[Re]: Städte die bereits die Voraussetzung für autofrei erfüllen also Infrastruktur für Öffentlichen Nahverkehr (seit 200 Jahren) haben dürfen gern schon mal jede Menge CO2 (und Feinstaub) einsparen ohne dass sich Mensch auf dem Land gezwungen fühlen muss in die Stadt zu ziehen. Aber ja solche Modelle können und dürfen auch auf dem Land anregen funktionierenden Bedarfsgerechten öffentlichen Verkehr einzufordern. International gibt's gut funktionierende Modelle überall dort wo Menschen (noch nie) jeder ein eigenes Auto hatte. Minibusse in Anatolien probierte ich kürzlich wieder aus - da kommt Mensch auch in entlegenste Ortschaften und vor Ort profitieren ganz nebenbei auch Ältere die nicht mehr selbst fahren können. Das ist ja gerade auf dem Land auch hier ein immer größeres Thema. Mensch sollte sich also gerne ärgern über die Vernachlässigung der staatlichen Infrastruktur auf dem Land in all den Jahrzehnten des Rückbaus von Schiene und Bussen zu Gunsten (geförderten) Privatautobesitzes als über Modelle die Alternativen erproben.

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[Re]: Da schließe ich mich an. Danke!

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Da lässt sich die statistische Grundannahme aber in Thüringen klar widerlegen. Dort haben die über 60-Jährigen und NUR diese Altersgruppe verhindert dass die AfD stärkste Partei wurde. Bei allen anderen Altersgruppen AUCH den unter 30-Jährigen landete die AfD hingegen auf Platz 1. (Landtagswahlen Okt. 2019).

www.tagesspiegel.d...r-60/25160270.html

Können wir also echt froh sein über die vielen alten S... in Thüringen.

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"Deals" und Gepoker (Strafzölle) im Vorfeld sind Trumps Markenzeichen und wären ganz einfach zu entkräften. Hinterzimmerpolitik ist ja (leider) nicht die Ausnahme sondern die Regel auch in der nationalen Politik aller EU-Mitglieder. Das Gegenteil wäre ein Erfolgsmodell nicht nur gegen Trump. Transparenz + direkte Bürgerbeteiligung. Lifeübertragung der Verhandlungen der EU-Kommission. Abstimmung der EU-Bürger:innen. Wollt ihr Chlorhünchen essen ja oder nein? Nehmt ihr dafür dauerhafte Strafzölle auf Heftklammern in Kauf ja oder nein? etc ...

Wen will Trump dann beschuldigen wenn in ebenfalls transparentem Verfahren die EU-Bürger.innen mehrheitlich seinen Deal (der sie ja ganz unmittelbar betrifft) ablehnen? Weiterer Effekt: der leider gar nicht mehr so neue rechte Populismus in der gesamten EU und die Korruption auch der Altparteien in ihrem Klüngel mit Wirtschaftsunternehmen mit denen sie ja ständig ebenfalls "Deals" in Hinterzimmern aushandeln funktioniert dann auch nicht mehr.

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Nun ja wer sich noch geschmückte Baumleichen für 2-3 Wochen maximal in die Wohnung stellt kann die Leiche in Berlin dann auch getrost selbst entsorgen bei einem der schönen Feuer. (z.B. Wagenburg Lohmühle).

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Die humanitäre Katastrophe droht nicht sie ist schon längst da. Zwei Drittel aller Wohnhäuser in Syrien sind bereits ausgebombt. 225.000 Zivilist:innen darunter fast 30.000 Kinder wurden durch Kriegshandlungen getötet. Fast 15.000 mindestens (nur die Fälle die recherchiert werden konnten) wurden durch Folter in Gefängnissen ermordet. Hunderttausend gelten noch als Verschwunden, fast 150.000 Zivilist:innen sind willkürlich (ohne Haftbefehl) in Foltergefahr im Gefängnis. Und wer entkommt kommt nicht mehr aus dem Land. Von den Milliarden die die Türkei aus der EU Kasse für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bekommt baute sie auch eine Mauer und schießt scharf auf unbewaffnetet Flüchtende. Selbst nach bekanntegwordenen Massenabschiebungen aus der Türkei zurück in den Krieg hält die EU die Türkei weiter für einen "sicheren Drittstaat". Die EU-Außengrenze ist bereits seit Jahren die tödlichste weltweit und das Mittelmeer wurde zum Massengrab weil es keine regulären und sicheren Wege gibt. Die EU "Migrationspolitik" sorgt auch dafür dass die Menschen gar nicht mehr aus dem Horror in Syrien herauskommen und wenn doch landen sie in überfüllten Horror Hotspots in Griechenland die alle internieren um die "irregulär" eingereisten in die Türkei zurück schieben zu können. Seehofer weigerte sich sogar allein geflohene Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen nachdem etliche Gemeinden in Deutschland aufnehmen wollten und Kapazitäten haben. Nach dem Motto je katastrophaler und Menschenfeindlicher die Zustände in Griechenland desto abschreckender. Nicht dass da noch Waisenkinder aus Syrien auf die Idee kommen dass irgendjemand sie freundlich aufnehmen wolle. Die Botschaft ist klar: sterbt zu Hause und belästigt uns nicht mit eurer humanitären Katastrophe.

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"Die Frage ist, ganz nüchtern gestellt, ob wir es lohnend finden, in das Leben von Menschen mit Behinderung zu investieren."

Mit der UN Behindertenrechtskonvention (von Deutschland ratifiziert gilt also auch wenn nationale Gesetze hier und da noch fehlen) hat diese Frage geklärt: Auch Menschen mit Behinderung sind Menschen für die die unveräußerlichen Menschenrechte gelten. Eines davon ist die freie Wahl von Wohnort und Wohnform. Wenn Mensch entscheidet in der eigenen Wohnung oder einer WG leben zu wollen und kein Geld dafür hat muss Staat die dazu nötige Assistenz finanzieren wie auch bei einem nichtbehinderten Menschen der z.B. des längeren Arbeitslos ist und auch (noch) nicht zwangsweise in ein Heim das angeblich billiger ist gesteckt wird. In Deutschland gibts Vereine von Betroffenen die die Finanzierung von nötiger Hilfe zu Hause durchsetzten auch das "Persönliche Budget" (bei dem Betroffene oder ihre Vertrauten) ein Budget erhalten um die nötigen Assistenzkräfte einzustellen. Leider ist es aber in Deutschland so dass auch Grundrechte nicht garantiert sind sondern ausgerechnet Menschen mit schweren Behinderungen die ohnehin schon sehr viel mehr als Menschen ohne Behinderung organisieren müssen im Alltag auch noch Quartalsweise ihre Rechte sprich die ihnen zustehenden Leistungen mühsam einklagen müssen. Denn unsere gesetzlichen Krankenkassen werden ja angehalten "marktwirtschaftlich" zu arbeiten also Kosten zu minimieren und Gewinne zu steigern. Da hab ich auch schon erlebt wie auch langjährige Einzahler:innen die mit 50 chronisch erkrankten Post bekamen sie sollten doch lieber die Krankenkasse wechseln z.B. von der TK mit der Behauptung die AOK sei für ihr Krankheitsbild besser aufgestellt. Das ist nur ein Beispiel von vielen mit denen sich Betroffene alltäglich herumärgern müssen. Es betrifft uns alle denn a) bedeutet ein Angriff auf die Menschenwürde eines Einzelnen einen Angriff auf alle und b) weiß niemand obs ihn oder sie selbst mal betrifft.

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[Re]: Danke für die Blumen ;-)

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Wenn Deutschland mal Ausgangspunkt einer Pandemie wird wären wir heillos überfordert. Unsere Krankenhäuser müssen ja jetzt alle marktwirtschaftlich funktionieren also Personalkosten einsparen, medizinisches Personal maximal ausbeuten, künstliche Konkurrenz zwischen den Pflichtkrankenversicherungen. Ergebnis schon im Normalbetrieb sind ALLE Krankenhäuser hoffnungslos unterbesetzt und schon eine kleine lokale Epidemie mit nur ein paar Hundert Intesivpatient:innen mehr als jetzt würde die Kapazitäten komplett sprengen. Und von Krankenhausneubauten in wenigen Tagen bei Bedarf könnten wir hierzulande nur träumen. Würde auch nix bringen. Hätten ja kein Personal und kein Budget um das Krankenhaus dann auch zu betreiben ... Wahrscheinlich müssten wir die WHO anrufen dass sie auf die Schnelle Feldlazarette im großen Stil aufbauen, Top Fachpersonal aus aller Welt zu uns schicken und möglichst auch die Quarantänemaßnahmen überwachen ...

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Die ganze Diskussion um energetische Sanierung verkennt dass wir sie bald gar nicht mehr brauchen und mit der nachträglichen Dämmung am Altbau mit umweltschädlichen Materialien wie Styropor Umwelt und Klima zusätzlich belasten. Seit fünf Jahren gibts kaum noch Minusgrade an mehr als ein paar einzelnen Tagen im Winter. Zurück zu Ziegelstein und Holzbauweise und weg vom Klimakiller und in Hitzewellen ungünstigen Beton und mehr Stadtgrün all überall um in immer längeren und heißeren Sommer Stadtklima und Häuser zu kühlen ... DAS wäre das Gebot der Stunde!

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[Re]: Also die Angst sich während es eine Pandemie gibt anzustecken ist erst mal nicht rassistisch. Auch Angst vor Ansteckung durch Menschen die aus einer stark betroffenen Region aus China kommen ist nicht rassistisch. Davor haben auch Menschen in China bzw. asiatischer Nachbarländer Angst. Auch ist völlig rational wenn ich aktuell egal ob ich europäisch oder asiatisch bin oder aussehe vor Reisen in betroffene Regionen absehe. Rassistisch ist die Übertragung der Angst vor allen asiatisch aussehenden Menschen. Auch über Medien transportierte Klischeebilder sind rassistisch wenn sie dabei auch noch "die" asiatischen Essgewohnheiten verantwortlich machen (Fledermaussuppe). Ein Blick in die Liste weltweiter bekannter Pandemien

de.wikipedia.org/w...mien_und_Pandemien

zeigt dass alle Kontinente schon Ausgangsorten von Pandemien waren. Die bislang höchste Todesrate gabs offenbar bei der "Spanischen Grippe" ein A/H1N1 Virustyp die ging 1918 von den USA aus. Die "Schweinegrippe" mit dem selben Virustyp von 2009/2010 verursachte so viel Aufregung weil es derselbe Typ war (und erneut von den USA ausging) wenn auch mit sehr viel geringerer Letalität und Ausbreitung. Deshalb hatte hierzulande aber niemand Panik vor europäisch aussehenden Menschen - mal so zum Vergleich - sondern eher rational vor Menschen die aus stark betroffenen Gebieten kamen.

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[Re]: Ich habs richtig verstanden ;-)

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Danke fuer den Artikel! Viele Kommentare hier bestætigen (leider) wie relevant dieser Beitrag ist.

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Der Begriff Illegal kriminalisiert Menschen die vor allem aus Syrien vor dem Fassbombenregen aus Idlib fliehen oder vor Angst von syrischen Geheimdiensten willkürlich verhaftet und gefoltert zu werden was bereits mindestens Hunderttausend Zivilist:innen traf die in Gefångnissen verschwunden sind. Da die Türkei Menschen wieder zu Tausenden illegal zurück in den Krieg oder Foltergefahr zurückschiebt, illegal nach Genfer Konvention und UN Antifolterkonvention die die Türkei ratifiziert fliehen wieder mehr Menschen aus der Türkei über das Mittelmeer in die EU. Wer Flüchtlinge nach Genfer Konvention an der Flucht aus Lebensgefahr hindert handelt illegal, der Flüchtling selbst handelt nach international gültigen Recht vollkommen legal.

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[Re]: Die Gewaltenteilung steht wann immer es um die Aufklärung von polizeilichen Fehlverhaltens bis schwerer Straftaten geht leider in Deutschland ganz generell in Frage. Der Innensenator ist in Berlin oberster Dienstherr sowohl von Staatsanwaltschaft als auch von der Polizei (dasselbe gilt auf Landesebene und Bundesebene), der Justizsenator ist oberster Dienstherr der Gerichte. Beide können Aufklärung fördern oder blockieren - echte politische Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Gerichten gibts nur in Italien und half dort große Mafiafälle bis weit in politische Reihen hinein aufzuklären weil eben die Politik weder Staatsanwälte noch Richter willkürlich versetzen oder mit "Dienstanweisungen" beeinflussen kann. Im Fall der Tötung Oury Jallohs wurde besonders deutlich wie politische Einflussnahme funktioniert. Als Oberstaatsanwalt Folker Bittmann schließlich von der schon mit gesundem Menschenverstand absurden Selbstmordthese ab rückte und wegen Mordes gegen die verdächtigen Beamten ermittelte, dafür sprechen mehrere forensische Gutachten sowie praktisch alle Indizien, wurde er versetzt und ihm damit der Fall entzogen. Seitdem weigern sich auch die Gerichte den Fall erneut aufzurollen - die Landespolitik agiert hier sichtbar unisono gegen die Aufklärung eines naheliegenden Mordverdachtes und schützt lieber "eigene" Staatsbedienstete.

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[Re]: einen Molkereibetrieb kann ich an der Theke "abwæhlen", einen Großkonzern wie Siemens nicht. Ich kann ja nicht mal nachvollziehen in welchen Produkten oder Netzwerken (Strom Internet Bahn ...) Siemens mit drinsteckt. Und auch wenn ichs wüsste würd ich weiter Bahn fahren. Muss ja. Hab ja schon das Flugzeug abgewæhlt.

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"Sophia" rettete weil sich auch eine EU Militärmission an das internationale Gesetz halten muss dass Schiffbrüchigen geholfen wird von jedem Schiff (auch Handels- oder Militärschiff) dass in der Nähe ist - die Rettung Schiffbrüchiger war aber nie die Zielsetzung. Diese war maßgeblich die Aufrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Und da waren sie durchaus erfolgreich. Die Küstenwache bringt mit EU Geld aufgerüstet (auch mit Waffen) Schiffbrüchige mit Gewalt zurück nach Libyen und greift dabei auch private Seenotretter mit Schusswaffengewalt an um bereits von diesen Gerettete wieder abzujagen. Die EU ruht sich dabei auf der Annahme aus dass sie sich nur strafbar macht (UN-Antifolterkonvention + Non Refoulement Verbot) wenn EU Boote, Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen bringen wo diese wie alle wissen unmenschlichen Haftbedingungen und Folter auch bis zum Tod ausgesetzt sind. Hintergrund ist dass alle Milizen in Libyen aber auch alle "staatlichen" Sicherheitsdienste wie die DCIM (zuständig für Haftanstalten in denen Migrant:innen und Geflüchtete auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden oder ja auch die Küstenwache im lukrativen Geschäft Lösegelderpressung involviert sind und mit Folter alle Gefangenen "motivieren" Geld von Herkunftsnetzwerken zu organisieren.

amnesty-gegen-folt.../104/Lbyen2018.pdf

Sophia ist also auf der einen Seite für viele eine Rettung gewesen auf der anderen Seite hat sie diejenigen die verantwortlich für Folter und Tod an Geflüchteten sind maßgeblich dazu befähigt die meisten Geflüchteten wieder zurück zu schaffen mit dem klaren Ziel Menschen abzuhalten die EU zu erreichen denn die meisten der über Libyen geflüchteten hätten in der EU Anspruch auf Schutz. Wenn es also nun tatsächlich mal um Rettung ginge ist eine Neuauflage von Sophia kontraproduktiv,wären europäische Berufsseenotretter gefragt und ein sofortiger Stopp der Kriminalisierung und Verfolgung privater Seenotretter.

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[Re]: Im Artikel gehts ja nicht um soziale Abfederung sondern Milliardenentschædigungen an den Konzern Leag. Das geld waere in der tat besser angelegt wenn die braunkohle sofort gestoppt wird und die Beschæftigten damit bis zur rente weiterbezahlt werden.

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Stellt sich erneut die Frage wozu wir einen Verfassungsschutz brauchen der das Terrornetzwerk das er beobachtet schützt und statt zur effektiven dann strafrechtlichen Verfolgung mit seinen Erkenntnissen beizutragen diese torpediert um "V-Leute" im Klartext Terroristen des beobachteten Netzwerks vor der Strafverfolgung zu beschützen. Reformbemühungen die es nach dem Totalversagen (nach ähnlichem Muster) beim NSU Komplex gab sind offenbar komplett gescheitert. Für Terrororganisationen ist die V-Leute Strategie doppelt nützlich. Man hat ein so als Terrorist ein staatliches Zusatzeinkommen, kann die Verfassungsschutz Kontakte abschöpfen, erfährt rechtzeitig von Verbotsplänen und polizeilichen Maßnahmen und erfährt auch im Vorfeld von großangelegten Durchsuchungen - kann also nicht nur sich sondern die komplette Organisation rechtzeitig in Sicherheit bringen. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

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[Re]: Das Indymedia Verbot war ein Fassbombenangriff aus dem Hause Seehofer auf ein paar dort auch veröffentlichte verfassungsfeindliche Inhalte einer bewusst nicht redaktionell bearbeiteten offenen Plattform. (Konsequent müsste Seehofer auch Facebook in Deutschland verbieten wegen einzelner Verfassungsfeindlicher Inhalte auch da redigiert keine Redaktion die Inhalte). Ich schweife noch kurz ab. Da will Seehofer einfach nicht wahrhaben dass es die RAF (aufgelöst 1992) nun wirklich nicht mehr gibt und wittert weiter in jedem linken Verein ob Senioren Strickzirkel oder Asta all überall "Sympathisanten" linker Terrororganisationen. Faktenresistent. Denn aktuell gibt es keine linke Terrororganisation in Deutschland die politische Morde plant oder ausführt also nichts vergleichbares zu NSU, Hannibal, Combat 18 & Co.

DASS Seehofer zeitlich in etwa seit der Ermordung Lübckes und der ermittelten rechtsideologischen Motivation nun doch wieder rechts was sieht und aktuell sehr aktive rechte Terrororganisationen in Deutschland verfolgen will finde ich trotz meiner sonstigen Kritik an ihm prinzipiell mal positiv. Was Combat 18 angeht bringt ein Verbot natürlich was. Auch Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit einer eindeutig als Terrororganisation verbotenen Gruppe kann dann ermittelt werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Mit einem Verbot kann ein Mitglied dass sagen wir mal sich als "Kassenwart" eines zivilgesellschaftlichen "Vereins" sieht nun nicht mehr vor Gericht herausreden er oder sie hätte nichts von den Vereinszielen Mord und Totschlag gewusst.

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"Migrantenlager" im Ernst? Die meisten Menschen in den sogenannten "Hotspots" die in Wahrheit Internierungslager für "Unerwünschte" sind, sind nach Genfer Konvention Flüchtlinge die vor Kriegen (z.B. Syrien, Jemen) flohen bzw. die Anspruch auf Asyl in der EU hätten. HÄTTEN. Denn mit der EU- Türkei Vereinbarung wurde die Türkei wider besseren Wissens und völkerrechtswidrig zum sicheren Drittstaat erklärt ein Staat der selbst Fluchtverursachend ist - in Syrien und in der Türkei. Wer "irregulär" z.B. über das Mittelmeer in die EU einreist wird ohne Prüfung von Flucht- und Asylgründe zurück in die Türkei geschoben ein anderer syrischer Geflüchteter soll dafür aus der Türkei aufgenommen werden soweit die Vereinbarung mit der Türkei. Geprüft werden muss aber immerhin noch ob einem Neuankömmling in der Türkei Verfolgung nach Genfer Konvention bzw. EU Asylrecht droht. Und ja, da spielt der Personalmangel eine Rolle. Bei den geplanten Abschiebungen in die Türkei ignoriert die EU in Gänze dass die Türkei mit illegalen Pushbacks Tausende Syrer:innen zurück nach Syrien ins Kriegsgebiet bei Idlib schiebt und ist damit selbst direkt verantwortlich für diesen weiteren Völkerrechtsbruch. (Sogenannte Kettenabschiebung wenn ich Menschen in ein Land abschiebe und diese von dort in ein Kriegsgebiet oder in Foltergefahr abgeschoben werden) - für Syrien trifft beides zu - breche ich die EU Recht, die UN-Antifolterkonvention und die Genfer Konvention (Refoulement Verbot).

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In Libyen konnten sich die gegen Gaddafi siegreichen Milizen bislang nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen und kämpfen fortgesetzt untereinander um Anteile an staatlichen Posten (mit Öleinnahmen finanzierte Gehälter) und das inzwischen dominierende kriminelle Geschäft. Auch ohne Öl gabs bei Uneinigkeit um neue politische Machtaufteilung meist Krieg z.B. der libanesische Bürgerkrieg 1976-1992. Ausländische Interessen verlängern jeden Bürgerkrieg und aus "revolutionären" Milizen werden recht schnell rein kriminelle Milizen. Nebengeschäfte zur Finanzierung der eigenen Schlagkraft sind verführerisch lukrativ und werden zum Hauptzweck. Hauptgeschäft in Libyen: Willkürhaft Tausender libyscher Zivilist:innen, Migrant:innen die teilweise seit Jahrzehnten in Libyen arbeiten + Transitflüchtlingen. Methode: Mit Folter zum Freikauf erpressen.

Beteiligt am Geschäft: Küstenwache + "Department for combatting illegal Migration" sowie alle staatlichen Milizen die Gefängnisse kontrollieren + zuständige Ministerien in Ost- wie Westlibyen. EU Länder kooperieren mit Kriminellen bei der "Migrationskontrolle", andere Staaten die Kriegsparteien unterstützen ebenso. Und alle wissen Bescheid. Das kriminelle Netzwerk Opfer + auch namentlich bekannte Täter in Libyen ist ausführlich dokumentiert:

www.ohchr.org/_lay...aryUnlawful_EN.pdf

www.ohchr.org/Docu...igrationReport.pdf

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Guter Kommentar zu den Forderungen von FFF an die Politik. Aber "wie auch jene Gruppen einbezogen werden können, die sich bisher mit ihren Einstellungen gegen die Erkenntnisse der Klimaforschung abschotten," muss FFF jetzt nicht auch noch angehen. Es ist ja bislang die Politik die vollkommen irrational auf radikale Minderheiten hört nur weil diese viel Geld haben und weiter mit der CO2 Überproduktion viel Geld verdienen wollen und Jahrzehntelang ihren Kund:innen vorlogen dass nur ihre Produkte Freiheit und ein gutes Leben ermöglichten.

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Einerseits ja - die Regierung besteht nicht nur aus Merkel - andererseits nein. Bürger:innen haben jenseits von Wahlen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung der Regierung. Zivilgesellschaftliche Interessenverbände werden im Gesetzgebungsverfahren pro forma gehört und nur berücksichtigt wenn wirtschaftliche Interessen dagegen sprechen. Ein hochdotiertes hochprofessionelles Netzwerk namens Wirtschaftslobby setzt mit Regierungsvertreter:innen und Parlamentarier:innen in Jahrzehntelang gesponnener Symbiose ihre Interessen durch. Das ist die Struktur die wir haben. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber "den" Eliten hat also zunächst einmal seine Berechtigung. Was fehlt ist eine 5. Säule die Bürgerbeteiligung als feste Institution einrichtet.

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[Re]: Die USA brauchen das Urheberrecht nicht als Krücke um gegen Whistleblower vor zu gehen. Sie (miss-)brauchen dafür ein Hundert Jahre altes Spionagegesetz mit dem z.B. Chelsea Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde (unter Obama und von diesem im letzten Amtsjahr begnadigt das Urteil wurde damit nicht aufgehoben, sie gilt weiterhin als "schuldig"). Anzumerken wäre hier auch, dass die von ihr öffentlich gemachten deutlichen Hinweise auf Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan nie Gegenstand einer juristischen Untersuchung in den USA wurden. Auch Edward Snowden droht ein Verfahren mithilfe dieses Spionagegesetzes als er aufdeckte wie die NSA (auch nach US Gesetzen rechtswidrig) anlasslos nicht "nur" die gesamte ausländische Kommunikation sondern auch die der US amerikanischen Bevölkerung überwacht.

www.anstageslicht....er-andere-laender/

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Danke für die erhellenden Einblicke - obwohl sie mir fern liegen hätte ich doch gedacht dass auch in der CSU mal so langsam ein Umdenken stattfände weg von den 50er Jahren rein in die Gegenwart. Ist aber wohl nicht so. Wieder was gelernt.

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Wenn man Mobbing, Rassismus oder eben einfach sagen wir mal Stimmung an Schulen betrachtet was ich über Kolleg:innen die an ganz unterschiedlichen Berliner Schulen arbeiten so mitkriege kann ich auch den Eltern raten "Entspannung!" Die "Eliteschulen" (auf die alle Eltern ihre Kinder schicken wollen und deshalb schon in der Grundschule gegen ihre eigene Überzeugung Druck machen damits Kind die passenden Noten liefern soll), also die sind in Sachen Lernförderndes Klima die ja maßgeblich von der Lehrerschaft aber auch von den Klassenzusammensetzungen abhängen keinen Deut besser als andere weniger gehypte Schulen oder sogenannte "Brennpunktschulen". Letztere stehen oft sogar besser da weil sie tatsächlich inzwischen bessere finanzielle und personelle Ausstattung erhalten und das natürlich auch die eigentlich überall überlasteten Lehrer:innen entspannt. Im Übrigen wird in der Berufswelt der Fachkräftemangel künftig so eklatant werden dass auch Ausbildende Betriebe, FHs und Unis und später die Arbeitgeber:innen froh sind wenn sie überhaupt genügend Bewerber:innen bekommen und mit dem Unsinn aufhören Schüler:innen schon vorab nach NC oder gar aus angeblich "guten" Schulen auswählen bevor sie sich selbst ein Bild machen können ob tatsächliches Interesse und Eignung eines Menschen für diesen oder jenen Beruf passen.

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Generelles Tempolimit auf Autobahnen, weitgehend Privatautofreie Städte (Berufsfahrzeuge die ohne Auto eben nicht können, Car-Sharing, Öffis, Taxis, Fahrdienste für Menschen mit speziellen Bedürfnissen, diese dann alle elektrisch oder Wasserstoff betrieben) würde die Attraktivität der SUVs und PS starker Modelle stark dämpfen. Wieso sollte man sich Angeber modelle kaufen wenn sie weit weg vom Nachbarn und Kollegen draußen am Stadtrand geparkt sind und nur noch auf der anonymen Autobahn bei Tempolimit 120 nicht mal ausgefahren werden können? Zumal wenn der gesetzliche Rahmen die CO2 Emissionen von Fahrzeugen von der Herstellung bis zum Verbrauch besteuert und zugleich alle öffentlichen Verkehrsmittel so subventioniert dass eine Bahnfahrt quer durch Deutschland sagen wir maximal 50 Euro Normalpreis kostet nicht nur für jene die Nächtelang alle Sparangebote vergleichen. Da versteht man dann auch welche Lobbys gegen jede Klimawirksame Verkehrspolitik ist die nun mal eben nicht funktioniert bei jährlich zunehmender Zahl von Privatautos Elektro hin oder her.

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[Re]: Deutschland gehört zu den Top Ländern in Sachen CO2 Fußabdruck. Der durchschnittliche Pro Kopf CO2 Abdruck lag in Deutschland 2018 bei 9,15 Tonnen CO2 Emissionen pro Nase, zum Vergleich: China 7,95 und Indien 1,94. Obwohl letztere beiden Länder mit gefühltem Wissen oft als größte Klimaerwärmer der Welt behauptet werden ist dem nicht so und dennoch gehören sie zu den Vorreitern die per Gesetz den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2030 beschlossen haben (keine Neuzulassungen mehr) während wir nicht mal Tempolimit können. Es gibt also durchaus Regierungen die zum Glück nicht auf Deutschland und die anderen Schlusslichter warten sondern handeln.

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Immerhin wird mit der aktuell von den USA geschürten Gefahr weiterer Kriege endlich mal das Programm "gezielte Tötungen" der US-Regierungen in Frage gestellt. Die EU versäumt seit 2001 die völkerrechtswidrigen und von der US Administration euphemistisch bezeichneten "targeted killings" klar zu verurteilen und entsprechend zu reagieren. Präsident Obama verbot zwar was ohnehin nach zwingendem Völkerrecht verboten ist nämlich das offizielle Folterprogramm im "Kampf gegen den Terror" aber vervierfachte dafür die Drohnenmorde. Sie waren ebenso wie das Folterprogramm von Anfang an ein eklatanter Völkerrechtsbruch der nicht dadurch besser wird, dass die Morde offiziell angeordnet werden und die Ausführenden "nur" der Befehlskette folgen. Auch das Ausmaß ist längst bekannt. Bereits 2015 veröffentlichte "the intercept" (theintercept.com/d...s/the-kill-chain/) wie die US Regierung willkürlich in Afghanistan, Irak oder Yemen Menschen tötet, schon bis 2013 nach vorsichtigen Schätzungen 2000 Morde per Drohne. Man stelle sich vor was hier los wäre wenn über Deutschland ständig amerikanische Drohnen kreisen würden und es jeden treffen kann der gerade einen Umzugslaster belädt (sieht halt verdächtig aus) oder auch die Familie nebenan - Pech gehabt. Täglich! Früher verheimlichten demokratische Regierungen wenigstens all ihre illegalen Tötungen im Ausland heute wird damit geprahlt mit Trump noch mal ganz laut. Deutschland muss spätestens jetzt die US-Militärbasis in Rammstein aufkündigen. Die Drohnenmorde werden von dort gesteuert. Mit der direkten Duldung verstößt auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Wir alle werfen gerade ein über Jahrhunderte entwickeltes Werte- und Rechtssystem weg nur weil es den USA gerade nicht in den Kram passt.

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Andreas Scheuer (CSU) „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema (...)" Stimmt Andy. Für Klima und Umwelt im Klartext unsere Überlebensgrundlage auf dem Planeten Erde also auch in Deutschland und sogar in Bayern ist die Abschaffung des Verbrennungsmotors, der Ausbau von Schiene, Nahverkehr und eine Abkehr vom Werbeintensiv produzierten Irrglauben dass nur ein Autofahrender Mensch ein glücklicher Mensch sei - vorausgesetzt er kann zwischen zwei Staus mal die volle PS Leistung ausreizen - DAS GEBOT DER STUNDE. Was soll ich sagen. Alles hochemotional für die aussterbende Spezies des ungebremsten deutschen Rasers. Das Tempolimit entsprechend verkauft könnte dabei doch so schön zum Win-Win Instrument für die CSU werden. Nach dem Motto der Scheuer kann ja doch ein Gesetz und das auch noch zum Nulltarif (nach dem Milliardenschweren Mautdesaster ein kluger Schachzug). Bei den steil fallenden Wähler_innen Zahlen der CSU sind ca 80 Verkehrstote pro Jahr weniger durchs Tempolimit auch nicht so zu verachten. Mit kluger Parteiwerbung könnte man überlebenden Verkehrsverletzte mit "gerettet by Scheuers Tempolimit" und einer Bahncard 100 (praktisch kein Unfallrisiko) ködern künftig statt z.B. AfD die CSU zu wählen.

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Es gibt keine regulären Fluchtwege mehr in die EU oder nach Deutschland. Mit dem Argument "keine Anreize" zu schaffen zwingt die EU darunter auch Deutschland Kriegsflüchtlinge oder im Fall Syriens auch politische Flüchtlinge die vor der flächendeckenden Foltergefahr fliehen (mindestens 100.000 in staatlicher Haft "Verschwundene", mindestens 17.000 in staatlichen Gefängnissen zu Tode gefolterte Menschen entsprechende Klagen führt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe seit zwei Jahren gegen hochrangige syrische Regierungsverantwortliche und Geheimdienstgeneräle) also auch diese eindeutigen Asylberechtigten Menschen werden gezwungen sich kriminellen Organisationen anzuvertrauen um überhaupt außer Landes und aus der ebenfalls unsicheren Türkei (sie schiebt Tausende illegal zurück ins Kriegsgebiet) weiter nach Europa zu gelangen. Dabei sind auf allen Wegen kriminelle Organisationen die einzigen "Reisebüros" die es für Flüchtlinge gibt. Familiennachzug und eben diese Bürgschaften waren die einzige Alternative zum Schlauchboot übers Mittelmeer. Dass dann nach Asylanerkennung weiter die Bürgen belastet werden sollen ist eine Unverschämtheit und ein eklatanter Bruch nationaler und internationaler Menschen- und Grundrechte. Man könnte auch sagen die Bundesregierung privatisiert das Grundgesetz und ihre internationalen Verpflichtungen (Grundgesetz Artikel 14, Genfer Konventionen, UN Antifolterkonvention) etc. Gute Nacht Deutschland.

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[Re]: Nun in einer Demokratie dürfen auch bezahlte Lobbyvereine so tun als ob sie eine Graswurzel Bürgerbewegung wären. Es braucht dabei keine Verbote. Ein Lobbytransparenz Register für alle Vereine, für Bundestag und Regierung würde ausreichen. Da kann sich Mensch selbst informieren welche_r Politiker_in direkt von welchem Kapitalunternehmen bezahlt wird, welche "Berater" von welchem Unternehmen direkt oder über einen "Verein" entsandt werden und welche "Gutachtenautor_innen" ebenfalls von der Branche direkt bezahlt werden die das Gutachten eigentlich kritisch überprüfen soll. Auch gegen abgespeckte Lobbyregister wehrten sich die regierenden Parteien insbesondere CDU und CSU besonders hartnäckig vermutlich weil sich die meisten dann als bloße Erfüllungsgehilfen Kapitalstarker Wirtschaftsinteressen auffliegen würden.

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[Re]: Der sofortige Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen mit einer sofort angegangenen Verkehrswende (1. Öffentliche, 2. Elektro oder Wasserstoff da wo individuelle Fahrzeuge zwingend weiter gebraucht werden) und einem Wandel vom CO2 intensiven hin zum Umweltverträglichen Bauen ist so oder so das Gebot der Stunde. Für die Überbrückung von Engpässen würde ich lieber neben einem Gaswerk leben als neben einem Atommeiler und ist auch die Gesamt CO2 und Umwelt Bilanz (außer bei Gas das durch Fracking gewonnen wird und auf das sofort verzichtet werden sollte) besser als bei der Kohle und wenn man die tödliche und auf Jahrhunderte wirkenden Gefahren vergleicht auch sehr viel besser als Atomkraft.

