Die Panik vor einem Verbotsantrag ist unnötig, ein Verbot mindestens der, bereits vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichneter Landesverbände ist sehr wahrscheinlich. Zwar würde ein erfolgreiches Verbot, rechtsextreme Weltbilder und deren Verbreitung in Deutschland nicht zum Verschwinden bringen, zwar würden Karrieristen wie Überzeugte der jetzigen AfD ganz sicher eine Nachfolgepartei gründen, aber diese müssten sich dann zumindest in ihren veröffentlichten Programmen, Forderungen und Reden an das Grundgesetz halten. Das wäre doch schon mal was.

Ich finde es sehr vernünftig, dass linke Grüne hinschmeißen und sich neu orientieren. Auch eine geschlossene grüne Partei hat nach der Ampelphase erst mal kaum Chancen auf Wahlerfolge. Wozu sollte man sich also weiter verbiegen, wenn die aktuelle Grünen-Linie den eigenen Überzeugungen immer stärker widerspricht? Tatsächlich ist die Schnittmenge zwischen der Linken und den linken Grünen sehr viel größer als zwischen linken und konservativen Grünen. Wenn sie schlau sind gründen sie gemeinsam eine neue Partei.

[Re]: Auch das Straßennetz ist kein Geschenk, sondern teuer für die Steuerzahler. Was fehlt ist die Maut für PKWs.

"So könnte Deutschland Af­gha­n:in­nen nach Usbekistan abschieben, von wo sie weiter nach Afghanistan verbracht werden." Das wäre dann eine organisierte Kettenabschiebung in ein Land ,in das nach dem "war on terror" die islamistischen Taliban erst Recht erstarkten und erneut die Macht übernahmen und alltäglich schwere Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Zivilbevölkerung begehen und Folter und Todesstrafe "normal" sind. Ein Land also, in das nicht abgeschoben werden darf, wenn man das internationale Recht von dem man ansonsten ja auch gerne profitiert, nicht vollkommen demontieren will.

Man kann hier wirklich feiern, nämlich die institutionelle Unabhängigkeit der italienischen Staatsanwält:innen von der Exekutive, in einem System wie in Deutschland wäre es kaum vorstellbar, dass unter einer rechten Regierung eine ähnliche Anklage stattgefunden hätte. Andersherum sollte Deutschland schleunigst das italienische Modell übernehmen, um die Gewaltenteilung auch im Fall eines AfD-Erfolgs auf Bundesebene zu schützen.

Mehr zum italienischen Modell z.B. hier:

www.gewaltenteilun...alienische-modell/

Die Sprengung der Pipelines war last but not least auch ein Umweltverbrechen und muss aus diesem Grund, sowie zum Schutz der Demokratie zwingend aufgeklärt werden und Verantwortliche strafverfolgt werden. Gar politisch verordnete Straflosigkeit (Zuruf von EU-Politikern an die Justiz, den Fall niedrig zu hängen und Ermittlungen einzustellen) schwächt rechtsstaatliches Handeln als Grundlage der EU als Ganzes und ihrer Mitgliedsstaaten. Willkürjustiz ist ein Weg in die Diktatur.

[Re]: Hilfreich zur Einordnung der gezielten Tötung des Hamas-Verhandlungsführers finde ich u.a die "Analyse: Was bringen gezielte Tötungen" des Politologen David Ranan. Zu finden auf dieser Seite:

www.deutschlandfunk.de/israel-106.html

Haha Raucherabteile, aber mal im Ernst, eine solche FDP-Forderung würde doch zumindest ein Interesse an der Bahn bekunden. Also wegen mir, dürfen Lindner und Wissing gerne Raucherabteile, nein am besten eigene Raucherwaggons anhängen, dann werden die nichtrauchenden Bahngäste nicht belästigt. By the way dann schön die Strecken ausbauen, back to the 70ties, wo auch im Ländlichen viele Kleinstädte mit der Bahn erreichbar waren und umliegende Dörfer per Bus zum Bahnhof kamen. Da könnte man das Minibussystem aus der Türkei der 80er und 90er kopieren, damals fuhren die nach Bedarf in jedes noch so abgelegene Bergdorf weil die Landbevölkerung mehrheitlich noch kein eigenes Auto hatte.

Mutmaßlich hat das israelische Kriegskabinett den, innerhalb der extremistischen Hamas gemäßigten Verhandlungsführer Hanija getötet, klarer kann man nicht ausdrücken, dass man keine Verhandlungen will und die Geiseln einem Sch* egal sind. Tatsächlich werfen genau das die protestierende Zivilgesellschaft Netanjahus Regierung vor, Betanjahu weiß, dass er in Friedenszeiten abgewählt wird und in mehreren zivilen Gerichtsverfahren keine Immunität mehr genießt und daher kein Interesse an erfolgreichen Verhandlungen hat. Da muss sich die deutsche Bundesregierung fragen, ob sie weiter eine israelische Regierung aus extremistischen Siedlern und nationalenreliglösen bedingungslos unterstützt, die den Krieg zur Sicherung ihrer Macht gegen das 7nteresse der Bevölkerung eskaliert, oder die israelische Zivilgesellschaft unterstützt und im Verbund mit der EU und am besten auch der USA substantiellen Druck auf die israelische Regierung ausübt und auf einem sofortigen Waffenstillstand besteht. Warme Worte nutzen nichts, ein Lieferstopp militärischer Güter der Hauptliefetanten USA und Deutschland schon.

Ich hoffe, dass sich der Kritik an der Schuldenbremse, das realitätsferne Lieblingsprojekt der 4-5 Prozentpartei der FDP weitere Bundesländer lautstark anschließen, gerne auch von der CDU. Sie kommt uns alle sehr teuer zu stehen. Das weitere teure Lieblingsprojekt der FDP aber auch der CDU ist die Weigerung die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Die Ungleichheit der Vermögen ist in Deutschland wesentlich höher als in anderen EU- und OECD-Staaten - eine Wiedereinführung wäre zum Schutz der demokratischen Grundordnung eigentlich zwingend. Eine Vermögenssteuer ab einer Million würde je nach Steuersatz 30 Milliarden jährlich einbringen.

Diese Studie berechnet, dass mit dem Aussetzen der Vermögenssteuer 1997 insgesamt bis 2023 auf 380 Milliarden Steuereinnahmen verzichtet wurde.

www.dw.com/de/stud...en-euro/a-69538841

Gute Nachrichten. Vielleicht sollte sich die deutsche Regierung in ihrer Staatsräson auch endlich daran erinnern, dass im NS-Terrorregime deutsche Sinti und Roma im überfallenen Osteuropa ebenfalls gezielt vernichtet wurden und die besondere Verantwortung auch für diese Gruppe anerkennen und generell Willkommens- statt Abschreckungs- und Abschiebekultur auch gegenüber Roma aus Balkanstaaten praktizieren. Zumal bekanntermaßen Roma in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens die am stärksten diskriminierte Minderheit sind.

Dass atomar bestückte Langstreckenraketen (die von Natur aus Angriffs- und mitnichten Verteidigungswaffen sind) in Deutschland stationiert den Frieden Deutschlands und Europas sichern würden, war schon in den 80er Jahren Bullshit und das gilt heute ebenso. Die USA rüsten nicht nur wegen der aktuellen Bedrohungslage Europas durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine auf, sondern auch mit Blick auf China und wollen vorallem ihre militärische Vormachtstellung als Weltmacht sichern. Dass man die europäischen Nato-Partner im aktuellen russischen Angriffskrieg erneut mit 80ties Bullshit überzeugen konnte und man auch hierzulande die Stationierung sogar noch als generöse amerikanische Unterstützung der europäischen Sicherheit deutet ist die Wiederholung eines Fehlers unter verschärften Bedingungen. Mit der Aussicht einer erneuten Trump-Periode in der noch Weltmacht, kann man dann auch nicht mehr von der Vernunft der Hauptakteure ausgehen, die Voraussetzung dafür ist, dass atomare Abschreckungspolitik funktioniert und die Atomwaffen niemals eingesetzt werden.

[Re]: Ich fahre innerhalb Europas prinzipiell nur Zug, war auch mehrfach in Spanien. Und ja, man braucht 2 Tage für die Anreise, wenn man keine Lust hat (z.B. von Hamburg oder Berlin) 18 Stunden am Stück im Zug zu sitzen. Aber man kann das Ganze auch mit Interrail machen und geplante oder spontane Zwischenstopps an interessanten Orten einlegen, die man sonst ungesehen überfliegen würde und den Weg schon als Urlaubsbeginn betrachten. Bei mehreren Zielen, oder mit Kindern unter 11 Jahren (die fahren kostenlos), ist man mit Interrail (interrail.eu) übrigens schon jetzt wesentlich billiger, als mit Mietauto oder Flieger. Ein bisschen fisselig ist das Zusammenstellen der internationelen Zugverbindungen, aber auf "thetrainline" oder "rome2rio" kann man sich den Überblick verschaffen, Reservierungen würde ich dann aber lieber auf den nationalen Bahnseiten buchen, oder vor Ort am jeweiligen Bahnhof. Ticketkäufe entfallen ja mit Interrail. Wünsche so oder so schöne Reise.

Das ist sehr interessant und erklärt zu einem Teil auch, warum entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse noch immer Null bzw weniger Wirtschaftswachstum als Tabu gilt und nur wenige ernsthafte Modelle für ein Wirtschaftssystem entwickeln, das ohne Wachstumszwang funktioniert. Der andere Teil erklärt sich aus der Besitzstansdswahrung all jener, die vom aktuellen System, ohne für die Zerstörung unserer aller Lebensbedingungen zahlen zu müssen, profitieren.

"Zudem kostet das Basiskonto Berlin keinen Cent – während für eine Bezahlkarte schon im Vergabeverfahren immense Kosten an die private Dienstleistungsfirma anfallen und auch der spätere Betrieb des Systems nicht umsonst zu haben sein wird. " Danke für diese Klarstellung. Das macht die Motivation noch mal glasklar. Diskriminierung ist das Hauptmotiv - die lässt man sich auch gerne etwas kosten.

Zivilgesellschaftliche Stärke gegen rechts zu zeigen ist enorm wichtig. Was es aber JETZT vorallem braucht ist eine sofortige Abkehr der Regierungsparteien, sowie der CDU/CSU von populistisch bis rassistischen Parolen und Politik. Die rassistische Polemik gegen Migrant:innen, Geflüchtete, die immer schnellere Verschärftung vom Asylrecht und die aktive Mitwirkung bei der tödlichen Abschottung Europas (das Mittelmeer ist inzwischen ein Meer aus Millionen Leichen) wird eiskalt als "Problemlösung" für seit 30 Jahren tot gesparte Infrastruktur, Bildungs- Gesundheits- und Sozialsysteme "verkauft", neuerdings sollen Abschiebungen in Folterstaaten wie Syrien und Afghanistan die hausgemachten Probleme des neoliberalen Irrwegs (Befreiuung der Marktwirtschaft von sozialer Verantwortung). Mit ein wenig abgemilderter Sprache, als die AfD-Völkischen sie verwenden, machen die demokratischen Parteien seit den 90er Jahren ("das Boot ist voll", als der Jugoslawienkrieg 1 Million Menschen aus der Heimat vertrieb) völkischen Rassismus wieder sag- und umsetzbar. Die Grenze zur noch deutlicher ausgesprochenen Menschenverachtung der AfD, wurde von der vielgepriesenen "Mitte" schon längst abgebaut.

"Die Reform stellt nun klar, dass auch unrichtige Erklärungen zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Rücknahme führen können." Womöglich hat das die CDU/CSU bewogen, die Jahrzehnte gegen den "Doppelpass" Sturm lief, der Reform zuzustimmen. Denn Personen, die den Pass aus dem Herkunftsland behalten dürfen, kann man den deutschen Pass ja wieder entziehen. Also weiterhin Ausländer:innen von Inländer:innen abgrenzen. Da wird sich auch die AfD mit ihren "Remigrationsplänen" freuen, wenn die aktuelle Regierung schon mal die Weichen stellt. Und wenns so weiter geht in Deutschland, kann man dann demnächst womöglich auch den deutschen Pass aufgrund eines falschen Likes auf social media verlieren und direkt abgeschoben werden. All die AfD-Mitglieder und Sympathisanten und alle anderen freidrehenden Nazis, welche das Grundgesetz verachten und lieber heute als morgen abschaffen wollen, all jene die auf social media oder ganz handfest und analog ihren duetsch-deutschen Antisemitismus und ihren Hass auf Muslime immer offener ausleben kann man weder den Pass entziehen, noch kann man sie abschieben, sie haben ja nur einen Pass, den deutschen.

Dass der Westen von den USA und teilweise auch von GB auf Wikileaks veröffentlichte Kriegsverbrechen und im Falle der USA sogar öffentlich "legitimierte" Folter (die immer und überall absolut verboten ist) durchgehen ließ, beschädigte das internationale Recht erheblich. Hätten EUStaaten gegen Täter aus den USA in ihrem rücksichtslosen und völlig maßlosen Krieg, was zivile Opfer anging, mit Klagen reagiert, (auch vor nationalen Gerichten möglich), wäre es nun auch einfacher das israelische Vorgehen im Gazastreifen mit der Androhung von Klagen auch von Seiten EU und USA auszubremsen. Wenn man nur der feindlichen Gruppe (völlig zu Recht der Hamas) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft und Ermittlungen einleitet, aber die Freunde dürfen machen, was sie wollen, funktioniert das neutrale Recht nicht. Das wäre, als ob man in Deutschland nur Personen wegen Mordes anklagt, die als "unsympathisch" gelten und die "netten" beim selben Verbrechen straffrei ausgehen. Dann verkommt die Justiz zum Herrschaftsinstrument das Loyale belohnt und Illoyale in reiner Willkürherrschaft verfolgt.

Man kann davon ausgehen, dass die Aufnahme der Ortskräfte absichtlich ausgebremst wird und aus ideologisch/ rassistischen Gründen nie gewollt wurde. Alle Betroffenen haben vor und während ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und zivilen deutschen Organisationen bereits Sicherheitsprüfungen durchlaufen und bestanden, sonst hätte man nicht mit ihnen zusammen gearbeitet. Aktuell dürfte die Aufnahmebereitschaft noch weiter sinken. Schließlich wollen von CSU bis Grüne wieder nach Afghanistan abschieben und müssten dazu das Land entgegen der Realität als "sicher" einstufen.

[Re]: Ja, Herr Lindner ist schuld zusammen mit Herrn Scholz treibt er die deutsche Wirtschaft mit dem Schuldenbremsen-Fundamentalismus in den Ruin. Während die USA Billionen Staatsgelder in die Energiewende und den Umbau der Wirtschaft investieren, um selbige in die Zukunft ohne die längst todgeweihte Atomkraft und fossile Energie zu retten, halten die beiden Herren weiter am neoliberalen Märchen der Schuldenbremse fest, die nur Superreiche, die die Demokratie zerstören wollen und den fossilen Eignern, die aus ihrem todgeweihten Stoff noch solange wie möglich höchste Gewinne ziehen wollen, glücklich macht. Der verweigerte Netzkauf, ist nur ein weiteres Beispiel für den selbsmörderischen Kurs der aktuellen Regierung.

Zum Lindner-Scholz-Schuldenbremsen-Fundamentalismus siehe z.B. hier:

perspective-daily....luss-sein/wgZ4MDKf

Bin hin- und hergerissen, ob ich mich freuen soll, dass die AfD von Ihresgleichen in der EU ausgeschlossen wird, oder mich einfach nur gruseln, dass die AfD sogar den rechten Freunden aus der ID-Fraktion zu rechtsextrem ist ...

So oder so ist klar, dass die Hauptgefahr und das Hauptproblem in Sachen Antisemitismus und Rassismus ein deutsch-deutsches ist. Man muss nicht negieren, dass es Antisemitismus auch in der migrantischen Community gibt, aber den Fokus und gesamten Verfolgungseifer aktuell auf "pro Palästina" echte und falsche Verdächtige zu setzen ist irre und gefährlich und komplett ignorant gegenüber der Hauptgefahr in Deutschland. Spätestens nach der EU-Wahl muss die AfD-Verbotsmöglichkeit ernsthaft geprüft werden und müssen ALLE Parteien, die sich demokratisch nennen bei künftigen Wahlen auch mit bislang ungewöhnlichen Koalitionen GEGEN die AfD stellen und endlich auch klare Kante zeigen. Wirtschaftsverbände warnen längst vor dem deutsch-deutschen Rassismus und Antisemitismus. CDU/CSU Teile der SPD, die neue Wagenknecht-Basis meinen weiterhin, mit Hetze gegen Geflüchtete und Muslime Stimmen angeln zu können und normalisieren damit weiterhin rechtsextreme AfD-Forderungen.

Wer Obdachlose nicht im Straßenbild sehen will muss pronto (gerne noch vor der EM) Wohnraum für Wohnungslose bereitsstellen und zwar bedingungslos. Das hat in der Corona-Pandemie funktioniert, weil es plötzlich ein staatliches Interesse daran - ausnahmsweise war die Bereitstellung von Hotel- und Hostelzimmern auch mal zum Wohle der Betroffenen. "Slums" sind nicht schön für die Bewohner*innen aber bieten wenigstens Dach über dem Kopf und eine Adresse. In Deutschland wird jede "illegale Ansiedlung" geräumt und sind sogar Zelte strikt verboten. Am Straßenrand abgestellte alte Busse als Wohnraum werden spätestens mit der Parkraumbewirtschaftung vertrieben. Geschätzt 600.000 Menschen leben ohne jedes Dach in Deutschland unter freiem Himmel. Sie könnten eine mittlere Großstadt bewohnen. Ihnen jedes selbstgebaute Dach oder Zelt zu verbieten und kein Dach zu geben ist menschenverachtend, ihnen dann auch noch vorzuwerfen, dass ihre Armut ja so offen sichtbar unerträglich und unerwünscht sei, ist dazu noch vollkommen absurd.

[Re]: Zum Juristischen z.B. hier:

www.lto.de/recht/h...-kriegsverbrechen/

Diplomatie kann und muss auch die Völkerrechtsbrüche stoppen. Demnach steht die bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln an. (Kriegsverbrechen + Verbrechen gegen die Menschlichkeit) während die massenhafte und gezielte Tötung israelischer Zivilisten am 7. Oktober mit dem Vorwurf der Ausrottung juristisch verfolgt wird. Von Israel muss die sofortige Unterlassung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem WIE der Kriegsführung (das OB wurde auch vom IstGh nicht in Frage gestellt) konsequent verlangt werden. Das Aushungern der Zivilbevölkerung, (Belagerung und Verweigerung lebensnotwendiger Güter Energie, Lebensmittel, Medizin) wird ebenfalls als Ausrottung verfolgt. Hinzu kommen die verbal verneinten aber in großer Zahl praktizierten Angriffe auf zivile Ziele, die als Kriegsverbrechen gelten. Befreundete Staaten Israels sind in der Pflicht, Waffenlieferungen sofort zu stoppen, sonst macht man sich auch juristisch mitschuldig, Freunde und "Bekannte" der Hamas, für die internationales Recht noch was zählt (Türkei, Katar) ebenso. Waffen- und Geldstopp also von Seiten der jeweiligen Verbündeten führt am schnellsten zum Waffenstillstand.

[Re]: Leider sitzt nicht nur der Bauernverband (der vorallem die industrielle Landwirtschaft vertritt) und die politischen Gestalten, die hier alle einknicken auf dem Ast, sondern wir alle. Nachdem in Deutschland schon 70 Prozent der Insektenmasse verschwunden sind, schaffen wir mit dieser Politik die restlichen 30 Prozent auch noch ganz schnell. Ansonsten könnte man ja schadenfroh daneben sitzen und darauf warten, dass die Lobbyisten der industriellen Landwirtschaft mit der Ausrottung fast aller Bodeninsekten und Bestäuberinsekten ihr Gewinnmodell Landwirtschaft in der EU dauerhaft abgeschafft hat.

Spätestens mit dem Festhalten der israelischen Führung an der Rafah-Offensive - gegen alle Appelle und Aufrufe zum Schutz der Zivilbevölkerung - muss Deutschland Waffenlieferungen an Israel auf Eis legen. Die USA haben inzwischen reagiert und halten die Lieferung bereits bewilligter Offensiv-Waffen zurück.

[Re]: Zu den behaupteten antisemitischen Äußerungen der Leiter:innen in ihrer Freizeit wurden bislang keine Beweise vorgelegt. Die Schließung der Mädchentreffs auf bloßes Hörensagen und Verdachtsberichterstattung hin, ist ein Willkürakt, dafür gibt es in einem Rechtsstaat keinen legitimen Grund.

[Re]: Der CO2-Rechner funktioniert nur bedingt auf individuelles Verhalten und es war schon immer so, dass das Angebot die Nachfrage antreibt und nicht umgekehrt. Den individuellen "Fußabdruck" erfand bekanntlich der Ölkonzern BP, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Denn sie wussten schon seit den 70ern, was sie tun (Firmeninterne Studien mit erstaunlich präziser Vorhersage des heutigen Desasters kamen ja unlängst ans Licht). Regierungen werden in Demokratien dazu gewählt, um Schaden vom (Wahl-) Volk abzuwenden. In der Realität schützen fast alle Demokratien vor allem die Freiheit der Unternehmer:innen mit allem Gewinne zu machen, koste es was es wolle und wenn es die Lebensgrundlage der menschlichen Spezies ist. Damit es nicht auffällt verteidigt man offiziell aber lieber die ungebremste Freiheit auf der deutschen Autobahn, die freie Entscheidung zu fliegen oder eine Kreuzfahrt zu machen, die Freiheit jeden Tag Fleisch zu essen etc.

[Re]: Es geht hier aber nicht um die Qualität von Varoufakis nicht gehaltenem Redebeitrag, sondern um den Zustand der Demokratie in Deutschland und der bedarf tatsächlich hoher Aufmerksamkeit. Die Meinungsfreiheit ist weltweit eine Säule der Demokratie und auch in Deutschland im Grundgesetz verankert. Die kann man nicht nach Beliebigkeit gewähren oder verbieten, sondern nur auf einer Rechtsgrundlage. Die Grenzen sind in Deutschland strafbare Äußerungen. Ein Einreiseverbot könnte daher nur erfolgen, wenn eine Person sich in der Vergangenheit zu einer Sache regelmäßig strafbar (nach deutschem Recht) geäußert hat und dies bei der Veranstaltung dann voraussichtlich wiederum geschehen würde. Zum Beispiel kann notorischen Holocousleugner:innen mit rechtlicher Grundlage die Einreise verboten werden, da davon auszugehen ist, dass sie es wieder tun. Offenbar gab es im vorliegenden Fall eine Willkürentscheidung und niemand will es jetzt gewesen sein und die Rechtsgrundlage für diese "Meinungsentscheidung" begründen müssen. Traurig aber wahr sind in der Tat die Gerichte gefragt. Von verantwortlichen Politiker:innen, die Meinung und Rechtsgrundlage noch unterscheiden können ist aktuell nicht viel zu hören oder zu sehen.

Der "Respekt vor den Steuerzahlern" fehlt vor allem bei der FDP, die sich gemeinsam mit der CDU/CSU noch immer kategorisch gegen eine Vermögenssteuer stellt und damit ganz ohne Not auf 20 Milliarden jährliche Steuereinnahmen verzichten und ein in der Tat ungerechtes Steuersystem zementieren. (Schätzung basiert auf moderaten 1 Prozent Vermögenssteuer ab der 1. Million Vermögen und 2 Prozent ab der 1. Milliarde Vermögen). Zahlen dazu z.B. hier:

www.verdi.de/theme...-9c41-001a4a16012a

Für Exmatrikulation muss es an den Unis einen klaren Katalog geben, auch mit Konsequenzen unterhalb der Exmatrikulation. Zusätzl7ch braucht es offenbar auch an Unis Angebote von Sozialarbeiter:innen wie an allgeme7nb7ldenden Schulen um die Regeln sozialen Umgangs zu trainieren. Der Uniausschluss wird die Exmatrikulierten sicher noch weiter in die Radikalisierung "motivieren" oder sie in ihrem Opfermythos bestätigen, die Menschen verschwinden ja nicht mit der Exmatrikulation. Studierende, die Kommiliton: innen krankenhausreif schlagen wäre eine klare Begründung und zwar egal welches Motiv der/ die Angreifer:in hatte. Bei Äußerungen muss man klare Regeln haben, die rechtssicher sind. Propaganda für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss sanktioniert werden und zwar alle Formen davon, also Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus gegen PoC, Muslime und weitere Gruppen, die vom othering und Abwertungen betroffen sind oder in Zukunft sein könnten. Ein klares Konzept und Vorgehen gegen jede Form grundgesetzwidrigen Verhaltens würde auch die äußerste Konsequenz der Exmatrikulation dann rechtssicher machen.

Summa summarum kann man sagen, dass aktuell die (FDP geführte) Weigerung neue Schulden für Investitionen in den Klima- und Umwelt- Artenschutz aufzunehmen, sowie die gleichzeitige Weigerung mit einer Vermögenssteuer endlich für Steuergerechtigkeit und (sehr viel) mehr Geld im Haushalt zu sorgen, die aktuelle Ursache für das vorgeschobene Totschlagargument ist, für Klima- und Umweltschutz sei kein Geld da. Erneut werden die sehr viel höheren Kosten damit einfach auf die schon jetzige und künftige junge Generation verschoben. Zugleich trägt aber die Beharrung fast aller Gruppen (insbesondere der älteren) auf dem status quo (Gewohnheits- und Besitzstandswahrung) maßgeblich dazu bei, dass Parteien immer noch so tun, als könne man Klimaschutz und Umweltschutz ohne Konsequenzen einfach abwählen und so weitermachen wie bisher. Es braucht einen übergreifenden Konsens auch der konkurrierenden Parteien was nicht mehr geht, welche Optionen (durchaus auch viele Verbesserungen der Lebensqualität) es stattdessen gibt und künftig nur darum konkurriert wird WIE man die nötigen Veränderung umsetzt und nicht mehr OB sie nötig seien.

Der Erhalt (der noch nicht ausgestorbenen Arten) und der Klimaschutz ist eine Gesamtaufgabe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu der alle auch hoch Vermögende gehören. Die Bundesregierung (und alle früheren) haben ihre Gestaltungsspielräume unverantwortlich partikularen Lobbys geopfert, aber alle sind mit verantwortlich dass künftige Generationen auch noch ernten können. Ohne Insekten von Hand bestäuben wurde in China (in Regionen mit komplett totgespritzten Insekten) mit sehr geringem Erfolg versucht. Kann man also in punkto Ernährungssicherheit vergessen. Es müssen endlich alle (Vermögenssteuer) per Steuern einzahlen und b) mit dem Klimageld Geringverdienende nötigen Ausgleich für höhere Lebensmittelpreise (CO2 Preis) UND natürlich muss der Staat (also alle Steuerzahlende) für die Artenvielfalt benötigte Brachen auch bezahlen und kann die Kosten (weniger Einnahmen) nicht einfach den Landwirt:innen aufhalsen. Dasselbe wäre nötig bei Wiedervernässung von Mohren, Erhalt von Naturwäldern etc. Bezahlung nicht für die Nutzung sondern Nichtnutzung. Anders als mit Ausgleichszahlung plus höhere Kosten für Umwelt und Klima "Nutzung" funktioniert der Schutz im kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht.

[Re]: Dass Föten ohne Befund und solche die einen Befund für eine Behinderung (oft ist der Befund nicht sicher) haben "gleichwertig" im Abtreibungsrecht sind, stimmt nicht. Es gibt nach wie vor einen Unterschied. Nach "medizinischer Indikation" (hier wird die Gesundheit der Frau als Indikator genommen und die Belastung durch ein behindertes Kind als gesundheitliches Problem bzw. unzumutbare Belastung der Mutter definiert) sind sogar Spätabtreibungen, also nach der 12. Woche straffrei, Föten ohne Befund können nur bis zur 12. Schwangerschaftswoche (nach der Pflichtberatung) straffrei abgetrieben werden. Noch immer kommt es zu Abtreibungen nach medizinischer Indikation bis zur 22. Woche, auch wenn zu diesem Zeitpunkt dank medizinischen Fortschritts Frühgeburten bereits überleben können. Man kann durchaus davon ausgehen, dass die seit Jahrhunderten "gepflegte" Behindertenfeindlichkeit in der Gesellschaft, aktuell nach wie vor auch begünstigt von der "Verwertungslogik" im Kapitalismus, sowie die gegenwärtigen noch immer mangelhafte staatliche Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern, Abtreibungen von vermutlich behinderten Föten begünstigt und daher keine "freie" Entscheidung ist. Ich persönlich wäre für die Abschaffung von Paragraph 218 und eine einheitliche straffreie Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Zugleich muss staatliche Unterstützung für Familien mit (Schwer-) behinderten Kindern endlich so ausgestattet sein, dass Familien nicht länger gegenüber Familien ohne behinderte Kinder finanziell und zeitlich schlechter gestellt werden. Heißt dass Betreuung und / oder Pflege auch zu Hause durch entsprechende Assistenz in den Familien komplett übernommen wird und behindert Kinder und Menschen nicht länger durch gesellschaftliche und politische Ignoranz und entsprechende physische und psychische Barrieren behindert werden.

Nachdem gerade das FDP geführte Verkehrsministerium mit der "Wasserstoff-Affäre" (www.lobbycontrol.d...st-weiter-113952/) Schlagzeilen machte, darf man sich ein bisschen wundern, wenn ein FDP-Politiker Interessenskonflikte, wo sie so offensichtlich wie bei einer Besetzung von Grimm im Aufsichtsrat von Siemens sind, als "konstruiert" negiert. Aber genau deshalb, weil bei Verantwortlichen offenbar die Wahrnehmung dieses Problems komplett abgeht, fordert Lobbycontrol seit der "Graichen-Affäre" von der Bundesregierung neue Compliance-Regeln für die Chefetagen der Bundesministerien. Auch die Chefberater:innen der Regierung sollten, wenn sie schon nicht selbst die Weisheit besitzen, Interessenskonflikte zu vermeiden, durch neue Compliance-Regeln dazu verpflichtet werden. Wer 120.000 Euro jährlich von einem Großkonzern für die Tätigkeit im Aufsichtsrat erhält (vermutlich mehr als das Professorinneneinkommen und die Aufwandsentschädigung im Rat der Wirtschaftsweisen zusammen) neigt dazu, das Interesse dieses Großkonzerns auch bei der "unabhängigen Beratung" (Jobbeschreibung von Wirtschaftsweisen) der Bundesregierung mitzudenken, und zwar selbst dann, wenn es keine Aufforderung von Siemens geben sollte, die Bundesregierung nun direkt im Interesse von Siemens zu beraten.

Es geht um die Einhaltung fundamentaler Menschenrechts- und Umweltstandards auch in den Ländern aus denen die Rohstoffe kommen, oder in denen kostengünstiger produziert wird. Die Jahrzehntelange Gewohnheit zu Hause in Europa (inzwischen) Menschenrechte und Umweltschutzstandards einzuhalten und überall sonst zu ignorieren, um Kosten zu sparen ist koloniale Denke und Wirtschaftsweise. Einzelne Firmen, die sich an internationale Standards halten wurden bisher mit Wettbewerbsnachteilen bestraft. Besonders betroffen sind jedoch große Unternehmen mit Sitz in der EU, ihre Zugewinne auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz sind am größten und sie konkurrieren international mit Firmen, die die Regeln ( noch) nicht einhalten ( müssen). Die Klientel der FDP sind Superreiche und Großkonzerne. Die Mittelständler werden besser von CDU und SPD, sogar den Grünen vertreten (für die nicht mehr fossilen Mittelständler sind die Grünen die neue FDP).

[Re]: Es geht um die Einhaltung fundamentaler Menschenrechts- und Umweltstandards auch in den Ländern aus denen die Rohstoffe kommen, oder in denen kostengünstiger produziert wird. Die Jahrzehntelangr Gewohnheit zu Hause in Europa( inzwischen) Menschenrechte und Umweltschutzstandards einzuhalten und überall sonst zu ignorieren, um Kosten zu sparen koloniale Denke und Wirtschaftsweise. Besonders betroffen sind was die schrumpfenden Gweinnmargen bei Beachtung der Standards angeht jedoch Multikonzerne. Die Klientel der FDP. Die Mittelständler werden besser von CDU und SPD, sogar den Grünen vertreten.

Nachdem ein nationales Lieferkettengesetz in Deutschland bereits gil5, haben viele Mittelständler das EU Lieferkettengeswtz begrüßt damit sie keine Nachteile gegenüber EU Mitbewerbern mehr haben. Beide Gesetze betreffen jedoch auch kleine Unternehmen, z.B. alle Zulieferer die für große Autokonzerne oder Bauunternehmen arbeiten und von diesen vmit verpflichtet werden ( müssen) die Vorgaben in der Lieferkette zu überprüfen und einzuhalten.

Die USA und Deutschland als größte Waffenlieferanten Israels, müssen die Waffenlieferungen stoppen, wenn sie es ernst meinen. Schöne Worte und zugleich bedingungslos weiter Waffen liefern kommen bei der israelischen Regierung als grünes Licht an. Zudem machen sich nach dem hinreichenden Verdacht schwerwiegender Kriegsverbrechen alle Staaten mitschuldig, die mit Waffenlieferung diese Verbrechen aktiv unterstützen.

Wenns ums Geld geht: Vermögenssteuer! Diese wurde 1997 abgeschafft und bisher nicht wieder eingeführt. Laut Studien könnte sie beim damals niedrigen Satz von 1% ca 20 Milliarden Euro pro Jahr für den öffentlichen Haushalt einbringen. Das die gesellschaftliche Gruppe mit den größten Möglichkeiten aktuell NICHTS beiträgt zu gleich aber einen besonders großen Teil der Klimazerstörung vorantreibt ist ohnehin ein UNDING. Die erneuten Kürzungen am unteren Ende der Einkommen sind eine inzwischen vielen aufstoßenden Steuerungerechtigkeit, leider gelingt es wie auch in anderen geschichtlichen Perioden nun abermals rechtsextremen Parteien berechtigte Wut auf "die da oben" auf "die da ganz unten" umzuleiten wohlwissend, dass es nicht Geflüchtete sind die neu nach Deutschland kommen, die am wenigsten beitragen, sondern eben jene die aktuell inbesondere von der FDP vertreten werden: Superreiche und letzte Eigner von besonders Kapitalstarken Unternehmen. Dass SPD und Grüne bei der Schonung des reichsten Drittels mitmachen, statt die Koalition beim ständigen Bruch des Koalitionsvertrags von Seiten der FDP platzen zu lassen ist leider auch ein Grund dafür, dass sich immer mehr gesellschaftliche Gruppen von "mittigen" Parteien abwenden, die statt für die Zukunft Deutschlands zu regieren heillos zerstritten sind, ganz offensichtlich nur ihre eigene Klientel bedienen ("Bananenrepublik") oder wenn überhaupt gemeinsam sich stets auf die Schonung der Vermögenden einigen und sämtliche Lasten auf den mittleren und untersten Einkommen abladen. Wenn die Vermögenssteuer nicht bald kommt, bricht der gesellschaftliche Konsens mit weiteren Einsparungen bzw. Auswirkungen bei eh schon stark belasteten Gruppen ziemlich plötzlich, eventuell schon bei der nächsten Wahl zusammen. Man kann da auch vom selbstverschuldeten Untergang der Demokratie reden. Leider wird das Ergebnis auch wieder die Falschen treffen, die Vermögenden können in ihre Villen sonstwo ausweichen, wenns hier zum Zusammenbruch kommt.

Yes!

[Re]: Recherchierte Fälle findet man im AI Bericht:

www.amnesty.org/en...ccupied-west-bank/

Die Amnesty-Forderung ist mitnichten rethorisch. Amnesty selbst stellt derartige Forderungen nur, wenn sie vorab Beweise für die Anschuldigung recherchieren konnten. Man kann also getrost davon ausgehen, dass auch die Gerichtsermittler belastbare Beweise finden.

Die FDP betreibt reine Klientelpolitik für die fossile Industrie und für Superreiche. (Hat bisher jedes Klimagesetz in Deutschland UND der EU blockiert z.B. das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 in der EU, das Heizungsgesetz in Deutschland). Nun positioniert sich die FDP also auch noch klar gegen die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in den Lieferketten. Die irrationale Blockade zum Schaden Deutschlands, der EU und der Welt einer knapp 5 Prozentpartei funktioniert aber auch nur, weil SPD und Grüne nicht längst die Reißleine gezogen haben. Ein Koalitionspartner der mit verhandelte Gesetze und die meisten Koalitionsvereinbarungen störrisch blockiert gehört in die Opposition und nicht in die Regierung. Bei Neuwahlen würde die FDP sehr wahrscheinlich auch aus dem Bundestag fliegen. Wenn sich MIT der FDP keine Politik mehr für die Menschen und zukunftsfähigen Wirtschaftsinteressen (fossile sind nicht Zukunftsfähig) machen lassen müssen Grüne und SPD Neuwahlen riskieren statt nur an sich und ihre Posten in der aktuellen Regierung zu denken.

