natürlich Merz’ Agenda für Deutschland.

Wahlwetter kommt, wie es kommt. Der Klimawandel Richtung national-liberale Autokratie geht weiter und die SPD ist in in ihrer Führung aktiver Teil davon.

Die damalige Vorhersage unter Schwarz-Rot hat sich bewahrheitet. Die SPD hat beständig verloren und nach Verlauf der Umfrageergebnisse die Wahl 2021nur gewonnen, weil Armin Laschet im Ahrtal beim Lächeln erwischt wurde.

01.05.2025 , 08:00 Uhr

Der fordernde Staat ist älter als Kennedy’s berühmter Satz über „Tun und Nation“ und zieht sich ununterbrochen auch durch die deutsche Geschichte. Ein CDU-Minister forderte dementsprechend in den 1960ern:

„Nun, ich möchte dazu gleich etwas persönliches sagen: Es gibt eine Aufgabe, der die Sozialreform in erster Linie zu dienen hat und das ist die weit möglichste Erhaltung der Arbeitskraft jedes einzelnen Menschen in einem Ausmaß, wie sie die Natur dem einzelnen Menschen eben in die Wiege gelegt hat. Und man sollte die Frage eben individuell stellen, wie weit reicht deine psychische und physische Arbeitskraft zur Erfüllung der Aufgaben, damit du so lange wie möglich durch deine Arbeitskraft zum Aufbau deines Volkes beiträgst.“

(Inter-)Nationale Devise: Arbeit bis zum Umfallen!

30.04.2025 , 15:32 Uhr

47,6Prozent der SPD Mitglieder votierten für die Beteiligung an der Regierungsmacht. Man liegt wahrscheinlich nicht ganz falsch, wenn man darauf wettet, dass die SPD in 4 Jahren unter die 10Prozent rutschen wird. Entweder stützt sie die Merkels Agenda für Deutschland und verliert damit den letzten Anschein eines sozialdemokratischen Profils; oder sie stellt sich quer und steht dann als Partei der Blockierer da.

Bei der letzten Umfrage von FORSA steht die AfD mit 26%, vor CDU/CSU (24%) und SPD (14%). Damit dürfte klar sein, wer wen bis zu den nächsten Wahlen vor sich hertreiben wird. Am 14. September sind Kommunalwahlen in NRW. 2026 stehen 8 weitere Wahlen an.

30.04.2025 , 11:43 Uhr

Was im Grundgesetz Artikel 1 als Staatsräson Deutschlands seit 1949 steht, gilt schon lange nicht mehr (wenn es jemals gegolten hat) und wird nun seit Jahren in die Mülltonne getreten. Die Verfassung wird permanent gebrochen. Zur Erinnerung, Schutz der Menschenwürde und -rechte ist den Deutschen weltweiter Auftrag und beginnt nicht erst innerhalb der deutschen Grenzen.

GG Art. 1: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Anm. der Red.: Kommentar gekürzt (Du hattest etwas, das nach Passwort und Emailadresse aussah hier stehen)

29.04.2025 , 22:10 Uhr

Das wundert mich nicht, habe ich schon vor vielen Jahren von halbwegs gebildeten Bekannten den Wunsch nach einem „Schlussstrich“ gehört. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Erinnerungskultur in Ritualen erstarrt ist, in denen die immer gleichen Geschichten erzählt werden. Ausstellungen und Events mit immersiven Erlebniswelten , die emotional berühren sollen, haben auch nichts mit dem Leben der BesucherInnen zu tun. Vielleicht bräuchte es mehr Aufarbeitung der lokalen Geschichte in (Volkshoch-)Schulen (Lokalredaktionen gibt es ja kaum noch), um die „große Geschichte im Kleinen“ zu verstehen und mit eigenen Alltagserfahrungen zu verbinden? Lebendiges Erinnern erfordert jedenfalls mehr eigene Arbeit, als nur Konsum.

29.04.2025 , 21:32 Uhr

David responds: „There is an analog in sub-atomic physics that's well-known and seemingly well-established, that the process of observation itself changes the behaviour of certain particles.“

Die schrecklichen Alben mit dem Majorlabel Fontana Records, manchmal doch etwas zu viel Kopieren von eigenen Sachen und manchmal auch Diva, die ein Konzert abbricht, bevor es angefangen hat. Aber oft viel interessanter als der ganze populärere Rest.

28.04.2025 , 17:17 Uhr

Dann wissen sie bestimmt auch, dass die fasces der Liktoren meist mit einem Beil oder einer Axt versehen und ein Symbol der Macht waren, dass die italienischen Faschisten übernommen haben.

In dem Sprichwort geht es natürlich um den Vorteil von Einheit, was durchaus problematisch sein kann, wenn diese von oben erzwungen und/oder gegen andere gerichtet wird. Im von mit gesetzten Zusammenhang geht es aber um freiwillige Kooperation zur Stärkung der Resilienz.

28.04.2025 , 14:38 Uhr

Was soll den an dem Topos deutsch sein? Gegensätze zwischen Stadt und Land werden überall dort und wahrscheinlich schon so lange thematisiert, wie es Landleben und Städte gibt. Dabei wird, je nach Gusto, mit allerlei Vorurteilen gespielt und manchmal der Stadt-Land-Gegensatz nur aufgemacht, um anderes im Kontrast deutlicher zu machen. Der Gegensatz spielt in den beiden genannten Filmen aber gar keine Rolle; sie zeigen den Städter bzw. Polizeiarbeit in der modernen Stadt.

28.04.2025 , 12:23 Uhr

Vor Jahren hätten die Grünen das Ende der liberalen Weltordnung noch als Gewinn gefeiert und es wird Zeit, wenn im Interesse von Frieden und nachhaltigem Leben auf der Erde jeder Versuch mit imperialer Macht eine Weltordnung durchzusetzen endet. Herr Saxer sagt es ja auch: Nicht Konfrontation und Aufrüstung bringen die Lösung, sondern nur beständiges (neu-)Verhandeln einer internationalen Ordnung die den Interessen der anderen und auch der schwächeren Saaten berücksichtigt. Das heißt auch, dass Deutschland und Partnerländer sich davon verabschieden müssen, vor allem ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Der größtmögliche Konsens der vielen hat am Ende mehr Gewicht als der kleinste Konsens der wenigen, egal wie stark diese sein mögen. Dafür gibt es ein altes afrikanisches(?) Sprichwort: Ein Stock lässt sich leicht brechen; ein Bündel vieler Stöcken lässt sich nicht brechen.

27.04.2025 , 15:19 Uhr

Herr Jung hat insofern Recht, als Anträge, wenn es ein Recht darauf gibt, immer gestellt werden können. Die Frage ist aber nicht eine des Rechts auf einen Verbotsantrag, sondern was ein solcher Antrag für die Zukunft der sogenannten repräsentativen Demokratie bedeutet.

Das die AfD in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, macht sie nicht als Gesamtpartei verfassungswidrig. Ein Verbot der Teile der AfD, die konkrete Ziele haben, die unabänderliche Grundsätze in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes zu verändern, wird schwierig. Diese Artikeln bieten große Interpretationsspielräume und einige Positionen der AfD wurden längst von Parteien der sogenannten demokratischen Mitte übernommen.

Schwerwiegender ist der Umstand, dass die AfD bei der Bundestagswahl 20,8% und in Umfragen mittlerweile bei 25% mit CDU/CSU gleich aufliegt. Eine „Volkspartei“ zu verbieten, würde mindestens deren WählerInnen klarmachen, was von der Mitbestimmung durch Wahlen als Fest der Demokratie zu halten ist: gar nichts. Die demokratischen Parteien der Mitte würden dafür auch nicht einen Prozentpunkt an Stimmen hinzugewinnen. Das ist denen aber egal, solange sie Konkurrenz im Wahltheater ausschalten können

27.04.2025 , 13:04 Uhr

Spoiler: Anregung des Geistes als Grund für und Wirkung der Kunst zu nennen ist echt ein so alter Hut, da gähnt sogar der alte Goethe. Das Kultur bestens geeignet ist, die Menschen von der profanen Wirklichkeit abzulenken und dass mit den passenden Narrativen die Freiheit und schöpferische Kreativität der Künste gewinnbringend für die Untermauerung der liberalen Ideologie nutzen kann, wissen Klerus, Regierende und Kapital schon lange. Da macht es auch gar keinen Unterschied, wenn keine unmittelbaren kommerziellen Interessen involviert sein.

Einen Unterschied macht, ob Kultur Material zur kritischen Bildung liefert, Lust darauf macht, herrschende Verhältnisse zu hinterfragen und Mut macht, sich einzumischen. Alles andere ist ablenkende Unterhaltung.

27.04.2025 , 07:37 Uhr

Auch wenn es um den öffentlichen Dienst geht, der nach anderen als Gesetzen des freien Markts funktionieren soll, sagt der Artikel mehr über die Absurdität der Marktwirtschaft aus, als Verfechtern liberaler Wirtschaftsordnung lieb sein kann. Der allgemeine Wettbewerb und Streben nach Profiten gelten nicht nur für „Kapitalisten“, sie werden als Prinzipien auch auf Kleinstunternehmen, Selbstständige und lohnabhängig Beschäftigte übertragen. Es geht immer darum, möglichst viel zu verdienen und das immer auf Kosten anderer (und der Natur).

Können die Subalternen des Kapitalismus mit geringen Einkommen abgespeist werden, lassen sich weiter oben in der Hierarchie gute Gewinne machen. Fordern die da unten aber höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen usw. wird ihr Beitrag zu volkswirtschaftlichen Leistung zu teuer, als dass sich weiter oben und für den Staat nicht Einbußen ergeben würden, Dienst oder Produkt der Subalternen für Menschen mit geringeren Einkommen nicht zu teuer werden könnte. Dem Liberalismus und der Marktwirtschaft das egal, er setzt ohnehin auf die individuelle Eigenverantwortung und jeder möge im sozialdarwinistischen Wettbewerb das bekommen, was er verdient.

26.04.2025 , 08:10 Uhr

Das Wesen der repräsentativen Demokratie ist, dass die, die politische Herrschaftsmacht anstreben, sich in Parteien organisieren und in Wahlkämpfen (und darüber hinaus), um die Stimmen der WählerInnen buhlen. Die Vereinigungs- und die Wahlfreiheit und der merkwürdige Umstand, dass Wahlergebnisse zu parlamentarischen Mehrheiten führen, aus denen sich dann eine Regierung bildet, sind konstitutive Elemente der repräsentativen Demokratie. Wie borniert bis betriebsblind die selbsternannten Demokraten sind, zeigt sich darin, dass sie die Gefährdung der Demokratie bei WählerInnengruppen und/oder Parteien sehen und damit die Funktionalität von Wahlen als Instrument demokratischer Willensbildung zu Recht infrage stellen, trotzdem an Wahlen, parlamentarischer Repräsentation, Koalitionsbildung usw. festhalten. Man sollte endlich über so richtig demokratische Alternativen nachdenken, bei denen nicht ausgewählte Eliten Politik im Namen des Volkes machen, sondern BürgerInnen beraten, wie sie gemeinsames Leben gestalten wollen. Bürgerrat und Plebiszit sollten als reguläre und wirksame Instrumente der Mitbestimmung in die Politik eingeführt werden.

25.04.2025 , 06:40 Uhr

Insider-Kommentar zum Pressewesen:

Köln, den 27. April

Die … Widersprüche waren in diesem ganzen Jahrhundert nie häufiger als jetzt. Was man heute schreibt, wenn es auch 20 Zeitungen sagen, … muss man in der nächsten Zeitung wiederrufen. Was ist zu thun? Soll man warten, bis die That in ihrer Riesen= oder Zwerggestalt vor der Welt da steht? und dann erst den Geschichtsgriffel ergreifen? O dann gäb es ja keine Zeitungen; denn die müssen geschrieben seyn, wenn auch von der Thatgestalt kaum ein Zehen fertig ist. … Erwartet also von mir, liebe Leser; nichts unmögliches, sondern nur getreue Berichte von dem, was ich durch das Prisma der … Berichte sehe, denn ich bin gespannt an den Wagen des Chronos, und folglich ein Sklave seiner Laune.

(Stadtkölnisch-gemeinnützige Intelligenz-Nachrichten, 28.04.1876)

23.04.2025 , 20:56 Uhr

Ich habe den Wehrdienst zu einer Zeit verweigert, als der Kalte Krieg noch brenzlige Realität war und man durch die unselige Gewissensprüfung musste. Ich würde auch heute den Wehrdienst verweigern. Warum sollte ein (junger) Mensch für die Fehler einer (älteren) Mehrheit eintreten und bereit sein, zu töten und/oder zu sterben? Friedensarbeit beginnt in Friedenszeiten. Wer dann aber lieber auf Wettbewerb setzt und eigne Macht- und Wirtschaftsinteressen in seiner „Friedensordnung“ durchsetzt, braucht sich nicht wundern, wenn er auch auf gewaltbereiten Widerstand trifft.

Auf die Frage meiner Gewissensprüfer nach dem Recht darauf, meine Freundin, mein Leben und meine Freiheit notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen, habe ich mit einer Gegenfrage beantwortet: Ob ich also das Recht hätte, mit einer Maschinenpistole spazieren zu gehen und die Gewissensprüfer zu töten, die mich zum Wehrdienst zwingen wollen?

Messerverbot und Kriegstüchtigkeit passen so gut zusammen, es könnte ein „rechter“ Obrigkeitsstaat werden.

23.04.2025 , 12:32 Uhr

In der Pandemie habe sich ein egoistischer Freiheitsbegriff durchgesetzt, schreibt der Auto und sieht darin den Grund für den Aufstieg der Rechten. Er übersieht u.a.:

Der Liberalismus postuliert die Freiheit des Individuums als Grundlage jeder Gesellschaft. Jeder sei seines Glückes Schmied. Er setzt dabei auf Wettbewerb als Ordnungsprinzip und legitimiert so seinen Sozialdarwinismus.

Den Liberalismus haben sich Mitglieder des seit dem Mittelalter entstandenen Bürgertums ausgedacht. Das süße Gift der Freiheit haben sie sich ausgedacht, indem sie aus der angeborenen Verantwortungslosigkeit des Neugeborenen ein Recht auf freie Selbstverwirklichung, -bereicherung und -verantwortung gemacht haben. Sie wollten eigenen Besitz und eigene Rechte gegen die Privilegien des Adels durchsetzen, ohne das einfache Volk gleichberechtigt daran zu beteiligen.

Die Liberalen haben gesehen, dass Staaten die Welt strukturieren und sie haben es verstanden, sich die Staatsgewalt zunutze zu machen, um die liberale (Wirtschafts-)Ordnung durchzusetzen. Wenn liberale Freiheiten, repräsentative Demokratie und Marktwirtschaft einmal akzeptiert wurden, gibt es keine solidarische Gesellschaft mehr.

23.04.2025 , 08:49 Uhr

Das Sondervermögen ist ein schlechter Witz, den wir, nebenbei bemerkt, auch den Grünen zu verdanken haben. Ein geschenkter Gaul, den die neue Regierung von hinten aufzäumen kann.

Die genannten 500 Milliarden Euro reichen kaum aus, um die aufgelaufenen Schulden von Gemeinden und Länder zu decken. Die haben, Stand 2024, Schulden von 776,3 Milliarden Euro und ohne haushaltstechnische Tricksereien wären viele Städte längst pleite.

Dass so eine große Summe nicht einfach mal so in sinnvolle Maßnahmen fließen kann, legt der Artikel ja dar. Aber da lauern noch andere Nebenwirkungen, nicht nur Preissteigerungen:

Man hofft auf ein Jobwunder, aber es werden keine soziale Frage gelöst. Im Gegenteil, zur Gegenfinanzierung sollen Mittel für z.B. Integrationskurse gestrichen werden.

Mit Bürokratieabbau und beschleunigten Verfahren sollen vor allem auch Rechte für Mitbestimmung und Verbraucherschutz gestrichen werden und die BürgerInnen dem Wirken von Politik, Staat und Wirtschaft noch mehr ausgeliefert.

Wo Infrastruktur gebaut oder erneuert wird und nicht nur da, leidet die Umwelt, denn es wird Material und Energie verbraucht, Bauschutt und andere Abfälle bleiben übrig.

22.04.2025 , 20:26 Uhr

Viele Kommentare zu dieser Kolumne zeigen, dass sich Leistungsträger der Mittelschicht als die gemelkten Kühe der sozialen Marktwirtschaft begreifen. Wie solle man sich denn so eine angenehmes Mittelschichtexistenz noch leisten können, wenn von den hart verdienten Euro- und Cent-Beträgen am Ende zu wenig übrigbleibt? Da stehen sie dann stramm an der Seite der Spitzenverdiener und Vermögenden und beharren darauf, dass es doch einen Unterschied machen muss, ob einer als Lieferbote, Müllwerker, Erzieher oder Arbeitsloser kaum über die Runden kommt oder man sich Auto, Haus, Urlaub, Yacht usw. redlich verdient hat.