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[Re]: Der Gastautor des Zeitartikels Rainer Klute ist Diplom-Informatiker, "Nebenfach-Physiker" und Vorsitzender des Nuklearia e. V. ein Lobbyverein pro Atomkraft. nuklearia.de/author/rainer_klute/

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Atomkraft ist eine Technologie die bislang nicht beherrschbar ist und in der "normale" menschliche, technische und Materialfehler mal eben zum Supergau führen (können). Das gibt es in keiner anderen Branche derart deutlich. Die bekanntesten Beispiel sind Tschernobyl und Fukushima. Tschernobyl ist immer noch weiträumige Sperrzone und unter dem Betonsarg glüht es weiter. Die Auswirkungen sind noch heute weitreichend. Pilze (und Wildschweine) im Bayerischen Wald überschreiten noch immer extrem die Grenzwerte und sind für den Verzehr nicht geeignet. Dabei hatte die ehemalige SU was die Sicherheit angeht die laufenden Atommeiler sehr viel besser im Griff als die Nachfolgestaaten. Hinzu kommen Extremwetter die zu nehmen denn der Klimawandel hat längst begonnen wer da nach neuen Atommeilern schreit um angeblich den Klimawandel beherrschbar zu machen hat Fukushima nicht verstanden. Auch in einem hochtechnisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards kann ein Tsunami mal eben alle Berechnungen zur Erdbeben und Sturmsicherheit widerlegen. Last but noch least ist es eine grenzenlose Unverschämtheit erneut eine Technologie zu bewerben deren Profiteure keine Lösung für das strahlende Müllproblem haben und zudem nicht dafür verantwortlich sind eine Lösung zu suchen oder gar zu finanzieren. Ihre Gewinne basierten von Anfang an darauf das Müllproblem und das hohe Risiko von Reaktorunfällen zu verstaatlichen also der Allgemeinheit aufs Auge zu drücken. Aber klar man kanns ja probieren so als Atomprofiteur oder bezahlter Lobbyverein. Rätselhaft nur wieso Menschen auch hier im Forum es immer noch glauben die Mär von sauber, sicher, billig ...

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Die Interessen hinter der Gaspipeline sind vielfältig und sicher auch politisch motiviert, das wäre bei einem Großprojekt mit den USA nicht anders. Dass sich Deutschland damit komplett von Russland abhängig mache ist Quatsch da das Ziel ist und sein muss komplett auf regenerative Energien umzustellen. Für den Übergang ist Gas besser als Kohle (weniger CO2 Emissionen, kein Feinstaub) und Russland geografisch näher als die USA. Wirtschaftspolitisch schlägt die USA im verzweifelten Bemühen ihre Stellung als stärkste Wirtschaftsmacht zu halten wild um sich. (z.B. Handelskrieg mit China und Scharmützel mit einzelnen EU Ländern, Einführung von Zöllen etc.) Wie im Artikel bemerkt geht es den USA einzig darum ihr eigenes Flüssiggas an die EU zu verkaufen.

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"Große Schritte"? Berlin hat keine einzige Fußgängerzone (außer in Spandau) hat also auch die noch frei vom Klimabewusstsein rein zum Kauf einladenden Schaufensterbummelstraßen der 70er und 80er Jahre ausgelassen. Sie jetzt punktuell nach zu holen ist kein großer Schritt. Ein jetzt nötiger Schritt wären z.B. durchgängige Fahrradstraßen OHNE Autoverkehr - mindestens so viele wie die noch nötigen Autostraßen bis die bereits gut ausgebauten Öffis Bedarfsgerecht erweitert und angepasst sind auch für Menschen mit speziellen Bedürfnissen, den Lieferverkehr im kleineren Umfang, Platz für (Lasten-)räder in eigenen Waggons etc. und auch wirklich überall hinfahren (Kein Mensch sollte länger als 5 Minuten zur nächsten Haltestelle brauchen). Taxis können neben Berufsfahrzeugen die dann bevorzugt alternativ angetrieben werden weiter fahren und würden trotz 30er Zone im nun fast Autofreien und damit Staufreiem Stadtverkehr schneller als heute ans Ziel kommen. Außerdem braucht es jetzt sofort autofreie Quartiere die zügig ausgebaut werden um Berlin 2030 innerhalb des S-Bahnrings weitgehend Autofrei zu machen. Das dies die Lebensqualität erhöht, die Mobilität beschleunigt (schon jetzt sind Fahrradfahrer schneller trotz all der mit Autos verstopfter Straßen als eben jene Autofahrer aber schweben dabei oft in Lebensgefahr und atmen Feinstaub weit über den Grenzwerten ein).

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Ohne all die zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Recherchen und Veröffentlichungen wäre das Ausmaß der Bedrohung von rechtsextremen und terroristischen Gruppen und ihrer wohlorganisierten Netzwerke bis heute nicht bekannt. Der altbackene ideologische Reflex dass antifaschistische Gruppen ausnahmslos "extremistisch" also gefährlich für die Demokratie seien stammt aus der Gehirnwäsche kapitalistischer Interessen die im längst nicht mehr existenten internationalen "Kalten Krieg" auch dazu führten, dass rechte faschistoide Militärdiktaturen in Lateinamerika installiert und massiv unterstützt wurden um am Gemeinwohl ausgerichtete soziale demokratisch gewählte Regierungen abzusetzen auch jene die keine Nähe zum erklärten Hauptfeind der damaligen SU hatten - denn sie störten die Selbstbedienung internationale Großunternehmer bei der Ausplünderung von Ressourcen und Gewinnmaximierung auf Kosten der Bevölkerung. Schildbürgerhaft und ohne jede Reflexion über die Fehler der Vergangenheit exerziert hier der bayerische Verfassungsschutz weiter den kalten Krieg gegen die Interessen des Gemeinwohls und der Demokratie hierzulande. Es scheint dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist und mit seiner intransparenten nur hinter geschlossenen Türen punktuell parlamentarisch kontrollierten Praxis endlich abgeschafft gehört. Er schützt unsere Demokratie nicht sondern gefährdet sie akut!

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[Re]: Richtig westliche Industrieländer können und müssen Verantwortung übernehmen sie sind schließlich die Hauptverschmutzer und Klima Erwärmer historisch und aktuell und müssen außerdem endlich eigenes Interesse erkennen am weltweiten Klimaschutz. Drohungen sind jedoch die Fortsetzung kolonialer Denke. Logisch wäre auch weltweit keine Förderung sondern hohe Steuern auf Kohleproduktion auch deutscher Firmen die in Bangladesch in Kohle investieren so dass es sich für sie letzendlich gar nicht lohnt. Stattdessen hohe Förderung für den Aufbau regenerativer Energieproduktion. Der muss und soll den Aufbau einer einheimischen Produktion zum Ziel haben. Einem Erneuerbare Energiefond der nach Wirtschaftskraft der Staaten befüllt wird wäre eine Möglichkeit für die schnelle Förderung erneuerbarer Energien weltweit vor Ort.

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Es ist gut dass die Bundesregierung nicht zuletzt auch auf Druck der EU endlich umsteuert. Nach Jahrzehntelangen Absprachen mit dem Bauernverband und dem stets sicheren Geldsegen für die dort besonders gut vertretene industrielle Argrarwirtschaft sollte es aber keinen wundern dass es lautstarken Protest gibt. Viele kalkulierten ja mit dem Weiter so und wirtschafteten entsprechend. Dahinter stehen aber auch Millionenschwere Firmen, z.B. Bayer nun mit der Monsanto Fusion der wichtigste Produzent von Pestiziden und Saatgut das auf die Pestizide aus dem selben Hause abgestimmt ist ...

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[Re]: Natürlich bezahlen Arme auch - sie bekommen weder Lebensmittel noch Behausung geschenkt sondern verdingen sich dazu in mies entlöhnten Jobs oder haben zur Selbstversorgung ein kleines Feld und wenig Vieh. In Wetterextremen verlieren sie alles während Wohlhabende die in der selben Region Haus und Hof verlieren ihren digital festgehaltenen Reichtum auf Konto und Aktien etc. behalten und problemlos woanders ein neues Zuhause bauen können.

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@Saskia Hödl, da gebe ich Ihnen absolut Recht. Wer Verständnis für eine Partei bzw. ihre Wähler:innen äußert die universale Menschenrechte (Schutz vor Rassismus, Antisemitismus oder Diskriminierung gehören definitiv dazu) im Parteiprogramm relativiert, einzelne Parteigrößen sie zudem regelmäßig eklatant brechen kann dafür keine Parteitaktischen Gründe anbringen denn Menschenrechte sind prinzipiell nicht relativierbar. Seit den 90er Jahren führte "Verständnis" für Rassisten zu mehr Gewalt gegen POC und nicht zu weniger. Auch Linke äußersten Anfang der 90er Verständnis für Neid auf Kriegsflüchtlinge aus Jugoslawien - auch heute gibt es in der "Linken" Verständnis für Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit. Das Ergebnis in den 90ern waren Brandanschläge und Mord in Rostock, Mölln, Solingen, Lübeck, die ab da hochprofessionelle Vernetzung rechter Ideologen mit rechten Terroristen führte u.a zu den NSU Morden und bis heute ist die Zahl der angezeigten Gewalttaten von rechts motivierten Tätern gegen POC der größte Teil der politisch motivierten Straftaten - nicht trotz sondern WEGEN all des Verständnisses fühlen sich Rassisten berufen im Namen der von ihnen schon immer herbei fantasierten "schweigenden Mehrheit" ihren Hass unverfroren auszuleben.

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@Julius Gilbert (SPD Ortsverband Cottbus Nord) Dieser Satz ist genau das Problem: "Man müsse mehr reden, statt zu blockieren. Wir sind für den Kohleausstieg, aber nicht vor 2038, denn die Region kann sich nicht so schnell umstellen“

Das Klima hat sich bereits umgestellt und zwar im Rekordtempo und physikalische Gesetze richten sich nun mal nicht nach der Kompromissbereitschaft der SPD. Außerdem gehts der SPD schon lange nicht mehr um die Arbeitende Bevölkerung. Das einzig sichere an diesem "Kompromiss" sind bislang die saftigen Entschädigungen für die betroffenen Konzerne. Staatliches Geld von Steuerzahlern wie den Kohlekumpels erarbeitet in den Rachen von Eignern und Aktionären die ALG II wenn überhaupt nur aus dem Film kennen. Statt Laufzeitverlängerung + Staatskohle für Kohlewinnler täte die SPD auch vor Ort gut daran lieber saftige Entschädigungen für die Arbeiter_innen oder noch besser ein auskömmliches Grundeinkommen für alle zu fordern. Dann würde niemand mehr existenziell an einem Job hängen der unseren Planeten zerstört.

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[Re]: Die Kosten homöopathischer Mittel liegen bei etwa 0,003 Prozent der Gesamtausgaben der Kassen. Kassen müssen Homöopathie nicht als Kassenleistung anbieten. Viele tun es um junge und gesunde Mitglieder zu werben. Ich bin kein Homöopathie Fan aber finde den politischen Vorstoß zu einem Globoli "Verbot" abseitig.

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Die juristische Ablehnung anlassloser Überwachung der ganzen Bevölkerung ist überfällig. Sie gehört zum Standardprogramm in Diktaturen in denen die gesamte Bevölkerung prinzipiell als potentieller Feind und Gefahr für die eigene Macht betrachtet wird. Nach 9/11 setzte sich in den USA die Logik der Aufstandsbekämpfung in der Innenpolitik durch. Alle sind verdächtig bis zum Beweis des Gegenteils so die vordergründige Doktrin. Als die Massenüberwachung durch die NSA auch aller US-Bürger bekannt wurde und für Unmut sorgte änderte die Regierung diese nur pro forma. Die NSA darf nicht mehr speichern das tun jetzt die privaten Kommunikationsunternehmen die zuvor bereitwillig mit der NSA kooperiert hatten und als i-Tüpfelchen müssen die Kunden dieser Unternehmen nun selbst die Kosten für die ungewollte Totalüberwachung mit erhöhten Gebühren bezahlen.

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Dank an den Autor für die Berlin Vision! Mehr davon in weiteren Varianten in der breiten Öffentlichkeit gern auch in der taz! Aus Stadt und Land. Konkret und real das was die Menschen wollen dort wo sie leben. Nicht das was sie glauben tun oder glauben zu müssen und dabei den Fantasien anderer folgen die von der Zerstörung der Welt wie wir sie kennen (sowohl die Zerstörung als auch der jeweilige Zustand der Welt vor der nächsten Zerstörung) profitieren bis auch sie merken dass man Geld nicht essen kann. See you on Friday!

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[Re]: Ich gebe Ihnen in allen Punkten Recht und erweitere: Waffen in allen Ländern sind das Problem und keine Lösung jedenfalls nicht für soziale oder politische Probleme oder gar die Klimaprobleme - diese eskalieren mit Waffen(gewalt). Aber wenn es darum gar nicht geht sondern das erste Ziel die Stärkung der europäischen und auch deutschen Rüstungsindustrie ist vorgeblich um sich langfristig von NATO und USA unabhängiger zu machen dann sind politisch propagierte Waffenexporte in alle Länder die Lösung - bzw. der Wachstumsmotor für die Rüstungsindustrie. Dumm ist die Forderung also nicht.

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[Re]: Richtig. Je unfähiger die Regierungsparteien werden desto stärker engagieren sich die Menschen in zivilgesellschaftlichen Organisationen und setzten über diese Verantwortliche des Politikversagens unter Druck. Politikverdrossenheit gibts nicht. Nur Parteienverdrossenheit und das zu Recht. Ob Wirtschafts- Umwelt- oder Klimapolitik in eigentlich allen Feldern gibt es bessere Lösungsvorschläge und Fachleute aus der Zivilgesellschaft als in der Politik. Aus dem einfachen Grund weil in der Politik nur noch Klientelpolitik für Konzerne gemacht wird nicht mehr für Wähler_innen und schon lange nicht mehr für Sachprobleme beste Lösungen im Sinne des Problems sondern nur noch im Sinne der Interessen aus der Wirtschaft gesucht werden. Konzerne sitzen bei "Kamingesprächen" und hinter verschlossenen Türen als "Fachleute" und "Berater" bei jedem Gesetz mit am Tisch oder schreiben die Vorlage gleich selbst während Bürgerengagement und Mitsprache unseren Berufspolitker_innen schon immer ein Dorn im Auge war und Panik vor Machtverlust auslöst. Andere Länder wie Irland sind da schon weiter. Dort beraten seit vielen Jahren Bürgerräte zu großen strittigen Themen die Bundespolitik - die Schlussdiskussionen und Abstimmungen des Rats werden life übertragen und das Parlament übernimmt in der Regel die Vorschläge der Bürger_innen die nach Zufall für ein Jahr und ein Thema gewählt wurden und damit von niemandem im Vorfeld bezahlt und platziert werden können von welcher Lobby auch immer - Korruptionssicher gewissermaßen. Statt also mit neuen Demokratiemodelle Bürgerengagement endlich als Demokratiesäule zu verankern kämpft Scholz und Co lieber gegen das Engagement der Regierten aus Angst vor Machtverlust. Brave Gutgläubige passive Bürger die alle vier Jahre ihr Kreuz machen und den Rest der Partei Pardon noch sinds ja mehrere überlassen sind der Mächtigen Lieblinge in Diktaturen wie in Demokratien.

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Wie die "wir haben es satt Demos" zeigen gibt es mindestens so viele Landwirt_innen die FÜR Insekten- Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft sind. Bauernverbände und Agrarindustrie Zulieferer predigen seit Jahrzehnten dass und wie die im aktuellen ökonomischen System erwartete Billigproduktion für billige Lebensmittel geht: große Fläche, (mehr Subventionen) Insektizide und Dünger zur maximalen Ausnutzung (und Auslaugen) des Bodens. "Zuviel" Düngen gehe nicht viel hilft viel etc. pp. Nun kommt endlich ein Gesetz zwangsweise über den Umweg des EU Rechts und drohender Strafzahlungen das nicht vom Bauernverband diktiert wurde. "Keine Verbote" heißt es da sofort. Kennen wir aus anderen Bereichen. Jetzt entfällt also Geld für große Flächen? Blöd für alle die damit kalkulieren. Begrenzung der Gülle? Wohin denn sonst mit der Überproduktion aus der Massentierhaltung? Jene die damit kalkulierten die gehen eben jetzt auf die Straße. Wieso ist nun plötzlich falsch was seit immer als richtig gepredigt wurde? Wer über Landwirte lacht die dem Bauernverband lieber glauben als den UN Berichten soll das nächste mal in sich gehen wenn er oder sie ins Auto steigt. Jahrzehntelange Beeinflussung durch Industrie und Werbung kennen wir alle. Wer fühlt sich nach wie vor erst mal frei und unabhängig beim Einsteigen ins Auto? Der Glückszustand hält nur bis zum nächsten Stau und schlägt dann in leise oder lautere Aggression um weil das Versprechen der Werbung dass uns quasi als Menschenrecht in Fleisch und Blut übergegangen ist inzwischen bei jeder Fahrt verwehrt wird. Trotzdem glauben wir jedes Mal wieder wenn wir ins Auto steigen an Freiheit und Unabhängigkeit oder nicht? Davon nehm' ich mich nicht aus. Obwohl ich seit über 15 Jahren kein Auto mehr brauche und habe und nur selten beruflich eins ausleihe fühle ich mich beim Einsteigen jedes mal vom längst überholten Glücksversprechen eingeholt ...

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"Wer einen To-go-Becher in der Hand hält, wirkt wichtig, gefragt und beschäftigt. Deshalb achten viele darauf, regelmäßig mit einem Coffee to go durch die Straßen zu laufen, möglichst so, dass die Nachbarn sie sehen. Weiß ja keiner, ob sie zum nächsten Meeting hetzen oder nur zum Friseur." www.martermuehle.d...erfolgsgeschichte/

Amerikanische Serien und Filme bewarben quasi kostenlos den Coffee to go der hierzulande erst in den 90er Jahren ankam. Für den Handel eine Erfolgsstory - jeder Bahnhofskiosk oder Bäcker ohne Steh- oder Sitzplätze kann nun den Koffein Schuss für Zwischendrin verkaufen. Wenn doch nur die italienischen Filme mehr Einfluss gehabt hätten! Bars in denen auch Eilige auf dem Weg zur Arbeit eine kurze Kaffeepause am Tresen genießen und nebenher einmal durch die Schlagzeilen blättern oder mit Nachbarn oder dem Barkeeper plaudern der seine Stammkunden kennt. Italiener_innen verweilen hier auch oft nur wenige Minuten aber genießen trotzdem die kleine Pause UND produzieren keinen Müll. Und mal ehrlich: Kaffeegetränke schmecken überhaupt nicht aus billigen beschichteten Pappbechern. Da kann mann / frau gleich eine Koffeintablette to go einwerfen. Wäre ehrlicher und ebenfalls Müllvermeidend. Da es aber nun mal so kam wie es kam plädiere ich ganz einfach für eine Verbot von Kaffeeeinwegbechern flankierend zur Recup Initiative. Womöglich inspiriert das Berliner Cafés die italienische Variante vom schnellen unkomplizierten Kaffee Genuss mit Stil. Günstiger und schneller am Tresen trinken oder länger verweilend am Tisch.

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Die bisherige EU Asylpolitik hat sich seit Anfang der 90er rechtspopulistische Prämissen zu eigen gemacht. 1) Wirtschaftsflüchtinge = Schmarotzer die auf "unsere" Kosten leben. Anfang der 90er wie heute sind Flüchtlinge vor Kriegen und Gewalt der größte Teil der weltweiten Flüchtlingszahlen, gefolgt von Klimaflüchtlingen die nach Dürreperioden, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen ihre Lebensgrundlage verlieren oder in deren Folge gewaltsame Verteilungskonflikte z.B. um Wasser ausgesetzt sind. Hetze und Kriminalisierung von Geflüchteten überwiegt Parteiübergreifend auch in Deutschland. 2001 wurden legale Fluchtwege EU weit geschlossen. Seitdem dürfen Flüchtlinge nicht mehr von Flug- oder Fährunternehmen mitgenommen werden auch dann nicht wenn sie Schutzbedarf nach Genfer Konvention glaubhaft nennen. Seitdem können Flüchtlinge nur noch über "Reiseunternehmer" der Schattenwirtschaft mit all ihren brutalen Begleiterscheinungen in die EU fliehen.

2) Abschreckung: Freundliche unbürokratische Aufnahme, Hilfe für Traumatisierte, staatliche Seenotrettung gelten als "Pull Faktoren" die Flüchtlinge erst auf die Idee bringen in die EU zu fliehen. Aktuell ist Syrien das größte Fluchtproduzierende Land - weltweit. Der flächendeckende Krieg gegen die eigene "aufmüpfige" Zivilbevölkerung, nach wie vor 200.000 willkürlich Verhaftete darunter 90.000 "Verschwundene" sowie mindestens 14.000 brutal zu Tode gefolterte Zivilisten sind jedoch die "Push- Faktoren". Die absichtlich unmenschliche Behnandlung von Kriegs- und Folterflüchtlingen ihre Internierung in überfüllten lebensgefählichen Massenlagern in Griechenland und der EU-Türkei Deal - die Türkei schiebt seit Jahren syrische Geflüchtete illegal ins Kriegsgebiet ab - ist vollkommen sinnlos - die Menschen werden gewaltsam Heimatvertrieben und fliehen trotzdem weiter. Die gesamte EU-Asylpolitik ist auf Abschreckung und Kriminalisierung ausgerichtet und bestätigt und fördert nur genannte rechtspopulistische Feinbilder.

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Beim Handel gibts eine Menge Potential auf Verpackungen zu verzichten da fehlt es am politischen Willen. Alles was geht (Putzmittel, Waschmittel, Flüssigseifen, Shampoos alle trockenen Lebensmittel wie Nudeln, Reis etc zum Selbstabfüllen anbieten und was nicht geht in Gläsern statt Dosen und Tetrapacks. Statt abgepackter Salatsnacks und Sonstigem wie in Schnellrestaurants eben eine betreute Salatbar wo Mensch sich ins mitgebrachte oder dort käufliche Mehrwegbehältnis Salat, Sauce und den ganzen anderen Imbisskram für die Mittagspause selbst abfüllt. Das funktioniert wenn ordnungspolitisch der Handel dazu verpflichtet wird oder der Preis sich am tatsächlichen CO2 Verbrauch AUCH der Verpackung orientieren muss. Ansonsten haben auch Anbieter die eigentlich Klima- und Umweltschonend arbeiten wollen Wettbewerbsnachteile und können es sich nicht leisten. Das Angebot was es in diese Richtung schon gibt "Orginal Unverpackt" Läden gibts nur in hippen Großstadtvierteln aus dem einfachen Grund weil es sich die meisten Kunden gar nicht leisten können - dort gibts nur die teuersten Biomarken zum Abfüllen.

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"Es gibt nichts Schlimmeres, als das eigene Kind zu verlieren." Doch gibt es und es hängt damit zusammen. Es gibt nichts Schlimmeres für Kinder als von ihrer wichtigsten vertrauten Bezugsperson gewaltsam getrennt zu werden. Das kann Kinder so schwer traumatisieren dass sie ihr ganzes Leben mit psychischen Folgeerkrankungen belastet sind. Als ob es nie eine UN Kinderrechtskonvention gegeben hätte die das Recht des Kindes formuliert hat und fest stellte dass die unveräußerlichen Menschenrechte auch für Kinder gelten und Erwachsene nicht einfach nach Gutdünken über sie verfügen können sondern Selbstbestimmung und dabei Willen des Kindes zu respektieren haben. Als ob es all die Studien zu den Verheerungen an Kinderseelen in Heimbetreuung nie gegeben hätte die es ja leider auch dann gibt wenn Kinder akut gefährdet sind und zu ihrem Schutz aus Familien herausgenommen werden müssen. Und das auch noch wo die bessere Alternative Plätze in Pflegefamilien bei Weitem nicht ausreichen für all die tatsächlichen Kindeswohlgefährdungen die es gibt.

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Abhilfe schaffen würde hier nur wenn's wie bei den Grundschulen laufen würde. Also das Jugendamt oder vielleicht sogar das damit erfahrenere Schulamt die Kitaplätze an die im Einwohnermeldeamt ersichtlichen Kinder des Einzugsbereichs vergibt. Genau wie bei der Schule hätten Eltern weiter die Wahl auf eigene Initiative eine andere Kita zu suchen die ihnen besser gefällt oder z.B. bessere Voraussetzung für Kinder mit speziellen Bedürfnissen bietet und sich dort bewerben. Für alle anderen die einfach irgendeinen Platz in der Nähe suchen und keinen finden und auch für die Kitas selbst wäre der Wartelistenwahnsinn mit der zentralen Platzvergabe beendet.

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Na endlich. Während Deutschland prinzipiell alle abschiebt die einer noch so geringen Straftat überführt wurden, insbesondere dschihadistische "Gefährder" auch dann wenn diese schon in vierter Generation in Deutschland aufwuchsen belastet die Bundesregierung aktuell Kurden mitten im Krieg in Syrien die ja nun für aller Welt sichtbar genug andere Probleme haben mit ihren Staatsbürger_innen. Diejenigen um die es hier geht wuchsen mit oder ohne Migrationshintergrund hierzulande auf, wurden hier sozialisiert und radikalisiert und sind damit ein eindeutig deutsches Produkt ebenso wie auch all die hier aufgewachsene, sozialisierte und radikalisierte Rechtsterroristen. Zur Beruhigung: der Verfassungsschutz hat sich Jahrelang auf die dschihadistische Terrorgefahr konzentriert und aufgestockt (und dabei die rechte Szene vollkommen vernachlässigt) sie sind also bestens darauf vorbereitet eine Handvoll Rückehrer_innen zu beobachten. Und mal ehrlich wieso sollten ausgerechnet diejenigen die für alle bekannt aus ihrem IS Engagement aus Syrien zurückkehren hierzulande als Terrorist_innen eingesetzt werden? (vorausgesetzt die Rückkehrer_innen haben nach dem was sie erlebt haben überhaupt noch eine dschihadistische Sehnsucht.) So doof sind die dann auch nicht vom IS.

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Gute Initiative um beschichtete Papp oder Plastebecher zu vermeiden. Dennoch ist auch in bewusst Abfallvermeidenden Haushalten der Verpackungsmüll der größte Posten und das meiste davon ist unnötig. Bislang bieten einige Unverpacktläden alles was geht offen zum Selbstabfüllen an. Aber das kann sich kaum jemand leisten weil bislang nur die preislich besonders exklusiven Biowaschmittel, Öle, Haarwaschmittel etc. in großen Behältern geliefert werden. Man kann sich alle Haushalts- und Körperseifen auch billig und gut auf Vorrat selbst machen. Aber das ist halt auch nicht jedermanns Sache. Da wünsch ich mir eine Initiative die auch Aldi und Co und die Hersteller verpflichtet alles was geht künftig im großen Behälter zum Selbstabfüllen anzubieten. Angefangen bei allen Haushalts, Wasch- und Putzmitteln, Seifen, Shampoos etc. denn diese sind auch offen hygienisch vollkommen unbedenklich. Problematisch sind unter den Lebensmitteln Milch Sahne Joghurt etc. die offen abgefüllt auch mal bakteriell verseucht werden könnten. Für die brauchts dann halt die gute alte Glasverpackung.

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Da klüngeln unsere Parteien mit der Autolobby aus wie diese auch künftig nun mit E-Motoren möglichst viele Autos verkaufen über Kaufanreizprämien für E-Antriebe - statt zu überlegen was wir brauchen um den Klimawandel halbwegs kontrollierbar zu halten und trotzdem komfortable Mobilität für alle zu bekommen. Seit Jahrzehnten wird die Schiene zurück gebaut und das Geld benutzt um Straßen kostenlos auzubauen und im Sinne der Autobauern das Auto als große Freiheit schmackhaft und für fast jeden bezahlbar gemacht. Während ein Normalpreis der DB jährlich teurer wurde - teurer auch als die selbe Strecke mit dem Auto oder Flugzeug. Alle Klimastudien besagen der E-Motor ist nicht die Lösung sondern nur wenn sehr viel weniger Privatautos und diese dann mit alternativen Antrieben herumfahren können wir es schaffen. Der Fokus muss also eindeutig auf Öffentlichem Nah- und Fernverkehr liegen und der Subvention der CO2 ärmsten Mobilität. Das geht uns alle an. Es ist eine Unverschämtheit hier mal eben mit der Autolobby neue Fakten zu schaffen die erneut den individuellen Autoverkehr favorisieren und das Geld für diese ausgibt ohne "uns" zu fragen. Ich bin für sofortige Beteiligung der Bürger an relevanten Zukunftsfragen. In Irland gibts seit Jahren Bürgerräte. Korruption und Lobbypolitik ist in den Räten unwahrscheinlich da die Mitglieder aus dem Einwohnermelderegister ausgelost werden und das Amt auf ein Jahr begrenzt ist dann wird ein neuer Bürgerrat für das nächste Thema ausgelost. Das würde hierzulande den Parteienklientelismus und die Vormacht großer Wirtschaftsbranchen wenigstens in einzelnen relevanten Fragen durchbrechen.

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[Re]: Indien ist mit China und Skandinavischen Ländern Vorreiter bei der Abschaffung des Verbrennungsmotors. Ab 2030 werden keine Benziner und Diesel mehr im Straßenverkehr zugelassen. Doch die Abschaltung weiterer Smogquellen bleibt ein Problem. Erntereste und Müll dürfen gar nicht mehr offen verbrannt werden aber das interessiert keinen ...

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"als es dann hieß, dass die Tat einen Mafia-Hintergrund hat, da war das für uns abgehakt.“ Klingt flappsig stimmt, es geht ja um einen Mord. Aber dass Anwohner sich von professionellen Mafia Morden durch Auftragskiller weniger bedroht fühlen als von "wir dachten, da geht einer um und nietet wahllos alles um," ist berechtigt. Wahllos töten hierzulande Amokläufe und Rechtsterroristen die ihr eigentliches Ziel nicht erreichen (Halle) bzw. deren Zielgruppe so groß ist dass es auch wieder fast jeden treffen kann. z.B. alle Muslime und Juden oder die man dafür hält, alle die eine andere Einstellung haben und diese öffentlich kundtun, sowie alle die irgendwie "ausländisch" aussehen, heißen oder auch nur zufällig an Moscheen, Synagogen öder Döner Imbissen vorübergehen und zum üben auch gerne mal Obdachlose Menschen. Hingegen "arabische Klans" zu hypen ist natürlich Quatsch sie töten wenn auch längst nicht so professionell wie die Berufskiller der Mafia nach ähnlichem Muster. Eigene Mitglieder die nicht spuren oder Mitglieder erklärter Gegnergruppen also keinesfalls wahllos. Da die italienische Mafia in Absprache mit russischen und osteuropäischen organisierten Banden Deutschland zum Geldwäscheland auserkoren hat wo man sich lieber in den Geldschweren obersten Kreisen bewegt und nicht auffallen will werden hierzulande auch keine Bandenkriege ausgetragen die dann wo sie stattfinden auch wieder unbeteiligte Passanten treffen. Da war Duisburg eine der wenigen Ausnahmen.

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Gut beschrieben diese bittere Wahrheit. Neue intensive Ermittlungen zu den verschonten Helfern und jenen die noch nicht identifiziert wurden wären das einzig angemessene Signal an die Hinterbliebenen, an alle die von rechten Tätern bedroht werden, weil ihr Geburtsname, ihre Religion, oder ihre klare Haltung gegen menschenfeindliche Vordenker und Täter nicht ins geschlossene rechts ideologische "back to the Neandertaler" Weltbild passt. (Das soll jetzt keine Beleidigung der Neandertaler sein nur ein Hinweis darauf, dass es nach dem Aussterben der Neandertaler und anderer Menschen "Rassen" neben den Homo Sapiens aus naturwissenschaftlicher Perspektive keine seperaten Rassen mehr gab und alle die out of Africa kamen sich untereinander sehr ähneln während es die größte genitische Vielfalt unter den Menschen südlich der Sahara - also dem Ursprung des Homo sapiens gibt). Nun aber back to the present. Die Einstufung des NSU als Terrororganisation eröffnete den juristischen Weg eben nicht mehr nach lauter "Einzeltätern" zu fahnden denen juristisch eine direkte Verbindung zu den Morden nachgewiesen werden muss, sondern das NSU Netzwerk insgesamt als Terrororganisation zu verfolgen und damit auch jene die "nur" eine Waffe besorgten. Man muss ihnen gar nicht nachweisen dass sie ahnten dass diese Waffe auch benutzt werden würde nein sie können ganz einfach als Mitglieder eben jener Terrororganisation angeklagt werden. Ich rufe hier nicht nach anlassloser Überwachung und Schleierfahndung aller die von "Autonomen" bis zum Seniorenstrickklub die den Erlös nach Nicaragua spendeten irgendwie links anmuteten als RAF Sympathisanten beobachtet wurden aber ich vermisse heute die damalige Entschlossenheit eine Terrororganisation und ALLE ihre Mitglieder zu identifizieren und zu verfolgen wie das noch Jahre nach der Selbstauflösung der RAF praktiziert wurde.

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„Mehr Demokratie wagen“ heute? Da finde ich den Vorschlag, Abgeordneten auf die Finger zu schauen und das Versprochene einzufordern und gegebenenfalls selbst zu kandidieren aber etwas dünn. Da gibts ja erprobte Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung oder mindestens direkte Mitsprache in kommunalen Parlamenten und auf Bundesebene analog wie digital die sowohl Populismus praktisch entgegenwirkt als auch besser geeignet ist mutige Entscheidung für aktuelle Herausforderungen zu treffen. In Irland sind Bürgerräte schon etabliert:

www.br.de/br-ferns...emokratie-100.html

Auch in Deutschland steht nirgendwo geschrieben dass nur Parteien im Parlament vertreten sein dürfen und nur Kapitalschwere Wirtschaftsunternehmen mitentscheiden dürfen in auch noch intransparenten Lobbybeziehungen. Hier werden ein paar Modelle vorgestellt.

www.mdr.de/video/m.../video-330396.html

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"Kritisch wird es, wenn die Türkei mit der Vertreibung von Flüchtlingen nach Nordsyrien beginnt." Nun die Türkei schiebt seit 2016 in großem Stil ins Kriegsgebiet Syrien ab. (Bruch der Genfer Konvention). Mit Gewalt werden syrische Flüchtlinge die es trotz Grenzmauer und Scharfschützen die auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen auf türkischen Boden schaffen dort festgehalten und solange drangsaliert bis misshandelt bis sie ein Papier über die "freiwillige Rückkehr" unterschreiben. Das sind keine Einzelfälle, Menschenrechtsorganisationen sprechen von Hunderten und Tausenden die an den Grenzen gesammelt und illegal zurück geschoben werden. Seit vergangenem Jahr schiebt die Türkei außerdem unregistrierte und registrierte syrische Flüchtlinge die seit Jahren in der Türkei sind wieder ab. Ins syrische Kriegsgebiet Idlib.