Politiker:innen jeder Partei können gerne privat auf zivilgesellschaftliche Demos gehen, aber als Funktionsträger haben sie dort nichts zu suchen. Sie sind Teil des aktuellen Problems und Sie haben bereits jederzeit qua Amt eine öffentliche Bühne, die sie für eine Abkehr bisheriger Hetze gegen Migrant:innen gerne nutzen können. Auch in der Gesetzgebung wurden von allen demokratischen Parteien zu Letzt unverholen koloniale und rassistische Motive umgesetzt, oder was soll man sonst von EU-Außenlagern halten, in denen alle (vorwiegend schwarze und muslimische Flüchtlinge) auf Monate menschenwürdig interniert werden, die "irregulär" nach Europa fliehen (müssen), weil man ihnen zuvor jeden "regulären" Fluchtweg geschlossen hat? Aktuell können nur Ukrainer:innen "regulär" flüchten, alle anderen erhalten weder humanitäre Visa noch können sie reguläre Verkehrsmittel nutzen (da Verkehrsunternehmen hohe Strafen zahlen müssen wenn sie Personen ohne Visum transportieren). Während man mit (weißen, christlichen) Ukrainer:innen zeigte wie unbürokratische Aufnahme für Kriegsflüchtlinge geht und sie sogar kostenlos mit Bus und Bahn einreisen ließ, spricht man schwarzen und muslimischen Geflüchteten generell das Recht auf Flucht vor Krieg und Gewalt ab und schämt sich noch nicht mal auch kranke Menschen, alleinreisende Kinder und Familien mit Säuglingen unter katastrophalen Bedingungen mit zu internieren. Auch inländisch lief es nicht besser und wurden allen deutschen Muslimen pauschal Antisemitismus unterstellt und das Hauptproblem, den deutsch-deutschen + "ureuropäischen" Antisemitismus und Rassismus (beides Kernelemente der AfD) ignoriert oder damit "bekämpft", dass man menschenfeindliche Parolen und Politik der AfD betrieb im behaupteten Bemühen, rechte Wählerstimmen zurück zu erhalten. Obwohl man spätestens seit den 90er (die erste Parteiübergreifende Massenhetze damals gegen muslimische Geflüchtete aus Bosnien) weiß, dass Hetze gegen Migrant:innen Rechtsextremisten stärkt.

Sehr gut! Die Umwelthilfe beweist seit Jahrzehnten, dass die Übermacht kapitalstarker Firmen und der Einfluss ihrer Milliardenschweren Lobby (nur) mit juristischen Mitteln gestoppt werden kann.

Lindner, der heimliche Kanzler der unter 5 Prozent dümpelnden FDP regiert mal wieder durch. Wenn es die Schuldenbremse nicht schon gegeben hätte, hätte Lindner sie jetzt installiert. Dass er entgegen aller auch konservativer und liberaler Wirtschaftsexperten starr daran festhält hat nur einen Grund: Unter dem Deckmantel des Geldmangels im Haushalt kann er alle Projekte der Koalition (die er mitunterschrieb) stoppen und die Interessen der Superreichen und Großkonzerne aus der fossilen Ecke, die er so offenkundig wie keiner vor ihm als einzige im Blick hat, maximal fördern und die Transformation zu erneuerbaren Energien und der Verkehrswende torpedieren, auf dass seine Spezies noch maximale Gewinne erzielen bevor dann die fossilen (und die Chance auf rechtzeitigen Wandel) untergehen. Dass dabei ganz nebenbei auch der Wirtschaftsstandort Deutschland flöten geht (international ist die Transformation von China bis USA längst Chefsache und wird mit staatlichen Geldern maximal in sie investiert zur Förderung der heimischen Wirtschaft) kann Lindner egal sein. Seine Partei wird eh nicht mehr gewählt und seine Spezies brauchen Deutschland nicht und können überall weiter ihre Milliarden mehren. Dass die SPD und die Grünen bei der maximal offenkundigen egoistischen Interessenspolitik mitspielen (um nach Neuwahlen ihre Regierungsposten nicht an die dann sicher mitregierende CDU zu verlieren) ist ein anderes Kapitel.

[Re]: In der Tat macht sich Deutschland auch juristisch mitschuldig an mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch die israelische Armee in Gaza, wenn es weiter Waffen liefert.

[Re]: In der Tat macht sich Deutschland auch juristisch mitschuldig an mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch die israelische Armee in Gaza, wenn es weiter Waffen liefert.

Dass Israel internationalen Journalist:innen den Zugang zum Gazastreifen verbietet ist tatsächlich beispiellos. Ich staune, dass darauf kein internationaler Aufschrei insbesondere der westlichen Presse tönt. Die Behauptung, es ginge um den Schutz der israelischen Militärstrategie ist lächerlich, aber in einem anderen Sinne ist sie vielleicht sogar wahr. Die israelische Regierung will keine internationale vor Ort Berichterstattung zu den zahllosen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, damit würden die Sympathien für die Art und Weise der Selbstverteidigung nach den Terroranschlägen womöglich doch auch bei den bisher penetrant blinden und tauben Freunden zum Beispiel der deutschen Regierung schwinden.

Dass Israel internationalen Journalist:innen den Zugang zum Gazastreifen verbietet ist tatsächlich beispiellos. Ich staune, dass darauf kein internationaler Aufschrei insbesondere der westlichen Presse tönt. Die Behauptung, es ginge um den Schutz der israelischen Militärstrategie ist lächerlich, aber in einem anderen Sinne ist sie vielleicht sogar wahr. Die israelische Regierung will keine internationale vor Ort Berichterstattung zu den zahllosen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, damit würden die Sympathien für die Art und Weise der Selbstverteidigung nach den Terroranschlägen womöglich doch auch bei den bisher penetrant blinden und tauben Freunden zum Beispiel der deutschen Regierung schwinden.

Tatsächlich sind Eigentumswohnungen nicht das, was Neukölln braucht und wird die Wohnungsnot (sozial geförderte Wohnungen, sowie bezahlbarer Mietwohnungen für niedrige bis mittlere Einkommen) nicht entschärfen. Einen für Naherhohlung und Klimaresilienz essentiellen Stadtwald zu opfern zum Nachteil der Stadtbwewohner:innen, rein für Profite von Vonovia und ihre internationalen Anleger:innen und eine politischen Neubauquote komplett am Bedarf vorbei ist ein Skandal.

[Re]: www.tagesschau.de/...gsexporte-100.html

Danke für die klaren Worte und die überfällige Medienkritik und auch für Ihre Lanze für das Völkerrecht, das man mutwillig aufgibt und schwächt, wenn man weiterhin (leider auch von den USA in ihrem "war on terror" praktiziert) bei eigenen Taten oder jenen von Freunden das Völkerrechts ignoriert oder selbst bricht und diese Achtung des verbindlichen (für alle gültigen Rechts) stets nur von den eigenen Feinden, oder den Feinden der Verbündeten einfordert. Das führte bereits dazu, dass der Westen mehr und mehr Ansehen und Macht verlor und schlechte Chancen hat, die Achtung des Völkerrecht in anderen Konflikten einzufordern. Die USA hat aktuell kaum eine Chance Israel auf die Achtung des humanitären Völkerrechts (Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg) zu verpflichten und kann allenfalls mahnen, dass der eigene "war on terror" mit massiven Verlusten der Zivilbevölkerung zum Beispiel in Afghanistan die Taliban weder vernichtete noch minimierte, sondern sogar stärkte. Was hier noch fehlt: das Schweigen ist moralische Mitschuld, die Lieferung von Waffen an Kriegsparteien, die sehr wahrscheinlich Kriegsverbrechen begehen ist auch juristisch Mitschuld an Völkerrechtsverbrechen. Bei entsprechenden Klagen können auch die Waffenlieferanten strafrechtlich verfolgt werden. Auch da muss Deutschland endlich reagieren und jede militärische Unterstützung an Israel sofort einstellen. Selbstredend gilt das auch für alle aktuellen (militärischen) Unterstützerstaaten der Hamas. (Türkei, Katar, Iran).

[Re]: Dass auch die Geiselnahme an ein Kriegsverbrechen darstellt, befreit die Geiseln leider nicht. Verhandeln können logischerweise nur Regierungen bzw. diskrete Vermittler, die direkte Kontakte zur Hamas pflegen und da Deutschland seinerseits sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zu Katar und Iran pflegt, (die man durchaus auch sehr kritisch sehen kann), kann die dt. Regierung neue Verhandlungen über Katar und den Iran anbahnen oder es mindestens mal intensiv versuchen statt sich immer nur verbal auf die Seite auch der israelischen Zivilbevölkerung zu stellen. Dass die Massen-Bombardierung des Gazastreifens bislang mehr Geiseln tötete als befreite ist ein Fakt, den man in den täglichen Kriegsnachrichten nach lesen kann. Befreit wurden die Geiseln im Waffenstillstand und ohne einen solchen geht es nicht, damit nicht noch mehr versehentlich erschossen oder von Bomben getroffen werden. Abgesehen davon gibt es auf israelischer Seite noch über 2000 ohne Haftbefehl oder Gerichtsurteil also unrechtmäßig inhaftierte Palästinenser:innen. Ebenfalls traurig wenn diese dann nur durch einen Deal mit der Terrororganisation Hamas freikommen und nicht durch vehementen Druck, rechtsstaatliche Verfahren auch in den besetzten Gebieten einzuhalten von Seiten Israels Freunden in Friedenszeiten. Leider hat Gysi auch damit Recht, dass erst jetzt im Krieg überhaupt wieder auch international Interesse an Lösungen im Nahostkonflikt aufkommen (aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts).

Man hört leider vom Bauernverband auch nichts, wie denn die Landwirtschaft die einerseits schon mit am stärksten vom Klimawandel betroffen ist und andererseits durch Massentierhaltung und industrielle Anbaumethoden stark zum Klimawandel beiträgt künftig zum Klimaschutz beitragen kann. Klimaschutzmaßnahmen die einen selbst betreffe kategorisch ablehnen und Dürren und Starkregen der in den vergangenen Jahren etliche Ernten minimierte als "Naturkatastrophe" bei denen man dann zusätzlich staatliche Gelder erwartet ist jedenfalls kein Beitrag zur politischen, gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung einer schnellen Anpassung an weniger zerstörerisches menschliches Handeln.

Auch wirtschaftsnahe Zeitungen wie der "Wirtschaftskurier" (zitiert in der FR: www.fr.de/wirtscha...die-92184266.html) halten die aktuellen LNG-Ausbaupläne der Bundesregierung für völlig überdimensioniert, sprich überflüssig. Erklären lässt sich das Beharren am weiteren Ausbau tatsächlich nur mit erfolgreicher fossiler Lobbyarbeit, die in diesem Artikel anschaulich dargestellt ist und nicht mit energiepolitischer Notwendigkeit.

Danke für dieses Interview! Da kommt ein bisschen Hoffnung auf, dass es bei den Grünen noch Menschen mit Haltung gibt, die dafür ihre Position aufgeben. Ein Massenaustritt der Basis wäre jetzt durchaus das korrekte Signal zu im Artikel gut beschriebenen Roten Linien.

[Re]: Die Wirtschaft (alle Branchen) brauchen schon jetzt und in Zukunft "netto" 400.000 Einwander:innen pro Jahr. Netto bedeutet abzüglich der 1,5 Million die pro Jahr Deutschland verlassen, also 2 Millionen. Dank der Stimmen aus der Wirtschaft erhalten Flüchtlinge seit 2015 schneller das Recht auf einen Deutschkurs und eine Arbeitserlaubnis, davor wurden sie Jahre, zuweilen Jahrzehntelang von der Integration ausgeschlossen und mussten während langer Asylverfahren in absichtlich prekären Heimen ausharren, verdammt zur Untätigkeit und durch den Ausschluss von Arbeitserlaubnissen in jahrelange Sozialhilfe gezwungen. Und siehe da, seit Menschen schneller Deutsch lernen und arbeiten dürfen, steigt auch ihr Anteil im Arbeitsmarkt rapide.Eigentlich logisch, aber Abschreckung und Flüchtlinge absichtlich prekär und unter möglichst unwürdigen Bedingungen "halten", war seit den 80ern das Credo, damit andere keinen "Pullfaktor" haben, vor Krieg oder anderer Not etwa nach Deutschland zu fliehen. Dasselbe wird seit Jahren auch auf EU-Ebene praktiziert. Ein komplettes menschenrechtliches Versagen und noch dazu zum eigenen Nachteil. Meine Prognose: wenn in 10-15 Jahren (Rentenalter der Babyboomer) Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur schlagartig Millionen Arbeitskräfte verliert will keiner mehr nach Deutschland oder in die EU, weil andere Einwanderländer attraktiver, weniger rassistisch und weniger bürokratisch sind. Beim Thema Klimaschutz läuft es ja ähnlich. Die USA investieren auch mit neuen Schulden in den schnellen Umbau der Wirtschaft und locken Investoren aus aller Welt an, in Deutschland gibts keine Anreize und wollen auch gut verdienende Manager:innen die zufällig eine andere Hautfarbe als weiß haben, nicht gerne hin, mit all der rassistischen Hetze und Alltagserfahrung nicht nur geflüchteter sondern auch hier geborener aber anders als deutsch gelesener Menschen. Die Übernahme rechter Politik, also "Deutschland den Deutschen" heißt ganz real: die Abschaffung Deutschlands.

Dazu muss man wissen, dass alle EU-Regierungen sowie die EU-Kommission seit Jahren die illegale Praxis der Pushbacks an den EU-Außengrenzen billigen, mit EU-Mitteln zur Grenzsicherung finanzieren und stillschweigend oder ausdrücklich gutheißen. Zehntausende werden jährlich aus der EU wieder zurück über die Grenze geprügelt, auch Schwangere, Kinder, Säuglinge, das Massensterben auf dem Mittelmeer wird nicht nur hingenommen, sondern Seenotrettung ebenfalls seit Jahren auch noch kriminalisiert, damit ja keine Flüchtlinge mehr lebend ankommen. Folter, Gewalt und sterben lassen ist Alltag an der EU-Außengrenze und dieses Bild eines krassen Unrechtsregimes ist es was die EU der Welt außerhalb der EU ganz unverblümt zeigt. Nach innen hohe demokratische Werte, nach außen brutale Diktatur. Zum Ausmaß des Völkerrechtsbruchs der EU in Bezug auf Flüchtlinge siehe eine Zusammenfassung bis 2022 z.B. hier: www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/

Vor diesem Hintergrund "legalisiert" der GEA nun das brutale Unrechtsregime gegenüber Flüchtlingen mit "legalen" Internierungslagern in denen Flüchtlinge nicht mehr je nach Fluchtgrund ihr internationales Recht auf Schutz wahrnehmen können, sondern nur noch nach Fluchtweg nun legal, wenn man möchte, alle wieder abgeschoben werden können. Denn es gibt schon lange keine regulären Fluchtwege mehr. Transportunternehmen wird unter Androhung hoher Geldstrafen die Mitnahme von Flüchtlingen auch aus eindeutigen Kriegsgebieten schon seit 2001 untersagt und Flüchtlinge haben seit dieser EU-Regel keine andere Möglichkeit mehr als mit Schmugglern zu fliehen. Das Grundrecht auf Asyl und die internationale Genfer Konvention wurde in Deutschland nach Ende der NS-Herrschaft mit überwältigender Mehrheit geschaffen, als klar wurde, dass viele Tausende Juden mehr hätten gerettet werden können, wenn es "reguläre" Fluchtwege gegeben hätte. Auch damals waren die Grenzen dicht, "illegale" Fluchtwege zu teuer und gefährlich für die meisten.

"wenn Israel in bewusst verzerrender Absicht unterstellt wird, „wie die Nazis“ zu agieren – selbst wenn es jüdische Schrift­stel­le­r*in­nen sind". Ich sehe bei der Lektüre des Originalartikels von Masha Gessen im New Yorker:

www.newyorker.com/...w-of-the-holocaust

keine bewusst verzerrende Absicht. Der Hauptteil des Essays adressiert die deutsche Erinnerungskultur, die "in Beton und Glas gegossen" scheint und hilft, auch eigene Betonklötze im Kopf zu finden und zu hinterfragen und Gessen scheint dabei weder missionarischen Eifer noch Anspruch auf die absolute Wahrheit zu erheben und lädte genau damit zur Debatte ein. (Den Anspruch, die einzige Wahrheit in Sachen Antisemitismusdefinition zu besitzen, kann man überwiegend nicht jüdischen deutschen Debatteneinenger:innen im kulturellen Raum vorwerfen). Man kann Gessens Vergleich von Gaza aktuell und jüdischen Ghettos in Osteuropa als Provokation oder Schlimmeres von vornherein ablehnen. Wer es liest findet auch eine in der deutschen Debatte ungewohnte (aber explizit nicht DIE) Erklärung für die Entstehung und Absolutheit der israelischen und der deutschen Staatsräson mit Bezug zum Holocoust und daraus resultierendes (Nicht-) Handeln. Der Umgang mit Gessen bei der Preisverleihung sehe ich als Armutszeugnis. Es wäre auch aus historischer Verantwortung durchaus angemessen, die vielstimmige internationale jüdische Communitiy auch dann willkommen zu heißen, wenn sie Standpunkte vertritt, die von der Staatsräson als antisemitisch behauptet werden - um genau - die betonierte Staatsräson und ihre Auswirkung im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Raum nicht zur Gesinnungspolizei verkommen zu lassen, die in ihren extremsten (leider nicht unrealistischen Auswüchse) Bekenntnisse absoluter Treue zum israelischen Staat von Migrant:innen abfragen will.

Verbote schädlicher Produkte ist ein guter Punkt. Bislang haben Produzent:innen die große Freiheit sogar gesundheitsschädlichen Produkte auf den Markt zu bringen, von Klima- und Umweltschutz in Supermarktregalen kann man nur träumen. Denn bislang müssen Verbraucher:innen, die auf Standards wert legen mit hohem Zeitaufwand selbst nach unbedenklichen Produkten suchen, die nicht unbedingt teuer sein müssen, aber der hohe Zeitaufwand sowie das leider irrige Vertrauen vieler Verbraucher:innen dass zumindest gesundheitsschädliche Produkte verboten seien verhindert Gesundheits- Klima- und Umweltschutz über die Nachfrage an der Supermarktkasse. Selbst wer nur Wert darauf legt, die eigen Gesundheit zu schützen wird von der Politik nicht unterstützt. Sogar in Kinderzahnpasta werden regelmäßig schädliche Inhaltsstoffe gefunden zuletzt Titandioxid. (www.brisant.de/lif...ahnpasta-136.html). Die Freiheit der Verbraucher:innen sich zu kaufen, was sie wollen, funktioniert nur, wenn die Freiheit der Produzent:innen auch mit Schädlichem Geld zu verdienen nicht mehr möglich ist.

Die Einnahmen durch die steigende Bepreisung von CO2-Emissionen war ursprünglich fürs Klimageld geplant, um prekär lebende Menschen nicht überproportional zu belasten, es war nicht dafür gedacht akute Haushaltslöcher zu stopfen, die es nur gibt, damit ein Herr Lindner von der schrumpfenden FDP sein neoliberales Gesicht wahren kann: keine Vermögenssteuer, also keine Beteiligung der Reichen und Superreichen an den nötigen Kosten für den Klimakompatiblen Umbau von Infrastruktur und Wirtschaft, OBWOHL diese Schicht als promlematischste aller Klimasünder gilt, keine Schulden für staatliche Zukunftsinvestitionen, Stillstand und Lähmung von eh schon fast tot gesparter staatlicher Infrastruktur.

Mehr Infos zum Klimageld:

www.wwf.de/themen-...tschland/klimageld

Sobald die Vermögenssteuer in Deutschland wieder eingeführt wird, gibt es auch wieder Daten in den Finanzämtern zu Privat- und Betriebsvermögen. Verfassungsrechtlich ist sie nicht nur möglich, sondern geboten.

www.boeckler.de/de...echtlich-47456.htm

Man kann nur hoffen, dass in dieser Nachtsitzung die überfällige Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Teil der Lösung war. Eine Vermögenssteuer von nur 1 % würde den öffentlichen Haushalt mit ca 20 Milliarden Euro pro Jahr Zufluss deutlich aufstocken. Auch die entstandene Ungerechtigkeit, die mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und Einsparungen stets am prekären bis mittleren Teil der Bevölkerung erfolgte könnte damit wieder abgemildert werden. Weitere Einsparungen auf Kosten der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, z.B. mit geplanten Kürzungen von Geldern für Kinder und Jugendliche sind nicht akzeptabel. Infos zu erwartbaren Einnahmen über die Vermögenssteuer z.B. hier:

www.verdi.de/theme...-9c41-001a4a16012a

[Re]: Ja, das muss in der Tat untersucht werden - wenn sich Kriegsparteien in belebten bzw. bewohnten zivilen Einrichtungen verschanzen ist das ein Kriegsverbrechen. UN-Mitarbeiter zur Untersuchung von Kriegsverbrechen werden jedoch auch erst im Waffenstillstand nach Gaza geschickt, seit Kriegsbeginn wurden bereits 130 UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet. Es ist jedoch ebenso ein Kriegsverbrechen, wenn die andere Seite zivile Einrichtungen und zivile Wohngebiete (darunter auch UN-Einrichtungen, Krankenhäuser und belebte Plätze) bombardiert, in denen sie feindlich Kämpfer vermutet aber auch viele Zivilist:innen erkennbar sind. Ein Beispiel aus einem anderen Krieg: Als US-Militär in Syrien die Stadt Rakka, die von der IS erobert worden war in Grund und Boden bombte, um das Kriegziel "Eliminierung des IS" zu erreichen, war das ebenfalls ein Kriegsverbrechen. Das Argument, dass das Kriegsziel anders nicht hätte erreicht werden können, zählt dann nicht. Auch das 2. Argument, dass man die Zivilbevölkerung vom IS habe befreien wollen, eine Befreiung hatte die Zivilbevölkerung in Rakka tatsächlich zu großen Teilen gewünscht, brachte dieser gar nichts, da sie nach der Befreiung größtenteils tot war.

Tatsächlich kann nur ein Waffenstillstand, die von beiden Seiten verübten Kriegsverbrechen stoppen und das massenhafte Sterben der Zivilbevölkerung stoppen. Hier kann man mitmachen und von der jeweils eigenen Regierung (in vielen Ländern) fordern, sich sofort für einen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung der Geiseln und die Versorgung der Zivilgesellschaft im Gazastreifen einzusetzen, sowie für die Untersuchung und juristische Verfolgung der von beiden Seiten begangenen Kriegsverbrechen.

www.amnesty.de/isr...ffenstillstand-auf

Leider befinden Regierungen weltweit die Rote Liste der bedrohten Arten zu oft als Schnickschnack (irgendwelche Tiere, deren Schutz man nicht auch noch leisten kann). Vorschlag: Der Mensch muss als biologische Art auf jede Artenliste mit drauf. Die meisten Menschen haben vergessen, dass sie eine biologische Art sind, die beim Massensterben der Arten sicher nicht die letzte Art sind, die durch die Zerstörung natürlicher Lebensbedingungen, Naturressourcen und Ernährungsgrundlagen aussterben werden, sondern so im Mittelfeld liegen. Zusätzlich erhöht der Klimawandel den Stress auf alle Arten und beschleunigt das Aussterben. Dass ab 2 Grad Erderwärmung auch der menschliche Körper direkt unter Stress gerät und ab 5 Grad plus (Szenario wenn man nur die bereits gefundenen fossilen Rohstoffe noch alle aus der Erde holt und verbrennt) das Aussterben der Menschen unmittelbar einsetzt, steht zu selten in der medialen social media Aufmerksamkeit. Die wichtigste Frage bleibt auch unterbelichtet. Die entscheidende Frage ist wie artgerechte (menschliche) Mobilität, Wohnen und Wirtschaften aussehen kann und dass das das Wohlbefinden der Mehrheit unserer Spezies bedeutet, nicht die Gewinnabschöpfung einer Minderheit wie sie im aktuellen System funktioniert und deren Profiteure in Geschichte und Gegenwart hauptverantwortlich für die Zerstörung des Planeten sind. Wie es für alle bessere Lebensbedingungen gibt, schon sobald die fossile Industrie abgeschafft wird, braucht aggressivere Werbung und Gesellschaften die sich ein faules "weiter so" bestens mit industrieller Lobby vernetzter Regierungen schlicht nicht mehr gefallen lässt. Mit dystopischen Prognosen allein lockt man niemanden mehr hinter der Gasheizung vor auf die Straße.

Emissionshandel auf kohlenstoffbindende natürliche Ressourcen sind reiner Ablasshandel ohne Wirkung auf die reale Reduktion der globalen CO2 Emissionen. Naturressourcen müssen für das Wohl der gesamten Menschheit geschützt werden, zum Beispiel mit UN-Klimaresolutionen. Staaten werden damit verpflichtet, die in ihren Grenzen liegenden überlebenswichtigen Naturressourcen zu erhalten und bekommen dafür Ausgleichszahlungen (Einzahlung aller Staaten entsprechend ihres bisherigen "Beitrags" zur Erderwärmung sowie aktueller Wirtschaftsleistung). Statt Indigene auch aus anderen Naturschutzgebieten zu vertreiben sind diese die besten Hüter der natürlichen Ressourcen, in denen sie seit Jahrhunderten ohne diese zu zerstören leben, sie bemerken auch als erste Klimastress in ihrem Lebensraum und sind in das Schutzkonzept einzubinden. Effektiv sind hingegen direkte Bepreisung von CO2-Emissionen. Vor allem die Herstellung und Nutzung von Produkten wird auch nach einem erforderlichen Stopp der Erdöl- Kohle und Erdgasförderung für weitere CO2-Emissionen sorgen. Hier kann die Ausschüttung der Einnahmen an alle (in Deutschland als Klimageld angedacht, aber nicht umgesetzt) am besten wirken. Ob Firma oder Privatperson, wer Klimafreundlich produziert, kauft, Häuser baut und mobil ist, hat am Jahresende ein Plus auf dem Konto. Damit können auch Menschen am unteren Einkommensende, die schon jetzt aus finanziellen Gründen im Alltag am wenigsten CO2 emittieren mitmachen statt dass man sie in Panik versetzt vor den Kosten des Klimaumbaus. Zusätzlich braucht es sofort Verbote auf der Angebotsseite. Die Förderung fossiler Rohstoffe muss mit Ausstiegsdatum gestoppt werden. Mit der Ausbeutung bisher bekannter fossiler Rohstoffe (die erfahrungsgemäß dann auch alle genutzt werden) erreichen wir bis 2100 mindestens 5 Grad Erwärmung, das überlebt die menschliche Spezies nicht.

Die Immobilienbranche hatte sich bereits auf die Randbebauung des Feldes als hoch begehrtes Filetstück gefreut und will sich den leckeren Kuchen nicht von einem demokratischen Volksentscheid dauerhaft vorenthalten lassen. Neben der CDU ist auch die Berliner SPD eng mit der Immobilienlobby verstrickt, was die SPD in der aktuellen Regierung zum natürlichen Komplizen der CDU macht und auch erklärt, warum die SPD den klaren Auftrag der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co lieber ignoriert und verzögert - die zweite Missachtung eines Volksentscheides. Die Hauptursache für die aktuelle Wohnungsnot in Berlin und in anderen Ballungsgebieten sind die exorbitant gestiegenen Mietpreise plus absurd steigender Bodenpreise, die sich beim Kauf von Immobilien auswirken und günstige Mietpreise auch bei Ausnahme-Vermietern, die dies wollen, ebenfalls verhindern. Längst können auch Mittelstandsfamilien innerhalb der Stadt nicht mehr umziehen und bleiben beim Familienzuwachs in ihrer kleinen 2 Zimmerwohnung. Viele ältere Mieter, die sich gerne verkleinern wollen oder barrierearme Wohnungen suchen, finden ebenfalls keine, weil mit neuem Mietvertrag für sie unbezahlbare Mieten fällig werden. Besonders betroffen sind nach wie vor Mieter, die auf günstige Mieten angewiesen sind und gar keine mehr finden. Eine bundesweite Mietpreisbremse, sowie eine Reform des Bodens (Pacht statt Kauf als Regel) wären die besten Instrumente, um für ausreichend Wohnraum zuerst im Bestand zu sorgen. Inzwischen ist bekannt, dass klimapolitisch der Neubau generell kritisch zu sehen ist und der Fokus auf Umbau / Aufstockung im Bestand liegen muss. In Städten wie auf dem Land ist jede neu versiegelte Fläche Gift und trägt zur Aufheizung auch des Mikroklimas unmittelbar bei. Zusammenhängende Freiflächen in Städten sind längst erwiesene Instrumente zur Kühlung. Für mehr Klimaresilienz ist behutsame Baumbepflanzung (Beschattung) auf dem Feld das Gebot der Stunde, keine neue Versiegelung.

[Re]: "Das sogenannte Dienstwagenprivileg hält momentan die deutsche Autowirtschaft am laufen. Fällt diese weg brechen die Umsatzzahlen ein." Richtig. Doch ist der Niedergang der, am fossilen Antrieb klebenden deutschen Autoindustrie, eh nicht mehr aufzuhalten. Den hat man sich selbst eingebrockt, mit gut geölter Lobbyarbeit hat man bisher jede Regierung dazu gebracht, ein weiter so der fossilen Antriebe zu fördern als ob es kein Morgen gäbe. Der Vorsprung der E-Autoproduktion aus dem Ausland wo die Politik längst Ausstiegsdaten für fossile Antriebe setzte lässt sich nicht mehr aufholen. Davon abgesehen ist die weitere Förderung von Autos im Privatbesitz oder für Firmenmitarbeiterinnen auch mit E-Antrieb ein Klima- und Umweltkiller, den eine staatliche Regierung nicht zu fördern hat - das widerspricht ihrer Jobbeschreibung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Dass bislang jede Regierung sich von der Autoindustrie die Verkehrspolitik vorschreiben lässt, statt in die den öffentlichen Verkehr zu investieren und diesen bedarfsgerecht für alle auszubauen (hier sind Subventionen nötig und sinnvoll, um den Jahrzehntelangen Rückbau umzukehren plus um ihn Zukunftsfähig zu machen, ist der eigentliche Skandal. Natürlich kleben nicht nur hoch verdienende Manager der Autoindustrie, sondern auch alle Beschäftigten an ihren branchenweit besonders gut bezahlten Arbeitsplätzen. Da müsste die IG-Metall eben mal ganz flott sich um die Löhne der Beschäftigten bei den Öffis kümmern. Denn diese sollen nun ja endlich ausgebaut werden auf dem Papier. Noch fehlt es am Geld UND an Arbeitskräften. Der drastische Fachkräftemangel ist die größte Hürde und das größte aktuelle Problem nicht nur bei den Öffis sondern in allen Branchen. Eine Massenarbeitslosigkeit wird es bei der verdienten Pleite der Automobilindustrie also sicher nicht geben.

Vielen Dank für diesen Beitrag! Das ist die in meinen Augen beste Analyse, die ich zum Thema (auch in der taz) gelesen habe.

Es gibt auch gute Nachrichten zum Thema Verkehr: Heute morgen gab es die Urteilsverkündung zu 2 Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das (eigene) Klimaschutzgesetz. Das heißt die Ampelregierung muss nun Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor und im Gebäudesektor vorlegen. Sofort wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen gibt es im Verkehr ganz billig zu haben: Tempolimit (kostenlos) und Abbau klimaschädlicher Subventionen wie Diesel- Dienstwagenprivileg sowie die Kerosinförderung (nicht nur kostenlos, sondern bringt sogar mehr Steuereinnahmen).

[Re]: Die betroffene Mutter, sieht hier völlig zu Recht strukturellen Rassismus. Dass Sie im Schulkontext strukturelle Diskriminierung gegen Kinder mit psychischen Auffälligkeiten / Erkrankungen oder Behinderung bereits kennen, sollte es Sie nicht überraschen, dass auch struktureller Rassismus in Deutschland Realität ist. Mit "war nicht diskriminierend / rassistisch gemeint" "entschuldet" man in beiden Fällen Verantwortliche und verhindert, dass man sich mit eigenen (auch unbewussten) Vorurteilen zu beschäftigen hat, um beim nächsten Mal korrekt zu handeln. Leider sind solche Sätze für Betroffene auch gleich noch mal eine Entwertung (ihrer alltäglichen Unrechtserfahrung) - nach dem bereits erlebten handfesten Unrecht.

[Re]: "kann man Bewohner*innen von Gaza den Status als Zivilist*in absprechen, weil Sie mit der Hamas ideologisch übereinstimmen?" Selbst, wenn es so wäre, es gibt jedoch keine aktuellen Umfragen zu Zustimmungswerten der Hamas oder gar des Terroraktes der Hamas im Gazastreifen, kennt das Völkerrecht darauf eine klare Antwort. Nein. Zivilist:innen sind unabhängig ihrer Zustimmung oder Ablehnung der Ideologie einer kriegsführenden Partei Zivilist:innen, (= alle, die nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen), die im Kriegsfall von allen Kriegsparteien geschützt werden müssen. Nach humanitärem Völkerrecht war der gezielte Angriff der Hamas auf Zivilist:innen (wenn man sie als quasi staatliche Organisation im Gazastreifen sieht) ein klares Kriegsverbrechen, ebenso die Geiselnahme von Zivilist:innen. Auch dass die Hamas ihre Militärbasen, Tunnel und Abschussrampen in bzw. unter zivilen Wohngebieten und Einrichtungen unterhält bzw. im aktuellen Krieg als solche nutzt, ist ein klarer Verstoß des humanitären Völkerrechts. Die militärische Bekämpfung der Hamas unterliegt jedoch ebenso den Regeln im humanitären Völkerrecht. Demnach kann das Massenbombardement ganzer Städte, Orte und Flüchtlingslager in Gaza auch dann nicht als verhältnismäßig legitimiert werden, wenn sich darunter Tunnel der Hamas befinden. Ein weiterer klar völkerrechtlicher Verstoß wäre die Verhinderung von Hilfsgüter-, Lebensmittel- und Trinkwasserlieferungen in den Gazastreifen seit Kriegsbeginn. UN-Organisationen forderten unabhängig vom aktuellen Deal längst eine Feuerpause um Überlebenswichtige Güter (Medikamente, Nahrungsmittel, Trinkwasser) zu den über einer Million Binnenvertriebenen sowie in die zerstörten Orte zu liefern und nutzen die aktuelle Feuerpause auch genau dazu, UN-Mitarbeitende vor Ort beschreiben die durch den Krieg verursachte humanitäre Katastrophe im Gazastreifen als beispiellos.

Der jetzige Waffenstillstand und Geiselaustausch nutzt in erster Linien den Geiseln, ihren Familien und den palästinensischen Zivilist:innen von denen bereits über 10 Tausende bei den breit angelegten Luftangriffen wurden. Ob und welches politisches Kapital die Hamas oder die israelische Regierung aus dem jetzigen Waffenstillstand und Geisel-Deal ziehen ist zweitrangig. Die Angehörigen der von der Hamas brutal ermordeten und entführten Menschen wendeten sich mehrheitlich von Anfang an gegen die Militäroperion im Gazastreifen und sahen darin eine weitere Gefährdung ihrer Angehörigen. Sie wehrten sich auch von Anfang an dagegen, dass ihre Angehörigen für teilweise unmissverständliche Rufe nach Rache an, Vertreibung oder gar Auslöschung palästinensischen Lebens im Gazastreifen missbraucht wurde.

www.972mag.com/oct...ms-hostages-peace/

Ein spannender Ansatz, sollte unbedingt Firschungsgelder auch in Westeuropa bekommen. Allerdings müssen wir gleichzeitig die Massenhafte Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung endlich gesetzlich verbieten. In der Massentierhaltung werden sogar regelmäßig Reserveantibiotika eingesetzt, die von der WHO eigentlich zurückgehalten werden, damit es bei einer Pandemie durch Bakterien noch Munition gibt, die Bakterien noch nicht kennen. Dass die Agrarlobby diese Antibiotika auch benutzen darf und sich damit auch auf EU Ebene meist durchsetzt, ist ein weiterer selbstmörderischer Akt zu Gunsten der Gewinninteressen einer Minderheit.www.dnr.de/aktuell...altung-geht-weiter

Das Problem geht tiefer. Innerhalb der EU dominiert mittlerweile die "Lobbykratie". Demokratie, welche die Interessen und mindestens den Schutz vor Schaden der Bürger:innen berücksichtigt, wird immer offensichtlicher Konzerninteressen untergeordnet. Besonders krass fällt das dort auf, wo Konzerninteresse diametral gegen Verbraucherinteressen stehen. Denn beim Totalherbizid Glyphosat geht es ja nicht "nur" um den ebenso dringenden Artenschutz und darum das Massensterben der Insekten und Bodelebewesen zu stoppen und damit langfristig die Ernährungssicherheit der Menschen zu schützen, sondern auch ganz unmittelbar um die Gesundheit des Menschen. Wenn EU-Zulassungsbehörden unabhängige wissenschaftliche Studien mit eindeutigen Ergebnissen ignorieren und sich allein auf Konzerneigene "Unbedenklichkeitsstudien" zu den eigenen Produkten stützen läuft etwas gewaltig schief im System Demokratie - zu Mal es in den USA bereits mehrere Urteile pro Verbraucher gibt und hohe Schadenszahlungen von Bayer-Monsanto, weil schwere Erkrankungen durch Glyphosat eindeutig nachgewiesen werden konnten.

Wer Verbraucherinteressen derart eklatant ignoriert und so eindeutig zu Diensten von Konzernen regiert, muss sich über Politikverdrossenheit und den Zulauf populistischer Parteien nicht wundern. Das ist hausgemacht.

Es ist peinlich wie sich Regierungsverantwortliche aller Parteien beim Thema Flucht und Asyl rechts überbieten - und damit den schwächsten im Land maximal schaden aber auch Deutschland insgesamt weiter ins Abseits befördern. Dass staatliche Leistungen leider im neoliberalen Hype (seit den 90ern) kaputt gespart wurden und dringend mit Megainvestitionen wieder funktionstüchtig gemacht werden müssen, ist kein Geheimnis und die Hauptursache für aktuelle Probleme. Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, alle staatlichen Dienstleistungen, insbesondere bezahlbarer Wohnraum, Bildung und Gesundheit sind Jahrzehntelang eingespart worden. Staatlich organisierter bezahlbarer Wohnraum wurde schon Ende der 80er zu Gunsten privater Immobiliengiganten aufgegeben. Hier störten sich FDP und CDU seltsamerweise noch nie an "Ausländern", also internationalen Aktiengesellschaften, die zum Zwecke privater Gewinnmmaximierung staatliche Aufgaben aufkauften und ihre Gewinne auch noch am deutschen Fiskus vorbei bevorzugt im Ausland anlegen. Umso absurder ist die Behauptung, man könne jetzt mit einer Bezahlkarte für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber:innen öffentliche Kosten sparen. Schon Anfang der 2000er wurden Sachleistungen (statt Bargeld) wegen des bürokratischen Aufwands und Personals, als zu teuer wieder abgeschafft. Immerhin gibt man jetzt das Motiv ehrlich zu, dass man Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber abschrecken will. Diese sind durch Krieg und Gewalt gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben worden und nicht wegen vorheriger Bargeldzahlungen des Existenzminimums nach Deutschland geflohen. Krieg, Gewalt + die Klimakatastrophe sind die Haupfluchtursachen. Das Gesetz schreckt andere tatsächlich effektiv ab: freiwillige Migrant:innen, vor allem international begehrte Fachkräfte. Diese können sich ihre Zielländer aussuchen und bevorzugen solche, in denen die Regierung rassistische Hetze entschieden verfolgt, statt rechtsextreme Kampagnen auch noch in diskriminierende Gesetze zu gießen.