Und dann halten die sich noch für die Menschen, die als Krönung der Schöpfung zu recht über denen da unten stehen. Dabei gehören viele von ihnen zu den unteren zwei Dritteln der Leitungsgesellschaft. Gibt es bessere Beispiele für die erfolgreiche Dressur des liberalen Sozialdarwinismus?

22.04.2025 , 13:55 Uhr

Kleiner als Weltgeschichte geht es nicht? Und wen oder was meinen Sie eigentlich; den einen Papst oder die Institution des Papsttums?

Muss mal überlegen, im welchen vergangen Jahrhundert zum letzten Mal ein Papst Weltgeschichte geschrieben hat? Oder waren es vielleicht andere Menschen, die im Namen oder Auftrag eines Papstes gehandelt haben?

Eine „Geschichte der Welt“ in 6 Bänden gibt es z. B. von Akira Iriye und Jürgen Osterhammel.

22.04.2025 , 11:30 Uhr

Das Argument der Neiddebatte ist der Versuch eine Diskussion über gesellschaftliche Verhältnisse auf das Niveau des liberalen Individualismus zu ziehen. Der freie Mensch sei für das eigene Wohl verantwortlich und seines Glückes Schmied. Dass Menschen aber immer in menschliche Gemeinschaften hineingeboren werden, dass ihre gesamte Existenz ohne gesellschaftliche Bindungen gar nicht möglich wäre, wird dabei unterschlagen oder zum Gegenstand eines individuellen Kosten-Nutzen-Kalküls erklärt. Es geht bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht nur darum, was (gerade noch) fair ist, sondern darum, dass alle Menschen ein würdiges Leben möglich sein sollte und dass alle Menschen gleichberechtigt über die institutionelle Konstitution gesellschaftlicher Verhältnisse mitbestimmen können. Ohne Demokratisierung von Wirtschaft, Medien, Bildung usw. kann es keine Demokratie geben. Die ursprüngliche Idee von Demokratie war sozialistisch und Marx’ Sozialismus demokratisch gedacht. Im demokratischen Athen wurde temporäre Entscheider per Los bestimmt; so waren sie stets dem Gemeinwohl und nicht einer Klientel oder Partei verpflichtet; sie konnten keine berufspolitische Karriere machen.

22.04.2025 , 10:58 Uhr

Braucht es eine taz, die sich populär machen muss? Eine einfache Nachricht, ein kurzer Nachruf hätten genügt. Der Papst ist Tod. Es wird einen neuen geben.

23,7 % (2024) der Gesamtbevölkerung entspricht die Zahl der KatholikInnen in Deutschland. Wie viele davon sich innerlich von der Amtskirche bereits entfremdet haben und wie viele davon nur die zeremoniellen Dienstleistungen für Übergangsriten in Anspruch nehmen, ist unbekannt. Auch wenn es in Deutschland keine strikte Trennung von Religion und Staat gibt, so ist der Einfluss der katholischen Kirche auf die Gesellschaft im Vergleich zu früheren Jahrhunderten nur noch begrenzt. Selbst konfessionsübergreifende Heiraten, vor 100 Jahren fast unvorstellbar, sind schon lange kein Problem mehr. Ob die christlichen Parteien ihre Programme in Gottes Namen verfassen oder nicht, die katholische Kirche ist heute so uneins, wie die Gesamtgesellschaft, darunter auch GlaubensfanatikerInnen und neoliberale SozialdarwinistInnen. Und trotzdem widmen Medien, darunter auch die taz, dem Tod eines älteren Herrn so viel Aufmerksamkeit, als wäre gerade der King of Pop gestorben.

16.04.2025 , 20:24 Uhr

Die AfD ist nicht das Problem. Das Problem ist die Betriebsblindheit repräsentativer DemokratInnen und der ihnen gewogenen KonsumentInnen, die eigene Privilegien von Wohlstand und gefühlter Freiheit ums Verrecken verteidigen wollen. Dass diese Privilegien durch Kriege, Raub und Unterdrückung erworben wurden und nur fortbestehen können, wenn Menschen und Natur weiter ausgebeutet werden, wird gerne verdrängt. Die Gesellschaft zieht es vor, an falschen Narrativen von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie festzuhalten. Diese werden fast nur noch als Individualismus, Leistungsprinzip und Recht zu wählen verstanden. So wird im alltäglichen Sozialdarwinismus autoritäre Herrschaft, mit oder ohne AfD, zur Normalität.

16.04.2025 , 18:50 Uhr

Frauenpower? Ich habe in meinem Leben einige Frauen kennengelernt, die über unterschiedlichste „Strahlkräfte“ verfügten, für einen Raketenantrieb hätte es aber nie gereicht.

Aber es scheint immer noch auszureichen, vermeintlich Role Models für „emanzipierten und tolle Weiber“ auflaufen zu lassen, um Schlagzeilen zu kriegen. Ob positive oder negative ist dabei letztendlich egal. In diesem Fall ist nur wichtig, dass eine solvente Kundschaft erfährt: Man kann sich einen Trip ins All kaufen.

16.04.2025 , 12:42 Uhr

Vereine sind so etwas wie keine Demokratie, da die meisten Vereinssatzungen auf das elitäre Wahlverfahren setzen, um (neue) VorständInnen für ein Geschäftsjahr zu bestimmen und alte zu entlasten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass viele Vorstandsmitglieder und -vorsitzende diese Ämter für mehrere Jahre innehaben. Viele Mitglieder sehen in den Vereinen einen Dienstleistungsbetrieb ihren (individuellen) Interessen nachzugehen. Solange der Betrieb läuft, besteht eher selten ein Interesse daran, dass Vereinsleben und die Zukunft des Vereins mitzugestalten. Auch darin spiegelt sich ein Grundprinzip der repräsentativen Demokratie, dass für die Mehrheit die Rolle passiver Konsumenten vorsieht.

Vereine könnten Schulen der Demokratie sein, wenn (i) alle Vereinsmitglieder, die Mindestanforderungen erfüllen, zur temporären Vorstandstätigkeit verpflichtet sind und (ii) alle 6 bis 12 Monate neue Vorstände ausgelost werden.

15.04.2025 , 20:57 Uhr

Das Prinzip Marktwirtschaft (Privateigentum, Profitstreben und freies Unternehmertum) weist immer einen Weg, „das Beste“ aus Mensch und Natur herauszuholen … wie eine gute Saftpresse. Ob es um soziale Fragen, Nachhaltigkeit oder Frieden geht, die, die Saftpresse bedienen, finden (fast) immer eine Möglichkeit, um sich als Profiteure zu behaupten. Auch im int’l Kaffeehandel haben die Großen längst alle Bereiche von der billigen Massenware bis Bio‑Fairtrade im Programm und justieren die Stellschrauben je nach Marktlage nach. Entweder werden Erzeugerpreise gedrückt oder es wird mehr Billigware verkauft. Endkunden haben vielleicht noch eine Wahl, aber primäre Erzeuger müssen ihre Kaffeeanbau über Jahre planen.

15.04.2025 , 17:22 Uhr

Bei einer Flexibilisierung des Kostenfaktors Arbeit überwiegen die Vorteile vor allem für die Arbeitgeber. Diese geben erst einmal vor, wann sie wie viele Arbeitskräfte brauchen. Es wird immer einige ArbeitnehmerInnen geben, denen ungewöhnliche Arbeitszeiten zupasskommen (ich habe als Student extra lange Nachtschichten am Wochenende gearbeitet), ein lebenslanges Modell wird es für die wenigsten sein. Bei allem was Lebens-, Wochen- und Tagesarbeitszeiten betrifft, gibt es immer weitere Aspekte zu berücksichtigen. Linke sollten dabei allen Versuchen, das Leben nach den Anforderungen der Wirtschaft zuzurichten, widerstehen. Sie sollten mindestens darauf achten, dass Arbeitszeitmodelle immer auch einen auskömmlichen Verdienst und eine auskömmliche Rente ermöglichen und Arbeit nicht wieder, wie im frühen Industriekapitalismus, zum Gesundheitsrisiko wird. Wirtschaft und Arbeit sollten den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

15.04.2025 , 15:54 Uhr

Wie der wahre(?) Niccolò wusste, teilen die, die herrschen wollen, eine starke Neigung zur Macht. Die Ostereier mögen unterschiedlich dekoriert sein, die Inhalte aber gleichen sich. So haben auch zwei und egal welche demokratischen(?) Parteien viel gemein.

Die personellen Verbindungen zwischen AFD, CDU, CSU und FDP dokumentiert und die inhaltlichen kann man in den Parteiprogrammen nachlesen.

15.04.2025 , 11:04 Uhr

Lustiger Gedanke. Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse AG, verbreitet also linke Folklore, wenn er davon berichtet, dass „die guten amerikanischen Investoren sich schon lange nicht mehr dafür interessieren, wer den POTUS macht“?

Die Frage bei Trump ist doch nur, ob er sich das, was er macht, alles selber ausdenkt oder ob er nicht nur der bisher größte Hampelmann an den Strippen der ultralibertären Wirtschaftsbosse ist?

14.04.2025 , 20:20 Uhr

Wer wie die SPD staatspolitische Verantwortung übernehmen will, will vor allem ins Regieren kommen . Das geht systemkonform nur, wenn man (i) den institutionalisierten Staat stützt und (ii) sich Plätze in dessen höheren Entscheidungs- und Leitungsgremien sichert. Man darf sich da nichts vormachen: Es geht bei der staatspolitischen Verantwortung nicht um das Wohl und wehe der Menschen im Land, um die Beziehungen zu anderen Staaten oder darum, die Demokratie zu retten, es geht schlicht um die politische Macht im Schland.

Nun muss man kein linker Spinner sein, um zu sehen, dass die Macht nationaler Regierungen, insbesondere der von nur zweitklassigen Staaten, gegenüber jener vom großen Kapital und großen Unternehmen und deren Einfluss auf internationale Märkte, seit Jahrzehnten am sinken ist. Regieren heißt heute vor allem reagieren. Wer der Gesellschaft so etwas wie demokratische Selbstbestimmung geben will, muss das System grundlegend reformieren.

14.04.2025 , 18:08 Uhr

Oxymoron? Sprache bildet Wirklichkeit manchmal nur über Umwege ab: Es wird mehr wertloser Überfluss beworben, verkauft und gekauft, als das, was notwendig und sinnvoll ist.

Ausgerechnet die Hitsingle? Dann doch lieber Annalisa, Fodderstompf, Poptones, Chant, Four Enclosed Walls, Track B, Flowers of Romance, Hymie's Him, Francis Massacre

14.04.2025 , 17:23 Uhr

Die Psychologie hat sich als Individualwissenschaft zur führenden Hilfswissenschaft des Liberalismus. Dabei bedient sie sich hanebüchener Theorien von der Natur des Menschen und seinem steinzeitlichen Erbe, erklärt individuelles Wohlgefühl zur ethischen Maxime und zeigt gleich auch noch die Wege auf, wie das Individuum zu manipulieren sei und sich selber optimieren kann. Lebensziel und -zweck ist die Maximierung von Glück durch maximale Performance. Das Buzzword dafür ist die Selbstwirksamkeit. Schon Kinder müssen sie trainieren, in Sport und Wettbewerb: Nur wer immer wieder aufsteht und weiterkämpft, wird gewinnen können. Sozialdarwinismus pur.

Dass Gemeinschaft, Kooperation und Selbstbeschränkung vielleicht noch glücklicher machen und Menschen zusammen mehr erreichen können, fällt unter den Tisch, wenn man immer nur auf Individuen schaut. Auch im Team zählt vor allem der individuelle (Opfer-)Beitrag.

13.04.2025 , 21:54 Uhr

Als Krönung überbieten sich ARD und ZDF gerade dabei, zu fragen, wo denn die versprochene Politikwende des Herrn Merz geblieben sein? So scheint, als ob es zu eben dieser Wende keine Alternativen geben würde und hier offensichtliches Politikversagen vorliegen würde. Das die Mehrheit der WählerInnen nicht Schwarz-rot gewählt haben, interessiert in einer repräsentativen Demokratie niemanden mehr. Die Parteien der Mitte und die wichtigsten Medien setzen ganz auf den Kurs einer nationalen Renaissance (AfD) und fordern eine neues Goldenes Zeitalter (Trump). Wer dahinter eine Verschwörung wittert, liegt falsch. Politik und Medien erfüllen nur die Rolle, die ihnen in der liberalen Gesellschaft zukommen: Sie befeuern deren systemimmanenten Sozialdarwinismus.

13.04.2025 , 19:12 Uhr

Wer hat sich jemals dafür interessiert, was John Joseph Lydon zu sagen hat? Die gecastete Boygroup Sex Pistols hat Punkmusik als jugendliche Provokation populär gemacht, war musikalisch aber damals schon langweilig. Auf den ersten drei Studioalben von Public Image Ltd gab es ein paar interessantere Stücke. Dann verließen ihn die kreativeren Köpfe und Johnny Rotten hat sich nur noch als Revival seiner selbst durchgeschlagen.

Dann doch lieber Mark E. Smith. Monotonie und kryptische Provokation als lebenslanges Programm: Waiting Human dung To start playing Homeric fol de rol

12.04.2025 , 12:07 Uhr

Natürlich sollten Frauen gleiche Rechte haben; auch auf Macht, Egoismus, Prominenz, Banalität und Dummheit. Bei mir steht aber die Ablehnung von Macht, Egoismus, Prominenz, Banalität und Dummheit im Vordergrund. Mich interessiert mehr die mitmenschliche Solidarität und die gemeinsame Verantwortung für die Welt. Darum kann ich auch nicht jedem Verlangen nach Gleichberechtigung uneingeschränkt zustimmen.

12.04.2025 , 11:52 Uhr

Ist das ein Beitrag „Emma lustig für die Generation Social Media“?

Die Erzählung, dass Frauen einfach die bessere Hälfte der Menschheit sind, haben ElisabethI, Katharina die Große und Maggie Thatcher schon hinreichend widerlegt. Die junge Generation Feministinnen ist so divers, wie der Rest der Gesellschaft. Highheels und nackte Haut, One-Night-Stand und queere Sexualpraktiken sind nun auch kein Tabu mehr.

Rein biologisch betrachtet, hätte die Menschheit ein Männerproblem, wenn es sie nicht geben würde. Das neben der Forderung nach Gleichberechtigung auch eine Forderung nach allgemeinen Menschenpflichten stehen sollte und letztere vielleicht heute wichtiger, ist denn je, sollte immer mitgedacht werden. Der schleichende Wandel, der zur neuen Normalität wird, versteckt sich in den Details, wie z.B. die neue Apfelsorte „Fräulein“.

Übrigens haben auch weibliche Fische einen Schwanz ...

11.04.2025 , 22:41 Uhr

Sport ist als Wettkampf- und Leistunsport betrieben per se ein eilitäres Projekt (PUNKT)

11.04.2025 , 12:36 Uhr

Sport als Chefsache und hohes Fest der Leistungsgesellschaft? Lächerlich, dass die traurige Wirklichkeit in den Medien nicht längst Vorrang hat.

Hinter dem wohlfeilen Gerede von Freiheit und Wohlstand steckt ein berechnender Sozialdarwinismus. Wer oder was auch immer bei dem systemimmanenten Streben nach Profit und Wachstum hinderlich ist, wird als verzichtbarer Kostenfaktor herabgestuft. So bleiben Ungleichheit und Armut, Umweltverschmutzung und unfaire Hhandelsbeziehungen erhalten.

Wirtschaftswunderland und Exportweltmeister Deutschland, an dessen Werten die Welt genesen soll, hat übersehen, dass alle die schöne in besseren Zeiten hingeklotzte Infrastruktur auch teuer unterhalten und irgendwann auch ersetzt werden muss.

Und, ach, der großmächtige Habitus im Windschatten der Supermacht USA muss nun auch noch irgendwie unterfüttert werden, mit sportlichen AKA deutschen Tugenden: Leistungswille, Opferbereitschaft, Schwerstarbeit und ganz viel Härte.

10.04.2025 , 18:18 Uhr

Eine Pflichtkoalition, der man Glück wünschen muss?

Es lebe unsere freiheitliche Demokratie, wo freie BürgerInnen der Pflicht zustimmen müssen, regiert zu werden durch eine Koalitionsregierung, denen das Regieren Pflicht ist. Damit ist schon einmal das Grundsatzprogramm jeder Staatsmacht, vom König bis zum Wahlkanzler, den Untertanen hinreichend erklärt.

10.04.2025 , 06:49 Uhr

Zurück in die Zukunft! sollte über diesem Koalitionsvertrag stehen. Von grundlegenden Reformen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung keine Spur. Schwarz-Rot will Kurs halten in einer Welt, die sich ständig verändert und als „Führung“ einer Gesellschaft im permanenten Wandel. Die Konstanten:

1. Statt Demokratisierung der Gesellschaft soll die elitäre Parteienoligarchie bewahrt werden und die Mitspracherechte bei z.B. Planungsverfahren beschnitten werden.

