Den Weltraumvertrag von 1967 kannte ich nicht. Da sehe ich revolutionäres Potential. Die Erde gehört bekanntermaßen zum Weltraum, da kannste jede:n Astrophysiker:in fragen und die Antwort lautet eindeutig: JA! Also lässt sich der Vertrag auch auf die Erde anwenden und "... jede „nationale Aneignung“ verbieten. Bodenschätze und Naturschätze (inklusive landwirtschaftlicher Nutzung) könnten demnach weder nationaler noch privater Besitz sein. Staatliche Regierungen und ihre Entourage wären "nur" noch Verwalterin der Gebiete und der Dienstleistungen für die dort wohnhafte Bevölkerungen, der Boden bleibt Allgemeingut und kann nur für die private und gewerbliche Nutzung gepachtet werden. Selbstverständlich ausschließlich so, dass die Allgemeinheit profitiert und kein Schaden für sie entsteht...

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Das ist womöglich ein Dilemma freier Wissenschaft seit es sie gibt. Das historisch bekannteste Beispiel sind Atombombe und Wasserstoffbombe. Dabei werden die militärischen Weiterentwicklungen jahrzehntelanger ziviler Forschung und Ergebnisse dann der freien Wissenschaft wieder mit der dort üblichen Geheimhaltung entzogen. Ähnliches passiert in der "freien" Wirtschaft. Sobald man sich staatlich finanzierte Forschungsergebnisse angeeignet hat und daraus ein zum Beispiel Lebenserhaltendes Medikament entwickelt, gibt man die Frucht der staatlich finanzierten Wissensfreiheit nicht etwa zurück an die Allgemeinheit sondern sorgt mit Patenten und der "Marktlogik" ab da für maximale private Profite, welche auch Lebensnotwendige Medikament dann solventen Staaten und Patient:innen zur Verfügung stellt und die Mehrheit der Weltbevölkerung mangels finanzieller Mittel leer ausgeht.

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Die Jobcenter und alle ihre Mitarbeiter:innen brauchen ein Neuverständnis. Es gibt keine andere Behörde in Deutschland, die ein derart ausgefeiltes System von Unfreundlichkeit und Unfähigkeit pflegt und Systemimmanent und gewollt Ratsuchende herablassend, oft auch mit unverschämter Respektlosigkeit behandeln. In diesem System werden neue, engagierte Mitarbeiter:innen gezwungen sich anzupassen (Vermittlungsquote in egal was, wie vollkommen unsinnige, unpassende, oft unseriöse Weiterbildungen oder in unterbezahlte Jobs mit besonders schlechten Arbeitsbedingungen und wer nicht so und so viele Sanktionen pro Monat ausspricht, macht sich bereits verdächtig nicht "richtig" zu arbeiten etc.). Statt über weniger Zwangsmittel zu jammern, müssen die Jobcenter entweder zu professionellen Beratungs- und Dienstleistungsanbietern werden die tatsächlich in passende Arbeitsplätze, Ausbildungen und seriöse Weiterbildungen vermitteln oder sollten dieses Feld lieber aufgeben und privaten Initiativen überlassen, die diesen Job gelernt haben und ernst nehmen. Denn das jetzige Angebot der Jobcenter hilft alleine unseriösen Weiterbildungsanbietern, die sich im Dunstkreis um die Jobcenter gegründet haben und Fördergelder abgreifen, sowie Arbeitgebern die besonders wenig bezahlen, besonders schlechte Arbeitsbedingungen bieten. Sie profitieren von den bisherigen Zwangsmaßnahmen ohne die kein Mensch bei ihnen arbeiten oder lernen wollen würde.

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[Re]: In die staatliche Armee integriert, ja, aber weiter ein eigenes Regiment plus Partei und bis vor den Krieg aktive Beziehungen in die internationale rechtsextreme Szene, auch ja.

www.dw.com/de/asow...ariupol/a-61142241

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"Dennoch haben diese Soldaten, viele davon schwer verletzt, bis zum bitteren Ende unter unmenschlichen Bedingungen ausgeharrt – wohl wissend, dass sie auf verlorenem Posten kämpfen. Dieser Durchhaltewille und diese Moral sind es, die militärische Unterlegenheit in ungeahnte Stärke verwandelt."