„Ich will, dass Berlin ein Chancenlabor ist für junge Menschen“, sagte er. Kein Kind, kein Jugendlicher solle zurückbleiben." Schöne Worte. Es fehlen nur noch die Taten: sofortige Rücknahme der drastischen Kürzungen bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche.

fez-berlin.de/pres...herte-finanzierung

Es ist ein billiges und für die Betroffenen mitunter auch tödliches Muster, Abschiebungen zu verschärfen und auszuweiten und ihnen polemisch die Schuld für die nichtfunktionierende Verwaltung in Deutschland zu zu schieben. Zu Recht rebellieren immer mehr Menschen in Deutschland über lange Wartezeiten auf amtliche Termine, fehlende bezahlbare Wohnungen, Personalmangel in Kitas, Schulen und in der Gesundheitsversorgung. Die Gründe liegen auch in der demografischen Entwicklung, aber hauptsächlich in kaputt gesparten staatlichen Verwaltungen und Dienstleistungen seit dem neoliberalen Hype der 90er Jahre. So verloren künftige Lehrkräfte in Berlin nicht wegen hoher Fluchtzahlen ihren Beamtenstatus und wanderten in Scharen ab, sondern wegen der Pleite der Berliner Bank nach dem Platzen der Immobilienblase in den 90er Jahren und der Reaktion der Stadt die Verspekulierung der Berliner Bevölkerung aufzubürden mit stark reduziertem und schlechter bezahltem Personal in allen Bereichen. Statt zuzugeben, dass der neoliberale Hype samt Privatisierung der Gewinne und Vergemeinschaftung aller Verluste falsch war, nimmt man rassistische Stimmungen in der Bevölkerung auf, die gezielt von rechtsextremen Parteien und Bewegungen geschürt werden und macht sie zu Sündenböcken. Dabei sind Zuwander:innen, ausdrücklich auch die vielen Geflüchteten ein Teil der Lösung. Wirtschaftsinstitute berechneten schon längst, das Deutschland eine halbe Million Zuwander:innen pro Jahr braucht um der demografischen Falle zu entkommen. Statt diejenigen die kommen willkommen zu heißen schiebt man lieber radikal ab um zugleich in aktuell friedlichen Ländern Braindrain zu betreiben und Fachkräfte abzuwerben. Radikal sollte vielmehr die Wohnungspolitik sein, die Mieten realistisch bezahlbar macht, (bundesweiter Mietendeckel oder Bodenreform), radikal muss auch die Aufstockung aller staatlicher Dienstleistungen sein damit sie endlich wieder bedarfsgerecht funktioniert.

Auf Basis des humanitären Völkerrechts können und müssen beide Konfliktparteien durch klare Verurteilung von Rechtsbrüchen gestoppt werden (zumindest muss man das versuchen!) Das internationale Recht ist an sich neutral und eine Hilfe in (immer) emotional aufgeladene heißen Konflikten die fundamentalen Menschenrechte zu schützen (die prinzipiell für alle Menschen und im Kriegsfall für Zivilist:innen auf beiden Seiten der Frontlinie immer und ohne Ausnahme gelten). Wenn man bei befreundeten Staaten / Parteien Rechtsbrüche toleriert und diese nur für die andere Seite einfordert, verliert die Welt beziehungsweise wir Zivilist:innen die die große Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen alle. Denn das humanitäre Völkerrecht schützt uns alle im Fall eines bewaffneten Konflikts oder Krieges. Amnesty International zeigt wie das geht:

www.amnesty.de/isr...ffenstillstand-auf

Was fehlt ist die unbedingte und laute Solidarität mit Juden und Jüdinnen in Deutschland, das ist unsere erste Verantwortung hierzulande. Der Hassaufruf der Hamas gegen Juden in aller Welt wirkt umso stärker, wenn die Mehrheit dazu schweigt. Das Zeigen der israelischen Flagge zeigt diese Solidarität jedoch nicht. Auch die Solidarität mit den israelischen Opfern des menschenverachtenden Terroranschlags ist ohne nationale Flagge eindeutiger. Wenn ich die offizielle israelische Flagge schwenke, erkläre ich mich eben auch solidarisch mit einer aktuell rechtsextremen israelischen Regierung, deren Reaktion auf den Terroranschlag zu einer hohen zivilen Opferzahl in Gaza führte. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für Demos zum Gedenken palästinensischer ziviler Opfer in Gaza. Wer aktuell die palästinensische Flagge schwenkt, zeigt damit eben auch Solidarität mit der gewählten Lokalregierung in Gaza, also der Hamas die den Terroranschlag auf Israel verübte. Man kann in Deutschland zu Recht kritisieren, dass der Nahostkonflikt auf den Straßen und Schulhöfen eskaliert, aber das ist mitnichten nur ein Problem von Menschen aus Familien, die aus Gaza geflohen sind oder aus arabischen und muslimischen Familien, die sich im Nahostkonflikt mit der palästinensischen Seite identifizieren. Die Mehrheit der Demos in Deutschland zeigt die offizielle Flagge der einen oder anderen Konfliktpartei und stellt damit eben nicht die zivilen Opfer in den Vordergrund, die vom Terror und Krieg am stärksten betroffen sind und deren einziger Unterschied ist, dass sie zufällig auf der einen oder anderen Seite auf die Welt kamen. Diese Flaggen zeigen gewollt oder ungewollt, dass man den Wert eines Menschenlebens nach (zufälliger) nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit misst und den Wert der anderen Seite geringer einschätzt.

Danke für Ihren Kommentar. Sie und alle jüdischen Menschen haben meine volle Solidarität. Es schockiert mich, wie der eindeutige Antisemitismus, der hinter dem Hamas Aufruf steckt, jüdische Menschen und Einrichtungen weltweit anzugreifen, so wie die darauf erfolgten Taten nur punktuellen Protest auslösen. Dabei braucht es jetzt eine laute Mehrheit, die Bedrohungen und Gewalt lautstark verurteilen, aber auch im Kleinen in der Nachbarschaft jüdische Menschen mit Solidarität unterstützt. Und zwar unabhängig davon, welche Meinung man zum Nahostkonflikt hat.

Das Muster wiederholt sich. Wann immer es höhere Zahlen Geflüchteter aufgrund aktueller Kriege gibt, schränkt Deutschland aus Angst vor Abwanderung der Wähler an rechte Parteien das Asylrecht ein und probiert Flüchtlinge schon an Außengrenzen zu internieren oder erklärt Drittstaaten die Geflüchtete illegal abschieben wie die Türkei als "sicher". Die Lager auf griechischen und italienischen Inseln sind auch deshalb überfüllt, weil die meisten Menschen nicht abgeschoben werden dürfen. Mit Überfüllung und katastroohalen Bedingungen will man weitere außerdem abschrecken zu kommen. Aber die weltweit hohen Flüchtlingszahlen von denen nur ein Bruchteil nach Europa flieht zeigen, dass die Rede von freiwilliger Migration eine Lüge ist und die meisten gewaltsam Heimatvertrieben werden. Am Ende profitieren vom populistischen Rechtsruck sogenannter mittiger Parteien dann stets die Rechte. Denn mit menschenfeindlicher Polemisierung macht man Werbung für rechtsextreme Ideologien und senkt die Hemmschwelle das klar menschenfeindliche Original zu wählen. Die unkomplizierte Aufnahme der immer noch größten Gruppe Geflüchterer aus der Ukraine zeigt wie es anders geht. Die gleichzeitige Abwehr aller Menschen anderer Hautfarbe und Religion aus Kriegen die Europa nicht interessieren offenbart zugleich die die rassistische Haltung aller EU Regierungen und dass sie die Einhaltung der universalen Menschenrechte längst aufgegeben haben.

Nicht jammern, mitmachen. Auch hierzulande dominieren zahlen wie Einflussmäßig nach wie vor Oldies, also A* hoch Morgen und die Demos RICHTIG groß machen.

"Der Leipziger Polizeipräsident René Demmler stuft den massiven Einsatz am linksradikalen „Tag X“ im Rückblick als rechtmäßig ein". Ein Polizeipräsident kann nicht anders, als Einsätze, für die er selbst verantwortlich war, als rechtmäßig einzustufen. Auch Innenminister:innen (denen die Polizei untersteht) sind wenig glaubhaft, wenn sie nach jedem Polizeieinsatz mit vielen Verletzten, Beschwerden und Anzeigen Gebetsmühlenartig die Rechtmäßigkeit der Einsätze unter ihrer Verantwortung beschwören. Glauben und Schwören ist kein brauchbares Instrument in der Demokratie. In Deutschland fehlt die unabhängige Kontrolle der Polizei, es braucht eine Ermittlungseinheit, die tatsächlich unabhängig von Polizei und Innenministerium organisiert ist und routinemäßig alle fraglichen Polizeieinsätze untersucht. Dass Staatsdiener:innen in Deutschland nur Behördenintern (Disziplinarverfahren) kontrolliert werden, die für geschädigte Bürger:innen völlig intransparent sind, ist undemokratisch und ein Überbleibsel aus der Beamtenzeit in der Monarchie. Auch der Fakt, dass die meisten Verfahren, die überhaupt vor Gericht kommen zugunsten der Beschuldigten eingestellt wird (weil Beschuldigte nicht identifiziert werden und Kolleg:innen die Aussage verweigern) zeigt eindrücklich, dass Bürger:innen Chancenlos bleiben, die Fälle werden noch nicht einmal aufgeklärt geschweige denn Täter:innen verurteilt. Die Behauptung von Innemninister:innen aller Parteien, die Polizei würde mit unabhängiger Kontrolle unter Generalverdacht gestellt, ist ein Märchen. Der Generalverdacht gegen die Polizei besteht längst, WEIL die unabhängige Kontrolle fehlt. Beispiele wie echte unabhängige Kontrolle funktioniert und diese sogar das "Ansehen" der Polizei in der Bevölkerung verbessert, gibts z.B. aus Dänemark. www.handelsblatt.c...rden/25923786.html

An der EU Landgrenze (Belarus) prügeln Grenztruppen Menschen zurück über die Grenze. Auf dem Mittelmeer sind Abdrängen sowie die Unterbindung ziviler Seenotrettung durch Kriminalisierung der Helfer und Abwarten bis die Boote vor Erreichen der EU sinken die Regel. Im März beurteilte der Ausschuss zur Verhütung der Folter (Europarat) illegale und an Land exzessiv gewalttätige Pushbacks als Massenphänomen entlang der gesamten EU Außengrenze und automatische Inhaftierung zu dem als Handlungsorte von Misshandlung und Folter.

www.coe.int/en/web...inst-ill-treatment

Die EU bricht täglich Völkerrecht und EU Recht, auch das absolute Folterverbot. Der massenhafte Rechtsbruch, der auch über Leichen schutzsuchender Menschen geht ist Fakt. Die gleichzeitige offene Aufnahme von 5 Millionen Ukrainern in die EU zeigt, dass die EU auch anders kann und zugleich dass fundamentale Menschenrechte in der EU nach rassistischen Kriterien wie Herkunft oder Hautfarbe nur noch gnädig gewährt werden.

[Re]: Ich empfehle die Lektüre des Antifolterkomitees zum EU-Grenzschutz:

www.coe.int/de/web...an-den-grenzen-auf

Es geht schon jetzt gar nicht um die Fluchtgründe der Menschen, sondern die Menschenrechte, z.B. auf Asyl oder internationalen Schutz (UN-Flüchtlingskonvention) wird nur noch selektiv gewährt (aktuell Ukraniererinnen). Alle anderen die Asyl bereits IM EU-Grenzland begehren, werden brutal über die Grenze zurück geprügelt (sogenanne Pushbacks) oder in Massenlagern festgehalten, in denen nur geguckt wird, in welchen "sicheren" Drittstaat" der auf ihrer Fluchtroute lag, man sie abschieben kann. Dass dabei auch noch massenhaft das absolute Folterverbot gebrochen wird bedeutet, wir brauchen die AfD gar nicht um die Grundrechte der EU zu zerstören. Auch die nicht rechtspopulustisch regierten Regierungen, inklusive Deutschland applaudieren laut oder leise den EU-Grenzstaaten für den "effektiven" Grenzsschutz. Und jetzt? Will man die rassistische Praxis (Gewährung von Menschenrechten nach Hautfarbe, Herkunft, Religion) "legalisieren" und "offizielle" Grenzlager einrichten zur effektiven Abschiebung in sichere Drittstaaten, die es nun mal aktuell nicht gibt. Zu Libyen und Tunesien muss man sich nur z.B. auf amnesty.de die jeweiligen Berichte ansehen. Auch dort sind Pushbacks, Misshandlung und Folter gegen Menschen auf der Flucht die systematische Regel.

Eine schöne Idee, aber so schnell sollte man nicht aufgeben, die Regierung zum Handeln zu bringen. Denn nur ein Gesetz kann das Tempolimit auch Flächendeckend und effektiv für den Klimaschutz umsetzen. Wenn positiv geschätzt 5 Prozent bisheriger Schnellfahrer:innen mitmachen, bringt das für die miserable Bilanz im Individualverkehr nämlich nur einen Tropfen auf den heißen Asphalt. Außerdem übernimmt man mit diesem Appell die Mär der FDP und Fossilindustrie, dass freiwillige Verbraucherentscheidungen genug des Klimaschutzes seien. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass BP den CO2 Fußabdruck ersann, um die Hauptverantwortung der Fossilindustrie für die Klimakrise auf die einzelnen Verbraucher abzuwälzen. Damit es auch ja keine gesetzlichen Einschränkungen für das Modell: Vergesellschaftung der unwiderruflichen Umwelt- und Klimazerstörung samt ihrer exorbitanten Folgekosten und Privatisierung der Gewinne gebe die man sich ja auch noch durch hohe staatliche Subventionen vergolden ließ.

neuezeit.at/co2-fu...uck-bp-geschichte/

Alternativ schlage ich den Kirchen eine Öffentlichkeitswirksame Bummeldemo auf bundesweit mehreren Autobahnen vor. Auf allen Spuren mit Tempo 100 und demonstrativen Forderungen auf der Karosse an Herrn Wissing von der FDP. Zusätzlich dürfen auch gerne Kreuze als Symbol für jeden Verkehrstoten bei Unfällen sichtbar angebracht werden, damit kann man den mehrfachen Effekt des Tempolimits für das Überleben einzelner Menschen sowie der Menschheit insgesamt hinweisen.

Da bin ich direkt überrascht, dass die Küstenwache unter Meloni überhaupt noch nicht europäische Menschen aus Seenot retten darf. Nach italienischem Recht dürfen ja eigentlich nur noch Leichen von ertrunkenen Menschen straflos an Land gebracht werden. Sobald Zivilist:innen Booten mit noch lebenden Menschen auf der Flucht helfen an Land zu kommen, droht ihnen sofort ein Strafverfahren wegen quasi ehrenamtlicher "krimineller Schleusertätigkeit."

Tatsächlich wäre es für das mittelfristige ukrainische Ziel, russische Kriegsverbrechen anzuklagen sehr viel hilfreicher, gerichtssichere Beweise für den Staudamm-"Bruch" zu sammeln, als sich in Schuldzuweisungen auszutoben. Beispiel Syrien. Dort konnten zahlreiche, auch lokale zivilgesellschaftliche Netzwerke gerichtssichere Beweise für Kriegsverbrechen insbesondere der syrischen Regierung, der Armee und Geheimdienste aber auch "privater" islamistischer Kampftruppen (in ihren Einflusszonen) aber auch amerikanischer Militäreinsätze (z.B. die Zerstörung von Rakka) sammeln. Dank ihnen konnte unter anderem in Deutschland bereits gegen Verantwortliche des syrischen Systems wegen systematischer Folter die in Syrien als Kriegswaffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, erfolgreich geklagt werden. Auch wenn es "nur" ein "Unfall" gewesen sein sollte, kann nur eine vor Ort Untersuchung Hauptverantwortliche festmachen. (Verminung, gezielter / versehentlicher Beschuss, konkret von wem mit welchem Wissen etc.) In der Kriegspropaganda aller Kriegsparteien ist Glauben und Überzeugung der eigenen Bevölkerung und der Verbündeten alles und Wissen nichts. In angestrebten Gerichtsverfahren ist es genau umgekehrt.

„Antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ stehen einer Einbürgerung im Wege." Schön und gut, aber wie soll man das ausgerechnet Menschen mit Einbürgerungsinteresse vermitteln? Wo diese seit ihrer Ankunft in Deutschland Objekt genau dieser Ideologien und Handlungen sind und tagtäglich aus dem Mainstream deutscher Umgangskultur mit der vorgeblichen Angst vor allen und allem was "fremd" ist mindestens diskriminiert wird und zwar jeden Tag? Ob in der Schule der Kinder, auf Behörden, bei Begegnungen mit der Polizei oder gar bei Begegnungen mit Schlägern aus dem Kreise "besorgter Bürger" oder der Polizei, die nach dem Motto wer so aussieht hat immer was verbrochen nie was falsch macht. Wenn dann noch besonders integrationsschnelle kurz nach Ankunft Mitglied im Ortsverband der CDU werden, lernen sie nix anderes als das Vokabular desmittigen deutschen Fremdenhassers von nebenan, muss man ja auch, schließlich sind die dazu passenden Stammtischparolen Pflicht in jedem Wahlkampf, da muss jede Vokabel sitzen. Wie also, jetzt mal liebe Innenminister*innen gefragt, die ihr dieses Vokabular und diese Handlungen oben genannter Ideologien Parteiübergreifend beherrscht und pflegt, wollt ihr willigen Neudeutschen erklären, dass derartiges unvereinbar mit dem Deutschsein sei?

Effektiver Klimaschutz, sowieArtenschutz sollte als ökonomischer Wert anerkannt werden und über Klimageld des Bundes finanziert werden. Dann könnten Kommunen Moore vernässen und hätten keinen Druck, damit ökonomische Gewinne zu erzielen, sondern könnten Teile davon zudem für den ebenso dringend gebotenen Artenschutz als Naturschutzgebiet ausweisen.

[Re]: Danke, so sehe ich das auch.

Danke für diesen Beitrag. Dass die Ukraine zu aller erst das Opfer eines Angriffskrieges war und ist, sollte gute Journalist:innen nämlich nicht davon abhalten auch über die Opferseite kritisch zu berichten. Das war aber auch in der taz viel zu oft der Fall. Ich erinnere mich noch gut an die Empörungswelle im deutschsprachigen Blätterwald, als Amnesty International gut recherchierte, wahrscheinliche Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite veröffentlichte. Da wurde dann auch in der taz die Überbringerin der schlechten Nachrichten (AI) stärker kritisiert als das veröffentlichte wahrscheinliche Kriegsverbrechen.

taz.de/Vorwuerfe-v...-Ukraine/!5868245/

Man könnte fast meinen, dass sich auch unabhängige Medien, mitunter auch die taz als angegriffene Partei sehen und vor lauter Solidarität keine Kritik erdulden können. Wenn dies auch bei sehr wahrscheinlichem Bruch des Kriegsrechts bzw. schwerer Menschenrechtsverletzungen gilt, die immer gleich schlimm sind egal ob die "gute" oder "böse" Seite sie begeht, ist das schon Propaganda und keine unabhängige Berichterstattung mehr. Der aktuelle (Para-)militärische Angriff auf zivile Dörfer und die Tötung unbewaffneter Zivilisten in russischem Territorium wäre ebenfalls ein Vergehen nach Kriegsrecht, wenn die Ukraine dies hätte verhindern können. Wenn sie sogar dazu eingeladen hätte, um so eindeutiger und dass hier auch noch bekannte Rechtsradikale Hauptakteure waren, denen sich womöglich die ukrainische Führung nach dem Motto, der Krieg heilige alle Mittel, bediente, macht es noch schlimmer. Dann nämlich verliert die Ukraine auch ihre moralische Überlegenheit und der erklärte Kampf einer Demokratie (wenn nicht DER Demokratie des solidarischen Westens) gegen die Vereinnahmung der mächtigen postsowjetischen Diktatur (die ihre alte Größewiederherstellen will) verliert dann ebenfalls an Glaubwürdigkeit. Gut, dass Sie hier die berechtigte Kritik ohne solidarische Zensur im Kopf berichten.

[Re]: In den Ballungsräumen gibt es weniger als 1 Prozent Leerstand. (Berlin aktuell 0,5). Dass die Wohnungssuche in Ballungsgebieten ca 3 Jahre braucht ist das neue Normal. Im Übrigen auch für den Mittelstand, insbesondere für Familien die mehr als eine 1,5 Zi-Wohnung suchen. Im Neubau und bei Sanierungen entstehen überproportional viele kleine Luxuswohnungen, die für Anleger:innen von Immobilienkonzernen tolle Gewinnmodelle sind, aber vollkommen vorbei am Bedarf gehen. Die Regierungen haben über die Jahrzehnte ihre Aufgabe für Bedarfsgerechten Wohnraum zu sorgen immer weiter vernachlässigt und die Wohnungspolitik inzwischen vollständig dem freien Markt überlassen. Auch die staatlichen Förderungen, die es noch gibt (Wohngeld, Förderung für sozialen Wohnungsbau, Förderung für Neubau) landen auf den Konten internationaler Immobilienkonzerne ohne dass dadurch wirksame Maßnahmen geleistet werden. (Bedarfsgerechte Wohnungsangebote). Seit den 90er Jahren verscherbelten die Länder im großen Stil staatlichen Wohneigentum bzw. Wohnungsbaugesellschaften und verloren so jeglichen Einfluss auf Bereitstellung von Wohnraum und Mietpreisgestaltung. Als Sofortprogramm hilft nur eine Mietpreisbremse auf Bundesebene und mittelfristig ist der Rückkauf bzw. Ankauf größerer Mietwohnungsbestände insbesondere in den Ballungsräumen ein Muss um zurück zu Bedarfsgerechtem Wohnraum zu kommen. Auch wäre ein Bodenreform dringend nötig, denn es sind die ins Absurde steigenden Bodenpreise, die Bauen und Verkäufe von Wohngebäuden abartig verteuern, schwankende Baukosten machen da den kleineren Teil aus. Verstaatlichung des Bodens, so dass nur noch für die eigentliche Leistung des Gebäudebaus, Verkaufs, Sanierung bezahlt werden muss wäre ein weiterer Schlüssel für Bedarfsgerechte Wohnangebote im Verkauf und für bezahlbare Mieten.

Also nee, Klimaschutz über Appelle an bewusstes Verbraucherhalten funktioniert nicht. Bislang wissen die wenigsten, dass die Einweg-Glasflaschen Klimaschädlicher sind als Plastikweinschläuche im Pappkarton. Die optimale Alternative wäre dann wohl die erwähnte einheitliche 1-Liter-Mehrwegflasche. Die setzt sich dann durch, wenn man in dieser dann nur für den Weininhalt bezahlt, während bei Einwegverpackungen ein steigender C02 Preis fällig wird - allein für die Verpackung. Wir leben im Kapitalismus und solange das so ist funktioniert Klimaschutz nur über realistische Preise für Klimaschädliche Produkte sowie ja, auch gesetzliche Vorgaben und Verbote von (Verpackungs-) Produkten für die es längst Alternativen gibt.

Da kann man nur noch auf den Erfolg der Klagen der DUH hoffen.

www.duh.de/klimakl...e-bundesregierung/

Der Umstieg auf Öffis funktioniert so nicht. Jahrzehntelang wurden die Menschen ans Auto gewöhnt, politisch gewollt und mit großen Werbeerzählungen von Politik und Industrie. Deutschland knüpfte das Wirtschaftswachstum an Auto und Bauindustrie da war günstige und Umweltschonende Mobilität nicht gefragt und nur was für Kinder, Alte und Arme die in Deutschland schon immer ein schlechtes Image hatten also vernachlässigt werden konnten. Mit dem Abbau von Schiene und Zügen sorgte man dafür, dass spontane Mobilität über Land nur mit dem Auto möglich wurde, damit auch ja alle ihr Glück vom Führerschein mit 18 und dem baldigen ersten Auto abhängig machten. Es braucht also ganz sicher ein Bedarfsgerechtes Angebot aber auch eine neue Erzählung über tatsächlich unabhängige Mobilität und ja auch darüber, dass große Teile der Bevölkerung erst mit einem bezahlbaren Öffi-Ticket überhaupt spontan mobil sein können.

Klimaschutz wird erst funktionieren, wenn regierende Politiker:innen ALLER demokratischen Parteien in Land und im Bund die aktuellen auf weltweit wissenschaftlicher Kenntnis und Anerkennung basierenden Studien des Weltklimarates nicht nur lesen sondern kommunizieren und in realistische Handlungsoptionen umsetzen. Die aktuellsten Studien lassen keinen Spielraum für die Handlungsoption nichts tun oder gar noch mehr CO2 Ausstoß. Was bisher komplett fehlt ist der Klartext von denjenigen die fürs Regieren gut bezahlt werden, um eben nicht auf Kapitallobbys und - Schmiere reinzufallen. (Hat leider noch nie funktioniert). Ja, der Wandel muss schnell kommen ist unbequem und teuer aber sehr viel günstiger, attraktiver und schöner als ein weiter so. Berlin ist optimal um den Wandel vorzumachen, schneller als anderswo. Jetzt also erst 2045 - anfangen muss man sofort und statt Initiativen von FFF bis Klimaneutral Berlin, die bisher als einzige die wissenschaftlichen Erkenntnisse in realistische Handlungsforderungen übersetzen mit Häme zu überschütten, wenn sie auf dem mühsamen Weg außerhalb der politischen Macht scheitern, sollte die fürs Regieren zuständigen mal ganz schnell ihre Kenntnisse übernehmen und anwenden, sonst wird auch 2045 nix mit Klimaneutral.

philomag.de hat auf dieses Problem eine bestechend einfache Antwort: "Weniger wählen gehen, mehr Lotto spielen," (www.philomag.de/ar...l/weniger-waehlen). Wäre nach kluger philosophischer Abwägung sowohl demokratischer als auch schöner. Beim Auslosen würde sich das Problem, dass einzelne Parteien an ihren Direkt- und Überhangmandaten kleben in Luft auflösen, da ohne Parteien auch kein Postengeschacher mehr. Zudem müssten sich Politiker:innen, die für eine Legislaturperiode ausgelost werden, nicht länger verbiegen (um Karriere im "Betrieb" ihrer Partei machen zu können), da sie nach ihrem Intermezzo als Politiker:in ja wieder in ihr vorheriges Leben (oder ein anderes außerhalb des Politikbetriebs) zurück kehren, beziehungsweise dieses am besten nie ganz verlassen, sondern als Halbtagsabgeordnete verpflichtet werden. Da wäre die Staatskasse gleich doppelt entlastet. Der Hauptberuf "Politiker:in" würde zwar dann aus dem Arbeitsmarkt komplett wegfallen, aber angesichts des drastischen Arbeitskräftemangels in Systemrelevanten Berufen (die wir seit Corona gut kennen) wäre auch das kein Problem.

[Re]: Einen Überblick über Datentschutzprobleme auf Android-Smartphones (mit Google Betriebssystem) im allgemeinen und wie Google auch über alle über den Play-Store installierten Apps Nutzerdaten abgreifen kann, steht z.B. hier:

mobilsicher.de/rat...oogle-play-dienste

Leider sind die besser geschützten Betriebssysteme und App-Store Alternativen aber sehr viel mühsamer, nicht nur in der Installation, für die man ja auch einen Fachmenschen beauftragen könnte, sondern auch in der Anwendung.

Danke für diese ausführliche Recherche! Den letzten Satz verstehe ich nicht oder (hoffentlich) falsch.

"Gewiss, aus einer moralischen Warte ist jedes Mittel recht, den verbrecherischen und mörderischen Angriffskrieg, den Putin seit über einem Jahr gegen die Ukraine führt, zu beenden."

Auch, bzw. gerade im Krieg ist moralisch KEINESFALLS JEDES Mittel recht. Ähnlich wie Menschenrechte lässt sich auch Moral nicht relativieren und dort wo es noch keine eindeutige rechtliche Regel gibt, ist moralisches Handeln essentiell und zwar auch zum Selbstschutz. Besonders deutlich macht das ein anderes Beispiel. Eine völkerrechtliche Grauzone war der ukrainische Beschuss der von Russland besetzten Atomanlagen ebenfalls. Die russische Strategie, sich hinter Meilern zu verstecken und von dort aus ukrainische Ziele anzugreifen war moralisch wie völkerrechtlich ein Bruch. Doch im Falle eines durch ukrainischen Feuers ausgelösten Supergaus wäre die moralische Überlegenheit der Ukraine und damit die Sympathie benachbarter europäischer Gesellschaften zu Nichte gewesen und vermutlich auch die Opferbereitschaft der eigenen Zivilgesellschaft rapide gesunken.

[Re]: Das Argument des Arbeitsplatzverlustes gab es auch beim Kohleabbau. Würde VW auf den Bau von Bussen, Trams, Zügen etc umsteigen, würde sich die Produktion automatisch verkleinern, sobald der Nachholbedarf in diesem Bereich gedeckt wäre. Logischerweise müssten Öffis in einem geplant Klimaneutralen Leben möglichst langlebig sein. Aber der aktuelle Fachkräftemangel plus der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften um den Umbau zur Klimaneutralität zu stemmen bietet genügend einfache bis hoch qualifizierte Arbeitsplätze außerhalb von VW und zwar in allen Branchen. Angst vor dem Ende des Automobilzeitalters braucht also niemand zu haben. Außer Konzerneignern, die starr am alten Modell festhalten und Autobesitzer, die sich jeder effizienteren und Klimafreundlicheren Mobilität verweigern und es weiter für ihr Menschenrecht halten, eine Tonnenschwere Blechkarosse in der Garage zu haben, die sie wenns hoch kommt 1 Stunde am Tag auch tatsächlich bewegen.

Grüne und SPD sollten sich nicht länger erpressen lassen. Die FDP würde Neuwahlen haushoch verlieren.

Grüne und SPD sollten sich nicht länger erpressen lassen. Die FDP würde Neuwahlen haushoch verlieren.

Die FDP scheint einzig und allein die sinkende rein fossilen Wirtschaftssparten zu vertreten (plus Superreiche Privatiers). Denn ja, natürlich kann man mit der E-Fuels Nebelkerze dafür sorgen, dass weiter Verbrennerautos gebaut werden dürfen und dient damit irrealen Träumen der Automobilindustrie, dass man damit den eigenen Untergang noch weiter hinauszögern könne. Denn ja, die die deutsche Autoindustrie hat ihren eigenen Untergang eingeläutet, als sie verbissen wie nie mit Millionenschwerer Lobbyarbeit die Umstellung auf E-Mobilität so lang wie möglich hinauszögerte, bis Südkorea, Japan, China und die USA die Massenproduktion für die eigenen großen Absatzmärkte und die Welt übernahmen. Ähnlich wie auch die Öl- und Gaslobby erfolgreich Windkraft und Sonnenenergie ausbremsten bis der letzte deutsche Produzent pleite ging und die Milliardengeschäfte dank prognostizierter Meganachfrage jetzt woanders gemacht werden. Da fragt man sich schon, warum man die CDU als besonders Lobbyhörige Blockadepartei abgewählt hat, wenn die FDP als Kleinstpartei nun den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland noch schneller und nachhaltiger zerstört, als man bis drei zählen kann.

[Re]: In Libyen herrschen Milizen unter dem Deckmantel "staatlicher Sicherheitsdienst". Auch die Küstenwache besteht aus Milizen und agiert nach dem Schema einer kriminellen Organisation.Eine (von der Bevölkerung durch Wahlen) legitime staatliche Autorität gibt es in Libyen nicht. Nach dem Sturz Gaddafis gab es keine einheitliche Regierung mehr, sondern mehrere konkurrierende Machtblöcke. Die Anerkennung durch die EU einer der stets 2-3 verfeindeten "Regierungen" (mit der man in der "Migrationspolitik" kooperiert) macht noch lange keinen Staat. Einig sind sich die zerstrittenen und sich gegenseitig bekämpfenden Milizen aus denen die Machtblöcke bestehen in Libyen aber darin, dass Gefängnisse ein lukratives Geschäftsmodell sind. Auch libysche Staatsangehörige werden willkürlich entführt und inhaftiert und mit Folter zur Bezahlung von Lösegeld motiviert. Alle geflüchteten Menschen, die libyschen Boden betreten, werden prinzipiell infhaftiert ohne jede legale Grundlage. (Kein Haftbefehl, keine Anklage, keine gerichtliche Einspruchsmöglichkeit) sie dient einzig und allein dem Geschäftsmodell der Milizen, die mit unmenschlichen Haft- Bedingungen, systematischer und brutaler Folter Geld erpressen. Gefangene deren Familien schon tot sind werden gezwungen Herkunftsgemeinschaften (Dorf- oder städtische Communities) anzurufen während der Folter, ihre Schreie sollen dann die Herkunftsgemeinschaft "motivieren" Geld (über das über Kontinente verbreitete Bargeldüberweisungssystem) zu zahlen. Diese "staatlichen" Gefängnisse werden durch die EU-Finanzierung und Kooperation mit der libyschen Küstenwache doppelt gefüllt, denn alle von der Küstenwache "geretteten" Menschen landen direkt wieder im Gefängnis. Wieder Folter, Gelderpressung oder als Arbeitssklaven ausgebeutet werden bis sie sterben und Platz für neue "Ware" machen. Hier finden Sie den offiziellen UN-Bericht zur Thematik:

www.ohchr.org/en/d...ding-mission-libya

Wo bleibt hier die Übergewinnsteuer? Die europäische Rüstungsindustrie profitiert exorbitant vom aktuell russischen Angriffskrieg in der Ukraine, bei dem die EU-Staaten ja ganz offiziell Waffenlieferantinnen sind und darüber hinaus dem Angriffskrieg Russlands vor der eigenen Tür geschuldet, hurtig zur kräftigen Aufrüstung auch der nationalen Armeen überging, um das Sicherheitsgefühl zumindest so la la wieder herzustellen, das seit der Invasion in der Ukraine verloren ging. So könnte ein Teil der staatlichen 100-Milliarden fürs Militär über den Weg der Zahlung der Aufträge an die Rüstungsfirmen über die Abschöpfung der doch auch noch den Klimaschutzfond (zum Ausgleich für die Umwelt- und Klimasauerei der Rüstungsbranche vom Ressourcenhunger über die Produktion bis zum Betrieb der Kriegsgeräte) und absolut notwendige soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung, für beides ist ja im Lindnerischen Haushaltsbuch angeblich kein Geld mehr übrig. Und praktischerweise hat Lindner ja selbst eine "Umschichtung" vorhandener Gelder, statt neue Ausgaben gefordert. Der Vorschlag müsste daher sogar der FDP gefallen (ha ha).

Wissing befürchtet, "dass der Wohlstand des Landes sinken könnte, wenn die Verkehrsleistung (für private Automobile) zurückgefahren wird", in Klartext übersetzt, fürchtet Wissing, dass die wohlhabende Klientel der FDP beim nächsten Mal dann ihr Kreuz womöglich woanders macht, wenn er nicht weiter für unbegrenztes Tempo und die Priorität im Aus- und Neubau schöner, glatter Autobahnen sorgt. Kann man ja auch verstehen. Wo sonst kann man denn noch den privaten Fuhrpark zwischen 2 Staus mit voller PS-Zahl ausfahren, wenn nicht in Deutschland. (In Afghanistan ist der Zustand der Straßen zu schlecht für einen Lamborghini). Zwar könnte man eigentlich auch nur noch mit dem Privatjet fliegen, doch der Weg zum Flughafen soll halt auch schön schnell sein. Die problematischste aller Parallelgesellschaften würde zu dem niemals eine gemeinsame Fahrt mit dem Pöbel (also der Mehrheitsgesellschaft) etwa in einem Zug oder einem Bus antreten. Der Ausbau der Öffis ist natürlich nicht ganz verkehrt, inzwischen verstopft ja der Pöbel die Autobahnen regelmäßig und Stundenlang, die sollen also ruhig mehr Züge und so bekommen, solange es auch im Autobahnbau zügig voran geht. Auch Nachvollziehbar ist die völlige Ignoranz der FDP für den Klimaschutz. Man denkt ja, haben die keine Kinder? Unter Umständen schon, doch für die Wählerklientel der FDP ist Klimazerstörung mehr als für alle anderen die Basis ihres Lebensstils.

www.zeit.de/gesell...e-co2-ungleichheit

Vielleicht hat das auch mit dem Seniorenüberhang in der CSU zu tun. Beim Referendum in Irland (2019) stimmten über 66 Prozent insgesamt für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs im ersten Drittel der Schwangerschaft. Nur in der Altersgruppe der über 65-Jährigen votierte eine Mehrheit für die Beibehaltung der Kriminalisierung. Möglich war die Gesetzesänderung nur durch einen Bürgerrat, der das Referendum vorgeschlagen hatte. Referendum zum 218 in Deutschland ist überfällig.