2. Wirtschaft hat immer Vorrang und damit gehen die Profitinteressen von Unternehmern und Kapitalgebern immer vor, weiß doch jeder Dummkopf, dass im Kapitalismus dass die Reichen die Arbeitsplätze schaffen und die Armen durchfüttern müssen.

3. Wandel durch Technik ist Notwendigkeit, denn wer den Anschluss verliert, verliert im ökonomischen Wettbewerb (2.). Darum geht nur freie Bahn für den technischen Fortschritt zu schaffen, durch Fördermittel, Vorrang und sanften(?) Zwang.

4. Die Angst regiert immer mit, denn sie macht gefügige BürgerInnen: Angst vor dem sozialen Abstieg, Angst vor Extremisten, Angst vor den Russen, Angst vor China und jetzt auch noch Angst vor Trump.

09.04.2025 , 17:21 Uhr

Verantwortung für Deutschland? Wie immer, sind alle BürgerInnen eingeladen ihre Lebensarbeitsleistung für die Vermehrung des Privateigentums zu steigern. Für die Mehrheit, die lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitssuchenden, die als Kostenfaktor die Profite der im Wettbewerb stehenden Unternehmen und die Renditen der Anleger schmälern, heißt das, mehr arbeiten und real weniger verdienen. In Deutschland nichts Neues!

09.04.2025 , 15:07 Uhr

Demokratie ohne Souverän?

Nach Wahlen hat der Souverän seine Schuldigkeit getan und kann bis zur Nächsten abdanken. Das Parlament, das als Versammlung der Gewählten den Souverän vertreten soll, ist erst einmal kaltgestellt. Die Spitzen der koalitionswilligen Parteien stecken ihre Köpfe zusammen und ringen um Bildung einer Regierung. Damit der Souverän dabei nicht stört, geschieht dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hinter verschlossenen Türen soll dann trotz aller Differenzen das Wunder eines Koalitionsvertrag, indem manches Wahlversprechen irgendwie verbaut, das, was nicht zusammengeht, irgendwie eingepasst, und alles mit kleinen Geschenken und allerlei Grausamkeiten gespickt wird, gelingen. Die Presse bohrt nach und meldet Wasserstandsvorhersagen: der Pegel steigt, stagniert oder sinkt. Steigende Pegel, also der nahende Abschluss, gelten als durchweg positive Meldung, egal wie zerstörerisch die Welle, die da kommen kann. Am Ende steigt weißer Rauch auf, die Koalitionäre zeigen sich von sich selber überzeugt (Schlimmeres konnte verhindert werden. Besseres war nicht drin.) und Presse und Souverän lassen erleichtert einen Seufzer oder Furz fahren: Habemus principes!

09.04.2025 , 13:09 Uhr

Mal so pauschal hingeschrieben: Kaninchen gehören zur Familie der Hasen.

Oder zitiert: Politiker sind alle so ...

Vielleicht Pauschalisierungen verbieten?

09.04.2025 , 12:59 Uhr

Mit der Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist für immer geklärt worden, dass der Daseinszweck der Menschen die Mehrung des Privateigentums ist. Für eine Mehrheit, die lohnabhängig Beschäftigen, bedeutet dies ihre Arbeitskraft den Unternehmen zu geben, deren Daseinszweck die Mehrung des Privateigentums der UnternehmerInnen und ihrer KapitalgeberInnen ist. Die Unternehmen stehen dabei in Konkurrenz zueinander und müssen darum die Arbeit als feste Größe, die dem Unternehmenszweck entgegensteht, behandeln. Es gilt stets, die Kosten für Arbeit möglichst niedrig, die Arbeitsproduktivität aber möglichst hoch zu halten. Damit die Menschen das mehrheitlich mitmachen und ihre Arbeitskraft willig und billig hergeben, muss man ihnen unmissverständlich klar machen, dass ihr eigenes Wohlergehen, ihre Sicherheit und Freiheit abhängige Funktionen der eigenen Konsummöglichkeiten sind und sie sich das dafür notwendige Vermögen vorher durch Arbeit verdienen müssen. So wird aus der Maximierung der Lebensarbeitsleistung der Menschen als andauerndes und wichtiges Thema für das Kapital, ein gesamtgesellschaftliches Thema, das alle Menschen und den Staat zu bewegen hat.

09.04.2025 , 12:26 Uhr

Wie sollen die Wählenden in der repräsentativen Demokratie denn Verantwortung übernehmen? Als Wählende haben sie den denkbar geringsten Einfluss auf Regierungsbildung und Politik. Mit den freien Wahlen werden nur die Mengenverhältnisse im nächsten Parlament ausgewürfelt. Und nur als Mitarbeitende in Wahlräumen helfen, das „hohe Fest der Demokratie“ abzuhalten, bringt auch keinen Einfluss auf die Politik, die nach Wahlen folgt. Man müsste schon SpitzenpolitikerIn oder LobbyistIn der Reichen und anderer einflussreicher Gruppen und Verbände werden, um bei der Formulierung von Regierungspolitiken und Gesetzesentwürfen mitzureden. Um als WahlberechtigteR Verantwortung übernehmen zu können, müsste man den Fortbestand der elitären Parteienoligarchie beenden und sich für demokratische Reformen einsetzen. Da droht aber gleich der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und die Staatsmacht mit ihrem Gewaltmonopol.

08.04.2025 , 20:19 Uhr

Kennen sie das Wort "fast"?

Lindner 2017 ist auch kein Gegenbeipsiel. Lindner hatte darauf spekuliert, für seine Ablehnung Zustimmung zu bekommen, die er bei einer späteren Wahl nutzen könnte. Er hatte unterschätzt, dass ihm das als Verantwortungslosigkeit bzw. Angst vor der Verantwortung auf die Füße fällt. Wie jeder gute Opportunist hat Lindner seine Lektion gelernt und sich 2021 anders entschieden: „Lieber verantwortungslos mitregieren, als beleidigte Opposition.“

08.04.2025 , 20:03 Uhr

Die klassische Sozialpolitik der Umverteilung von Oben nach Unten ist ein Furunkel am Wohlstandsgesäß der Marktwirtschaft. Die funktioniert nach dem Prinzip Profit, also der Vermehrung privaten Vermögens. Dieses einfache Funktionsprinzip lässt sich nicht einfach mit Umverteilung vereinbaren. Man müsste schon die Wirtschaft neu ordnen, nach anderen Funktionsprinzipien und mit anderen Zielen, damit sie dem Allgemeinwohl aller Menschen dient und nicht der Profitmaximierung der Wenigen auf Kosten der Vielen. Die Marktwirtschaft gilt aber längst als unumstritten und unausweichlich. Im Zustand der Abhängigkeit fallen Verzicht und Verweigerung schwerer denn je, zumal die Menschen künftig noch mehr dazu gezwungen werden, ihr Verhalten nach Prinzipien der Marktwirtschaft auszurichten. Kapitalgedeckte Alterssicherung und digitaler Kapitalismus werden den Sinn der Freiheit weiter aushöhlen und die Tugenden selbstbestimmten Lebens in Gemeinschaft weiter erodieren.

08.04.2025 , 13:40 Uhr

Wann ist dann? Einen alten „Lindner 2017“ kann ich mir als Rotwein vorstellen, aber als Politiker? Nein danke.

Mir scheint, Sie haben, wie die Mehrheit, alle die sinnverdrehten Begriffe, mit denen die repräsentative Demokraten über sich selbst sprechen, noch nicht durchschaut und nehmen sie für bare Münze. Wenn Sie glauben, ein Politiker hätte „vergessen, vor der Wahl Klartext bei zentralen Punkten zu sprechen“, dann haben Sie nicht verstanden, dass es nicht darum geht etwas politisch zu gestalten, es geht in Wahlkämpfen und dazwischen immer darum, Stimmen zu gewinnen. Ohne ausreichende Mehrheiten/Zustimmung in der eigenen Partei, in einer Koalition, im Parlament usw. sitzen PolitikerInnen nicht mal mehr am Katzentisch; also da, wo der „Christian Lindner 2025“ ist. Das gefällt mit übrigens so ganz gut.

07.04.2025 , 20:36 Uhr

Ist es nicht wunderbar, wie sich die ExpertInnen für Wirtschaft, die DenkerInnen und LenkerInnen der Weltwirtschaftsordnung immer um ihr Goldenes Kalb drehen? Gerät der Motor des Wachstums ins stottern und steigen die Börsenkurse mal nicht, dann muss alles getan und jedes Opfer gebracht werden, um ein mehr schlecht als recht funktionierendes System zu retten. Für Deutschland werden u.a. weitreichende Deregulierung und Absenkung der Belastungen durch Steuern, Löhne und Lohnnebenkosten für Unternehmen (und Investoren) empfohlen. Die verbleibenden ArbeitnehmerInnen mögen dann bei sinkenden Reallöhnen mehr Eigenverantwortung für ihre soziale Absicherung übernehmen, am Besten wäre es, sie investierten in Aktien und Fonds. Und Trumps Zölle, die die Weltwirtschaft in ihrem rasanten Lauf stören, sollen durch letzte Entgrenzungen für Kapital und Unternehmen, dem absoluten Freihandel, überwunden werden.

Wann und wie die Verwertung von Mensch und Natur enden soll, darauf geben die ExpertInnen keine Antwort. Vielleicht, weil sie sich davor fürchten?

07.04.2025 , 19:19 Uhr

Wie alle* Parteien und PolitikerInnen in der repräsentativen Demokratie werden auch Friedrich Merz und seine KritikerInnen fast alles tun, um die staatspolitischen Verantwortung in unserem Landes zu übernehmen. Ohne opportunistischen Willen zur Macht, geht in der repräsentativen Demokratie nämlich gar nichts. Erfolgreich sind nur die PolitikerInnen, die bei jeder Gelegenheit, ob innerparteilich, im Wahlkampf, bei Koalitionsverhandlungen oder in der Talkrunde, die passende Drehung hinkriegen und diese gegenüber Kritikern noch als realpolitische Notwendigkeit verkaufen. Darauf können sich die WählerInnen allemal verlassen, dass man sie für dumm verkaufen kann. Der aus dem Fernsehen bekannte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte nennt das „die Sensibilität der Wähler und WählerInnen für die Notwendigkeiten demokratischer Politik“.

* Wirklich alle.

06.04.2025 , 20:06 Uhr

Gibt es bessere Orte über die Geschichte des Holocausts und darüber, welche Konsequenzen wir für heute und die Zukunft daraus ziehen, zu diskutieren als Auschwitz, Buchenwald, Bergen Belsen, Dachau usw.? Gedenkfeiern, die sich in Ritualen der Betroffenheit und floskelhaften Bekenntnissen erschöpfen, können Überlebenden, Nachfahren, Familien und Freunden einen Moment Trost und Anerkennung spenden, danach oder in einem Begleitprogramm sollte aber immer auch über das aktuelle Verständnis der Geschichte und die Schlussfolgerungen für unser weiteres Handeln auch kontrovers diskutiert werden. Es geht darum, die Differenz zwischen „Sonntagsreden und Alltagshandeln“ (Max Weber) immer wieder aufzulösen, sonst ersticken wir in Hypokrisie.

06.04.2025 , 19:34 Uhr

Was ist die „erste Deutsche im All“ gegen „Fräulein - die deutsche Apfelentdeckung! ... Warum heißt der Apfel eigentlich ausgerechnet Fräulein? Wir finden er steht für einen neuen nachhaltigen Zeitgeist. Er erinnert uns an die Frau von heute, mit Herz und Biss, und viel Selbstbewusstsein.“

Zum Reinbeißen!

05.04.2025 , 20:02 Uhr

taz im Wochenendmodus oder immer nur mit den eigenen Lieblingsthemen beschäftigt? Währenddessen wollen CDU und SPD Kartenterminals In Gastronomie und Einzelhandel zur Pflicht machen. Grund soll der Kampf gegen den Steuerbetrug sein.

Wer da glaubt, dass es es bei einer Pflicht zum optionalen Angebot bleibt, irrt gewaltig. Gastronomie und Einzelhandel werden sich nämlich nicht lange die Ausgaben für das Handling von Bargeld und Kartenzahlung antun wollen. „Niemand will das Bargeld abschaffen!“, war mal ein Versprechen. Spätestes wenn mehr als x Prozent aller KundInnen bargeldlos, werden Politik und Zentralbanken die Schrauben weiter anziehen. „Wenn soundsoviele Leute ihre Daten freiwillig preisgeben und auch bargeldlos zahlen, dann ist das mehrheitsfähig.“

Dass die professionellen Steuerhinterzieher und Schwarzgeldwäscher andere Möglichkeiten haben, als beim Bäcker ein paar Euro in eine Extrakasse zu legen und dass die dicken Fische ganz legale Lücken nutzen, daran wird sich nichts ändern. Denen steht eine ganze Branche aus Beratungskanzleien bei, die auch beste Verbindungen in die Spitzen der Politik haben.

Wer braucht da noch eine AfD? Big Brother, I hear you trapsen!

05.04.2025 , 19:15 Uhr

Kein Grund zum feiern!

Dem Autor, der ARD, dem ZDF und den LeserInnen sei der filmischer Essay „Es werde Stadt!“ (2014) von Dominik Graf empfohlen. Am Beispiel der Idealstadt Marl, Sitz des Grimme‑Institut, werden Szenen und Stimmen zum Zustand des Fernsehens in Deutschland montiert. Ein Dokument der verpassten Chancen und des Verfalls eines Mediums, das ideal für Aufklärung und Bildung geeignet wäre, zu einem Instrument seichter Unterhaltung und Dauerwerbung, dass vor allem auf sinnliche Affizierung der ZuschauerInnen setzt. Wer sich fragt, wie es dazu kommen konnte und warum neue Medien und „Fake News“ so erfolgreich werden konnten, findet dort vielleicht erste Antworten.

Spätestens mit der Zulassung von privaten Sendeanstalten hätten die Öffentlich-Rechtlichen den eigenen Programmauftrag nachjustieren sollen; stattdessen wollen sie auf ähnlichem Niveau Konkurrenz zu RTLII, Sky Sport, Netflix, TikTok usw. sein.

05.04.2025 , 15:41 Uhr

Die Alte Tante hat eine lange Geschichte der Abwendung vom demokratischen Sozialismus und steht heute als nur eine nationalliberale Partei unter vielen (AfD, CDU/CSU, FDP usw.) für die Herrschaft einer Parteienoligarchie und für den universellen sozialdarwinistischen Wettbewerb. Am Anfang stand die Anbiederung an das Kaiserreich mit Beginn des 1. Weltkrieg, es folgten die Allianz mit nationalkonservativen und militanten Kreisen zur Niederschlagung linken Protests in der Weimarer Republik, das Godesberger Programm und die Agenda 2010. Der SPD dämmert vielleicht erst wieder etwas vom demokratischen Sozialismus, wenn sie der FDP nach unten, unter die fünf Prozent, folgt. Aber wahrscheinlicher ist, dass die SPD sich auch dann der Ausreden aller repräsentativen Demokraten die bei Wahlen verlieren bedient. Die Triade der rückgratlosen Opportunisten auf Stimmenfang: Wir müssen die WählerInnen besser davon überzeugen, dass wir die besseren Lösungen haben. Wir müssen zu unseren Werten und unseren alten Stärken zurückfinden. Wir müssen noch mehr Angebote in die breite Mitte der Gesellschaft machen.

04.04.2025 , 21:14 Uhr

tazanic ? Die taz bereitet sich auf ihren digitalen Untergang vor. Dünne Artikel, hohle Kolumnen und Kommentare, und obendrauf noch geistlose Satire.

Die Realität wird, wie immer, viel besser werden: ein Kabinett aus versammelter Inkompetenz von regierungswilligen Undemokraten. Nichts anderes erwarten die WählerInnen, wenn sie immer wieder mit ihrer Stimmabgabe einer 4-jährigen Willkürherrschaft zustimmen. „Was soll man machen? Die da oben machen doch sowieso was sie wollen.“

04.04.2025 , 16:17 Uhr

Die Grenzen zwischen Meinungs-, Kunst- und Satirefreiheit einerseits und strafbarer oder nur unangenehmer Beleidigung und Volksverhetzung andererseits sind verschwommen und nicht mit Lineal und feinem Strich gezogen. Da geht auch aus Respekt vor bewährten Rechtsgrundsätzen nichts, ohne konkrete Einzelfallentscheidung. Vielleicht sollten einfach mal alle einen zivileren Umgangston auch im Alltag pflegen, fünf auch mal gerade sein lassen und nicht hinter jedem Debattenbeitrag und (sprachlichen) Missgriff schon den Aufstieg eines Reichs des Bösen sehen. Lesen, zuhören und auf die Argumente der anderen Seite mit angemessener Kritik eingehen, so holt man vielleicht mehr Leute dort ab, wo sie gerade stehen. Unsere Gesellschaft hätte dafür ja Institutionen der Bildung und die ÖR-Medien, um dafür den Boden zu bereiten. Nur versagen gerade letztere völlig, da sie mehr auf sinnliche Affizierung denn auf kritische Bildung setzen. Schulen und Universitäten sind noch stärker darauf ausgerichtet worden, einen prüfungsrelevanten Bildungskanon zu vermitteln und FachidiotInnen hervorzubringen, als menschliche Bildung zu vermitteln.