Nö, Durchhaltewille ist nur dort stark, wo das Erreichen des militärischen Ziels nicht einfach aber möglich ist. Auf "verlorenem" Posten unbedingt weiter "durchzuhalten" wohl wissend, dass man in nicht allzu langer Zeit sowieso aufgeben muss, ist sinnlos. Jeder weitere Schwerverletzte und Tote Soldat und Zivilist leidet ab da, wo der Kriegspartei selbst klar ist, dass es Null Chancen auf Erreichen des Ziels gibt, völlig sinnlos. Man kann als Kriegspartei versuchen dieses sinnfreie Verhalten dann als heroisch und moralisch super zu bezeichnen um Soldaten wie Bevölkerung über das ab dann vollkommen sinnlose leiden und sterben hinwegzutrösten indem man dem ganzen doch noch einen Sinn zu geben versucht, von der taz erwarte ich da aber Besseres!

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Da rächt sich jetzt auch der Siegeszug der internationalen Milchpulverindustrie. Jahrzehntelang hatten Konzerne Erfolg damit, ihr Pulver als angeblich praktischere und gesündere Alternative zur Muttermilch zu propagieren und verdienten sich eine goldene Nase damit, sogar in Regionen, in denen schon immer Knappheit an fast allem oder gar Mangel an sauberem Trinkwasser herrschte und die Säuglingssterblichkeit durch die Milchpulver-Werbung drastisch stieg. Das muss man ja erst mal hinkriegen, weltweit Muttermilch schlecht zu machen, die a) nix kostet, b) on demand immer frisch produziert wird c) total praktisch in der Handhabung ist (anlegen und stillen, oder abpumpen und mit Flasche füttern) und d) die beste Nahrung für menschliche Säuglinge ist. (Kühe sind zwar auch Säugetiere aber andere als Menschen). Daher: Man sollte jetzt auch die Milchpulverkonzerne verantwortlich machen für die Knappheit. Da müssen sie halt mal mehr von ihren Gewinnen ausgeben für schwierigere Lieferwege, teurere Milch allüberall, denn schließlich haben sie ja erst Milliarden Menschen von ihrem Produkt (gegen besseres Wissen) abhängig gemacht. Mit Stillen anfangen können ja nunmal nur die Mütter mit frisch geborenen Kindern. Die Regierung in den USA wäre hingegen in der Verantwortung, künftig nicht mehr der Nahrungsmittelindustrie "gesundheitliche Aufklärung" zu überlassen und Muttermilch wieder "in" zu machen sowie Milchpulver in ausreichender Menge zu bevorraten für all jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht stillen können. Die nächste Krise mit Lieferengpässen (die Klimakrise, weitere Pandemien, Kriege etc.) kommt bestimmt.

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[Re]: Warum so ernst? Humor ist, wenn man trotzdem lacht - also auch ohne Schokolade.

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[Re]: Die großen Kommunikations- und Internetfirmen haben früh in privaten Daten DIE Goldgrube unseres aktuellen Jahrhunderts entdeckt (-> Kapitalismus) und es geschafft ganze Gesellschaften davon zu überzeugen, ebendiesen Firmen ihre wertvollen privaten Daten, darunter Millionen Fotos zu schenken. Angefüttert mit der kostenlosen Nutzung von Kommunikationsapps und all den praktischen kostenlosen Internetanwendungen stellte und stellt fast ein jede:r von die eigenen Privaten zur Verfügung. Ohne die gigantische Menge Fotos im öffentlich zugänglichen Netz könnte keine Gesichtsdatensoftware arbeiten. Also ja, es hat mit Kapitalismus zu tun.