Illegale Massen Pushbacks (direkt nach Grenzübertritt)

www.hrw.org/news/2...portations-syrians

Illegale Abschiebungen:

www.hrw.org/de/new...ungen-lebensgefahr

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Stimmt - Parken ist zu günstig. Doch die anderen Länder haben das in den 80ern eingeführt. Das jetzt nach zu holen um dann so schnell wie möglich Autofreie Städte zu bekommen ist ineffektiv. Zumal Kommunen die dann RICHTIG viel über Parkgebühren einnehmen in der Logik des sich selbst erhaltenen Systems sicher nicht die Autofreie Stadt weiter voran treiben. Der Verbrennungsmotor kann und muss auf anderem Weg (KfZ Steuer in CO2 Steuer ändern) realistisch bepreist werden und in Städten brauchen wir so schnell wie möglich immer mehr Quartiere ohne Autoverkehr. Wer mal in Venedig war weiß wie erholsam KEIN Autoverkehr auch in einer sehr vollen Großstadt ist und dass diese trotzdem funktioniert. Freiburg hat mit die höchste Lebensqualität mit vielen Autofreien Quartieren und als "Fahrradstadt" plus der Umsetzung dass kein Mensch länger als 5 Mins zur nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittel laufen muss. In Kopenhagen fahren schon seit vielen Jahren deshalb so viele Menschen Rad weil sie damit schneller und bequemer und durch den guten Ausbau von ganzen Fahrspuren oder Straßen ohne Autos auch sicher von a nach b kommen und nicht weil Parken dort (tatsächlich) viel kostet.

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Die Welt hat nicht "nur" die Kurden kollektiv im Stich gelassen die man zuvor benutzte um Dschihadisten die mit viel ausländischem Geld (auch aus der Türkei + Saudi Arabien) militärisch auch die größte Bedrohung für syrisches und russisches Militär war zu besiegen. All die Zivilisten die seit 2011 weil sie auf Demos gegen die systematische Folter und Unterdrückung durch den Geheimdienstapparat protestierten mit noch mehr willkürlichen Verhaftungen, "Verschwinden" lassen (knapp 100.000 sind dokumentiert), systematischer Folter bis zum Tod (knapp 15.000 dokumentiert) Massenhinrichtungen im Gefängnis, (bis zu 13.000 in einem einzigen Gefängnis "Saydnaya" von 2011 - 2015) all jene also die aus gutem Grund das syrische Geheimdienstregime mit friedlichen Massendemos zu Fall bringen wollten und innenpolitisch tatsächlich die größte Gefahr für eben diese Geheimdienstdiktatur sind, sie wurden von der Weltöffentlichkeit vollkommen im Stich gelassen. Noch nicht einmal jene die aus eigener Kraft aus Syrien fliehen konnten erfahren freundliche Aufnahme. Stattdessen kümmert sich die EU seit 2015 intensiv darum die Fluchtwege für Syrer zu kappen. (Größte Fluchtgruppe weltweit). Schließen der "Balkan-Route", EU-Türkei Deal, Finanzierung der türkischen Grenzmauer damit sie gar nicht erst aus Syrien herauskommen. Zu den Fluchtgründen Folter und Massentötungen in syrischen Gefängnissen kommt der militärische Krieg gegen die eigene Bevölkerung hinzu. Ganze Stadtviertel als "aufmüpfig" identifizierter Bewohner dem Erdboden gleichgemacht. Einziger Lichtblick: die Klagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegen hohe syrische Funktionäre wegen Folter und Tötungen Tausender Zivilisten in Gefängnissen. Nach der Verhaftung zweier Beteiligter wird es 2020 den ersten Prozess gegen syrische Staatsfolter in Deutschland geben. Die Verdächtigen konnten nach ihrer Flucht aus Syrien verhaftet werden. Vorwurf: Folter in 4000 Fällen in nur gut einem Jahr in nur einem Gefängnis!

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Sehr guter Kommentar!

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Dass die syrische Armee keine türkische Militärpräsenz in ihrem Staatsgebiet duldet war Sonnenklar. Sie haben einfach nur abgewartet bis die Türkei die YPG vertrieben hat eine selbstverwaltete Region ob kurdisch oder nicht kommt für das syrische (Geheimdienst) Regime nicht in Frage. Dieses hat im Krieg Terror und Folterregime noch verschärfte und über 100.000 Zivilisten verhaftete, verschwinden lassen und regelmäßig auch bis zum Tod gefoltert - nachgewiesen wurden bislang mindestens 15.000 Foltertote in staatlichen Gefängnissen - um die eigene Macht gegen jede zivilgesellschaftliche Initiative Richtung Demokratisierung zu "verteidigen". Dass erneut Zivilisten auch im Krieg nun zwischen Türkei und Syrien die Hauptleidtragenden sind und erneut zu 100. 000 in die Flucht getrieben werden interessiert keinen. Türkei als sicheren Drittstaat für syrische Flüchtlinge zu erklären war schon immer eine Lüge. Sie sind Kriegspartei und produzieren selbst Fluchtursachen in Syrien schon lange und schieben syrische Flüchtlinge seit 2015 in großen Gruppen illegal und mit Gewalt ins syrische Kriegsgebiet zurück.

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Es handelt sich hier um schwere Menschenrechtsverletzungen, Folter und Tötung in Polizeigewahrsam sowie um den Verdacht auf Strafvereitelung von Seiten des Justizministeriums dem die Staatsanwaltschaften unterstehen. Staatsanwälte sind als "Justizbeamte" politisch Weisungsgebunden also praktisch Instrumente der Exekutive und nicht unabhängig wie Richter. Das gibt dem Justizminister und über ihn der Landesregierung die Macht zu entscheiden was ermittelt wird und wer ermittelt.

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[Re]: FB nur passiv nutzen mit alias

Wire (ende zu ende verschlüsselt) statt whatsapp

Suchen im Internet über TOR Browser (da kann auch Google nichts mehr von dir speichern)

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Schön beschrieben wie die Konzernspitzen entscheiden können welchen der (Ex-) Politiker mit Beziehungen zur aktuellen Regierung sie unter Vertrag nehmen. Dass die Auserwählten irgendwelche Bedenken hätten und absagen könnten, diese Frage muss ja offenbar gar nicht gestellt werden. Ich wäre sehr dafür jedem der sich nach Spitzenpolitikerkarriere als privatwirtschaftlicher Lobbyist einspannen lässt alle staatlichen Bezüge (die eigentlich so hoch und lebenslang gezahlt werden um genau solche Vereinnahmungen und Vereinfachung von Beeinflussung der Regierung durch private Kapitalinteressen zu unterbinden) komplett zu streichen. Diese gut gedachte Antikorruptionsmaßnahme soll für jene vorbehalten sein die derartige Angebote ablehnen. Voraussetzung wäre eine Liste mit Korruptionsfördernden Tätigkeiten die für Berufspolitiker während und nach ihrer politischen Karriere Tabu sind.

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IS hat den Terrorismus modernisiert und komplett dezentralisiert - er funktioniert unabhängig seiner Gründer und unabhängig von zentralen Einsatzbefehlen. Anders als bei Al-Kaida die zunächst nur Mitglieder aufnahm die in Afghanistan (aufgerüstet von der CIA gegen die vorherige "kommunistische" Einmischung der Sowjetunion gekämpft hatten) oder von Afghanistanveteranen ausgebildet wurden nimmt der IS jeden, auch christliche Weißbrötchen, die sich mal eben zum Islam bzw. das was IS darunter versteht bekennen und ist vermutlich unter den Terrororganisationen diejenige mit der diversesten Mitgliedschaft der Geschichte. Auch die Kommunikations- und Rekrutierungskanäle sind global, dezentral und wies im Werbesprech so schön heißt Zielgruppen affin. Anonyme Chatgruppen auch auf Gamingplattformen, Werbung über Youtube, Facebook, Instagramm. Dabei ist für jeden Typ was dabei. Geplante Gemeinschaftsattentate für die Herdentiere sowie die Ermutigung von Individualisten im Namen des IS einen selbstorganisierten Anschlag zu verüben. Die Rechtfertigung der USA (nicht erst seit Trump) im Ausland extralegale Hinrichtungen (gezielten Tötungen ohne Verhaftung, Gerichtsverfahren und Urteil) durchzuführen da die "Terrorführer" auf legalem Wege nicht zu kriegen seien ist auch im erklärten "War on terror" ineffektiv. Die Ausweitung von Drohnenabschüssen oder Bomben auf einzelne IS Verdächtige produzieren vor allem "Kollateralschäden", neuen Hass und neuen Terror. Die einst immerhin als Vorbild für Freiheit und Demokratie ausstrahlende Weltmacht wird zum global agierenden autoritären Polizeistaat der nach Gutdünken gleich ganz ohne Rechtsstaatliche Prinzipien hinrichtet oder Verdächtige verschwinden lässt, foltert und unbefristet einsperrt. Die unkonventionelle Kriegsführung ist zwar nicht so dezentral wie beim IS aber ist wie ein Computergame ebenso modern. Es geht darum mehr "Ziele" abzuschießen als der Gegner. Ums Gewinnen nach Spielregeln jenseits realer Normen.Happy New World Order.

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Neben der Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh setzt sich die Initiative von Freunden und Verwandten auch für die Aufklärung der Todesfälle Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose in derselben Dessauer Polizeistation ein. Offenbar waren auch bei den weiteren Fällen dieselben Tatverdächtigen Beamten beteiligt!

www.change.org/p/m...%A4rung/u/25255979

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(Staatsanwalt) "Bittmann nannte konkrete Polizeibeamte aus dem Dessauer Revier als Tatverdächtige.

Kurz darauf wurde ihm der Fall entzogen und das Verfahren eingestellt. Am vergangenen Donnerstag hatte das OLG Naumburg einen Antrag auf Klageerzwingung abgelehnt. Demnach wird es keinen weiteren Prozess in der Sache geben."

Kennt sich da jemand im heimischen Justizsystem genauer aus?

1) Wieso kann man einem Staatsanwalt einfach den Fall entziehen? Ich weiß dass das in Italien nicht möglich ist was all die Mafia Anklagen auch gegen Politiker möglich machte.

2) Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben in Deutschland, wenn ein Antrag auf Klageerzwingung von einem Gericht abgelehnt wird? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Ein anderer Staat der nach Weltrechtsprinzip auch Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen bis hin zu struktureller Straflosigkeit aus Deutschland ermittelt?

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„Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will“ sagte Mützenich (SPD) „Das gilt auch und gerade für die Türkei.“ Da hätte ich einen besseren Vorschlag: Deutschland raus aus der NATO. Dabei echte Verbündete innerhalb der EU einladen mit zu machen. Nach dem Ende des kalten Krieges und Warschauer Paktes verlor die NATO ihre bisherige Legitimierung als "Verteidigungsbündnis" schon längst und führt seit 1990 Angriffskriege für nationale Eigeninteressen durch, bei denen die Initiatoren (meist die USA) die "Bündnispartner" dann zur Kasse bitten oder sie für militärische Beihilfe benutzen. Auch die im NATO Sprech bemühte westliche "Wertegemeinschaft" starb mit der Auflösung der bipolaren Welt und schon das Wort "Wertegemeinschaft" ist in der EU und den USA inzwischen rechtskonservativer bis rechtsextremer Kampfbegriff. Nein Danke.

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[Re]: Am Anfang standen Massendemonstrationen die ausgelöst wurden von der Folter von Kindern und Jugendlichen die Assad verunglimpfende Sprüche an die Innenwand einer Schulhofmauer gesprüht hatten. Da gingen zuerst nahe Daraa die dort sehr Assadloyalen Familienclans deren Kinder betroffen waren auf die Straße und als diese militärisch bekämpft wurden löste das zur Überraschung aller auch langjähriger syrischer Oppositioneller Demonstrationen in den Städten aus. Die Angst eines jeden im Gefängnis zu verschwinden ohne Kontakt zur Außenwelt auch bis zum Tod gefoltert zu werden hielt die Bevölkerung nicht mehr davon ab das Regime das sich nur durch Terror, Geheimgefängnisse Folter und willkürlichen Hinrichtungen seit Jahrzehnten an der Macht hält nun doch in Frage zu stellen. Im Zuge der Kämpfe entließen die Geheimdienste fast alle seit Jahren weggeschlossenen Muslimbrüder und Islamisten die es auch in Syrien schon längst gab und der Krieg lockte alsbald auch internationale Gruppen (IS, Al-Kaida etc) an. Der "Kampf gegen Terrorismus" "legitimierte" die ausländische Einmischung aller. Ohne Russland hätte die ausgedünnte syrische Armee den Krieg nach drei Jahren verloren, das System ich nenne es Regime das aus mehr Geheimdienstlern als Politikern besteht fürchtete zu Recht gestürzt zu werden und sah zu Recht im Zivilgesellschaftlichem Aufstand gegen das Unterdrückungssystem die Hauptgefahr. Was erklärt dass ganze Städte und Ortschaften die von Bewaffneten Kriegsparteien besetzt wurden zu "Terrorstädten" erklärt wurden die man ohne Rücksicht auf Verluste komplett auslöschen "durfte". Dabei wurde die Zivilgesellschaft die sich dort auch gegen die islamistische Vereinnahmung wehrte doppelt zum Ziel. Von Islamisten und nach der "Befreiung" durch russisch-syrisches Militär kassierten die Geheimdienste die "Illoyalen" insbesondere alle Ärzte, Lehrer, Engagierte, Bäcker etc. die ohne staatlichen Auftrag weiter gearbeitet hatten ein und folterte sie auch bis zum Tod.

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[Re]: Dass in diesem Fall Russland und nicht die USA oder EU Staaten ein totalitäres Geheimdienst-, Folter- und Hinrichtungssystem das die eigene Zivilbevölkerung systematisch als Gefahr für den eigenen Machterhalt verfolgt und seit 11 Jahren gezielt auch militärisch angreift scheint hierzulande vielen offenbar nach dem Motto "was nicht sein darf auch nicht sein kann" unglaublich und ein Teil eigentlich so aufgeklärter Linker verweist lieber nach Hörensagen auf syrische und russische Propaganda statt selbst zu recherchieren. Sich selbst ein Bild machen. Wissen erlangen statt Glauben verteidigen. Ich empfehle:

sn4hr.org/

Das Netzwerk mit über Tausend Zivilisten landesweit die Meldungen von Verwandten und Augenzeugenmit weiteren Quellen überprüfen und alle ermittelbaren Tätergruppen selbstverständlich auch Kurden oder Amerikaner nennen. Da gibt es keine Unschuldigen unter den bewaffneten Fraktionen aber die Zahlen lassen auch keinen Zweifel an syrisch-russischer Rolle als Hauptaggressor gegen die gesamte syrische Zivilgesellschaft.

Weiterer Tipp: einfach mal nach Zufall Menschenrechtsorganisationen auswählen, auch russischsprachig (und per Deepl.com) übersetzen lassen und nach Stichwort Syrien suchen. Da gibt es keine die behauptet Syrien und Russland seien in Wahrheit Opfer einer westlich inszenierten Verschwörung. Erhellend dabei auch Wirtschaftspolitische Artikel (Stichwort Wiederaufbau) in konservativen Wirtschaftsblättern aus USA, Frankreich, Deutschland, GB. Null Interesse an syrischen Ressourcen oder Wirtschaftsziele. Wiederaufbau gilt den meisten als viel zu teuer und erwartbare Gewinne durch Absatz in einem Land mit wenig solventen syrischen Mittelstand - lohnt sich nicht. Raten all die Raubtiere die sich anderswo gern auf den Wiederaufbau stürzen und dabei entweder Ressourcen oder Absatzmärkte sichern davon ab.

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[Re]: Da haben Sie wohl Recht. Es müsste also die konsequente Besteuerung von CO2 Verbrauch, umwelt- und klimaschädliches Verhalten hinzukommen auch in der Landwirtschaft und die von der UN dringend geforderte "Naturnahe" Landwirtschaft muss weitere Subventionen für ihre oben beschriebene Leistung erhalten. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

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"Auch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten in Latein- und Südamerika bedrohe die Bauern." Sehe ich genauso als echte Bedrohung heimischer Produktion hier wie dort. Ebenso bedrohlich ist die Jahrzehntelange politisch so geförderte Industrialisierung und damit einhergehender Wettbewerb zur Billigproduktion. Subventionen nach Betriebsgröße, Preisdruck durch Handel unabhängig wie produziert wird bedroht schon längst den Beruf. Wenn Landwirtschaftliche Betriebe für die Qualität statt für die Masse und hochaktuell und drängend für Vereinbarkeit ihres Betriebs mit Umwelt und Klimaschutz bezahlt würden also entsprechend der Leistung die sie damit auch für den Erhalt von Nahrungssicherheit UND Umwelt und Klima erbringen dann würde keine Landwirtin und kein Bauer sich existentiell durch neue Insektenschutz Regeln bedroht fühlen. Im Gegenteil wäre das auch ein finanzieller Anreiz. Heißt natürlich dass Subventionen nach ganz anderen Kriterien vergeben werden als bisher und damit auch gute und Umwelt- und Klimaschonend angebaute "teure" Produkte im Handel günstiger werden als Ressourcen, Umwelt und Klimaschädliche.

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[Re]: Nun in diesem Artikel geht es um jüdische Israelis und Juden im Ausland die dagegen argumentierten BDS pauschal als antisemitisch zu sehen. Es kommt auch bei BDS darauf an wer es und wie er oder sie es sagt und argumentiert. Die Apartheid und der Erfolg des Boykotts südafrikanischer Produkte der weißen Minderheit war Modell für Teile der jüdisch-israelischen Friedensbewegung Boykott gegen Produkte aus den Siedlungen bis zu allen israelischen Produkten als Mittel zu übernehmen. Da gibt es in den Forderungen große Unterschiede. Man kann davon halten was man will - ich halte von BDS in Deutschland garnix - da es nun mal mit "kauft nicht beim Juden" assoziiert wird und deutsche Juden das auch deutlich kundtaten. Aber jede BDS Initiative als antisemitisch zu bezeichnen ist a) unwissenschaftlich und b) folgt teilweise der Propaganda mit der israelische Politik besonders Kritiker der "eigenen" jüdisch oder israelischen Partei deligitimiert. Denn Israelis und Juden haben stärkeres Gewicht als palästinensische Militante wenn es um die Stimmung im Ausland geht und gelten daher als besonders gefährlich. Als ich im Rahmen einer Forschungsarbeit israelische Friedensgruppen aber auch israelische Offiziere zu ihrer jeweiligen Meinung zum Gespräch anfragte, nutzten letztere das Gespräch um mir all meine vorherigen Interviews zu denen offenbar Geheimdienste ermittelt hatten und genau wussten wann ich wen getroffen hatte vorzuhalten und bezeichneten all die jüdischen oder israelischen Interviewpartner, die gegen die aktuelle Regierungsdoktrin in der Palästinenserpolitik argumentierten als "antisemitisch". Darunter jüdische Großmütter die als Kinder den Holocoust überlebt hatten und den israelischen Staat mit aufgebaut hatten und für ihn gekämpft hatten später aber "Militarisierung der Politik" und "fortgesetzte Vertreibungen von Palästinensern" und Siedlungsbau als Hindernis eines künftigen Friedens ablehnten ... Kritik an meinen Gesprächen mit palästinensischen Gruppen gab es nicht

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"Gleichzeitig könnten sie der türkischen Regierung an anderer Stelle sogar entgegenkommen, den türkischen Sorgen vor Angriffen aus Nordsyrien entgegenwirken und Hilfe anbieten – durch Nato-Soldaten auf der türkischen Seite der Grenze." Nun diese türkische Sorge entspringt dem Reich der Fantasie bzw. der gezielten Propaganda. Es gab keinen einzigen kurdischen Angriff von syrischer Seite auf die türkische Grenze weder vor noch nach Kriegsbeginn in Syrien. Ich bezeichne anders als viele Linke die kurdisch selbstverwaltete Region in Nordsyrien sicher nicht als Paradies von Unschuldigen. Dort gab es im Kleinen auch gewalttätige mit Folter und extralegalen Hinrichtungen durchgesetzte als "notwendig" propagierte "Maßnahmen" gegen kurdische Abweichler die ohne ordentliche Gerichtsverhandlung als Kollaborateure der Türkei oder syrischer Geheimdienste bezichtigt wurden - und die Beweisführung wie in Syrien Jahrzehntelang selbst erlebt dann per Folter erfolgte. Oder die Opfer waren ganz einfach in internen Machtkämpfen unterlegen die es offenbar auch bei der Durchsetzung Basisdemokratischer Modelle gibt. Das ist natürlich weder für die Türkei noch für Syrien der Grund Kurden als "Terroristen" zu bekämpfen. Ihnen geht es selten einig darum jede Form von autonomer Selbstregierung auch ohne dass dies ihre Staatsgrenzen in Frage stellt zu unterbinden. Das würde ja Schule machen womöglich auf andere Regionen übergreifen auch nicht kurdische. Ein Basisdemokratisches Modell ist eine Gefahr in einem autoritären Regime das ohne direkten Angriff selbstverständlich allein durch das funktionierende Gegenbeispiel die Diktatur auf nationaler Ebene in Frage stellt und damit bedroht - systemimmanent.

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[Re]: Frauenquote für kriminelle Organisationen? Mmmmhh schwierig. Die sind noch stärker Männerdominiert und nach traditioneller Vorstellung Männlichkeitsfixiert als legale Wirtschaftsunternehmen. Egal ob traditionelle Mafia oder moderne organisierte Kriminalität, egal ob IS Terror- oder Naziterrornetzwerk Frauen spielen da noch viel mehr eine typisch "weibliche" Rolle. Beate Zschäpe bestätigt das Klischee. Sie bemutterte die männlichen Mordausführer, sorgte für sicheren Unterschlupf und ihr Wohlergehen und organisierte im Hintergrund vermutlich auch Waffen und Ziele. Auch das aber Mama like eine die den Familienladen, hier den ideologischen Terrorladen in stiller unauffälliger Hingabe am laufen hält ...

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Da Erdogan seit Jahren keinen Hehl aus seinen Plänen macht die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien zu zerstören und eine militärische "Sicherheitszone" einzurichten und in die Türkei geflüchtete syrische Menschen Millionenfach zwangsumzusiedeln, gehe ich davon aus, dass sowohl die NATO Partner als auch die EU Mitglieder das intern längst abgesprochen und sich dafür entschieden haben die Türkei gewähren zu lassen. Beide Bündnisse hätten im Vorfeld längst entsprechende Hebel einsetzen können um die Türkei VOR Kriegsbeginn davon abzuhalten. Wirtschaftliche Sanktionen, Sofortiger Waffenlieferungsstopp, Option auf Ausschluss aus der NATO sollte die Türkei diesen Krieg beginnen etc. Daher stimme ich hier zu. Die UN muss hier gar nicht bemüht werden. Aber man kann mit der UN-Initiative so tun als ob einen plötzlich die seit Jahren von der eigenen Regierung abgeschlachtete, gefolterten "verschwundenen" in Massen hingerichtet und gezielt mit Bomben getötete syrische Zivilbevölkerung interessiere. Denn die UN ist hier rechtlich gar nicht zuständig. Diesmal ist nicht Syrien sondern die Türkei der Agressor, da könnte der UN Sicherheitsrat eine Blauhelmmission in die TÜRKISCHE Grenzregion beschließen um die türkischen Militäroperation zu unterbinden nicht aber in das syrische Staatsgebiet. Aber man kann das einfach mal fordern und so tun als ob man empört und interessiert sei und auf das russische Veto im UN Sicherheitsrat verlassen, das so sicher wie das Amen in der Kirche ist wenn es um Syrien geht.

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[Re]: Ambivalenz erkennen, reflektieren und gegeben falls aushalten ist der Schlüssel um sich nicht vereinnahmen zu lassen in einem privaten wie in einem politischen Konflikt. Es gibt nicht "das" Israel oder "die" jüdischen Israelis, "die" arabischen Israelis oder "die" Palästinenser oder andere pauschale "dies". Mal für mal gegen Israel schreiben gibt es daher auch nicht, mal für "die" Palästinenser mal "sie" kritisieren ebenso wenig. Frau Knaul hat die Ambivalenz auf beiden Seiten des Konflikts finde ich erkannt und gefunden und eben nicht "eine" Seite an sich bevorzugt - also journalistisch seriös gearbeitet. Gerade in diesem Konflikt ist Ambivalenz auszuhalten eine Höchstleistung finde ich. Bei meinen kurzen Aufenthalten in Israel erfuhr ich höchst spannendes dazu. Juden und Palästinenser arbeiteten Ende der 90er kaum noch zusammen an Projekten enttäuscht von den "anderen" oder gar die anderen als alleinig "Schuldige" am scheitern. Da fand ich doch noch welche im AIC (Alternative Information Centre). Einige von ihnen kooperierten schon seit Anfang der 80er und erzählten mir was am Anfang und immer wieder ihre größte Herausforderung war: nicht die Auseinandersetzung mit den "anderen" sondern die ständige Rechtfertigung auf der "eigenen" Seite dass und warum sie mit "dem" Feind redeten und dass sie auf der anderen Seite ebenso vertraute Freundschaften oder Typen die sie nicht ausstehen konnten fanden - eigentlich das normalste auf der Welt - glaubte ihnen keiner. Sie arbeiten immer noch zusammen. Vielleicht weil sie die Ambivalenz in sich und auf der anderen Seite erkennen und aushalten und immer wieder neue konstruktive Wege damit gehen.

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Toller Beitrag. Danke auch für die Offenheit. Das Private ist politisch! Jedenfalls von Menschen die so reflektiert die eigene Identität und den eigenen Alltag in Beziehung mit dem Umfeld und Land in dem sie leben setzen.

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[Re]: Legal also gesetzlich ist nicht automatisch richtig und gewaltloser Widerstand ist unabhängig um was es geht legitim und eben nicht illegal im Grundgesetz. Dieses entstand nach der Erfahrung wie fast alle mitmachten bei all den "legalen" Gesetzen und Anordnungen in Nazideutschland. Widerstand gegen Gesetze bewirkt in Demokratien Neuverhandlung. Ein Beispiel zu einem anderen Thema: In Berlin wuchs die Bewegung gegen Zwangsräumung und Verdrängung durch abartige Mieterhöhungen in den letzten 15 Jahren. Neue Gesetze wie der Mietendeckel reagierten darauf, eine fixe Mietobergrenze ist im Gespräch es geht nun wieder um das Menschenrecht auf Wohnen nicht mehr nur um die Freiheit der Eigentümer. Das Menschenrecht auf Asyl wurde Anfang der 90er fast ganz abgeschafft nach den Pogromen in Rostock und tödlichen Brandanschlägen auf Wohnhäusern Geflüchteten folgte die Politik den Forderungen der extremen Rechten aus Angst Wählerstimmen zu verlieren - nach Gewaltakten. Damals floh eine halbe Million vor Krieg und Tod in Exjugoslawien heute sind die Flüchtlingzahlen erneut so hoch wegen vieler Kriege zugleich. Kriegsflüchtlinge haben kein Anspruch auf Asyl (nur individuell politisch verfolgte) sondern erhalten Bleiberecht das immer wieder verlängert werden muss. Die Wirtschaft setzte nach 2015 mit den vielen neuen Flüchtlingen durch, dass Menschen die sie gerade ausbilden nicht abgeschoben werden dürfen damit sie von der Facharbeiterkraft auch noch profitieren können. Man kann darüber streiten ob und wer abgeschoben wird wenn der Fluchtgrund vorbei ist oder ob man Menschen die hier eine neue Heimat fanden nicht bleiben lässt statt mitten im großen Fachkräftemangel und Demografiegefälle dann notgedrungen junge Menschen aus z.B. Vietnam anzuwerben. Widerstand gegen Abschiebung jedenfalls ist weder illegitim noch illegal.

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Worte, die fehlen ... auch hier fehlen sie: Im Nachgang verweisen viele auch Sie Klaus Hillenbrand zu Recht auf den bloßen Zufall der ein Massaker in der Synagoge verhindert hat und darauf, dass staatliche Verantwortung für gefährdete Menschen in Deutschland besteht und effektiver Schutz von Nöten ist ebenso wie konsequente Ermittlung und Strafverfolgung von Tätern und dahinter stehender rechter Netzwerke. Diese klaren Forderungen und die Solidarität fehlten und fehlen nun aber für die anderen erklärten Ziele rechter Täter. Juden, Muslime und Antifaschistische Gruppen nannte dieser Täter ausdrücklich als seine "Ziele" und tötete dann ja tatsächlich einen echten oder vermeintlichen Muslim, sowie vollkommen willkürlich eine Passantin. Rechte (Terror-) Gruppen, Netzwerke oder einzelne Täter zielten zunächst strategisch und vermehrt seit Anfang der 90er Jahre "nur" gegen (muslimische) Flüchtlinge und Migrant:innen bzw. längst deutsche Muslime mit Wort und Tat und fühlten sich durch gesellschaftliches Stillschweigen oder gar stillschweigende Unterstützung bestätigt ebenso wie durch staatliches Schutzversagen und mangelnde Strafverfolgung. Im Schatten praktizierter Menschenverachtung und Feindgruppendefinition konnte auch Antisemitismus erst heimlich nun wieder so dreist und gefährlich offen gedeihen. Wir brauchen Solidarität und Schutz für ALLE Zielgruppen rechter Gewalt und effektive Aufklärung und Strafverfolgung der Täter(gruppen) und Netzwerke unabhängig davon ob die Opfer Muslime, Juden, Antifaschisten oder CDU Politiker sind, die sich deutlich gegen Menschenverachtende Hetze positionieren.

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Guter Kommentar. Anzufügen wäre: Auch Nichtäußern ist eine Äußerung. Das syrische Regime profitierte vom kurdisch-US Amerikanischen Engagement gegen den IS und profitiert nun vom türkischen Angriff gegen kurdische Autonomie. Eben diese Autonomiebestrebungen werden in der syrischen Regimelogik als besondere Bedrohung gesehen, schon jede noch so kleine Selbstverwaltung und sei es die praktische nachbarschaftliche Überlebenshilfe und Selbstorganisation in den zuvor belagerten Städten galt als Bedrohung und "terroristischer" Akt. Mit dieser Bedrohungslogik wurden ja im Krieg selbstständig weitergeführte medizinische, schulische oder Grundnahrungsmittelversorgung als "staatsfeindlicher Akt" erklärt sobald die Berufsgruppen in abgeschnittenen Gebieten weiter arbeiteten. Assad kann nun einfach abwarten bis die Türkei die Kurdenselbstverwaltung zerstört hat und führende Köpfte liquidierte, die Flüchtlinge so ansiedelt dass es keine kurdischen Gebiete mehr gibt und anschließend das türkische Militär vertreiben und man hat alles auf dem Silbertablett erhalten was man aus eigener Kraft nicht bekam. Alle die weiter Mitmachen vom aktiven Partner Russland, den USA bis Türkeifinanzierer und Waffenlieferant EU sind direkt oder indirekt verantwortlich für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit die für syrische Zivilisten tödlicher Alltag sind.

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[Re]: Positiv muss vermerkt werden dass ja die Bundesstaatsanwaltschaft den Fall sofort an sich gezogen hat. Und auch wenn sich herausstellt dass der Täter psychisch krank sein sollte, mindert das nicht die Relevanz und Gefahr der dahinterstehenden rechtsideologischen Netzwerke und Geistesströmungen die bereits ein Drittel der Gesellschaft ansteckten und deren wahnhafte Tendenzen hervorbrachte. Auf ähnliche Weise war und ist der IS sehr erfolgreich. Neben gezielt organisierten Terroranschlägen lockt er auch wahnhafte Individuen an die länger geplant oder spontan auch ohne direkten Auftrag im Sinne des IS handeln und morden. Auch krankhafte Einzeltäter sind dabei Teil der Strategie gegen die definierten Feinde überall auch überraschend zu zu schlagen und mit Terroranschlägen die Minderheiten die im Visier sind in Angst und Schrecken zu versetzen und die Gesamtgesellschaft zu verunsichern und weiter zu polarisieren.

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[Re]: Die Tat und das nur durch Dillettantismus und eine gut verschlossene Synagoge ausgebliebene Massaker machten mich erst mal Sprachlos. Stimme zu: das Laissez Faire gegenüber rechtsideologischer Gewalt die in zwei Wellen (Anfang der 90er und erneut seit 2015) zunächst auf Geflüchtete und Migrant_innen zielte, und die ja auch von mittigen Politikern, Medien und Menschen entwertet wurden dabei wurden Kriegsflüchtlinge zu "Schmarotzern" die "unser" Sozialsystem ausbeuten (alte antisemitische Begriffe und Logik) bezeichnet wurden ist verantwortlich für die Eskalation von wieder sagbarem Rassismus und machbaren Gewalttaten. Dabei wurde mit diesen menschenverachtenden Wellen auch Antisemitismus der ja nie aus ca 20 Prozent der Köpfe verschwand wieder sagbar und machbar. Rechte Ideologiezirkel und Geldgeber nutzten seit den 90ern die verbreitete Ablehnung Geflüchteter Menschen und intensivierten strategische Netzwerke bis in Sicherheitsbehörden, Parteien, Medien aus und verschoben die öffentlichen Debatten in Politik und Gesellschaft immer weiter nach rechts. Allerdings ist das keine "Ausländerfeindliche" Ideologie. Es geht nicht um alle ohne deutschen Pass (z.B. weiße christliche Franzosen). Es geht bei diesen Taten um den Jahrhundertealten Antisemitismus und neueren antimuslimischen Rassismus bzw. in der Logik der neuen Rechten um "Ethno" Rassismus sowie gegen alle, die Rechtsideologische Parolen, Taten und Strategien öffentlich kritisieren und entlarven. Der Anschlag auf Lübke überraschte viele doch der CDU Politiker passte mit seiner öffentlichen und klaren Zurückweisung dumpfer Hetze genau ins Feindbild das sonst eher Antifaschistische Aktivisten und Linke traf. Die veröffentlichten Aussagen des Täters von Halle zeigen die Bandbreite. "Der" Jude ist ihm der "Hauptfeind" aber "Kanaken" oder das offenbar ursprüngliche Anschlagsziel, ein antifaschistisches Zentrum waren ihm ebenso Recht.

