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26.02.2025 , 12:09 Uhr
Perfekt. So sehe ich das auch. - Nur bei den Grünen würde ich etwas abweichen. Die verorte ich einfach in der bürgerlichen Mitte mittig. So viel links ist da auch wieder nicht mit Ausnahme von Lisa Paus (Kindergrundsicherung) und der scheidenden Renate Künast …
zum Beitrag19.03.2024 , 09:24 Uhr
Sie haben den Kommentar von Herrn Bax aber schon gelesen?
zum Beitrag24.11.2022 , 15:17 Uhr
So richtig ernst hat Hubertus Heil seine Sozialreform von Anfang an nicht genommen. Monate vorher hatte er schon beklagt, dass das ALG II durch die Bezeichnung Hartz IV zu unrecht schlecht geredet wird. Es bräuchte einen weniger belasteten Namen. - Und die Neuberechnung der Regelsätze ist dann eben mal auch nicht weiter verfolgt worden. Die jetzige Erhöhung ist lediglich der notwendige Inflationsausgleich. Ansonsten wären die Sätze eh verfassungswidrig. - Ferner: Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Ampel bereits vor dem Vermittlungsausschuss auf die Wünsche der Konservativen eingelenkt hat. Wo ist das Versprechen von SPD Linken und Grünen geblieben, sich von dem alten System "nun wirklich" zu verabschieden.
Bei der ganzen unwürdigen Diskussion über das Bürgergeld habe ich mich gewundert, warum nicht einmal mit den Betroffenen (Leistungsbezieher*innen) gesprochen worden ist. Stattdessen wurde immer wieder auf Mitarbeiter*innen der JC verwiesen, die vor lauter Leistungsdruck in Tränen ausbrechen würden.
zum Beitrag15.09.2022 , 14:29 Uhr
Im Herbst 2023 werden wir beim ALG II bzw. dann Bürgergeld auch weiterhin von Hartz IV sprechen. - Die "Reform" war dann immerhin ein netter Versuch von Minister Heil Hartz IV duch einen netteren Namen aufzuhübschen. Das hatte er ja schon vor einigen Monaten so gefordert.
zum Beitrag15.09.2022 , 12:16 Uhr
Ich sag mal so: in einem Jahr werden wir immer noch von Hartz IV sprechen. (Bürgergeld hin oder her. Minister Heil hatte vor Monaten ja schon gefordert, dass ALG II einen neuen Namen braucht, da es aktuell so negativ klingt.)
zum Beitrag26.11.2021 , 15:50 Uhr
Ganz ehrlich? Ich kann den Begriff „Langzeitarbeitslose“ nicht mehr hören und finde es auch immer wieder befremdlich, dass dieser im Zusammenhang mit Hartz IV verwendet wird. Dabei handelt es sich doch um ein neoliberales Unwort, um Menschen gezielt zu disdreditiren, zu „entwerten“ und zu entwürdigen. Der Begriff ist schlicht und einfach diskriminierend.
zum Beitrag26.11.2021 , 10:43 Uhr
"Die Diskussion sollte sich besser den Reformbaustellen der bedarfsorientierten Grundsicherung widmen. Denn Reformbedarf gibt es dort zweifelsohne." - Ob nun BGE oder höhere Regelsätze gem. Paritätischen Verband etc. - es muss sich was tun, um das künstlich kleingerechnete Existenzminimum auf ein reales Niveau anzuheben. Und was Sanktionen auf das sog. Existenzminimum betrifft. Der (hoffentlich) gesunde Menschenverstand sagt einem doch, dass passt gar nicht. Auch wenn Legislative und Judikative da mitunter anderer Meinung sind.
zum Beitrag16.04.2021 , 14:56 Uhr
Der Kommentar ist jut. Und bringt's auf den Punkt. - Am besten gefällt mir der Hinweis, dass es irgendwie auch egal ist, ob Kai Wegner oder Christoph Gröner an der Spitze der CDU stehen. - Oder ob die Hohenzollern wieder ins Stadtschloss einziehen und die Geschicke von Stadt und Land lenken. Auweia.
zum Beitrag26.02.2021 , 16:56 Uhr
Der Mann hat Erfahrung und Verstand. Stigmatisierung und Pseudo-Leistungsdruck wie sie bei Hartz IV praktiziert werden, können nur "Verlierer" schaffen und kosten mehr, als sie positiv bewirken.