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Tatsächlich sehen sowohl legale Firmen, die kriminelle Steuerhinterziehung betreiben, als auch die organisierte Kriminalität, die die Einnahmen aus dem kriminellen Geschäft legalisieren muss, um die Gewinne verwenden zu können Deutschland als Paradies. Lasche Gesetze und wenn diese doch mal verschärft werden, kann man voll auf (absichtlich?) vollkommen unterbesetzte zuständige Behörden wetten, die kaum Kontrollen durchführen oder gar die Strafverfolgung aufnehmen.

"Planet wissen" zeigt, wie Kinderleicht die Geldwäsche in Deutschland ist:

www.planet-wissen....utschland-110.html

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[Re]: Apropos Autobahnen. Für Autobahnen (und Flughäfen) wurde schon immer Land enteignet - gegen Entschädigung. Begründung: Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz nachdem "Enteignung zulässig ist, soweit sie zur Ausführung einer festgestellten effektiven Klimaschutzmaßnahme notwendig ist, die zum Wohle der Allgemeinheit dient." Dann könnte wie bislang bei den Autobahnen ohne wenn und aber und ohne Klagemöglichkeit all der einzelnen Landbesitzer:innen trocken gelegte Moore enteignet und wieder verwässert werden. Moore sind die effektivste Klimaschutzmaßnahmen die wir in Deutschland auf die Schnelle machen können. Also machen!

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Anders als die NATO könnte die UN eine Flugverbotszone für die Ukraine beschließen ohne dabei die Gefahr einer atomaren Reaktion zu provozieren. Bevorzugt muss Militär von nicht NATO Länder die Flugverbotszone durchsetzen. Die absehbare Blockade des UN-Sicherheitsrates (ständige Mitglieder Russland und China) kann eine UN-Vollversammlung umgehen. Die Begründung: Kriegsverbrechen. Sollte Russland nach einem Ultimatum weiter zivile Ziele (ganze Städte, Krankenhäuser, Wohngebiete, zivile Infrastruktur) bombardieren stoppt die UN - also die Mehrheit der weltweiten Staaten die gezielte Tötung von Zivilist:innen mit einer Flugverbotszone. Genau dies hatte die syrische Zivilbevölkerung von der Welt gefordert - vergeblich auch wegen der damaligen Interessen des Westens eigene Kriegsverbrechen in Syrien (die amerikanische Bombardierung von Rakka) unter den Teppich zu kehren.

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Auch in den Medien, auch in der taz fehlen (noch) die großen und bebilderten Visionen zu einer Klima- und Umweltkompatiblen Welt und wie toll das aussehen und sein kann. Also her mit den SCHÖNEN BILDERN von Städten und Kommunen im ländlichen Raum der Zukunft. Denn der Verzicht auf den einen Lebens- und Wirtschaftsstil der unseren Planeten zerstört heißt automatisch, dass wir einen anderen Lebens- und Wirtschaftsstil brauchen. Wie der aussieht sollten wir nicht verkrusteten Bürokratien, der Autoindustrie oder einem Landwirtschafts- und Energieminister überlassen. Die sich an Negativlisten was nicht geht abarbeiten ...