04.04.2025 , 15:14 Uhr

Wer jemals Verhandlungen zwischen der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) über Entwicklungszusammenarbeit und Handel verfolgt hat, weiß, dass hinter den salbungsvollen Reden von Solidarität und Kooperation, knallhart und mit harten Bandagen verhandelt wird. Die EU hat dabei immer eigene Interessen durchsetzen können, d.h. vor allem Zugriff auf billige Rohstoffe und Agrarprodukte, Absatzmärkte für eigene Produkte offenhalten und die fernen Länder für europäische Investoren erschließen. Nun ändert sich die Tonalität und auf der int’l Bühne wird wieder Tacheles geredet, Eigeninteressen werden unverhohlen in den Vordergrund gestellt und offen mit den staatlichen Mitteln ziviler, d.h. wirtschaftlicher, Kriegsführung gespielt. Länder im globalen Süden sind das gewohnt und viele Menschen dort wissen, mit weniger zurechtzukommen.

04.04.2025 , 11:42 Uhr

Vielleicht sollten wird ein plebiszitäres Vetorecht nach Vorlage eines Koalitionsvertrag erzwingen. Lehnt eine Mehrheit das Regierungsprogramm ab, gibt es sofort Neuwahlen. Die Parteioligarchen müssten dann mehr Obacht bei Wahlversprechen und ihre Ohren näher an den WählerInnen haben. Soviel Demokratie war nie; und alles ohne langwierige Beteiligungsverfahren wie Bürgerräten.

04.04.2025 , 11:36 Uhr

Die Sorgen, die sich demokratische PolitikerInnen um das Allgemeinwohl machen, zeigt sich in der Zähigkeit von Koalitionsverhandlungen, bei denen es darum geht, einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Parteilinien und Wahlversprechen zu finden, der dann irgendwie als optimale, da demokratische Kompromisslösung gilt, die hernach alle Untertanen zufrieden und gleichermaßen unzufrieden zustellen hat. Das ist, nach dem Wahlrecht, die zweite demokratische BürgerInnenpflicht, und bürgerliches Bekenntnis dazu, dass den notwendigen Sachzwängen staatlicher Herrschaftsordnung Folge zu leisten ist. Immerhin scheinen 70,8% (2009) bis 91,1% (1979) der Wahlberechtigen dieser Logik zu gehorchen.

Nur in Autokratien sind populärer Protest und Widerstand legitimer Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem Regiert-werden. Den Unterschied macht, ob mit den Wahlen Konsequenzen für das Regierungspersonal und/oder für die Inhalte der Regierungspolitik folgen. Deutsche DemokratInnen setzen da ganz auf Stabilität.

04.04.2025 , 07:18 Uhr

Man kann Trump sicher nicht vorwerfen, dass er ein Meister der Orthodoxie marktliberaler Wirtschaftslehre ist. Staat aber der Oikodizee (Joseph Vogl)zu folgen, wie die Schafe den Hirten, der sie zur Schlachtbank führt, sollten wir uns ernsthaft damit beschäftigen, was wir mit Wirtschaft eigentlich meinen und was sie bedeutet.

Wirtschaft ist viel mehr, als die Kapitalvermehrung in Unternehmen. Wirtschaft ist als Komplex der gesellschaftlichen Organisation von Aneignung der (Natur-)Ressourcen, deren Verarbeitung und Verteilung, auch von Arbeit, Profiten und Kosten, grundlegend für die Möglichkeiten menschlicher und gesellschaftlicher Existenz. Die Wirtschaft ist zu wichtig, als sie einem einzigen Prinzip der Selbststeuerung, dem Wettbewerb um Maximierung individueller Profite, zu überlassen. Es geht immer auch um die Möglichkeiten der Gestaltung von Gesellschaft , unser aller Überleben und das Leben zukünftiger Generationen.

03.04.2025 , 17:59 Uhr

Back to the roots: Marktwirtschaft ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln!

Nach den Wirren der europäischen Völkerwanderung waren es Raubritter, die erste Kleinstaaten etablierten. Ihre Haupteinnahmequelle wurden Zölle, erhoben auf Pässen, an Furten, Brücken und Stadttoren. Das erste Freihandelsregime versuchte das britische Königreich, als damals größte Kolonialmacht. Die Krone konnte es sich leisten, anderen Staaten entgegenzukommen. Die Phase reziproker Zölle blieb kurz. Die Anfänge des modernen Freihandels wurden von den Industriestaaten nach ihren Bedürfnissen gestaltet. Die Zölle und andere Handelsregularien waren nie weg, sie waren immer Gegenstand von Streitigkeiten und Verhandlungen. In einer Welt aus Nationalstaaten und ungleich verteilten komparativen Kostenverteilen (Ricardo) gilt es auch heute noch, eigene Stärken einzusetzen. Nach 1945 haben die USA als (westliche) Führungsmacht ihren Alliierten im Kalten Krieg günstige Zollregime zugestanden. Diese Phase ist nun aber vorbei. Das „alte Europa“ gilt in den USA schon lange nicht mehr als wichtiger Partner.

02.04.2025 , 21:25 Uhr

Wo die Lobbyisten für soziale Gerechtigkeit sind? Sie sind unter die Räder der (wirtschafts-)liberalen Sozialdarwinisten gekommen. Die haben spätestens ab 1947 mit der von Friedrich August von Hayek gegründeten Mont Pelerin Society ein lockeres und expansives Netzwerk von Stiftungen ins Leben gerufen, dass (i) die weitere Entwicklung der Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftslehre bestimmt haben und (ii) als Lobbyisten wachsenden Einfluss auf Politik, Medien, Kultur und Bildung genommen haben. Dazu brauchte es keine „Weltverschwörung“. Es reichte aus, in verschiedenen Ländern an entscheidenden Stellen Gleichgesinnte zu positionieren. Wenn heute Verband der Automobilindustrie, Institut der deutschen Wirtschaft, Die Familienunternehmer, Bertelsmanns Stiftung und viele andere ins selbe Horn blasen, dann liegt es daran, dass sie ähnliche Interessen haben. Wenn Gegenpositionen kaum mehr Gehör finden, liegt es daran, dass das die liberale Ideologie als quasi naturgesetzliche Ordnung gilt, zu der es keine Alternative gibt. Wenn Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip als gesetzt gilt, sind Kapital und Unternehmen systemrelevant und ihre Interessen zu bedienen.

02.04.2025 , 12:17 Uhr

Die jährliche Kriminalstatistik der Polizei, immer vorne dabei ist die Gewerkschaft der Polizei und die um unsere Sicherheit besorgte Politik. Die beklagen nicht nur einen Anstieg von Verbrechen (s.o.) und sehen bedrohliche Veränderungen, sie fordern stante pede bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Polizei, schärfere Gesetze und härtere Strafen. Nur so sei der Bedrohung noch Herr zu werden.

Experten erklären Deutschland immer noch zu einem der sichersten Länder der Welt und die Kriminalitätsrate für „normal“. Gewerkschaft der Polizei und Politik sagen nicht, dass die jährliche Kriminalstatistik weder signifikante Veränderungen enthüllt, Verdachtsfälle nichts über die Wirklichkeit der Kriminalität abbilden. Für Gewerkschaft der Polizei und Politik gehört Angst machen zum Geschäft. Für Geld, Einfluss und Macht werden die Menschen hinters Licht geführt und identifizierte Tätergruppen an den Pranger gestellt. Da freut sich auch die AfD, dass Gewerkschaft der Polizei und demokratische Parteien ihr zuarbeiten.

01.04.2025 , 20:34 Uhr

Solange Paralympics und Special Olympics, also separate und segregierende Wettbewerbe, als Fest der Integration gefeiert werden, ist klar, dass Menschen in Leistungsklassen eingeteilt werden und die nachgewiesene Leistungsfähigkeit Maßstab der „Wertigkeit individuellen Lebens“ bleibt. Da lebt der liberale Sozialdarwinismus.

PS: Ich habe 6 Jahre lang in Präventions- und Rehabilitationsprojekten in Afrika gearbeitet. Maximalziel war immer die wirtschaftliche Produktivität von Menschen mit Behinderungen und/oder der sie versorgenden Personen zu steigern. Wo immer Menschen mit Einschränkungen eine ihnen zugewiesene und respektierte Rolle hatten, konnte das im Ergebnis für die Betroffenen kontraproduktiv sein.

01.04.2025 , 19:57 Uhr

Es kann niemand daran zweifeln, dass die Volksrepublik China seit ihrer Gründung die Insel Taiwan „heim ins Reich der Mitte führen will“.

In den vergangen Jahren konnte die Volksrepublik die eigenen wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten soweit ausbauen, dass ein erzwungener Anschluss Taiwans schon bald erfolgreich sein könnte.

Würden, im Fall eines Angriffs auf Taiwan, die USA oder andere Staaten den offenen Krieg mit der Volksrepublik China wagen? Wenn ja, dann weniger um die Unabhängigkeit Taiwans zu verteidigen, als von eigenen Fehlern auch im Krieg gegen die Ukraine abzulenken.

Gefährlich scheint mit die gestiegene Akzeptanz für militärische Lösungen, die über den Umweg höherer Rüstungsausgaben, der heimischen Wirtschaft dienen. Bomben und Wiederaufbau waren und sind für Staat und Kapital das nahezu perfekte Geschäftsmodel. Und solange vor allem AusländerInnen sterben … who cares? Wenn es um „unsere Freiheit“ geht, sind alle Mittel recht.

01.04.2025 , 17:32 Uhr

Weitergabe einer forschen Meldung einer Pressagentur ohne Kenntnis der Studie als Qualitätsjournalismus?

Lese ich die Meldung, scheint mir die Studie unterkomplex und sie ergibt möglicherweise ein völligfalsches Bild. Da ist zum einen die Methode. Bei einer Befragung kommt es immer sehr darauf an, wer, was und wie gefragt wird. Dafür sind die Ergebnisse echt dürftig: 65% aller Fahrten im ÖPNV mit dem Deutschlandticket, dass vor allem von alten Nutzern des ÖPNV ind großen Städten und deren Umland. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt das Zeit- und Jobtickets ein vielfaches von dem kosten können, was für ein Deutschlandticket zu zahlen ist. Man müsste schon die Veränderungen bei Fahrgastzahlen im ÖPNV und bei der Nutzung anderer Verkehrsmittel betrachten, um genaueres über Verschiebungen zu sagen. Waren die Menschen insgesamt weniger oder mehr mobil und hat sich vielleicht nur der Anteil der ÖPNV-Nutzung erhöht? Um die kausalen Ursachen für solche Verschiebungen abzuklären, müsste man weitere Einflussfaktoren, wie z.B. Inflation, Reisetrends usw. in Betracht ziehen.

01.04.2025 , 15:29 Uhr

Bevor „Zeit für eine neue Erzählung des gesellschaftlichen Wandels“ ist, sollte man klären, was gesellschaftlicher Wandel überhaupt sein soll, im Gegensatz zu Moden und Trends sein soll. Gesellschaftlicher Wandel bezeichnet die Veränderungen, die eine Gesellschaft über einen längeren Zeitraum erfährt und ist keine Sache für Trend- oder Meinungsforscher.

Richtet man den Blick auf die Geschlechtergrenzen, dann lässt sich vielleicht Folgendes sagen: - Die Grenze zwischen den binären, biologischen Geschlechtern bleibt bestehen und wirkt weiterhin auf das Verständnis sozialer Geschlechterrollen AKA Gender. - Die Trennung zwischen diesen Rollen wurde teils kleiner, teils hat sie sich verschoben. - Dritte, queere Geschlechter haben mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit erfahren. Dadurch ergibt sich eine Notwendigkeit Vorstellungen von Gender neu und differenzierter zu fassen. - Die Interpretation von Gender und wie unterschiedliche Gendervorstellungen gesellschaftlich berücksichtigt werden, bleibt dynamisch. Darin bildet sich (i) die Diversifizierung der Gesellschaft nach 1968 ab und (ii) sind Genderfragen heute akzeptierter Teil bei der Suche nach gesellschaftlichen Normorientierungen.

01.04.2025 , 12:32 Uhr

Ausgerechnet Wowereit? Der wird natürlich, wie seine VorgängerInnen, versuchen, dem Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seinen Stempel aufzudrücken. Aber abgesehen davon, dass der/die AmtsinhaberIn über diverse Fördertöpfe verfügt und bei manchen Events mitmischt, ist und bleibt Kulturpolitik in Deutschland Ländersache. Dass nun ausgerechnet Wowereit überfällige Diskussionen zur Medienpolitik und zukunftssicheren Förderung auch von freier Kulturszene inkl. „Gegenkulturen“ voranbringt, ist kaum zu erwarten. Die jetzige Amtsinhaberin gefiel sich auch mehr im Blitzlichtgewitter bei Berlinale und Bayreuth und delirierte zwischen Kunstfreiheit, Raubkunst, Antisemitismus und symbolischem Nationalstolz, als dass sie etwas für ein zeitgemäße Erneuerung von Kultur- und Medienpolitik getan hätte. Letzteres liegt nicht in der Kompetenz des Amtes, das Amt könnt aber genutzt werden, um Sprachrohr für öffentliche Debatten zu sein.

01.04.2025 , 06:53 Uhr

Da erwacht der alte Traum eines/r jeden PolitikerInnen mit dem „Willen zur Gestaltungsmacht“: die gesamte Gesellschaft in einer einzigen (nationalen?) Bewegung zu sammeln und zu steuern. Demnächst dann also „Bund feier Mädel“, „Freie Jugend“, „Freie Frauenschaft“, „Freier Arbeitsdienst“ usw.

Dann vielleicht doch lieber gleich AfD, Putin oder Musk?

Oder wir versuchen es mal mit ganzheitlicher Bildung … und schicken PolitikerInnen mit dem „Willen zur Gestaltungsmacht“ zurück auf die Schulbänke. Lehrfächer: Denken, Ethik und Geschichte.

31.03.2025 , 21:57 Uhr

Da hat „nutzer“ (s.u.) wohl recht. Kommentatoren die dann über Politik schreiben, wie das Boulevard über Promis, das Feuilleton über Kultur oder als ginge es um Sport, geht jegliche (selbstkritische) Einsicht in die grundlegenden Strukturen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abhanden. Sie sehen nicht, wie diese in der alltäglichen Praxis wirken und wohin die Reise geht. Dabei wird es immer offensichtlicher: Die repräsentative Demokratie ebnet als ideale Herrschaftsform des liberalen Sozialdarwinismus den Weg zu autokratischer Herrschaft. Es ist kein Zufall, dass dabei vor allem Wirtschaftseliten an Einfluss gewinnen, die den Staat zum Machtinstrument ihrer Interessen umbauen: So wenig Staat wie möglich, es sei denn, es geht um private Profitinteressen. Ob dieser Trend nationalistische, europäische oder andere Töne anschlägt, macht dabei keinen Unterschied.

Der RN ist jedenfalls nicht weg vom Fenster und „En Marche“ und andere liberale Parteien (bei uns AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD) arbeiten beharrlich an der Umsetzung der sozialdarwinistischen Agenda.

31.03.2025 , 11:42 Uhr

„Das Problem ist dabei nicht, dass die Behörden eine gute Software wollen, mit der sie ihre Daten besser sichten und aufbereiten können.“

Und so stürzen sich die Menschen mit Begeisterung in denzukünftigen Wirtschaftsstaat, der wirklich alles unter Kontrolle hat. Man muss schon recht simpel denken, wenn man glaubt, der gute Staat und die gute Wirtschaft wollen nur das Beste für uns alle. Sie wollten unsere pseudodemokratische Parteienoligarchie vor den bösen Autokraten und den radikalen Extremisten schützen; sie wollten unsere Konsumfreiheit und die freie Arbeiterschaft, die ihre Arbeitskraft für immer weniger hergeben muss, retten. Alles nur eine Frage der freien Wahl, ob und welche Daten man dafür hergibt, dass man das bequeme Leben im goldenen Käfig des aufziehenden Technokapitalismus noch einen Moment genießen kann. Die Schlüssel zur Freiheit werden nur wenige in Händen halten und wie die Regenten und Kapitalisten alter Schule werden sie behaupten, sie wären selber durch Zwänge Getriebene. „Besser einen großen Bruder, als irgendeinen anderen der das Joch anlegt!?“

30.03.2025 , 23:22 Uhr

Eigentlich erzählt die Wissenschaftsjournalistin und promovierte Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim in der prämierten Serie über ihr Fach davon, wie die ChemikerInnen unter Opfern ganz tolle Sachen erfinden, die dann leider auch ganz große Scheiße anrichten, um dann wiederum unter Opfern ganz tolle Sachen erfinden, die die alte Scheiße richten sollen und dann doch leider wieder neue ganz große Scheiße anrichten. Manche nennen das mit großer Begeisterung Fortschritt, wenn, wie bei einem erfolgreichen Domini-Shuttle, der erste Stein der fällt, alle weiteren Steine zum Fallen bringt.