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Der "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei hätte auch aus anderen Gründen längst aufgekündigt gehört. Die Türkei schießt seit Bestehen des Deals scharf auf unbewaffnete Flüchtlinge und baute eine Mauer um syrische Flüchtlinge gänzlich an der Flucht zu hindern. Das widerspricht klar den Genfer Konventionen und allen daraus folgenden verbindlichen internationalen Rechtsnormen und somit auch dem Flüchtlingsdeal der die Einhaltung dieses internationalen Rechts ausdrücklich vorsieht. Auch illegale Pushbacks sind ein justiziabler Rechtsverstoß und gehörten von Anfang an mit zur türkischen "Grenzpolitik". Da wurden und werden Tausende die es trotz des Mauerbaus und Schießbefehls geschafft hatten auf türkischen Boden zu gelangen gesammelt und solange festgehalten und misshandelt bis sie Papiere zur "freiwilligen Rückkehr" unterschreiben und sofort wieder abgeschoben in die Region Idlib - also genau in die Region aus der sie gerade eben aus täglicher Lebensgefahr geflohen sind, vor bewaffneten Islamisten, vor den Flächenbombardements syrischer und russischer Luftwaffe und vor der drohenden Gefahr allein aufgrund ihres Wohnorts vom syrischen Regime als "Terroristen" diffamiert, verhaftet und in einem der Massengefängnisse zu Tode gefoltert zu werden sobald das syrische Regime Idlib "befreit" hat. Deutschland hat dazu NICHTS zu sagen und NICHTS unternommen und diskret so als Spezialist in Sachen Mauerbau und Grenzsicherung beratend und finanziell unterstützt. (www.spiegel.de/pol...en-a-1199535.html).

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Endlich zeigt in Berlin Politik Handlungsfähigkeit im Interesse der in Berlin lebenden Menschen - macht also ihren Job! Berlin ist in der großen Mehrheit Mieterstadt und betroffen von der Mietenexplosion sind von prekär lebenden Menschen bis Mittelstand inzwischen alle. Millionäre finden überall eine Wohnung schon klar. Dass die SPD nun lieber Wohnungseigentümer statt Mieter:innen vertritt und Bestandsmieten die schon auf Rekordniveau gestiegen sind erhalten will statt eine Obergrenze für Mieten zu unterstützten ist vollkommen unverständlich. Auch für den Eigennutz der Partei in Berlin. Die in- und ausländischen Kapitalgesellschaften die in Berlin insbesondere von der Preistreiberei auf Kosten der Berliner Bürger:innen profitieren und den Mark anheizen da Betongold seit Niedrigzinszeiten auch eine attraktive Kapitalanlage ist - tja die wählen nicht in Berlin.

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Dass deutsche Automobilkonzerne mit Diktaturen kooperieren deren Länder lukrative Absatzmärkte sind ist tatsächlich nicht neu. zwischen 1976 und 1983 ignorierte Mercedes Benz nicht nur die argentinische Militärdiktatur sondern sorgte auf ihrem Werksgelände sogar selbst für Verschwinden Lassen, Folter und Ermordung kritischer Gewerkschafter - benutzte also das argentinische Militär um eigene "Störenfriede" für immer los zu werden.

www.ecchr.eu/fall/...-militaerdiktatur/

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Mann mann mann, lieber Ingo und alle Kommentare hier, das hat den Drive Linker Verweigerungstaktik den Arsch zur Klimarettung hochzukriegen nach dem Motto schafft ihr erst mal den Kapitalismus ab dann könnt ihr das Klima retten und benutzt die altbewæhrten Methoden statt diesen gewaltfreien Esoquatsch. Welche Methoden sollen besser sein? Na die die seid den 70ern gescheitert sind. Achso. Alles klar.

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"Gemeint sind zum Beispiel Panzerungen an der Kleidung, Schutzschilde oder Helme. Solche Ausrüstungen dokumentierten „aufgrund ihres martialischen Erscheinungsbildes eine offenkundige Gewaltbereitschaft“, so damals der Gesetzgeber. Schutzwaffen übten zudem eine „aggressionsstimulierende Wirkung“ aus."

Bemerkenswert ist hier, dass genauso Einsatzkräfte der Polizei gekleidet sind wann immer sie Demonstrationen begleiten. Der Gesetzgeber attestiert damit also den staatlichen Einsatzkräften allein durch das Tragen dieser "Schutzwaffe" per se "Gewaltbereitschaft" und eine "aggressionsstimulierende Wirkung".

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Auf die Sprache achten: "Illegale Migration gilt in Libyen als Straftat". Klingt erst mal richtig. Aber da es keine legale Möglichkeit gibt (keine Visa, kein Asylrecht, kein anerkannter UN Flüchtlingsschutz noch icht einmal ein Flüchtlingsbegriff) nach Libyen zu flüchten oder auch einzuwandern ist der Begriff "illegal" irreführend. Im üblichen Sprachgebrauch bedeutet illegal meist kriminell. Der Begriff ist nur dann angebracht wenn es auch "legal" gibt und Menschen entscheiden (können) ob sie legal oder illegal handeln also Steuern hinterziehen oder nicht, einer kriminellen Organisation beitreten oder auf dem legalen Arbeitsmarkt einen Job suchen etc. Interessanterweise wurde im deutschen Sprachgebrauch in den letzten Jahren von offizieller Seite die "illegale" Einreise mit "irregulär" ersetzt. Auch da lässt sich aber feststellen: Solange es keine "reguläre" Einreise für Flüchtlinge gibt und für Migrant:innen nur aus bestimmten Ländern wird mit "irregulär" ganz gezielt suggeriert die Menschen hätten eine Wahl irregulär oder regulär einzureisen also schon bei der Ankunft Regeln zu brechen oder sich an Regeln zu halten. Schon sprachlich werden so Menschen die vor Krieg und anderer tödlicher Gewalt fliehen pauschal als Regelbrecher diffamiert.

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[Re]: Nun ja, hier wird ja endlich mal gegen Rechtsterrorismus ermittelt und so auch schon in der Anklage formuliert, der Bundesanwaltschaft sei Dank die diesen Fall an sich gezogen hat. Abwarten was beim Prozess rauskommt.

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Ich fände es super wenn die Geschädigten einen Vergleich ablehnen und in dieser Sache auf ein Urteil pochen. Ein Grundsatzurteil ist überfällig in diesem Skandal.

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"Hochgefährliche Pestizide müssten schrittweise verboten und durch nichtchemische und agrarökologische Maßnahmen ersetzt werden." Wieso schrittweise? Wenn bestimmte Pestizide bereits innerhalb Europas und von UN Experten als hochgefährlich eingestuft werden müssen sie sofort verboten werden. Weltweit. Nicht nur die Ausbringung sondern auch die Herstellung und der Handel. Firmen die das Verbot brechen können nur bei einem klaren Verbot auch erfolgreich angeklagt werden. Die Schrittweise bzw. mit Terminen angekündigte Umstellung wäre sinnvoll bei allen anderen bislang nicht als "hochgefährlich" eingestuften Stoffen - sprich die weltweite Umstellung hin zu einer naturnahen Landwirtschaft wie vom aktuellen UN Bericht empfohlen zur Rettung der Arten (zu denen letztendlich auch die menschliche Art gehört).

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"hatte Trump bei dem Treffen im Oval Office gesagt, dass ihm Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten. " Der letzte Satzteil geht ein bisschen unter im Artikel. Das nenne ich doch mal eine Nachricht. Trump gibt offen zu dass die USA sich in die Wahlen anderer Länder einmischt.

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Wesentlich ist ein Verbot der Massentierhaltung. Bislang haben Höfen die naturnah wirtschaften einen Wettbewerbsnachteil das muss sich als erstes ændern. Subventionen nur noch an Höfe die Tierwohl Umwelt und Klimaschutzvorgaben umsetzen.

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"Die Kosten für die Anker-Zentren hingegen lägen um 23 Prozent höher als bei dezentraler Flüchtlingsunterkunft." Seehofers Lieblingsprojekt "Ankerzentren" das er gern bundesweit eingeführt hätte aber glücklicherweise etliche Länderkollegen die absichtlich unmenschliche Behandlung von Geflüchteten die auch noch teurer als die dezentrale Unterbringung ist eine Absage erhalten. Unfassbar auch die Tatsache dass hier offenbar auch diagnostiziert psychisch oder physisch schwer Erkrankte entgegen der EU Richtlinie die im Umgang mit besonders Schutzbedürftigen vorschreibt diese von Anfang an in angemessenen Unterkünften unterzubringen und nicht in Massenunterkünften ohne Privatsphäre (die bereits Kerngesunde Menschen krank macht). Die Weigerung eine Krebspatientin in ein Krankenhaus zu verlegen ist hingegen Folter (Verweigerung medizinisch notwendiger Behandlung) das Folterverbot gilt immer und überall auch für Seehofer und bayrische Abschreckungsspezialisten. Da baut man wohl darauf dass Traumatisierte, psychisch oder Krebserkrankte zu schwach sind um dagegen zu klagen.

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[Re]: Tatsächlich ists ja nach aktuellen Studien z.B. in Berlin schon jetzt so dass die oft beschimpfte und noch nicht als Alternative zum Privatautoverkehr ausgebaute BVG Menschen schneller von a nach b bringt als Autos (Parkplatzsuche noch nicht eingerechnet). Man stelle sich also einfach mal vor der öffentliche Verkehr wird überall bedarfsgerecht ausgebaut und mit intelligenten Alternativen ergänzt. Da könnte der Bekannte locker 20 Minuten länger im Bett bleiben. Der Autoglaube schneller, unabhängiger und bequemer von a nach b wird ja schon ohne Klimabewusstsein täglich auf die harte Probe gestellt wann immer dieser Glaube auf die Realität im Stau trifft. Die Diskrepanz zwischen Glaubensversprechen und Wirklichkeit löst Aggressionen aus und die versprochenen Freiheits- und Unabhängigkeitsgefühle bleiben schon lange aus mit der die Autoindustrie seit Jahrzehnten diesen irrationalen Glauben und damit den Konsumwunsch nach dem eigenen Auto weckte und nun all die gläubigen Autofahrer am Erfolg dieser Religion ersticken. Mit einer bislang fehlenden positiven Erzählung werden auch Klimadesinteressierte Konsumgeile zum Teil Testosterongeschwängerte Autogläubige einem neuen Glauben folgen der dann hält was er verspricht. Schnelle, effektive und bequeme Mobilität mit Öffis und all den nötigen Ergänzungen für individuelleBedarfe wie Wocheneinkauf, Rollstuhloma vom Bahnhof abholen etc. und es muss auch Spaß machen dürfen. Meine Mediterranen Nachbarjungs die einer Glaubensvariante der Autokultur folgen: Gangster in coolen, schnellen "Schusssicheren" Autos, finden aktuell E-Scooter viel cooler als den SUV vom Papa und haben auch schon den Dreh raus sie zu knacken. Na also auch rein zum Vergnügen aufgestellte Alternativen locken die Autoaffinsten Typen die es in meinem Bekanntenkreis gibt in der Freizeit schon mal weg vom Auto.

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Schöner Kommentar! Finde auch dass vielen zwar nicht die Fantasie aber der Schubser fehlt mal z.B. das Leben in einer fast Privatautofreien Großstadt oder einer kleinen Ortschaft auf dem Land als positiven Lebenswerten Ort zu sehen. Wenn die Verbotsdebatte einfach mal umgedreht wird und der geforderte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und Privatautobesitz nicht als unzumutbare Einschränkung der eigenen Freiheit sondern als neuen Raum für Freiheit entsteht der sich da plötzlich öffnet. Ich schlage einen Wettbewerb vor an dem taz Autoren und Leser mitmachen können. Wer malt die schönste Stadt und das schönste Dorf (in Worten, Zeichnungen, Fotocollagen, jede:r wie er will und kann) der Zukunft? Einzige Vorgabe: Mobilität ohne Privatautos und ohne fossile Energie. Der Fantasie sind sonst keine Grenzen gesetzt dabei denn Fantasie öffnet das Denken für bisher Unvorstellbares und für eine neue Definition von Freiheit und Individualität jenseits des bestehenden Systems.

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Dieses Vorgehen gefährde „die gesellschaftliche Akzeptanz des Kohlekompromisses“. Na wenn das mal keine positive Nachricht ist. Eine Mehrheit die mit Tillich nun so deutlich sieht wer vom Kohlekompromiss profitiert und wie er offenbar gerade für willige Vollstreckung von Konzerninteressen immerhin flugs belohnt wird. Wenn daraus eine Mehrheit wächst die nicht mehr mitmacht dabei die Profitgier einiger weniger bis zum Weltuntergang zu unterstützen - super.

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Sogar all die Fälle von Polizeigewalt in aller Öffentlichkeit bei denen es Zeugen gibt enden in der Regel mit Freispruch oder Einstellung der Verfahren und Betroffene trauen sich oft gar nicht Anzeige zu erstatten da sie sofort mit einer Gegenanzeige der Polizei rechnen müssen. Da wirken mitten in Deutschland dieselben Mechanismen wie in einer Diktatur. Sobald die Beschuldigten aus den Reihen staatlicher Sicherheitsdienste kommen versagt die staatliche Schutzpflicht gegenüber allen Bürgern zu denen inbesondere auch Häftlinge gehören unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe oder Verdacht gegen sie selbstverständlich. Die Weigerung unklare Todesfälle und sogar konkreten Mordverdacht in Polizeigewahrsam unabhängig zu untersuchen ist als systematisches Versagen der staatlichen Schutzpflicht zu bewerten. Deutschland hat die UN Antifolterkonvention plus das Zusatzprotokoll ratifiziert - Polizeigewalt zählt zu Folter - und bricht damit auch internationales Recht und erhält diesbezüglich bei den regelmäßigen Überprüfungen entsprechende Aufforderungen Schutz- und Präventionsmechanismen gegen Polizeigewalt endlich umzusetzen. Dazu gehören unabhängige Beschwerdestellen und ein Automatismus jede Beschwerde gegen Polizeigewalt unabhängig zu untersuchen und in Fällen von Körperverletzung und Todesfällen auch unabhängig medizinische Gutachten verpflichtend einzuführen (also nicht von der Institution mit der die Polizeidienststelle regelmäßig bei externen Gewalttaten und Todesfällen kooperiert). Dasselbe gilt für Staatswanwaltschaften und Gerichte.

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"Keine andere plausible Erklärung"? Für Merkel und Macron? Da wundere ich mich doch sehr ebenso darüber dass bei der praktisch Lückenlosen auch militärischen Satelliten Überwachung unklar ist aus welcher Richtung die Drohnen denn überhaupt kamen. Die Theorie dass Iran verantwortlich ist passt vor allem den USA die ihre Drohkulisse seit ihrem einseitigen Ausstieg aus dem Atomdeal wöchentlich erhöhen. Nicht unbedingt um tatsächlich Krieg zu führen, Ex Sicherheitsberater Bolton der das mit allen Mitteln wollte ist gefeuert worden, womöglich will Trump hier mal wieder den Druck aufbauen für einen neuen exklusiven Trump-Iran Deal. Von iranischer Seite kann ich kein logisches Motiv erkennen die Kriegslust gegen das eigene Land selbst zu schüren, sie haben sich gerade in Syrien finanziell und personell verausgabt und sind dort immer noch involviert und an dauerhaftem Einfluss in der syrischen Nachkriegsordnung interessiert als regionaler Machtfaktor, sie sind nicht daran interessiert ihre aktuelle auch militärische Stärke in einem Krieg mit den USA wieder zu verlieren. Sie haben aktuell auch innenpolitisch nicht den Druck einen äußeren Feind zu bekriegen aktuell ist im Iran kein größerer zivilgesellschaftlicher Aufstand gegen das Regime in Sicht.

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Liegt wohl auch daran dass die ermittelnden Behörden selbst Hannibal "Einzeltäter" in ihren Reihen haben.

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Hinzu kommt dass auch bei korrekter Abrechnung die Finanzierung von Heimen teurer ist als die Unterbringung in normalen Wohnungen in denen sich Neuankömmlinge wie alle anderen selbst organisieren ganz ohne teure Bewachung, Personal und Großküchenanlieferung, Schließzeiten, Besuchsverbote etc. Wohnungsmangel in Ballungsräumen lässt sich mitnichten mit schnell gebauten hässlichen und möglichst unwohnlichen Betonkästen und Mehrbettzimmern beheben in die dann später niemand anderes freiwillig einzieht - wegen ihrer gewollten Hässlichkeit taugen sie zu nichts anderem als Geflüchtete nach ihrer Ankunft weiter abzuschrecken. Gegen Wohnungsnot hilft indes nur Wohnungsbau im bezahlbaren Segment der dann allen zu gute kommt und verhindert ganz nebenbei Abzocke von Heimbetreibern denn solche brauchen wir dann nicht mehr.

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Kinder an die Macht!

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Na gut dass die Bahnmanager gnädigerweise mal auf Preiserhöhungen verzichten. Damit Bahntickets künftig für jederfrau und -mann bezahlbar werden (maximal 50 Euro für die längste Strecke innerdeutsch) gehört die Bahn wieder verstaatlicht. Mobilität ist ein Grundrecht. Autobesitz ist es nicht. Und wenn künftig in allen Regionen Bedarfsgerecht Züge (Busse, Minibusse etc.) auch Oma Erna von ihrem Dorf in Meck-Pomm zum Arzt, Einkaufen, Kaffeeklatsch dann wann sie fahren will hin und zurück bringen braucht kein Mensch mehr ein (Privat-) Auto. Subventionen von Bahntickets und Stopp aller Subventionen von Autobahnen und fossilen Energieträgern würde den Umstieg gar nicht so teuer machen. Massive Investitionen kosten natürlich erst mal und sind mit Schwarze Null Anbetern nicht zu machen. Die verstehen nichts von Wirtschaftspolitik und sind zugleich die Hauptbremser beim Klimaschutz. Den Kindern keine Schulden hinterlassen? Unsere Kinder und Kindeskinder müssen das x-fache bezahlen wenn wir jetzt nicht sinnvoll investieren auch mit Schulden und das Niedrigzinsniveau lädt ja auch die öffentliche Hand quasi dazu ein endlich die Totsparerei aufzugeben und in öffentliche Infrastruktur die allerorten zerfallen ist zu investieren. Ganz nebenbei bringen Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr massive Arbeitsplätze beim Waggonbau, Busbau, Gleisausbau, Personal, Werkstätten, Zulieferern etc. also auch wieder Geld in private Haushalte künftiger Angestellter und die Staatskasse.

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Interessant fände ich jetzt schon wie bei der praktisch Lückenlosen militärischen und zivilen Überwachung durch Satelliten die USA behaupten kann noch nicht mal zu wissen aus welcher Richtung die Drohnen überhaupt kamen ... Aber es scheint als ob in diesem Fall allen Beteiligten die Gerüchteküche lieber als Aufklärung wäre.

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Die Türkei zielt seit ihrem Kriegseintritt gegen die kurdischen Gruppen in Syrien. Ein teilautonomes kurdisches Gebiet nach dem Vorbild Nordirak wäre für Erdogan worst case scenario. Genau darüber verhandeln YPG bereits mit dem syrischen Regime - seit die USA ihren Rückzug als strategischer Partner der Kurden (gegen dschihadistische Gruppen) ankündigte. Da kommen der Türkei die Flüchtlinge gerade Recht um sie in der mehrheitlich kurdisch bewohnten Grenzregion zwischen oder nach Vertreibung der Kurden anzusiedeln und dort dauerhaft Zugang zu behalten. Deshalb passt es ihm auch strategisch Kriegsflüchtlinge aus Syrien massenhaft wieder nach Syrien abzuschieben. Auch die türkische Rolle in Idlib hat als strategisches Ziel nicht die Befriedung also Entwaffnung und Kontrolle der dort agierenden dschihadistischen Gruppen oder gar den Schutz der Zivilbevölkerung, sondern ihre Präsenz gegenüber dem syrischen Regime, Russland und Iran zu behaupten um Zugriff auf die kurdisch dominierten syrischen Grenzregionen zu halten und nach eigenem Dünken jede kurdische Selbstbehauptung wieder zu zerstören.

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Klingt kompliziert mit ungewisser Wirkung. Schnell und effektiv wære nur ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren und fossile Heizungen verbunden mit der staatlichen Pflicht bis dahin alternative Infrastruktur bereit zu stellen. Die schwarze Null ist eine læcherliche Ausrede fürs Nichtstun. Investitionen in den Klimaschutz jetzt sind sehr viel billiger als in zehn bis zwanzig Jahren zumal in diesen Niedrigzinszeiten. Spæter wird es sehr viel teurer und zugleich sinnlos weil die Klimakatastrophe dann nicht mehr aufzuhalten ist. Mit dem Mythos schwarze Null verschieben wir also die Schuldenaufnahme und vergeigen außerdem jede Deadline das Klima zu retten.

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"In keinem Land der Welt leben aktuell mehr Menschen als Binnenvertriebene – über drei Millionen nach UN-Angaben." Das ist falsch. In Äthiopien wurde 2018 "nur" die höchste Zahl von Menschen neu innerhalb des Landes vertrieben (Anstieg um 1,1 Millionen). Die unrühmliche Rangliste der Länder mit den meisten Internally Displaced Peoples (IDPs) also Binnen Vertriebenen sieht nach UNHCR Zahlen wie folgt aus: Platz 1 Kolumbien mit 7,8 Millionen. Platz 2 Syrien mit fast 6,2 Millionen. Platz 3 Demokratischen Republik Kongo mit 4,5 Millionen. Platz 4. Somalia mit 2,648,000 IDPs. Platz 5 Äthiopien mit 2,615,800. (Gefolgt von Nigeria, Yemen, Afghanistan, Südsudan und Sudan).

Aktuelle IDPs Zahlen z.B. in Kapitel 4, S. 35-39 im UNHCR Dokument hier zu finden:

www.unhcr.org/5d08d7ee7.pdf

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Ich fands eigentlich sympathisch, dass wenigstens aktuell bei den Grünen die Fraktionsspitze mal nicht wie Drama Queens und Kings auftreten und Personenkult mal ausnahmsweise hinter den Inhalten der Partei zurücksteht. Der Höhenflug im Osten ist ja offenbar nicht den Personen an der (Fraktions-) Spitze geschuldet bei Umfragen würden die vermutlich auch einige Grünenwähler/innen nicht mal kennen oder gar dem Klientelgemauschel dass es in jeder Partei gibt, denn sie waren im Osten ja gar nicht gut vernetzt und galten da bislang ja als Besserwessipartei für höhere Gehaltsstufen. Die Wahlerfolge gelangen dort allein über ihre langjährigen Ökoinhalte für die sich nun mit der aktuellen Klimabewegung mehr (vor allem junge) Menschen als je zuvor interessieren.

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Tragisch und Mittelalter ist nicht nur die SPD. Im welcher Demokratie lebem wir eigentlich in der noch so selbstverstændlich politische inhalte vom zufaelligen Spitzenpersonal statt von der Basis bestimmt werden. Auch die Basis kann also nur alle paar Jahre waehlen und ist dann auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Hartz IV ist das wohl krasseste Beispiel wie die Spitze dabei die Interessen der eigenen Klientel verriet und die SPD zum Diener der Konzerne machte. Hartz IV und das Image ist die SPD nie wieder los geworden. Basis und Wähler dafür schon.

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Die Debatte zum Unfall zeigt dass die bislang selbstverständlich akzeptierte Dominanz des Autos im Verkehr nicht mehr funktioniert und das ist gut so. Noch vor zehn Jahren hätte ein derartiger Unfall nicht Fragen zum Auto an sich ausgelöst. Doch auch heute fehlt noch fast komplett das Bewusstsein eines jeden Autofahrers dass er prinzipiell allein aus physikalischen Gründen eine potentiell tödliche Waffe durch alle anderen Verkehrsteilnehmer bewegt. Terroristen oder Amokläufer die Autos für Morde nutzen denen ist es bewusst. Autofahrer die durch einen Fahrfehler Kinder oder Erwachsene Totfahren hätten nie damit gerechnet und werden ihres Lebens nicht mehr froh. Und Menschen die als Autofahrer einen Wutanfall (auf den Stau ihr Leben oder was auch immer) haben und losrasen als wären sie alleine auf dieser Welt hätten ohne Auto nicht diese sofort tödliche Wirkung wenn sie eigentlich keine Tötungsabsicht haben. Es macht all die Todesopfer des Autoverkehrs nicht mehr lebendig aber kann künftige Todesopfer verhindern wenn sofort die für andere besonders gefährlichen Fahrzeuge aus Städten und Ortschaften verbannt werden und endlich Mobilität ohne Dominanz des Autos geplant und umgesetzt wird so dass jeder von A nach B kommt ohne per se (Wahl des Verkehrsmittels) eine ständige Bedrohung aller anderen Verkehrsteilnehmer zu sein und diese in ihrer Bewegungsfreiheit, Gesundheit und Sicherheit so drastisch einzuschränken. Politik für Menschen statt für die Gewinne der Autoindustrie ist das Gebot der Stunde.

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Ironischerweise kommt ja auch das ideologische Futter der AfD wenn man sich die Rolle der Identitären mal genauer ansieht ebenfalls aus dem Westen - von Französisch- und Deutschsprachige Neurechten Denkzirkel die den Begriff Rasse mit Ethnie ersetzten, "Fremden-" feindlichkeit aber nach alter Manier neu schürten. Auf Ostdeutschland gemünzt kann nach dem wirtschaftlichen Ausverkauf nun also von der ideologischen Übernahme aus dem Westen die Rede sein. Aber nicht vom "ostdeutschen" Problem. Neurechte Ideologie verfingen Europaweit im Westen wie im Osten. Italien und Frankreich haben keine Staatssozialistische Geschichte in der Antifaschismus als Staatsdoktrin abgelutscht wurde und keine Wende hinter sich bei der sie kollektiv abgezockt wurden, in Frankreich konnte trotzdem mehrmals nur sehr knapp le Pen verhindert werden und Italien hat bereits einschlägige Erfahrung mit Rechtspopulistischen Antidemokraten in nationalen Regierungen. Rechte Bewegungen auch in Europa werden nicht zufällig von Milliardären weltweit gesponsert. Jahrzehntelange neoliberale "Sachzwänge" die in Wahrheit nur Konzernen und privaten Eignern dienen haben in Europa und auf der Welt Verwüstungen angerichtet. 1 Prozent der Reichsten Menschen weltweit besitzen inzwischen so viel wie der ganze Rest. Die Schere geht im europäischen Vergleich in Deutschland besonders stark auseinander. Protestbewegungen sind da vorprogrammiert. AfD und Co sind für die Profiteure Gold wert da es ihnen (mal wieder) gelingt die schwächste Gesellschaftsgruppe (aktuell Kriegsflüchtlinge und prekär lebende Migrant:innen - die nicht biodeutsche Großinvestoren erleben bislang keine so breite ausländerfeindliche Hetze) als Sündenbock zu präsentieren und die Wut auf unsoziale Verhältnisse abzulenken und damit die Verhältnisse zugunsten der Kapitaleigner zu erhalten. Letzere lachen sich einen Ast ab über die Fixierung von Welterklärern auf psychologische Befindlichkeiten.

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Schöne Kolumne zu dem was fehlt: Politische Visionen und Gestaltungswillen mitsamt konkreter Eckpunkte und Ausstiegsdaten für den Wandel für den viele bereit sind auch die Wirtschaft und mit Sonntagsreden nicht planen und investieren können. Das ganze organisiert als Mitmachprojekt für Bürger:innen einer jeden Kommune welche die Umstellung entlang der Eckpunkte und Ausstiegsdaten dann plant und organisiert mit und für die Menschen die dort wohnen, mobil sind, einkaufen, essen, Kinder groß ziehen.

@Blabla: Stimmt die neoliberale globale Arbeitsteilung Hünchen aus Europa für Afrika, Autos für die USA, Indien und China macht die Klimaschutzfrage zur globalen Aufgabe. Nur sind Indien und China da schon weiter. Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf der Straße 2035 sprich auch deutsche Autohersteller können da dann keine Benziner und Diesel mehr absetzen. Es ist ein Trugschluss zu glauben die ganze Welt sei hinterher und Deutschland Avantgarde in Sachen Klimaschutzforderung und damit nur ein Tropfen auf den heißen Stein sollte sich hier etwas ändern. Aktuell ist es Deutschland das in der EU und teilweise weltweit auf der Bremse steht. Und es sind Multinationale Konzerne aus der EU und aus Deutschland die ihre Milliardenschweren Gewinne auf Kosten anderer und der Umwelt "weiter so" produzieren und verkaufen wollen - die Stellschraube in Deutschland und in der EU sind also groß wenn es gelingt mit dem Klimaschutzprimat auch die neoliberale Geldproduktionsanlage die ohnehin nur den Reichsten zu Gute kommt abzustellen und zurück zu regionalen Produktionskreisläufen in Industrie, Dienstleistung und Ernährung zu kommen oder auch neu zum Prinzip dass Umweltschutz zugleich Menschenschutz ist - die Spezies Mensch gehört bei drastischer Klimaerwärmung zu den vom Aussterben bedrohten Arten.

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Danke für den deutlichen Kommentar! Die Heuchelei geht noch weiter. Wie will die EU Brasilien zur Einhaltung der Pariser Klimaziele bringen wie es im Freihandelsabkommen (ohne Kontroll- und Sanktionsmechanismen) im Kleingedruckten steht wenn sie selbst die Ziele total verfehlt? Autoland Deutschland kann ja noch nicht mal ein Tempolimit einführen dass wenigstens ein paar Promille CO2 Einsparung bringen würde geschweige denn traut sich hierzulande jemand ein Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor zu nennen. Die Zivilgesellschaft stärken ist gut aber die Zeit drängt. Da wünsche ich mir schon schnellere Kontroll- und Sanktionsmechanismen und zwar auch juristisch. Eine Art internationalen Klimastrafgerichtshof ohne Vetorecht. Sonst läufts wie aktuell im UN Sicherheitsrat der Dauerblockiert ist. Länder die sich wie aktuell die USA z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof entziehen oder aufs Klima übertragen Abkommen nicht unterzeichnen dürfen dann auch nicht im Entscheidungsgremium sitzen.

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[Re]: Als 2015 die Gelder für die Flüchtlinge im Libanon gestrichen bzw. nicht bezahlt wurden über die UNHCR Geberstaaten und direkt Zahlungen an den Libanon machten sich auf einen Schwung sehr viele Menschen auf den Weg Richtung Europa. Kaum zu verdenken denn wer syrische Folterkeller oder Flächenbombardement auf Wohngebiete überlebt hat will dann nicht im Libanon verhungern oder zu sehen wie sein Kleinkind mangels medizinischer Versorgung stirbt. Die Lage war (und ist teilweise noch) so prekär dass Menschen dann lieber im Hochseeuntauglichen Boot über die Türkei nach Griechenland kamen als im Libanon zu sterben. Es ist ja nicht so dass der Libanon Krösus wäre und über eine Million Flüchtlinge bei knapp 6 Millionen Einwohnern aus der Portokasse versorgen könnte. Im Libanon gibt sehr viele auch zivilgesellschaftliche Initiativen die in Eigenregie z.B. den Schulunterricht organisieren und viele Lehrer arbeiten das doppelte Pensum dann ehrenamtlch, aber Ehrenamt kann nicht alles. Über Nacht für eine Million mehr traumatisierte, Kriegsverletzte oder durch den Zusammenbruch in Syrien bereits chronisch kranker Menschen Ärzte aus dem Boden stampfen können sie halt nicht. Da springt dann das UNHCR ein. In Jordanien, Uganda und Bangladesh sowie vielen weiteren "Dritte Welt" Ländern, die ebenfalls Hauptaufnahmeländern sind wird die Versorgung der Flüchtlinge direkt vom UNHCR organisiert. Deutschland hätte 2015 als viele auf einmal kamen auch das UNHCR einladen können. Die chaotische Aufnahme (tagelanges Warten auf Essensmarken oder Zuweisung zu einer Turnhalle und wochenlanges im Freien übernachten für Familien mit kleinen Kindern und dann Zusammengepfercht in zum Wohnen untauglichen Flughafenhangars, Zelten, Turnhallen mit katastrophaler Hygienestruktur das hätte es mit dem UNHCR nicht gegeben. Sie sind erfahren mit der schnellen und menschenwürdigen Versorgung wenns sein muss auch von Millionen die von einem auf den anderen Tag bei Kriegsbeginn über die Grenze flüchten.

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[Re]: Ja, stimmt. Und die eine oder der andere aus der Ecke derjenigen die Panik vor Flüchtlingen schieben oder sie aus anderen Motiven prinzipiell für die Mutter aller Probleme halten læsst sich mit belegbaren Fakten ja auch auf eine andere Perspektive ein. Zumindest ermuntert mich diese Hoffnung sie zu nennen wenn ich sie sowieso zur Hand habe :)

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Womöglich ist die UNO tatsæchlich der bessere Akteur aber es fehlen wirksame Instrumente wie eine internationale Löscheinheit die bei Waldbrænden egal ob in Sibirien oder Brasilien sofort aktiviert wird und wenn Staaten sich weigern und dabei selbst nicht löschen können braucht die Welt einen Gerichtshof der klar definierte Klima und Weltsünden die das Überleben aufdem Planeten gefæhrden sofort strafrechtlich verfolgen. Evtl auch einen erweiterten KLimaschutzmechanismus der auch wenn einzelne Lænder die notwendigen CO2 Reduktionen so eklatant verfehlen wie z.B. Deutschland strafrechtlich den Druck aufbaut ohnenden die Autolobby verliebte Politik den A... nicht hoch kriegt.

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[Re]: Nachtrag: 9 % der Flüchtlinge weltweit flohen in die EU, 91 % in andere Länder.

www.unhcr.org/dach...uf-der-flucht.html

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[Re]: Richtig. Zur Ergänzung: 84 Prozent der Flüchtlinge (von 25,9 Millionen Menschen die über die Landesgrenze fliehen) leben in Entwicklungsländern meist in direkten Nachbarländern der Konflikte. In der leider meist irrigen Hoffnung bald unter sicheren Bedingungen (keine Lebensgefahr mehr) zurück kehren zu können. In absoluten Zahlen leben aktuell die meisten Flüchtlinge in der Türkei. In Relation zur Bevölkerung leben die meisten Flüchtlinge im Libanon (jeder 6. ist dort ein Flüchtling) unter den ersten 19 Hauptaufnahmeländer pro Kopf sind nur zwei EU Länder: Schweden und Malta. Ende 2018 waren weltweit insgesamt 70,8 Millionen auf der Flucht nach UN Definition d.h. sie wurden gewaltsam Heimatvertrieben, die meisten von ihnen sind Binnenvertriebene die innerhalb ihres Landes flüchten.