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[Re]: Die unbürokratische und vorerst bedingungslose Aufnahmebereitschaft der Nachbarländer für Flüchtlinge aus der Ukraine ist absolut richtig. Falsch bleibt das weiter so der Abwehr gegen Flüchtlinge aus anderen Kriegen, deren Leben aufgrund von Hautfarbe oder Religion von EU-Ländern abgewehrt wird und zwar völlig unabhängig der Fluchtursache. Allein von 2014-2020 starben 20.000 Menschen auf der Flucht in die EU auf dem Mittelmeer. Tod durch unterlassene Hilfeleistung mit Stopp der staatlichen Seenotrettung und die Behinderung und Kriminalisierung privater Seenotrettung. Eine EU-Direktive sorgt seit 2001 dafür, dass auch Kriegsflüchtlinge keine Flugzeuge und und Fähren mehr benutzen können (außer sie haben ein Businessvisum, humanitäre Visa für gibts nämlich auch nicht mehr). Man trieb in die Arme Krimineller. Viele die es schafften, vegetieren dann in absichtlich abschreckenden, inhumanen Massenlagern in Mittelmeeranrainer Staaten, fast die Hälfte sind Kinder. Dabei werden zuerst eben nicht ihre Fluchtursachen geprüft, sondern ob man sie in Drittstaaten, wie die Türkei (die bereits 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt) abschieben kann. In den Jahren vor dem Ukraine Krieg war der größte neue Fluchtverursacher in Flüchtlingszahlen Syrien. Mit Hilfe von Russland. Knapp 7 Millionen flohen vor den russischen Bombardements der Städte (Syrien war Vorbild für die Strategie in der Ukraine) und dem syrischen Folterregime. Schätzungen zu Folge erwartet die EU jetzt 4-9 Millionen ukrainische Flüchtlinge. Die meisten wollen in der Nähe bleiben.Aus Syrien flohen 5,6 Millionen in direkte Nachbarländer nur etwa 1 Million weiter in die EU. Diese 1 Million war dem reichsten Kontinent der Welt "zu viel". Wer willkommen ist und wer nicht ist weder geografisch (Mariupol-Berlin: 2000 Kilometer, Aleppo-Berlin: 2600 Km) noch wirtschaftlich zu erklären. Europa hat in der Geschichte bisher von JEDER Zustrombewegung wirtschaftlich profitiert, sondern nur mit Ideologie und Rassismus.

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Vielleicht kennen Sie den Tipp schon. Ich habe für eine Bekannte, deren 6-Jährige Tochter nach milder Covid Erkrankung unter starker körperlicher Erschöpfung sowie neurologischen Symptomen leidet, recherchiert und fand diese Reha:

www.swr.de/swraktu...ong-covid-100.html

So oder so, hoffe ich, dass ihre Tochter vom Long Covid heilt. Alles Gute!

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Für die kleinen Betriebe doof. Für Umwelt und Klima ist die Zwangspause tatsächlich ein Segen und sollte genutzt werden um das Geschäft Klimaangepasst umzustellen. Bislang werde die gefangenen Nordseekrabben nämlich CO2 intensiv nach Marokko geflogen oder verschifft, dort (von billigen Arbeitskräften) gepult und zurück gebracht, um sie "Fangfrisch" an den Nordseehäfen und auf den Märkten zu verkaufen.

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Die Gefährlichkeit der künstlichen Abhängigkeit von fossilen Energien von denen auch in den Jahrzehnten zuvor vor allem die Erdöl- Kohle- und Gaskonzerne profitierten, die im so Korruptions- und Lobbyanfälligen Deutschland AUCH dafür sorgten, dass der Ausbau der Erneuerbaren drastisch ausgebremst wurde, war noch nie so breit anerkannt wie aktuell. Der Ausgleich für hohe Preise auch durch den aktuellen Krieg ist nötig aber JEDE Subvention, die dabei die Klimakrise weiter anheizt ist Selbstmord der menschlichen Spezies. Es gibt kein Menschenrecht auf privaten Autobesitz und eine Spritpreisbremse. Aber es gibt eine staatliche Pflicht für Bedarfsgerechte und bezahlbare Mobilitätsangebote, (1-Euro-pro Tag für alle Öffis auch Fernverkehr), bezahlbares Wohnen (bundesweite Mietpreisbremse wird schon bald allen Zwangspendlern wieder ermöglichen in Arbeitsnähe zu wohnen) und eine Pflicht auch künftigen Generationen Chancen zum Überleben auf diesem Planeten einzuräumen. Fossile Energien und aktuell neu forcierte militärische Aufrüstung sind diesem Ziel diametral entgegen gesetzt und gehören sofort gestrichen.