Nach Kohle, Erdöl und -gas, jetzt also Lithium (oder doch noch Uran) ?

30.03.2025 , 19:22 Uhr

Man sollte sich schon fragen, ob es klug ist, auf (technologieoffenen) Fortschritt zu setzen und alle Hoffnung auf eine gute Zukunft in neue Technologien zu setzen, weil man der Technik und den smarten Köpfen dahinter mehr vertraut, als den eigenen Nachbarn?

Wenn man dann noch bereit ist, dafür Naturressourcen und damit verbundene Zukunftschancen zu opfern, sollte man sich wirklich fragen, ob man den smarten Typen wirklich mehr trauen kann, als den Nachbarn?

Wenn man dann zu dem Schluss kommt, dass die Welt nun einmal so ist, wie sie ist, dass man dem Nachbarn nicht trauen könnte und mit ihm in Wettbewerb um die Zukunft steht, wird es Zeit die Möglichkeit eigener Dummheit in Erwägung zu ziehen.

Warum wohl, haben die angeblich smarten Typen so wenig Interesse daran, mit uns allen und unseren Nachbarn gut auszukommen? Weil sie das Beste für uns alle wollen?

30.03.2025 , 16:05 Uhr

Wer ansatzweise Zukunftspolitik in einem persönlichen Politikstil sucht, hat wohl weniger eine Überdosis Post-68er-Kultur intus als zu viel „Das goldene Blatt“ gelesen. Die Grundlage für eine treffende Politikanalyse sollte immer noch ein Verständnis des politischen Systems und der darin sich manifestierenden (Macht-)Strukturen sein, also nicht nur einer Theorie der Demokratie (Ahrendt, Habermas, usw.) sondern der politischen als historische und soziale Praxis (Offe, Decker, usw.). Nur dann kann man auch erkennen, wie reale Politik funktioniert, warum PolitikerInnen so agieren, wie sie agieren, und „warum die Schafe gehorchen“. Nur dann kann man sehen, dass unsere repräsentative Demokratie nicht das beste aller Herrschaftssysteme und nicht unabänderlich ist. Man erkennt, dass Habeck weder eine Vision der Zukunft noch für eine andere Politik hat und die Frage nach dem persönlichen Politikstil wird zur Lappalie fürs gefühlige Boulevard.

29.03.2025 , 17:33 Uhr

Der Beitrag ist zwar nur ein Versuch („Essay“), aber wenn die Autorin es versäumt, die „alten Gatekeeper“ zu benennen oder mindestens einzugrenzen, darf man das wohl als einen Fehlversuch bezeichnen.

Man könnte vermuten, dass Frau Nocun die guten alten Qualitätsmedien meint, was auch andere PublizistInnen in Verklärung des eigenen Berufsstands gelegentlich tun. Damit verdrängt Sie aber die Geschichte und Wirklichkeit von Presse und Medien. Die haben schon zu Zeiten der Einblattdrucke gerne Sensationsmeldungen verbreitet, um Auflage und damit Kasse zu machen. Und wenn es sie mal gegeben hat, die MedienmacherIn die aus tiefer Überzeugung die Mühsal fundierter Recherchen auf sich nahmen und der Vielfalt von Meinungen gleichberechtigten Raum gaben, dann sind sie unter dem wirtschaftlichen Druck, Auflage und Quote machen zu müssen, zur bedrohten Art geworden. Selbst bei ARD und ZDF, die den Luxus einer Grundfinanzierung durch Beitragszahlung genießen, ist von Information, Meinungsvielfalt und Bildung nicht viel übrig geblieben; Unterhaltungsformate dominieren und die Gestaltung setzt ganz auf sinnliche Affizierung. Die Erziehung unmündiger Konsumenten hat früh begonnen.

29.03.2025 , 16:07 Uhr

Um die Verwegenheit des repräsentativen Regierungsanspruch der kleinen Groko zu unterstreichen, möge man sie als 40,1‑%‑Koalition bezeichnen, das entspricht ihrem Anteil an den gültigen abgegeben Zweitstimmen; besser noch als 32,9‑5‑Koalition, das entspricht dem Anteil an Zustimmung unter allen Wahlberechtigten. Wobei Zustimmung? Wie viele WählerInnen von CDU, CSU oder SPD sich ausgerechnet die Regierung gewünscht haben, die nun vielleicht zustande kommt, interessiert in der nur sogenannten repräsentativen Demokratie überhaupt nicht. Repräsentativ* ist hier ebenso wie in Autokratien nur der Anspruch der Regierenden, dass Allgemeinwohl zu vertreten. Wahlen sind nur eine sehr teure Möglichkeit, sich hinterher auf einen Willen oder Auftrag von WählerInnen und/oder Volk berufen zu können: „Selber schuld. In 4 Jahren könnt ihr es noch einmal versuchen. Bis dahin wird regiert.“

* Der Mangel an Repräsentativität ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der zukünftigen Regierung und nicht nur Tradition. Er hat System.

29.03.2025 , 13:05 Uhr

Mit größter Souveränität sprechen PolitikerInnen und ihre medialen KommentatorInnen von allerlei Zumutungen und groben Unfug als eine durch WählerInnenwillen legitimierte alternativlose Notwendigkeit des Regiert-werdens, ganz im Sinn eines machiavellistischen Willen zur Herrschaft über ein Volk, dem um zum mitreden der Stammtisch bleibt und um mitzubestimmen der gesunde Menschenverstand abgesprochen wird. Die demokratische Politik weiß den Mehrheitswillen so wunderbar zu repräsentieren, dass einE jedeR, der dagegen aufbegehrt und das Recht auf Demonstration in Anspruch nimmt, automatisch im Verdacht steht, gegen das Gemeinwohl zu sein und als AbweichlerIn unter staatlich Beobachtung zu stellen ist. Streikende LohnempfängerInnen stellen maßlose Forderungen und nehmen die Gesamtgesellschaft in Geißelhaft, wenn sie Minderungen ihrer Reallöhne nicht klaglos hinnehmen. Soviel Gemeinsinn sei ihnen zumutbar, was allemal erfreulicher ist, als die mit großen Vermögen und großer Wirtschaftskraft, der ganze Stolz einer Nation als Exportweltmeister, an ihre soziale Verpflichtung zu erinnern. Die wahre Armut ist die des demokratischen Geistes und des solidarischen Humanismus.

29.03.2025 , 00:06 Uhr

„Das Deutschlandticket spart mehr Geld, als es kostet – zumindest, wenn man die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen mit einberechnet.“

Problem 1 ist, dass sich die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nach den Werten richtet, die in die Berechnung einfließen. Der Katalog dieser Werte ist standardisiert und berücksichtigt vor allem monetarisierte Werte, die in direktem Zusammenhang mit den Märkten von Gütern und Dienstleistungen entstehen und nicht dem Werte von Folgekosten.

Problem 2 ist, dass jeder Versuch andere Werte zu monetarisieren, deren Auswahl und Bewertung gut begründen muss und dass jeder Versuch, diese Werte zu monetarisieren, dass Marktgeschehen verändert, aber nicht aushebelt. So verschiebt sich nur das Gefüge, wer wie viel draufzahlen muss und wer viel gewinnt. Dass das nicht immer gut funktioniert, zeigt der Handel mit Zertifikaten für REDD+ und CO2-Emissionen: Kostentreiber und Einladung zum Greenwashing.

Da hilft nur der Wechsel von profitorientierter Marktwirtschaft zu einer gemeinnützigen Verantwortungswirtschaft.

28.03.2025 , 21:47 Uhr

Vielleicht steckt die Weltfremdheit darin, dass sich mittlerweile eine überwältigende Mehrheit die liberale Weltsicht von einer natürlichen Wettbewerbsordnung zu eigen gemacht hat und gar nicht mehr in der Lage ist, zu erkennen, dass die Ideen vom Recht auf Freiheit und vom freien Wettbewerb pure Ideologie sind, für die es keine naturwissenschaftliche und keine vernünftige Basis gibt? Den meisten von uns, unsere PolitikerInnen und anderen Eliten gefallen sich in dieser Ideologie und lassen es sich auf Kosten der vielen anderen, zukünftiger Generationen und der Umwelt gut gehen. Manchen dämmert es, dass die besten Jahre Deutschlands zu Ende gehen und dass sie demnächst selber am unteren Ende der internationalen Nahrungskette stehen. Statt diese zu brechen, klammern sie sich an die oberen Sprossen.

28.03.2025 , 21:29 Uhr

Wenn die neue, jüngere Linke etwas anders machen sollte, dann ist das ein Eintreten für mehr Demokratie als egalitäre Mitbestimmung. FürsprecherInnen für die „einfachen Leute, Armutbetroffene und Randgruppen“ gab es in der Vergangenheit schon mehr als genug. Im Alltagsgeschäft repräsentativer Demokratie haben die sich immer als Teil einer elitären Oligarchie aus ParteipolitikerInnen erwiesen, die sich mit den anderen Teilen um paternalistische Regierungsgewalt zankt und verträgt. Darum sollte die Linke die politische Bühne dafür nutzen, die demokratischen Defizite der Wahlrepublik aufzuzeigen. In der außerparlamentarischen Arbeit sollte sie mit anderen kooperieren, die auch praktisch zeigen, dass vieles solidarischer geht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte dafür das geeignete Vehikel sein und nebenbei die Bindung von thematischen und wissenschaftlichen Diskursen mit solidarischer und basisdemokratischer Praxis öffentlichkeitswirksam stärken.

28.03.2025 , 12:01 Uhr

Die wiederkehrenden Debatten um eine staatliche Grundversorgung, ob sie nun Bürgergeld oder anders genannt wird, zeigt nur, wie umfassend und folgenreich der seit Jahrzehnten betriebene Lobbyismus für ein (wirtschafts-)liberales Gesellschaftsmodell ist. Wenn es um die internationale Ordnung geht, dann steht der Freihandel im Mittelpunkt. Ob Huthis, Sanktionen gegen Russland oder Trumps Liebe für Zölle, alles was der Idee des Freihandels im Weg steht, gilt per se als schädlich. Dabei nutzen die Advokaten des Freihandels jede Gelegenheit, eigene Vorteile durch Auflagen, Standards und auch Zölle abzusichern. wenn es um nationale Sicherheit, Demokratie, Wohlstand und individuelle Freiheiten geht, dann geht nichts ohne den Hinweis auf den segensreichen Wettbewerb, der alle und jeden zur unternehmerischen Leistung anhält.

Ausgleichende Umverteilung von gesellschaftlichen Gewinnen und Lasten zum Wohle aller Menschen passen einfach nicht ins Konzept eines liberalen Rechts des Stärkeren. Der Frontalangriff auf ca. 16.000 Totalverweigerer ist ein Generalangriff auf das Model Sozialstaats und soziale Marktwirtschaft, das diesen Sozialdarwinismus noch abzumildern versucht hat.

28.03.2025 , 11:21 Uhr

Glauben wir Frau Lang die Selbstläuterung und den Gesinnungswandel? Schlug schon immer ein soziales Herz in ihrer Brust, dass sie bisher gut zu verbergen wusste? Nein, wir sollten gar nichts glauben. Frau Lang ist wie alle PolitikerInnen eine mehr oder minder begabte Strategin der Macht und das verklausuliert sie ja auch kaum. Wie alle Parteien, die mehrheits- und regierungsfähig sein wollen, müssen sie ihre radikaleren Ziele an der Garderobe der repräsentativen Demokratie abgeben und ihre Programmatik den jeweils möglichen Mehrheiten anpassen. Da muss spätestens beim Eintritt in Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbeteiligung geschehen. Wenn eine Partei in die Rolle der Opposition versetzt wird, dann gilt es erst einmal oder wieder, dass eigene Profil in Abgrenzung zu anderen Parteien zu schärfen und zugleich nach neuen Mehrheiten zu suchen. Für eine Beteiligung an Regierungsmacht würde Frau Lang sich zu (fast) allem bekennen, was gerade dabei hilft. Der Wendehals ist als Symbol für die Kompromissbereitschaft der Wappenvogel der repräsentativen Demokratie.

28.03.2025 , 06:52 Uhr

Kein Plan ist auch keine Lösung und die Paarung von Arroganz und Unfähigkeit macht auch keine Hoffnung.

Bis heute hat die Politik noch keinen Plan, welche Rolle die Bahn in Zukunft überhaupt spielen soll und darum auch keine Ahnung, wie sie dahin kommen sollen. Die DB Manager glauben seit den 1990er, als sie die DB Consulting Sparte ausbauten, sie wären Weltspitze, dabei verwalten sie eher schlecht als recht die Zuschüsse des Bundes . Mit dem Verkauf von DB Schenker wurde das einzige profitable Geschäft verramscht. Die Operation am offenen Herzen eines an das System Schiene gebundenen Dienstleisters für Güter-, Personenfern- und Personennahverkehrs hat nur eine Chance, wenn man die Integration mit anderen Verkehrsträgern und -mitteln mitdenkt.

27.03.2025 , 17:01 Uhr

Es müsste so vieles nicht, wenn Mensch nicht dem Irrtum aufsitzen würden, er würde Lebensqualität und -zeit hinzugewinnen, wenn er mehr sinnlose Arbeit verrichtet, um mehr Geld zu verdienen, ums sich mehr Zeug zu leisten, das ihn mehr Möglichkeiten für sinnlosen Zeitvertreib beschert. Da der ganze Müll, die ganze Umweltverschmutzung und Menschenverachtung im Dickicht internationaler Wertschöpfungsketten verschwindet und die ganze Sinnlosigkeit mit einem dicken Teppich von Kulturgütern verschleiert wird, bleibt es bei Max Webers Diagnose von den letzten Menschen des entwickelten Kapitalismus: "Fachmenschen ohne Geist, Genussmenschen ohne Herz, dies Nichts bildet sich ein, eine nie vorher erreichte Stufe des Menschentums erstiegen zu haben.“

Max Weber (1904/05), Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus

27.03.2025 , 11:53 Uhr

Fehlt jetzt noch eine Liste der Begriffe des liberalen Sozialdarwinismus, die die ganze Palette vom libertären Recht des Stärkeren, dem egoistischem Individualismus, der Absage an jeglichen Kommunitarismus bis hin zur naiven Selbtverwirklichungsromantik abdeckt.

Mann könnte erschrecken, wenn man entdeckt, wie gut sich Begriffe der Rechtsextremen mit denen der liberalen Pseudodemokraten vertragen.

Wertegemeinschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsgerechtigkeit usw.

26.03.2025 , 18:12 Uhr

Die Fahrradkette des Verfahrens?

Hätte das BVerfG nur ein paar Tage früher entschieden, die Diskussionen um die Schuldenbremse und Sondervermögen wären vielleicht anders verlaufen. Der Irrealis des Konjunktiv II wird aber auch für die Gegenwart keine zwangsläufigen Folgen haben. Scheint der Weg nun frei, Sonderabgaben auf hohe Einkommen und Vermögen für Klimaschutz, Aufrüstung und andere Sonderbedarfe zu erheben, denken andere schon daran, wie mit der Bestätigung des Solis Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende begründet werden können. Statt grundsätzliche Fragen über die Zukunft von Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen, wird sich die Politik wohl weiter mit den Details einer Klientelpolitik beschäftigen. Es geht in der großen Politik ja nie ums große Ganze, sondern immer nur um mehr oder weniger Stimmen für eine regierende Mehrheit.

26.03.2025 , 08:31 Uhr

Die USA unter Trump sind nur ein Beispiel dafür, dass die repräsentativen Demokratien am Ende auf die autoritäre Herrschaft einer Kleinen Machtelite hinausläuft. Dass liegt u.a. daran, dass der Wettbewerb um Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen politischen Erfolg als Sieg über Minderheitsmeinungen definiert. Und es liegt daran, dass sich in den „Demokratien“ seit dem 18. Jahrhundert praktische Politik durch die Organisationsform der Parteien und den Typus BerufspolitikerIn vollzieht. Der (Wahl-)Kampf zwischen den Parteien und die Aushandlung von parlamentarischen Mehrheiten prägen die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. An den Diskussionen und Entscheidungen zu Sachfragen sind die einfachen BürgerInnen nicht mehr beteiligt. Auch die Parlamente sind nicht Orte der öffentliche Debatte und Entscheidung; hier wird nur noch das kommentiert und abgesegnet, was in Ausschüssen, Koalitionsgesprächen und Kabinettssitzungen längst beschlossen wurde. Die Herrschaft einer elitären Parteioligarchie ist also üblich und die „Machtergreifung“ eines kleineren Kreises aus politischer, wirtschaftlicher, medialer u.a. Eliten ein Kleiner.