Ohne die Leistungen Deutschlands schmälern zu wollen das seit 2015 immerhin 1,1 Millionen Flüchtlinge (bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen) aufgenommen hat kann hier mitnichten vom Hautpzielland für Flüchtlinge gesprochen werden. Aber was die offizielle Statistik rassistischer und antisemitischer Übergriffe angeht ist Deutschland nach wie vor herausragend. 20.400 politisch motivierte Straftaten in 2018 wurden dem "rechten Spektrum" zugeordnet. Dabei stiegen auch antisemitische Straftaten auf 1800 - überwiegend von rechts wieder an. Ganz ohne Fluchtbewegungen von Juden nach Deutschland übrigens.

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"Ein weiterer Grund, warum ich dem Journalismus größtenteils den Rücken kehre." Und was ist der Hauptgrund? Ich frag jetzt mal so direkt weil genau Stimmen wie Ihre und generell Journalisten mit klarer Haltung die den Boden der Menschenwürde aus Prinzip nicht verlassen all überall fehlen. Zwischen all den Hobby Sarrazins auch unter Journalisten zwischen all den gefühligen Beliebigkeitsreportern und all den Medien die ihre Kommentare, Talkshows, Pro- Contras lieber nur nach der Frage was erregt die Community aktuell am stärksten mit unterirdischen jenseits der Basis der Menschenwürde angesiedelten "Meinungen" füllen und damit einem NOCH in der Minderheit befindlichen absolut Menschenverachtenden Meinungsstrom erhöhte Aufmerksam verschaffen sag ich jetzt mal, da können Sie nicht so einfach aufhören. Und die taz Redaktion? Die obigen Erregungsjournalismustrend noch nicht anheim gefallen ist jedenfalls nicht derart unterirdisch wieso lasst ihr ihn eigentlich gehen? Ihr habt ihn jetzt nicht etwa vertrieben warum auch immer, oder? Das ist jetzt mein Beitrag zum Thema man wird ja wohl mal fragen dürfen.

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"Und dennoch macht der Vater (aus dem Libanon seit 1991 in Chemnitz) überraschend auch Kanzlerin Merkel für eine falsche Flüchtlingspolitik verantwortlich: „Seit mehr Flüchtlinge in der Stadt sind, werden wir ständig beschimpft.“

Finde ich überhaupt nicht überraschend. Ob hier eigene Ressentiments / Rassismus gegen andere Neuankömmlinge mit eine Rolle spielen will ich hier nicht behaupten aber natürlich gibt es diese unter allen gesellschaftlichen Gruppen auch den zugewanderten und das weltweit. Aber leider sorgt der inzwischen rassistische biodeutsche "Mut" eine schwächere Gruppe ganz offen abzuwerten und anzugreifen, dass zugewanderte Gruppen dem Irrglauben anhängen sie müssten unsichtbar werden um sich zu schützen bzw. dass eine "zu hohe" Zahl von Geflüchteten die Ursache für Rassismus wäre. Dass das ein Irrglaube ist zeigt die deutsche Geschichte. Die meisten deutschen Juden waren weder neu zugewandert noch besonders sichtbar, sie waren in jeder Hinsicht Deutsche seit Jahrhunderten. Die Nazis haben sie sichtbar gemacht entrechtet, entmenschlicht und dann in einem beispiellos industriell organisierten Vernichtungssystem massenhaft ermordet. Ohne hier verharmlosende Vergleiche zu ziehen kann davon ausgegangen werden dass heutige Rassisten keine bestimmte Zahl Neuankömmlinge brauchen - die Ankunftszahlen sind in Deutschland seit Jahren rückläufig, die Zahlen rassistischer Gewalttaten gleichbleibend hoch. Sie finden immer "Andere" auch längst einheimische Zugewanderte und alle Biodeutschen die sie als Feinde betrachten. So richteten sich die NSU Morde gegen alteingesessene Migrant:innen und fanden vor der Fluchtbewegung 2015 statt. Auch international ist Deutschland in Relation zur Bevölkerung kein Hauptaufnahmeland. Unter den EU Staaten sind Schweden und Malta unter den Hauptaufnahmeländern pro Kopf und mitnichten rassistischer als Deutschland.

www.bpb.de/politik...ingstag-20-06-2019

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[Re]: Hier und da gibt's Analysen wie die Einflussnahme der Industrie auf die Politik genau funktioniert. Hier ein Beispiel für die in Deutschland ja so offensichtlichen Agrarindustrienahen Politik:

www.hintergrund.de...nst-der-industrie/

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[Re]: Im Prinzip richtig dass "alte weiße Männer" in den mächtigen Positionen globaler Firmen und Regierungen mit überübermäßig globalem Einfluss in der Mehrheit sind und sich Besitzstandwahrend gegen die nötige Komplettreform des kapitalistischen Systems zu Gunsten der Rettung unseres Planeten am effektivsten wehren. Aber wer gegen Diskriminierung und Rassismus eintritt sollte nicht den Fehler machen nun seinerseits ALLE "alten weißen Männer" als Ursache des Übels abzuwerten. Es gibt genügen alte weiße Männer die von ihrer Rente nicht leben können und Flaschen sammeln, genügend alte weiße Männer die ihre Gesundheit in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen verloren haben und unter ihnen auch genügend die sich deshalb nicht von Populisten einreden lassen dass daran die Flüchtlinge schuld seien (gegen schwache treten war ja schon immer einfacher als die tatsächlichen Ursachen ökonomischer und politischer Systeme zu ändern) sondern womöglich alt genug sind um zu wissen dass das Muster erst die Juden, dann die Armen und Arbeitslosen, dann die Behinderten, dann alle die anders denken in anderer Form auch heute wieder über das "wehret den Anfängen" schon längst hinaus ist.

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Leider ist auch Spanien absolut unglaubwürdig wenn es darum geht Italien zur Einhaltung internationaler und Europäischer Gesetze und der EU Charta zu bringen. Bereits 2017 wurde Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wegen illegaler Push-Backs in Melilla (Spanische Enklave, Grenze Marokko). Wegen tödlicher Schüsse auf Flüchtlinge und ebenfalls illegaler Push-Backs der Überlebenden, die Ceuta (die zweite spanische Enklave, Grenze Marokko) erreichten, wurde Spanien ebenfalls angeklagt.

Beide Fälle siehe:

www.ecchr.eu/fall/...-nt-gegen-spanien/

www.ecchr.eu/fall/...sh-back-bei-ceuta/

Das tödliche spanische Grenzregime hat sich seitdem nicht geändert. Jeder EU Staat könnte im Einklang mit den Genfer Konventionen Flüchtlingen das Massensterben auf dem Mittelmeer und das Geschacher um jeden einzelnen Geretteten beenden. Nach Genfer Konventionen ist es geboten Fluchtwege offen zu halten auch ohne Papiere die im Kriege + vom Verfolgerstaat nicht zu kriegen sind. Personenbeförderungsunternehmen wie Flugzeugen und Fähren konnten bis ins Jahr 2001 Menschen die glaubwürdig Schutz nach UN Kriterien beanspruchten - gegen Bezahlung der normalen Tickets natürlich befördern. Geprüft wurde dann im Zielland u.a. in sogenannten "Flughafenverfahren". Die Abschaffung dieser internationalen Schutzregel Fluchtwege offen zu halten die nach den Verbrechen Nazideutschlands und der fatalen Abschottung der Nachbar- und Transitstaaten so beschlossen wurde ist die Ursache dafür dass die EU-Grenzen heute die tödlichsten weltweit ist. Klammheimlich freuen sich alle EU-Regierungen doch dass Salvini den brutalen Grenzmacker gibt. Alle schielen zu Hause auf "ihre" Rassisten und opfern lieber Flüchtlinge als Wählerstimmen im vorauseilenden Gehorsam schenken sie damit Europa den neuen Nazis und Populisten. Das betrifft uns alle auch wenns gerade "nur" um Flüchtlinge geht.

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[Re]: War die Frage jetzt ernst gemeint nach der "brünetten Person?" Da kann ich weiterhelfen: Luisa Neubauer, Studentin. Hat von Anfang an die Schulstreiks in Deutschland unterstützt und teilweise mit organisiert. Wurde und wird als "deutsche Greta" auch von Medien gehypt und ist häufigste Interviewpartnerin oder Gast in Talkshows etc. zum Thema FfF. Luisa und Greta lernten sich im vergangenen Dezember auf der Klimakonferenz in Katowice kennen, bei der Greta ihre weltberühmt gewordene Rede hielt, in der sie mit der EU-Klimapolitik abrechnete die bislang alle eingegangenen Verpflichtungen ignorierte. Die beiden sind seitdem befreundet.

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Der Referentenentwurf ist ein klarer Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese gab der Bewegung aus den 80ern im Nachhinein Recht die mit dem Slogan "raus aus dem Heim" angefangen in Schweden über die USA auch Deutschland kam und von Anfang an auch von ALS Betroffenen mit geführt wurde. Es ist ja nicht jeder ein genialer Physiker wie Stephan Hawkin (ALS Betroffener) der mit seinem Lehrstuhl in theoretischer Physik und Buchveröffentlichungen genug Geld verdiente um sich die nötige 24-Stunden Pflege komplett selbst finanzieren zu können. Doch siehe da, die UN-Behindertenkonvention die 2008 in Kraft trat sagte nun in aller Deutlichkeit: auch Menschen mit hohem Pflegebedarf gehören zur Spezies Mensch für die die Menschenwürde und die Grundfreiheiten gelten und jede Diskriminierung ist demzufolge ein Angriff auf die Freiheit aller Menschen. Das Recht den eigenen Wohnort und die eigene Wohnort zu bestimmen gehört definitiv zu den Grundfreiheiten ebenso wie das Recht den eigenen Tagesablauf und eigene Aktivitäten selbst zu bestimmen. Ein Gesundheitsminister der Menschen mit Behinderung oder Erkrankungen die Menschenwürde und Grundfreiheiten entziehen will - was per se gar nicht geht und vor keinem Gericht Bestand haben sollte - gehört sofort abgesetzt.

www.behindertenrec...ehinderungen-3101/

Präambel, Absatz c: "bekräftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss, ..."

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Die einzige "Kompetenz" die ein Verkehrsminister hierzulande braucht ist Kuschen vor der Automobilindustrie bzw. direkte Kungelei mit derselben. Da kann man jetzt nicht erwarten dass die sich mit Internet auskennen. Eventuell wäre es unter diesen Umständen sogar Zielführender ein paar gut ausgebildete IT Techniker und Logistiker von BMW, VW, Daimler ins Verkehrsministerium zu berufen nach dem Motto wenn wir hier schon Verkehrspolitik nach wie vor nur fürs Auto machen dann macht ihr uns jetzt aber das Internet und den andern Kram den wir der Bevölkerung und der restlichen Wirtschaft so versprochen haben ...

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Liebe Kefah Ali Deeb, schreiben Sie doch weiter für die taz! Ich würde mich sehr freuen. Stimmen wie Ihre fehlen in der Medienlandschaft. Da wird viel zu oft über Menschen die wie Sie gewaltsam Heimatvertrieben wurden und hier einen Neuanfang gestalten geschrieben, geurteilt oder pauschal politisch instrumentalisiert. Sie sind eine wichtige Stimme und Bereicherung für die ganze Zivilgesellschaft und für eine diverse Berichterstattung hierzulande!

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Nehmt das Geld für die Projekte nicht für (dauerhaft bezahlte) Posten dann kann eigentlich nichts schief gehen. Der Climate Emergency Fund ist ja auch ein Protest gegen staatliches Totalversagen und die auch monetäre Dominanz hochdotierter Vertreter der Öl- und Kohleindustrie, der industriellen Agrarindustrie die sehr viel Geld haben und ausgeben um Regierungsentscheidungen zu infiltrieren oder von außen in Gänze zu stärken die ein "weiter so" der fossilen und Agrarindustriellen Großunternehmen gewährleisten. Da sind die zugesagten Gelder im Climate Emergency Fund immer noch niedlich gegen diese weltumspannende Lobby aber sicher eine Hilfe um die Aktiven welche die Zivilgesellschaft gegen die systematische Zerstörung der Lebensgrundlage auf unserem Planeten auch weltweit vernetzen können das Taschengeld dazu zu spenden.

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Wir brauchen effektivere Instrumente. Es kann nicht sein dass ein Staatschef alleine einfach mal eben den Amazonas abholzen læsst und damit das Klimachaos für alle womöglich schon über den Kipppunkt treibt. Offenbar ist die kurzfristige Ausbeute und sind Schmiergeldzahlungen globaler Holzfirmen an Brasiliens Regierung sehr viel hõher als der Fond. Wir brauchen internationalen Schutz und ein internationales Dauertribunal für Umwelt- und Kimazerstörer das auch globale Konzerne schnell und effektiv ausbremst und Zerstörungen sofort stoppt. Das muss natürlich für alle Lænder und mangelnde Maßnahmen zum Schutz oder aktiver Umweltzerstõrung gelten da müsste sich auch die deutsche regierung warm anziehen mit ihrer unseligen seit Jahrzehnten gewachsenen Abhængigkeit von der Autoindustrie und entsprechenden Politik Sinne der Konzerninteressen die nicht im Traum daran denken freiwillig aus dem Verbrennumgotor auszusteigen.

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In den Niederlanden gibt es eine "Schutzaufsicht", in Fällen von Vernachlässigung behalten Eltern das Sorgerecht und die Kinder aber Familienhelfer gehen in die Familien leben dort auch in der intensiven Betreuungsphase Tag und Nacht mit. Sie beschützen die Kinder, helfen Eltern oder Alleinerziehenden bei Überforderung ihren Auftrag wahrzunehmen und erkennen vor Ort am besten ob die Kinder aus den Familien heraus genommen werden müssen oder nicht. So etwas fehlt komplett in Deutschland.

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[Re]: Grundeinkommen ist prima und nötig um kommende absehbare arbeitslosigkeit bei der næchsten digitalisierungswelle noch nicht zur armutsfalle für viele zu machen die dann wen wæhlen? Infrastruktursanierung und Umbau zur Klimafreundlichen Welt brauchen wir sowieso wie wir das bezahlen ist egal. Wenn wirs nicht machen gehn wir unter.

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Versteh ich auch nicht die ohne Not Schuldenbremse in Berlin. Die Herausforderungen die marode Infrastruktur zu sanieren und dabei die akute Herausforderung Klimaschutz JETZT umzusetzen im Bereich Wohnen und Verkehr ist das Gebot der Stunde und würde nebenbei jede Menge Arbeitsplätze schaffen die künftige Einnahmen im Haushalt sichern. Schuldenfreiheit ist übrigens eher was fundamentalchristlich protestantisches (Protestantische Ethik Max Weber). Im Schwabenland überwiegt die Devise: Schaffe schaffe Häusle baue - selbstverständlich mit Krediten. Also wenn schon schwäbisch dann ran an den Wohnungsbau, den Nahverkehr, den Schul- und Kitaausbau die künftig Autofreie Stadt solange es noch was bringt fürs Klima, die Umwelt und unserer aller Lebensqualität UND die Zinsen so günstig sind wie jetzt also auch Kredite so billig wie nie zu haben sind. Schwaben können auch rechnen gell.

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Der Populismus als Mehrheitsfähiger Volkszorn fiel auch in Italien nicht plötzlich vom Himmel. Mitschuld sind nicht nur die Korruptionsbelasteten Vorgängerregierungen sondern die EU-Politik die Italien (und Griechenland) ein vollkommen unsoziales und widersinniges - die Konjunktur hemmendes Spardiktat aufdrückte. Die gesamte Mittelschicht wurde dabei zu extrem unsozialen Härten gezwungen und vorher schon prekär lebende Menschen zu absoluten Verlierern der neoliberalen Doktrin gemacht die quasi selbst schuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit seinen. Gleichzeitig ließ die EU als Ganzes die Mittelmeeranrainer schon Jahrzehntelang mit ankommenden Flüchtlingen alleine und sorgte mit der Dublin Regel dafür dass Flüchtlinge im Ankunftsstaat Asyl stellen müssen und dort versorgt werden sollen. Beides förderte in Italien den Eindruck von der EU ausgenommen zu werden und förderte die Wahl des martialisch autoritären Staatschefs der "den" Europäern mal so richtig die Meinung bläst." Seine forschen Ankündigungen sich beim Haushaltsdefizit nicht länger EU Regeln diktieren zu lassen sondern für Italiener Sozialpolitik zu machen kam ebenso gut an wie sein menschenverachtender Kampf gegen Geflüchtete. Er dreht es ja geschickt so hin dass jedes Schiff dem er die Einfahrt in "seine" Häfen verweigert ein kleiner Sieg gegen die EU Vorgaben ist. Diesen schiebt er auch die Verantwortung zu für den Tod im Mittelmeer. Seine Anhänger können sich also als unschuldige Opfer der EU zelebrieren und statt gegen die Ursache der Misere - nämlich die Dominanz neoliberaler Politik zu kämpfen freut man sich über die so drastisch klingende Symbolpolitik Salvinis.

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Die Praxis des BAMF bei der medizinisch und psychologisch vollkommene unbeleckte Sachbearbeiter psychotherapeutische Gutachten "beurteilen" ist eine dreiste Anmaßung und ein Fehler im System. Es entspricht außerdem vollkommener Unkenntnis wenn nun auch noch nach Psychiatrischen Gutachten verlangte wird als einzig "echte" Gutachen. Die meisten auch schweren Traumafolgeerkrankungen lassen sich am besten mit Therapien überwinden Medikamente (die ein Psychiater evtl. zusätzlich verschreibt) spielen eine Nebenrolle. D.h. diejenigen die mehrheitlich Traumatisierte professionell behandeln sind nun mal Psychotherapeuten. Das von oben offenbar verordnete Leugnen von Traumatisierung um eine rechtswidrige Abchiebung damit zu "legalisieren" trifft Traumatisierte besonders hart. Traumatisierte brauchen Sicherheit und ein normales Umfeld um überhaupt genesen zu können das bewiesen Langzeitstudien mit KZ-Überlebenden. Abschiebeandrohungen auch diejenigen die dann doch durch Klagen oder weitere fundierte Gutachten abgewendet werden macht jeden Therapieerfolge wieder zunichte und retraumatisiert die Betroffenen.

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Tipp für Selbstdiagnostiker: Sucht wenigsten so privates wie die eigene Krankengeschichte über Tor. Das ist nicht nur der Zugang zum Darknet sondern bietet auch vollkommen anonyme Suche auf Google. Ansonsten könnt ihr eure privaten Krankheitsgeschichten gleich auf eurer Facebookseite veröffentlichen.

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Guter Ansatz dann funktioniert auch der Ordnungspolitische Ausstieg aus dem individuellen Autoverkehr.

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Die Tests können wir uns sparen. Die vorschulische Bildung wurde schon längst von Neurologen als Weichensteller für die emotionale und intellektuelle Entwicklung erforscht und betont da gehts nicht nur um Sprachförderung für Kinder anderer Erstsprachen. Kinder brauchen eigentlich ein ganzes Dorf um groß zu werden und das sind heute eben Kitas und Grundschulen und die diversen Kontakten die Kinder und Eltern da ganz ungezwungen knüpfen können. Kitapflicht ab 2 oder spätestens 3 für alle wäre ein Gewinn für alle. An keinem anderen Ort im Leben ist es so einfach Freundschaften unabhängig sprachlicher und sozialer Herkunft zu knüpfen denn nirgendwo sonst treffen wir so selbstverständlich Menschen aus der ganzen Gesellschaft. Vorausgesetzt natürlich es gehen auch alle hin. Die Großverdiener Kinder ebenso wie Kinder prekär lebender Familien.

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"Anders als die Grünen hat die SPD das Potenzial, auch in gesellschaftlichen Unterschichten Gehör zu finden." Dieses Potential hat die SPD mit dem neoliberalen Kurs von Schröder nachhaltig verspielt. Zu Recht fühlten und fühlen sich ALG II Empfänger von der Arbeiterpartei verraten und versklavt in einem auf Schikane und Angst basierendem "Fördern + Fordern" Projekt dass die negative Seite der Globalisierung als individuelle Schuld denen zuschiebt welche ihren Job verlieren oder schlechte Chancen haben einen zu bekommen. Zugleich zähmt dieses von der SPD eingerichtete System auch die komplette Mittelschicht denn Arbeitslosigkeit kann jeden treffen kaum einer traut sich aufmüpfig zu werden wenn Arbeitsbedingungen im eigenen Job nicht stimmen aus Angst vor dem Absturz ins Gängelsystem.

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[Re]: Der einzig effektive Schutz des Amazonas ist international. z.B. über UN Waldschützer oder wie sie sich auch immer nennen wollen, die das riesige Gebiet per Satelliten / Drohnen überwachen und sofort eingreifen wenn Waldrodungen geortet werden. Sie müssen das Mandat haben um durch Festnahmen der Verantwortlichen vor Ort und Konfiszierung der Werkzeuge die Rodungen sofort zu stoppen. Es muss eine internationale Justiz geben zu großen Umweltverbrechen die in diesem Fall Multinationale Holzfirmen für jede entdeckte Zuwiderhandlung vor Gericht bringt. Da werden Weltschutzgebiete zerstören die relevant fürs Weltklima und das Überleben aller Menschen (Pflanzen, Tiere) sind. Das muss endlich Toppriorität erhalten. Dann ist auch irrelevant wer gerade in Brasilien an der Regierung ist - sie erhalten kein Geld und keinen Schutzauftrag mehr für den Amazonas - natürlich muss das dann für alle Regierungen gelten im Amazonas Gebiet sowie für die anderen letzten großen zusammenhängenden Schutzgebiete.

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[Re]: Das nennt sich Residenzpflicht. Flüchtlinge dürfen in einigen Bundeslændern den Landkreis nicht verlassen in dem sie gemeldet sind. Ein menschenrechtswidriges Instrument zur Schikane von Asylberwerbern. Wundert mich aber dass diese auch bei einer Gerichtsverhandlung gilt.

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Hä? Cannabis in legalen Verkaufsstellen soll teurer als das Äquivalent auf dem Schwarzmarkt sein und nur für Registrierte angeboten werden? Die einzigen die darüber hoch erfreut sein werden sind die Händler des Schwarzmarkts sie werden unter diesen Bedingungen keinen einzigen Kunden an die legalen Verkaufsstellen verlieren.

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Die zuvor erhobenen Gebühren für Kita und Schulessen wurden eben nicht für mehr und ausgebildete Erzieher und Lehrer verwendet und das Geld für die Schülermonatskarten floss natürlich nicht in den Personaletat der Schulen. Die Gelder wurden rein zweckgebunden eingesetzt für das besagte Essen bzw. an die BVG bezahlt. Das ist also Unsinn diese beiden Bereiche immer wieder zu vermischen bzw. gegeneinander auszuspielen. Mehrkosten die besonders prekär lebende Familien belasten wurden nun vergesellschaftlicht, heißt Kinder können egal wie arm oder reich die Eltern sind mit den öffentlichen in die Schule fahren oder am gesellschaftlichen Leben teilhaben ohne dass die Eltern dabei nein sagen weil sie das Geld nicht haben. Hinzu kommt dass Kinder aus prekär lebenden Familien mit oder ohne Deutschkenntnisse nun auch dann in die Kita gehen wenn ein oder beide Elternteile zu Hause sind die sich zuvor dachten da sparen wir uns das Geld unser Kind bleibt zu Hause. Die kritisierte Gebührenbefreiung hat also genau den einen positiven Effekt im Sinne des im Artikels benannten Missstandes dass Kinder aus prekär lebenden Familien eigentlich besonders auf die vorschulische Förderung in Kitas angewiesen wären sie aber nicht nutzen.

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[Re]: In einer Sache gebe ich ihnen Recht Panik und Hysterie sind schlechte Ratgeber, Notfälle erfordern besonnenes Handeln nach Prioritäten die z.B. jeder Katastrophenschutz und jede Feuerwache trainieren. Besonnenes Handeln heißt jedoch nicht den Kopf in den Sand stecken und Notfälle zu leugnen weil es bequemer und kurzfristig billiger ist. Dass Äquivalent zum Klimanotstand Leugnen wäre ein Brand in einem Wohnhaus bei dem die Rettungskräfte erst mal abwarten ob sich die Menschen nicht selbst retten können weil der Einsatz kurzfristig ist zu teuer und zu unbequem ist. Die aktuellen Berichte des IPPC sind keine Panikmache sondern das Ergebnis der weltweit relevanten wissenschaftlichen Klimastudien sowie besonnene Handlungsanweisungen die von den Regierungen der Welt als vertrauenswürdig und Handlungsrelevant unterzeichnet wurden. z.B. Eine Umstellung jetzt auf Naturnahe Landwirtschaft um nur einen Punkt herauszunehmen wird das 1,5 Gradziel erreichbar machen UND die Ernährung für demnächst 9 Milliarden Menschen besser sichern als die aktuell dominierende industrielle Landwirtschaft die für die Zerstörung der Ökosysteme und die Klimaerwärmung die sich gegenseitig verstärken hauptverantwortlich ist aber zugleich auch ihr Opfer ist. Dürren und Ernteausfälle betreffen alle auch die Agrarindustrie. Auch der Mensch ist eine bedrohte Art und kann in einem zerstörten Ökosystem und mit einem ab 2 Grad kippenden Klimasystem nicht überleben so der globale Konsens. Die Prioritätenliste sagt jetzt handeln sonst bleibt in 20-30 Jahren wenn Klimaerwärmung und Zerstörung des Ökosystems irreversibel sind nur noch die Panik. Das trifft nicht "nur" auf die Regionen irgend woanders zu. Ein Kipppunkt, die rapide Abschmelze am Nordpol wird auch die deutsche Küstenregion an Nord- und Ostsee dauerhaft überfluten, Dürren, Ernteausfälle und Waldbrände sind schon im 4. Jahr mit Hitzerekorden "normal" in Brandenburg.

Klimanotstandsberichte: www.de-ipcc.de

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„Wir haben es hier mit einer Reihe von Einzelfällen in verschiedenen Behörden zu tun, die geschehen sind, obwohl die Regelungen klar sind“ Mit Einzelfällen kennen sich Verfassungsschutz und LKA ja gut aus wenn es um die Verniedlichung Rechtsterroristischer Morddrohungen und Morde in Serie geht ...

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Adel verpflichtet! Vorschlag an die Hochwohlgeborenen: Macht euch für die Vermögens- und Erbschaftssteuer stark und geht mit gutem Beispiel voran. Mit einer Überweisung des Spitzensteuersatzes von eurem Erbe an das für euch künftig zuständige Finanzamt sollte das mit dem Wohnwunsch Cecilienhof klappen. Anschließend können wir über Wohnen im Museum reden. Zum Beispiel nach dem Konzept lebendiges Museum. Ihr lasst euch zu den Museumsöffnungszeiten von den Besucher:innen in die Suppenschüssel schauen mit der Botschaft "Bei uns wird auch nur mit Wasser gekocht". Hochachtungsvoll grüßt Nina

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Die Besetzung nicht nur im Agrarministerium sondern auch der CDU Obmänner im Agrarausschuss des Bundestages sprechen für sich. Da kann man schon nicht mehr von Lobbyeinfluss von außen sprechen da hat die Agrarindustrie ganz einfach ihre eigenen Leute direkt untergebracht. Beispiel Düngeverordnung (2016/2017) Holzenkamp sorgte im Agrarausschuss dafür dass eigentlich vollkommen unsinnig 30 Prozent mehr gedüngt werden darf als Ackerpflanzen überhaupt aufnehmen können. Die hohen Überschüsse landen im Trinkwasser. Weil die Nitratbelastung alarmierend hoch war wollte der Bundestag die Grenzwerte eigentlich den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen. Holzenkamp verhindert das im Ausschuss und diente damit offensichtlich der Agravis AG einem der größten Händler von Düngemittel in dessen Aufsichtsrat er saß. Noch während der Verhandlungen wurde sein Einkommen mal eben von 7000 Euro auf 15.000 Euro monatlich angehoben. Sein Nachfolger Johanes Röhring auch "Schweinebaron" genannt dessen Schweinebetrieb immer wieder wegen Tierquälerei Schlagzeilen machte ist ebenfalls bei Agravis (Beirat) und erzielt "Nebeneinkommen" in 15 weiteren Unternehmen darunter der Agrarnahen Kreditwirtschaft. Über Frau Klöckner gibts hingegen Positives zu berichten. Keine andere vor ihr vertritt so offen und damit ungewollt "transparent" die Interessen der Agrarindustrie sie hat all das Medieninteresse darüber wie es im Abgrund Agrarpolitik eigentlich so personell aussieht damit befeuert. Gut so - ohne Information der Öffentlichkeit dass Agrarkonzerne sie da ganz direkt regieren - würde immer noch eine Mehrheit der Wähler vollkommen Realitätsfern glauben das Agrarministerium wäre zuständig für Verbraucherschutz im Ernährungssektor. Gute Nacht.

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[Re]: Ich hab China vergessen. Stoppt den Verbrennungsmotor ebenfalls 2030 und verkauft schon jetzt die meisten E-Autos.

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Wir sollten für die fürs Weltklima so relevanten Waldgebiete künftig auch internationalen Schutz anbieten und auch finanzieren. Damit beim nächsten Waldbrand in Sibirien selbstverständlich Löschflugzeuge und Spezialisten aus aller Welt schon beim Ausbruch eines Brandes sofort zum löschen kommen und nicht mehr gewartet wird bis Brände ein Ausmaß erreichen das nicht mehr kontrollierbar ist und Klimaschäden anrichtet die irreversibel sind. Es ist in unser aller Interesse das nicht der finanziellen und personellen Ausstattung der Nationalstaaten zu überlassen auf deren Gebiet die Wälder zufälligerweise liegen. Umgekehrt kann und muss internationale Verantwortung für Waldgebiete auch weltweit für deren effektiven Schutz sorgen und Nationalstaaten wegen mir entschädigen wenn dort künftig Rodungsverbote z.B. im Regenwald international überwacht werden und illegale Rodungen ebenso effektiv unterbinden wie die Entscheidung einzelner Regierungen Rodungen auf Kosten der Weltbevölkerung und zur eigenen Bereicherung zu legalisieren.

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Lasst sie doch fahren und Spaß haben und auf dem Bürgersteig parken. Die sind in Berlin häufig so breit wie kleinere Straßen. Wer jetzt lauthals nach der Bürgersteigpolizei ruft darf sich dann auch nicht beschweren wenn das laissez-faire für dort parkende Motorräder, Mopeds, Fahrräder oder mal ein paar Meter auf dem Bürgersteig fahren etc dann auch vorbei ist und Patrouillen von Ordnungshütern künftig alle und jeden wegen Bürgersteigverstößen mit Strafzetteln hinterher laufen. Wer Zucht, Ordnung und Überwachung auf Bürgersteigen will soll nach Bayern oder China ziehen.

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Sehr gut die Gebührenfreie Verköstigung, Monatskarten und Horts für alle Schüler. Schon vorher wurde der Baustau in Schulen, fehlende Plätze in Kitas und Schulen, Lehrermangel nicht über das Essensgeld, die Monatskarteninnahmen oder Hortgebühren finanziert die waren schließlich Zweckgebunden. Es ist daher reine Polemik, die neoliberale Politik die auch in Berlin Einzug hielt und die dazu führte dass die Berliner Bank Pleite auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur aufgefangen wurde - es wurde einfach nicht mehr renoviert geschweige denn investiert Jahrzehntelang wegen Schäubles "schwarzer Null" Manie - Schuldenabbau also auf Kosten aller die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind und der jungen Generation. Gebührenfreiheit der Grundversorgung für Kitakinder und Schüler zu vermischen ist daher totaler Unsinn. Die Grundversorgung von Kindern in Kita und Schule wird endlich vergemeinschaftet also aus Steuern aller bezahlt nicht nur der Eltern die ohnehin in allen höhere Ausgaben haben als Menschen ohne Kinder. Schließlich profitiert ja auch die Gesamtgesellschaft vom Nachwuchs der später mal ihre Renten bezahlt und den gesamten Laden weiter am Laufen hält und sie profitiert auch davon wenn wenigsten Kita und Grundschulkinder beim Grundsätzlichen nicht länger nur nach Portmonaie der Eltern teilhaben können.

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Deutschland war noch nie Vorreiter mit Fahrverboten und ist weder Vorreiter und ist dabei den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu verschlafen. Das wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus. Alternative Antriebe werden woanders weiterentwickelt und zur Serienreife gebracht - und weltweit verkauft.

2024 Paris: Dieselfahrverbot

Zulassungsstopp von Verbrennungsmotoren:

2025: Norwegen

2030: Indien, Irland, Island, Niederlande, Slowenien, Dänemark, Schweden

2040: Taiwan, GB, Frankreich

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Ich stimme dem Kommentar zu. Zwar sind die Dieselfahrverbote nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein um Umwelt und Klima zu schützen aber wenn schon im Kleinsten Detail die Politik gerichtliche Entscheidungen ignoriert und das Weiter so propagiert wird das im Großen auch nicht klappen. Deshalb finde ich die Androhung von Beugehaft hier gut und richtig das ist ein Signal auch ans Wahlvolk dass Verstöße gegen gesetzlich festgelegten und hier ja sogar gerichtlich bestätigte Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ignoriert begeht eben nicht ein vernachlässigbares Kavaliersdelikt sondern das hat höchste Priorität und es hat Konsequenzen nicht nur für Hinz und Kunz sondern auch für Kretschmann.

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[Re]: Ja, und wenn wir das weiterspinnen weg vom Öl durch reale Kosten die CO2 Ausstoß und Umweltschäden verursachen und diese sofort und nicht erst von unseren Kindern bezahlt werden die wenn wir so weitermachen die Klimakatastrophe nicht mehr aufhalten aber teuer für das schlechte Überleben darin bezahlen müssen, dann wären auch Kriege ums Öl (und jeder andere auch) a viel zu teuer und b ein Angriff auf unserer aller Zukunft und nicht mehr vermittelbar. Man stelle sich mal vor wie die Welt aussähe wenn für jeden Bombenflug für jedes Militärfahrzeug, für jede detonierte Bombe + Rakete die realistischen CO2 Kosten und Umweltschäden sofort bezahlt werden müssen (dasselbe schon bei der Herstellung) - dann hätten wir im Nebeneffekt zum langfristigen Klimaschutz auch sofort den effektiven Menschenschutz ...