Nach internationalem, europäischen und deutschen Recht dürfen Menschen nicht in drohende Todesstrafe oder Folter abgeschoben werden. KEINE Menschen, auch keine "Täter und Gefährder". Mit dieser Praxis verstößt Deutschland schon lange gegen das eigene Grundgesetz, die EU-Menschenrechtscharta und die UN-Antifolterkonvention. Dass Politiker:innen versuchen die Gefahr von Todesstrafe und Folter auch im Iran kleinzureden gelang in den letzten Jahren weil die ständigen Menschenrechtsverletzungen im Iran keine Öffentlichkeit in Deutschland hatten. Es war also schon immer menschenverachtend und bedient vor allem dumpf-rassistisches Klientel in der deutschen Wählerschaft in den Iran (und andere Länder mit ähnlicher Situation) abzuschieben. Im Iran sind Todesstrafe und Folter schon lange eine allgemeine Gefahr für alle, wer immer ins Visier gerät (wie nun weltweit bekannt wurde reicht dafür auch schon ein angeblich falsch getragenes Kopftuch um zu Tode misshandelt zu werden und auch zuvor wurden willkürlich Todesurteile z.B. wegen angeblicher Beleidigung des Propheten verhängt auch gegen Minderjährige). Siehe z.B. den Iran Bericht von Amnesty International zum Jahr 2021. Dass auch jetzt nachdem Folter und Todesurteile noch zunehmen und vom Iran zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden weiterhin abzuschieben ist eindeutig Rechtswidrig.

Das Deutsche Strafrecht hat ausreichende Instrumente, um überführte Täter:innen zu verurteilen und in Deutschland begangene Straftaten sollten auch hier geahndet werden, unabhängig der Herkunft. Man schiebt ja auch keine in Deutschland verurteilten Täter nach Frankreich ab, obwohl dort nicht generell jeder Person im Gefängnis Folter oder Todesstrafe droht.

Es ist gut, dass die Kommunen zuständig für die Unterbringung geflüchteter Neuankömmlinge sind, wenn diese keine Wohnung auf dem freien Markt finden. Noch besser wäre es, wenn die Kommune auch automatisch verantwortlich für die Unterbringung hier Geborener wären, die keine Wohnung auf dem freien Markt finden. Dann nämlich würden Kommunen ganz schnell unisono feststellen, dass akuter Handlungsbedarf besteht, um das Grundrecht auf wohnen wieder zu gewährleisten ob für hier Geborenen oder Geflüchtete oder aus anderen Gründen Zugezogene. Die Mietpreisbremse wäre der erste Schritt, die Bodenreform nötig, um die Grundlage des Wohnungsbaus dem privaten Casino und absurd hohen Spekulationen zu entziehen. Dann können Kommunen auch wieder selbst Bedarfsgerecht bauen lassen und vor allem auch Bestand aufkaufen um ihn an den Bedarf anzupassen. Auch private Investoren können wenn Baugrund verpachtet wird mehr bauen, in allen Kommunen mit Wohnungsnot sollten aber private Investoren nach kommunalem Bedarf bauen und nur dann Genehmigung bekommen. Bleibt der Fachkräfte- und Hilfskräftemangel auch im Baugewerbe. Den gibt es längst in allen Branchen und um den zu beheben, braucht Deutschland aktuell 500.000 Einwander:innen pro Jahr, mindestens. Geflüchtete Menschen sind also mitnichten eine Belastung, sondern Teil der Lösung hausgemachter deutscher Probleme. Statt zu jammern müssen Kommunen über die Bundesländer endlich die Mietpreisbremse beim Bund durchsetzen, Wohnungsbau auch im Bestand forcieren und durch die Bodenreform bezahlbar machen. Und ja natürlich, Wohnungen sind nicht die einzige Großbaustelle. Auch Erzieher:innen und Lehrer:innen fehlen längst weil die Länder (die für die Bildung zuständig sind) zu wenig Ausbildungs- und Studienplätze anbieten und sich bislang standhaft weigerten diese systemrelevanten Berufe attraktiver und besser bezahlt zu gestalten und entsprechende Gewerkschaftsforderungen vehement abwehren statt auch hier endlich Bedarfsgerecht zu gestalten.

Danke für diesen Einblick, wie die Ampelregierung und vermutlich jede Regierung tickt. Es geht im Kern um Wiederwahl, Machterhalt der bestehenden Koalition und darum, dass jede Partei darin ihre Punkte machen kann. Die drängenden Probleme der Gegenwart stehen hingegen nicht im Mittelpunkt und werden eher zufällig angegangen, meistens jedoch versucht der eine das Ziel vom anderen zu verhindern um besagte Punkte zu machen (besonders sichtbar die FDP). Von gemeinsamer Anstrengung die Lösung, der am Ende des Beitrags beschriebenen Probleme, Digitalisierung, Energiewende, Dekarbonisierung der Wirtschaft ist auch die Ampelregierung Meilenweit entfernt. So führt die Nichtdekarbonisierung der Wirtschaft auch in der aktuellen Energiekrise eben nicht dazu, die Umstellung auf regenerative Energien in den Turbogang zu legen, nein auch ein grüner Minister Habeck wendet statt dessen viel Zeit und Mühe dafür auf, kurzfristig den Sprit für das weiter so der karbonisierten Wirtschaft zu organisieren und geht dabei auch langfristige Verträge (LNG Terminals) ein, fädelt Partnerschaften ein, die neue Öl und Gasförderung initiieren, obwohl er genau weiß, dass es für das weltweite 1,5 Grad Ziel unbedingt im Boden bleiben muss, um nur mal ein Beispiel zu nennen. Ohne eine Reform der demokratischen Regierung in Deutschland (und anderswo) mit zum Beispiel 50 Prozent direkter Bürgerbeteiligung (zufällig ausgelost, aber nicht nur beratend sondern zwingend für die Gesetzgebung), von Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen, aber etwas stärker mit Menschen ab 16 Jahre besetzt, Menschen also die sich ausschließlich um die tatsächlichen Probleme der Menschheit, sprich ihre Zukunft und die ihrer Kinder kümmern und nicht zu 80 Prozent nur um ihre Wiederwahl, weil sie gar nicht wiedergewählt werden können und damit außerdem weniger anfällig sind, sich von Lobbys der weiter so Wirtschaft einspannen zu lassen.

Der eigentliche Skandal ist, dass es offenbar bis auf kaum gehörte Stimmen von Greenpeace und Friedensbewegung niemanden stört, dass man nach der endlich (fast) vollzogenen Abkehr von der zivilen Atomkraft, die dann doch wegen eines erneut vor Augen geführten GAUs endlich eine Mehrheit für zu gefährlich hielt nun Schulterzuckend eine aktive militärische Nutzung von Atomwaffen durch die Bundeswehr ermöglicht!

Die schlechte Behandlung von Menschen aus Moldawien mit Hinweis auf eine "Überforderung" durch ukrainische Geflüchtete ist auch noch in anderer Hinsicht eine ganz miese Masche. Moldau hat mit 2,6 Millionen Einwohnern bereits über eine halbe Million (!) ukrainischer Geflüchteter aufgenommen, obwohl es eines der ärmsten Länder Europas ist. Und da will Deutschland mit über 80 Millionen Einwohnern und als eines der reichsten Länder Europas "Überforderung" mit gerade mal einer Million ukrainischer Geflüchteter behaupten, um Menschen ausgerechnet nach Moldawien abzuschieben?

Angesichts der knappen Zeit, die bleibt, um unter 2 Grad Erderwärmung zu bleiben ist die Abwehrhaltung auch der Berliner Regierung nicht hinnehmbar. Statt Diskussionen über Abstimmungstermine brauchen wir konkrete Pläne und zwar sofort. 6-7 Jahre Zeit dann muss Deutschland Klimaneutral sein. Punkt. Steht ja sogar täglich in der taz, wie anderswo die Börsenkurse. Also ran an die Bouletten bzw. an die Kacke. Menschliche Fäkalien bleiben bislang fast ungenutzt bzw. verbraucht die Entsorgung noch Energie. Dabei sind die in Ballungsräumen en masse anfallenden "Abfälle" 1a Rohstoff für die Biogas Erzeugung. Damit könnte ganz Berlin Klima neutral (und billig) heizen und kochen.

Ein Beispiel wie das geht steht in Hamburg.

www.swr.de/wissen/...faekalien-100.html

"Die Unternehmen der Luftfahrtbranche haben in der Coronakrise großzügige staatliche Hilfen in Anspruch genommen, deren Ziel unter anderem der Erhalt von Arbeitsplätzen war. Trotzdem haben sie im Zuge der Pandemie in großem Umfang Jobs abgebaut."

Daraus folgt (Kausalzusammenhang): Die Luftfahrtunternehmen haben die staatlichen Hilfen nicht Zweckgebunden zum Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt und sollten die Hilfen daher zurück zahlen.

Ich wage mal zu behaupten, dass Deutschland allen Menschen mit entsprechenden Subventionen gesundes Essen, inklusive 1 Mal pro Woche Fleisch, garantieren kann. Am einfachsten geht das mit Subventionen. Wenn man NUR all jene Lebensmittel subventioniert, die in der Produktion gut für die Biodiversität, das Klima und die Gesundheit sind und gleichzeitig ALLE SUBVENTIONEN streicht, für Nahrungsmittel die schon in der Produktion schlecht für die Biodiversität, das Klima und die Gesundheit sind, braucht man dafür nicht einmal neue Kredite aufzunehmen. Subventionen sind in diesem Fall besonders wirksam, weil es die Umstellung der Landwirtschaft entlang der UN-Nachhaltigkeitsvorgaben am schnellsten bewirken wird. Industrielle Großbetriebe deren Geschäftsmodell auf der Zerstörung von fruchtbaren Böden, der Biodiversität und der Gesundheit basieren werden ohne Subventionen nicht überleben und niemand wird sie vermissen angesichts der Alternative.

Tatsächlich hat Xi Jinping die bislang verbale atomare Eskalationsspirale im Ukrainekrieg mit seiner klaren öffentlichen Ansage zum No Go atomarer Waffen gestoppt. Das fand ich angesichts der chinesischen Gepflogenheit, sich nie öffentlich in anderer Staaten Angelegenheiten und seien sie noch so gefährlich einzumischen bemerkenswert. Lieber agierte man mit Geheimgesprächen und nutzte stillschweigend die Kriege und Krisen anderer für die eigenen Ambitionen die USA langfristig als wirtschaftliche und politische Weltmacht Nummer eins abzulösen. Krass fand ich hingegen, dass sowohl die Ukraine als auch europäische Verbündete (die die ersten Opfer eines Atomkriegs wären) die Gefahr fast schon achselzuckend in öffentlich ausgebreiteten wenn-dann Kriegsszenarien einpreisten, die ukrainische Seite scheute sich ja auch nicht die hinter ukrainischen Atommeilern verschanzten russischen Militäreinheiten zu beschießen - die Schuld an einem GAU durch Kriegshandlungen hatte man vorab ja schon allein Russland gegeben aber den Schaden je nach Windrichtung großer Verstrahlung bis hin zum Verlust des Wirtschaftsguts Nummer eins (wer kauft noch Weizen aus verseuchten Böden) nahm man offenbar in Kauf. Zurück zu China. Vielleicht - man weiß es nicht - erhielt Xi Jinping auch von (noch) Freund Putin die Info, dass man die Drohung Ernst meine und sich auch von Xi Jinping diesbezüglich nichts hinter verschlossen Türen sagen lasse. Da zeigte Xi Jinping dann eben doch mal, wo der Hammer im Exkommunnistischen Freundschaftshimmel hängt und zeigte noch Zweck-Verbündetem Putin in aller Öffentlichkeit die chinesische rote Linie auf. Denn ja, ein realer Atomkrieg wäre dann doch auch chinesischen Interessen allzu abträglich.

Eine Entschuldigung für den immerhin tödlichen Fehlschuss von Seiten der Ukraine wäre angebracht und wesentlich souveräner als so zu tun als wüsste man es nicht.

Klotzen statt kleckern! Ob Friedrichstraße oder Graefe-Kiez, dem demnächst aus Autofahrersicht die Fußgängerzone "droht" - da wird eine längst klare Notwendigkeit im Minimodell zerlegt. Statt privaten Autobesitz insgesamt und fossile Antriebe im Speziellen drastisch zu reduzieren, verdrängt man den Verkehr samt Parkplatzsuche einfach in die Nachbarstraßen - vom eigenen Auto weg kommt so niemand. Dabei kann ganz Berlin Autofrei und im Großen zeigen, dass es super ist, wenn statt parkender Autos, die im Durchschnitt eine Stunde pro Tag bewegt werden, Bedarfsgerechte und flexible Mobilität für alle geht und die Stadt den CO2 Ausstoß im Verkehr von jetzt 100 auf 10 reduziert und dabei fast ohne Feinstaub und kaum noch Verkehrslärm Ferienflair bekommt. Geht in keiner Stadt schneller als in Berlin. Die Stadt hat eines der größten U-Bahnstreckennetze weltweit. Die S-Bahn wurde jahrzehntelang von der Bahn vernachlässigt, müsste der der BVG übertragen werden, dann funktioniert die auch. Technisch kann die U-Bahn schon jetzt 90-Sekunden Takt und statt 1,5 Millionen Fahrgäste täglich 3,5 Millionen bewegen. Mehr Fahrzeuge, mehr Personal brauchts. Plus alles was für flexible Mobilität noch fehlt: Minibusse und Sammeltaxis, Taxis zum BVG-Preis für alle, die z.B. mit Rolli oder Zwillingswagen mobil sind und solche, die aus gesundheitlichen Gründen keine Öffis nutzen. Berlin kann auch Venedig mit all dem Wasser und Wasserbusse auf Spree und Kanäle bringen. Natürlich auch Carsharing für private Fahrten zum Spaß oder zur Arbeit. (E-) Bikesharing überall. Nutzfahrzeuge bleiben in der Stadt. Auch wenn dann jede zweite Straße Fußgängern oder Radfahrern gehört, kommen die Nutzfahrzeuge Staufrei auf weniger Straßen so viel schneller an als jetzt. Modell Berlin. Wird reich. Denn klar, für die Reduktion auf fast 0 Emissionen im Verkehr gibts ordentlich Schotter. Wer sich dann nicht mehr wohlfühlt in Berlin ohne Dauerstau, Verkehrslärm, Unfällen etc. kann umziehen in eine (noch) Autostadt.

Ja, und es ist absurd, dass bei der (zum Glück) unkomplizierte Aufnahme von Millionen ukrainischen Flüchtlingen in die EU noch immer das Scheinargument der "Überforderung" aufgeführt wird, sobald es um die Ankunft von BPoC Geflüchteten geht. Man kann nur vermuten, dass die die militärisch hochgerüstete Abwehr der "Unerwünschten", die von allen EU-Staaten mit Ausrüstung und viel Geld nicht nur moralisch unterstützt sondern auch ganz aktiv finanziert wird, weil diese Menschen mitnichten ohne Gründe fliehen, sondern sobald sie die Chance hätten auf EU-Boden Asyl zu beantragen dieses auch bekommen, also bleiben würden. Während der Krieg in der Ukraine menschliche Gefühle wie Empörung gegen den Agressor und Mitgefühl für die Opfer auslöst, gibts für Familien mit kleinen Kindern und ja, nicht mal für Babys von denen viele bereits im Wald mit Blick auf die EU-Grenze erfroren sind nichts dergleichen. Anders als mit blankem Rassismus kann man die konzertierte rassistische EU-Asylabwehrpolitik nicht erklären.

Wieso einmalig und nur in einer Krise? Wir brauchen endlich eine ganz normale Vermögenssteuer. Jetzt ist die Zeit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Humanitäre Visa für Deserteure, die aus dem Kriegsgeschehen fliehen sind eine gute Idee. Sehr schräg finde ich, sie quasi als Kriegsinstrument, ähnlich Waffenlieferungen einzustufen und nur Deserteuren feindlicher Armeen anzubieten. Kriegsdienstverweigerung und die Aufnahme von Deserteuren, die andernfalls staatliche Verfolgung erleiden gehören zu den universalen Menschenrechten, diese Rechte haben alle Menschen und man hat sie festgechrieben, um genau das zu verhindern: dass Menschen nach selektiven Interessen oder Ideologien ausgewählt und menschlich und die anderen, die nicht ausgewählten, unmenschlich behandelt werden.

Ich lese und staune, dass eine Stadt wie Bremen (über eine halbe Million Einwohner) von 700 unbegleiteten Jugendlichen in einem Jahr derart überfordert ist, dass man überhaupt nur übers Umverteilen nachdenkt. Der Königssteiner Schlüssel gehört auch für Erwachsene abgeschafft. Kommunen die mehr aufnehmen als andere sollen mehr Geld vom Bund bekommen für die Investition in gutes Ankommen von Neuankömmlingen. Auch ohne das zahlt sich die Investition in ein gutes Aufwachsen (aller auch hier geborener) Kinder für die Kommunen auch aus, überall werden Arbeits- und Fachkräfte dringend gesucht, statt sich über Neuankömmlinge zu freuen werden gewaltsam Heimatvertriebene immer noch abgeschreckt und umverteilt - aus Prinzip.

[Re]: Das ist richtig, das Asylrecht kann vereinfachte Zugänge für Deserteure bieten aber das muss dann nach den Normen der EU Rechtsgrundlage für alle Nationalitäten und Kriege gelten. Das Asylrecht basiert auf den universellen Menschenrechten und richtet sich nach Fluchtgründen, nicht nach Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe, soweit die Theorie. In der Praxis klassifiziert die EU Geflüchtete seit Jahrzehnten und spricht Schwarzen, Muslimen und jenen die aus Kriegen kommen, die einen nicht interessieren das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ab und prügelt sie brutal zurück über die EU Landesgrenzen oder überlässt sie absichtlich dem Tausendfachen Tod im Mittelmeer und hält ungestraft auch die zivilen Rettungsmannschaften, die das nicht hinnehmen wollen davon ab, Ertrinken zu retten, indem man sie kriminalisiert und ihre Rettungsschiffe in den Häfen festsetzt. Man kann nur hoffen dass die positiven Beispiele wie der aktuell Menschenwürdige Umgang mit Flüchzlingen aus der Ukraine oder die Vorschläge russischen Deserteuren die Fluchtbzu vereinfachen dabei hilft, zu zeigen dass nein die EU nicht untergeht wenn mal ein paar Millionen Menschen in kurzer Zeit kommen und das dazu beiträgt die dunkle Seite der EU Asylpraxis endlich zu beenden.

Vorschlag (nicht nur) für Krefeld. Wozu noch im kommunalen Genehmigungsdschungel Jahrelang zu planende Radwege fordern? Dann haben wir 2050 eventuell ein Drittel des Radnetzweges das Holland schon in den 80er Jahren gebaut hat - wenn man sehr optimistisch ist. Jetzt ist die Zeit, das private Auto zuerst in den Städten, dann auf dem Land zu ersetzen. Jede zweite Straße für Radfahrende only mit Vorfahrt bei Kreuzungen zu allen Autostraßen. Bedarfsgerechte Leihfarrad-Struktur auch Elektrogetriebene, und auch im Leihbereich Elektromobile für Familien sowie Handicapped Personen, Wer dann noch ein Auto im Stadtgebiet parken und fahren will, wird mit einer Citymaut in Höhe der tatsächlichen Kosten, die das Fahren eines privaten Verbrennungsmotors an Umwelt und Klima "kostet", fair zur Kasse gebeten. Die hohen Kosten für private Autos werden dann auch die lokale Wirtschaft echter Fahrradkommunen dazu bewegen für den schnellen Ausbau der Öffentlichen und der Bedarfsgerechten Leihfarradstruktur zu Lobbyieren, damit ihre Angestellten und gegebenfalls die Kundschaft weiter zu ihnen kommt.

"Wir brauchen eine andere Haltung zur Einwanderung. Wir müssen sie wollen, nicht nur hinnehmen." Das ist auch ein ganz klarer Auftrag an die SPD selbst. Sie hat Jahrzehntelang mitgemacht bei der hetzerischen Stammtisch-Polemik gegen "Wirtschaftsflüchtlinge", die man in Abgrenzung zu "berechtigten" Asylbewerber:innen, deren Anerkennungskriterien immer weiter zusammengestrichen wurden, kriminalisierte und wo immer es ging wieder abschob. Es gibt in Deutschland viele Familien und auch besonders viele junge Menschen, die nicht in die Asylkriterien passen, aber hochmotiviert sind, schnell deutsch zu lernen und eine Ausbildung und auskömmliche Arbeit zu finden. Doch statt sie dabei zu unterstützen erhalten Menschen deren Migrationsgründe nicht ins restriktive Asylsystem passen nur kurzfristige Duldungen und werden in unmenschlicher Weise Jahrelang in Angst vor Abschiebung gehalten bis man sie endlich abschieben kann. Auch wegen der SPD haben wir insgesamt immer noch ein abschreckendes Ablehnungssystem und noch lange kein Aufnahme- und Willkommenssystem. Es wäre auch an der Zeit dass der Wirtschaftsminister endlich mal öffentlich die enorme Leistung aller Menschen die bisher nach Deutschland migrierten a) selbstverständlich Teil der deutschen Gesellschaft sind und b) hier nach ihrer Ankunft mit ihrer Arbeit in Industrie, akademischen Berufen, im Handwerk, in Dienstleistungsberufen oder als Selbtsständige zum wirtschaftlichen und sozialen Wohl aller enorm beitrugen.

Für mich ist Frau Wagenknecht schon seit ihrer rechten Polemik gegen Geflüchtete (ab 2016) unten durch. Ob sie aus Wahltaktischen Gründen oder Überzeugung eine homogene Menschengruppe von Geflüchteten behauptete und diese kriminalisierte, ist mir egal. Im Ergebnis förderte sie damit Menschenfeindliche Denke und menschenfeindliches Handeln der rechtsextremen Ideologie. Das zu einem Zeitpunkt, als gerade die Morde des sogenannten NSU (2013-2018) öffentlich verhandelt wurden und alle sehen konnten, was dabei herauskommt, wenn menschenfeindliches rassifiziertes Othering in die Tat umgesetzt wird und welche Ideologie auch im modernen Deutschland für die meisten politisch motivierten Morde verantwortlich ist. Der NSU entstand by the way Anfang der 90er. Als damals die SPD als Reaktion auf die Pogrome in Rostock und Lichtenhagen statt besseren Schutz für Opfer von Hasskriminalität zu bieten, rechtsextreme Forderungen umsetzte und das Recht auf Asyl so sehr einschränkte, dass Menschen die durch Kriege oder Diktaturen gewaltsam heimatvertrieben sind in Deutschland möglichst nicht heimisch werden, mit mehr Abschiebemöglichkeiten in "sichere" Drittstaaten, Arbeitsverboten während der Verfahren und der bevorzugten Internierung in abgelegenen Sammelunterkünften sowie ihrem Ausschluss aus der regulären Kranken- und sozialen Absicherung.

Der Murks ist Ampel und vor allem FDP gemacht:

die FDP weigert sich eine Übergewinnsteuer auch nur zu denken (damit könnten einzelne Gaslieferanten die essentiell für die Versorgung sind gerettet und dabei verstaatlicht werden, damit künftige Gewinne dann auch vergemeinschaftet werden).

die FDP verweigert sich auch anderen Steuererhöhungen zu Lasten besonders Vermögender die FDP weigert sich auch Steuervergünstigungen für das obere Einkommensdritte Stichwort Dienstwagenpauschale zu beenden

Wer von den Grünen und der SPD weiter krampfhaft der FDP einen Gefallen nach dem anderen tut zu Lasten des unteren Drittels der Bevölkerung erfüllt ebenfalls die Jobbeschreibung nicht mehr.

Statt Gasumlage sollte man es wie bei der Bankenrettung machen. Wenn Firmen, die für die Versorgungssicherheit relevant sind die Pleite droht, werden sie staatlich gerettet, allerdings sollte der Staat entsprechend der Rettungssumme Anteile erhalten, um auch an künftigen Gewinnen beteiligt zu werden. Logisch und moralisch wäre die Gegnfinanzierung aus einer Übergewinnsteuer hier das beste Instrument. Dann retten die Krisengewinner die Krisenverlierer.

Die Gedenkfeiern zu Rostock-Lichtenhagen sind ein guter Zeitpunkt das Asyl- und Aufenthaltsrecht grundlegend vom Abschreckungsinstrument in ein Aufnahmeinstrument zu ändern. Denn damals wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft, nach dem Motto, der gewalttätige Mob will keine "Ausländer" in Deutschland, also machen wir die Zugänge gesetzlich so schwierig wie möglich und kürzen die Leistungen so drastisch wie möglich, und halten Geflüchtete von der Mehrheitsgesellschaft mit erschwertem Zugängen zu Deutschkursen und Arbeit so weit wie möglich fern. Das gesamte Asyl- und Aufenthaltsrecht wurde Anfang der 90er Jahre darauf ausgerichtet, Gründe für eine Abschiebung zu finden, Fluchtursachen spielten keine Rolle mehr, sondern nur noch die Frage, ob die Antragsteller:innen vielleicht vor der Einreise nach Deutschland in einem "sicheren" Drittstaat waren und dahin abgeschoben werden können. Erst seit kurzem setzt sich die einflussreiche Wirtschaftslobby ein und findet das Abschreckungs- und Abschiebesystem im Asyl- und Aufenthaltsrecht doof. Sie haben erkannt, dass es Irrsinn ist, eine gerade ausgebildete Fachkraft durch Abschiebung zu verlieren um dann mit ebenfalls recht mühsamen Antragsprozedere Arbeitskräfte aus Vietnam oder einem anderen Land anzuwerben. Seit 2015 gab es deshalb schon schnelleren Zugang zu Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete. Wobei sich Seehofer mit aller Gewalt dagegen stemmte und flugs für Syrer:innen einen schlechteren Status erfand (ohne Familiennachzug). Sodann konterte Seehofer jede Erleichterung vom Arbeitsministerium mit einer Verschärfung im Innenressort und lauten Rufen nach mehr Abschiebungen ... Die Ampel ist zumindest in dieser Sache einiger als die Vorgängerregierung. Wirtschaftsnähe und Menschenrechte gehen hier ausnahmsweise mal gut zusammen.

Ein Abwassermonitoring in Kommunen wäre aussagekräftiger zur Infektionskontrolle und könnte einmal eingerichtet auch für andere Infektionskrankheiten als Frühwarnsystem genutzt werden. Immerhin gibts seit Frühjahr ein Pilotprojekt auch in Deutschland. In anderen Ländern sind sie schon weiter.

www.zfk.de/wasser-...ermonitoring-dabei

Wie kommt es eigentlich, dass bei all den auch zivilen Satelliten im All keiner sicher weiß WER auf das Atomkraftwerk schießt? Sowohl die Verschanzung hinter Kühltürmen (russische Truppen) als auch deren Beschuss (wäre unlogisch wenn das auch russische Truppen wären) muss mit allen Mitteln gestoppt werden.

[Re]: Und das Handelsblatt sah bereits 2019 den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet wegen Systemsversagens. Last but not least leiden im versagenden System auch all jene Polizist:innen, die unrechtmäßige Gewalt nicht hinnehmen und nicht bereit sind gewalttätige Kolleg:innen zu decken.

www.handelsblatt.c...gens/24574898.html

[Re]: Unrechtmäßige Polizeigewalt in Deutschland kritisieren auch eher konservative Medien.

So zitierte der Merkur ausführlicher als andere die UN, die Deutschland nach Verdachtsfällen unverhältmäßiger Gewalt auf Anticoronamaßnahmen Demos Systemversagen attestierte.

www.merkur.de/poli...d-zr-91490730.html

[Re]: Tatsächlich fehlt in Deutschland die unabhängige Kontrolle der Polizei komplett. Seit Jahrzehnten scheitert es an der Abwehr der Innenminister:innen im Bund und in den Ländern und der Polizeigewerkschaft. Aktuell gibt es wie in der taz publiziert erneut eine Petition zur Kontrolle der bewaffneten Staatsdiener:innen.

taz.de/Petition-fu...ttlungen/!5863798/

Auch wirtschaftsnahe Publikationen wie "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" schrieben in diesem Zusammenhang ganz offen von "Polizei außer Kontrolle" und kritisieren dass ausgerechnet die mit Waffen ausgestattete Institution die das staatliche Gewaltmonopol ausführt keinerlei echter Kontrolle unterliegt.

blog.wiwo.de/manag...trolle-ein-report/

www.handelsblatt.c...rden/25923786.html

Wären wir in Dänemark, hätte nach dem Tod des 16-Jährigen automatisch die unabhängige Ermittlungseinheit übernommen, auch ohne Verdacht eines Fehlverhaltens werden sie in allen Todesfällen oder schwerer Verletzungen bei Polizeieinsätzen oder in Gewahrsam aktiv.

Die freie Marktwirtschaft haben wir im Verkehrssektor der bislang fast ausschließlich auf fossilen Energieträgern basiert noch nie gehabt. Wer staatliche Eingriffe ablehnt muss als erstes alle Subventionen in dieser Branche stoppen und die staatliche Priorisierung von fossil angetriebenen Flugzeugen und Autos stoppen, dann kann man neu gucken ob eine Übergewinnsteuer noch erforderlich ist.

Tatsächlich trugen 2-3 Wochen nach Aufhebung der Maskenpflicht noch viele Menschen Maske beim Einkaufen. Doch die individuelle Vernunft löste sich mit immer mehr Maskenlosen auf. Beim Einkaufen schützt mensch mit Maske das Personal und all jene, die Hochrisikofaktoren in sich tragen. Daher ist es auch bei kurzen Einkäufen sinnvoll. Das Argument, im Gegenzug in stickigen Veranstaltungsräumen in denen mensch stundenlang ist auf die Maske zu verzichten eeil es unbequem ist, ist unlogisch. Je länger man in schlecht belüfteten Räumen verweilt, desto höher das Ansteckungsrisiko. Bequem ist eine Maske nicht, sie schützt erwiesenermaßen sich und andere und ist die mildeste Form möglicher Coronamaßnahmen.

Dass die FDP falsch liegt ist klar. Leider überlassen auch die anderen Parteien die Verkehrswende der Automobilindustrie die ein starkes Interesse daran hat, dass weiter jeder Haushalt mindestens ein Privatauto demnächst halt mit E-Antrieb besitzt. Die Produktion von Batterien, Blechkarrossen und das herumstehen der Fahrzeuge 20-23 Stunden am Tag vor dem Haus bedeutet nach wie vor hohe Ressourcenverschwendung und bei der Rohstoffgewinnung für Batterien hohe Umweltsauerei, ausgelagert ins Ausland. Nur Flaechendeckendes Carsharing und Nahverkehr nach Bedarf auch im ländlichen Raum bringt den erforderlichen Umwelt- und Klimaschutz voran.

Gewaltsame Pushbacks sind nicht "nur" ein Bruch mit europäischen Werten und unmoralisch. Die Praxis der Pushbacks ist selbst, wenn diese "sanft" vollzogen würden ein eklatanter RECHTSBRUCH. Da sie außerdem nicht sanft, sondern mit vielfach dokumentierter, auch schwerer bis tödlicher Gewalt einhergehen, handelt es sich um MEHRERE SCHWERE RECHTSBRÜCHE. Zusätzlich genehmigen die EU-Staaten ihren Kollegen an der Außengrenze vollkommene STRAFLOSIGKEIT. Kein einziges Verfahren wurde von anderen EU-Staaten angestrengt. Die einzige Chance überhaupt zu ihrem "Recht auf Rechte" zu kommen, also ihr Recht einklagen zu können, haben Betroffene durch zivilgesellschaftliche Organisationen, wie z.B. das "European Centre for Constitutional and Human Rights".

www.ecchr.eu/fall/...enland-push-backs/

Wir leben in einer Ära, in internationales Recht, das auch EU-Recht ist, allein von kleinen bis großen zivilgesellschaftlichen Gruppen und das oft ehrenamtlich verteidigt wird, während die sogenannte Staatsmacht, deren ureigenste Aufgabe die Aufrechterhaltung von Recht ist, Reihenweise zu Tätern wird und von allen anderen EU-Staaten moralisch und finanziell in ihren kriminellen Handlungen tatkräftig unterstützt wird.

Nicht nur "die Unterstützer Assanges" sehen in ihm einen investigativen Journalisten, den die USA psychisch oder am liebsten auch physisch tot sehen will aus dem einzigen Grund, weil er Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan aufgedeckt und veröffentlicht hat.

Nils Melzer, der scheidende UN-Sonderbeauftragte zu Folter sieht mit der Auslieferung Assanges den (westlichen) Rechtsstaat in Gefahr und die allgemein gültigen Menschenrechte mit Füßen getreten, er nennt auch klar den Widerspruch, dass die USA im Verband mit anderen westlichen Staaten (GB und Schweden) den Aufdecker eigener Kriegsverbrechen verfolgt, statt der Kriegsverbrecher. Dieses Verhalten ist ansonsten aus Diktaturen bekannt:

"bis heute (ist) nicht nachzuvollziehen, dass derjenige, der Verbrechen aufdeckt, bestraft werden soll, während gegen die beschuldigten Kriegsverbrecher kein einziges Verfahren läuft."

www.berliner-zeitu...ckierend-li.200009

Davon abgesehen sollte jede Redaktion und jede:r Journalist:in die Freilassung von Assange fordern. Wenn er ausgeliefert wird ist das ein Präzedenzfall und künftig kein:e Journalist:in mehr sicher vor Verfolgung durch die USA, der oder die es wagt, Kriegsverbrechen der USA zu veröffentlichen.

Die Wirksamkeit von 2. bis 3. Boostern wird derzeit nur auf 6 Wochen belegt. Ob sie vor den aktuellen Subvarianten von Omikron schützen ist noch nicht untersucht. Bekannt ist aber, dass 2 oder 3-fach Geimpfte mit einer Omikroninfektion vom Winter oder Frühjahr sich erneut mit den Sommer Subtypen anstecken. So simple es auch ist. Am besten schützt man sich und andere nach wie vor mit Masken in Innenräumen. Viele besonders Gefährdete können dann auch wieder raus wenn alle die Dinger eben drinnen wieder aufsetzen.

So ist es und hier noch ein wichtiger Hinweis: sogar in der nun erkannten existentiellen Krise der Menschheit (wird sie überleben oder nicht?) überlassen Regierungen die Entwicklung der Mobilität die entscheidend für eine Klimaneutrale Zukunft sein wird wem? Der Automobilindustrie! Die kennt nur ein Abendgebet zur Rettung (ihrer Gewinne): jedem Menschen Ü 18 sein eigenes Auto! Öffis und Carsharing sind der natürliche Feind der Automobilkonzerne, selbst wenn jedes Kaff im 15 Minutentakt seinen (Mini-)Bus bekommt brauchts halt so viel weniger Karosserien, Motoren, Bauteile etc. als mit dem heiligen Mantra dass jeder Mensch ein eigenes Auto braucht um Mensch zu sein.

[Re]: Volle Zustimmung. Seit 2019 gibt es übrigens bereits die kommunale Beteiligung samt vereinfachter Bürgerbeteiligung an den Einnahmen von Windkraftanlagen.

www.erneuerbare-en...ublicationFile&v=2

Nach dem dilettantischen Vorgehen Russlands bei der vorübergehenden Besetzung des Tschernobyl Geländes (Soldaten wurden offenbar ohne jede Informationen und Strahlenschutzausrüstung dort hin geschickt und verstrahlt) sollte auch die Ukraine ein Interesse an einem Sicherheitsbesuch der IAEO im größten Kernkraftwerk der Ukraine haben und diesen auch dann nicht verhindern, wenn der jetzige Besuch von Russland absichtlich herbeigeführt wurde um der Welt im Schw*vergleich mit der Ukraine zu markieren, dass man aktuell den längeren, sprich das Atomkraftwerk unter Kontrolle hat. Ohne Fachaufsicht von außen, droht der Schw*vergleich in einem GAU zu enden. Es ist ja nun mal (LEIDER) kein Windenergiepark, der dann für kürzer oder länger schlecht oder gar nicht betreut wird.

Ich lese und staune, dass die Ukraine, welche die Hinterlassenschaft des Tschernobyl GAUs auf ihrem Territorium verwaltet und aktuell im Krieg auch noch erleben muss, wie haarscharf sie einer weiteren Katastrophe entgangen sind durch Stromunterbrechungen und Angriffe auf AKWs von russischer Seite, weiter so unbekümmert auf Atomkraft setzt. Als ob es keinen Wind und keine Sonne gäbe samt erprobter Technologien, der einzigen für Umwelt, Klima und Mensch ungefährlichen und auch noch im Vergleich zu allen anderen günstigsten Technologie.

[Re]: Ein Lastenrad ersetzt das Auto und nicht das Fahrrad. Unseres ist ohne Motor und für alle Lasten ob Arbeit oder Freizeit perfekt und für laengere Wege leihen wir ein Lastenrad mit Motor. Wann immer wir ohne Lasten unterwegs sind nutzen wir natürlich das Fahrrad. Den meisten Platz beanspruchen in deutschen Staedten immer noch die Autos und ja, von denen sind die wenigsten notwendige Handwerker oder sonstige Nutzfahrzeuge, sondern Prestige, Pendler, Einkaufs Freizeit und Kinderkutsche. Die meisten Fahrten könnten Problemlos mit Öffis oder Lastenrädern mit oder ohne Motor erledigt werden. Insofern ist es völlig absurd sich Lastenräder als Platzmonster oder Schickimicki Kutsche zu dissen.

„In neue Infrastruktur für fossile Treibstoffe zu investieren ist moralischer und ökonomischer Wahnsinn. (...) Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikale beschrieben. Aber die echten gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Treibstoffen erhöhen."

Sagte nicht eine "Radikale" der Klimabewegung, sondern UN-Generalsekretär Guterres und bezieht sich dabei auf die "CO2-Bomben" die Öl- und Gasmultis derzeit zünden. Weil die Welt AUCH DEUTSCHLAND, derzeit hektisch nach Öl- und Gasalternativen zu Gazprom sucht und Einbußen aus den Coronalockdowns wieder "aufholen" will, können Multis aktuell ungestört bereits geplanten riesige neue Förderprojekte aktivieren und niemand stoppt sie. Was gefördert wird, wird auch gebraucht. IMMER. Auch unsere Nachfrage in Deutschland ebnet aktuell den 4 Grad plus Erwärmungspfad. Gute Nacht.