25.03.2025 , 22:48 Uhr

Es zeigt sich, dass Deutschland aus der Geschichte nicht die richtigen Lehren gezogen hat. Es reicht nicht, wenn man nach 1945 die Verbrechen gegen Juden und die eigene Schuld damit wiedergutzumachen versucht, indem man Ansprüche auf einen jüdischen Staat einseitig zur Staatsräson erklärt und die Augen vor weiterer Vertreibung, Diskriminierung und Gewalt gegen Dritte rechtfertigt. Deutschland und die Gemeinschaft des historischen europäischen Antisemitismus, der längst nicht verschwunden ist, haben die legitimen Interessen der arabischen Völker in bester kolonialer Manier ignoriert. Sie haben es versäumt, nach 1948 und in diversen UN-Resolutionen eine gleichberechtigte Koexistenz von Israelis und Palästinensern zu fordern und zu fördern. Die nicht tragfähige Zweistaatenlösung war so ein typischer Kompromiss, um Zeit zu gewinnen, bis sich „das Problem“ von selber löst. Im Moment sieht es so aus, als ob Israels Regierung das „Palästinenserproblem“ mit Rückendeckung durch die USA endgültig lösen will. Was danach kommt? Salam und Schalom? Inschallah.

25.03.2025 , 16:19 Uhr

Eine nicht ganz untypische politische Karriere in der Parteienoligarchie: Von der Winzertochter erst zur Wein- dann Lobbykönigin und nun Bundestagspräsidentin. 1997 Eintritt in die Junge Union, seitdem Parteimitglied und 2002 erstes Bundestagsmandat.

Wahlen und die vielen anderen Selektionsmechanismen in Verbänden, Parteien usw. führen dazu, dass am Ende immer eine kleine Elite von Ausgewählten herauskommt, die für die Mehrzahl der Menschen wenig repräsentativ ist und deren fachliche Qualifikation für die Führung eines Amtes völlig unerheblich ist.

25.03.2025 , 12:57 Uhr

Sie irren

25.03.2025 , 12:54 Uhr

Heute wird die ausgewählte Elite der parteipolitischen Oligarchie die gewohnten Rituale der Bestätigung ihrer Macht abspulen. Dazu gehört, dass wieder viel von der Demokratie, deren Verwurzelung im WählerInnenwillen und der Notwendigkeit ihrer Verteidigung durch innere (AfD) und äußere (Russland) Feinde geredet werden wird. Parallel dazu laufen die Verhandlungen zwischen Unionsparteien und SPD um einen Koalitionsvertrag; natürlich hinter verschlossenen Türen.

Dass bei dem ganzen Theater die Demokratie als emanzipatorischen Projekt überhaupt keine Rolle spielt und die Idee breiter Mitbestimmung mit Füßen getreten wird, interessiert, wie gewohnt, weder die Beteiligten noch die Kommentatoren und auch nicht die Mehrheit der Untertanen. Letzteren genügt es, wenn sie regiert werden und die Freiheit von Konsum, Gewerbe und Kapital möglichst störungsfrei genießen können.

24.03.2025 , 20:56 Uhr

Schon 2015 berichtete der Spiegel über „Die deutsche Straße“: „Die Welthungerhilfe hat einen Weg durch den Urwald gebaut, der vom Kriegsgebiet Nord-Kivu bis an den Kongo-Fluss führt. Das Projekt zeigt die Grenzen von Entwicklungshilfe.“

Internationale Geber und ein ganzes Konsortium von Hilfsorganisationen hatte über Jahre an der Straße gebaut und begleitende Entwicklungsprojekte durchgeführt. Ich hatte bereits 2001 davor gewarnt, dass die Straße vor allem den motorisierten und bewaffneten Banden, Milizen und dem Militär nutzt, die alle die lokale Bevölkerung drangsalierten und ausbeuteten. „Man müsse ja etwas für die Menschen tun und Hoffnung haben“, war die Antwort.

Kurz bevor die Arbeiten an der „Straße des Friedens“ mit einem Festakt abgeschlossen werden sollte, erschien der Artikel im Spiegel. Die Verantwortlichen hatten sich die Freude selber verdorben und den Menschen eine tödlichen Bärendienst erwiesen, der nachwirkt.

24.03.2025 , 18:16 Uhr

Als Ökonom sollte Herr Höffgen wissen, dass ein kostenloser ÖPNV in einer marktwirtschaftlich organisierten Welt nicht oder nur zu Lasten anderer Ziele und/oder Menschen organisierbar ist. Er muss also mehr fordern, als die kleine branchenspezifische Revolution. Schon das 9-Euro-Ticket hat zahlreiche Kehrseiten einer solchen Minirevolution gezeigt: fehlende Kapazitäten an Personal und Zügen; überfüllte Züge; Stammkunden, die aufs Auto umstiegen; steigende Defizite bei Verkehrsbetrieben; fehlende Mittel für den Ausbau des ÖPNV. Da wären gezielte Maßnahmen vielleicht sinnvoller: - kostenlose und/oder stärker subventionierte Tickets für Geringverdiener und Arme, um ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen und vor teils drastischen Strafen fürs Schwarzfahren zu schützen - höhere Vergünstigungen für „Jobtickets“ um mehr Berufspendler, Studenten usw. von der Straße zu kriegen - mehr Kooperation zwischen Verkehrsverbünden und DB, um ein stark vereinfachtes, einheitliches Preis- und Ticketsystem auf die Beine zu stellen - bessere Integration von Radnutzung und ÖPNV.

24.03.2025 , 16:00 Uhr

Die Stadt Köln ist auch mit den Grünen als größter Fraktion im Stadtrat und in Stadtregierung das schlechteste Beispiel für eine lokale Verkehrswende. Die Pilotprojekte sind lückenhaft und entsprechen in langen Abschnitten nicht den Abstandsregeln nach StVO. Hauptaugenmerk der Grünen scheint auf dem Ausbau Kölns als lebensunwerte Eventmetropole zu sein: Einkaufstraßen, Partymeilen usw. damit das Gewerbe blüht und Geld in die leere Stadtkasse kommt. Alteingesessen KölnerInnen suchen nicht nur zu Karneval das Weite, sie ziehen uns Umland.

24.03.2025 , 15:46 Uhr

Da fallen mir gleich mehrere Punkte ein:

Afrika besteht aus 54 (oder 55 ?) Staaten. Die Mehrzahl der afrikanischen Staaten hat also nur eine Regierung.

Das sog. Nation Building, der zum Großteil erst in den 1960ern in die Unabhängigkeit entlassen kolonialen Kunststaaten, ist noch lange nicht abgeschlossen. Volksgruppen mit einer langen, unterschiedlichen Geschichte, alten und neuen Konflikte, müssen erst einmal zusammenfinden.

Das von den (ehemaligen) Kolonialstaaten eingeführte Model des Nationalstaats ist vielleicht nicht die beste und die nicht überall passende Lösung. Unsere westlichen Begriffe von Monarchie, Demokratie, Ethnie, Nation reichen nicht aus, um die vielfältigen lokalen Traditionen auf dem afrikanischen Kontinent zu beschreiben. Die Menschen dort sollten die Möglichkeit bekommen, ihre eigene Geschichten fortzuschreiben und nicht durch internationalen Machtpolitik, Diplomatie und Entwicklungshilfe auf Linie gebracht werden.

24.03.2025 , 07:46 Uhr

Bestenfalls ein Beispiel dafür, dass man BürgerInnen auch anders an politischen Entscheidungen beteiligen kann, als sie mit allgemeinen Wahlen abzuspeisen und dann eine Wahlperiode lang paternalistisch durchzuregieren. Mit echter Demokratie hat es aber auch nichts zu tun, wenn in einer Volksabstimmung über noch nicht konkretisierte Vorhaben unverbindlich abgestimmt wird. Das ist gespielte Mitmach-Demokratie, bei der sich die politische Elite die paternalistische Entscheidungsgewalt vorbehält; ähnlich wie beim Bürgerrat Ernährung im Wandel.

In einer echten Demokratie beraten die BürgerInnen konkrete Lösungen und entscheiden im Konsens. In Paris müssten nun Planzellen, Citizens’ Jurys oder ähnliche Gremien, damit von demokratischer Teilhabe der BürgerInnen an Planungs- und Entscheidungsprozessen gesprochen werden kann. Für die demokratische Legitimität solcher Gremien ist die Auswahl der Beteiligten entscheidend, Die attische Demokratie regelte die durch das Losverfahren und verhinderte so effektiv die Ausbildung elitären Herrschaftsoligarchie.

23.03.2025 , 13:12 Uhr

Vielleicht liegt der persönliche Drang dazuzugehören schlicht daran, dass Kinder von Natur aus Opportunisten sind. Schließlich sind sie am Lebensanfang auf Unterstützung angewiesen, um zu überleben; dann lernen sie erst wenige dann immer mehr Menschen kennen, an denen sie sich orientieren und reiben können; und sie müssen ihr Persönlichkeit mit entsprechendem Selbstbewusstsein noch entwickeln. Letzteres passiert etwa von der Pubertät bis Mitte Zwanzig. Dann aber sollte Mensch in der Lage sein, eigenes Denken, Fühlen und Handeln zu reflektieren und kognitiv zu kontrollieren. Wer danach noch Markenkleidung und andere Symbole für Identität, Zugehörigkeit oder Status braucht, sollte sich vielleicht fragen, wie frei er/sie in ihrem/seinen Wollen wirklich ist?

22.03.2025 , 17:53 Uhr

Umdenken wäre noch besser gewesen. Es ist ja immer irgendetwas los in der Welt, das es gerade scheinbar ganz unmöglich macht, Wirtschaft und Gesellschaft, nationale und internationale Politik anders zu denken; aber das sollte niemanden abschrecken. Eine neue Wirtschafts- und Lebensweise wird es ohne auch schmerzhafte Umbrüche und nicht geben können. Wenn wir aber wieder nur in den alten ideologischen Bahnen liberaler Marktwirtschaft und sozialdarwinistischer Gesellschaftsordnung denken, diese nun auch noch wieder stärken wollen, als Wiedererstarken der Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit, dann ist eigentlich nur eins klar: Der Weg in den Wirtschaftsautoritarismus, in soziale und ökologische Krisen und in neue Kriege ist vorgezeichnet.

22.03.2025 , 07:49 Uhr

Die Brandmauer wackelt nicht nur, sie zerfällt. Wie Hans-Peter Friedrich (CSU, noch Bundestagsabgeordneter und ehemals u.a. Bundesinnenminister) am Rande der Abstimmung zur Grundgesetzänderung im Interview sagte: „Und das wünsche ich mir sehr, dass diese wenig demokratische Brandmauer in den nächsten Jahren in Frage gestellt wird.“

Wie sich auch in anderen sog. repräsentativen Demokratien zeigt, kann die Herrschaft der Parteienoligarchie nicht funktionieren, wenn „Brandmauern“ die Bildung von regierungsfähigen Mehrheiten verhindern. Da ist sich die politische Elite dann einig, dass zur Inszenierung demokratischer Debatten innerhalb der Oligarchie immer auch der Machtkompromiss gehört.

21.03.2025 , 20:32 Uhr

Das „Dilemma“ zeigt doch nur, wie in einer Oligarchie der ParteipolitikerInnen Politik gemacht werden kann, muss und wird. Es geht am Ende nie um „die beste Politik in der Sache“ sondern nur um „die Politik, die gerade eine Mehrheit innerhalb der Oligarchie findet“. Für die Länder (und ihre Kommunen), die größtenteils unter hohen Haushaltsdefiziten leiden, ist die Finanzspritze aus dem Sondervermögen teils die letzte Hoffnung vor der Bankrotterklärung. Dem können sich dann auch die die PolitikerInnen der Linken nicht verschließen, wenn sie im jeweiligen Land noch etwas bewegen wollen. Noch eindeutiger der Fall Bayern, wo Söder dem Juniorpartner die Pistole des Koalitionsbruch auf die Brust setzten konnte. Die WählerInnen werden gar nicht gefragt; ParteipolitikerInnen und entscheiden sich immer auch mit Rücksicht auf ihre eigenen machtpolitischen Interessen. Gerade zu vernichtend für die verquere Idee der repräsentativen Demokratie ist im Fall des Konjunktur-/Schuldenpakets, die Verquickung von alten und neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Die Linke könnte das „Dilemma“ in eine Forderung für mehr Demokratie ummünzen.

21.03.2025 , 14:58 Uhr

Social Media und private Medien bringen eigene Probleme und Herausforderungen mit sich. Man sollte aber die Entwicklung bei den Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) nicht unterschätzen, die es nicht nur versäumt haben, ein Gegengewicht zum kommerzialisierten Medienangebot und Meinungsjournalismus aufzubauen, sie ahmen deren Methoden nach. Dazu gehören u.a. der Umbau der Sender in Konzerne mit komplexen Strukturen; die Zunahme von Unterhaltungsformaten, Programmangeboten, Verbreitungskanälen und Zusatzangeboten; Ausweitung der Zeiten für Werbung. Auch die immer engere Kooperation zwischen ARD und ZDF ist bedenklich, sollte das ZDF doch mal eine unabhängige zweite Stimme in der deutschen Fernsehlandschaft sein.

ARD und ZDF waren nie Medien der Information und Bildung im Sinne der Aufklärung, ihr Programmauftrag breit angelegt. Mittlerweile nutzen die Sender aber ihre Unabhängigkeit, um sich immer breiter und kommerzieller aufzustellen. Auf der Strecke bleiben die aufklärerische Information und Bildung, und die politische und wissenschaftlich fundierte Meinungsvielfalt.

21.03.2025 , 12:11 Uhr

Sie haben es geschafft! Egal was man von dem Schuldenpaket hält, die Art und Weise, wie es beschlossen wurde, hat das Narrativ von Wahlen als Fest der Demokratie, WählerInnenwillen und WählerInnenauftrag dreiste Lüge entlarvt. In der Republik herrscht eine elitäre Oligarchie aus ParteipolitikerInnen, die sich in paternalistischer bis autoritärer Weise über den Willen der WählerInnen hinwegsetzen und sich ihrer durch wechselnde Mehrheiten bestimmten Macht über den Staat und staatliche Institutionen bedienen, um die Politik zu machen, auf die sie sich gerade noch einigen können. Dabei geht es ihnen weniger um das Wohl der Menschen, als um ihre Herrschaft und den Erhalt des Instruments ihrer macht, den Staat.

Das Wort Demokratie sollte nun endgültig aus dem Wortschatz gestrichen werden, wenn es um die politische Praxis in der Bundesrepublik Deutschland geht.

20.03.2025 , 07:47 Uhr

Man kann, in Anlehnung an Luhmann, feststellen, dass Natur und Umwelt keine eigenen Kommunikationsmittel haben, die geeignet wären, sich in Politik, Wirtschaft oder Justiz Gehör zu verschaffen. So fehlt ihnen in Rechtsfragen schlicht die Eigenschaft eines Rechtssubjekts. Natur und Umwelt können so nur von anderen, die, z.B. als durch Umweltrisiken und -schäden Betroffene, anklagen, mit dem Nachweis, dass Eingriffe Dritter in Natur und Umwelt ursächlich für die Risiken oder Schäden sind. Es muss gewissermaßen Karambolage über den zweiten Ball gespielt werden: Spielball A trifft B, B trifft C, C fällt ins Loch. Nur sind in der Umwelt die Wirkungszusammenhänge um ein vielfaches komplexer als bei einem Ballspiel.

Eine mögliche Erleichterung wäre es, der Natur als starkem Rechtssubjekt einklagbare Rechte in der Verfassung einzuräumen, wie z.B. in Ecuador, Bolivien, Argentinien, Indien, Neuseeland. Dann könnten nicht nur Betroffene, sondern jedeR im Namen der Natur Klage erheben. Das könnte möglichen Verursachern Anlass geben, vorsichtiger zu agieren. Tatsächlich scheinen aber immer noch die Rechte von Investoren mehr Aufmerksamkeit von der Politik zu bekommen.

19.03.2025 , 20:22 Uhr

Wenn dies und das, könnte jenes …

Fast alle scheinen sich schon einmal einig, dass nur mehr Geld nicht ausreicht. Es fehlen konkrete Konzepte, Pläne, Arbeitskräfte usw. Reformen bei Regulierungen und Abläufen müssen noch entwickelt, entschieden und umgesetzt werden. Am Ende reicht das Geld, z.B. für Länder und Kommunen, nicht einmal aus, aktuelle und vorhersehbare Haushaltsdefizite zu decken. Was auch wieder keiner wissen will, ist, das auch neue Infrastrukturen auf Dauer, ihr Unterhalt und fällige Reparaturen, bezahlt werden müssen. Wer für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ist, sollte sich mit Blick auf die ökologischen und sozialen Grenzen des Wachstums fragen, ob eine Haushaltspolitik, die zu immer mehr Wirtschaftswachstum zwingt, wirklich zielführend ist? Bei Grünen und SPD ist von echtem Umdenken nichts zu merken.