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"Die Wogen um Hormus glätteten sich, als 2015 der Atomdeal mit dem Iran unterzeichnet wurde. Doch als US-Präsident Donald Trump den Vertrag dann 2018 für null und nichtig erklärte und neue Sanktionen verhängte, wurde es auch in Hormus wieder stürmisch."

Trump plant ja ganz offen den Krieg gegen den Iran da kann man ganz einfach davon ausgehen dass die Aufkündigung des Atomdeals und die Sanktionen diesem Plan entsprechen und genau darauf zielen dass Iran reagiert und die USA ihr Militär in der Straße von Hormus schon mal in Stellung bringen kann um beim erst besten Anlass angreifen zu können. "Not our plan", muss die EU da mal ganz schnell klar stellen. Auch eine eigene EU Militärinitiative in Hormus ist Blödsinn. Das einzige was auch Hormus wieder befriedigt ist ein neuer Atomdeal mit Iran + die Aufhebung der Sanktionen. Wenn Trump weiter in den Krieg treibt muss die EU sich überlegen künftig für Angriffskriege die diametral ihren Interessen widersprechen die Nutzung der Militärbasen in der EU einzuschränken bzw. generell in Frage zu stellen. Die Menschenrechtliche Perspektive und zu erwartende humanitäre Katastrophe eines Krieges für die iranische Zivilbevölkerung sollte ebenfalls eine Rolle spielen auch für die rechten Socken und Kriegsgeilen Staatschefs in der EU. Da bombt ihr euch selbst dann die nächste große Fluchtwelle herbei und die geht nicht in die USA sondern nach Europa. Ist einfach naheliegender.

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Ich verstehe die Sorge der Geschädigten zu klagen denn Gegenklagen sind tatsächlich fast immer die Folge (ein wie sich zeigt wirksames Mittel zur Einschüchterung von Betroffenen die Polizeigewalt erlebt haben) und 9 von 10 Klagen gegen Polizeigewalt enden mit einer Einstellung des Verfahrens www.zeit.de/gesell...inologen-verfahren. Die Strategie der Polizei die für Gewalt verantwortlichen Beamten zu schützen in dem sie angeblich nicht identifizierbar sind schwächt jedoch zugleich die Gegenklage denn eine allgemeine Gegenklage ohne Nennung des auch für die Gewalt verantwortlichen Beamten hat meist keinen Bestand vor Gericht. Es ist natürlich bitter wenn das Verfahren dann mit Einstellung endet - aber Einstellung ist kein Freispruch und jede eingereichte Klage hilft eben doch gegen die systematische Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte in Deutschland und wird. Wer sich also doch traut und womöglich mit einer medizinischen Dokumentation der Verletzungen einen gerichtsfesten Beweis in der Hand hat am besten beim RAV erkundigen die sind u.a. auf Polizeigewalt bei Demonstrationen spezialisiert: www.rav.de/service/anwaltssuche/

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[Re]: Unter dem neuen Verfassungsschutzchef wurden ja die Identitären als rechtsextrem eingestuft. Unter ihm scheint die Blindheit auf dem rechten Auge auch in den Ländern nicht mehr ganz so dominant da sind zarte Hoffnungen erlaubt ...

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Der Verfassungsschutz wird sich freuen. Ein Prozent, Pegida, AfD, Identitäre unter einem Dach erleichtert die Beobachtung. ...

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Guter Kommentar. Doch die gescholtene Scham ist ein Zeichen dass ungebremstes Verschleudern von CO2 und Ressourcen nicht mehr als Menschenrecht zählt und der Glaube daran dass individuelle Freiheit daran geknüpft ist mit dem eigenen SUV das billigste Schnitzel im Supermarkt zu jagen oder Billigflüge quasi ein Menschenrecht sind bröckelt. Vor nicht all zulanger Zeit hätte der Vorschlag eines Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor per Gesetz Massenproteste erzeugt, heute erzeugt das Fehlen eines entsprechenden Gesetzes und die vollkommene Lähmung unserer Regierung in Sachen effektiver Klimaschutzgesetze in allen relevanten Bereichen Massendemos.

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Aufforstung und Baumpflanzaktionen wie im Artikel beschrieben sind absolut richtig und nötig auch junge Wälder entfalten in einigen Jahren Klimaregulierende Wirkung. Allerdings können sie nie die Zerstörung unserer letzten noch bestehenden zusammenhängenden alten Urwälder kompensieren. Diese müssen unbedingt geschützt werden das ist im Überlebensinteresse der gesamten Menschheit. Amazonas unter UN Kontrolle und Schutz und mit einem Klimafond Brasilien und weitere Nationalstaaten entschädigen die damit die Hoheit und Nutzungsrechte verlieren. Im Kapitalistischen System kann man von keinem Nationalstaat erwarten dass er die verwertbaren Ressourcen auf seinem Gebiet nicht anrührt für die Weltgemeinschaft und kurzfristig auf Gewinne verzichtet. Solche Naturräume müssen per UN Beschluss aus der Verwertungskette herausgenommen werden. Sofort. Wir können nicht warten bis wir das Wirtschaftssystem insgesamt geändert haben.

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Wenns nicht so tragisch wäre könnten wir lustig Wetten abschließen ob die Atomwaffenmächte mit ihrem munteren neuen Wettrüsten es schaffen unseren Planeten noch knapp vor der Klima Katastrophe in großen Teilen unbewohnbar zu machen ...

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Es war in Syrien von Anfang an Kriegsstrategie gezielt Krankenhäuser, Wohngebiete und Schulen zu bombardieren. Schulen sind zugleich auch Räume in denen die belagerte Zivilgesellschaft sich trifft und ihr Überleben organisiert. Genau diese Eigeninitiative gilt Syriens Regime als "terroristisch" und Hauptbedrohung des eigenen Machterhalts weshalb auch Ärzte + medizinisches Personal, Lehrer etc. die weiter auch in Städten ohne staatliche Kontrolle ihren Job machen auf Geheimdienstlisten stehen. Es ging bei jedem Angriff auf "Rebellenhochburgen" um die Tötung und Vertreibung der Zivilgesellschaft dem Hauptfeind des Regimes die eigene "aufmüpfige" Bevölkerung die es wagte 2011 auf die Straße zu gehen und gegen die Folter von Kindern in syrischen Gefängnissen zu protestieren. Russland und Iran verhinderten den militärischen Sieg der bald bewaffneten Aufständigen, IS und Al-Kaida Gruppen kamen dazu, Jahrzehntelang unterdrückte Anhänger der Muslimbrüder in Syrien wurden entlassen und zu eigenen Kriegsparteien - die Türkei verbündete sich mit Islamisten und bewaffnete sie - als Gegengewicht gegen die Kurden ... Die "Rebellenhochburgen" wurden mal von der einen mal von der anderen Gruppe dominiert - Zivilisten gelang es oft sich ihren rigiden Regeln zu entziehen und unterhielt eigene säkulare Schulen z.B. Sie werden sowohl von Islamistischen "Eroberern" als auch vom Regime bekämpft. In diesem Sinne macht die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen und Wohngebieten Sinn in der Kriegslogik ist und bleibt aber nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen ebenso wie die massenhafte Folter die ebenfalls als Kriegswaffe eingesetzt wird. Dass es dagegen kaum internationale Empörung gibt und hierzulande schon wieder die Rückkehr von Syrern gefordert wird ist ein komplettes Versagen der internationalen Friedens- und Zivilgesellschaft in deren Freund - Feind Schema es eben nicht passt wenn der Kriegstreiber mal nicht die USA sind.

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[Re]: Sehe ich genauso. Eigentlich müsste das Phänomen bekannt sein. Die Strategie rechte Wähler oder gar Gewalttäter einzufangen indem man sie verbal und mit Gesetzesinitiativen rechts überholt hat schon 1992 nicht geklappt. Daran müssten sich unsere überalterten Politiker eigentlich gut erinnern. Als Politiker aller Partei "das Boot ist voll" den Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien zuriefen und eiligst die Gesetzte verschärften und neue Abschreckungsmaßnahmen für Flüchtlinge ersannen profitierten die Originale - damals NPD und Republikaner. Asylbewerber deutlich schlechter stellen als deutsche Sozialhilfeempfänger befand auch die SPD als probates Mittel und knickte nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ein beim "Asylkompromiss". Nach dem Motto wir verstehen euren Hass lieber Mobb, jetzt bestrafen wir die Opfer dann müsst ihr das nicht mehr tun. Es kam das Asylbewerberleistungsgesetz das Arztbesuche nur noch im Notfall erlaubt (und nach vorheriger Bewilligung auf dem Sozialamt) Unterbringung in abgelegenen Kasernen mit Gefängnisflair samt Residenzpflicht, Sachleistungen, Arbeitsverbote. Die "Bürgerwut" wütete indes ungeachtet weiter bzw. nahm die verbale und gesetzliche Abwertung einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe offenbar als Einladung weiter brandschatzend und mordend tätig zu werden im Westen ebenso z.B. in Mölln, Solingen und Lübeck.

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Die Türkei hielt sich von Anfang an nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie ließ eine Mauer bauen und scharf schießen an der Grenze - auf unbewaffnete Flüchtlinge und hielt die Menschen die sie nach Grenzübertritt erwischte fest und schob sie in Gruppen direkt an der Grenze zurück zu Hunderten. Auch schon vor dem Deal. Danach wurde die Mauer (auch dafür gab es EU Mittel: www.spiegel.de/pol...en-a-1199535.html) fertig, die Schüsse nahmen zu und die illegalen Push Backs ebenfalls. Zugunsten der Türkei lässt sich anführen dass sie in absoluten Zahlen bereits die meisten Syrer ins Land ließ und diese auch nicht in Menschenunwürdige Unterkünfte konzentriert wie Deutschland dies mit Flüchtlingen auch traumatisierten Kriegsflüchtigen tut. Die meisten bleiben jedoch sich selbst überlassen und wie sich aktuelle zeigt sind sie vor willkürlichen Abschiebungen zurück in Krieg und Verfolgung nicht geschützt.

Mauerbau seit 2016: www.zeit.de/politi...enze-kilis/seite-2

Mitverantwortung des EU-Türkei Deals für Zunahme tödlicher Schüsse und push-backs: adoptrevolution.or...sen-an-der-grenze/

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Wenn Täter wahllos Opfer auswählen und Fremde vor Züge stoßen oder auf andere Weise schnell töten lässt sich das nur schwer verhindern. Wenn wie in Singapur Bahngleise mit durchsichtigen Wänden komplett abgeriegelt wären und die Türen erst beim Stopp des Zuges aufgingen würden (dort weil die Bahnsteige in der Regel so voll sind dass auch unabsichtlich Menschen ins Gleisbett gedrängt werden könnten) solche Täter eben Menschen dann vor den nächsten Lastwagen schubsen oder ihnen ein Messer in den Rücken rammen. Nur sehr aufmerksame Umstehende können und konnten in einigen Fällen absehbare oder begonnene Gewalt stoppen in dem sie als Gruppe den Täter blockierten, aber das gelingt meist nur wenn der Täter nicht sofort tötet sondern vorab gewalttätig wird.

Schützen lassen sich theoretisch Opfer die bereits von ideologisch, rein kriminell oder privat motivierten Tätern verfolgt und bedroht werden. Frauen (oder Männer) die z.B. vor eskalierender Gewalt ihres Partners fliehen, Zivilgesellschaftlich Engagierte die seit Jahren z.B. in Berlin Neukölln bedroht und angegriffen werden, Flüchtlingsunterkünfte die mehrfach angegriffen werden, PoC die vom selben Täter oder Tätergruppen mehrfach bedroht werden etc. Aber auch darin versagt in Deutschland bislang der Rechtsstaat und die Schutzpflicht die gegenüber allen hier lebenden Menschen gilt. So hilft bei angekündigter oder sich steigernder Gewalt tatsächlich schnelles Eingreifen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln während nicht Ernst nehmen der Opferanzeigen, abwarten bis der angekündigte Mord geschieht, schleppende Ermittlungen oder Gerichte die klar erkennbare Hassmotive ignorieren solchen Tätern und ihren Anhängern als Freibriefe gelten.

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Die Mindeststandards die das UNHCR Deutschland für Ankerzentren vorschlägt um nach nationalem und internationalen Recht Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden werden in Bayern allesamt unterlaufen. Was dringend nötig wäre jetzt sind Klagen um die dauerhafte Verletzung von Menschen- Kinder- und Sozialen Rechten zu stoppen.

- seit 2010 gilt auch in Deutschland dass das Asylrecht nicht über dem Kindeswohl steht und die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt auch für Kinder im Asylverfahren gilt. Kinder haben ein Recht auf sichere und Kindgerechte Unterbringung, Zugang zu Regelkitas und Regelschulen, Spiel und Freizeitangeboten unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus und ein Recht auf Kindgerechte Ernährung und Kindermedizinische Versorgung.

- Schnelle Identifizierung von besonders Schutzbedürftigen und Zugang zu adäquater Unterstützung (z.B. Kinder, Schwanger, Alleinerziehende, Traumatisierte, Erkrankte, behinderte Menschen)

- Dauer der Unterbringung in isolierten Lagern: das UNHCR sieht 3 Monate für die Anfangsregistrierungen bis maximal 6 Monate als menschenrechtlich noch vertretbar. Alles darüber ist unzumutbar und unverhältnismäßig.

- Ankerzentren müssen unabhängige Beratung (Anwälte, zivilgesellschaftliche Organisationen) gewährleisten, die Beratung durch die Behörden die Anträge entgegennehmen undentscheiden ist nicht unabhängig. Außenstellen der Justiz müssen ebenfalls außerhalb sein um die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren.

- Das UNHCR stellt außerdem fest dass die wünschenswerte Beschleunigung von Wegen, Wartezeiten und Verfahren durch Zusammenlegung von Behörden an einem Ort nicht heißt dass auch die Klienten an einem Ort konzentriert werden müssen. Der Effekt wäre der selbe wenn sie dezentral untergebracht wären und nur in einem Zentrum (ähnlich wie die Bürgerzentren) alle Anträge stellen können.

www.unhcr.org/dach...06_Anker_UNHCR.pdf

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"Nur ein Bruchteil dieser Anträge werde überhaupt an die Ausländerbehörden und von dort wiederum nur zwei Drittel an das zuständige Bundesverwaltungsamt weitergeleitet." Nachdem der Familiennachzug erst ausgesetzt und dann in homöopathischer Dosis wieder erlaubt wurde sollte man meinen die betroffenen diplomatischen Vertretungen hätten genug Zeit gehabt ihr Personal zur zügigen Antragsbearbeitung aufzustocken z.B. in den Nachbarländern Syriens. Allein in diesem Jahr starben in Syrien 468 Kinder (28.486 seit Kriegsbeginn) im Krieg, wurden seit Januar 159 Menschen zu Tode gefoltert (14.227 seit Kriegsbeginn) und starben seit Kriegsbeginn 223.161 Zivilisten insgesamt gewaltsam. Aktuell bombardiert die syrische Regierungsallianz (mit Russland und Iran) Idlib dort leben 3-4 Millionen innersyrische Flüchtlinge die das x.te Mal in die Flucht getrieben werden - wenn sie Glück haben und nicht sterben. Hoch ist auch die Zahl willkürlich verhafteter Menschen seit Kriegsbeginn: 143.176. (sn4hr.org/) Folter bis zum Tod und heimliche Massenhinrichtungen sind "normal" in syrischen Gefängnissen dass jemand unbeschadet wieder entlassen wird die absolute Ausnahme. Bei so vielen Fluchtgründen fragt man sich schon mit welcher Begründung verzögert die Bundesregierung den Familiennachzug - die einzige Möglichkeit zu Verwandten nach Europa zu kommen abgesehen vom Schlauchboot übers Mittelmeer? Da fordert man vollmundig die Nachbarländer auf weitere etwa 3 Millionen Flüchtlinge aus Idlib aufzunehmen (Libanon hat bei 4 Millionen Einwohnern bereits über eine Million und die Türkei über 4 Millionen aufgenommen) und kriegt es nicht mal hin 30.000 Anträge zügig zu bearbeiten? Ja dann sollen sie halt erst mal ohne Prüfung kommen - es erhalten ohnehin alle Syrer:innen angesichts der aktuellen Lage Bleiberecht da kann man im Prinzip nicht viel falsch machen.

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Hab gerade im Auftrag einer Dokfilmerin dazu recherchiert. Ideell finden viele die Idee schön und begegnen damit Vereinsamung im Alter z.B. auch nach Partner:innen Verlust. Auch pragmatische Gründe gibts. Nicht nur die Miete auch Reinigungs- und Haushaltshilfe oder Einkaufsservice ist günstiger wenn mans teilt. Das tun ja auch jüngere Menschen z.B. mit Behinderung schon. Und mit Blick auf (späteren) Pflegebedarf ist die "Pflege-WG" selbstbestimmter im Vergleich zum Pflegeheimen und ebenfalls günstiger wenn sich die WG für den selben ambulanten Dienst entscheidet und ähnliche Bedarfszeiten hat entfallen Arbeitswege z.B.

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Wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen sind für die Schifffahrt geeignet - wie auch bei Elektromotoren schmälert die Bilanz die für Brennstoff- und Speicherzellen benötigten seltenen Erden.

www.next-mobility....offzelle-a-737545/

Noch gilt die Technik als "zu teuer" gegenüber dem Dieselbetrieb. Werften und Entwickler wünschen sich gesetzliche Vorgaben damit sich die Anschaffung lohnt. Die Ausreden der Regierungen Ausstiegsdaten für Verbrennungsmotoren oder die drastische Verteuerung dieser würde der Wirtschaft schaden ist Humbug.

www.wiwo.de/techno...-2/14539532-2.html

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Stimme dem Kommentar voll zu. Dass sich Söder praktisch gezwungen fühlt Klimaschutzmaßnahmen groß zu fordern um Wählerstimmen zu fangen zeigt auch: Wähler:innen und die lauter werdenden Stimmen auf der Straße - auch in Bayern zeigen Wirkung. Also weiter so FfF und Bayrische Bienenliebhaber:innen und alle anderen: schließt euch an und geht auf die Straße. Vor den Wahlen am besten noch. Und Söder doch gleich noch den Tipp geben: Mit einem Tempolimit auf Bayerischen Autobahnabschnitten könnte er ohne Aufwand und fast Kostenneutral (nur die Schilder müssen bezahlt werden) schon mal flotte Handlungsfähigkeit beweisen und tatsächlich Avantgarde sein hierzulande ... ;)

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"Von der Vermögenssteuer faktisch befreit" - das ist der eigentliche Skandal der dringend revidiert werden muss - was übrigens auch einige Vermögende fordern die die Befreiung selbst als asozial und nicht nachvollziehbar sehen. Offenlegung des Vermögens vor den Finanzämtern sollte also auch wieder für Millionäre gelten und Steuerbetrug wäre damit wenigstens erschwert. Wer in Deutschland lebt und hier die Steuern finanzierte staatliche Infrastruktur und guten Bedingungen genießt aber nichts dazu beitragen will kann gerne ins Ausland abwandern. Es ist absurd Millionäre mit Steuervergünstigungen und laxen Kontrollen anzulocken. Die staatliche Versuchung Große Unternehmen die viele Arbeitsplätze bieten mit laxen Kontrollen und Gewerbesteuerdumping anzulocken sehe ich ebenfalls kritisch aber da gibt wenigstens ein logisch nach vollziehbares Motiv. Aber bei Privatiers?

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[Re]: "Man muss bitte auch mal aussprechen dürfen, dass derjenige, der mit seinem SUV zum Flughafen fährt, um einen Inlandsflug zu machen, dennoch für die Zukunft mehr gemacht hat als derjenige, der ein Kind in die Welt setzte."

Logisch ist das richtig: Angenommen alle hören auf den Tipp und entscheiden sich für den SUV und gegen ein (einziges) Kind dann können Sie und alle tatsächlich Sorgenfrei mit dem SUV zum Flughafen fahren. Da stellt sich die Frage ob und wie wir das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten retten können nämlich gar nicht mehr. Die letzte Kinderlose Generation sieht dann im Alter allerdings richtig alt aus. So ein Endzeitfilm der fehlt noch - Gruppen von Hochbetagten die sich irgendwie durch die zuwachsende Wildnis maroder Städte schlagen, gegenseitig die abgelaufenen Bluthochdruck und Diabetes Medikamente abjagen und gezwungenermaßen Konsumabstinent leben. Gibt ja keine Läden oder Produkte mehr - sie sind die letzten ihrer Art.

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[Re]: 2,6 gh. Ohne Auto und Fliegen, nicht vegan aber regionale Lebensmittel günstig und fußläufig + wenig Heizbedarf sinds aber immer noch 1,6 Erden... Ich glaube auch nicht dass wir das Problem mit anderer Technologie in den Griff bekommen. Vor allem nicht, wenn diese zusätzlich zur Planetenzerstörenden angeboten wird. Aber ich bin ein Technologiefan und wenn auch der öffentliche Nah- und Fernverkehr - die für den Planeten schonendste Mobilitätsform - mit Wasserstoff betrieben würde (bisher Dieselgetriebene Fähren, Dieselgetriebene Züge auf nicht elektrifizierbaren Strecken) oder wir Batterien hätten (essentiell auch zur bislang besten Alternative fossiler Energie nämlich zur Speicherung von Sonnen- und Windenergie), die kein Lithium benötigen und auch Bildschirme die wir ja gerade hier auch alle benutzen auf seltene Erden verzichten könnten müssten wir nicht neuen Raubbau an endlichen Ressourcen betreiben zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Max Planck forscht zur Zeit an Biobatterien mit Chips aus Vanillearoma und Krabbenschalen - da wäre dann eben die Frage wie die Vanille angebaut und die Krabben gezüchtet werden - klingt aber spannend.

www.mpg.de/13547477/MPF_2019_2

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Egal wie man zur PKK steht, fest steht sie hat sich in der Vergangenheit zu von ihr verübten Morden stets bekannt auch wenn es ihr Kritik und Nachteile bescherte, zuletzt 2018, siehe z.B.:

www.tagesspiegel.d...rden/22771756.html

Beim Vorliegenden Mord muss also sehr wohl gefragt werden wer hat den meisten Nutzen davon. Die Überlegung dass die Türkei einen Nutzen davon hat ist also keine Verschwörungstheorie sondern ledigich eine Arbeitshypothese für weitere Recherchen. Auch kriminalistische Ermittler fragen (leider nur im besten Fall) zuerst wer hatte ein Motiv um dann in alle theoretisch mögliche Richtungen auch unpopuläre zu ermitteln. Außer der Türkei würde auch Syrien von einer verstärkten türkischen Offensive im irakischen Kurdistan profitieren, das als Rückzugsort und Stärkung syrischer Kurden auch Bashar al-Assad und seinem Geheimdienstregime ein Dorn im Auge ist. Die irakische Regierung wäre gut beraten ein UN-Ermittlungsteam einzuladen (das kann nur die Regierung nicht die kurdische Regionalverwaltung) und damit die Türkische Regierung vorerst zu stoppen die einzige wirtschaftlich florierende und sichere Region im Irak wieder zu zerstören.

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[Re]: Korrektur letzter Satz: doch dieser Umstand gilt auch für die Hersteller all der überflüssigen Autos in Privatbesitz.

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[Re]: Nun ja den meisten Platz im öffentlichen Raum beanspruchen nach wie vor Verbrennungsmotor angetriebene Automobile in Privatbesitz - die immer größer werden und in Großstädten entweder parken oder im Stau stehen. Braucht kein Mensch, wenns genügend Fahrzeuge zum Teilen für individuelle Fahrten gibt und Bedarfsgerechten ÖPNV. Dass die auf den Markt drängenden Sharing Angebote teilweise in der Hand von Großkonzernen sind steht auf einem anderen Blatt doch dieser Umstand gilt auch für all die überflüssigen Autos in Privatbesitz.

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[Re]: Ob die Interviewpartnerin arbeitet oder nicht steht nicht im Artikel es geht da ja um ihr ehrenamtliches Engagement. Aber das mit der Arbeit ist ein sehr guter Punkt von Ihnen im Zusammenhang mit den besuchten "Ankerzentren". Nachdem Handwerk und Mittelstand sich vehement für die Aufhebung des auch Wirtschaftsfeindlichen Arbeitsverbots für Asylbewerber_innen stark gemacht hatten können eigentlich auch Geflüchtete im Asylverfahren das sich mitunter immer noch über Jahre hinzieht endlich arbeiten - sind dabei aber abhängig von der Laune ihrer jeweiligen Sachbearbeiter_innen in der Ausländerbehörde die "nach Ermessen" entscheiden. Innenminister Seehofer hat mit den "Ankerzentren" und der Wiedereinführung der "Residenzpflicht" defacto den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber_innen wieder abgeschafft und ist für die restriktive Praxis von Ausländerbehörden bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen durch seine Weisungen verantwortlich, absurder Weise wird die Arbeitserlaubnis auch dann oft abgelehnt wenn ein Arbeitgeber bereits zugesagt hat und sich einsetzt. Da werden also hochmotivierte Menschen die sich nach dem Heimatverlust in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollen zum Monate bis Jahrelangen Nichtstun in abgelegenen Gefängnisähnlichem Ambiente verurteilt - und ja auf Kosten der Steuerzahler. Beschweren Sie sich gerne mal bei Innenminister Seehofer über das verordnete Nichtstun dürfen.

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[Re]: Ich füge jetzt mal zur hier ausführlich zitierte bundesdeutschen Asylrechtsgrundlage noch das Refoulement Verbot dazu. Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und ist in diesem Fall sehr wohl verpflichtet auch inhaltlich zu prüfen, wenn klar ist dass die Abschiebung nach Norwegen zu einer Kettenabschiebung nach Afghanistan führt. Auch wenn sexuelle Orientierung im UN Gesetz (von 1951) nicht aufgeführt ist gilt es auch für Homosexuelle die wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Verfolgung und Tod befürchten müssen.

“Refoulement-Verbot”

Wenn in einem Verfahren jedoch entschieden wird, dass eine Person kein Flüchtling ist und auch keinen internationalen Schutz braucht, kann er oder sie in das Heimatland zurückgeschickt werden. Hier gibt es jedoch gewisse Einschränkungen. Die Genfer Flüchtlingskonvention untersagt die Abschiebung in ein Gebiet, in dem Leben oder Freiheit des Abgeschobenen aus Gründen seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Dieses so genannte „Refoulement-Verbot“ liegt nicht nur bei Abschiebung in den Heimatstaat vor, sondern auch bei Abschiebung in jeden anderen Staat, in dem der Flüchtling Verfolgung im Sinne des Artikels 1 GFK befürchten muss oder auch bei Gefahr einer Kettenabschiebung.

www.unhcr.org/dach...elfen/asylsuchende

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www.degruyter.com/...3839409596-017.pdf

Hier differenziert die Kulturwissenschaftlerin Indre Monjezi Brown Begriffe, Geschichte, Koranquellen, Herkunftseinflüsse und zeigt ganz unterschiedliche Motive von Musliminnen in Deutschland ein Kopftuch zu tragen die mitnichten unisono in die hierzulande dominierende Opferlegende passen. Sie hinterfragt nebenbei die von der nichtmuslimischen Mehrheit beanspruchte Deutungshoheit die besser als die Musliminnen selbst zu wissen behaupten, warum sie ein Kopftuch tragen. Solche Stimmen wünsche ich mir mehr auch in der taz.

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Ich fahre mit Kleinkind auch öfter alleine Zug, auch quer durch Europa beruflich oder im Urlaub. Wir schlängeln uns auch durch volle Züge, mein Kind sucht sich dabei gezielt andere Kinder zum spielen und ich hole dann das Gepäck nach und die dankbaren Eltern die nun ebenfalls zufriedene beschäftigte Kinder haben rücken für mich zusammen oder wir überreden ohnehin von Kindern genervte Sitznachbarn auf den freien Platz zwei Waggons weiter zu wechseln - wenn ich meinem Kind dann zuflüstere es soll doch mal so laut es kann schreien nur so zum Spaß - klappt das meist ohne Probleme. Auch ich träume natürlich von ganzen Spielzeugwaggons mit einer Bar für Papas und Mamas und Bodenfläche mit Matten und Spielzeug für die Kinder - wenns geht gleich noch mit Kinderbetreuung (letzteres gabs mal!) damit ich mal ne Stunde arbeiten kann oder lesen oder Film gucken oder alleine aufs Klo gehen ... aber schon jetzt find ich Bahnfahren bequemer mit Kind als Autofahren oder fliegen. Mein fliegender Bekanntenkreis mit Kindern berichtet mir regelmäßig von Horrorflügen für alle Beteiligten weder Papa mit schreiendem Kind kann mal woanders hin noch die genervten Sitznachbarn das eskaliert dann auch mal ... Und Autofahrten die wir öfter unterwegs im Mietwagen oder per Anhalter haben wenns anders nicht weitergeht also angeschnallt stillsitzen eine Zumutung. Die gewaltigen staatlichen Investitionen in eine Klimafreundliche Mobilität die wir jetzt brauchen ist eigentlich einfach denn die Technik den Zug haben wir schon seit 200 Jahren muss nur Flächendeckend ausgebaut werden. Die gegen jede Überlebensvernunft weitere Bevorzugung von Verbrennungsmotoren bei der Mobilität sind irre. Und bald sehr viel teuer mit Klimakatastrophen zu überleben die wir dann nicht mehr aufhalten können. Also nein zum abwarten. Die Verkehrswende müssen wir alle einfordern. Jetzt.

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Ich freue mich auf öffentlichkeitswirksame Aktionen zum Autoproblem.

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Roller kennt jedes Kind als Spaßfahrzeug wen wunderts, dass beim E-Scooter der Spieltrieb im Erwachsenen durchkommt? Die geplante Zielgerichtete Fahrt zur nächsten S-Bahnstation lässt sich halt nicht verordnen. Ich bin kein Fan von E-Scootern aber sehe mich jetzt auch nicht auf Bürger- und Radwegen vom E-Scooter verfolgt und gefährdet sondern für mich ist die Hauptgefahr nach wie vor das Auto mit den meisten tödlichen Unfällen wobei die Opfer dann die anderen - also Fußgänger + Radfahrer sind. Dass ein Mobilitätsmix ohne eigenes Auto Spaß machen darf kann der E-Scooter denen die ihn mögen ja gerne schon jetzt zeigen. Das eigene Auto wird er aber ebenso wenig verdrängen wie die vielen E-Bikes und E-Carsharing Angebote schon und der ja in Berlin nun mal recht gut ausgebaute und schnell ausbaufähige ÖPNV. Das Ende vom "jeder braucht ein eigenes Auto" schaffen nur Autofreie Zonen die zügig ganz Berlin Autofrei machen könnten - mit Spaßfaktor. Ja den gibts auch ohne Benziner oder Diesel vor der Tür und der Einzelhandel stirbt auch nicht aus ohne eigene Autos. Venedig lässt grüßen.

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[Re]: Ich teile Ihren biologistischen Erklärungsansatz nicht sondern halte mich eher an die Einschätzung der UN dass Gewalt gegen Frauen weltweit mit Diskriminierung von Frauen einhergeht.

www.unric.org/de/p...-frauen-die-fakten

Besonders deutlich wird der Zusammenhang zwischen Diskriminierung und Gewalt bei der Statistik zu behinderten Frauen. Ich zitiere aus dem Link: "Mehr als die Hälfte aller behinderten Frauen in Europa, Nordamerika und Australien sind Opfer von Gewaltakten. Im Vergleich erleiden nur ein Drittel der nichtbehinderten Frauen ähnliche Angriffe."

Biologisch betrachtet ist Gewalt gegen Frauen widersinnig und findet keine Entsprechung in der Tierwelt wo das Aggressionspotential ja noch ganz instinktiv ohne kulturelle Verformung daherkommt. Besonders deutlich wird das wenn angehende Väter ihre schwangeren Partnerinnen schlagen oder Mütter wie Väter die eigenen Kinder misshandeln. Biologisch erklärbar wäre da allenfalls Gewalt zwischen Männchen ums passenden Weibchen für die Weiterentwicklung des "eigenen" Genpools um nun vollends in der Tierwelt anzukommen.

Dabei kann Diskriminierung in Gesellschaften die juristisch eine Gleichstellung der Geschlechter sowie Geschlechteridentitäten erreicht haben sehr wohl weiter in tradierten Rollenvorstellungen im Kopf weiterwirken. Darüber hinaus wurden (und werden) ja auch all die Männer die dem tradierten Rollenmodell in früheren und heutigen Gesellschaften nicht entsprechen diskriminiert und auch heute noch Jungs in Kita und Grundschule die sich "wie Mädchen" verhalten zu aggressiverem Verhalten angespornt und, sich prügelnde Mädchen als besonders "schwierig" betrachtet. Trotz einer Weiterwirkung juristisch überwundener Diskriminierungen oder Rollenmodellen sehe ich in der juristischen Hervorhebung von besonders gefährdeten Opfergruppen sehr wohl die Chance dass diese sich besser schützen können und besser auch von Staat und Gesellschaft geschützt werden.

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Liebe Männerkommune, ich bin überrascht von euch jetzt quasi unisono diese Sorge zu hören, dass die Forderung nach einem eigenen Straftatbestand "Feminizid" Männerrechte oder die Gleichstellung der Geschlechter in Gefahr bringe. Der Artikel erwähnt gleich an erster Stelle Morde in der Ehe / Partnerschaft bzw. Expartnerschaft oder in der Trennunsphase. Statistiken zeigen über die Jahre, dass bei Morden innerhalb der Partnerschaft überwiegend Frauen Opfer von Gewalt und Morden sind und legen ein Geschlechtsspezifisches Motiv deutlich nahe.

www.n-tv.de/panora...ticle20730749.html (BKA Zahlen von 2018 zu 2017)

Der Artikel behauptet nicht, dass nun alle Täter_innen egal bei welcher ermittelter Motivlage prinzipiell strenger bestraft werden wenn das Opfer eine Frau ist.