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[Re]: Innerstädtisch transportieren auch große Supermarktketten schon per E-Bike, die zu Mini-LKWs ausgebaut sind, weil sie damit schneller sind und beim Ausliefern der Ware praktischerweise überall parken können. Varianten solcher Leichtfahrzeuge sollte es für alle geben, am besten geteilt, sprich zum mieten. Wer beruflich oder privat schweres Gerät transportieren muss soll weiter auch größere Transporter zur Verfügung haben, aber auch da sollte die Ressourcenschonende Leichtbauweise selbstverständlich werden. Unsere akuellen Autos (auch die E-Autos) sind schon im Parkmodus eine grandiose Ressourcenverschwendung, jede neue Energiesparende Technologie wird durch immer mehr Gewicht und PS überholt. Auf dem Land kann ein Netz von Minibussen für Bedarfsgerechte Mobilität sorgen - wie das geht, kann man sich in vielen Staaten der Welt abschauen. Und nein - der "Verzicht" aufs Auto ist keine Rückkehr zur Steinzeit sondern ein enormer Gewinn an Lebensqualität, genießbarer Umwelt und wenn wirs in den anderen relevanten Bereichen auch hin kriegen ein Ausweg aus der Klimakatastrophe. Spätestens mit 5 Grad Klimaerwärmung fährt dann niemand mehr Auto - zwangsweise. Weil Extremwetter und extreme Hitze sowie Kriege um die letzten Ressourcen und Regionen mit noch erträglichem Klima die menschliche Zivilisation samt Staaten und Infrastruktur vollkommen zerstört haben. DAS ist dann back to the Steinzeit - aber gänzlich ohne Zukunft und Entwicklungsaussicht für die menschliche Spezies.

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Man muss das Wegsehen in Syrien kritisieren aber noch mehr muss man JETZT handeln und den Geldhahn für die Finanzierung BEIDER Kriege in Syrien und der Ukraine abdrehen. Siehe offener Brief aus der Zivilgesellschaft hier zu Lande, der von syrischen Aktivist:innen die sich nun ebenfalls solidarisch mit der ukrainischen Zivilgesellschaft erklärten, ausdrücklich unterstützt wird.

adoptrevolution.or...ohle-aus-russland/

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Dann wär das jetzt wohl der optimale Zeitpunkt für einen Putsch zur Absetzung Lukaschenkos ...

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Putin ist das Völkerrecht egal, das hat er im Syrien-Feldzug mit drastischen Völkerrechtsverletztungen (Belagerung, Aushungern und Bombardierung syrischer Städte, gezielte Angriffe mit geächteten Streu- und Fassbomben auf Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen, Stromversorgung, Märkte) der ganzen Welt gezeigt und schreckte dabei auch vor dem Einsatz chemischen Waffen nicht zurück. Dennoch halte ich einen russischen Angriff auf ein NATO Mitgliedsland für sehr unwahrscheinlich und finde es unnötig, Ängste vor einem Angriff auf Deutschland zu wecken. Wahrscheinlicher ist, dass Putin die Drohung wahr macht und Sanktionen mit einer Unterbrechung der Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland beantwortet. Darauf muss und kann man sich vorbereiten und in Bevölkerung und Industrie schon mal klare Einsparungspläne kommunizieren. Das wäre aktuell wesentlich Zielführender als die Bundeswehr aufzustocken.

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Womöglich war der Putinsche Angriff und die Besetzung der Tschernobyl-Ruine und des größten Atomkraftwerks Saporischja vorerst nur eine pragmatische Schutzmaßnahme vor dem eigenen Kriegsirrsinn. Man hält ja das aktuelle Betriebspersonal fest, damit dieses ja auch weiter für den sicheren Betrieb sorgt und nicht vom Krieg vertrieben wird beziehungsweise schlicht nicht mehr hinkommt. Ein paar Tage ohne Personal reichen bei der gefährlichsten Energieerzeugung der Welt ja schon aus um einen GAU zu produzieren. Aber da der Plan der schnellen Kapitulation der Ukraine bereits gescheitert ist sind die noch aktiven Atommeiler die halb Osteuropa mit Strom versorgen natürlich auch ein prima Mittel die Abhängigkeit von russischer Energie (mit der schon bestehenden Abhängigkeit von Gas und Öl) komplett zu machen. Ein Grund mehr sofort die erneuerbaren Energien auszubauen. Die vorübergehende Notwendigkeit Energie drastisch einzusparen um über den nächsten Winter zu kommen wird diesen Ausbau sicher rasant beschleunigen und ist dabei tatsächlich nachhaltig, wir brauchen das sowieso für den Klimaschutz. Ganz im Gegenteil zur Atomkraft für deren strahlende Abfälle es immer noch keine sicheren Endlager gibt und deren GAUs mit Tschernobyl und Fukushima ja bereits in Friedenszeiten passierten.