19.03.2025 , 08:36 Uhr

„… weil man an re­siliente, feste demokratische Strukturen glaubt, die Macht kontrollieren und kritisieren.“

Die repräsentative Demokratie funktioniert ja nur als Glaubensgemeinschaft, in der man daran glaubt, man hätte Kontrolle über die Macht und so etwas wie demokratisches Mitbestimmungsrecht. Dass dem aber nicht so ist, wird einem ja nun täglich vorgeführt, auch wenn die PolitikerInnen, PolitikexpertInnen und MedienmacherInnen immer wieder das Gegenteil behaupten. „Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen.“

Es ist der Aberglaube an die unbefleckte Empfängnis, wenn man glaubt, gewählte Abgeordnete würden irgendwie den Willen und das Wohl der WählerInnen repräsentieren und ein Parlament eine Regierung kontrollieren, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützt.

Die Massenmedien tragen auch nichts zur demokratischen Aufklärung bei, wenn sie nur in Häppchen und in Schlagworten über das Geschehen berichten, statt Begriffe zu erklären, Zusammenhänge aufzuzeigen und alternative Sichtweisen Raum geben.

18.03.2025 , 22:13 Uhr

Zwei VertreterInnen des staatlichen Thinktanks für deutsche Entwicklungspolitik sprechen sich für eine „Reform“ der deutschen Entwicklungshilfe aus, die dem seit 1949 regierenden national-liberalen Mainstream aus der Seele spricht. Es soll endlich Schluss sein mit philanthropischen Zielen von globaler Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Autonomieförderung, globalem Umweltschutz usw. Dabei waren das schon immer nur Deckmäntelchen für national Eigeninteressen und eine Entwicklungshilfeindustrie, die sich darunter ihren Anteil sichern konnte. Sie wollen mehr als z. B. nur einen Abd al-Fattah as-Sisi unterstützen, mehr als nur deutsche Tiefkühlpizza für Kenya subventionieren, mehr als Zugriff auf seltene Erden aus Zentralafrika?

Walter Scheel, erster Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat die afrikanischen Staaten schon zur Selbsthilfe durch Hilfe angemahnt, da war die Mehrzahl der afrikanischen Staaten noch Kolonie.

18.03.2025 , 21:24 Uhr

Das ist doch der Punkt, den sie verpasst haben. Die repräsentative Demokratie hat nichts mit dem Versprechen auf emanzipatorische Mitbestimmung zu tun. Sie bildet eine elitaäre Parteinoligarchie, die im Wechselspiel mit anderen Eliten den öffentlichen Diskurs und den Kurs bestimmt. Die Überraschugn wird sein, dass am Ende ein autoritäre und repressive Herschaft steht: die finale Marriage von Kapital und Poltik, also Hitler, Trump usw.

18.03.2025 , 06:54 Uhr

Man muss sich an das Narrativ von „Wahlen, als Fest der Demokratie“ erinnern, um zu verstehen, was hier gerade versucht wird: Ein Staatsstreich gegen die repräsentative Demokratie. Die behauptet nämlich, dass mit jeder Wahl die Karten neu gemischt und verteilt werden, dass die WählerInnen damit über die zukünftige Regierungspolitik (mit-)entscheiden. Nun will eine nach den vorgezogenen Wahlen wahrscheinlich neue Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD mit den Mehrheitsverhältnissen aus dem alten Bundestag (CDU/CSU, SPD und Grüne) noch ein Finanzermächtigungsgesetz durchdrücken, dass für mindesten drei weitere Legislaturperioden Spielräume für Regierungspolitik neu definiert. Ohne Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wäre diese Allianz gegen die repräsentative Demokratie nicht vorstellbar.

Ob dass Finanzpaket durchkommt und ob es dann noch positive Wirkung entfaltet ist alles andere als sicher. Sicher ist aber, dass das Vertrauen in die politischen Akteure sinken und am Ende vor allem die AfD profitieren wird.

17.03.2025 , 19:54 Uhr

Was die öffentlichen Debatte zum Schuldenpaket betrifft, gibt es in der öffentlichen Debatte dazu noch mehr blinde Flecken. Aber sie haben Recht.

Menschenfreund Merz hat es ja schon angekündigt: Nach Bewilligung des Schuldenpakets muss nur um so mehr gespart werden, bei den Ärmsten, der Umwelt usw. Whatever it takes! He want’s our money! Da solche dicken Hilfspakete für die Wirtschaft schon in der Vergangenheit verpufft sind, die Zusatzmittel für Länder und Kommunen nur einen Bruchteil deren aktuellen Schulden abdecken und nicht alle Probleme „hausgemacht“ sind, wird weiter kaputtgespart, wer verzichtbar ist.

Die AfD hat nun noch bessere Aussichten, ab 2029 die größte Fraktion im Bundestag und in mehreren Landtagen zu stellen. Die wird sich über das finanzpolitische Ermächtigungsgesetz von Schwarz-rot-grün noch sehr freuen und ihre „Agenda für Deutschland“ mit nach-Merz’schem Rambo-Zambo Schwung umsetzen.

17.03.2025 , 19:37 Uhr

Und wann schützt uns die EU vor der Dauerwerbung in den ÖRR, vor allem den Hauptprogrammen von ARD und ZDF? Denen könnte man sich leichter verweigern, als irgendwelchen Plattformen im Netz, aber Beiträge muss man trotzdem zahlen und den Mist auch noch grundfinanzieren.

Die Hauptprogramme von ARD und ZDF Programme besteht doch fast nur noch aus (Eigen-)Werbung, Schleichwerbung für Konsum und Propaganda im Sinne der libertären Selbstverwirklichung cum Selbstoptimierung mittels Konsum. Die wenigen sich explizit aufklärerisch gebenden Programme stechen vor allem dadurch hervor, dass sie Meinungseinfalt bieten.

17.03.2025 , 15:57 Uhr

Journalistisches Fastfood ohne jede Recherche und kritische Prüfung. So gehaltvoll wie die Fastfood-Klassiker Fingernägel und Popel.

Bereitet sich die taz mit rasanter Geschwindigkeit, aber mit Verspätung, auf die nicht mehr ganz so neue Zeit von Boulevard, Social Media und Mitmach-Journalismus vor?

17.03.2025 , 12:34 Uhr

Selbst im Kontext der real-existierenden Demokratie ein starkes Stück. Mit dem Finanzpaket und den geplanten Grundgesetzänderungen würden, wenn sie denn, so wie von Union, Grünen und SPD gewünscht, umgesetzt werden, die Entscheidungsspielräume künftiger Mehrheitsregierungen nochmals eingeschränkt. Das als Topping oben auf die jeweils vierjährige Regierungsgewalt und die defizitären demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gesetzt, macht dann auch Wählen als Feigenblatt der oligarchischen Herrschaft überflüssig.

Wahrscheinlich wird es aber nicht ganz so kommen, denn was in zukünftigen Haushalten als reguläre Ausgeben eingestellt wird und was zu Zusatzmittel aus Sondervermögen deklariert wird, bleibt der jeweiligen Regierungsmehrheit überlassen. Hier droht aber ohnehin Ärger, denn inhaltlich gibt es zwischen Union und SPD noch genug Streitpunkte, die, auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen, relevant bleiben.

Ein Scheitern des Vorhabens würde Union, alle anderen Parteien und die Gesellschaft zwingen, endlich Farbe zu bekennen und sich im Rahmen der gewohnten Funktionsweise repräsentativer Demokratie immer wieder politisch neu zu entscheiden.

17.03.2025 , 07:36 Uhr

Die Autorin hat wohl wie viele Menschen in dem Glauben gelebt, die USA sein Hüter von Gerechtigkeit und Frieden an den man sich anlehnen und auf den man sich verlassen kann. Mit den USA im Rücken hat sie sich stark gefühlt und war sich nie bewusst, dass ihre gutherzige Weltoffenheit nichts anders war, als der herrische Weltverbessereranspruch einer Annalena Baerbock: „An unseren westlichen Werten soll sich die Welt erst einmal ein Beispiel nehmen und genesen. Wir helfen gerne auch mit Waffengewalt aus.“

Das man die ganze Sache auch andersherum denken kann, scheint ihr nicht in den Sinn zu kommen. Dass die wirklich Stärke in echter solidarischer Partnerschaft, aufbauend auf demonstrierter Zugewandtheit und fairer Solidarität mit den Schwächeren, liegen könnte, dafür war ja nie die rechte Zeit. Immer ging es darum, den eigenen Vorteil zu suchen und zu nutzen, darum Spaß zu haben. Wer nicht mitfeiern konnte oder wollte? Selber schuld. Und nun? Kriegstüchtigkeit?

Friedensarbeit muss man in Friedenszeiten leisten. Wer als vermeintlicher Gewinner den Wettbewerb will und fördert, bereitet nur den nächsten Krieg vor.

16.03.2025 , 16:06 Uhr

Verblüffende Parallele! Weimarer Republik und Bundesrepublik sind repräsentative Demokratien. In denen bestimmen die BürgerInnen nicht mit, sie wählen VertreterInnen einer Parteienoligarchie, die dann unter sich, gemäß den rechnerisch möglichen Mehrheitsverhältnissen, Regierung und Regierungsentscheidungen aushandeln. Da eine parlamentarische Mehrheit nicht nur die Regierung stellt, sondern diese auch kontrollieren soll, kann diese 4 Jahre lang weitestgehend durchregieren. Die Beziehungen und Verhandlungen zwischen den Parteien werden dabei von dem dauernden Wahlkampf bestimmt. Nach der Wahl kommt schon die nächste Wahl: September 2025 Kommunalwahlen in NRW, 2026 Wahlen in 8 Bundesländern, usw. ParteipolitikerInnen sind immer im Wahlkampfmodus, da bleibt wenig Spielraum dafür, die sachlich beste Lösung zu finden oder sich darum zu kümmern, was BürgerInnen wirklich wollen. Und wenn die Politik nicht mehr liefert, dann wenden sich WählerInnen gegen altgewohnte Mehrheiten. Die reagieren dann ebenso panisch, wollen die gute alte Zeit retten und verrennen sich in den Autoritarismus, statt mehr Demokratie zu wagen.

16.03.2025 , 13:18 Uhr

Bill Gates wird wohl immer wieder angeführt, weil dessen Vermischung von Philanthropie, Einflussnahme und Profitinteressen an den Beispielen FAO und WHO gut dokumentiert ist.

Die ursprüngliche Bedeutung der Demokratie war die egalitäre Mitbestimmung und nicht eine elitäre Wahloligarchie, wie die repräsentativen Demokratien. Wenn Milliardäre, ihr Geld nicht zum Schaden der repräsentativen Demokratie ausgeben, wissen sie meistens, wie sehr sie davon profitieren.

16.03.2025 , 12:44 Uhr

Der Ursprung des Begriffs Kartoffel liegt im italienischen Wort „tartufolo“, was Trüffel bedeutet und eine Ableitung vom lateinischen „tuber“ für u.a. Wurzelknolle ist. Der Begriff wäre also einwandfrei, wenn es nicht immer die semantischen Verschiebungen von Begriffen geben würde. Andere Beispiele dafür, wären die Wörter „Demokratie“ und „absolut“.

Was heute viele wissen, aber niemanden mehr zu stören scheint, ist, dass die Kartoffel „Opfer“ einer kolonialen Aneignung ist. Die Nachfahren der Menschen, die die Ursprungskartoffeln auf dem amerikanischen Kontinent kultiviert haben, sind dafür bis heute nicht angemessen entschädigt worden. Fast 3 Milliarden Euro setzte der Kartoffelanbau 2022 alleine in Deutschland um.

15.03.2025 , 15:57 Uhr

Immerhin und mir nicht unbekannt. Landes- und Kommunalpolitik. Da gibt es aber auch, wie z.B. in Bayern, schon längst ein Recht auf Volksbegehren.

Noch-Kanzler Olaf Scholz hat sich auf seiner Sommerpressekonferenz 2024 noch gegen ein Recht auf Plebiszit ausgesprochen. „Deutschland habe eine andere Tradition. Die Politik müsse so entscheiden, dass die Entscheidung einen Volksentscheid bestehen könne.“ Das übliche Gerede von den Verfechtern der repräsentativen Demokratie. Christian Lindner: „Man solle das Regieren den Experten (also ihm) überlassen.“

Der Witz ist ja auch, dass das Parlament, von dem eine rechnerische Mehrheit die Regierung stellt, diese Regierung kontrollieren soll.

15.03.2025 , 15:46 Uhr

Was kann falsch daran sein, Gutes zu tun? Mindestens dreierlei:

1. Die Entscheidungen über die Einflussnahme, was, wer, wann, wo und wie gefördert wird, liegt in den Händen der Gönner oder in denen des von ihnen bestellten Personals. Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle, kein Gemeinwesen, dass die Zuteilung von Fördermitteln steuert.

2. Damit bleibt es auch Sache der Gönner zu bestimmen, was sie für progressiv-philantropisch halten bzw. ausgeben. Gelder für einen bessere Zugang zu Mitteln der Familienplanung in z.B. Afrika kann man als Philanthropie ausgeben, auch wenn wenn man damit rassistische Ziele verfolgt.

3. Hinter vorgetragenen progressiv-philantropischen Anliegen können die Gönner auch eigene Interessen verbergen. Wenn z.B. Bill Gates mit großzügigen Spenden ganz bestimmte Programme von FAO und WHO und zugleich in Unternehmen investiert, die damit verbundene neue Technologien produzieren und/oder marktbasierte Ansätze stärken, dann ist dass nicht mehr uneigennützig.

15.03.2025 , 12:06 Uhr

Sie sollten weniger den Floskeln des Politikbetriebs glauben und ganz sicher nicht irgendwelchen Bekenntnissen zu Brandmauern. Die Programme von CDU/CSU und AfD (und FDP) stimmen in vielen Punkten überein; in vielmehr, als mit denen von z.B. SPD oder Grünen. Die Hauptunterschiede zwischen Unionspartien und AfD gibt es beim Verhältnis zur EU, Russland und dem Krieg in der Ukraine. Nichts, für das es keinen Kompromiss geben könnte. Es macht keinen Unterschied, ob man „eine starke EU für ein starkes Deutschland“ oder ein „starkes Deutschland in einer EU starker Nationalstaaten“ will. Und der Herr Merz hat ja schon demonstriert, wie man im Bundestag nach Mehrheiten sucht: Kompromiss statt Brandmauer. Der „schale Witz“ ist also eine ernstgemeinte Warnung vor also zu naivem Politikoptimismus.

CDU/CSU und SPD brauchen ihre „Schuldenpaket“ um eine Koalition überhaupt schließen zu können, denn ohne mehr Geld für Steuergeschenke, höheren Mindestlohn usw. würden sie keinen Kompromiss finden. Radikal gekürzt werden wird auf jeden Fall bei Umweltpolitik, Sozialhilfen und Zivilgesellschaft.

15.03.2025 , 07:21 Uhr

Die Zahl der seit Gründung der BRD gestellten Petitionen erreicht derzeit 175.861. Wie viele bzw. wenige davon irgendeine rechtswirksame Folge hatten ist nicht bekannt. Der Bundestag hat 2014 die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage verweigert. Seit 1949 haben alle amtierenden Regierungsparteien jeden Vorstoß für direkte demokratische Bürgerbeteiligung, wie Plebiszit, Bürgerrat* oder Vetorecht, abgelehnt.

* Der erste Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ durfte Empfehlungen erarbeiten, über die in einigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft beraten wurde. Der hat am 11.02.2025 einen Sachstandsbericht seiner Beratungen zum Bürgergutachten „Ernährung im Wandel“ an die Bundestagspräsidentin übergeben. Es gibt keine einklagbare Pflicht zur Umsetzung von Empfehlungen des Bürgerrats. Ein zahnloser Tiger.

Die Oligarchie der ParteipolitikerInnen hat keinerlei Interesse daran, sich beim Regieren auch noch mit Bürgerwillen zu befassen. Im Koalitionsgerangel und Dauerwahlkampf reicht es ihnen, wenn sie mit Umfragen und Verlautbarungen von Verbänden und Instituten jonglieren können.

14.03.2025 , 21:04 Uhr

Die Grünen haben nichts erreicht. Sie haben sich nur bereit erklärt, der nächsten Regierung noch einen Blankoscheck erteilen zu wollen. Als zukünftige Oppositionspartei haben sie keinen Einfluss mehr auf die konkrete Verwendung der Mittel. Ob der Blankoscheck durchkommt, dass müssen dann auch noch mindestens Bundesrat, das Verfassungsgericht (Klagen wurden schon angekündigt) und vielleicht noch die EU und der EuGH entscheiden.

Ob die neue Regierung schwarz-rot oder doch noch schwarz-blau wird, ist längst nicht sicher. Inhaltlich sind sich Unionsparteien und AfD näher, als Merz & Co. glauben machen.