Das erinnert stark an die Zeit bevor Kindesmisshandlung als eigene Straftat galt (§ 225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen, § 221 – § 229 StGB Tötung und Körperverletzung, § 177 – § 178 StGB Vergewaltigung, sexuelle Nötigung) galt die "Prügelstrafe" als "normal" und bot Eltern (Frauen wie Männern) Straffrei Gelegenheit nach Belieben ihren eigenen Frust am Kind heraus zu prügeln. Wenn es dabei zu Tötungen kam wurde das "aufmüpfige" Kind oder die "Überforderung" der Eltern als stark Schuldmindernd berücksichtigt es fehlte juristisch wie gesellschaftlich ein eigener Schutz des Kindes. Mit der konsequenten Rechtsprechung zum Wohle des Kindes hat sich der gesellschaftlich und staatliche Schutz von Kindern vor Gewalt sehr verbessert. Ich gehe davon aus dass dies auch der Fall bei der juristischen wie gesellschaftlichen Anerkennung Geschlechtsspezifischer Gefährdung sein wird.

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Wie wäre es mit kostenlosen ÖPNV in Berlin für alle die privat kein eigenes Auto haben? Da werden alle die sich aus finanziellen Gründen eh kein Auto leisten können und seit Jahren wenn auch aus anderen Motiven was fürs Klima tun eben mal bevorzugt und alle die sich eines leisten können sehr stark motivieren darauf zu verzichten.

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Stimme dem Kommentar zu und sehe in der Sperrung der Häfen und Kriminalisierung der NGO Crews den Gipfel einer "Migrationspolitik" die eigentlich "Aktive Sterbehilfe für Bootsflüchtlinge" heißen muss. Die EU Außengrenze am Mittelmeer ist die tödlichste weltweit aber es ist scheinheilig hier skrupellose Organisationen und die italienischen Hafenschließungen allein verantwortlich zu machen. 1990 setzten sich die wohlhabenden EU Staaten praktischerweise geografisch im Innern gelegen mit der sogenannten EU "Dublin" Regelung durch. EU Staaten die als erstes einen Visums losen Flüchtling aufnehmen sind für das Asylverfahren zuständig. Wenn so einer in Deutschland auftaucht wird er also nach Italien zurück geschickt. Seit 2001 dürfen EU weit Fluggesellschaften (und Fährgesellschaften) keine Flüchtlinge ohne Visum mehr befördern auch dann nicht wenn sie eindeutig aus einem Kriegsland kommen oder schwer verletzt sind. Damit eben keiner mehr als erstes z.B. nach Deutschland kommen kann. Die großzügige Aufnahme 2015 in Österreich und Deutschland war eine einmalige Ausnahme. Die Vielen hätten nur mit massiver und vermutlich auch sichtbar tödlicher Gewalt abgehalten werden können - und Deutschland und Österreich hätten damit weltweit schlecht da gestanden. Sofort danach schlossen die Balkanländer ihre Grenzen unterstützt von allen damit es kein "Schlupfloch" mehr über Land gab und wurde eiligst der EU-Türkei Deal eingefädelt um die vielen traumatisierten syrischen Flüchtlinge von Griechenland ins eiligst konstruierte "sichere Drittland" abschieben zu können das ohnehin schon die meisten Flüchtlinge aufnahm.

Das Gejammer bundesdeutscher Politiker es gebe keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge da Osteuropa keine "ihrer" Flüchtlinge aufnehmen wollte klingt in Italien und Griechenland wie blanker Hohn. Die Hafenschließung ist die populistische aber konsequente Fortsetzung der Dublinpolitik. Bloß nicht italienischen Boden betreten lassen - dann nimmt die uns keiner mehr ab.

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"Die angeblich wertegeleitete Außenpolitik der Friedensnobelpreisträgerin EU spielt plötzlich keine Rolle mehr." Haben Werte je in der EU Außenpolitik eine Rolle gespielt? Ich kenne kein einziges Beispiel dafür. Insbesondere nicht in der "Migrationskontrolle". Da ging es schon immer nur um Abschottung. Asylrechtsverschärfungen folgten zuverlässig z.B. Anfang der 90er mit den Kriegsflüchtlingen aus Exjugoslawien und seit 2015 mit den Kriegsflüchtlingen aus Syrien. Ob EU-Türkei Abkommen (syrische Flüchtlinge werden in Folge bereits an der türkischen Grenze getötet wenn sie versuchen aus Syrien zu fliehen), und nachdem Libyens "Antimigrationspartner" Gaddafi nicht mehr da war sorgte die EU mit der Einstellung und Kriminalisierung von Seenotrettung dafür dass Bootsflüchtlinge ertrinken und bezahlt libysche Milizen dafür sie abzufangen - Hauptsache sie kommen nicht zu uns.

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Eine Maut ist so 80er! Der Verbrennungsmotor muss komplett von der Straße sagt sogar die Regierung des Autolands Deutschland hat aber Angst einen Zulassungstopp zu nennen. Das muss jetzt passieren, ich kann nicht 2029 sagen 2030 werden keine Verbrenner mehr zugelassen weil Huch wir haben jetzt ja doch jedes Jahr schon 50 Grad Sommer mit all den teuren Folgen. Oder man kann schon aber da gibts dann halt nicht über Nacht alternative Mobilität. Da muss man dann nach Schweden oder Indien umziehen. InduIndividualverkehr muss kleiner werden und wenigstens im Betrieb CO2 neutral und regenerativ. Die Klimagünstigste Mobilität muss ab sofort für alle erschwinglich (oder gleich kostenlos) werden und durch staatliche Subventionen und Investitionen Flächendeckend und für alle erreichbar ausgebaut werden. Der Zwang die Mobilität Klimagünstig zu gestalten kann als Chance gesehen werden sie zugleich attraktiv und komfortabel für alle zu machen. Es ist kein Naturgesetz dass Zugfahren lange dauert und teuer ist das hängt mit der bisherigen Subventionierung des Flug- und Autoverkehrs (Straßenneubau vor Schienenausbau) zusammen. Und Verbrennungsmotoren schafft man nicht ab in dem man sie teuer macht und keine Alternativen schafft, sondern in dem man sie abschafft und bessere Alternativen anbietet.

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Der eigentliche Skandal ist, dass Rechtsextreme im Bamf offenbar gar nicht negativ auffielen bis zur Meldung durch den Verfassungsschutz, also da bin ich ganz bei Ulla Jelpke aber ich gehe noch weiter: Da brutale Abschiebepraxis, da all die Gesetze und Anweisungen zur strikten Durchführung von Abschreckungsmaßnahmen und Abschiebungen auch aus dem Krankenhaus, auch wenn die Frau gerade in den Wehen liegt, auch wenn Familien mit Kindern dabei getrennt werden, auch wenn schwere körperliche oder seelische Erkrankungen vorliegen bis hinunter in die lokalen Ämter einzelner Kommunen oberste Doktrin sind in der Flüchtlings- und Asylpolitik dann sind Rechtsextreme in diesem Amt tatsächlich keine zusätzliche Gefahr. Ein Innenminister der in aktiver Zustimmung der Regierungskoalition durchsetzte und es dann total super findet in das Land abzuschieben zu dürfen das aktuell die Liste der unfriedlichsten Länder anführt (Afghanistan), ein Innenminister der die Innenministerkonferenz unterstützt in ihrer Forderung endlich auch wieder nach Syrien abschieben zu dürfen (Platz 2 besagter Liste und zugleich alljährlich Rekordhalter in Sachen staatliche Morde durch Massenhinrichtungen und exzessive Folter in staatlichen Gefängnissen), ein Innenminister der mit dieser Forderung sofort das Bamf anweist die Asylbescheide für Syrer vorerst zurück zu halten bis es die Abschiebeerlaubnis nach Syrien hoffentlich endlich gibt (nein es gibt sie noch nicht), ja wie soll denn schon auffallen im Bamf das diese Politik umsetzt (wers nicht macht wird da nicht lange bleiben) wenn er zusammen mit einem Rechtsextremen arbeitet?

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[Re]: Beispiel Verkehr: wir müssen nicht auf Komfort verzichten aber wir können auf CO2 Steuern verzichten. Kunden und die Industrie brauchen klare gesetzliche Vorgaben nur dann lässt sich die Verkehrswende schnell wuppen. Dieses Jahr hat auch Indien ein Ausstiegsdatum für die Neuzulassung für Verbrennungsmotoren gesetzt und zwar 2030. Nur damit lässt sich im bestehenden kapitalistischen System schnell erreichen, dass Wasserstoff und Elektroantriebe jetzt zur Serienreife gebracht werden sie wären dann so billig oder teuer wie heutige Verbrennungsmotoren. Kleine und mittelständische Zulieferer Unternehmen der KfZ Industrie warten längst auf klare Vorgaben damit sie rechtzeitig in die Umstellung investieren können. Ohne dieses Klarheit müssen sie weiter auf Verbrennungsmotoren setzen um im Markt zu bestehen und haben nicht die Kapazität auf Verdacht hin zu investieren ohne zu wissen wann sich das dann rentiert. Der fehlende politische Handlungswille schadet übrigens nicht "nur" unserem Weltklima sondern auch der deutschen Wirtschaft die bald komplett abgehängt ist in alternativen Antrieben. Serienreife Fahrzeugtypen kommen derzeit aus Japan oder China. Wasserstoff ist hierzulande praktisch noch ein Fremdwort obwohl es Minutenschnelles Tanken erlaubt und damit auch im Fernverkehr geeignet ist. Last but not least kann und muss der ÖPNV und Zugverkehr subventioniert und ausgebaut werden. Die Klimagünstigste Alternative muss auch monetär am günstigsten werden und komfortable Reisen quer durch Europa könnten den Flugverkehr in der Nahstrecke komplett ersetzen bis auch der endlich auf Wasserstoff umgestellt hat. Für Infrastruktur und öffentlichen Verkehr muss auch Neuverschuldung drin sein das kommt auch wieder rein durch die vielen neuen Arbeitsplätze und ist schneller als einen zögerlichen Flickenteppich aus CO2 Steuer zu weben der außerdem Normal- und Geringverdienern aus schlechter Erfahrung heraus mit angeblich gerechten Steuern nur Angst vor der Wende macht.

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[Re]: War gestern offline hier die verspätete Antwort: Mein erster Satz sagt ja dass es falsch wäre die Herkunft nicht zu nennen (positiver Rassismus). Der rechtsideologischen Deutung die aus jedem "fremden" Täter einen Beweis für das Böse oder die Gefahr die angeblich von einer Religion, einem Kulturkreis bestimmter Herkünfte ausgehe diesem negativen Rassismus muss und kann man überall entschieden entgegentreten aber nicht durch leugnen. Selbstverständlich gibt es Täter (und Opfer) in allen Herkünften oder sogenannten Kulturkreisen. Kriminalität, Gewaltbereitschaft, organisierte und auch rassistische Gewalt ist nicht per se an eine Religion, Kultur, Herkunft geknüpft. Ein gutes Beispiel dazu: in der ja recht abgeschotteten DDR mit vergleichsweise wenigen ausländischen Vertragsarbeitern und kaum Migrationshintergründen gab es weil es dem sozialistischen Menschenbild widersprach und schwere Verbrechen und organisierte Gewalt als Auswüchse des Kapitalismus galten angeblich weder psychopathische Serientäter, noch Neonazis noch organisierte rassistische Gewalt. Erst nach der Wende kam heraus dass die Stasi mit Spezialkommissionen etliche solcher Fälle ermittelte und zugleich strikt verheimlichte vor der eigenen Gesellschaft und dem Ausland. Überführte Täter verschwanden in geheimen Stasigefängnissen die teilweise halbvoll mit gewalttätigen Neonazis waren, es gab organisierte Pogromartige Gewalt gegen Vertragsarbeiter aus "sozialistischen Bruderstaaten" und es gab einige Fälle von "psychopathischen" Serientätern darunter Frauenmörder und organisierter Kindesmissbrauch inklusive Mord. Die Mehrheit der Täter: DDR Bürger ohne Migrationshintergrund den es dort bekanntermaßen fast nicht gab. Hierzulande macht sich gerade auch im Mainstream eine gefährliche Tendenz breit dass als "fremd" deklarierte Menschen als Quelle "des Bösen" oder "prinzipielle Gefahr" deklariert und damit Menschengruppen abgewertet werden. Nach dem Motto wenn wir die nicht hätten gäbe es keine Probleme mehr...

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Es wäre positiver Rassismus über Tatverdächtige oder überführte Täter anderer Herkunft nicht zu berichten und es ist negativer Rassismus bei jedem nicht deutschen Täter eine ganze Gruppe von Menschen als potentielle Täter zu sehen oder gar zu bezeichnen. Da müssten im Umkehrschluss schon längst alle Biodeutschen als potentielle Vergewaltiger und Mörder gefürchtet werden. Man lese sich dazu die Statistiken des BKA durch. In beiden Straftatskatetorien dominieren entsprechend ihrer Bevölkerungsmehrheit deutsche Täter. Egal welcher Herkunft der Täter ist Vergewaltigung (und Mord) geht meistens einher mit einer Abwertung des Opfers (oder der Opfergruppe hier nach Geschlecht) und häufig mit dem Versuch des Täters auch gegenüber sich selbst die Schuld auf das Opfer, die Gesellschaft oder sonst wen zu verschieben.

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[Re]: Richtig ist, dass IS Kämpfer mit deutschem Pass keine Ausländer hierzulande sind. Sie sind es in Syrien, der IS selbst nennt sie ausländische Kämpfer. Doch finde ich den Artikel gut zu gespitzt auf die absurde Situation der Ausbürgerung. Andere Länder bürgern ja bereits aus was defacto dazu führt, dass Kurden in Syrien welche die Kämpfer festnahmen und auch ihre ausländischen Frauen und Kleinkinder an der Backe haben sie nun de facto alle behalten sollen und dafür gar nicht die Kapazitäten haben bei all den vielen Flüchtlingen die sie bereits aufgenommen haben. Da sterben dann auch Neugeborene die nichts für die Taten ihrer Eltern können. www.faz.net/aktuel...rben-16080022.html. Auch sind die Kurden in Nordsyrien selbst in Gefahr vor der nächsten türkischen Militäroffensive die kurdische Autonomiebestrebungen auch im Nachbarland unterbinden wollen sobald die USA sich vollständig zurück gezogen haben aber auch von Seiten des syrischen Regimes die aktuell jede "abtrünnige" Region wieder einheimsen wollen und umstandslos alle dort befindlichen als Staatsfeinde betrachten die man massenweise verhaften, zu Tode foltern oder heimlich hinrichten kann (ganz ohne lästige Gerichtsverfahren). Über 100.000 Menschen sind aktuell in syrischen Gefängnissen "verschwunden", darunter auch viele Kurden.

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Privater Konsum hat maßgeblich der einst muffeligen (und sehr teuren) Ökoecke als Wirtschaftsbranche zum Aufschwung verholfen mit heute erschwinglichen Produkten. Auch trägt jede Reise ob beruflich, Urlaub oder Verwandtenbesuch OHNE Flug - das summiert sich - zum CO2 reduzieren bei. Aber der große Wurf in der Mobilitätswende und die Rettung vor dem Klimakollaps gelingt so nicht. U-Bahnen und Eisenbahnnetze waren auch mal Staatsprojekte. Heute sind es diese Uraltprojekte die dort wo sie ausgebaut sind Mobilität ohne Verbrennungsmotor ermöglichen. (Großstädte und für die Bahn attraktive Fernverbindungen) Überfällig ist jetzt ein verbindliches Gesetz, dass ca in zehn Jahren in Deutschland kein Verbrennungsmotor mehr zugelassen wird und in ca 20 Jahren kein solcher mehr auf unseren Straßen fahren darf. Verbunden mit der Zusage den öffenltichen Verkehr nah wie fern Bedarfsgerecht auszubauen so dass jeder die Option hat ganz aufs eigene Auto zu verzichten. Das Aus für private Autos wäre das nicht. Beispiel der ebenfalls uralte Wasserstoffantrieb. Tankt in Minutenschnelle (E-Antrieb mehrere Stunden) und wäre auch für LKWs, Schiffe und Flugzeuge geeignet oder Züge bei denen Oberleitungen nicht möglich sind. Busse, Autos und Züge (auf Strecken die sonst von Dieselloks bedient werden fahren bereits damit) - eine Handvoll Vorzeigeprojekte. Aktuell kosten "günstige" Wasserstoffautos (Toyoto oder Hundai) noch 80.000 - 65.000 Euro. Japan gibt an Privatkunden ca 20.000 Euro dazu - weg vom Verbrennungsmotor ist dort eben schon staatliches Projekt. Bei gefühlt dreieinhalb Wasserstofftankstellen bundesweit denkt hierzulande auch kein Gutverdiener darüber nach.

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Das italienische Modell dass Staatsanwaltschaften von der Exekutive getrennt sind und Staatsanwælte unkündbar und nicht versetzbar sind (was sie in Deutschland unter Druck setzt politisch genehme Anklagen zu verfassen) hat sich schon bei den Mafiaprozessen bewæhrt und nun auch bei diesem Verfahren. Wæhrend Salvini von einem politischen Prozess spricht ist die Haltung des Staatsanwalts eben nicht politisch denn er folgt nicht der Polemik des Politikers Salvini und widerspricht dessen Verschwörungstheorie einer NGO Kapitænin mit libyschen Schleppern.

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Bei Rechts motivierten Mordaufrufen sollte sofort die Bunsestaatsanwaltschaft ermitteln denn das ist ein organisierter Angriff auf die Innere Sicherheit von bundesweit vernetzten Gewalt- und Terrornetzwerken. Diese Netzwerke konnten sich ungestört entwickeln weil lokale Staatsanwaltschaften und Gerichte die Organisierte Politische Gewalt von Rechts nicht wahrnehmen will oder kann. Das wurde besonders deutlich nach dem Lübcke Mord der alle überraschte außer zivilhesellschaftlichen Initiativen welche seit langrm vor rechten bestens organisierten Netzwerken warnen. Wer rechte Gewalt (androhumg) weiter als Bagatelldelikt behandelt ist mit verantwortlich fùr jeden weiteren Mord von Rechts.

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Mit der Langsamkeit einer Schnecke probiert Berlin Unsinn zum Radfahrer und Klimaschutz wie die Parklets. Es fehlt die Vision und Umsetzumg eines Gesamt Konzepts für ein Berlin mit Venedig Flair ohne Verbrennungsmotoren. Ein schneller Ausbau der Mobilitæt auch auf den zahllosen Wasserwegen und Individualverkehr nur noch mit gemieteten oder eigenen Wasserstoff oder Elektromobilen wuerde Radfahrern und Fußgængern den Platz verschaffen der ihnen schon jetzt zusteht da sie die Mehrheit sind. Nach Statistik werden in Berlim die meisten Wege per pedes, gefolgt von Rad und BVG zurück gelegt. Der Effekt wære nicht "nur" Klimaschutz sondern hohe Lebensqualitæt. Eine Art Venedigeffekt (aus anderen Gründen schon længst Autofrei) der außerdem so einfach wære weil die Infrastruktur der BVG ja da ist umd nur ausgebaut werden muss. Im lændlichen Regionen braucht es da eine komplett neue Mobilitæts Infrastruktur damit niemand abgehængt wird ohne eigenes Auto.

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Wenn Verfahren zu lange dauern braucht die Justiz deutlich mehr Personal statt dies als Begrùndung für billige Absprachen zu nehmen. In Leipzig kapituliert der Rechtsstaat vor rechter Gewalt und lædt Rexhte quasi damit ein einfach weiter zu machen. Sie brauchen ja nur geringe Konsequenzen zu befùrchten.

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Das BAMF bricht bezüglich Afghanistan und nun zu Somalia die eigenen vom EU-Recht abgeleiteten Vorschriften:

Abschiebeschutz gilt demnach für Menschen, "denen im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ein "ernsthafter Schaden" (Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU ) droht. Dies ist der Fall, wenn dort mit:

a) der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder

b) Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder

c) einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gerechnet werden muss."

www.bamf.de/DE/Mig...bsidiaer-node.html

-> Punkt c) trifft voll auf Somalia UND Afghanistan zu.

Wenn es eine Anzeige und Anklage der deutschen Regierung bzw. der Verantwortlichen wegen Bruchs Europäischen und internationalen Rechts geben würde, dann wären auch die Debatten und geplanten Abschiebungen nach Somalia und sogar nach Syrien vom Tisch. Dann traut sich auch ein Seehofer den bislang innenpolitisch alle gewähren lassen nicht mehr illegale Abschiebung anzuordnen wenn ihm dabei Anklage, Verurteilung und Haft drohen würden. Afghanistan eignet sich für eine Klage besonders: Im Jahr 2018 wurden dort knapp 4000 Zivilisten getötete und knapp 8000 Zivilisten verletzt bei Anschlägen und Kampfhandlungen. Es gibt keine sicheren Regionen.

de.statista.com/st...anistan-seit-2007/

Der Global Peace Index stufte Afghanistan 2019 als unfriedlichstes Land ein, bislang von Syrien angeführt (jetzt Platz 2).

reliefweb.int/repo...l-peace-index-2019

Eine taz Recherche zu Anzeige und Klagemöglichkeit gegen verantwortliche Politiker vor dem Europäischen oder internationalem Gerichtshof würde mich sehr interessieren.

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Danke fürs Interview und an Frau Ataman für die klaren Worte. Ich verstehe den ganzen Hype um die Vielehe ehrlich überhaupt nicht. In Deutschland kann eine Vielehe nicht geschlossen werden und wenn Vielehen nach Deutschland fliehen oder einwandern (offenbar nur wenige Einzelfälle) haben Erst- und Zweitfrauen in Deutschland wenn sie das wollen sehr viel leichter die Möglichkeit sich scheiden zu lassen und einen anderen Lebensentwurf zu wählen. Wenn es hier um Frauenrechte ginge ... Die Behauptung "deutscher Lebensverhältnisse" sind im übrigen auch in diesem Zusammenhang ein Griff ins Klo brauner Nazibrühe die ja bekanntermaßen gerne für alle bestimmen würden wer und wie deutsch ist. Ein kleines Beispiel dass die Absurdität der Debatte beleuchtet. Wenn biodeutsche Doppelbeziehungen führen, verheiratet hier, Langzeitaffäre da mit oder ohne Kinder ist das Privatsache mit Ausnahme von Sorgerechts und Unterhaltsansprüchen auch kein Fall für Gerichte. Kommt da künftig eine Sittenpolizei zur Überprüfung "deutscher Lebensverhältnisse" (Iran lässt grüßen)? Not my Bundestag wenn er diesem Unfug zustimmt!

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das Fazit verstehe ich nicht. Wieso soll Gaza solange wirtschaflich und politisch abgeschnitten bleibem bis es eine Zusammenarbeit der palæstinensischen Kontrahenten gibt? Die Schließung Gazas trug ja zur Radikalisierung und auch innerpalæstinensischen Konfliktverschærfung bei.

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[Re]: Die Verkehrswende scheitert derzeit an der nicht vorhandenen Verkehrspolitik der Bundesregierung. Da gebe ich dem Autor des Artikels Recht. Statt erhöhter Benzin und Dieselsteuer brauchen wir aber angesichts des nun mal in zwanzig und nicht in Hundert Jahren drohenden Klimakollaps ein Gesetz dass bis in ein paar Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr für den Individualverkehr zugelassen sind. Für freiwillige oder Steuer gelenkte Verzichte haben wir keine Zeit mehr. Zeitgleich mit dem Exit Datum muss der Bund bis dahin flächendeckend den Nahverkehr (und Fernverkehr) ausbauen und die Kosten nicht denjenigen aufbürden die im ländlichen Raum wohnen und gar nicht mit dem Fahrrad von a nach b kommen. Das bedeutet eine gewaltige Investition in die Zukunft die sich aber auszahlt und wesentlich geringer sind als die erwarteten Klimafolgekosten. Die laufenden Kosten der Mobilität könnten sehr viel gerechter als bisher finanziert werden. Jeder zahlt z.B. nach Einkommen und Vermögen (Privat oder Firmenvermögen, damit werden diejenigen einbezogen die bislang kaum Steuern zahlen) ein Monats- oder Jahresticket für ganz Deutschland. Wer ALG II bezieht oder vergleichbare geringe Rente zahlt nichts und nutzt trotzdem bundesweit alle Verkehrsmittel. E- und Wasserstoffautos sollte es solange sie unerschwinglich für normal Verdiener sind verpachtet werden alle Gewerblichen Nutzungen von Autos sollten ebenfalls umstellen oder können gepachtet werden. Überall dort sollten Pachtautos mit dem selben Monatsticket zur Verfügung gestellt werden wo der öffentliche Nahverkehr noch nicht ausgebaut ist bzw. für Menschen die z.B. wegen Behinderung ohne eigenes Auto nicht mobil wären. Das wäre quasi die Maut für den öffentlichen Nahverkehr und Verbrennungsmotorfreie Mobilität Flächendeckend. Wer nach Deutschland reist touristisch oder beruflich zahlt dann ähnlich wie bei der Maut in Österreich für den Zeitraum Tag, Woche, Monat etc ... und kann dafür aber alle Verkehrsmittel im ganzen Land nutzen.

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Es ist ein Skandal, dass aus Deutschland überhaupt Schwangere sowie Mütter mit Kleinkindern abgeschoben werden. Will man warten bis eine brutale Abschiebung mitten in der Nacht eine Frühgeburt mit Todesfolge für Kind oder Mutter auslöst und ein Gericht sie endlich verbietet? Auch wird nicht zum ersten Mal mit der absurden Begründung es gebe noch keine familiäre Bindung eine Familie Grundgesetzwidrig auseinander gerissen. So wurde vor einem Jahr ein Vater während der Geburt seines Kindes auf der Geburtsstation verhaftet

www.kn-online.de/N...er-aus-Krankenhaus

Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar werdende Mütter zwangsweise zu Alleinerziehenden von Baby und Kleinkind zu machen? Schwangere und Kinder sind nach EU-Recht besonders schutzbedürftig. Auch wer nicht schwanger bzw. Vater von Kindern war kann sich vorstellen was eine Abschiebung in dieser Situation bedeutet außer deutschen Politiker:innen und Polizeibeamt:innen. Deutschland unterzeichnete auch die UN-Kinderrechtskonvention wendet sie aber im Asylbereich kaum an und steckt Mütter in Abschiebehaft und trennt sie dabei gewaltsam von ihren Kindern was nachweislich häufig psychische Folgen für kleine Kinder hat. Last but not least ist die nun geplante Abschiebung einer jungen Frau zurück ins Land aus dem sie vor weiblicher Genitalverstümmelung floh - was in Deutschland ein eigener Straftatsbestand ist (§ 226a StGB) und weltweit geächtet ist rechtlich nicht nachvollziehbar. Oft verharmlosend genannte "Beschneidungen" von Mädchen und Frauen sind Verstümmelungen weiblicher Genitalien die zu lebenslangen medizinischen Komplikationen, dauerhaft Schmerzen oder kein Empfinden beim Sexualverkehr sowie psychischen Folgeschäden führen. Sie gelten als besonders brutale Form der Diskriminierung von Mädchen und Frauen. www.unwomen.de/sch...erstuemmelung.html

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[Re]: Korrektur. Der Link zum UN Dokument "Abuse behind bars - arbitrary and unlawful detention in Libya":

www.ohchr.org/_lay...&DefaultItemOpen=1

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Der UN Bericht spricht für sich - vielen Dank für die Veröffentlichung der Betroffenen Zitate! Dieser Bericht ist den EU Regierungen natürlich bekannt. Da wird die Menschenverachtung besonders deutlich mit der die EU-Regierungen insgesamt systematisch sichere Fluchtwege mit Fähre oder Flugzeug auch für Kriegsflüchtlinge geschlossen haben (Strafzahlung für Flug- und Fährunternehmen wer Menschen ohne Visum mitnimmt das Menschen aus Subsahara für keinen EU Staat erhalten und Asyl erst innerhalb der EU beantragen können), die Seenotrettung verhinderten und kriminalisierten und die libysche Küstenwache aufrüsteten damit diese Geflüchtete nach Libyen zurück bringt. Das war von Anfang an eine eiskalte Strategie unter Umgehung des Verbots (Gerichtsbeschluss von 2012) Flüchtlinge mit EU Schiffen nach Libyen zurück zu bringen da diese dort Flächendeckend gefoltert werden, dafür zu sorgen dass die Flüchtlinge entweder auf dem Meer ertrinken oder von libyschen Schiffen aufgegriffen und zurück gebracht werden. Hauptsache sie kommen nicht "zu uns". In Libyen üben Milizen de facto die Macht aus im nach revolutionären Land und übernahmen auch die meisten "staatlichen" Sicherheitsdienste. Nachweislich ist auch die "Küstenwache" in das mafiös organisierte System der Flüchtlingsausbeutung direkt involviert. UN und Amnesty Berichte belegen, dass "staatliche" Gefängnisse insgesamt in Libyen zu Privatunternehmen wurden in denen die Milizen die in der Region das Sagen haben willkürlich Menschen verhaften und mit Folter zu Lösegeldzahlungen erpressen. Flächendeckend. (www.ohchr.org/Docu...ryUnlawful_EN.pdf), insbesondere sind Flüchtlingsgefängnisse betroffen deren Insassen keine Lobby im In- oder Ausland haben. (www.amnesty.org/do...612017ENGLISH.PDF).

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[Re]: Im Fall Lübcke sehe ich bislang keine systematische Blindheit der Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge. Das LKA hat nach dem ersten Verdächtigen "aus dem privaten Umfeld" zu dem ein rechtsextremes Motiv nun mal nicht gepasst hätte einen zweiten Tatverdächtigen ermittelt und den rechtsideologischen Hintergrund sofort bekannt gegeben. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen weil sie den Fall als besonders relevant für die innere Sicherheit einschätzen (sonst wären sie nicht zuständig sondern weiter das LKA) und schließen damit auch ein terroristisches Netzwerk nicht aus.

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Alles schön und gut aber z.B. der Wasserstoffantrieb liegt schon 20 Jahre in den Schubladen auch deutscher Automobilkonzerne. Sie waren damit sogar die ersten. Hat sich nur noch nicht gelohnt ihn serienreif zu machen solange man weiter Gewinne mit dem Verbrennungsmotor machen kann und solange der Verbrennungsmotor unrealistisch billig ist und unser aller Klima und Umwelt kostenlos zerstören darf. Wieso ausgerechnet die SPD, die besonders eng mit der Autoindustrie verbandelt ist und Vergangenheit und Gegenwart keinerlei Anreize anstieß oder mit trug um Klimafreundlichere Antriebe zu fördern und die aktuell so wenig Wähler und Rückhalt wie schon lange nicht mehr hat durch ihre unglaubwürdige oppurtinistische Politik in de Groko den großen Wurf in der ökologischen Ökonomie meistern soll? Da erscheint mir eine CO2 Steuer - z.B. im Rückzahlmodell an alle die CO2 einsparen ob Privathaushalt oder Firma - realistischer und effektiver - wenns geht gepaart mit verbindlichen Gesetzen zum Klimaschutz. Das würde auch den Unternehmen Sicherheit geben, keiner könnte mehr mit zerstörerischer Technologie Gewinne machen und den Ausbau alternativer Antrieb und Energiequellen (mit samt sehr viel mehr Arbeitsplätzen als durch die aussterbenden Dinosaurier kaputt gehen) ausbremsen.

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"Abschiebungen sollen damit effizienter, ihre Zahl erhöht werden, so will es der CSU-Bundesinnenminister." Das fasst den Kerninhalt Seehofers menschenverachtender Bekämpfung von Menschen zusammen und sein Verständnis von Erfolg, das sich an der Anzahl der in seiner Dienstzeit Abgeschobenen bemisst. Aus Menschen die ihre Heimat, oft Familie und Freunde verloren haben macht er Täter und kriminalisiert sie mit Konstrukten wie "fehlende Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung". Das kaum noch erkennbare Asylrecht kam ins Grundgesetz unter dem Eindruck des Grauens von NS Herrschaft + Holocoust und des weltweiten Versagens Juden auch ohne Papiere Aufnahme in sicheren Staaten zu gewähren. Genfer Konventionen und UN Flüchtlingsschutz gelten selbstverständlich auch für Menschen ohne Papiere und "irregulärer" Grenzübertritt ist der Normalfall bei einer Flucht vor Krieg und Verfolgung. Seehofer arbeitet sich an der aktuell schwächsten Gruppe unserer Gesellschaft ab und wird trotzdem nie "Erfolg" haben. Immer ekligere Behandlung der Angekommen in Deutschland verhindert keine Flucht. Fluchtgründe in Herkunftsorten lösen Flucht aus, nicht "Fluchtanreize" hierzulande. Das ist ein künstliches Konstrukt zur Begründung einer Besessenheit. Seehofer hätte Erfolg wenn er sich mit der selben Inbrunst um Wohnungsnot kümmern würde. Würde er gar seine Energie statt gegen Menschen für einen entschlossenen Klimaschutz in seinem Ressort Bau einsetzen, könnte er tatsächlich dazu beitragen, Menschen vor künftigem Heimatverlust und den Zumutungen der Flucht zu bewahren. Geschätzte Zahlen von zusätzlichen 140 bis 250 Millionen Klimaflüchtlingen in nicht allzu ferner Zukunft wird keine Abschreckung und kein Grenzschutz davon abhalten zu fliehen - auch zu uns. Wer Seehofers Gesetze durchwinkt folgt einem Besessenen in die Sackgasse und schadet uns allen.

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Danke für die Einblicke zu Christian Ströbele. Für mich verkörpert er einen der wenigen glaubwürdigen Politiker. Er machte immer inhaltliche Politik nicht um was zu werden. Er geriet nie in Versuchung sich zu verbiegen und seine Inhalte und die die er den Wählern versprochen hat zu verraten weil sein Hauptziel eben nicht die politische Karriere mit immer höheren und besser dotierten Posten war an die versprochene Inhalte dann mit PR Geblubber "begründet" angepasst werden. Das macht ihn zu etwas ganz Besonderem auch unter den Grünen. Er ist vielleicht einer der ganz Wenigen der nach seinem politischen Berufsleben in den Spiegel schauen kann ohne dass ihm schlecht dabei wird.

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Reserveantibiotika werden in der Human Medizin zurück gehalten damit z.B. bei einer Epidemie, um mal den Extremfall zu nennen noch ein wirksames Mttzel vorhanden ist gegen auf andere Mittel bereits resistente Erreger. Wie kann es überhaupt sein, dass diese Reserve einfach so in der Tierzucht verpulvert wird? Es ist vollkomen unlogisch und bedroht das Leben von Millionem Menschen, dass es dazu kein gesetzliches Verbot gibt. Ich würde mich über eine taz Recherche darüber sehr freuen.

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[Re]: Korrektur Akkusativ

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[Re]: Laut Duden ist Event Neutrum oder Maskulin. Es ist also beides korrekt denn im Akussativ ändert sich nur der bestimmte oder unbestimmte Artikel im Maskulin. Der Event wird den Event oder einen, das Event bleibt das oder eben ein Event.