Ach so, hier noch der Link zum Zitat: www.freitag.de/aut...oerderung-ausbauen

Leider hilft dieser Vorschlag den Ländern und vor allem Menschen, die in diesem Jahr von der durch Russland verschärften Hungerkrise betroffen sind, nicht kurzfristig. ABER, es zeigt sich dass es ein großer Fehler war, z.B. in Ägypten großflächig Blumen für das Parfum der halben Welt anzubauen und mit dem Gewinn dann den Weizen z.B. aus der Ukraine einzukaufen. Wo es klimatisch geht müssen Staaten für die nächste Krise, die sicher kommen wird, künftig Grundnahrungsmittel für den Bedarf vor Ort und die Nachbarländer anbauen. Das ist ohnehin der Vorschlag der UN als wichtiges Mittel zum Klimaschutz. Regionale Versorgungsketten wo immer es geht, lange Transportwege nur für Regionen wo ein Grundnahrungsmittelanbau nicht oder nicht ausreichend funktioniert.

[Re]: Und wieso erst zwei Jahre in einem Internerierungslager psychisch und physisch leiden lassen und womöglich dauerhaft gesundheitlich schädigen und nicht gleich, bereits für das Asylverfahren entsprechend der Wirtschaftskraft auf alle EU Länder verteilen? Wer sich weigert, wie zuvor einige osteuropäische Staaten muss für die Mehraufnahme in den anderen Staaten bezahlen. Viele der Ankommenden HABEN ja nach dem einen oder anderen Recht Anspruch auf Schutz. Die "Abschreckungsmaßnahmen" die wir derzeit auf den griechischen Inseln besonders deutlich sehen wurden im Zuge der hohen Ankunftszahlen von Menschen aus dem Krieg in Syrien eingerichtet, um sie mit dem völkerrechtswidrigen EU-Türkeideal noch vor Anhörung ihrer Fluchtgründe in den "sicheren Drittstaat" Türkei abschieben zu können. Türkische und europäische Menschenrechtsorganisationen belegen jedoch seit Jahren, dass die Türkei Geflüchtete sammelt und zu Tausenden illegal abschiebt insbesondere nach Syrien und nach Afghanistan. Außerdem werden Geflüchtete in der Türkei gar nicht mehr registriert, erhalten also weder Schutz noch sonstige Überlebenshilfen.

Der EU-Abschottung vor Geflüchteten nicht europäischer, christlicher oder weißer Herkunft liegt blanker Rassismus zu Grunde. Es ist der Erfolg Jahrzehntelanger Propaganda gegen nichteuropäische Geflüchtete, von denen die meisten wie aktuell die Ukrainer:innen vor Krieg oder anderer Gewalt fliehen, (ablesbar in der jährlichen Statistik der UN und des UNHCR die Fluchtzahlen, Herkunftsländer, Zielländer und Fluchtgründe nennt), dass Menschen die aus muslimischen oder afrikanischen Kriegen und Konflikten fliehen "selber schuld" seien, ihre Fluchtwege "als illegal" erklärt werden und man sie von sicheren Verkehrsmitteln und Fluchtwegen abschneidet um sie dann zu Tausenden auf dem Mittelmeer ertrinken zu lassen und die wenigen, die doch ankommen sogleich ihrer Freiheit und Menschenwürde beraubt in schikanösen Internierungslagern psychisch und teilweise physisch zerstören kann. Der Umgang mit Ukrainer:innen zeigt hingegen, dass und wie ein Umgang gemäß den Genfer Flüchtlingskonventionen auch mit sehr vielen gleichzeitig ankommenden Geflüchteten praktisch möglich ist und dabei mitnichten die EU zusammenbricht. EU-Bürger:innen haben JETZT die beste Chance, menschenrechtskonformen Umgang mit allen Geflüchteten zu fordern. Zum Beispiel: Kein Urlaub mehr am EU-Mittelmeer, das Meer ist ein absichtliches Massengrab von Geflüchteten und die Urlaubsländer internieren obendrein noch Überlebende Ankommende in defacto Gefängnissen. Wenn die Einnahmen der Touristensaison ausfällt beziehungsweise zwei bis drei Sommer ausschließlich Nordafrika und anderen außereuropäischen Zielen zu Gute kommt, werden Flug- und Fährgesellschaften wieder Kriegsflüchtlinge auch ohne Businessvisum in die EU transportieren dürfen und werden die Menschen nach Ankunft wie Menschen behandelt und erhalten Menschenrechtskonforme Behandlung und rechtskonforme Prüfung eines UN-, EU- oder Asylrechtlichen Aufenthaltes ganz ohne "abschreckende" Maßnahmen. Funktioniert aber nur, wenn alle Touris mitmachen, ne.

Den Weltraumvertrag von 1967 kannte ich nicht. Da sehe ich revolutionäres Potential. Die Erde gehört bekanntermaßen zum Weltraum, da kannste jede:n Astrophysiker:in fragen und die Antwort lautet eindeutig: JA! Also lässt sich der Vertrag auch auf die Erde anwenden und "... jede „nationale Aneignung“ verbieten. Bodenschätze und Naturschätze (inklusive landwirtschaftlicher Nutzung) könnten demnach weder nationaler noch privater Besitz sein. Staatliche Regierungen und ihre Entourage wären "nur" noch Verwalterin der Gebiete und der Dienstleistungen für die dort wohnhafte Bevölkerungen, der Boden bleibt Allgemeingut und kann nur für die private und gewerbliche Nutzung gepachtet werden. Selbstverständlich ausschließlich so, dass die Allgemeinheit profitiert und kein Schaden für sie entsteht...

Das ist womöglich ein Dilemma freier Wissenschaft seit es sie gibt. Das historisch bekannteste Beispiel sind Atombombe und Wasserstoffbombe. Dabei werden die militärischen Weiterentwicklungen jahrzehntelanger ziviler Forschung und Ergebnisse dann der freien Wissenschaft wieder mit der dort üblichen Geheimhaltung entzogen. Ähnliches passiert in der "freien" Wirtschaft. Sobald man sich staatlich finanzierte Forschungsergebnisse angeeignet hat und daraus ein zum Beispiel Lebenserhaltendes Medikament entwickelt, gibt man die Frucht der staatlich finanzierten Wissensfreiheit nicht etwa zurück an die Allgemeinheit sondern sorgt mit Patenten und der "Marktlogik" ab da für maximale private Profite, welche auch Lebensnotwendige Medikament dann solventen Staaten und Patient:innen zur Verfügung stellt und die Mehrheit der Weltbevölkerung mangels finanzieller Mittel leer ausgeht.

Die Jobcenter und alle ihre Mitarbeiter:innen brauchen ein Neuverständnis. Es gibt keine andere Behörde in Deutschland, die ein derart ausgefeiltes System von Unfreundlichkeit und Unfähigkeit pflegt und Systemimmanent und gewollt Ratsuchende herablassend, oft auch mit unverschämter Respektlosigkeit behandeln. In diesem System werden neue, engagierte Mitarbeiter:innen gezwungen sich anzupassen (Vermittlungsquote in egal was, wie vollkommen unsinnige, unpassende, oft unseriöse Weiterbildungen oder in unterbezahlte Jobs mit besonders schlechten Arbeitsbedingungen und wer nicht so und so viele Sanktionen pro Monat ausspricht, macht sich bereits verdächtig nicht "richtig" zu arbeiten etc.). Statt über weniger Zwangsmittel zu jammern, müssen die Jobcenter entweder zu professionellen Beratungs- und Dienstleistungsanbietern werden die tatsächlich in passende Arbeitsplätze, Ausbildungen und seriöse Weiterbildungen vermitteln oder sollten dieses Feld lieber aufgeben und privaten Initiativen überlassen, die diesen Job gelernt haben und ernst nehmen. Denn das jetzige Angebot der Jobcenter hilft alleine unseriösen Weiterbildungsanbietern, die sich im Dunstkreis um die Jobcenter gegründet haben und Fördergelder abgreifen, sowie Arbeitgebern die besonders wenig bezahlen, besonders schlechte Arbeitsbedingungen bieten. Sie profitieren von den bisherigen Zwangsmaßnahmen ohne die kein Mensch bei ihnen arbeiten oder lernen wollen würde.

[Re]: In die staatliche Armee integriert, ja, aber weiter ein eigenes Regiment plus Partei und bis vor den Krieg aktive Beziehungen in die internationale rechtsextreme Szene, auch ja.

www.dw.com/de/asow...ariupol/a-61142241

"Dennoch haben diese Soldaten, viele davon schwer verletzt, bis zum bitteren Ende unter unmenschlichen Bedingungen ausgeharrt – wohl wissend, dass sie auf verlorenem Posten kämpfen. Dieser Durchhaltewille und diese Moral sind es, die militärische Unterlegenheit in ungeahnte Stärke verwandelt."

Nö, Durchhaltewille ist nur dort stark, wo das Erreichen des militärischen Ziels nicht einfach aber möglich ist. Auf "verlorenem" Posten unbedingt weiter "durchzuhalten" wohl wissend, dass man in nicht allzu langer Zeit sowieso aufgeben muss, ist sinnlos. Jeder weitere Schwerverletzte und Tote Soldat und Zivilist leidet ab da, wo der Kriegspartei selbst klar ist, dass es Null Chancen auf Erreichen des Ziels gibt, völlig sinnlos. Man kann als Kriegspartei versuchen dieses sinnfreie Verhalten dann als heroisch und moralisch super zu bezeichnen um Soldaten wie Bevölkerung über das ab dann vollkommen sinnlose leiden und sterben hinwegzutrösten indem man dem ganzen doch noch einen Sinn zu geben versucht, von der taz erwarte ich da aber Besseres!

Da rächt sich jetzt auch der Siegeszug der internationalen Milchpulverindustrie. Jahrzehntelang hatten Konzerne Erfolg damit, ihr Pulver als angeblich praktischere und gesündere Alternative zur Muttermilch zu propagieren und verdienten sich eine goldene Nase damit, sogar in Regionen, in denen schon immer Knappheit an fast allem oder gar Mangel an sauberem Trinkwasser herrschte und die Säuglingssterblichkeit durch die Milchpulver-Werbung drastisch stieg. Das muss man ja erst mal hinkriegen, weltweit Muttermilch schlecht zu machen, die a) nix kostet, b) on demand immer frisch produziert wird c) total praktisch in der Handhabung ist (anlegen und stillen, oder abpumpen und mit Flasche füttern) und d) die beste Nahrung für menschliche Säuglinge ist. (Kühe sind zwar auch Säugetiere aber andere als Menschen). Daher: Man sollte jetzt auch die Milchpulverkonzerne verantwortlich machen für die Knappheit. Da müssen sie halt mal mehr von ihren Gewinnen ausgeben für schwierigere Lieferwege, teurere Milch allüberall, denn schließlich haben sie ja erst Milliarden Menschen von ihrem Produkt (gegen besseres Wissen) abhängig gemacht. Mit Stillen anfangen können ja nunmal nur die Mütter mit frisch geborenen Kindern. Die Regierung in den USA wäre hingegen in der Verantwortung, künftig nicht mehr der Nahrungsmittelindustrie "gesundheitliche Aufklärung" zu überlassen und Muttermilch wieder "in" zu machen sowie Milchpulver in ausreichender Menge zu bevorraten für all jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht stillen können. Die nächste Krise mit Lieferengpässen (die Klimakrise, weitere Pandemien, Kriege etc.) kommt bestimmt.

[Re]: Warum so ernst? Humor ist, wenn man trotzdem lacht - also auch ohne Schokolade.

[Re]: Die großen Kommunikations- und Internetfirmen haben früh in privaten Daten DIE Goldgrube unseres aktuellen Jahrhunderts entdeckt (-> Kapitalismus) und es geschafft ganze Gesellschaften davon zu überzeugen, ebendiesen Firmen ihre wertvollen privaten Daten, darunter Millionen Fotos zu schenken. Angefüttert mit der kostenlosen Nutzung von Kommunikationsapps und all den praktischen kostenlosen Internetanwendungen stellte und stellt fast ein jede:r von die eigenen Privaten zur Verfügung. Ohne die gigantische Menge Fotos im öffentlich zugänglichen Netz könnte keine Gesichtsdatensoftware arbeiten. Also ja, es hat mit Kapitalismus zu tun.

Tatsächlich sehen sowohl legale Firmen, die kriminelle Steuerhinterziehung betreiben, als auch die organisierte Kriminalität, die die Einnahmen aus dem kriminellen Geschäft legalisieren muss, um die Gewinne verwenden zu können Deutschland als Paradies. Lasche Gesetze und wenn diese doch mal verschärft werden, kann man voll auf (absichtlich?) vollkommen unterbesetzte zuständige Behörden wetten, die kaum Kontrollen durchführen oder gar die Strafverfolgung aufnehmen.

"Planet wissen" zeigt, wie Kinderleicht die Geldwäsche in Deutschland ist:

www.planet-wissen....utschland-110.html

[Re]: Apropos Autobahnen. Für Autobahnen (und Flughäfen) wurde schon immer Land enteignet - gegen Entschädigung. Begründung: Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz nachdem "Enteignung zulässig ist, soweit sie zur Ausführung einer festgestellten effektiven Klimaschutzmaßnahme notwendig ist, die zum Wohle der Allgemeinheit dient." Dann könnte wie bislang bei den Autobahnen ohne wenn und aber und ohne Klagemöglichkeit all der einzelnen Landbesitzer:innen trocken gelegte Moore enteignet und wieder verwässert werden. Moore sind die effektivste Klimaschutzmaßnahmen die wir in Deutschland auf die Schnelle machen können. Also machen!

Anders als die NATO könnte die UN eine Flugverbotszone für die Ukraine beschließen ohne dabei die Gefahr einer atomaren Reaktion zu provozieren. Bevorzugt muss Militär von nicht NATO Länder die Flugverbotszone durchsetzen. Die absehbare Blockade des UN-Sicherheitsrates (ständige Mitglieder Russland und China) kann eine UN-Vollversammlung umgehen. Die Begründung: Kriegsverbrechen. Sollte Russland nach einem Ultimatum weiter zivile Ziele (ganze Städte, Krankenhäuser, Wohngebiete, zivile Infrastruktur) bombardieren stoppt die UN - also die Mehrheit der weltweiten Staaten die gezielte Tötung von Zivilist:innen mit einer Flugverbotszone. Genau dies hatte die syrische Zivilbevölkerung von der Welt gefordert - vergeblich auch wegen der damaligen Interessen des Westens eigene Kriegsverbrechen in Syrien (die amerikanische Bombardierung von Rakka) unter den Teppich zu kehren.

Auch in den Medien, auch in der taz fehlen (noch) die großen und bebilderten Visionen zu einer Klima- und Umweltkompatiblen Welt und wie toll das aussehen und sein kann. Also her mit den SCHÖNEN BILDERN von Städten und Kommunen im ländlichen Raum der Zukunft. Denn der Verzicht auf den einen Lebens- und Wirtschaftsstil der unseren Planeten zerstört heißt automatisch, dass wir einen anderen Lebens- und Wirtschaftsstil brauchen. Wie der aussieht sollten wir nicht verkrusteten Bürokratien, der Autoindustrie oder einem Landwirtschafts- und Energieminister überlassen. Die sich an Negativlisten was nicht geht abarbeiten ...

[Re]: Die unbürokratische und vorerst bedingungslose Aufnahmebereitschaft der Nachbarländer für Flüchtlinge aus der Ukraine ist absolut richtig. Falsch bleibt das weiter so der Abwehr gegen Flüchtlinge aus anderen Kriegen, deren Leben aufgrund von Hautfarbe oder Religion von EU-Ländern abgewehrt wird und zwar völlig unabhängig der Fluchtursache. Allein von 2014-2020 starben 20.000 Menschen auf der Flucht in die EU auf dem Mittelmeer. Tod durch unterlassene Hilfeleistung mit Stopp der staatlichen Seenotrettung und die Behinderung und Kriminalisierung privater Seenotrettung. Eine EU-Direktive sorgt seit 2001 dafür, dass auch Kriegsflüchtlinge keine Flugzeuge und und Fähren mehr benutzen können (außer sie haben ein Businessvisum, humanitäre Visa für gibts nämlich auch nicht mehr). Man trieb in die Arme Krimineller. Viele die es schafften, vegetieren dann in absichtlich abschreckenden, inhumanen Massenlagern in Mittelmeeranrainer Staaten, fast die Hälfte sind Kinder. Dabei werden zuerst eben nicht ihre Fluchtursachen geprüft, sondern ob man sie in Drittstaaten, wie die Türkei (die bereits 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt) abschieben kann. In den Jahren vor dem Ukraine Krieg war der größte neue Fluchtverursacher in Flüchtlingszahlen Syrien. Mit Hilfe von Russland. Knapp 7 Millionen flohen vor den russischen Bombardements der Städte (Syrien war Vorbild für die Strategie in der Ukraine) und dem syrischen Folterregime. Schätzungen zu Folge erwartet die EU jetzt 4-9 Millionen ukrainische Flüchtlinge. Die meisten wollen in der Nähe bleiben.Aus Syrien flohen 5,6 Millionen in direkte Nachbarländer nur etwa 1 Million weiter in die EU. Diese 1 Million war dem reichsten Kontinent der Welt "zu viel". Wer willkommen ist und wer nicht ist weder geografisch (Mariupol-Berlin: 2000 Kilometer, Aleppo-Berlin: 2600 Km) noch wirtschaftlich zu erklären. Europa hat in der Geschichte bisher von JEDER Zustrombewegung wirtschaftlich profitiert, sondern nur mit Ideologie und Rassismus.

Vielleicht kennen Sie den Tipp schon. Ich habe für eine Bekannte, deren 6-Jährige Tochter nach milder Covid Erkrankung unter starker körperlicher Erschöpfung sowie neurologischen Symptomen leidet, recherchiert und fand diese Reha:

www.swr.de/swraktu...ong-covid-100.html

So oder so, hoffe ich, dass ihre Tochter vom Long Covid heilt. Alles Gute!

Für die kleinen Betriebe doof. Für Umwelt und Klima ist die Zwangspause tatsächlich ein Segen und sollte genutzt werden um das Geschäft Klimaangepasst umzustellen. Bislang werde die gefangenen Nordseekrabben nämlich CO2 intensiv nach Marokko geflogen oder verschifft, dort (von billigen Arbeitskräften) gepult und zurück gebracht, um sie "Fangfrisch" an den Nordseehäfen und auf den Märkten zu verkaufen.

Die Gefährlichkeit der künstlichen Abhängigkeit von fossilen Energien von denen auch in den Jahrzehnten zuvor vor allem die Erdöl- Kohle- und Gaskonzerne profitierten, die im so Korruptions- und Lobbyanfälligen Deutschland AUCH dafür sorgten, dass der Ausbau der Erneuerbaren drastisch ausgebremst wurde, war noch nie so breit anerkannt wie aktuell. Der Ausgleich für hohe Preise auch durch den aktuellen Krieg ist nötig aber JEDE Subvention, die dabei die Klimakrise weiter anheizt ist Selbstmord der menschlichen Spezies. Es gibt kein Menschenrecht auf privaten Autobesitz und eine Spritpreisbremse. Aber es gibt eine staatliche Pflicht für Bedarfsgerechte und bezahlbare Mobilitätsangebote, (1-Euro-pro Tag für alle Öffis auch Fernverkehr), bezahlbares Wohnen (bundesweite Mietpreisbremse wird schon bald allen Zwangspendlern wieder ermöglichen in Arbeitsnähe zu wohnen) und eine Pflicht auch künftigen Generationen Chancen zum Überleben auf diesem Planeten einzuräumen. Fossile Energien und aktuell neu forcierte militärische Aufrüstung sind diesem Ziel diametral entgegen gesetzt und gehören sofort gestrichen.

[Re]: Innerstädtisch transportieren auch große Supermarktketten schon per E-Bike, die zu Mini-LKWs ausgebaut sind, weil sie damit schneller sind und beim Ausliefern der Ware praktischerweise überall parken können. Varianten solcher Leichtfahrzeuge sollte es für alle geben, am besten geteilt, sprich zum mieten. Wer beruflich oder privat schweres Gerät transportieren muss soll weiter auch größere Transporter zur Verfügung haben, aber auch da sollte die Ressourcenschonende Leichtbauweise selbstverständlich werden. Unsere akuellen Autos (auch die E-Autos) sind schon im Parkmodus eine grandiose Ressourcenverschwendung, jede neue Energiesparende Technologie wird durch immer mehr Gewicht und PS überholt. Auf dem Land kann ein Netz von Minibussen für Bedarfsgerechte Mobilität sorgen - wie das geht, kann man sich in vielen Staaten der Welt abschauen. Und nein - der "Verzicht" aufs Auto ist keine Rückkehr zur Steinzeit sondern ein enormer Gewinn an Lebensqualität, genießbarer Umwelt und wenn wirs in den anderen relevanten Bereichen auch hin kriegen ein Ausweg aus der Klimakatastrophe. Spätestens mit 5 Grad Klimaerwärmung fährt dann niemand mehr Auto - zwangsweise. Weil Extremwetter und extreme Hitze sowie Kriege um die letzten Ressourcen und Regionen mit noch erträglichem Klima die menschliche Zivilisation samt Staaten und Infrastruktur vollkommen zerstört haben. DAS ist dann back to the Steinzeit - aber gänzlich ohne Zukunft und Entwicklungsaussicht für die menschliche Spezies.

Man muss das Wegsehen in Syrien kritisieren aber noch mehr muss man JETZT handeln und den Geldhahn für die Finanzierung BEIDER Kriege in Syrien und der Ukraine abdrehen. Siehe offener Brief aus der Zivilgesellschaft hier zu Lande, der von syrischen Aktivist:innen die sich nun ebenfalls solidarisch mit der ukrainischen Zivilgesellschaft erklärten, ausdrücklich unterstützt wird.

adoptrevolution.or...ohle-aus-russland/

Dann wär das jetzt wohl der optimale Zeitpunkt für einen Putsch zur Absetzung Lukaschenkos ...

Putin ist das Völkerrecht egal, das hat er im Syrien-Feldzug mit drastischen Völkerrechtsverletztungen (Belagerung, Aushungern und Bombardierung syrischer Städte, gezielte Angriffe mit geächteten Streu- und Fassbomben auf Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen, Stromversorgung, Märkte) der ganzen Welt gezeigt und schreckte dabei auch vor dem Einsatz chemischen Waffen nicht zurück. Dennoch halte ich einen russischen Angriff auf ein NATO Mitgliedsland für sehr unwahrscheinlich und finde es unnötig, Ängste vor einem Angriff auf Deutschland zu wecken. Wahrscheinlicher ist, dass Putin die Drohung wahr macht und Sanktionen mit einer Unterbrechung der Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland beantwortet. Darauf muss und kann man sich vorbereiten und in Bevölkerung und Industrie schon mal klare Einsparungspläne kommunizieren. Das wäre aktuell wesentlich Zielführender als die Bundeswehr aufzustocken.

Womöglich war der Putinsche Angriff und die Besetzung der Tschernobyl-Ruine und des größten Atomkraftwerks Saporischja vorerst nur eine pragmatische Schutzmaßnahme vor dem eigenen Kriegsirrsinn. Man hält ja das aktuelle Betriebspersonal fest, damit dieses ja auch weiter für den sicheren Betrieb sorgt und nicht vom Krieg vertrieben wird beziehungsweise schlicht nicht mehr hinkommt. Ein paar Tage ohne Personal reichen bei der gefährlichsten Energieerzeugung der Welt ja schon aus um einen GAU zu produzieren. Aber da der Plan der schnellen Kapitulation der Ukraine bereits gescheitert ist sind die noch aktiven Atommeiler die halb Osteuropa mit Strom versorgen natürlich auch ein prima Mittel die Abhängigkeit von russischer Energie (mit der schon bestehenden Abhängigkeit von Gas und Öl) komplett zu machen. Ein Grund mehr sofort die erneuerbaren Energien auszubauen. Die vorübergehende Notwendigkeit Energie drastisch einzusparen um über den nächsten Winter zu kommen wird diesen Ausbau sicher rasant beschleunigen und ist dabei tatsächlich nachhaltig, wir brauchen das sowieso für den Klimaschutz. Ganz im Gegenteil zur Atomkraft für deren strahlende Abfälle es immer noch keine sicheren Endlager gibt und deren GAUs mit Tschernobyl und Fukushima ja bereits in Friedenszeiten passierten.

Die Behauptung ein Gesetz "sei noch nicht ausgereift", um Geduldete schon vorab ein (vorerst nur vorläufiges) Bleiberecht zu gewähren, ist Schildbürgersprech. Der überraschend und zum Glück plötzlich vollkommen unbürokratische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine war über Nacht möglich. Das ist grandios, aber dass für alle anderen, insbesondere PoC die Asylgesetze, die seit den 90er Jahren zu restriktiven Abschottungs- und Abwehrinstrument für Deutschland umgeschrieben wurden und schon lange kein Schutzinstrument für Flüchtlinge nach Genfer Konvention mehr sind, festgehalten wird schmeckt, wenn man sieht was möglich ist, wenn weiße, europäische christliche Menschen fliehen um so bitterer.

Der Artikel bietet gute Argumente für eine weitere Schlussfolgerung. Den USA kommt der Konflikt mit Russland sehr gelegen, sie profitieren am meisten davon und haben den wenigsten Schaden, auch wenn klar Russland in Sachen Ukraine die Krise auslöste. Bei einem Milliardengeschäft wie Frackinggas das die USA bislang nicht in dem Maße in Europa vor allem Deutschland absetzen konnte wie gewünscht, lohnt es sich durchaus einen Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren und zu provozieren, dass Russland aggressiv reagiert, Sanktionen erfolgen und der Gashahn vorübergehend doch abgeschaltet wird. Deutschland würde sich dann gezwungen fühlt Nordstream 2 abzuschalten - was die USA mit Wirtschaftssanktionen und Boykott des Baus Jahrelang versuchten und nicht hinbekamen kann nun auf diese Weise erreicht werden. Dann hätte die USA den Fuß endlich drin im EU weiten Gasmarkt, wenn die Flüssiggasterminals einmal da sind werden sie auch weiter beliefert. Leider ist die EU ja auch in Sachen Russland nicht in der Lage mit einer Stimme zu sprechen und endlich eigene Sicherheitsvereinbarungen mit ihrem direkten Nachbarland abzuschließen, unabhängig von den USA. Dazu hätte es eine prima Gelegenheit gegeben, nach dem Ausstieg der USA aus den meisten Abrüstungsverträgen und Sicherheitsverträgen mit Russland unter Trump.

Amnesty International berichtete bereits vergangenes Jahr, "wie Folter, Misshandlungen und rechtswidrige Push-Backs durch Grenzbeamt_innen die griechische Grenzpolitik prägen. Schutzsuchende werden sogar bis zu 700 Kilometer von der griechisch-türkischen Grenze entfernt aufgegriffen und in die Türkei abgeschoben."

www.amnesty.de/all...s-migration-flucht

Insofern kann man in dieser Sache den türkischen Aussagen durchaus Glauben schenken. Wenn man auch nicht verschweigen sollte, dass die Türkei selbst systematisch und gewalttätig Pushbacks an der syrsichen Grenze durchführt, sowie auf syrische Flüchtende die sich noch auf syrischem Territorium befinden, scharf schießt.

[Re]: Man kann Omikron entlang der verfügbaren Informationen auch als Chance sehen - dank überwiegend milder Verläufe. Alle Personen, die bereits 2-fach geimpft sind und nun eine Infektion mit Omikron durchlaufen, brauchen keinen Booster mehr. Da kann man sich für Genesene auch schon die 3. Impfung sparen und erst Recht die 4. Impfung. Die brauchen wir dann, wenn es eine Variante gibt, die wie Omikron die Immunabwehr von Geimpften / Genesenen früherer Varianten umgeht UND erneut schwere Verläufe verursacht. Die 4. Impfung sollte nur Personen mit Vorerkrankungen und weiter zurückliegender 3. Impfung empfohlen werden. Alles andere ist Impfstoff-Verschwendung und dieser fehlt in der Tat woanders. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es eine Impfquote von 6 Prozent und immer mehr die sich gerne impfen lassen wollen. Die Übersterblichkeit seit Corona ist in afrikanischen Ländern drastisch und ein Beweis dass der Kontinent keineswegs verschont wurde, sondern nur statistisch nicht realistisch erfasst ist. Es fehlen dort auch für Massentests die Ressourcen.

Ich weiß von 2 besorgten Elternpaaren aus der Klasse meines Kindes, dass sie ihre Kinder nun zu Hause behalten. Da dieselben zuvor die Elternkanäle und die Schulleitung an unserer Schule täglich mit panischen Nachrichten und Forderungen beschickten, sehe ich die Aufhebung der Präsenzpflicht als Erleichterung für alle Beteiligten.

Nils Melzer (Völkerrechtler und UN Sonderberichterstatter zu Folter) sieht im Fall Assange gleich mehrere Fälle von Rechtsbeugung. Angefangen von konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden die nie zur Anklage kamen, über die rechtswidrige Inhaftierung Assanges in Belmarsh zunächst wegen eines Kautionsvergehens, dann wegen eines Völkerrechtswidrigen Auslieferungsersuchens der USA bis zur Anklage in den USA, die bislang noch jede Beweise der Spionagevorwürfe geheim hält. Für Melzer ist daher nur eines klar:

"dass derjenige, der Verbrechen aufdeckt, bestraft werden soll, während gegen die beschuldigten Kriegsverbrecher kein einziges Verfahren läuft."

www.deutschlandfun...t-mir-die-100.html

"Wer in Quarantäne müsse, habe jedoch weiterhin Anspruch auf einen PCR-Test" Das ist ein Henne-Ei Paradox. Ohne positiven PCR-Test muss nämlich niemand in Quarantäne. Bislang sollen Personen mit positivem Schnelltest und Symptomen einen PCR-Test machen und sich bis dahin freiwillig in häusliche Isolation begeben. Wenn nun priorisiert werden muss und viele Personen mit Symptomen keinen PCR-Test mehr erhalten, sich aber trotzdem isolieren um andere zu schützen, haben sie Nachteile. Denn ohne Quarantäneanordnung gibt's keine Ausfallszahlungen für Unternehmen und Selbstständige und auch keine Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer:innen. Da müssen also die Regeln geändert werden. Zum Beispiel könnte ein zweiter positiver Schnelltest von einer Teststelle genügen (einer könnte evtl. fehlerhaft sein), für die offizielle Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes.

Tipp für Berliner:innen: bei Symptomen und/oder nach positivem Schnelltest am besten einen PCR-Test Termin in der eigenen Hausarztpraxis machen. Wer keinen Hausarzt hat, findet Praxen, die auch Fremdpatient:innen testen und behandeln hier:

www.kvberlin.de/fu...na/covid-19-praxen

Die Teststellen des Senats sind in der Tat völlig überlastet und waren schon vor Omikron unterbesetzt.

Da treffen Sie den Nagel auf den Kopf! Auch die bisherige Impfkampagne muss ehrlicher werden. Es ist in der Omikronwelle völlig widersinnig weiterhin die Impfung mit Freiheiten von Testpflicht oder Kontaktbeschränkungen zu bewerben. Impfen bringt vor allem eins: höheren individuellen Schutz vor schwerer Erkrankung und gemeinschaftlichen Schutz vor dem Zusammenbruch der klinischen Gesundheitsversorgung für dann auch alle aus anderen Gründen Erkrankten. Um nicht pharmazeutische Maßnahmen wie Tests, Kontaktbeschränkungen und die bewährten AHA+L Regeln kommen wir nicht drumrum. Man kann auch mal positiv erwähnen, dass Deutschland weil es diese Maßnahmen gar nicht erst komplett abschaffte noch besser dasteht als GB, Dänemark oder die USA die mittlerweile auch wieder hohe Hospitalisierungsraten und Letalitätsraten haben. Man sollte sich also auch nicht darauf ausruhen, dass Omikron milder verläuft als Delta. Bei hoher Inzidenz steigen auch die Krankenhauseinweisungen und Todesfälle exponentiell an.

Internationale Wissenschaftler:innen sollten dringend den kubanischen Impfstoff mit unabhängigen Studien bewerten. Wenn die Proteinbasierten Impfstoffe so wirksam sind, wie es scheint können damit nicht nur all jene Weltregionen, in denen die Kühlkette nicht aufrecht erhalten werden kann Menschenleben retten, sondern auch in westlichen Industrienationen all denjenigen Schutz bringen, die einfach nur Angst vor der mRNA Technologie haben und eben keine ideologischen Impfgegner:innen sind.

Also liebe Wissenschaftler:innen ran an die Untersuchung!

[Re]: Das RKI empfiehlt zu dieser Frage Folgendes:

"Personen, die nach COVID-19-Impfung (unabhängig von der Anzahl der Impfstoffdosen) eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, sollen im Abstand von mindestens 3 Monaten nach Infektion ebenfalls eine Auffrischimpfung erhalten."

Aktuelle Studien besagen jedoch: wer genesen und geimpft ist (Reihenfolge egal) gehört zu den "Superimmunen" und ist auch gegen weitere Mutationen bestens geschützt. Sie können auf den Booster also auch verzichten.

www.spektrum.de/ne...immunitaet/1937392

Na ja Länge und Inhalt der Kommentarspalte macht die Aktion zu einem vollen Erfolg! So viel des Nachdenkens über wirklich sinnvollen Klimaschutz (wer contra argumentiert hebt hervor was stattdessen dem Klimaschutz dienen würde) und das bei nur ein paar Dutzend lahmgelegter Reifen - wow! Hatte mal eine Diskussion mit Feinden und Freunden ob etwa Schockbildchen wie auf Zigaretten und Tabakverpackungen ein kurzes Nachdenken bei Autousern bewirken würde. Quasi beim Einsteigen wenn man den Aufkleber sieht und abnimmt auf dem z.B. ein Schockfoto mit der Unterschrift: Auch Passiv Autofahren tötet (tote Feinstaublunge oder Detail eines Verkehrstoten) ODER etwas indirekter: Verbrenner rauben Ungeborenen und schon Geborenen die Überlebenschance auf diesem Planeten (Bild: Collage mit Babys die in Überschwemmungen ertrinken) usw. Würde das ein kurzes Nachdenken verursachen dass der motorisierte Individualverkehr immerhin ein Drittel der CO2 Emissionen ausmacht? (Ja schon klar, der einzelne beklebte SUV macht davon nur einen Bruchteil aus, so wie das einzelne Supermarktsteak dass mensch in der Woche isst oder der einzelne Flug so zwei Mal im Jahr etc. pp. Und nun das. Es geht viel einfacher ganz ohne unästhetische Schocktherapie - einfach mal die Luft ablassen. Schwupps schon ist die Message angekommen und wird entweder gelobt oder negiert. Von mir hier gerade auch. Schon lang nicht mehr so viel über vermeidbaren CO2 Ausstoß hingeschrieben. Für mich ist diese Aktion, der Artikel dazu UND die ganze Kommentarspalte hier die beste Nachricht der ersten Januarwoche!

Wie man schnell, quasi über Nacht, ästhetisch, günstig, ökologisch und für alle als Bereicherung bauen kann, zeigte z.B. Friedrichs schon 2015 auch in der taz:

taz.de/Architekt-u...ohnungen/!5229205/

taz.de/Architekt-u...ohnungen/!5229205/

Schwacher Trost: In Frankreich wurden seit Juni diesen Jahres 182.000 gefälschte Impfnachweise entdeckt. Also ein Vielfaches mehr als hierzulande. Vermutlich aber nur, weil dort mehr kontrolliert wird.

Ein gutes Deo spart im Alltag das Parfum. Die Deocreme hier lässt sich ganz ohne Workshop mit 2 Supermarktzutaten und einer Apothekenzutat zu Hause herstellen.

3 TL Kokosöl (im Wasserbad erwärmen bis es flüssig wird)

2 TL Natron

2 TL Speisestärke

ca 10 Tropfen ätherisches Öl (z.B. Bergamotte oder Zitrone)

In leeren Salbentigel aus Glas oder Metall füllen (Tigel vorher mit kochendem Wasser und etwas Essig desinfizieren)

Ich hätte mal einen Vorschlag. Wie wäre es damit: Mal eine Woche lang "Spaziergänge", kleinere Demos medial komplett ignorieren oder nur in einer kleinen bundesweiten Meldung zusammenfassend berichten. Trotz des Hasses gegen "die" Medien der immer häufiger auch gewalttätig gezeigt wird, profitiert die Minderheit der prinzipiellen Gegner aller Coronamaßnahmen von den vollen medialen Scheinwerfern, die auf jede ihrer Veranstaltung auf sie gerichtet wird und sie so viel größer und wichtiger machen, als sie sind. Stattdessen: Eine Woche lang ausführliche Berichterstattung über all jene zivilen Initiativen, die das beste aus der besch ... Pandemiesituation machen und (oft ehrenamtlich) weiter Menschen in sozialen Notlagen vor Ort beraten, in Präsenzkursen deutsch unterrichten, Angebote für Kinder aus prekären Familien bieten und mehr um die Folgen der Pandemie für diejenigen die am meisten darunter leiden abzufedern. Da gibts ja auch international zivilgesellschaftliche Initiativen, die sogar ganz ohne oder gegen staatlichen Willen das Überleben, Gesundheitsschutz und soziale Infrastruktur in der Pandemie aufrecht erhalten (z.B. in syrischen Flüchtlingslagern). Ich weiß sie kommen in der taz schon sehr viel mehr zur Beachtung als in anderen Medien, genau deshalb schlage ich es der taz Redaktion vor, sie mal ganz nach vorne zu bringen in den Schlagzeilen.