Sicher ist nur, dass die Illusion vom Wählerwillen in der repräsentativen Demokratie weiteren, großen Schaden nimmt. Die Quittung dafür werden die selbsternannten demokratischen Parteien in spätestens 4 Jahren bekommen.

14.03.2025 , 16:20 Uhr

Die Grünen handelten genau nichts aus.

1. Ob die Reform der Schuldenbremse überhaupt zustande kommt, wird nicht alleine vom alten Bundestag entschieden. Auch der Bundesrat muss einer Änderung des Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, was alles andere als sicher ist.

2. Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen widersprechen EU-Recht. Hier haben andere schon Klagen angekündigt. Ob die EU zustimmt und was passiert, wenn andere EURO-Länder nachziehen, kann niemand vorhersehen.

3. Wie die Fraktionsvorsitzende richtigerweise erklärte, werden die Grünen Reform der Schuldenbremse nicht Teil der nächsten Bundesregierung sein und haben damit keinen Einfluss auf die konkrete Verwendung der Mittel.

4. Dieses Thema wird die politischen Debatten noch lange bestimmen und die der Frage der Glaubwürdigkeit der (gewählten) PolitikerInnen wird lange nachwirken. Gewinnen wird auf jeden Fall die AfD, die sich weiterhin als die zuverlässigere Mehrheitsfraktion Mitte-rechts für die Zukunft empfehlen kann.

13.03.2025 , 21:55 Uhr

Wer einen Tesla aus Überzeugung oder mit ruhigem Gewissen gekauft hat, hat schon vorher die Augen verschlossen vor den Notwendigkeiten einer echten Energie- und Verkehrswende, den Risiken der Digitalisierung und der Gefährdung von Demokratie durch die Konzentration von Vermögen und Wirtschaftsmacht.

Wer die Auftritte von Elon Musk in den letzten Monaten noch brauchte, um zu erkennen, dass da nur ein weiterer egozentrischer und selbstgefälliger Machtmensch (mit diversen Verhaltensauffälligkeiten) auf der großen Welle massenmedialer Begeisterung für vermeintliche Helden und skurrile Typen nach oben gespült wird, hat den normalen Irrsinn moderner Gesellschaft noch nicht verstanden. Er/Sie lebt ihn mit Genuss.

13.03.2025 , 18:26 Uhr

Die „Frechheit“ (Joschka Fischer), die CDU/CSU und SPD sich da gerade eventuell noch mit Unterstützung der Grünen leisten, spricht all den Sonntagsreden von WählerInnenwillen und -auftrag Hohn, mit denen üblicherweise die oligarchische Praxis repräsentativer Demokratien als demokratisch verkauft wird. Schlimmer noch, sie demonstriert als verfassungs- und rechtskonformes Vorgehen, dass WählerInnen nichts mitzubestimmen haben in der Wahlrepublik. Unabhängig davon, was am Ende bei den Abstimmungen in Bundestag und Bundestag herauskommt, wird diese „Frechheit“ das Vertrauen vieler BürgerInnen in diese sogenannte Demokratie erschüttern: „Wen wählen, wenn sich keiner an Wahlversprechen gebunden fühlt?“ „Warum überhaupt wählen, wenn die Gewählten an kein Mandat gebunden sind?“

Die wenigsten werden sich für demokratische Reformen aussprechen oder revoltieren. Sie werden für „neue“ Kräfte stimmen, von denen sie sich mehr Integrität bei der Vertretung ihrer Interessen versprechen. Und da steht die AfD als (noch) unverbrauchte Partei bereit, die mit ihren Forderungen dicht rechts an die breite Mitte angebaut hat. Nach der nächsten Wahl, wehen blaue Fahnen.

13.03.2025 , 12:07 Uhr

FachpolitikerInnen sind „PolitikerInnen, die sich mit einem Themengebiet besonders gut auskennen“. Das ist eine nette Umschreibung dafür, dass sie weder vom Fach sind, noch sich im Fachgebiet auskennen. Es sind PolitikerInnen, denen innerhalb der Parteien die Zuständigkeit für ein Themengebiet zugeteilt wurde und die meistens in der zweiten, dritten oder andere hinteren Reihe der parteiinternen Hierarchie stehen. Ihre Aufgabe besteht nun gerade nicht darin, die fachlich optimale Lösung zu einer Frage zu finden, sondern darin, einen machtpolitischen Kompromiss zu finden, indem die Position der eigenen Partei noch erkennbar bleibt bzw. der den eigenen Parteimitgliedern als Verhandlungserfolg oder Kompromiss noch verkauft werden kann.

Es wäre schön, wenn kritische Medien, zu denen sich die taz-Redaktion wohl zählt, ihren Sprachschatz von Euphemismen und anderen semantischen Fehlgriffen befreit und deren Verwendung und irreführenden Verwendungszweck aufdeckt.

12.03.2025 , 17:59 Uhr

Keine „Nachhilfe in Demokratie“, aber in der Frage des Bekenntnis repräsentativer Demokratien zu einem Model liberaler, offener Gesellschaft, indem Opposition nicht behindert und das Recht auf freie Meinungsäußerung geachtet wird.

Die Anfrage selbst ist ein Beleg dafür, dass die elitäre Parteienoligarchie immer nur eine parlamentarische Mehrheit weit weg ist von repressiverer und autoritärer Regierung. Sie zeigt, wie notwendig es ist, Reformen für mehr Demokratie zu wagen. Was gerade passiert, ist der Versuch der „nationalliberalen Mitte“, die Parteienoligarchie zu kapern und jegliche Forderung nach demokratischen Reformen zu kriminalisieren.

12.03.2025 , 16:12 Uhr

Wer ernsthaft glaubt, der globale Freihandel würde langfristig mehr als nur die Reichsten noch wohlhabender machen, würde für globalen Wohlstand sorgen und die (Um-)Welt für weiterer Zerstörung retten, der müsste ehrlicherweise gegen die schon vorher existierenden Zollregime und nichttarifäre Handelshemmnisse argumentieren. Die Behauptung, dass einseitige Änderungen von Zöllen und ein möglicher Überbietungswettbewerb bei Zollerhöhungen eingespielte Handelsbeziehungen stören ist wohl richtig. Es spielen aber in der globalen Wettbewerbswirtschaft alle komparativen Kostenvorteile und -nachteile eine Rolle: Verfügbarkeit von Roh- und Ausgangsstoffen, Arbeitskosten, Infrastruktur usw. Länder, die nicht über die entsprechenden Bodenschätze, gehörigen technologischen Vorsprung, große Wirtschaftsmacht und militärischer Durchsetzungskraft werden immer verlieren. Wir sollten uns alle fragen, ob wir unseren Nachfahren wünschen, in einer Welt „grenzenlosen“ Wettbewerbs zu leben, in der auch soziale und Menschenrechte, demokratische Mitbestimmung und gesunde Umwelt zur Disposition stehen?

12.03.2025 , 08:54 Uhr

X-te Wiederholung auch für die Verfechter „westlicher Werte“: Friedensarbeit muss man leisten, wenn Friede ist und nicht erst dann, wenn Krieg droht oder ist. Wer in Friedenszeiten Wettbewerb predigt und eigene Wirtschafts- und Machtinteressen hegemonial vorantreibt, bereitet nur den nächsten Krieg vor.

11.03.2025 , 16:31 Uhr

„Doch darf man sich nicht zu sehr von den hervortretenden Resultaten des herrschenden Wahlsystems in unsern Ländern beeinflussen lassen; die Herstellung von Majoritäten ist ihr einziges Gesetz und ihr einziger Zweck; sind diese einmal erreicht, so erkennt man den Minoritäten, so gefahrdrohend sie sein mögen, wie im Spiel der Partien, nur noch eine untergeordnete Bedeutung zu. Die gewichtige materielle Thatsache einer festen, gleichmäßig starken Majorität beschäftigt so lebhaft die Gemüther, daß sie alles Andere vergessen und wie einen Vorhang über die Zukunft eines Landes fallen läßt und daß alle Erscheinungen einer späteren Entwicklung ihr nur für die Dunkelheit hinter den Coulissen, nicht für die Kenntniß der Oeffentlichkeit zu sein scheinen.“

Aus: Der Volksstaat - Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der internationalen Gewerkschaftsgenossenschaften (25.3.1871)

11.03.2025 , 06:40 Uhr

Mit dem Wort "demokratietheoretisch" träfen Sie den Nagel auf den Kopf, wenn die Theorie der Demokratie etwas mit der Praxis repräsentativer Demokratie zu tun hätte. Hat sie aber nicht. In der repräsentativen Demokratie entscheiden nicht die BürgerInnen, es entscheiden die Abgeordneten frei von jeder Verpflichtung gegenüber dem Mandat, im eigenen Machtinteresse aber „solidarisch“ mit Partei, Fraktion, Koalition.

Karl Jaspers hat 1966 die Grundstruktur und politische Praxis repräsentativer Demokratie als elitäre Parteienoligarchie umrissen und ihre Entwicklungstendenz aufgezeigt: „Es scheint: von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur.“

09.03.2025 , 12:53 Uhr

„Auf dem Rücken der Schwächsten“ lastet die elitäre Wahloligarchie schon in „normalen Zeiten“, wenn die Wirtschaft boomt und oberflächlich Frieden herrscht. In Krisenzeiten, wenn die Grundlage der Macht den Eliten zu entgleiten drohen, dann tun sie (fast) alles dafür, die Integrität der staatlichen Institutionen und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, d.h. die Profitinteressen der Investoren und Unternehmen, zu stützen und zu schützen. Dass dies zu Lasten der Mehrheit der BürgerInnen, der sogenannten einfachen Leute geht, deren Unterstützung oder mindestens Akzeptanz die Eliten brauchen, ist unvermeidlich, wird aber dadurch kaschiert, dass man die Schwächsten als Schuldige ausmacht. BürgergeldempfängerInnen und MigrantInnen als „Feindbild“ folgt einem alten Muster von Herrschaftssicherung durch das Säen von Angst und Hass. In der repräsentativen Demokratie hält die herrschende Oligarchie die dafür notwendigen Staatsgewalt als ihr legtimes Machtinstrument. Die Mehrheit der BürgerInnen müsste schon revoltieren, damit die Eliten zur Vernunft gebracht oder mindestens zur Vorkasse gebeten werden. Die SPD hat seit 1914 für Vaterland und Wohlstand kräftig nach Unten getreten.

07.03.2025 , 11:29 Uhr

Es zeigt sich wieder einmal, dass Trump, der sich selber als Dealmaker bezeichnet, was JournalistInnen und KommentatorInnen bedenkenlos übernommen haben, ein skrupelloser Geschäftemacher ist. Er folgt der Devise, die eigenen, ob echte oder nur vorgetäuschten Stärken, aufzublasen und mal „so richtig auf die Kacke zu hauen“, um hernach zu schauen, wer und was sich bewegt hat und wie er die Bewegung nutzen kann. Wenn es gut für ihn läuft, dann kriegt er, was er will; wie seinerzeit als Pleitier, als Deutschen Bank und anderen Gläubiger ihm neue Millionenkredite gaben. Wenn es nicht so gut für ihn läuft, dann rudert er zurück, um seine eigene Haut zu retten.

Dass Trump als Präsident der größten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt nicht anders vorgeht, ist ebenso beunruhigend wie normal. Auch andere Politiker und Unternehmer bluffen. Man muss Trump halt nur den richtigen Stecker ziehen, dann entweicht die Luft und er muss zurückrudern. Solange der neuen Club amerikanischer Oligarchen nicht alle Macht an sich gerissen hat, muss auch ein Trump Rücksichten nehmen. Am besten funktioniert das, wenn eine int’l Gegenallianz der Willigen koordiniert gegensteuert.

06.03.2025 , 22:09 Uhr

Gegenfrage: Was wäre Ihre Alternative zum nächsten Oberoligarchen à la Napoleon, Hitler, Putin, Orbán, Trump? Allesamt Endprodukte von Wahlen in sogenannten repräsentativen Demokratien.

Als Einzelperson kann ich nicht den einen Vorschlag für ein demokratischeres System machen. Ich kann aber dafür plädieren, dass auch Wahlrepubliken Ergebnis historischer Interessenkämpfe sind, als solche alte Machtverteilungen fortschreiben und doch kontingent, d.h. veränderbar, bleiben. Man muss halt die Scheuklappen der Gewohnheit ablegen.

06.03.2025 , 16:56 Uhr

Kakao ist ein Kolonialprodukt. Im 19. Jahrhundert „entdeckten“ die Europäer ihre Liebe für Kakao als Getränk und für Schokolade. Die aus dem südlichen Amerika stammende Pflanze wurde rasch in andere Gebiete der feuchten Tropen eingeführt, um am Schoko-Boom zu verdienen. Lokale Kleinbauer wurden mittels auferlegter Steuern zum Anbau von solchen Marktfrüchten gezwungen, verdienen aber bis heute im Vergleich zum Handel und der verarbeitenden Industrie in den Metropolen fast nichts.

Der Kakaobaum ist ein schwierige Kulturpflanze. Einerseits gilt der kleinbäuerliche Mischanbau mit Schattenbäumen und Unterbepflanzung als nachhaltig, andererseits machen Kinderarbeit und Pestizideinsatz Sorgen. Grundproblem bleibt, dass durch den Kakaoanbau Flächen und Arbeitskraft gebunden werden, die den lokalen Gesellschaften für anderes fehlen. Der ganze Bio- und Fairtrade-Kakao und auch eine eigene Kakao-verarbeitende Industrie ändern daran eben sowenig, wie daran, das Kleinbauern am Ende immer noch den Kürzeren ziehen. Exklusive, sortenreine Produkte von lokalen Erzeugern haben gegen die Massenware international kaum eine Chance.

06.03.2025 , 11:58 Uhr

Wählen geht, wer Wahlen für demokratisch hält oder wer damit zufrieden ist, dass er von einer elitären Oligarchie regiert wird.

Das Wahlen nicht demokratisch sind, wusste Montesquieu noch. Aber nach der Gründung der 1. Französischen Republik und den USA gab es ein Begriffsverschiebung, so dass ab dem frühen 20. Jahrhundert die Begriffe (Wahl-)Republik und Demokratie nach und nach synonym benutzt wurden. Das Wahlen kein Instrument egalitärer Mitbestimmung der BürgerInnen sind, sollte aber jedem erfahrenen WählerInnen einer repräsentativen Demokratie klar sein.

So bleibt, dass viele BürgerInnen sich damit zufrieden geben, durch eine Oligarchie politischer Eliten regiert zu werden. Das ist einigermaßen verwunderlich, denn die Gewählten kümmern sich mehr um die Interessen des Staates als institutionelle Basis ihrer Macht, denn um die einer Mehrheit der BürgerInnen.

Solange die Eliten aus Politik, Wirtschaft, Medien usw. das Versprechen auf Wohlstand und Sicherheit für alle StaatsbürgerInnen aufrecht erhalten können, verzichten die meisten BürgerInnen auf Mitbestimmungsrechte. Dieses Versprechen bekommt immer mehr Risse und die Unzufriedenen wollen wieder Führung, wie bestellt.

05.03.2025 , 19:31 Uhr

Sicherheit ist eines von vielen Versprechen, die PolitikerInnen ebenso routiniert von sich absondern, wie sie darauf hinweisen, was alles zum allgemeinen Lebensrisiko richtig dazu gehört: Diskriminierung, Exklusion, Armut, Hunger, Unfalltod und die BürgerInnenpflicht, die selbst gewählte Herrschaft 4 Jahre lang zu ertragen. Und man darf sich nicht wundern, wenn sich darin so ziemlich alle Parteien durch die breite Mitte hindurch, von Links bis Rechts und in allen Regenbogenfarben einig sind. BürgerIn darf sich da auch bei den Vordenkern neoliberaler Sozialdemokratie bedanken: Anthoy Giddens und Ulrich Beck.

Und da sag noch einer, die Soziologie wäre tot. Es hört nur keiner mehr auf die SoziologInnen, die für kommunitaristische Gesellschaftsmodelle argumentieren.

05.03.2025 , 17:37 Uhr

Vielleicht das falsche Wirtschaftsmodell für Gegenwart und Zukunft oder schon immer?

Unionsparteien und SPD fahren je jetzt den Karren mit einem gewaltigen Investitionsprogramm, inkl. Sondervermögen von 100Mrd. für die Bundesländer, aus den Dreck fahren. Wirklich?

Umgerechnet am Beispiel NRW würde der Anteil (nach Bevölkerungszahl) am Sondervermögen für weniger als 9% der aktuellen Schulden von Land und Kommunen reichen. Das bringt eine kleine Erleichterung der Last für die Kassenwarte, macht aber noch keine wundervolle Zukunft für Bundesland, Stadt, Dorf, Mensch und Natur. Bleibt die größte Mogelpackung der bundesrepublikanischen Geschichte?

05.03.2025 , 16:27 Uhr

Vielleicht endlich mal (mehr) Demokratie wagen, statt alle 4 Jahre immer wieder zwischen BerufspolitikerInnen und Parteien zu wählen?