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"Bedeutet allerdings nicht, dass unser Berufsstand keinerlei handwerkliche Regeln kennt. Wäre es anders, gäbe es keine Volontariate und keine Schulen, die dieses Handwerk lehren. Profis, die das Video von Rezo anschauen, merken schnell, dass er nicht vom Fach ist. Er formuliert ungenau, er macht sich angreifbar. (...) Mehr als eine wütende Stammtisch-Tirade ist dieses Video ja auch nicht." Seit wann gibts bei der taz Volontariate und seit wann nimmt die taz nur noch Absolvent:innen von Journalismusschulen? Also ich gebe dem "YouTuber" als langjährige Journalistin eine 1+ fürs Recherchehandwerk. Da ist mir egal ob es sich um einen ungelernten Nichtjournalisten handelt. Die von dir erwähnte Schnappatmung bei Politik und Medien auch bei der taz - ja die gibts - aber auch bei dir. Es tut allen "professionellen" Journalist:innen und Redaktionen offenbar weh - da hier einer nicht durchs professionelle Haifischbecken schwimmen musste das bekanntermaßen nicht den / die Beste:n sondern die /den mit den besten Hai Connections bevorzugt - und in "seriösen" Redaktionen oft elitäre Auswahlkriterien nach Gutdünken vorherrschen - da hat es also mal wieder einer geschafft ohne all die Hürden ins Schwarze zu treffen. Ohne Ausbildung, Volontariat und Journalistensprache ohne das professionelle Haifischbecken und ein EINSTÜNDIGES Video allein mit ihm und seinen Worten OHNE reißende Bilder wurde von wie viel Millionen gehört? Das ist bitter für alle Professionellen die verzweifelt versuchen sinkende Auflagen und Einschaltquoten mit immer kürzeren Infohäppchen und "jugendlicher" Ansprache zu stoppen. Aber warum ist das jetzt ein Problem für die taz oder dich? Da hat einer in seinen unzensierten Worten sauber recherchierte Inhalte die in der taz schon öfter so ähnlich vorkamen Millionenfach verbreitet. Wo liegt dein Problem? Das ist doch schlicht und einfach super!

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[Re]: Die Werbefinanzierung ist finanzielle Grundlage aller Medien außer den Öffentlich-Rechtlichen und auch die bedienen sich gierig aller Werbegelder die sie bekommen dürfen im gesetzlichen Rahmen. YouTube macht keinen Hehl daraus eine Plattform für Unterhaltung zu sein und versteckt auch seine Werbefinanzierung nicht. Aber auf YouTube ist eben auch politische Information möglich und Rezo nutzt seine Bekanntheitnund die Attraktivitæt der Plattform fùr viele junge Menschen nun eben auch für seine politische Aussage. "Der junge Mann" hat dabei sauber recherchiert und stellt seine Quellen allen per Link im Text des Videos zur Verfügung und macht seine Aussagen für jede:n nachvollziehbar die oder die einfachsten Grundlagen der Überprüfung von Quellen kennt. Über Rezos Auftritt, Sprache und seine Plattform zu streiten ist legitim da er sich zur öffentlichen Person macht aber dabei kein Wort über seine Inhalte zu verlieren bedeutet dass man oder frau offenbar keine Gegenargumente findet und versucht seine Inhalte über Kritik an der Plattfirm oder wie es andere versuchen über Aussehen und Sprache zu entwerten. Ich sage hier ebenfalls Danke Rezo für die klare Aussage und Haltung und saubere Recherche zum Versagen unserer Regierung die mit ihrem weiter so in doppelsinnig fossiler Lobbypolitik unser aller Lebensgrundlage nicht nur versæumt zu bewahren sondern aktiv zerstört.

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[Re]: Gerade gefunden. Nabu und BUND mobilisieren auf change.org (Stichwortsuche Karate Forst Brandenburg) Jede Unterschrift qillkommen

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[Re]: Auf die Schnelle: Email und Twitter Protestflut mit der klaren Ansage wer Biodiversitæt mutwillig zerstõrt macht sich unwæhlbar.

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Suchtipps für Bahnfans. Private Seiten wie rome2rio zeigen an welche Verbindungen es gibt. Buchen tue ich aber dann auf den jeweils nationalen Bahnseiten. Außerdem gibts Bahnaffine Reisebùros die Fahrkarten quer durch Europa verkaufen und mitunter an gùnstigere Tickets ran kommen. Leider nur die Hinfahrt von D aus. Fùr die Rùckfahrt musste Frau dann ein Reisebùro vor Ort finden. Schætze der Service fùr Bahnreisende wird sich über nacht verbessern wenns mit CO2 Steuer sehr viel günstiger wird als die Fliegerei und die Schiene VerkehrswegNummer eins wird. Bis dahin kommt aber auch schon jetzt jede:r die oder ders will quer durch Europa bis zum Mittelmeer Atlantik oder dem Ural.

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[Re]: Resignation angesichts der Trægheit bestehender Systeme und eingefleischter Lebensweisen ist verständlich aber nicht meins. Meinen Optimismus ziehe ich aus den vielen Initiativen die es weltweit schon gibt. Ein Beispiel: In Bethlehem gibt es seit Jahrzehnten ein Projekt zum Erhalt der Biodiversitæt. Man könnte meinen Palæstinenser haben andere Probleme, haben sie ja auch aber dort entwickelte sich ein Projekt einfach weiter unabhängig der aktuellen heißen und kalten Kæmpfe und desaströsen ökonomischen Situation und bildet Kinder und Jugendliche nach dem Motto wenn wir die Naturræume zerstõren bringt uns ein Frieden mit Israel auch nix mehr. Dann sind auch alle Menschen vom Aussterben bedroht. Ich habe kein Patentrezept. Aber wir mússen laut und beharrlich werden uns lokal, bundesweit, weltweit vernetzen und dabei auch unsere Feinbilder überwinden je mehr desto besser um sofortige Ænderung einzufordern JETZT. So viel Zeit wie von den ersten Anti AKW Demo bis zur Abschaltung haben wir nicht. Aber auch das ist ein positives Beispiel wie verænderte Mehrheiten in der Gesellschaft die Politik zum Handeln bringen kann. Auch unter Unternehmern gibt es einige die einen Systemumbau befürworten weil sie wissen dass auch sie ihren Kindern und Enkelkindern keinen Ersatzplaneten kaufen können. Die Ewiggestrigen des weiter so werden weniger aber besetzen die wichtigsten Machtzentren und verhindern jede Alternative auch aus den eigenen Reihen. Da brauchen wir eine friedliche Revolution der vielen gegen die Verhinderer lokal, bundesweit, weltweit.

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Wenn es hier um die Frauenrechte geht dann kõnnen Erst- und Zweitfrau sich in Deutschland freier entscheiden ob sie ein anderes Modell bevorzugen und sich einfach scheiden lassen. Dafür wære es kontraproduktiv die Staatsbùrgerschaft und den Nachzug der Zweitfrau zu verhindern. Wer an der Vielehe IS Mitgliedschaft festmachen will irrt. Derartige Familienmodelle gibt es wie im Artikel erwæhnt auch in kurdischen Gebieten und weltweit in vielen eher lændlichen Gemeinschaften. Vielehe ist an sich auch kein Indikator für Unterdrückung geht aber oft einher mit einer fehlenden unabhængige Anerkennung der Frau als Vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft. Auch Frauen aus Einehen kõnnen sich in vielen Faellen nicht scheiden lassen selbst dann nicht wenn sie z.B. gechlagen werden weil das politisch erschwert oder gesellschaftlich tabuisiert wird. Das ist das Hauptproblem nicht die Vielehe.

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Vielen Dank für die super Zusammenfassung der Kernaussagen des Ipbes. Ich finde die Forderung richtig, das aktuelle Bewegungen nach diesem Bericht noch viel radikaler zusammen denken und handeln müssen. Fridays for Future ist aber nicht überflüssig. Es ist ein Teilaspekt der durch die großartige Jugendbewegung breiter bekannt macht als alle wissenschaftlichen Berichte zuvor entweder handeln wir JETZT oder wir gehen unter. Die Klimaerwärmung alleine wird ja Tausende von Arten und Naturräume zerstören und die Erwärmung wiederum verstärken etc. Die Dringlichkeit JETZT zu handeln und die Aussage dass wir JETZT noch eine Chance haben ist auch für das Gesamtpaket richtig. Aber mit unserem aktuellen verkrusteten politischen System in dem privatwirtschaftliche Interessen in den Hinterzimmer die Umweltgesetze gleich mitschreiben dürfen wir ALLE nicht länger dulden. Kleines Beispiel am Rande: als das Landwirtschaftsministerin Glyphosat gegen ausdrückliches Veto vom Umweltministerium verlängerte gab es für die die Landwirtschaftsministerin keine Konsequenzen angeblich weil ein Ministerium nicht das andere verklagen kann. Vertrauensentzug? Absetzen? Nada. Das planetare Gemeinwohl von dem wir nun so deutlich vor Augen geführt vollkommen abhängig sind den Interessen privater Firmenprofite unterordnen funktioniert nicht mehr. Richtig ist auch. Die FFF braucht Unterstützung SOFORT. Einen Massenaufstand für unser aller Überleben und ein handlungsfähiges Regierungssystem.

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Danke für den aufschlussreichen Artikel. Jede:r in Deutschland den es interessiert hat außerdem die Möglichkeit sich selbst zu fortgesetzten Verschwindenlassens und Tod durch Folter in syrischen Gefængnissen zu informieren. Die Seite sn4hr.org verõffentlicht monatlich Zahlen und berúcksichtigt alle Kriegsparteien als Tæter. Da das Recherchenetzwerk nur Zahlen verõffentlicht die es überprüfen kann durch weitere Zeugen sind die Zahlen eher konservativ. Knapp 15 Tausend durch Folter getõtete Gefangene von Mærz 2011 bis Maerz 2019. Bereits 2017 kam Amnesty durch eigene Recherchen zum Berüchtigten Saydnaya Gefængnis und den vorliegenden Caesar Files auf mindestens 17 Tausend Foltertote durch das Regime. Monatlich gehenVerhaftungen Verschwindenlassen und Folter ungebremst weiter und es gibt keine Anzeichen dafür dass das Regime seine Taktik nach tatsæchlichem Kriegsende ændern wird. Schließlich hat er öffentlich angekündigtndass all jene Rùckkehrer die auf seiner Seite standen willkommen sind und alle anderen verhaftet werden. Die Debatte in Deutschland ignoriert die Fakten in Syrien und auch das BAMF scheint die Direktive erhalten zu haben populistisch statt nach bestehender Rechtslage zu agieren und zu sprechen. Wer der syrischen Seite und Amnesty nocht traut kann darüber hinaus über die Seite des ecchr.org nachlesen welche Beweise das höchste deutsche Gericht gegen hochrangige syrische Geheimdienstchefs und weitere überprùft und zugelassen hat - die Angeklagten und per internationalem Haftbefehl gesuchten sind weiter in Amt imd Würden und foltern weiter.

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Ich kenne keine Fluggesellschaft die Hochschwangere mitnimmt, oder Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden da die Fluggesellschaft an Bord für die Gesundheit der Passagiere sowie den gesamten Flug verantwortlich ist und Piloten geschult sind Gefahren zu erkennen damit er eben nicht auch persönlich für vermeidbare Notfallsituationen oder gar Todesfælle an Bord verantwortlich ist hat der Pilot das Recht umd die Pflicht die Mitnahme von Passagierrn ob zahlende oder Abzuschiebende zu stoppen. Es ist Seehofer und die abnickende SPD die vor lauter Abschiebungsehrgeiz beinseit Jahren stark sinkender Asylzahlen offenbar immer noch die AfD rechts überholen wollen und dabei auch Grundgesetz und Menschenrechte ignorieren. Die Piloten halten sich trotzdem an ihre Sicherheitsvorschriften und Pflichten dass sie etwa Abschiebungsgegner wæren steht in diesem Artikel ja gar nicht zut Debatte und das war auch nicht ihre Begründung. Trotzdem Hut ab vor allen die sich auch gegen eifernde Bundespolizisten oder Minister noch an Recht und Ordnung halten.

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Ein vorbildlicher Schritt mit Signalwirkung der weitere Städte ermuntern sollte den Klimaschutz endlich zur Chefsache zu erklären. Da die Bundespolitik von einflussreichen und schwerreichen dunklen Lords die unser aller Klima für ihren privaten Profit weiter zerstören wollen ins Koma versetzt wurde brauchen wir Lokalhelden um so dringender - Bürgermeister:innen rettet die Welt!

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"Was eine damals 23-jährige Niedersächsin veranlasste, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, als Mitglied der Hisba, der „Sittenpolizei“ des IS, mit einer Kalaschnikow in den Straßen Falludschas zu patrouillieren und Frauen zu maßregeln, die ihren Nikab nicht korrekt trugen, und sich Sklaven zu halten, bleibt aber an diesem Montag unklar." Frau kann da nur spekulieren solange die Angeklagte schweigt. Aufschlussreich ist aber schon wie der IS Mitglieder rekrutiert. Im Gegensatz zur elitären Al-Kaida Organisation die lange ausschließlich nur Männern, die in Afghanistan gekämpft hatten (ursprünglich von den USA finanziert um sie gegen die Sowjetische Armee zu verheizen) oder von diesem "Elitekämpfer" Netzwerk empfohlen werden müssen ist der IS offen für frau und man aus der ganzen Welt, ob vorher christlich oder atheistisch ob reich ob arm - egal. Es zählt nur die Gegenwart in der frau und man sich zum Islam in der speziellen IS Auslegung und ihrer politischen Ideologie bekennen muss. Die Belohnung bekommt jedes noch so kleine Licht sofort: eine Waffe und Macht über andere, einen gut bezahlten Job, Bedeutung und Anerkennung. Innerhalb der hierarchischen Befehlsketten gibt es steile Karrieren von unten nach oben - wo gibt es all das sonst? Ich kenne keine andere Terrororganisation, politische Partei, Arbeitsstätte oder NGO bei der man oder frau sich nicht erst mühselig Wichtigkeit, Bedeutung, Aufstiegschancen erkämpfen müsste oder ohne vorherige Beziehungen überhaupt dort angenommen würde. Undurchlässige Netzwerke soziale und geografische Herkunft der Familie sind all überall schier unüberwindbare Hürden. Das soll kein falsches Verständnis für junge Menschen aus unserer Gesellschaft wecken die sich wissentlich einer Organisation anschließen die ihre Macht auf Terror, Sklaverei, Misshandlung, Folter, Willkürjustiz, Tausendfachem Mord durch Anschläge bevorzugt gegen Zivilist:innen aufbaut. Aber es eine Erklärung für ihre Attraktivität.

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Es gibt praktisch keine sicheren Fluchtwege mehr nach Eurapa. Die Politik læsst lieber Tausendfach Familien auch mit kleinen Kindern im Mittelmeer ertrinken zuletzt wurde fùr diesen Zweck ja auch die private Seenotrettung kriminalisiert damit möglichst niemand mehr gerettet und kebend nach Europa kommen kann anstatt in den Krisenregionen selbst Asylantragstellung in aufgestockten Botschaften zu organisieren. Wenn Asylberechtigte mit humanitærem Visum in den Flieger oder eine Fæhte steigen kõnnen erùbrigt sich auch ùber nacht das Schlepperwesen dass man angeblich so dringend bekæmpfen will. So oder so fliehen ja nicht weniger Menschen vor Folter, Gewalt und Krieg, es sterben aber viel mehr auf der Flucht je mehr Fluchtwege dicht gemacht werden. Europa trægt direkt zu den vielen Toten bei nach dem Motto nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flùchtling.

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Dank an Farin für den gut geschriebenen Beitrag zum Dilemma Fernweh kontra Klimaschutz und Urlaubsgrüße aus Sùdspanien. Bin auf drei Wochen Rundreise mit dem Zug bald gehts zurück nach Norddeutschland ... Ich kann auch ferne Zugreisen nur empfehlen schöne Zwischenstopps inklusive aber fürs Klima ist das CO2 sparende Reisen von ein paar Wenigen natùrlich nicht genug. Da bin ich radikaler und fùr die Abschaffung des Verbrennungsmotors und zùgigen Ausbaus eines Flæchendeckenden Nah und Fernverkehrs. Um die Pariser Klimaziele wenigstens annæhernd einzuhalten muss auch die Bundesregierung den Verkehr radikal umbauen. JETZT.

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[Re]: Nein, Konsumenten kõnnen es nicht richten. Wer auf Verbrennungsmotor und Flugteisen verzichten sollte eigentlich længst belohnt werden zahlt aber meist das x- fache vom Nachbarn der mit Billigflügen verreist. Es darf keine Billigflüge mehr geben die dann von uns und unseren Kindern in Kürze teuer bezahlt werden müssen. Eine CO2 Steuer braucht zeitgleich aber alternative und fùr alle erschwingliche Verkehrsmittel von a nach b. Die schùler und alle die bereits mitmachen, machrn es grnau richtig. Klimastreik bis die gewæhlten Politiker ihren Job machen und bereits beschlossene Verpflichtungen (Paris) endlich umsetzen!

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[Re]: Ich würde nicht sagen dass es sich hier um das Ende einer ja gesellschaftlichen Willkommenskultur handelt, denn diese ist nach Umfragen in Deutschland entgegen der von AfD und Pegida gern behaupteten Mehrheiten breit vorhanden. www.dw.com/de/stud...skultur/a-47209792.

Es wäre aber mal sehr interessant wenn jemand klagt und damit überprüft ob die italienische Regierung die ja die Schließung der Häfen damit begründet, dass europäische und andere nicht libysche Schiffe Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen sollen/müssen ein Rechtsbruch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist. Denn das dürfen diese Schiffe ganz klar nach den internationalen und rechtsverbindlichen Menschenrechtskonventionen die auch in der EMRK verankert sind nicht. Es ist verboten Menschen in Länder auszuliefern in denen ihnen Gefahr für das Leben oder Folter und andere Misshandlungen drohen.

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[Re]: Nachtrag mit Links :)

Amnesty Bericht: www.amnesty.org/en...de19/7561/2017/en/

UN Bericht zum selben Thema von 2018:

unsmil.unmissions....80%9D-%E2%80%93-un

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[Re]: nein. auch junge Maenner duerfen nicht nach Libyen zurueckgebracht werden wo sie erneut Haft auf unbestimmte dauer und folter ausgesetzt werden. In Libyen beuten die Kuestenwache in Kooperation mit privaten Banden und staatlichen Gefaengnissen Fluechtlinge brutal aus. Mit Folter werden sie erpresst sich freizukaufen wer nicht zahlen kann landet im guenstigsten Fall auf dem Sklavenmarkt oder stirbt um Platz fuer andere zu machen. am amnesty bericht: Libya's Dark Web of collusion von dez. 2017 hat sich diesbezueglich leider nichts geændert.

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Kiesewetters Tod ist ein irrer Zufall oder der Schlüssel. Sie hatte Berührung zu beiden. NSU und Uniter. Vielleicht will ja doch mal jemand plaudern. Anonym? Jemand dem sie ihr Wissen anvertraute vor ihrem Tod? Ist da jemand?

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Danke für den Super Kommentar. Da wird auch wieder deutlich wie die Klimaschutzbremser plötzlich soziale Härten entdecken oder das Gängeln der Ottonormalverbraucher kritisieren - als ob das nicht aus anderen Gründen längst Realität wäre. Werden Hartz IV Bezieher vom Klimaschutz gegängelt? Sind Mietenexplosionen und Zwangsräumungen - das ist kein Gängeln mehr, sondern Grundgesetzwidriger Entzug des Wohnraums - vom Klimaschutz verursacht? Ganz lahme Propaganda zu verbreiten, dass die ohnehin schon (durch all die ökonomisch und sozialen Verwerfungen) vielfach gegängelte Mehrheit der Bevölkerung nun nicht auch noch das tägliche Antibiotikaverseuchte Billigschnitzel (das sich jeder leisten kann) und der Verbrennungsmotor (wird mit CO2 Steuer zu teuer für die "Armen") der 23 Stunden vor der Tür herumgammeln um dann eine Stunde im Stau zu stehen vergällt werden darf. Beides wurde schließlich erfolgreich mal als demokratische mal als kapitalistische Errungenschaft von ultimativer Freiheit verkauft.

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[Re]: @Agrarwiese. Ich antworte auf deinen FAZ Verweis einfach mal mit dem Handelsblatt das auch nicht gerade als Umweltblättchen bekannt ist.

www.handelsblatt.c...iN4bD4IcnwzWdQ-ap5

Dort fordern Weltbankexperten und Versicherungsheinis in ähnlicher Weisewie die Schüler:innen und Wissenschaftler:innen weltweit sofortiges Handeln. Denn heute können wir den Wandel noch steuern morgen überrollen uns die prognostizierten Kosten, menschliche Verluste, Verluste an lebenswerten Territorien und Fluchtbewegungen samt neuer Verteilungskriege, die alles bisherige in den Schatten stellen werden. Das sind sicher auch alles Vielflieger und es sind nicht die Leute denen ich sonst hinterherlaufe - aber in dieser Sache haben sie Recht und sind ein Beweis dafür, dass Klimaschutz ein Interesse aller ist auch wenn sie sich ansonsten noch so sehr in ihren Weltanschauungen unterscheiden.

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Der Umgang mit Polizeigewalt in den USA ist ein Armutszeugnis in einem Land in dem es eigentlich eine funktionierende Justiz gibt. Straflosigkeit bei Polizeigewalt das zeigt sich weltweit fördert die Gewalt. Wer bei der Polizei arbeitet und weiß, dass keinerlei Konsequenzen drohen sieht keinen Anlass Gewalt und Todesfolgen im Einsatz zu vermeiden. Wenn wie in den USA soziale Gruppen immer wieder Ziel von staatlicher Gewalt werden und keine Chance haben Gerechtigkeit für ungerechte Polizeigewalt vor Gericht zu erlangen verlieren nach vollziehbar den Glauben an die staatliche Gewaltenteilung. Die Polizei wird zum Feind und zur Hauptgefahr. Die ruft man dann nicht mehr auch nicht bei Gewalttätigen Streitigkeiten untereinander. Wenn es so weiter geht wird es bald selbstorganisierte Justiz geben inklusive Racheaktionen und diejenigen die Polizisten erschießen als Reaktion auf ungesühnte Tötungen durch Polizist:innen werden sich dann ebenso im Recht fühlen wie aktuell die Polizist:innen denen von strafrechtlicher Instanz soeben die Unschuld bescheinigt wurde. Straflose Polizeigewalt ist eklatantes Staatsversagen - es sollte auch die Privilegierten aufrütteln und zu vehementer Kritik und Protesten veranlassen. Es sei denn man will den Staat abschaffen uns sich lieber wieder in Banden organisieren die nur ihre eigenen Mitglieder schützen und mit Gewalt ihre Interessen gegenüber den anderen durchsetzen - inklusive Rache und Selbstjustiz. Willkommen im Wilden Westen.

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[Re]: Oder noch vor der Urteilsvollstreckung zu Tode foltern. Ùber 14 Tausend Menschen starben seit 2011 in syrischen Gefængnissen.

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Die UN bewertet Abschiebungen nach Afghanistan und als Bruch der Genfer Konventionen und weist auf die seit Jahren zunehmenden Gefahren durch Kämpfe, Taliban, Anschläge, Folter und andere Formen schwerer Gewalt gegen Zivilist_innen hin.

www.refworld.org/docid/5b8900109.html

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Der Umgang in Deutschland mit Obdachlosen ist nicht nur ein Armutszeugnis sondern systematische Menschenrechtsverletzung. "Sogwirkung" ist ein beliebtes Unwort wann immer es darum geht die Gewährleistung der elementaren Menschen- und Grundrechte zu verweigern. Bekannt schon längst aus der Asylpolitik, die Seenotrettung aktuell auf dem Mittelmeer verhindert um keine "Anreize" zu schaffen. Ertrunkene passen besser ins Konzept der Abschreckung. Menschen die vor Krieg, Folter, tödlicher Armut fliehen werden als "selbst schuld" erklärt wenn sie das Risiko absichtlich gefährlicher Fluchtwege eingehen. (Flüge und Fähren sind auch für Flüchtlinge nach Genfer Konvention seit 2001 nicht mehr zugänglich ohne Visum). In Deutschland lässt man Obdachlose erfrieren weil mit stets zu wenig Notübernachtungsplätze und dazu restriktive Regeln Menschen abgeschreckt werden. Selbst schuld wer obdachlos ist, oder etwa flieht oder migriert UND obdachlos wird. Dass die allgemeinen Menschenrechte die dieses Jahr 70 Jahre wurde für jeden gelten und nicht erst "verdient" werden müssen wie alles andere in der "Leistungsgesellschaft" ist aus dem Sinn verschwunden. Als 1948 weltweit bekannt wurde wie in Deutschland zuerst entmenschlicht wurde und als "fremd" oder "asozial" keine Rechte mehr hatte und im nächsten Schritt vernichtet wurde, erfuhr die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte weltweit Zustimmung. Auch ohne den zweiten Schritt organisierter Vernichtung tötet bereits der erste jeden Tag Menschen.

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Vielen Dank an Marco Carini für die detaillierte Recherche zu dem Prozess!

Ich sehe die Kriminalisierung von friedlich Demonstrierenden als Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht und damit als Angriff auf uns alle. Nicht nur im übertragen Sinne sondern auch ganz praktisch. Wenn die Exekutive ob lokal oder bundesweit die Judikative dazu missbraucht ihnen missliebige Meinungen und Menschen willkürlich zu bestrafen - hier offenbar indem ihnen Straftaten anderer angelastet werden und diesen Straftatbestand auch noch bei der Anklage quasi im Nachhinein erfindet, dann kann es jede_n von uns treffen, die oder der eine Meinung äußert die der Exekutive nicht gefällt. Ich würde ebenso argumentieren wenn Demonstrierende auf rechten Demonstrationen ohne Nachweis eigener Strafrelevanter Handlungen z.B. einfach für die Taten anderer in der Demonstration verfolgt und verurteilt würden. (Dass die Polizei bei der Beobachtung rechter Demonstrationen meist nicht mal die Straf relevanten Handlungen aufnimmt steht auf einem anderen Blatt). Generell gilt: die Grundrechte existieren unabhängig der geäußerten Meinung und unabhängig davon ob mir diese Meinung gefällt oder nicht denn sie sind angeboren und werden nicht gnädig verliehen und können auch "Missliebigen" nicht aberkannt werden. Das ist der Kern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die dieses Jahr 70 wurde und deren Grundrechte in unser Grundgesetz übernommen wurden. Damals Im Angesicht einer gerade besiegten Diktatur sollten wir alle einen Schutz erhalten vor neuen diktatorische Tendenzen die es auch in jeder Demokratie gibt. Wenn nun die Judikative versagt und Menschen gegen bestehendes Recht im Auftrag der Exekutive verfolgt, wenn womöglich im Nachgang auch noch die Judikative Gesetze schafft um Straftatsbestände gegen friedliche Meinungsfreiheit zu konstruieren - dann ist das auch ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit die Basis jeder Demokratie.

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super Artikel super recherchiert. Danke

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Seehofers Vorstoß Abschiebemöglichkeiten nach Syrien zu prüfen ist völkerrechtlich undenkbar. Im Bürgerkrieg wendet das syrische Regime Folter und geheime Massenexekutionen in Gefängnissen als Waffe gegen die Zivilbevölkerung an. Auch Straftäter oder islamistische Gefährder werden nicht verschont von der Folter die auch vor dem Krieg schon "Standard" in Syrien war. Es ist kein syrisches Gefängnis bekannt in dem nicht gefoltert wird. Amnesty International recherchierte mindestens 15.000 Todesfälle durch brutale Folter oder unmenschliche Haftbedingungen seit 2011. Hinzu kommen geheime Massenexekutionen - allein zwischen 2011 bis 2015 "50 pro Woche" im Gefängnis Saydnaya. Mit den Klagen gegen syrische Folterverantwortliche wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland, Schweden, Österreich und Frankreich gibt es gerichtsfeste Beweise für die massenhafte Folter in Syrien. Herr Seehofer sollte sich einfach die über 50.000 Caesar Fotos eines ehemaligen Militärfotografen aus der Beweiskette ansehen. Sie zeigen zu Tode geprügelte und zu Tode gehungerte Menschen aus syrischen Gefängnissen und beweisen auch wie systematisch die syrische Administration ihre eigenen Verbrechen dokumentiert bevor die Leichen in Massengräbern verscharrt werden. Die Gerichtsverfahren nach Weltrechtsprinzip sind ein Lichtblick gegen Straflosigkeit und für die Durchsetzung universaler Menschenrechte. Abschiebefantasien nach Syrien sind ein Rückfall in dunkle Zeiten in denen die Menschenrechte für nicht gewollte Menschen willkürlich außer Kraft gesetzt wurden. Nach UN-Antifolterkonvention und Genfer Konventionen denen Deutschland beigetreten ist darf auch der Innenminister nicht in Länder abschieben in denen gefoltert wird. Auch Straftäter sind übrigens Menschen für die das universale Menschenrecht auf Schutz vor Folter gilt das vor 70 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erstmals festgeschrieben wurde. Im Angesicht der grauenhaften Verbrechen der Nazis.

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Neulich in Venedig. Wie immer überfüllt von Touristen und ich bin zum Arbeiten hier und komme kaum voran zu Fuß. Wieso nur bin ich so entspannt dabei während ich mich durchs Gewimmel drängel. Irgendwas ist entscheidend anders. Es dauert bis ich darauf komme. Keine Autos. Was für ein Unterschied. Berlin Autofrei probeweise am Wochenende und alle werden mitten im Berlintypischen Gejammer darüber still oder laut genießen, auf den sonst stinkenden verstopften Straßen aufatmen, rum latschen, auch mal auf der Stadtautobahn die eigentlich nix für fussgaenger zu bieten hat, nur mal so. KAFFEE ODER BIER mitten auf der Leipziger, Fastfood am Biertisch auf der Hermannstrasse oder Prenzlauer Allee. Überall. KEIN LÄRM, KEINE ABGASE, Keine Warterei mitten auf dem Kotti auf die Gruenphase und bei all den Ampeln die dem Autoverkehr den Vorrang geben. KEINE Panik dass der Nachwuchs auf die Straße rennen könnte. ENTSPANNUNG MITTEN IM TRUBEL. Berlin ist optimal als Modellstadt ohne Verbrennungsmotor der für ein Fünftel des co2 AUSSTOSSES in Deutschland verantwortlich IST UND WELTWEIT ABGESCHAFFT werden muss um das 2 Grad Klimaziele noch zu erreichen. Die Debatte um Dieselfahrverbote und Umrüstung lenkt da ab dass wir eine radikale VerkehrsweNDE brauchen. Und die kann in Fussgaengerstaedten wie Berlin einfach auch SPAß MACHEN. PROBIEREN UND DANN SUKZESSIVE AUTOFREIE KIEZE. Ubahntunnel und Buslinien sind alle schon DA müssten lediglich mit Investition vom Bund in der Kapazität aufgestockt werden. Fahrräder to drive an jeder ECKE GIBT'S SCHON individuell bestellbare privat betriebene sammelttaxen und minibusse koennten problemlos dazu KOMMEN und das erwartete Chaos der BVG auffangen.. BERLIN FUNKTIONIERT IMMER. EINFACH MAL AUSPROBIEREN.

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Jede einzelne Abschiebung nach Afghanistan ist nach geltendem Völkerrechtlich illegal. Es ist verboten Menschen in Länder abzuschießen in denen ihnen unmenschliche Behandlung, Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung droht. Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die standhafte Behauptung ein Land, indem im Jahr 2017 über 10.000 Zivilisten starben für sicher zu erklären dabei waren unverhersehbar alle afghanischen Regionen betroffen, ist rechtlich betrachtet unhaltbar. Der Völkerrechtlich Schutz gilt für jede Person. Auch wenn Deutschland nur verurteilte Straftäter abschieben würde wäre es immer noch illegal denn Menschenrechte gelten absolut und nicht selektiv.

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Vielen Dank für den gut recherchierten Artikel zur Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon und den Gefahren bei ihrer Rückkehr. Was fehlt ist der Hinweis, dass Jamil Hassan, Chef des Luftwaffengeheimdienstes per internationalem Haftbefehl gesucht wird. 24 Frauen und Männer hatten 2017 gemeinsam mit den Juristen Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Research and Studies, SCLRS) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Expression, SCM) sowie dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe vier Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Regierung von Baschar al-Assad eingereicht. Hassan konnte gerichtsfest nach gewiesen werden, dass er direkt verantwortlich ist für Tausendfaches Verschwindenlassen, Folter und extralegale Massenexekutionen in Einrichtungen des Geheimdienstes. (www.ecchr.eu/nc/pr...ds-folter-system/) Da braucht man nicht viel Fantasie um abzuschätzen was er und andere hohe Funktionäre des Assad Regimes mit "unliebsamen" Rückkehrern vorhat. Es kann davon ausgegangen werden, dass das syrische Regime Verschwindenlassen, Folter und Exekutionen in Gefängnissen nach Kriegsende noch verstärkt um jede Kritik nun auch an den begangenen Kriegsverbrechen im Keim zu ersticken und ihre Macht zu konsolidieren.

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Ich bin gegen ein Kopftuchverbot. An diesem Kleidungsstück zeigt sich vielleicht äußerlich der Druck den Eltern auf ihre Kinder ausüben. Aber pauschal alle Kopftuchtragenden Mädchen als Opfer zu betrachten ist empirisch nicht belegt und das falsche Signal. Druck und Bevormundung erfahren auch Kinder christlicher oder nicht religiöser biodeutscher Eltern, das ist kein exklusives Problem von muslimischen Einwanderfamilien. Eine staatliche Institution wie die Grundschule müsste wenn dann alle religiösen Kleidungsstücke und Symbole verbieten. Nur wenn Kitas und Schulen konsequent die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen und Kinder essentiell auch in der Schule mitbestimmen lassen auch gegen die Meinung der Lehrerautoritäten was das beste für sie wäre, lernen sie sich zu Hause und später in der Arbeit, Gesellschaft und politisch für ihr eigenes Wohl einzusetzen und Zwängen zu entgehen. In diesem Sinne können und dürfen Grundschüler auch darüber abstimmen ob sie an ihrer Schule eine Schuluniform einführen und damit nicht nur dem Kopftuchzwang sondern auch dem Konsumzwang zumindest in der Klasse und dem Schulhof entkommen oder andere Wege finden um diesen Zwängen zu entgehen.

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