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Die Behauptung ein Gesetz "sei noch nicht ausgereift", um Geduldete schon vorab ein (vorerst nur vorläufiges) Bleiberecht zu gewähren, ist Schildbürgersprech. Der überraschend und zum Glück plötzlich vollkommen unbürokratische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine war über Nacht möglich. Das ist grandios, aber dass für alle anderen, insbesondere PoC die Asylgesetze, die seit den 90er Jahren zu restriktiven Abschottungs- und Abwehrinstrument für Deutschland umgeschrieben wurden und schon lange kein Schutzinstrument für Flüchtlinge nach Genfer Konvention mehr sind, festgehalten wird schmeckt, wenn man sieht was möglich ist, wenn weiße, europäische christliche Menschen fliehen um so bitterer.

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Der Artikel bietet gute Argumente für eine weitere Schlussfolgerung. Den USA kommt der Konflikt mit Russland sehr gelegen, sie profitieren am meisten davon und haben den wenigsten Schaden, auch wenn klar Russland in Sachen Ukraine die Krise auslöste. Bei einem Milliardengeschäft wie Frackinggas das die USA bislang nicht in dem Maße in Europa vor allem Deutschland absetzen konnte wie gewünscht, lohnt es sich durchaus einen Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren und zu provozieren, dass Russland aggressiv reagiert, Sanktionen erfolgen und der Gashahn vorübergehend doch abgeschaltet wird. Deutschland würde sich dann gezwungen fühlt Nordstream 2 abzuschalten - was die USA mit Wirtschaftssanktionen und Boykott des Baus Jahrelang versuchten und nicht hinbekamen kann nun auf diese Weise erreicht werden. Dann hätte die USA den Fuß endlich drin im EU weiten Gasmarkt, wenn die Flüssiggasterminals einmal da sind werden sie auch weiter beliefert. Leider ist die EU ja auch in Sachen Russland nicht in der Lage mit einer Stimme zu sprechen und endlich eigene Sicherheitsvereinbarungen mit ihrem direkten Nachbarland abzuschließen, unabhängig von den USA. Dazu hätte es eine prima Gelegenheit gegeben, nach dem Ausstieg der USA aus den meisten Abrüstungsverträgen und Sicherheitsverträgen mit Russland unter Trump.

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Amnesty International berichtete bereits vergangenes Jahr, "wie Folter, Misshandlungen und rechtswidrige Push-Backs durch Grenzbeamt_innen die griechische Grenzpolitik prägen. Schutzsuchende werden sogar bis zu 700 Kilometer von der griechisch-türkischen Grenze entfernt aufgegriffen und in die Türkei abgeschoben."

www.amnesty.de/all...s-migration-flucht

Insofern kann man in dieser Sache den türkischen Aussagen durchaus Glauben schenken. Wenn man auch nicht verschweigen sollte, dass die Türkei selbst systematisch und gewalttätig Pushbacks an der syrsichen Grenze durchführt, sowie auf syrische Flüchtende die sich noch auf syrischem Territorium befinden, scharf schießt.