Nicht ganz so öffentlich aber längst Praxis ist die konzertierte EU- Abschottung, die schon längst über Leichen geht. Dänemark sticht lediglich mit weiteren nationalen Maßnahmen hervor. Die höchste Sterberate auf Fluchtwegen weltweit ist das Mittelmeer - also die Außengrenze der EU. Dank Abschaffung der Seenotrettung (die ausschließlich für BPoC ohne Businessvisum gilt, weiße Bürger:innen aus westlichen Staaten oder reiche jeder Herkunft auf Kreuzfahrtschiffen oder Fähren werden selbstverständlich weiterhin gerettet.) Immer mehr Zäune, Mauern und Militär das Geflüchtete an den Landgrenzen aufhält oder rechtswidrig mit Gewalt und Folter zurück schiebt (Pushbacks) sorgen für weniger Ankommende und mehr Verletzte und Tote unter Flüchtlingen NICHT aber dafür dass weniger Menschen fliehen. Denn nein, Abschreckung wirkt nicht auf Menschen die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben werden. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Übrigens sind die Hälfte der Geflüchteten Kinder bzw. unter 18-Jährige. Aber das auch das die EU nicht juckt, zeigt aktuell die Ignoranz mit der man ohne mit der Wimper zu zucken Familien mit Säuglingen und Kleinkindern in den Grenzwäldern an der polnischen Grenze verhungern und erfrieren lässt und nach bewährtem Muster zivile Hilfsorganisationen, die einfach nur Menschenleben retten wollen kriminalisiert und verfolgt (Vorbild Mittelmeer).

[Re]: Also ich bin Impffan in dieser Pandemie und bin im eigenen Bekanntenkreis auch fassungslos, wenn sich z.B. Ärzte nicht impfen lassen wollen. Doch mit Omikron helfen aktuell nur die bewährten Kontaktbeschränkungen zur Verlangsamung. Omikron unterläuft weitgehend den Immunschutz. Dass Geimpfte (sehr wahrscheinlich) auch in der Omikronwelle vor schweren und tödlichen Verläufen geschützt sind ist gut. Aber siehe Dänemark wird Omikron auch bei uns durchrollen und womöglich sensible Bereiche der Infrastruktur lahmlegen nicht "nur" das Gesundheitssystem. Das Hauptproblem, das uns Omikron einbrockte, sind dabei nicht die Ungeimpften hierzulande, sondern die weltweit unfreiwillig Ungeimpften. Afrikanische Gesellschaften können von einer Impfquote von 70 Prozent nur träumen. Und ausgerechnet Deutschland verhindert innerhalb der EU die Freigabe der Patente. Eine Mehrheit der EU - Staaten (sowie die USA und Kanada) sind längst dafür - aus Eigennutz. Und gerade geht mit Omikron die Vorhersage der WHO in Erfüllung: Wenn die reichen Staaten der Welt den Impfstoff unter sich aufteilen und dem Rest der Welt die Patent freie, also bezahlbare Produktion der wirksamsten Impfstoffe versagen, kommt die Pandemie immer wieder zurück mit einer neuen Variante, die womöglich bestehende Impfungen umgeht. Es gibt in Südafrika oder Indien, um nur 2 Beispiele zu nennen, sowohl das know how als auch die Infrastruktur um sofort mit der Produktion los zu legen. Zu spät für Omikron aber womöglich rechtzeitig, um die nächste bedrohliche Variante zu verhindern.

Wenn man sich die Aussagen der Regierung von 2020 noch mal ansieht, wird da tatsächlich die Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Daher gehe ich hier mit und denke sie ist das falsche Mittel um Vertrauen in die staatliche Impfkampagne in Milieus herzustellen, in denen es offenbar dieses Vertrauen nicht gibt. Ich finde außerdem, dass eine Impfpflicht und die dann folgende Kontrolle sehr viel Geld, Zeit und Energie kosten wird und kann mir vorstellen, dass man all dies besser einsetzt, um eine Impfkampagne wie in Bremen bundesweit umzusetzen. Das ist zielführender und vermutlich sind die nicht ideologischen Zögerer oder bisher Gegner:innen über lokale Strukturen und Multiplikator:innen in Stadtteilen und Dörfern besser und schneller erreichbar, als über eine Impfpflicht. By the way brauchen wir solche lokalen Strukturen auch für all die nötigen Maßnahmen für den Klimaschutz, bei denen sich bereits eine ähnliche Ablehnungsgruppe herauskristallisiert. Menschen die prekär leben und aus realer schlechter Erfahrung mit Behörden Staatskritisch sind, bzw. eben nicht einfach so von Klimaschädlichen Billigprodukten weg kommen, oder Mieterhöhung auch durch Klimafreundliche Sanierung nicht wuppen können, etc., ebenso wie libertäre und rechtsideologisch Gesinnte. Eine solche "Bremen"-Struktur wäre also die effektivere + auch für die Zukunft sinnvolle Investition.

[Re]: Man soll und kann konsequent die Urheber*innen und Verbreiter*innen von strafrelevanten Hassbotschaften und Aufrufen zu Gewalt auch strafrechtlich verfolgen. Wenn die Verfolgung solcher Taten auf privatwirtschaftliche Anbieter von Plattformen übertragen wird und die einzige Konsequenz die Abschaltung des Kanals ist, ziehen die Urheber*innen auf alternative Plattformen um und sehen und inszenieren sich dabei noch als Opfer willkürlicher Zensur. Konsequente Strafverfolgung ist hingegen eindeutig nicht willkürlich. Die öffentlich zugänglichen Inhalte auf Telegram und anderen Anbietern sind dabei sogar noch ein Geschenk an die Justiz, die Täter*innen liefern die Beweise für ihre Taten ja auf dem Silbertablett. Die Identität auch anonymer Urheber*innen lässt sich dabei auch feststellen wenn die Plattformbetreiber nicht mit den jeweiligen natiionalen Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Zudem treten etliche auch mit Klarnamen auf. Dazu braucht es also auch keine anlasslose Massenüberwachung und Staatstrojaner.

Dass Infrastruktur vorbereitet wird ist richtig. Schon vor der Stiko Empfehlung Kinderimpfungen zu forcieren ist kein kluges Pandemiemanagement. Es gab und gibt aus medizinischen Gründen keinen Grund zur Eile, da Kinder zum Glück nicht die Intensivstationen füllen. Die Politik verspielt hier ohnehin angeschlagenes Vertrauen in wissenschaftlich medizinische Kompetenz. Sie lenkt damit auch von ihrem Versagen ab, die ungeimpften Erwachsenen, die das Hauptproblem sind zu erreichen oder eben mit einer Impfpflicht mindestens für Ü50 Jährige die die Hauptgruppe auf den Intensivstationen sind, einer erneuten Gefaehrdung unser aller Gesundheitsversorgung zu mindern. Kinder zu impfen ist für die Politik einfacher bei all den Eltern die keine Lust mehr auf Quarantänen in Schulen haben. Im Sinne der Kinder ist die sorgfaeltige Prüfung der Impfstoffe mit ihrem so kleinen Risiko für schwere Covid Verläufe ist bei Kindern jede seltene schwere Impfnebenwirkung eine zu viel.

Tipp an China in Sachen Menschenrechts Retourkutsche: Mauern, Stacheldraht, illegale Puschbacks von EU Grenztruppen und die "Todeszone"- (Rettungsfreies) Mittelmeer sorgen jährlich unter kräftiger deutscher Finanz, militärischer und Grenztruppenaufrüstung Tausend und mehr Tote. Auch die Massenlager in Griechenland sind kein Vorzeigemodell für die vorgebliche Hüterin der universalen Menschenrechte oder des internationalen Rechts. Dort werden Schutzbedürftige Menschen endlos interniert, bis sie verrückt werden, todkrank, sterben oder "freiwillig" in lebensgefährliche Herkunftsregionen zurück kehren. Die neuen Lager auf Griechenland glänzen nun mit Guantanamo Optik und komplett Überwachung mittels Drohnen. netzpolitik.org/20...fuer-gefluechtete/

Das Menschenrechtliche Desaster in der EU macht die krassen chinesischen Menschenrechtsverletzungen nicht besser, aber leider hat die EU inklusive Deutschland jede Glaubwürdigkeit verloren auf anderen Kontinenten als Hüterin der Menschenwürde und Rechte aufzutreten. Wie sagten schon unsere Großeltern? Erst mal vor der eigenen Haustüre kehren und die Einhaltung zwingenden Völkerrechts IN der EU vehement einfordern UND die (Haupt-) Finanzierung und vielfache Unterstützung bei den eklatanten EU-und UN-Rechtsbrüchen SOFORT einstellen! Das wäre der logische erste Schritt und könnte die Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett eventuell schrittweise wieder aufbauen.

Danke für diesen Kommentar! Statt Aufweichung des ohnehin schon arg beschnittenen Asylrechts, muss die EU-Kommission endlich klare Haltung zum internationalem Recht und den Menschenrechten einnehmen, statt dem eklatanten Rechtsbruch an den eigenen Außengrenzen auch noch mit "Verständnis" Vorschub zu leisten. Nun werden auch in Polen (wie schon seit Jahren etwa in Griechenland oder Kroatien) illegale Push-Backs wohlwollend "geduldet", statt jeden dokumentierten Rechtsbruch bei dem Geflüchtete von EU-Boden oft auch noch mit brutaler Gewalt (Zusatz Straftat: Folteranwendung durch EU Grenzangehörige!) zur Anzeige und Anklage zu bringen. Auch muss ein neuer Umgang mit der Rechtslücke gefunden werden, die Geflüchteten erst Schutz garantiert, wenn sie sicheren Boden, wie z.B. die EU erreicht haben. Diese Rechtslücke ermunterte die gesamte EU schon vor Jahrzehnten dazu, das Mittelmeer und die Landgrenzen dicht zu machen, jede reguläre Einreise für Geflüchtete zu verbieten und Geflüchtete die mangels Alternativen mit kriminellen Geschäftemachern Grenzen überwinden anschließend auch noch kriminalisieren (und zivilgesellschaftliche Lebensretter gleich mit). Gerade in Deutschland sollte man sich gefälligst daran erinnern, dass die Genfer Konventionen (weltweite Zustimmung) und das eigene Asylrecht zustande kamen, nachdem die Nazis den Krieg verloren und all ihre Gräueltaten zu Tage kamen. Dabei erfuhr die Welt auch, dass viele Menschen hätten gerettet werden können, wenn die Nachbarländer nicht die Grenzen dicht gemacht hätten und Menschen, die vor Folter und dem sicheren Tod flohen allein auf illegale kommerzielle Schmuggler angewiesen gewesen wären. Die EU ist nicht verantwortlich für die Fluchtgründe die aktuell die größte Fluchtbewegung seit Ende des 2. Weltkriegs verursachen, aber für die Toten an ihren Grenzen definitiv! Jahr um Jahr ist die EU Grenze erneut die tödlichste Grenze der Welt. Nirgendwo sonst sterben mehr Menschen auf dem Fluchtweg.

Postenvergabe und politische Karriere hing leider noch nie von Kompetenz ab, sondern allein von den, in Parteien künstlich gezüchteten Beziehungsflechten. Zur Gedächtnisauffrischung sei an Klöckner und Scheuer erinnert. Dass die Grünen lieber Außenpolitik, also nix machen wollen, außer sich mit einem völlig zu Unrecht Prestige aufgeladenen Posten zu belohnen, statt im Inland ihre Wahlversprechen in den Schlüsselressorts Verkehr, Bauen und Agrar umzusetzen. Kann man nur hoffen, dass Klimaschutz dank herabgesetzten Wahlalters bald Programm aller Parteien wird und es künftig keinen Grund mehr gibt, grün zu wählen.

Wenn es wirklich eine so besorgniserregende Variante ist, die womöglich die Impfungen komplett unterläuft braucht es endliche eine effektive Quarantäne in Deutschland. Reiserückkehrende sollten statt zu Hause in Einzelzimmer in Hotels in Quarantäne. Sonst tragen sie eine mögliche Infektion ja in den eigenen Haushalt (der nicht in Quarantäne ist) und dieser verbreitet das neue Virus dann ungehindert in Kitas, Schulen, Arbeit und sonst überall. Australien und Neuseeland haben vorgemacht, wie es besser geht.

Bei jeder Geiselnahme in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat gilt als oberste Prämisse: das Leben der Geiseln retten, anschließend den Geiselnehmer zur Verantwortung ziehen. Warum lässt man die Geiseln hier sterben? Antwort: Es sind keine Menschen. Es sind Objekte der EU. "Migrationspolitik" (Euphemismus für Abwehrkrieg) dessen Propaganda im Inneren funktionierte. Aus Menschen die im (Bürger-)Krieg, durch Gewalt, Terror oder gezielte staatliche Verfolgung vertrieben wurden seit den 90er Jahren gezielt erst Kriminelle dann entmenschlichte "Objekte". Es hat funktioniert. Auch hier lese ich fast nichts von Menschen sondern nur dass "wir" Deutschland nun armes Opfer der Geiselnahme werden. Sind wir in Lebensgefahr? Sterben wir? Können wir uns keinen einzigen weiteren Geflüchteten "leisten"? Nein. "Wir" dürfen eben keinem Geiselnehmer nachgeben. Dabei geht es ja auch gar nicht um Menschenleben, sondern um unerwünschte "Objekte". Oberste Prämisse seit Jahrzehnten: sie dürfen nicht auf EU-Boden gelangen. Sie. Keine Menschen. Sterben lassen im Mittelmeer - Tausende im Jahr. Egal. Keine Menschen. Bilder toter Menschen, Kinder, Kleinkinder, Säuglinge. Egal. Die Propaganda hat gewirkt. Niemand würde mehr eine "menschliche" Politik verlangen bei "Objekten". Oder auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Keine Menschen. "Flüchtlinge" nichtmenschlichen Störfaktoren die uns "überfluten" wenn man nur einmal ein bisschen nett ist zu ihnen. Keine Geiseln. Anonyme Masse. Lasst diese Nichtmenschen doch alle in Sichtweite und im Fokus der Weltöffentlichkeit erfrieren. Postet die Bilder der Erfrorenen. Falls sich die Menschenfeindliche äh Objektfeindliche Prämisse der EU noch nicht überall herum gesprochen hat. Die Message muss endlich ankommen: Leute äh Objekte: sterbt zu Hause und spart euch den Weg an unsere Grenzen. Das Ergebnis ist ja dasselbe. Wir lassen doch keine Objekte rein die dann unverschämte Forderungen wie zum Beispiel Asylanträge stellen.

Wir brauchen in der aktuellen Situation dasselbe wie Österreich. Nur ohne Impfpflicht die in der aktuellen Notlage zu spät kommt und zu viel Aufwand kosten würde. Also Lockdown für alle, um die exponentielle Ansteckungsrate zu stoppen (auch Geimpfte tragen das Virus weiter, wenn auch seltener als Ungeimpfte) und anschließend einen verlängerten Lockdown für Ungeimpfte bis die Krankenhäuser wieder aufnahmefähig sind. Begründet statt mit Moralpredigten oder gar Hasstiraden schlicht mit dem Fakt, dass ungeimpfte Covid-19 Patienten die Intensivstationen am stärksten nachfragen und daher am längsten auf Kontakte verzichten müssen. Ausnahme Kitas,Schulen Jugendliche U-19. Die U-18 Jährige landen so selten auf Intensivstation, dass ein erneuter Ausschluss vom Lernen und sozialem Leben nicht gerechtfertigt wäre und sie außerdem am stärksten belastet sind durch einen Lockdown.

Danke für diesen Artikel! Tatsächlich fehlt in unserem politischen System eine institutionalisierte Evaluation die im laufenden Regierungsbetrieb überprüft was gut funktioniert und was dringend geändert werden muss und dabei Fehlentscheidungen in einer Kritikkultur die selbstverständlicher Bestandteil künftigen Regierens werden muss. Die statt Blaming Veränderung zum Besseren betreibt. In der Pandemie wie in der Klimakrise müssen die Entscheidungen zwingend dem Problem entsprechen und den Interessen der Gesamtbevölkerung. Global betrachtet gibts ein ganz einfaches Beispiel für einen institutionellen Fehler mit großer fataler Wirkung. In Deutschland sind Beziehungen zur Wirtschaftslobby traditionell innig. In der Pandemie verhindert Deutschland EU weit die Aufhebung der Impfpatente und entschied dies vorab in geheimen Kamingesprächen mit Pharmavertretern und setzte es über die Abhängigeitsbeziehungen politischer Karrieren im Politikbetrieb durch. Diese eine Entscheidung verwehrt der Mehrheit der impfwilligen Weltbevölkerung den Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen und begünstigt die ungehinderte Zirkulation und das Entstehen immer neuer Varianten (auch Impfresistente möglich) UND kommt spätestens im nächsten Winter zu uns allen zurück. Eine einzige Fehlentscheidung verlängert also die Pandemie und tötet viele Menschen die keinen Impfstoffzugang haben und schwer erkranken. Ähnlich sieht es in der Eindämmung der Klimakrise aus. Auch da wirken nur Entscheidungen die a dem Problem angemessen sind und b die Interessen der Weltbevölkerung priorisieren. Bei der Pandemie erhöht sich die Todeszahl mit Fehlentscheidungen. Bei der Klimakrise führen Fehlentscheidungen mittelfristig zum Aussterben unserer Spezies.

[Re]: Sie meinen jetzt den "sicheren Rücktransport" z.B. nach Syrien in ein Land also, in dem die Regierung nach wie vor mit systematischer Folter gerne bis zum Tod die eigene Zivilgesellschaft terrorisiert und zwar Hundertausendfach? Jenes Syrien, dass in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehreren Verfahren gegen Verantwortliche solcher Foltergefängnisse angeklagt wurde? "Unbedarfte" Geflüchtete sind diesem Terror und Bürgerkrieg in Syrien und anderswo entkommen, da steigt man auch in ein Flugzeug von Lukaschenko. Aber man hofft tatsächlich darauf, dass die EU einen dann nicht im Wald bei Polen verrecken lässt. Das ist nicht naiv, sie haben die Hoffnung auf Menschlichkeit + völkerrechtskonformes Handeln einfach noch nicht aufgegeben. Können einfach nicht glauben, dass die EU zuguckt wie Babys in den Armen ihrer Mütter verhungern. Können nicht fassen, dass diese EU, die weltweit gerne diese Mindesstandards an Menschenrechten und Einhaltung des Völkerrechts einfordert diese selbst bricht und Zivilisten in Sichtweite verhungern und erfrieren lässt und Geflüchtete kriminalisiert und auch Zivilisten, die einzigen die noch Seenotrettung oder Notrettung dort im Wald versuchen gleich mit. Dass diese EU damit prahlt, dass ihre Abschreckungsstrategie aufgeht und immer weniger Geflüchtete (lebend) die EU Grenze überwinden und es außerdem schaffen den illegalen Pushbacks durch staatliche Sicherheitskräfte demokratischer Länder zu entgehen kommt zu Hause gut an. Wird wirklich Zeit, dass ein Land außerhalb der EU EU-Staaten, die dafür verantwortlich sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt.

[Re]: Sie meinen jetzt den "sicheren Rücktransport" z.B. nach Syrien in ein Land also, in dem die Regierung nach wie vor mit systematischer Folter gerne bis zum Tod die eigene Zivilgesellschaft terrorisiert und zwar Hundertausendfach? Jenes Syrien, dass in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehreren Verfahren gegen Verantwortliche solcher Foltergefängnisse angeklagt wurde? "Unbedarfte" Geflüchtete sind diesem Terror und Bürgerkrieg in Syrien und anderswo entkommen, da steigt man auch in ein Flugzeug von Lukaschenko. Aber man hofft tatsächlich darauf, dass die EU einen dann nicht im Wald bei Polen verrecken lässt. Das ist nicht naiv, sie haben die Hoffnung auf Menschlichkeit + völkerrechtskonformes Handeln einfach noch nicht aufgegeben. Können einfach nicht glauben, dass die EU zuguckt wie Babys in den Armen ihrer Mütter verhungern. Können nicht fassen, dass diese EU, die weltweit gerne diese Mindesstandards an Menschenrechten und Einhaltung des Völkerrechts einfordert diese selbst bricht und Zivilisten in Sichtweite verhungern und erfrieren lässt und Geflüchtete kriminalisiert und auch Zivilisten, die einzigen die noch Seenotrettung oder Notrettung dort im Wald versuchen gleich mit. Dass diese EU damit prahlt, dass ihre Abschreckungsstrategie aufgeht und immer weniger Geflüchtete (lebend) die EU Grenze überwinden und es außerdem schaffen den illegalen Pushbacks durch staatliche Sicherheitskräfte demokratischer Länder zu entgehen kommt zu Hause gut an. Wird wirklich Zeit, dass ein Land außerhalb der EU EU-Staaten, die dafür verantwortlich sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt.

Interessant. Noch vor Berlin hat ein weiterer als "arm, undiszipliniert, chaotisch, schlecht organisiert" etc. verschriener Stadtstaat die Nase vorn in der Pandemiebewältigung. Bremen hat die höchste Impfquote bundesweit und entsprechend niedrigere Inzidenz und hat dabei auf Moralpredigten und die law and order Methode weitgehend verzichtet, sondern über niedrigschwellige Angebote, Beratung, kostenlose Tests und Interesse auch für die Probleme prekär lebender Menschen erreicht.

"Mit den Fluglinien reden" so, so. Inzwischen hat die EU ihre bewährte Methode auch auf Fluglinien die Geflüchtete nach Belarus transportiert ausgeweitet. Seit 2001 sieht eine entsprechende EU-Richtlinie bereits hohe Strafzahlungen vor, wenn Fluglinien (oder Fährunternehmen) Geflüchtete egal warum sie fliehen und sei es aus Kriegsgebieten ohne Visum in die EU zu transportieren. Mit Erfolg. Seitdem kommt kein Geflüchteter mehr in Frankfurt Main Flughafen an, um dort im Trockenen einen Asylantrag zu stellen. Man befand damals offenbar, dass Geflüchtete mit Aussicht auf humanitäres Bleiberecht oder Asyl ein besonders gefährlicher Feind seien. Da man sie nach verbindlich internationaler UN Konvention erst aufnehmen muss, wenn sie auf EU-Boden sind, sorgt also dafür, dass sie gar nicht erst ankommen und trieb jene die meist gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden in die Arme mafiöser "Reisebüros" und Schlauchboote übers Mittelmeer. Die Abschaffung der Seenotrettung und Kriminalisierung ehrenamtlicher ziviler Seenotretter sorgte dann dafür dass auch möglichst wenige vor dem Tod gerettet werden. Nun hat es also Lukaschenko geschafft, die EU mit ein paar Tausend Geflüchteten zu "bedrohen" und für Schnappatmung in den EU Hauptstädten gesorgt. Zumindest für ein paar Tage. Jetzt steht die Abwehrfront die speziell gegen Geflüchtete aus Kriegsgebieten mit Aussicht auf Asyl geschaffen wurde wieder.

Es braucht so oder so jetzt Millionen Weltretter. Auch mit einer GRÜNEN Kanzlerin oder gar einer GRÜN-LINKEN Koalition (schon immer Chancenlos), also mit den einzigen Parteien, die herausfordernde aber nötige Schritte zum Klimaschutz immerhin Ansatzweise im Parteiprogramm haben, könnten wir Bürger:innen uns nicht zurück lehnen und warten dass die Regierung Deutschland in 10 Jahren auf den Null Emissionskurs bringt oder außenpolitisch Vorbild wird wie skandinavische Länder die glaubhaft werben können für die Lebensqualität und Vorteile im Klimaschutz. Wir sind alle gefragt, Firmenleiter:innen, Angestellte, Arbeitslose, Selbstständige, Jugendliche und Rentner:innen, alle Parteien, alle gesellschaftlichen Gruppen. Klimaschutz muss Bestandteil unseres Rechtssystems werden wie das Verbot zu töten. Wir können alle in unserem Umfeld und von welcher Koalition auch immer sowie von der Wirtschaft verlangen: macht was ihr wollt aber hört auf die Grundlage des Lebens zu zerstören. Jetzt. Das Überleben der menschlichen Art plus eine gerechte Umverteilung der kurzfristigen Kosten - mehr nicht. Im Gegenzug für die Unbequemlichkeiten in der Übergangsphase vermeiden wir astronomische Kosten, mit denen wir die Folgen der Klimakatastrophe bezahlen und unser Leben auf dem einzigen Planeten den wir haben ein bisschen verlängern. Mit weiter so verzichten wir ohne Not auf die Chance, Klima und Leben auf dem Planeten noch zu retten. Weiter so KANN auch kein Argument mehr für CDU oder SPD Wähler:innen sein, die bislang am stärksten das weiter so beförderten. Und nicht alle Firmenboss:innen denken man könne ja den Mars besiedeln (Solche gibts wirklich). Last but not least ist das nicht nur die größte Herausforderung der Gegenwart, sondern kann auch so schön sein. Mal ganz platt gesagt: Berlin OHNE Autos = Venedig. Muss noch ausgeschmückt werden - klar. Aber neben dem Weltklimakatastrophenbericht, brauchts Visionen wie Welt Minus Zerstörung aussieht - nämlich super.

Österreich hat wie Deutschland ein Umlagen finanziertes Rentensystem und ein ähnliches demoskopisches Bild. Entscheidender Unterschied: Beamte und Selbstständige zahlen in die selbe staatliche Rentenkasse ein wie Arbeiter:innen und Angestellte, private Zusatzversicherungen sind möglich, spielen aber keine Rolle. Und siehe da - niedrigere Beiträge für alle und trotzdem kommt hinten viel mehr bei raus. Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent. Bemerkenswert: auch Geringverdiener können im Alter von ihrer Rente leben.

Hübsch. Aber wenn wir so weiter machen und einzelne Straßen, so alle 20 Jahre die nächste, autofrei gestalten und dabei den rasant wachsenden privaten Blechkistenverkehr nur in die nächste Parallelstraße verschieben, also dann wird das nix mit der Rettung vor dem Klimagau.

Die vierte Welle hat begonnen die Bundes- und Länderregierungen trauen sich offenbar nicht, die Testpflicht auch für Geimpfte wieder einzuführen trotz eindeutiger Erkenntnisse, dass auch Geimpfte andere anstecken können oder sogarsuperspreader werden, wie in Israel passiert. Jede:r kann hier die kostenlosen Testangebote weiter nutzen und mithelfen, den naechsten Lockdown zu verhindern und den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises schreiben, dass es sicher billiger wird, das kostenlose Testangebot zu erhalten als weitere Lockdowns abzufedern. Während kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte einzuführen, billige Polemik und epidemologisch betrachtet kompletter Unsinn ist.

Vom Agrarministerium erwartet niemand anderes. Nirgendwo regiert die Lobby der Agrargroßbetriebe so dreist gleich selbst und kann sich die besonders extrem auf Klima- und Umweltzerstörung basierenden Gewinnmodelle auch selbst gesetzlich absichern. Der Extremfall Agrarministerium zeigt, dass die Durchlässigkeit ganzer Ministerien für die Vertreter traditionell hofierter Interessensgruppen im Land (Autoindustrie, Bauindustrie, Agrarindustrie) der großen Allgemeinheit extrem schadet. Beim Klimaschutz und Umweltschutz gehts ums Überleben der menschlichen Spezies auf unserem Planeten und nicht um Pillepalle. Da brauchen wir nicht nur eine andere Regierung, sondern eine wirksamen Schutz der politischen Institutionen und Vertreter:innen vor dem Einfluss einzelner Industriezweige, die traditionell hierzulande schon immer hofiert wurden und dabei die größten CO2 Emittenten und Umweltzerstörer sind. Denn grün regierte Bundesländer zeigen deutlich, dass keine Partei vor der bisherigen Praxis gefeit ist.

"Antigen-Schnelltests, für die man in Testzentren ein Zertifikat erhält, liefern in 40 Prozent der positiven Fälle ein falsch-negatives Ergebnis, sagt Lauterbach."

Da wäre für Schulen am besten, die in Österreich erprobten PCR Pooltests zu machen. Die ganze Lerngruppe / Klasse die in Innenräumen zusammen hockt, gibt eine Probe ab, die gesammelt mit einem einzigen PCR Test geprüft werden. Nur wenn sie positiv ist, müssen alle (auch Geimpfte und Genesene) PCR Einzeltests machen. Dasselbe könnte man auch in besonders Ansteckungsgefährdeten Großraumbüros oder in Fertigungshallen, Schlachtzentren, Landwirtschaft etc. machen. Der Vorteil der Pool Tests: es ist schneller, billiger und "spart" Laborkapazitäten.

Das Beispiel Polen zeigt: die EU wurde nicht dafür gemacht, mit Staaten, die sich von Demokratien in Diktaturen verwandeln umzugehen. Es zeigt auch, obwohl die gegenwärtige polnische Regierungen die EU Regeln offenbar als unerträgliche Zumutung empfindet, will sie weiter in der EU bleiben. Sie könnte ja austreten und sich einem beliebigen Diktaturen Verein anschließen. Polen ist ein Präzedenzfall und Strafzahlungen deren Frist man offenbar aussitzen kann um danach dieselben rechtsstaatlichen Prinzipien erneut zu brechen (Unabhängigkeit der Gerichte, Gewaltenteilung) sind da nicht zielführend. Die EU braucht einen Automatismus für angehende Diktaturen. Sonst ermuntert man andere rechtsnationalistische Regierungen dem Beispiel zu folgen und nach polnischem Handbuch zur Umgehung von Strafzahlungen zu agieren. Denn bisher so muss man ja positiv bemerken, setzte kein anderes EU-Mitglied rechtsstaatliche Mindeststandards außer Kraft, auch nicht die schon rein rechtsnationalen italienischen Regierungen. Vorschlag: Wer rechtsstaatliche Mindeststandards nicht mehr akzeptiert erhält automatisch eine Frist zur Wiederherstellung der Mindeststandards. Wenn nach Fristablauf, die selben Mindeststandards erneut gebrochen werden, werden in einer zweiten Friste bereits ausstehende EU Gelder eingefroren und erst nach Wiederherstellung der rechtsstaatlich Mindeststandards ausgezahlt. Ein erneuter Bruch nach Fristablauf führt automatisch zum Ausschlussverfahren. Die Bevölkerung kann und sollte in solchen Fällen weiter EU ähnliche Reise- und Arbeitsmöglichkeiten behalten.

[Re]: Mit Delta sind voll Geimpfte, die sich (meist symptomlos) infizieren ebenso ansteckend wie Ungeimpfte. Die Seuchenschutzbehörde der USA (CDC) fand in infizierten Geimpften eine ebenso hohe Virenlast wie in infizierten Ungeimpften. Man schützt also mit der Impfung vor allem sich selbst vor schwerer Erkrankung ebenso wie wenn man es schafft mit Rauchen etc. aufzuhören ;)

[Re]: Stimmt, Herdenimmunität ist kein klar definierter Begriff. Ich verstehe darunter, dass ein Zahl x Geimpfter die Verbreitung (Ansteckung und Weitergabe des Virus) so stark abbremsen, dass dadurch auch Ungeimpfte mit geschützt sind. Danach sieht es in Israel, GB (hohe Impfquote) und den USA aber leider gar nicht aus:

www.reuters.com/bu...accine-2021-08-02/

Zuckerbrot und oder Peitsche? Back to ancient Rome? Polemik bindet Energien und Ressourcen. Wissenschaft hilft immer noch am besten gegen Ohnmacht. Die besagt: es gibt keine Herdenimmunität mit einem Virus das auch von Geimpften übertragen wird siehe GB und Israel. Aber impfen schützt auch vor Delta zu 90 Prozent vor schwerer, gar tödlicher Erkrankung umd entlastet damit auch solidarisch das Gesundheitssystem. Es ist tragisch wenn Ungeimpfte ihre Nichtimpfentscheidung auf Intensivstation dann bitter bereuen aber man kann und soll niemanden zwingen. Tun wir ja mit Rauchern, Alkoholkonsumenten etc auch nicht. Ebenfalls wissenschaftlich erwiesen ist, dass wir neue Mutationen begünstigen, weil der Impfstoff nur wenigen Laendern zur Verfügung steht. sie entstehen dort wo das Virus nahezu ungehindert grassiert. Also lautet mein Appell an die Geimpften diese Landes: fordert lautstark die Weitergabe der nicht genutzten Impfdosen an all die Impfwilligen weltweit. Wer Solidarität nicht mag kanns aus egoistischen Gründen tun. Denn als Geimpfter will man keine neue Variante gegen die der Imfstoff dann nicht mehr schützt.

[Re]: Wer eine Pandemie (=weltweit) lieber national bekämpft, bekommt die Rechnung mit der nächsten womöglich noch ansteckenderen Variante oder einer, die den Impfschutz gänzlich umgeht, präsentiert. Sie entstehen ja in Regionen mit hoher Inzidenz und niedrigem Impfschutz und verbreiten sich noch schneller um den Globus als die Ursprungsvariante.

Bei jeder Beschwerde wegen Misshandlung / Folter oder gar in Polizeigewalt passierte Todesfälle muss es in Deutschland endlich automatisch a) von Staatswegen angestrengte Untersuchung geben und darf dies nicht den traumatisierten Opfern von Polizeigewalt oder den Angehörigen von Getöteten überlassen bleiben und muss b) diese von einer von Polizei (Innenministerium) und Justizministerium vollkommen unabhängigen, neu zu schaffenden Ermittlungseinheit passieren. Zum Beispiel nach dänischen Vorbild.

www.handelsblatt.c...qtZcTKwubdfkAv-ap4

Nach Antifolterkonvention (illegale Polizeigewalt IST Misshandlung und unter Umständen Folter auch wenn hierzulande schon begrifflich verharmlosend von "Körperverletzung im Amt" gesprochen wird) ist der Staat selbst in der Pflicht, für eine zügige und unabhängige Untersuchung zu sorgen und dafür dass automatisch jeder Verdachtsfall untersucht wird nicht erst durch Opfer- oder Hinterbliebenenanwält:innen. In keinem anderen Bereich der Kriminalität ist die Aufklärungsrate so gering wie im Bereich "Körperverletzung im Amt", die meisten Verfahren von den bereits unter 2 Prozent die überhaupt zu Stande kommen werden eingestellt. Das ist die pure Verhöhnung von Opfern und Hinterbliebenen und die Unterminierung des Rechtsstaates der damit das Vertrauen der Bürger:innen in staatliche Organe verspielt. Dass Opfer so gut wie nie Gerechtigkeit erfahren und Staatsdiener:innen keinerlei Strafverfolgung fürchten müssen, ist die Regel in Diktaturen aber auch in Deutschland unter vehementer Verteidigung des Status quo (Die obersten Dienstherr:innen der Polizei die Innenminister:innen kommen noch immer damit durch unabhängige Ermittlungseinheiten abzulehnen ebenso wie wissenschaftliche Untersuchungen zum Phänomen illegale Polizeigewalt.

kviapol.rub.de/

Ja, auch die Dosen, die für Impfunwillige noch vorgehalten werden, sollten sofort weiter gegeben werden. (Kann man ja vorher ankündigen quasi als letzte Chance für noch Unentschlossene sich ohne Wartezeit doch noch impfen zu lassen). Denn es sind ja nicht nur die Warenströme, die von der ungebremsten Ausbreitung der Pandemie in den Ländern des Südens behindert werden, da sterben Menschen, die sich gerne impfen lassen würden aber keinen Impfstoff bekommen.

Es gibt auch ein Defizit in der Ausbildung. Journalistenschule oder Journalisten-Studium vermitteln zwar journalistisches Handwerk und Beziehungen, um nach dem Studium direkt in einer Redaktion starten zu können, aber kein Fachwissen zu den Themen oder Erfahrungen zur Lebensrealität der Menschen, für und über die dann recherchiert und geschrieben wird. Mehr Offenheit von Redaktionen für (auch ältere) Quereinsteiger:innen und zwar auch solche ohne akademische Ausbildung aber mit Berufserfahrung/Lebenserfahrung aus ganz anderen Bereichen würden der Themenauswahl aber auch der kundigen Recherche und besseren Einordnung von Fakten und Meinungen mit Sicherheit gut tun.

Die Abschiebung in Bürgerkrieg (Afghanistan) oder Folter (Syrien) ist nicht nur moralisch verwerflich sondern ein eindeutiger Bruch des auch für Deutschland verbindlichen Völkerrechts. Selbst Syrien das derzeit nach Weltrecht IN Deutschland wegen massenhafter Folter der Zivilbevölkerung angeklagt wird, propagieren Seehofer und Co als sicher und hoben den Abschiebestopp auf. Selbstverständlich gilt der Schutz des Lebens und der Schutz vor Folter auch für Straftaeter. Was fehlt sind Klagen gegen Deutschland um den fortgesetzten Rechtsbruch endlich zu unterbinden.

[Re]: Stimmt. Da hat sich seit Beginn der Pandemie nicht viel geändert. Rezzo brachte es schon letztes Jahr auf den Punkt:

www.youtube.com/watch?v=eoxxh2qNZj4

Ja und nein. Stadionbesuche und Massen public viewings trugen in GB zum sprunghaften Anstieg der Corona Inzidenz bei - trotz Sommer, Sonne und vor der EM noch niedrigen Zahlen. Da die Querdenkerszene bislang auf jeder Demo die Hygienemaßnahmen wie Abstand und Mundnasenschutz verweigerte, finde ich die Verbote verhältnismäßig. Bei einer erlaubten Demo wären mit Sicherheit noch wesentlich mehr Menschen angereist als zu den dann verbotenen Kundgebungen. Davon abgesehen beamen sich die Demoteilnehmer:innen ja auch nicht Ansteckungsfrei nach Berlin, sondern reisen meist ebenfalls Maskenfrei mit Reisebussen an oder testen in öffentlichen Bahnen und Bussen wie weit sie mit keiner Maske oder demonstrativ am Kinn baumelnden Stoffläppchen so durchkommen. Studien aus dem letzten Sommer und Herbst zeigen sehr deutlich den Anstieg der Coronainzidenz nach Querdenker Happenings am Veranstaltungsort, sowie in den Heimatorten.