Ich plädiere auch dafür, die Jobcenter zu vereinheitlichen. Was im Jobcenter A gemacht wird, wird im Jobcenter B wieder ganz anders praktiziert. Ein besonders schräger Fall hat sich im JC Neukölln (Berlin) zugetragen: hier wurde ein Neu"kunde" aus seiner Selbständigkeit heraus und mit akademischer Ausbildung über die Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, sich mit entsprechendem Arbeitsschutz morgens zwischen 4 und 6 Uhr in der dortigen Jobschnellvermittlung zu melden. Er sollte sich offensichtlich sein Geld als Tagelöhner im Baugewerbe oder ähnlichem verdienen.
Für die Arbeit der Jobcenter gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Daher: Kontrolliert endlich ausreichend die Jobcenter. Dann fallen wahrscheinlich auch viele Klagen vor den Sozialgerichten weg.
zum Beitrag26.02.2021 , 10:53 Uhr
Richtig. Bloß nicht auf die nette Frau Giffey hereinfallen. Sie gehört zum konservativen Kreis der SPD und zeigt - wie Michael Müller - eine neoliberale Prägung. (Ich erinnere nur daran wie persönlich beleidigt Herr Müller nach dem Volksbegehren Tempelhofer Feld reagiert hat.) Ihr polit. Ziehvater und Vorgänger in Neukölln Heinz Buschkowsky konnte Probleme nur benennen, aber keine sozialverträglichen Konzepte für den Bezirk liefern. Und ihr Nachfolger in Neukölln, Herr Martin Hikel, fällt auch nicht gerade als kritischer Zeitgeist bei der Neugestaltung des Hermannplatzes aka Karstadt und Signa-Gruppe (Benko) auf.
zum Beitrag25.02.2021 , 11:45 Uhr
Sorry: mein Kommentar galt natürlich Rasmuss … und nicht @Brobdignag
zum Beitrag25.02.2021 , 11:43 Uhr
Liebe*r @Brobdignag. Glauben Sie mir, die Community findet nicht jedes * toll. Ich erinnere nur an "Gays against Guido". Da erwarten wir schon mehr Empathie. Und Jens Spahn agiert nun gerade nicht besonders sensibel. Als Bundesminister hätte er mit einem solchen Immobilienkauf warten können, bis er - meinetwegen - Lobbyist eines Pharmaunternehmens ist. Von Politikern darf man getrost mehr Bodenständigkeit erwarten.
zum Beitrag27.01.2021 , 16:13 Uhr
Oh, nein. Bitte nicht wieder irgendwelche Korrekturen machen, die durch die Hintertür (s. Sanktionen) wieder eingeführt werden. Bitte ein ordentliches Reset ohne Sanktionen und mit einem ausreichenden ALG II-Satz. Mindestlöhne rauf, gute Arbeit schaffen statt Jobs bei Tönnies & Co. und eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Und bitte keine neoliberalen Schuldzuweisungen mehr.
zum Beitrag13.12.2017 , 15:20 Uhr
Ganz richtig, die Diäten sind ordentlich bemessen und garantieren ein konzentriertes Arbeiten im Parlament. Wenn Nebeneinkünfte akzeptiert werden, sollten diese 1:1 mit den Diaten verrechnet werden. Sind die Nebeneinkünfte höher als die Diäten, sollte der Mehrbetrag zu einem hohen Anteil dem Gemeinwohl zugutekommen.
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