Geimpfte wie Ungeimpfte sollten weiter niedrigschwellig sprich kostenlos jederzeit Zugang zu Tests haben. Ob freiwillig vor Familienfeiern oder in Familien mit ungeimpften Kindern oder wegen der Testpflicht in einigen Bereichen auch für Geimpfte spielt keine Rolle. Jede durch Tests entdeckte Infektion schützt individuell das Umfeld und hilft die Pandemie zu verlangsamen. Es ist längst bekannt, dass auch voll Geimpfte Überträger:innen sein können bei der dominierenden Delta Variante und noch mehr bei der Gamma Variante. Da erwarte ich gerade vom Gesundheitsminister das gut funktionierende Testsystem zu erhalten und auch Geimpften weiter zu empfehlen.

[Re]: Nebenwirkungen der Impfungen sind selten und bei Kindern noch nicht ausreichend erforscht. Da bei Corona anders als bei Masern oder Pocken Kinder nicht schwer erkranken war die Stimo Empfehlung goldrichtig. Denn sie entscheiden nach persönlichem Impfrisiko und Nutzen in diesem Fall der Kinder und wollen nicht riskieren dass es dann wenn auch wenige aber dennoch mehr tote Kinder durch unerwünschte Impfnebenwirkungen gibt als durch die Erkrankung selbst. Das Vertrauen in die Stiko wäre außerdem dahin wenn sie Gefaelligkeitsgutachten für Politiker abgeben würden die zu faul sind die Schulen mit bewaehrten Maßnahmen wie kleinere Klassen, weiteren am besten PCR Pool Tests und Luftfiltern auszustatten.

Lehrkräfte, Erzieher:innen und Eltern die es wollen sind mit Schuljahrsbeginn geimpft. Schulen und Kitas müssen offen bleiben. solange Kinder nicht selbst schwer an Corona erkranken, diese Erkenntnis hat ja die Stiko bewogen keine Impfempfehlung für Kinder auszusprechen, gibt es keinen Grund erneut die Kinder vom Lernen und sozialen Leben auszusperren, sondern vielmehr sc hwerwiegende Gründe für s Kindeswohl sie offen zu halten.

Ein Polizeieinsatz bei 20 - ZWANZIG - Personen ist prinzipiell fragwürdig, sofern diese Personen weder sich noch andere Personen oder gar fremdes Eigentum, (das ja hierzulande besonders intensiv juristisch und daher auch polizeilich geschützt wird), gefährden. Das würde ich jetzt auch bei einem Nazispaziergang in dieser Größenordnung sagen, sofern dieser keine Verfassungsfeindlichen Sprüche oder Symbole vor sich her trägt. Also da muss man schon einfach mal die Frage stellen: Leute habt denn NICHTS besseres zu tun?????????

[Re]: Im Nordstream 2 Konflikt hat nicht Russland, sondern haben die USA maximalen Druck ausgeübt und zwar nicht nur auf die deutsche Regierung, sondern auch auf alle am Bau beteiligten Firmen. (Sanktionen, einfrieren der Konten, nie wieder Geschäfte in den USA etc.) und Trump erwähnte by the way auch gerne, die absolute militärische Überlegenheit der USA als die Natopartner sich nicht gefügig zeigten. Mit dieser militärischen Überlegenheit und entsprechender Kriege in der Vergangenheit haben die USA auch dafür gesorgt die Erdölproduzierenden Länder in ihren Einflussbereich zu bringen. Abhängigkeit von Energien ja, aber bitte nur von den USA. Auch hier ist das Motiv der USA natürlich nicht etwa Klimaschutz und Deutschland sowie die EU zu motivieren, schleunigst die Erneuerbaren so auszubauen, dass man keine fossilen Energien mehr braucht, sondern es ging einzig darum auch Deutschland und die EU vom noch Umweltschädlicher gewonnenem Frackinggas aus den USA abhängig zu machen, das außerdem noch einen viel längeren und CO2 intensiveren (Tanker-) Transportweg hat. Natürlich hat auch Russland mit der Pipeline ein weiteres Spielzeug in der Hand um Druck auszuüben und wird es ganz sicher auch tun, wann immer es den eigenen Interessen entspricht. Je schneller wir alle auch vom Erdgas wegkommen desto besser. Denn mit Erneuerbaren lässt sich kein geopolitisches Spiel betreiben, sie funktionieren nur dezentral, da gibt es kein Monopol auf die Quelle.

Kann ich mir nicht vorstellen, dass eine korrekte Einstuften der australischen Korallenriffe, die mit der fossilen Energieindustrie verheirateten Regierung zu Klimaschützern zu machen, nicht einmal die alljährliche Zunahme von Bränden denen regelmäßig Ortschaften, Stadtgrenzen und Menschen zum Opfer fallen, mehr als in jedem anderen Industrieland, hat in der Regierung zum Umdenken gebracht. Dabei hätte Australien das Zeug zum Vorreiter. In der Coronapandemie bewies die Regierung wie schnell und effektiv sie in einer Krise die als solche wahrgenommen wird agieren kann. Damit konnten sie die Landesweite Ausbreitung und Tausende von Todesfällen vermeiden.

[Re]: Die staatlich genutzten Spionageprogramme wie Pegasus werden auf den Endgeräten eingeschleust und schneiden schon beim eintippen bzw. nach dem empfangen und entschlüsseln von sicher verschlüsselten Nachrichten mit. Das ist quasi die Abhörwanze, die vor der Digitalisierung in analogen Räumen wie Wohnung oder Büros oder in analogen Telefonen angebracht wurde. Da nutzt das teuerste Schloss an der Wohnungstür nix, wenn die Lauscher schon auf der Bettkante sitzen ...

Laut Amnesty International, welche die Recherchen zu Pegasus technisch unterstützte, wurde z.B. der vom Saudiarabischen Königshaus ermordete Journalist Kashoggi über sein Umfeld mit Pegasus abgehört - vermutlich zur Vorbereitung der Tat.

www.amnesty.ch/de/...zivilgesellschaft#

Die NSO Group bezeichnete die fundierten Recherchen und Veröffentlichungen als falsch und stellt sich als "Lebensretter" (Schutz vor Terrorismus, Kriminalität etc.) dar.

www.theguardian.co...so-and-governments

Leider ist das Argument keine Ausnahme, sondern in allen Demokratien weltweit die übliche Ausrede. Ich sag jetzt nur Staatstrojaner in der EU und lass die NSA mal außen vor. Seehofer setzte sich kürzlich auch noch damit durch, mit der Quellen-TÜK plus auch gespeicherte Chats und Daten auf den Endgeräten abgreifen zu dürfen und erweiterte den Kreis der Berechtigten (vorher nur BKA) auf Verfassungsschutz, BND und MAD. Da können wir uns jetzt ja alle beruhigt zurück lehnen. Denen geht kein:e Terrorist:in mehr durch die Lappen, ne. Oder wir sind optimistisch und hoffen auf erfolgreiche Verfassungsklagen.

www.haufe.de/compl...230132_463812.html

Im Kapitalismus ist der Preis für CO2 Emissionen vermutlich die einzige Möglichkeit diese drastisch zu drosseln. Zugleich muss es aber auch eine Einpreisung der Leistungen unserer Mitwelt ins kapitalistische System geben. Ein Beispiel: Appelle an Bolsanero, Urwälder auf seinem Staatsgebiet weil sie einen enormen Nutzen für das Weltklimas haben, zu erhalten verpuffen, solange er mit der Zerstörung Wahnsinns Gewinne erwirtschaften kann (die über Vergabe illegaler Rodungslizensen ja auch direkt auf seine Privatkonten fließen.) Aber ein Bolsanero (und jede andere Regierung) würde ohne mit der Wimper zu zucken der Holz- Soja und Fleischindustrie Tschüssikowski sagen, wenn der Erhalt der Urwälder auf dem eigenen Staatsgebiet mehr Gewinne einbringen würde, als deren Zerstörung finanziert über internationale Natur- und Klimaschutzfonds. Dieses Beispiel lässt sich auf jeden Naturraum (inklusive der darin lebenden Arten) und jede Wirtschaftsbranche übertragen und würde besonders jene Branchen und Staaten ins Hintertreffen bringen bzw. zum Umdenken zwingen, deren Gewinne auf der bislang kostenlosen Natur- und Klimazerstörung basieren. Innerhalb bestehender Wirtschaftsräume wie der EU ließe sich dieses Prinzip schnell umsetzten. Wer nicht mitmacht zahlt drauf UND verliert hohe Gewinne die der Erhalt von Klima und Naturräumen dann einbringt. Wer mitmacht ist nicht mehr unter Zugzwang im Wettkampf der (Post-) Industrialisierung aufzuholen um Wirtschaftskraft und Staatseinnahmen zu steigern.

Gesundheit ist Länder- und dort teilweise Landkreissache, in denen jede Verwaltung andere (Computer-) Systeme benutzt und andere Kriterien hat für Erfassung, Auswertung und Reaktionen auf die Coronaentwicklung. Mag sein, dass hier nur ein grundsätzlicher Systemwandel Abhilfe schaffen kann. Andere grundlegende Fehler sind jedoch klar politisches Versagen. Bundesweit haben Geimpfte keinerlei Test- und Quarantänepflicht mehr, auch nicht nach Kontakt mit Infizieren. Man kann also die Zahl der (Symptomlos) neu infizierten Geimpften gar nicht einschätzen und nimmt mit Aufhebung der Quaräntäne für Geimpfte billigend in Kauf, dass sich Delta noch leichter verbreiten kann. Dass die Delta Variante auch über Geimpfte verbreitet wird und sie teilweise auch schwer erkranken lässt ist aus anderen Ländern mit besserer Datenlage bekannt. Das kann man dann nicht mit der veralteten Verwaltungsstruktur entschuldigen. Das ist politisches Versagen im Pandemienanagement da will man + frau offenbar lieber wieder im Blindflug in die nächste Welle rauschen.

[Re]: Ich komm jetzt mal mit Wind- und Sonnenstrom:

Wissenschaftliche Studien berechnen, dass Erneuerbare 100 Mal den Energiebedarf der Menschheit decken können. Darüber berichtete u.a. auch die taz:

taz.de/Studie-zu-E...Energien/!5762563/

[Re]: Milliarden Steuergelder werden auch in die Automobilindustrie gesteckt. Früher in die Verbrenner, aktuell in die Transformation zur E-Mobilität. Ich sehe da keine Benachteiligung sondern frage mich eher, ob ein Teil der Milliarden nicht besser im Ausbau der Schienen für Fern- und Regioverkehr sowie den ÖPNV fließen sollte. Verkehrswende mit 1:1 Austausch der Verbrenner in E-Autos funktioniert für Umwelt und Klima dann ja auch nicht. Schon jetzt ist es übrigens möglich mit der Familie per Zug in den Urlaub zu fahren und vor Ort Räder auszuleihen. Wär natürlich schön wenns wie in Dänemark vielerorts gibt, Familien dann vor Ort ein kostenloses Lastenrad für den Familientransport am Ferienort bekämen :)

[Re]: Alles was den Privat PKW ersetzt ist gut! Sammeltaxen mit Ladefläche wären eine schnelle Lösung um Transporte ohne eigenen PKW oder Mietauto spontan zu bewältigen oder wenn das Gelände für Lastenfahrräder einem halt zu anstrengend ist. Und was das Platzproblem angeht. Man muss nicht auf die perfekte ÖPNV Anbindung in allen Ortschaften warten um den privaten Autoverkehr einzuschränken von dem wir uns ohnehin verabschieden müssen für den Überlebensnotwendigen Klimaschutz. Modelle aus anderen Ländern zeigen wies geht. Straßennutzung nach Bedarf und ja das gewollte Verkehrsmittel wird da auch mal bevorzugt. In Bogota gibts schon lange temporärer Fahrradstraßen - die zu den Zeiten wo es erhöhten Radverkehr gibt (zur Arbeit und zurück) dann einfach für den Autoverkehr gesperrt sind. Ja das ärgert Autofahrer:innen weil sie dann ihr Auto halt auch stehen lassen müssen um auf den verbleibenden Autostraßen nicht im Stau zu stehen und zu spät zu kommen. Aber es funktioniert. Wo ein Wille ist ist also auch ein schneller Weg und gibts intelligente Übergangslösungen. Die Zeit Jahrelang bürokratische Hindernisse für den Ausbau der Radwege abzuwarten die haben wir nämlich nicht. Also macht auch hierzulande Autostraßen zu Fahrradstraßen zunächst temporär und wenn die ebenfalls sofort nötige Reduzierung des eigenen privaten PKWs dann fortgeschritten ist bleiben die Straßen wo man sie nicht zu Fußgängeroasen oder neuen Abgasfreien Wohnvierteln umgestaltet eben dauerhaft Fahrradstraßen. Wir überspringen einfach den Schritt der Niederlande die seit den 80ern separate Radwege flächendeckend ausbauen (aber immer noch das Problem zu vieler PKWs und CO2 Emissionen haben).

Ich finde subjektiv das Gejammere über die "Impfmüdigkeit" überzogen. In meinem Bekanntenkreis konnten Selbstständigen spontan wesentliche frühere Impfangebote wahrnehmen als ursprünglich im Impfzentrum vereinbart. Da sie bei mehreren Praxen auf Wartelisten standen und wenn was übrig war spontan zum Termin kommen konnten. Meine Bekannten aus dem Verkauf und der Produktion stehen auch auf Wartelisten konnten das aber oft nicht wahrnehmen, da sie Schichten nicht so spontan tauschen können.

Mich stört an der ganzen "Impfmüdigkeits" Debatte aber auch der (Irr-) glaube, dass mit der richtigen Durchimpfungsrate die Pandemie besiegt wäre. Man muss nur nach GB gucken und sieht, dass die Inzidenz schon wieder sprunghaft steigt trotz höherer Impfquote als hierzulande. Warum? Lockerungsorgien auch im Stadion. Ja, die Impfung schützt vor schwerer Erkrankung aber bei Delta eben nicht absolut. Zahlen aus Israel zeigen, dass 7 Prozent der Geimpften schwer erkrankten. Eine neue Panikmache brauchen wir nicht. Aber es wäre absolut notwendig JETZT nicht alles auf einmal zu öffnen. Draußen ja aber müssen es gleich überfüllte Stadien sein so sehr ich es den Fans gönne? Erwiesenermaßen gab es damit Tausende neue Ansteckungen die sich in ihrem Umfeld fortsetzten. Die Landesregierungen sind jetzt in der Pflicht mit Augenmaß Maßnahmen BEIZUBEHALTEN wie z.B. die Pflicht zum Homeoffice und Beschränkungen von INNENVERANSTALTUNGEN um nicht sehenden Auges in die nächste Welle zu tappen. Draußen lockern aber bitte nicht gleich wieder Massenveranstaltung ganz ohne Test und Abstandskonzept. Vor die Wahl gestellt jetzt alles aufmachen und dafür im Herbst Winter wieder alles dicht machen müssen, würde auch die Bevölkerung mitziehen mit einigen Einschränkungen weiter zu leben. Man muss es halt kommunizieren! Zuständig für die Gesunheitspolitik sind in D. nach wie vor die Länder. Man kann also auch nicht alles Herrn Spahn anlasten, sondern muss in den Länderregierungen selbst Verantwortung übernehmen.

[Re]: Wenn Demonstrierende ein Privatgelände oder eine "private" Baustelle betreten, begehen sie unter Umständen Hausfriedensbruch. Auch da kommt es auf eine Abwägung zwischen Privatinteresse und Demonstrationsrecht an. Beim Protest gegen den Bau der A100 besteht ein großes öffentliches Interesse und dürfte das Demonstrationsrecht überwiegen. Wenn Journalist:innen diesen Demonstrierenden folgen, um über die Demonstration zu berichten (und nicht um selbst zu demonstrieren oder Sympathie zu bekunden, oder Demonstrierende vor dem "Aushungern" durch die Polizei zu schützen" tun sie ganz einfach ihre Arbeit und sind von der Pressefreiheit geschützt. Insbesondere dann, wenn es ein großes öffentliches Interesse für einen Bericht über diesen Protest gibt - davon kann man ausgehen da der Bau der A100 seit Jahren umstritten ist - ist die Behauptung, dass nun auch die Pressevertreter:innen Hausfriedensbruch begehen würden eine fiktive Konstruktion. Da es ja auch von Seiten der Baustellenbetreiberin noch nicht mal Anzeigen gegen die Demonstrierenden gab entbehrt die Polizeiliche "Feststellung" vor Ort, dass Pressevertreter:innen "Hausfriedensbruch" begehen würden jeder rechtlichen Grundlage. Man kann also davon ausgehen dass die bloße Anwesenheit der Pressevertreter:innen vor Ort der Polizeieinheit nicht passte und sie mit fiktiven "Begründungen" versuchte die neutralen Berichterstatter:innen vom Platz zu verweisen bzw. kurzfristig Erfolg hatte damit.

Es gibt schon bereits einen verbindlichen universalen und einen nationalen Rahmen für Einsätze der Polizei: die Menschenrechte und das Grundgesetz. Anzeigen hilft. Und zwar bei jedem einzelnen Bruch vom Schutz der Meinungs- oder Pressefreiheit durch Polizeieinheiten. Massenhaft. Ebenso massenhaft wie mittlerweile die Rechtsbrüche in Einsätzen der Polizei erfolgen. Bitte nicht abschrecken lassen von vorab oder nach der Klage (erfundenen) Gegenklagen von Seiten der Polizei. Das ist schon lange Standard und dient dem Selbstschutz nach begangenen Rechtsbrüchen. Es gibt doch kaum noch eine Demo bei der Pressevertreter:innen NICHT behindert, vom Geschehen abgedrängt, mit abenteuerlichen Behauptungen "geschützt" werden oder ganz offen beleidigt oder gewalttätig traktiert werden - von Polizeieinsatzkräften. Ohne Konsequenzen bislang. IN einer Demokratie. Man kann schon davon ausgehen dass Polizeieinheiten vor Ort egal welcher Demonstration sich unangreifbar in einem Rechtsfreien Raum wähnen, in dem sie nach Gutdünken schalten und walten können. Appelle an die vernunft bei Polizeiführung oder verantwortlicher Innenpolitiker:innen bringen nichts. Diese sind es ja, die seit Jahrzehnten eine unabhängige von UN und EU X-Mal in Deutschland angemahnte unabhängige Kontrolle der Polizei verhindern. Anzeige bei jedem einzelnen Rechtsbruch - unbedingt. Und die wenigen Anzeigen die es dann als Klage vor Gericht schaffen öffentlich Polizeikräfte aufklären, dass polizeiliches Willkürhandeln und Machtdemonstration zum Selbstzweck in einer Demokratie keinen Platz haben. Für diese Einstellung gibts genügend Dikataturen, in denen man sich bewerben kann. Da darf man dann ganz ohne rechtsstaatliche "Störfaktoren" nach Lust und Laune gegen "Staatsfeinde" und das "Pressegesocks" vorgehen.

"Aber 2019 entfielen 41 Prozent der weltweiten Terroropfer auf Afghanistan." Sieht 2021 auch nicht besser aus. Afghanistan ist seit Jahren - auch 2021 zuverlässig auf dem letzten Platz des "global peace index".

www.economicsandpe...6/GPI-2021-web.pdf (Siehe Seite 10).

Daten wie viele der (nicht) abgesagten Impftermine darauf zurück zu führen sind, dass sich Personen die sich so schnell wir möglich impfen lassen wollten bei mehreren Praxen plus Impfzentren anmeldeten und das schnellste Angebot dann wahrnahmen, gibt es nicht. Gerade vor der Urlaubszeit haben viele so verfahren um wenigstens die erste Impfung noch vor dem Urlaubsflieger zu bekommen und sich halbwegs sicher zu fühlen. Beruflich habe ich mit sonst schwer erreichbaren Personen zu tun, die prekär und teilweise mit geringen Deutschkenntnissen in Deutschland leben. Ihre häufigste Frage seit Wochen an mich war wie bekomme ich einen Impftermin wenn ich keinen Hausarzt habe und wieso gibt es die Infos und Amneldeformulare (meistens) nur auf deutsch oder Online - wenn man kein Geld fürs Internet oder Datenvolumen auf dem Smartphone hat ist das eine hohe Hürde. Bis vor zwei Wochen winkten viele Hausarztpraxen die wir so anfragten ab, sie seien damit beschäftigt die eigenen Patient:innen zu impfen. Daher bin ich gelinde gesagt sehr skeptisch bei nicht belegten "Einschätzungen" angeblicher Impfmüdigkeit.

Ja das sind klare wahre Worte. Dass es Schulschließungen auch mit weitgehend nicht geimpften Kindern vermeidbar sind zeigten andere Länder in der Pandemie. Schulen blieben offen, Betriebe wurden geschlossen in Spanien und Frankreich. Homeoffice wurde dafür umso konsequenter umgesetzt und Freizeittreffen von Erwachsenen komplett untersagt. Die Schäden eines Lockdowns sind für Kinder unverhältnismäßig hoch also muss die Kontaktreduzierung in einer neuen Corona Welle über die Erwachsenen erfolgen. Die Stiko hat klar gesagt, dass es eine Impfempfehlung für Kinder geben wird, sobald eine (neue) Variante auch unter Kindern gefährliche bis tödliche Verläufe bedeutet. Solange Kinder fast nie schwer oder gar tödlich erkranken würde es für sie mehr unerwünschte Nebenwirkungen durch die Impfung geben (auch wenn diese ebenfalls sehr selten sind) und das kann und will die Stiko zum Glück nicht verantworten. Da erwachsene Personen aus Familien mit Kindern bis zum Ende der Sommerferien weitgehend geimpft sind (es sei denn sie lehnen die Impfung ab) Lehrer:innen und Erzieher:innen in Kitas und Schulen ebenso verliert auch das Argument dass Kinderimpfungen zum Schutz der Erwachsenen Risikogruppen nötig sei, vollkommen an Glaubwürdigkeit. Bliebe noch die viel zitierte Herdenimmunität. Nach allen Erkenntnissen die es bislang gibt, wird das Virus auch in Geimpften z.B. im Rachen weiter zirkulieren - anders als bei den Masern schützt die Impfung also nicht absolut vor Eigenansteckung und Weitergabe an andere. Das Ziel diejenigen absolut zu schützen die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können wäre also auch mit Kinderimpfung nie erreichbar.

[Re]: Die Autoindustrie erhofft sich vom autonomen Fahren neue Gewinnmöglichkeiten in dem sie a) viele Daten sammeln kann denn, da erhalten die Fahrgäste ja bevorzugt über Apps Zugang und sind individuell nachverfolgbar auf all ihren Wegen und b) soll das autonome Fahren ja gerade auch für den Privat PKW umgesetzt werden damit die Fahrer:innen auch die Fahrtzeit nutzen können um all die alten und neuen social media zu nutzen (weitere Daten generieren) plus ganz und gar nicht mehr abgelenkt vom Verkehr für Produkt- und Dienstleistungswerbung ansprechbar sind.

Fürs Klima bringt nur eines was: Drastische Reduzierung des Individualverkehrs denn nein, das 1:1 Austauschen von Verbrennern in Batteriebetriebene Elektromobile ist keine Lösung. Der Ausbau der Öffis hingegen schon auch auf dem Land. Wie viel mehr an CO2 Verbrauch dabei automatisierte Fahren gegenüber menschlichen Fahrer:innen produziert wurde glaube ich noch nicht durchgerechnet. Wenn es nur noch ein Drittel an Individualfahrzeugen gäbe hätten Busse, darunter auch flexible Kleinbusse und Taxis jedenfalls freie Fahrt und die viel genannte Unfallgefahr die durchs autonome Fahren reduziert werden soll wäre durch die ohnehin nötige drastische Reduktion des Individualverkehrs ohnehin fast gebannt. Auch Tempolimits und Leichtfahrzeuge statt immer schwerere Karossen auf den Straßen würden das ihre dazu beitragen - sie wären dann zugleich auch mit weniger Energieaufwand betreibbar.

"Was haben die 20 Jahre Krieg gebracht?" Sie haben das Rachebedürfnis der USA nach 9/11 befriedigt. Ob und wie der in Afghanistan abgetauchte Osama Bin Laden tatsächlich Federführend für die Anschläge war konnte nie ermittelt werden, er wurde ja gelyncht bevor er aussagen konnte. Das Kriegsmotiv in Afghanistan wurde Anfangs recht unverblümt genannt. Erst später schoben die USA humanitäre Gründe hinterher, bzw. für die Verbündeten die den Krieg zu Hause legitimieren mussten. Natürlich wurden die nie ernst gemeinten humanitären Ziele nicht erfüllt. Man kann demokratischen Wandel nun mal nicht herbei bomben und eine quasi Guerillaarmee wie die Taliban niemals aus der Luft besiegen. Auch nicht mit (ganz und gar nicht) "gezielten" Tötungen durch Kampfdrohnen. Im Gegenteil trieben die hohen "Kollateralschäden" und das nach internationalen Maßstäben rechtlose Gebahren (targeted killings, willkürliche Massenverhaftung von Tausenden von "Terrorverdächtigen", Misshandlungen und Folter, Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak) ja den Taliban Reihenweise neue Kämpfer zu. Die Organisation die nun wieder ganz ungestört afghanische Zivilist:innen terrorisieren kann mit ihren Allmachtsvorstellungen vom Gottesstaat ist nach dem 20 jährigen Krieg stärker als je zuvor. Da bereits die internationale Finanzierung und der Machtzuwachs von Al-Kaida eine Folge der US-Militärintervention damals gegen die Sowjetunion in Afghanistan war (als man die quasi furchtlosen da religiös motivierten Kämpfer aus aller Welt zur Ausbildung und gezielten Terroranschlägen aufbaute gegen die Gottlosen Kommunisten) kann man entweder am Verstand der Kriegsminister in den USA komplett zweifeln oder sagen: sie machen sich ihre Feinde die sie anschließend (nicht) besiegen können sehenden Auges selbst - wozu auch immer sie diese Feinde dann brauchen. Man kann sagen, dass Deutschland in Afghanistan dabei half Afghanistan erneut zum gefährlichsten Land für Zivilist:innen zu machen.

[Re]: Ja, die regelmäßig prominente Veröffentlichung der drastischen Folgen des Klimawandels weltweit (plus die pro Kopf CO2 Emissionen nach Ländern oder Regionen) Warnung vor aktuellen Gefahrenlagen und Todesstatistiken sind eine gute Idee! Auch Engagierte müssen sich ja bisher noch die Katastrophenmeldungen die bereits klar auf den Menschengemachten Klimawandel zurück gehen einzeln zusammen klauben um ein Gesamtbild zu erhalten. Gut wäre aber auch die regelmäßige Veröffentlichung konkreter Maßnahmen z.B. gegen den CO2 Ausstoß und anderer Klimawandelfaktoren. Ein best practice Wettbewerb sozusagen, gab es in der Pandemie ja auch und hilft Maßnahmen die funktionieren sofort zu übernehmen in der bereits jetzt akuten Notlage.

Die Forderung der USA ist richtig. Es gibt keinen Grund, die deutschen Staatsangehörigen nun dauerhaft der fragilen, immer wieder von allen Seiten bombardierten und gefährdeten mehr oder weniger autonomen kurdischen Kämpfer:innen aufzubürden. Zumal diese klar gesagt haben, dass sie gar nicht für die Tausende von Gefangenen sorgen können, geschweige denn ordentliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren durchführen können. Ausgerechnet Deutschland das sonst immer am schnellsten damit ist, Straffällige ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Herkunfts- oder Drittländer abzuschieben die sie regelmäßig mit dringend benötigten Hilfen erpressen, ein Rücknahmeüberkommen zu unterzeichnen. Glaubwürdiger wären die USA allerdings, wenn sie ihrerseits endlich Guantánamo schließen würden und die von ihnen selbst dort gefolterten und als das dann unter Obama wieder verboten wurde immer noch unter unmenschlichen Haftbedingungen ohne Anklage und Anhaltspunkte für eine Beteiligung an 9/11 auf unbestimmte Dauer eingesperrte Gefangenen auf nehmen würden und ihnen die Chance geben würde, vor zivilen Gerichten gegeben falls auch ihre Unschuld zu beweisen und sie zu rehabilitieren und zu entschädigen.

Da die Delta Variante schon längst in Deutschland ist und nach glaubhaften Voraussagen bald die dominierende Variante sein wird ist es falsch nun allein den Einreisenden Aufmerksamkeit zu schenken. Mehr bringt eine erneute Ausweitung der Testpflicht für alle. Am besten auch für Geimpfte und Genesene. Diese steckten sich wie Daten aus Israel zeigten nachweislich mit der Delta Variante an. Noch unklar ist ob sie auch eine Rolle bei der Weitergabe des Virus spielen. Das findet man nur heraus wenn auch für Geimpfte Testpflicht für Freizeit- und Arbeitsleben gilt.

[Re]: Danke für die Klarstellung!

"Daher wurde er von Deutschland nicht nach Chile ausgeliefert. Eigenständige strafrechtliche Ermittlungen leitete die deutsche Justiz nicht ein."

Da könnte der EUGH parallel auch gleich mal ein Verfahren gegen Deutschland einleiten. Deutschland hat die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und sich auch innerhalb der EU Gesetzgebung verpflichtet, Folter Täter:innen (Staatsangehörigkeit egal) zu verfolgen und Opfer zu rehabilitieren und zu entschädigen. Ganz nebenbei zählt die massenhafte Folter, das Verschwindenlassen und Mord der Zivilbevölkerung in Lateinamerika in den Diktaturen der 70er und 80er Jahre zu den großen Menschenrechtsverbrechen dieses Jahrhunderts. Getoppt wurden diese sie bislang (zahlenmäßig) nur durch den aktuellen Krieg der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung. So oder so ist bereits jeder Einzelfall von Folter der nicht strafrechtlich verfolgt wird ein Bruch geltenden zwingenden Völkerrechts. Deutschland hat hier also die Strafverfolgung (in Chile) verhindert und hätte dazu nur das Recht wenn in Deutschland ein eigenes Verfahren wegen Folter und Mord eröffnet worden wäre.

[Re]: Beispiel mit einer echten unabhängigen Kontroll- und Ermittlungsinstanz ist zum Beispiel Dänemark;

www.handelsblatt.c...I9OG060vx2q5Rx-ap4

Der "falsch verstandene Corpsgeist" zieht sich in Deutschland ja für gewöhnlich bis zu den Landesinnenminster:innen und zum Bundesinnenminister hoch (die wann immer "Einzelfälle" bekannt werden vehement jede unabhängige Untersuchung abblocken von "ihrer" Polizei) und für gewöhnlich ermitteln auch andere Polizeieinheiten (nicht effektiv) gegen Kolleg:innen. Da kann und muss man in diesem Fall schon mal hervorheben, dass wie im Artikel beschrieben hier dann Ermittler:innen aus Mainz nach dem Zufallsfund der rechtsextremen Chats eine effektive polizeiliche Ermittlung ins Rollen brachten. Dass nicht nur dieses SEK, sondern die nun im Dreimonatsrythmus auffliegenden rechtsextremen Netzwerke von Polizeieinheiten bundesweit wie beim Auffliegen dann bekannt wird über Jahre ungestört ihre menschenfeindlichen und rechtsextremen Gesinnungen teilen können (und teilweise entsprechende Straftaten vorbereiteten oder begingen) geht nur, wenn Vorgesetzte ebenso ticken. Das lässt sich wiederum nur mit besagtem "Corpsgeist" mit samt der Innenminister:innen erklären. Ohne von Innenministerien und Polizeien unabhängige Kontrolle MIT Ermittlungsbefugnis wird sich daran auch nichts ändern. Von einer solchen würden auch die Mehrheit der Polizist:innen profitieren die derartige Vorkomnisse bis hin zu illegaler Polizeigewalt eigentlich gerne melden würden, aber nicht können wenn eigene Vorgesetzte und Kolleg:innen sie dann als "Nestbeschmutzer" rausmobben oder mit Gewalt bedrohen. Eine solche Stelle sollte also auch anonyme Hinweise annehmen und daraufhin ermitteln!

Ja stimmt. Zu wenig. Was gänzlich fehlt: Infos ob und wie überhaupt noch über den immerhin von Biden und Macron unterstützten Vorstoß zur Patentaufhebung (Coronaimpfstoffe) während der Pandemie geredet wurde. Oder hat sich der Punkt dann erledigt mit dem Almosenpaket von 2,3 Milliarden Impfdosen für einen Bedarf von mindestens 11 Milliarden Impfdosen, um nur das Gesundheitspersonal und die am stärksten gefährdeten Gruppen in Finanzschwachen Staaten zu schützen, erledigt? Ein Heuchlerpaket, denn die Zusagen für die Wohltat sollen ja erst so Ende nächstes Jahr die "Bedürftigen" erreichen, also dann wenn all jene, die bei einer Infektion mit Covid-19 sterben werden, schon tot sind?

Danke für die Infos zum Bericht!

"Auch bleibe die Rolle ihres V-Manns in der Fussilet-Moschee nebulös – die Bundesregierung verweigerte bis zum Schluss eine Aussage von ihm oder seinem V-Mann-Führer im Ausschuss." Wenn die Bundesregierung sich erneut der Aufklärung des Verfassungsschutzversagens verweigert lässt das nur diesen einen Schluss zu: Offenbar sind die Fehler in dieser Behörde so eklatant, dass eine öffentliche Fehlerschau nur den Schluss zu lassen würde: abschaffen! Tja, nur führt die Verweigerung der Aufklärung zum selben Schluss. Offenbar weiß kein Mensch, (vermutlich auch in der Bundesregierung nicht) was dieser Dienst eigentlich (nicht) tut. Bekannt ist nur: Diese Behörde hat noch nie a) rechtzeitig vor einem Anschlag gewarnt, ob von Islamisten oder Rechtsterroristen oder b) terroristische Strukturen und Netzwerke aufgedeckt die vorher noch nicht bekannt waren. Das einzige was man von ihnen immer wieder hört: sie konnten nicht rechtzeitig warnen, weil sie die V-Leute schützen mussten. Aha. Und aus demselben Grund können sie auch vor keinem Untersuchungsausschuss aussagen. Schutz der V-Leute. Aha. Außenseiter erfahren also der Verfassungsschutz schützt ausschließlich V-Leute deren Infos (wenn sie denn welche haben) nicht weitergegeben werden können weil man sie schützen muss. Fazit: Valide Infos, die zu Festnahmen führten rechtzeitig vor geplanten Anschlägen kamen so weit es dann öffentlich bekannt wurde, entweder von ausländischen Geheimdiensten und / oder Polizeiarbeit in Deutschland. Und die Sisyphusarbeit der langfristigen Aufdeckung rechter und islamistischer Netzwerke erledigen hierzulande ehrenamtliche NGOs, Wissenschaftler:innen und Journalist:nnen, insbesondere auch von der taz :). Von diesen schreibt der Verfassungsschutz in seinen Berichten dann ab. (Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen). Diesen alljährlichen Bericht brauchen wir also auch nicht. Konnte man vorher schon in den Medien lesen.

[Re]: Stimmt.

Interessant so ein Veggie Lachs aus dem Drucker. Nur warum brauchen Vegetarier:innen und Veganer:innen eigentlich Produkte, die möglichst genauso aussehen und so schmecken wie das tierische Original? Es gab und gibt schon immer fantastische vegetarische und vegane Gerichte und ja Eiweiß, B-Vitamine etc. müssen sich Fleisch und Fisch Verzichter:innen dann anderweitig holen. Aber wieso soll ein Seitan, Lupinen oder Soyaprodukt denn wie Fleisch oder Fisch aussehen und schmecken? Wieso will mensch da so dringend den eigenen Geschmackssinn und die eigene Verdauung betrügen? Erwiesenermaßen sind wir von Natur aus bzw. seit dem Abstillen darauf konditioniert, wenn wir Fleisch oder Fisch (egal ob Original oder Imitat) erwarten und essen stellt sich Geschmack und die Verdauung auf ein tierisches Produkt ein und wird sehr irritiert wenn dann Pflanzennahrung kommt auch wenn diese immer ausgefeilter wie das tierische Original aussieht. Auch der Geschmack ist toleranter, wenn er etwas Neues bekommt. Aber super kritisch wenn das Neue verzweifelt versucht wie ein Schnitzel zu schmecken. Und all die Mühe die es kostet wenn mensch versucht aus einer Pflanze ein Schnitzel zu basteln statt in der Zeit neue super leckre ehrlich pflanzliche Rezepte zu erfinden.

[Re]: Wenn Kinder dann mal im Ausland studieren wollen, sind sie keine Kinder mehr und können ab 18 auch rechtlich selbst über ihre Impfung entscheiden. Bis dahin sind in Ländern mit geringer Inzidenz auch Jugendreisen ohne Erwachsene und mit Tests abgesichert wieder möglich. Kinder ab 12 (oder jünger) bewiesen zum Beispiel bei Fridays for Future, dass sie Faktenbasierte politische Entscheidung besser verstehen und von der Politik einfordern als ihre Eltern. Fragt also die Kinder, wollt ihr gegen die Empfehlung der Stiko sofort geimpft werden, bevor klar ist, ob und wie sich Impfungen auf Kinder mitten im Wachstum auswirken? Soweit die Studienlage es hergibt, erkrankten bislang leider auch Kinder schwer oder gar tödlich, die Vorerkrankungen haben und für diese empfiehlt auch die Stiko eine Impfung da der Nutzen die noch unbekannten Risiken einer Impfung in der Wachstumsphase (wahrscheinlich) überwiegen. Massenimpfungen von nicht vorerkrankten Kindern empfiehlt die Stiko nicht. Es gibt bislang keine Fakten, die bei dieser Altersgruppe mit sehr geringem Risiko einer schweren Erkrankung den Nutzen der Impfung für die Kindergesundheit belegt.

Herr Maaßen möchte also ZITAT ANFANG: „normale, regional verwurzelte Menschen“ mit Traditionen, die zur Jagd gehen und Fleisch essen. ZITAT ENDE vertreten, sowie Vermögenskonzentration und Globalisierung beenden. Allerdings nicht etwa mit der EU z.B. die Besteuerung großer Vermögen und Unternehmen einführen und weniger Steuern für Geringverdiener:innen oder gar mehr Leistungen für Nichtverdiener:innen, nein das alles geht bei ihm allein mit Rückzug aufs Nationale und Grenzschließungen für alle und alles Ausländische. Na dann schaun wir mal was möglich ist. Gibt ja erst mal genug Kapitalkonzentration bei Deutschlands Firmenerben und genug deutsche Firmen, die global agieren die er dann enteignen bzw. dicht machen kann. Autohersteller, Waffenproduzenten und Supermarktketten ade. Den Quatsch brauchen traditionelle Deutsche ja auch gar nicht. Echte Deutsche habens im germanischen Blut, wie man zu Fuß mit Pfeil und Bogen auf die Pirsch geht und nebenbei noch ein paar Beeren sammelt. Die lernen das ganz schnell wieder ;)

Sehe ich als Elternteil eines Grundschulkindes ebenso. Solange Lehrer:innen und Eltern die wollen noch nicht geimpft sind schützt das Wechselmodell in kleineren Gruppen vor allem diese und Kinder leiden unter kompletter Schulschließung sehr, unter Teilzeitschule hingegen nicht - es sei denn die Eltern sind durch Arbeitgeber unter Stress oder als Selbstständige in Existenznot. Mit vollen Klassen ohne Abstände riskiert man erneut Schulschließungen (Quarantäne) die für Kinder wie Eltern die schlechteste Lösung sind. Logisch und wirksam gegen Eltern- und Kinderstress bei der Halbtagsbetreuung ist hingegen ein Elterngehalt analog zum Kurzarbeitergeld. Das bringt Eltern und Kindern mehr Entlastung als die schnelle Öffnung (und womöglich dann ebenso schnelle wieder Schließung) der Schulen.

Tatsächlich legte die Stiko in der Coronapandemie stets die individuelle Risiko-Nutzen Analyse zu Grunde und verfolgt keine Gesamtgeselleschaftlichen Pläne (Herdenimmunität, möglichst schnelle Öffnung + wirtschaftliche Erholung, keine neue Welle mehr, keine Schulschließungen mehr ...). So rät die Stiko weiterhin unter 60-Jährigen Personen von einer Impfung mit einem Vektorimpfstoff ab (Johnson / AstraZeneca) und vernachlässigt dabei Impfgeschwindigkeit, Urlaubs- und Öffnungspläne da diese nichts mit der reinen Gesundheitsabwägung der einzelnen in ihren Altersgruppen zu tun hat. Ich würde allen Eltern raten, auf die Stiko und nicht auf den politische Abwägungen zu hören, da diese auch in den bisherigen Abwägungen zu Kinderimpfungen allein Nutzen und das Risiko für Kinder berechnet und nicht das Interesse der Erwachsenen (garantierte Kita + Schulbetreuung ohne Quarantäne oder erneuten Wechselunterricht / Schließung bei Kita und Schulausbrüchen). Kindern mit Vorerkankungen die wahrscheinlich wie Erwachsene stärker durch eine Covid-19 Erkrankung als durch eine Impfung gefährdet sind rät die Stiko natürlich nicht von einer Impfung ab sondern zu einer Absprache mit Kiner-/Facharztpraxen.

Der Fall Amad Ahmad zeigt erneut, dass eine Polizei ohne unabhängige Kontrolle nicht funktioniert. Auch wenn die Polizei eines anderen Bundeslandes Fälle von Polizeigewalt oder hier einen Tötungsverdacht ermitteln soll, ist sie nie unabhängig, wann immer sie gegen Berufskollegen ermittelt. Deutschland ist mit der Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention verpflichtet jeden Verdacht von illegaler Polizeigewalt UNABHÄNGIG und UNVERZÜGLICH zu aufzuklären, Täter STRAFRECHTLICH (nicht Behördenintern) zu verfolgen und Opfer bzw. die Familien der Getöteten zu REHABILTIEREN + zu ENTSCHÄDIGEN. In D. müssen Opfer und ihre Familien selbst aufklären und scheitern da die meisten Anzeigen gegen Polizisten ohnehin eingestellt werden dank ebenfalls parteiischer Staatsanwaltschaften. Innenminister und Polizeigewerkschaft wehren sich bisher erfolgreich gegen unabhängige Kontrollen und sorgten damit bereits dafür, dass komplette migrantische Communities, die besonders häufig Ziel illegaler Polizeigewalt sind, aber auch wachsende Teile der Mehrheitsgesellschaft die Polizei mitnichten als Schutz sondern als Gefahr für die eigene Sicherheit sehen. Selbst das nicht gerade linksradikale Handelsblatt fordert seit Jahren dasselbe wie Amnesty International oder der UN Ausschuss zu Folter: unabhängige Polizeikontrollen wie in Dänemark. Das Handelsblatt sieht mittlerweile den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, angesichts der Masse an Verdachtsfällen die praktisch nie aufgeklärt werden. internationale Geschäftspartner würden sich bald gar nicht mehr nach Deutschland trauen. wenn sie nicht zufällig eine weiße Hautfarbe und einen deutschen Namen tragen würden. Dänemark macht vor, wies geht und wie die unabhängige Kontrolle das Vertrauen in die Polizei nicht beschädigt, sondern im Gegenteil wieder herstellt

www.handelsblatt.c...B5QZEeTmtQI6Xi-ap2

[Re]: HRW nennt die systematische Verfolgung der Uiguren "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das ist ein Völkerrechtsverbrechen keine relativierbare Kritik. Dass derartig Verbrechen bislang ungeahndet bleiben liegt an den aktuell nicht funktionierenden internationalen Strafverfolgungsmöglichkeiten. China kann im Sicherheitsrat mit Veto verhindern, Völkerrechtsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verhandeln. DAs tun übrigens auch die USA regelmäßig da sie die internationale Gerichtsbarkeit per se ablehnen. Man kann vieles kritisieren aber dass internationale Menschenrechtsorganisationen nur bei Menschenrechtsverletzung von seiten Israels die UN zum Handeln auffordern stimmt nicht:

www.hrw.org/de/new...hlichkeit-xinjiang

Leider funktionieren die UN-Mechanismen insbesondere die der Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen aktuell nicht. China und die USA (auch Russland) verhindern regelmäßig mit Veto im UN Sicherheitsrat dass derartige Fälle vor dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Allerdings können auch andere Länder dann aktiv werden und Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich verhandeln. Deutschland tut das aktuell gegen Folterverantwortliche in Syrien (die durch russisches Veto vor jeder UN Reaktion geschützt wurden).

Die emotionale + moralische Solidarität mit jeder israelischen Regierung ist historisch begründet aber zur Konfliktlösung ungeeignet und auch ein verfehlter Umgang mit der deutschen Schuld. Deutschland kann und muss den Antisemitismus in Deutschland endlich systematisch bekämpfen, der mitnichten ein "zugewandertes migrantisches" Problem ist. Antisemitische Codes und Reaktivierung Jahrhundertealter Polemik und neuer Hass auf Jüd:innen ist ein tief verankertes deutsches (und europäisches) Problem das aktuell z.B. auch wieder bei den "Querdenkern" frei ausgelebt werden darf. Die am Nahostkonflikt entzündete emotionale Parteiname für Palästinenser und der verallgemeinerte Judenhass von Alteingessenenen wie auch von Migrant:innen in Deutschland ist ein weiteres aktuelles Problem. Beide dürfen nicht geduldet oder gar ignoriert werden sondern müssen verfolgt aber auch intensiv bearbeitet werden. Das ist die deutsche Verantwortung heute, nicht die Lösung des Nahostkonflikts. Als Vermittlerin scheidet Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus. Und bisherige deutsche Bemühungen zeigen dass Deutschland mit einer bedingungslosen Unterstützung jeder israelischen Politik sogar die Gültigkeit vom Waffenexportverbot in Krisengebiete aussetzt und international gültiges Recht für Israel quasi außer Kraft setzt. Nicht weil es den Nahostkonflikt lösen will, sondern um die historische Schuld für den Massenmord an Juden und Jüdinnen zu "entschulden" und irgendwann "los werden" zu können. Man kann auch sagen Deutschland missbraucht egoistisch den Nahostkonflikt um in schon fast krankhafter Manie die eigene Schuld los zu werden.

Die Verweigerung einer Veröffentlichung ist nicht nach vollziehbar zu Mal Kopien bereits Journalist:innen und Buchautor:innen zugespielt und z.B. in diesem Buch (siehe Zeitartikel unten) veröffentlicht wurden. Daraus geht zumindest hervor dass der Verfassungsschutz insgesamt in den entscheidenden 90er Jahren, in denen die rechte Szene sich neu organisierte und die als Phase der Bewaffnung und Gründung neuer terroristischer Strukturen gilt versagte. Nicht weil sie total blind waren auf dem rechten Auge, aber weil all die Hinweise z.B. auf Bewaffnung nicht nachgegangen wurde und die Rolle all der Einzelpersonen in gut organisierten das Netzwerken nicht erkannt wurde. Dass die Entstehung bestens organisierter auch terroristischer Netzwerke und ihre Verbindung in populistische Gruppen von staatlichen Behörden ignoriert wurde und die Aufdeckung allein zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist:innen zu verdanken ist, ist ohnehin schon bekannt.

www.zeit.de/gesell...on/komplettansicht

Verstehe die Hektik nicht mit der Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte EU weit und einheitlich ausgesetzt werden sollen. Geimpfte profitieren weil sie wahrscheinlich nicht mehr schwer oder tödlich erkranken. Sie brauchen nicht sofort die Aufhebung aller Test- und Quarantänemaßnahmen. Da alle Kinder und mindestens die Hälfte der Impfinteressierten den Sommerurlaub sowieso ungeimpft antreten, müssen Urlaubsregionen ohnehin Schnelltests und PCR Tests für Tourist:innen verfügbar machen. Und wer sicher gehen will, dass die Sommerreisetätigkeit nicht erneut die Verbreitung von Mutationen beschleunigt, sollte für alle, auch für Geimpfte weiterhin Quarantäne die mit Tests stark abgekürzt werden kann beibehalten. Denn keiner weiß bisher genau ob und in welchem Umfang Geimpfte z.B. stärker ansteckende Mutationen verbreiten können.

Adam Keller (Gush Shalom) analysiert wie Netanyahu die Eskalation des Konflikts sehr zu pass kommt, sprich die akute Bedrohung von Netanyahus Zukunft durch mehrere Gerichtsverfahren (Korruption) im akuten Krieg verschoben oder sogar aufgehoben wird. Sehr Lesenswert:

zope.gush-shalom.o.../events/1464389870

Auch der Hamas kann die Eskalation nur Recht sein, kann sie sich nach der offensichtlichen Unfähigkeit zivilen Regierens wieder als Retterin der Palästinensischen Seele profilieren und davon ablenken, dass im aktuellen Konstrukt von hinter hohen Mauern und Zäunen eingesperrter Bewohner:innen im Gazastreifen und im Westjordanland JEDE Regierung in Gaza und Westjordanland im Prinzip nur die Rolle der Gefängniswärter hat.

Der Vertrauensverlust bei AstraZeneca (und den anderen Vektorimpfstoffen mit der selben seltenen in einigen Fällen tödlichen Nebenwirkung) lag nicht am hin und her der Politik und Stiko - letzteres hat dann zusätzlich noch das Vertrauen in die Kompetenz der Politik in Frage gestellt, sondern maßgeblich an den, wenn auch seltenen aber besonders bei jüngeren Menschen teilweise tödlichen Nebenwirkungen. Für die Familien derer, die durch die Impfung starben ist es kein Trost, dass es ja nur einen von 100.000 erwischt und durch das seltene "Opfer" schneller geimpft werden konnte und womöglich weniger Personen an Covid-19 starben. Da die Todesfälle besonders unter jüngeren Frauen auftraten, die mit einer Covid-19 Infektion wahrscheinlich nicht auf der Intensivstation gelandet wären oder gestorben wären. Hinzu kommt dass die Opfer die durch die staatlich empfohlene und organisierte Impfung sterben für eine Gesellschaft schwerer wiegen als die Covid-19 Todesfälle, auch wenn es derer nach wie vor so viel mehr gibt. Es ist also logisch, dass die Präferenz nach der anfänglichen breiten Ablehnung noch nicht in der Anwendung erprobten mRNA Technologie nun um schwang und viele Menschen nun doch lieber mRNA als Vektorimpfstoffe wollen.

Die Niederlande oder Schweden haben ihre Radinfrastruktur vor 30 Jahren massiv ausgebaut - als der motorisierte Individualverkehr (leider) noch nicht zur Debatten stand. Was jetzt gefragt ist, ist die drastische Reduzierung des individuellen Autoverkehrs, wenn wir ein Klima halten wollen, das der menschliche Spezies das Überleben ermöglicht. Da kann man sich die Radschnellwege und das Klein Klein Jahrelanger Diskussionen sparen - wenn Räder in weniger als zehn Jahren komplette Straßen für sich bekommen. Zebrastreifen und Ampelphasen die nicht nur für Olympialäufer:innen gefahrlos zu überqueren sind brauchen wir hingegen auch wenn Berlin dann Fahrradstadt ist.

Die Statistik des BKA zu: "Körperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt" muss mit Vorsicht gelesen werden. So werden Opfer von Polizeigewalt fast immer mit Gegenanzeigen (erfundenem Widerstand gegen die Staatsgewalt) angezeigt. Auch um im Falle einer Anzeige gegen unrechtmäßig gewalttätige Polizeihandlungen die Polizeigewalt zu rechtfertigen. Man müsste hier die (angezeigten) Fälle von Körperverletzung im Amt gleich mal abziehen.

Die Statistik des BKA zu: "Körperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt" muss mit Vorsicht gelesen werden. So werden Opfer von Polizeigewalt fast immer mit Gegenanzeigen (erfundenem Widerstand gegen die Staatsgewalt) angezeigt. Auch um im Falle einer Anzeige gegen unrechtmäßig gewalttätige Polizeihandlungen die Polizeigewalt zu rechtfertigen. Man müsste hier die (angezeigten) Fälle von Körperverletzung im Amt gleich mal abziehen.

Die UN zählt Afghanistan auch 2021 zu den tödlichstes Ländern für Zivilist:innen - weltweit. 2014-2019 gab es jährlich etwa 10.000 zivile Opfer (Verletzte + Todesfälle) durch Taliban Angriffe oder durch Militäroperationen der Regierung und den USA und ihren Alliierten in Afghanistan. Besonders hoch war die Zahl ziviler Opfer seit 2016 - genau in dem Jahr also, als Deutschland Afghanistan für sicher erklärte (in eklatantem Widerspruch zu den Lageberichten des Auswärtigen Amtes) um erneut nach Afghanistan abschieben zu können. Die Abschiebungen nach Afghanistan dienten allein dem Zweck, die ab 2015 laut werdende Minderheit rassistischer und generell Flüchtlingsfeindlicher Hetzer (als potentielle Wähler:innen die dann offensichtlich aber doch lieber weiter AfD wählten) zu bedienen - auf Kosten von Menschenleben und auf Kosten des Rechtsstaates, der mit den Abschiebeerlassen willkürlich populistischen Anweisungen folgt und dabei fortgesetzt verbindliches internationales Recht bricht, insbesondere das Verbot von Abschiebungen in kriegerische Konflikte.

unama.unmissions.o...arter_2021_2_0.pdf

Was fehlt: welche Klimaschutzmaßnahmen gabs denn überhaupt im Verkehrssektor? Wusste das der Herr Scheuer auch nicht?

Impftempo statt umfassende Dokumentation bringt uns allen mehr als jetzt auf lückenlose Dokumentation oder gar Massen Antikörpertests zu setzen. Aufklärung sollte a) fokussieren, dass eine echte Impfung auch für jüngere Menschen echten Gesundheitsschutz bedeutet und b) Impfpassfälschungen (beide Seiten, Hersteller wie die Abnehmer) konsequent als Straftat geahndet werden. Das kann bis schwere Körperverletzung und Totschlag gehen, wenn Personen mit falschem Impfpass zum Spreader werden und andere dabei schwer oder tödlich erkranken. (Analog zur Rechtssprechung, wenn wissentliche HIV Positive gegenüber Sexualpartner:innen z.B. einen gefälschten HIV negativ Test vorlegen oder behaupten, um ungeschützten Sexualverkehr zu haben.)

"Walter Riester wollte mit der Teilprivatisierung der Ruhestandsbezüge – in deren Zuge die Ansprüche an die gesetzliche Rente erheblich gekürzt wurden – die Bür­ge­r:in­nen an den boomenden Kapitalmärkten beteiligen."

Nee, das war schon damals klar, dass am Kapitalmarkt keine Gewinne mit 30 Jahren Vorlaufzeit garantiert werden können und es nur einen Gewinner gibt: private Unternehmen, die für die Option mit staatlicher Daseinsvorsorge private Gewinne zu generieren auch noch subventioniert wurden. Da hat die damalige Regierung ganz einfach komplett der neobliberalen Lobby hofiert (aus dieser Zeit stammt auch: der komplette Stopp des sozialen Wohnungsbaus, Privatisierung von elementarer Grundversorgung wie die Wasserversorgung, die viele Kommunen dann reumütig Jahre später teuer zurückkauften, Teilprivatisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen, die fortan untereinander konkurrieren müssen und statt Gesundheitsvorsorge für alle garantieren alles unternehmen um "teure" Patienten loszuwerden, die Vorgabe, dass nun auch Krankenhäuser Gewinne generieren müssen (auf Kosten der Personalkosten - die miserable Bezahlung und der akute Fachkräftemangel in der Pflege fällt uns gerade in der Pandemie krachend auf die Füße. Und so weiter. Dass Riester und co das Märchen der neoliberalen Erlösung von staatlicher Verantwortung selbst glauben habe ich schon damals keinem abgenommen.

[Re]: Studie zur Ansteckungsgefahr in Innenräumen:

www.trotec-blog.co...der-im-supermarkt/

[Re]: Die Infektionen steigen aktuell rasant weil die ansteckendere Variante dominiert UND weil das Mobilitätsverhalten und damit auch die täglichen Kontakte in Deutschland nur 80 Prozent reduziert sind gegenüber dem Verhalten vor der Pandemie.

Außerdem - seit einem Jahr bekannt und durch die aktuellen Studien und Veröffentlichungen der Aerosolforscher:innen aktualisiert: INNEN ist die Ansteckungsgefahr am größten. Dabei ist dem Virus aber ziemlich egal, ob es in Klassenzimmern, Großraumbüros, Kitas, in Produktionshallen, Großküchen oder beim Shopping von Mensch zu Mensch springt. Je mehr Menschen in einem Raum und je länger sie dort beieinander sind. Studien, die es zur Wirksamkeit von Maßnahmen gibt zählen (leider) Schulen zusammen mit Großraumbüros als effektivste Maßnahme. Da nur einzelne Beispiele verglichen wurden kann sich jede:r ausrechnen was dem Setting von Schule und Großraumbüro außerdem entspricht.

Wer die aktuelle Welle schnell stoppen will muss also Kontakte in Innenräumen sofort unterbrechen ganz egal, ob Kita, Großraumbüro oder Produktionshalle. Staatlich verordnete Betriebsferien für mindestens 3 Wochen wären angesagt. ABER: Draußen Aktivitäten auch in überschaubaren Gruppen (maximal 10 Personen) nicht nur zu erlauben, sondern Bewegung und ja auch Geselligkeit mit AHA zu empfehlen im Nahbereich des Wohnorts (ohne Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel) würde Kinder und Erwachsene ebenso motivieren den nötigen Komplett Lockdown mit zu machen und den Drang verringern, sich heimlich in privaten Räumen zu treffen.

Damit dürfte klar sein welche Parteien künftig In Berlin NICHT gewählt werden. In der Hauptstadt verfügen nur knapp 15 Prozent der Haushalte über Wohneigentum. Aber auch Bundesweit sind die Immobilienbesitzer_innen in der Minderheit (47 Prozent). Und jene, die als letzte Eigner_innen der großen Immobilien Konzerne am meisten von rein privater Mietpreisgestaltung profitieren, leben fast alle im Ausland. (AfD Wähler:innen aufgepasst: auch eure so fundiert ausländerfeindliche Partei unterstützt in Wahrheit ausländische Millionäre!) Was bleibt? Mieter_innen aller Bundesländer vereinigt euch!

Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen klar, dass die Ansteckung vor allem in Innenräumen stattfindet. Statt private Treffen draußen weiter einzuschränken sollten diese erlaubt und beworben werden und dafür konsequent Begegnungen im INNEN eingeschränkt werden sowie breit und eindeutig vor Ansteckungen im INNENRAUM gewarnt werden. Wer draußen immer weiter einschränkt sorgt nur dafür, dass sich mehr Menschen heimlich drinnen treffen. Dasselbe auch in allen beruflichen Zusammenhängen. Meetings die nicht Online gehen: DRAUSSEN. Schulunterricht: so oft wies geht DRAUSSEN (Hab ich selbst praktiziert konzentriertes Arbeiten funktioniert auch draußen) Kita: DRAUSSEN. Homeoffice und Testpflicht in allen Betrieben. Wo es nicht geht: mindestens drei Wochen staatlich verordnete Betriebsferien. Gottesdienste: nur DRAUSSEN ...

Im aktuellen Gesetzesentwurf wurden sinnvolle Maßnahmen (Verpflichtung der Betriebe zu Homeoffice und Testpflicht) wieder gestrichen und man ahnt irgendwie als Ausgleich dann die Ausgangssperre rein geschrieben. Symbolpolitik nutzt nicht aber schadet enorm.

Wo ein Wille ist finden sich auch praktikable Wege. In Österreich funktionierte das Modell, dass alle Schüler:innen der festen Lerngruppe mit Gurgeltest eine Probe abgeben und die Proben gesammelt mit nur einem Test untersucht werden. Nur wenn die Sammelprobe positiv ist müssen alle der Lerngruppe dann bei einem Testzentrum einen PCR Test machen und bis zum Ergebnis in Quarantäne.

Dass Betriebe die verpflichtet werden, Selbststests vor Ort für Beschäftigte anzubieten ist überfällig. Gemeinnützige Vereine sollten sie kostenlos erhalten. Doch warum das Testen für Mitarbeitende dann freiwillig bleibt ist mir schleierhaft. In diesem Fall ist ja der Test jedes Einzelnen dann Schutz für die anderen Mitarbeitenden. Das ist wie mit den Masken - es funktioniert als Schutz für die anderen und wenn alle mitmachen als Schutz für alle die sich im selben Innenraum aufhalten (müssen).

Längst überfällige Reform! Wünsche uns allen, dass sie gewinnen und damit endgültig das im Nationalsozialismus rassifizierte und erneut zementierte absurde Abstammungsrecht in die Tonne treten wo es hingehört. Sollte das Gericht erneut für die Anerkennung nur der "biologischen" Elternschaft stimmen, dann muss dieses absurde Gesetz aber auch konsequent umgesetzt werden. Also ab sofort jeder Vater einer Heterobeziehung mit Kind ab zum Vaterschaftstest! Wer den Test nicht besteht, muss dann wie jede:r andere nicht biologische Elternteil den langwierigen Adoptionsmarathon durchlaufen samt "Babyführerschein" und weitere Beweise für gute Elterneignung vor dem Jugendamt egal ob verheiratet oder grade erst frisch verliebt. Das verlangt das Gleichheitsprinzip dann in der Tat!

"Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Weisungsbefugnis gegenüber allen staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes." Da wünsch ich mir italienische Verhältnisse in Deutschland.

www.gewaltenteilun...alienische-modell/

Guter Kommentar. Mehr davon wünsch ich mir. Mehr davon auch von dem, was hier treffend bemängelt wird. Interviews mit Menschen, die sonst kein Gehör finden, die hier auch nicht kommentieren, die eben nicht sich selbst aus einschränkenden Lebensbedingungen befreien konnten. Menschen ansprechen und fragen ob sie hier direkt über ihre Lebensbedingungen, Träume, Meinungen oder ihren Alltag berichten wollen. Boulevardzeitungen machen das ja öfter, aber stellen dabei zu oft "arme" Menschen respektlos aus - schlachten prekäre Leben, krasse Erlebnisse als schaurige Sensation aus. Ich traue den taz Journalist:innen zu, Menschen ohne sie auszustellen einfach zum Gespräch einzuladen und sie zu fragen was sie jetzt und schon vorher besonders beschäftigt, einschränkt, freut und was in der Pandemie besonders belastend ist und was sie an der Coronapolitik besonders bemängeln etc.

Für Angehörige, Freund:innen und Journalist:innen, die sich im Geiste mit Caruana Galizia verwandt fühlen ist es hoffentlich ein kleiner Trost, dass die Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia die Aufdeckung der von ihr recherchierte Korruption nicht stoppte, sondern weiterbrachte.

Also. Vorgezogene Osterferien fuer alle auch alle nicht essentiellen Büro und Fabrikgemeinschaften. Großfamilientreffen dann im Sommer wieder oder wenn Oma endlich geimpft ist.

Also ich finde die Aussetzung von Astrazeneca richtig. Dazu gibt es das Monitoring von Nebenwirkungen um gefährliche sofort zu untersuchen. Da es eine Häufung sonst super seltener Hirnvenen Thrombosen auch mit tödlichem Ausgang bei jüngeren ohne bekannte Thromboseneigung gab, ist ein kausaler Zusammenhang mit der Impfung nun mal naheliegend. Ich finde die Aussetzung bis zum Abschluss der Untersuchung auch für Personen die sowieso Angst vor der Impfung mit allesamt neuen Präparaten haben eher beruhigend als abschreckend. Zumindest unter denjenigen die ich kenne hatte das eher eine positive Wirkung. Man vertraut schließlich eher einer Regierung die Gefahren ernst nimmt als einer die diese für ein höheres Ziel verniedlicht. Und ja, es ist ein Unterschied ob Personen durch ein staatlich organisiertes Impfprogramm sterben auch wenn es zum Glück bis lang nur sehr wenige sind oder durch Covid-19 sterben auch wenn die Gefahr von tödlichen Nebenwirkungen bei einer Erkrankung sehr viel höher liegt.

Interessant in diesem Zusammenhang: der religiöse Fundamentalismus ist eine protestantische Erfindung, die sich in den USA selbst so nannte und auf die Schriftenreihe "the fundamentals" bezog und auf die vermeintlichen "Fundamente" des Glaubens in der Frühzeit zurückgriff. Erst später entstanden muslimische fundamentalistische Bewegungen in ebenso breiter Bandbreite. Sie übernahmen nicht den Rassismus der Protestanten aber führten dafür aber umso vehementer "Krieg" gegen liberale Strömungen im Islam die dann als ketzerisch bzw. "vom Glauben abgefallen" und daher innere Feinde galten. Ähnlich ist ihnen auch die Ablehnung der "Moderne" weil sie die Ambivalenz liberaler Denkrichtungen in denen das Individuum frei aber auch verantwortlich für das eigene Handeln ist und tatsächliche ökonomische Verwerfungen und Benachteiligung vieler Menschen nicht auf ökonomische und Machtpolitische Ursachen zurück führen sondern allein den Abfall vom wahren Glauben als Ursache und die Rückkehr zu den Wurzeln als Lösung für alles sehen ...

www.deutschlandfun...:article_id=360023

Ich frage mich, wo der Widerspruch der katholischen Kirche anderer EU Länder bleibt. Gerade weil Polen wie hier erwähnt "streng katholisch" sei, würde es sehr viel bringen, wenn sich zur polnischen Politik, die sich hier auf die "polnischen Werte" und dabei offenbar auch auf die katholische Religion bezieht katholische Würdenträger:innen der EU melden und öffentlich der fundamentalistischen Auslegung in Polen widersprechen.

[Re]: Warum? Anders als beim Testen behalten Patient:innen beim Impfen die Maske auf - es bedarf also keiner zusätzlicher Schutzkleidung oder "Infektionsräume". Meine Hausarztpraxis hab ich auch gefragt. Die haben außer eines zusätzlichen Kühlschranks keinen Mehraufwand und machen im eigenen Interesse mit. Je schneller ihre Risikopatient:innen geimpft sind desto weniger Sorgen haben sie dann wegen Ansteckungsgefahr in der Praxis und um so weniger müssen sie sich um Covid-19 Erkrankungen ihrer Stammpatient:innen kümmern. Das ist verbunden mit Hausbesuchen komplett Schutzausrüstung Abwägung wer ins Krankenhaus sollte wer zu Hause bleibt noch immer am stressigsten für sie.

Es gibt tatsächlich ein massives Integrationsproblem und zwar von Seiten der verantwortlichen Behörden. Ich nehme mal die offizielle Seite des Berliner Senats "www.berlin.de/corona" auf der die aktuellen Infektionsschutzverordnungen und vorab die jeweils wichtigsten Regeln veröffentlicht werden. Zwar gibt es ein beeindruckendes Mehrsprachangebot anklickbar am Ende der Seite, doch übersetzt werden die relevanten Nachrichten, Regeln und Gesetze erst jeweils Wochen später wenn überhaupt. Klickt man "English" an, werden die Überschriften von vor zwei Wochen ins Englische übersetzt alle weiterführenden Links mit den tatsächlichen Infos sind und bleiben auf Deutsch. Als DaF Lehrerin für Neuberliner:innen bekomme ich seit der ersten Welle im März wöchentlich Anfragen meiner Schüler:innen was denn gerade die Regeln in Berlin sind. Egal ob Journalist:innen aus den USA, Hochschuldozent:innen aus Syrien, Studierende aus dem Jemen oder Menschen mit Fluchtgeschichte aus egal welchem Land sie wollen sich informieren können es aber nicht und das Defizit belastet dann die ohnehin stark nachgefragten Beratungsstellen von Vereinen, Selbsthilfeorganisationen etc. die dann erst mal die grundlegenden Infos und Gesetze übersetzen müssen um adäquat beraten zu können. Das ist Berlin 2021 ...

Danke sehr erhellender Artikel. Nachdem aus gutem Grund Diskriminierung und Einschüchterung von Kindern an Schulen untersagt wurde holen sich PädagogInnen Amtshilfe für eben dieses bei der Polizei... und begründen es dreist mit Kindeswohl.

Danke für die Beispiele aus Betroffenensicht! Wie neben der ohnehin systematischen institutionellen Benachteiligung von Alleinerziehenden auch noch in der Pandemie auf absurde Weise Paragraphen der Notbetreuung zu ihren Ungunsten ausgelegt werden ist völlig unverständlich und skandalös. Da lobe ich dann mal den Berliner Weg. Alleinerziehende kamen schon im Laufe des Frühjahrslockdowns und im Winterlockdown von Anfang an ohne Wenn und Aber ganz oben auf die Liste der Notbetreuungsberechtigten. Die mühsame Antragstellung über diverse ansonsten zuständige Ämter (die in Berlin ebenfalls schikanöse Paragraphenreiter sind) entfällt. Eltern unterschreiben ein Formular der Einrichtung vereinbaren mit Lehrkräften / Erzieher:innen nach ihrem Bedarf (und den Kapazitäten der Einrichtung) die Zeiten der Notbetreuung und fertig. Hängt dann natürlich von den jeweiligen Kitas/ Schulen ab ob es auch funktioniert. Die die ich kenne luden Alleinerziehende sogar aktiv zur Notbetreuung ein.

Wenn man es den Arbeitgeberverbänden überlässt über Gesundheitsschutz und soziale Absicherung der Beschäftigten zu entscheiden sind wir wieder im 19. Jahrhundert. Da gibt's nix abzuwägen soziale Absicherung und Krankenversicherung muss Pflicht werden in jedem abhängigen Beschäftigungsverhältnis egal wie lange es andauert. Zu Pandemiezeiten noch mal mehr. Außerdem müssen Großbetriebe eng kontrolliert werden um künftige Coronahotspots mit illegaler Sammelunterbringung zu verhindern. Auch das funktioniert wie die Erfahrung mit den genannten Hotspots in der Pandemie zeigt mitnichten freiwillig.

Auch in Deutschland könnten und sollten Geimpfte ihre Grundrechte wieder ausüben. Es gibt kein Impfangebot für alle aber ungerecht wäre es dennoch nicht. In Deutschland sind zuerst Bewohner:innen von Pflegeheimen und Menschen ü 80 an der Reihe gefolgt von Menschen mit Vorerkrankungen. Die haben in der ganzen Pandemie auch die größten Einschränkungen und Isolation erlebt und trugen das höchste Risiko schwerer und tödlicher Verläufe. Wieso sollen sie jetzt warten bis alle ein Impfangebot haben um eine - vielleicht die letzte - Geburtstagsfeier zu feiern oder wieder mehr Besuche im Heim zu bekommen? Es sind ja eben keine staatlich gewährten Privilegien sondern die Rückkehr zu den Grundrechten und das allein aus epidemiologischer Sicht begründet also derselben Sicht, die die Einschränkung der Grundrechte begründete. Wäre cool wenns in Deutschland mehr israelischen Pragmatismus bei der Frage der "Privilegien" (die keine sind sondern Grundrechte) gäbe auch in der aktuellen Situation knapper Impfstoffe. Die Ungeimpften müssen so oder so länger auf die Normalität warten ob die Geimpften dann schon wieder ihre Grundrechte ausüben oder nicht - es ist also eine reine Neiddebatte.

"Die Tage der Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet sind ohnehin gezählt, 2022 läuft die Sondergenehmigung endgültig aus. Die Stadt sucht händeringend nach Privatwohnungen für die Geflüchteten. Bisher mit mäßigem Erfolg." Da zeigts sichs mal wieder. Abschreckungspolitik also der schnelle schleche Bau oder Umbau ungeeigneter Gewerbeimmobilien ist TEURER als der Bau normaler Wohnungen. Warum Kommunen trotzdem teure Provisorien statt Wohnungen bauen wäre die eigentliche Frage. Vermutet werden kann nur dass die Abschreckungspolitik seit den 90er Jahren auch heutige Kommunalpolitiker im Blut haben. Normale Wohnungen für Geflüchtete (oder Obdachlose) würden "falsche Anreize" schaffen. Als ob Geflüchtete deshalb fliehen würden weil es z.B. in einer bayerischen Kommune von der sie noch nie gehört haben "Anreize" sprich normale Wohnungen für Menschen gibt und keine Massenhaltung.

[Re]: Zu sagen: hey der Klimawandel ist keine Gefahr für die Zukunft sondern schädigt bereits jetzt die Gesunheit von Millionen Menschen darunter auch in Deutschland ist so verkehrt nun nicht. Denn es sind ja nicht "nur" die Allergiker:innen sondern auch Kinder und ältere die nachweislich durch Luftverschmutzung und Hitzewellen krank werden. (taz.de/Wissenschaftler-warnen/!5642171/ -> 7 Millionen Todesfälle weltweit durch Hitzewellen).

Man könnte auch sagen nutzen wir die Strategie mit der die Regierung in der Coronapandemie fürs mitmachen bei den Maßnahmen warb nämlich dass dadurch Menschenleben gerettet werden. Drehen wir den Spieß um und fordern in einer immer größer werdenden Lobby für Klima- und Artenschutz von Politik und Wirtschaft Menschenleben zu schützen SOFORT mit SOFORTMASSNAHMEN :) die Coronapandemie bewies dass es geht "unbequeme" Maßnahmen zum übergeordneten Gesundheitsschutz aller durch zu setzen.

Der Umgang mit obdachlosen Menschen ist ein Armutszeugnis. Housing first kommt vielen Kommunen nicht in die Tüte weil das, so die Menschenverachtende Denke "Anreize" schaffen würde und obdachlose Menschen "massenhaft" in die Kommunen kommen würden in denen sie menschenwürdig behandelt werden. Da hilft nur ein Bundesgesetz das Wohnungen für alle Menschen ohne Wohnung vorschreibt. Als Sofortmaßnahme im Winter in Hotels und Pensionen die in der Pandemie ohnehin leer stehen und deren Betreiber sich im Übrigen dort wo es praktiziert wird über die Einnahmen freuen und nach der Pandemie nicht zurück auf die Straße, sondern in staatlich finanzierte Wohnungen. Erfahrungen weltweit mit dem Ansatz zuerst eine Wohnung zeigen, dass Menschen erst wenn sie ein normales Dach über dem Kopf haben überhaupt in der Lage sind mit sozialarbeiterischer Unterstützung die bürokratischen Hürden zurück in den normalen Alltag bewältigen können.

In vielen Berliner Schulen werden Kinder mit Förderbedarf aktiv in die Notbetreuung eingeladen sowie Kinder die sehr beengt bzw. prekär wohnen oder Kinder von Alleinerziehenden. Das sollte bundesweit so gehandhabt werden. Das Beispielkind im Artikel hätte dann gleich drei Mal Anspruch auf die schulische Notbetreuung (Alleinerziehend Mutter, beengte Wohnverhältnisse, Förderbedarf beim Spracherwerb Deutsch.)

Da hilft nur eins: gar kein privater Waffenbesitz mehr. Sportschützen und Jäger:innen müssen sich dann im Verein organisieren (sind sie ohnehin meistens) der zur peniblen Kontrolle bei Waffen und Munitionsabgabe und Rückgabe verpflichtet (und kontrolliert) wird. Mitglieder erhalten dann für den Tag der Jagd oder Sportausübung eine Waffe ausgehändigt und geben sie nach getaner Schießerei wieder ab. Personenschützer:innen müssen ebenso verfahren und Waffe und Munition zu Beginn des Arbeitseinsatzes erhalten und wieder abgeben.

Impfnationalismus sehe ich in den angekündigten Exportkontrollen auch, westliche Überlegenheitsgefühle halten sich offenbar außerdem hartnäckig. Anders ist nicht zu erklären, dass die in Russland und China entwickelten Impfstoffe erst jetzt in Erwägung gezogen werden wo es mit den "westlichen" Impfstoffen hakt. Nichts spricht dagegen alle entwickelten Impfstoffe zu prüfen und allein nach wissenschaftlichen Kriterien statt nach ihrer Herkunft zu bewerten und zuzulassen was sich als sicher und wirksam erweist.