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[Re]: Man kann Omikron entlang der verfügbaren Informationen auch als Chance sehen - dank überwiegend milder Verläufe. Alle Personen, die bereits 2-fach geimpft sind und nun eine Infektion mit Omikron durchlaufen, brauchen keinen Booster mehr. Da kann man sich für Genesene auch schon die 3. Impfung sparen und erst Recht die 4. Impfung. Die brauchen wir dann, wenn es eine Variante gibt, die wie Omikron die Immunabwehr von Geimpften / Genesenen früherer Varianten umgeht UND erneut schwere Verläufe verursacht. Die 4. Impfung sollte nur Personen mit Vorerkrankungen und weiter zurückliegender 3. Impfung empfohlen werden. Alles andere ist Impfstoff-Verschwendung und dieser fehlt in der Tat woanders. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es eine Impfquote von 6 Prozent und immer mehr die sich gerne impfen lassen wollen. Die Übersterblichkeit seit Corona ist in afrikanischen Ländern drastisch und ein Beweis dass der Kontinent keineswegs verschont wurde, sondern nur statistisch nicht realistisch erfasst ist. Es fehlen dort auch für Massentests die Ressourcen.

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Ich weiß von 2 besorgten Elternpaaren aus der Klasse meines Kindes, dass sie ihre Kinder nun zu Hause behalten. Da dieselben zuvor die Elternkanäle und die Schulleitung an unserer Schule täglich mit panischen Nachrichten und Forderungen beschickten, sehe ich die Aufhebung der Präsenzpflicht als Erleichterung für alle Beteiligten.

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Nils Melzer (Völkerrechtler und UN Sonderberichterstatter zu Folter) sieht im Fall Assange gleich mehrere Fälle von Rechtsbeugung. Angefangen von konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden die nie zur Anklage kamen, über die rechtswidrige Inhaftierung Assanges in Belmarsh zunächst wegen eines Kautionsvergehens, dann wegen eines Völkerrechtswidrigen Auslieferungsersuchens der USA bis zur Anklage in den USA, die bislang noch jede Beweise der Spionagevorwürfe geheim hält. Für Melzer ist daher nur eines klar:

"dass derjenige, der Verbrechen aufdeckt, bestraft werden soll, während gegen die beschuldigten Kriegsverbrecher kein einziges Verfahren läuft."

www.deutschlandfun...t-mir-die-100.html

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"Wer in Quarantäne müsse, habe jedoch weiterhin Anspruch auf einen PCR-Test" Das ist ein Henne-Ei Paradox. Ohne positiven PCR-Test muss nämlich niemand in Quarantäne. Bislang sollen Personen mit positivem Schnelltest und Symptomen einen PCR-Test machen und sich bis dahin freiwillig in häusliche Isolation begeben. Wenn nun priorisiert werden muss und viele Personen mit Symptomen keinen PCR-Test mehr erhalten, sich aber trotzdem isolieren um andere zu schützen, haben sie Nachteile. Denn ohne Quarantäneanordnung gibt's keine Ausfallszahlungen für Unternehmen und Selbstständige und auch keine Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer:innen. Da müssen also die Regeln geändert werden. Zum Beispiel könnte ein zweiter positiver Schnelltest von einer Teststelle genügen (einer könnte evtl. fehlerhaft sein), für die offizielle Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes.

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Tipp für Berliner:innen: bei Symptomen und/oder nach positivem Schnelltest am besten einen PCR-Test Termin in der eigenen Hausarztpraxis machen. Wer keinen Hausarzt hat, findet Praxen, die auch Fremdpatient:innen testen und behandeln hier:

www.kvberlin.de/fu...na/covid-19-praxen

Die Teststellen des Senats sind in der Tat völlig überlastet und waren schon vor Omikron unterbesetzt.

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Da treffen Sie den Nagel auf den Kopf! Auch die bisherige Impfkampagne muss ehrlicher werden. Es ist in der Omikronwelle völlig widersinnig weiterhin die Impfung mit Freiheiten von Testpflicht oder Kontaktbeschränkungen zu bewerben. Impfen bringt vor allem eins: höheren individuellen Schutz vor schwerer Erkrankung und gemeinschaftlichen Schutz vor dem Zusammenbruch der klinischen Gesundheitsversorgung für dann auch alle aus anderen Gründen Erkrankten. Um nicht pharmazeutische Maßnahmen wie Tests, Kontaktbeschränkungen und die bewährten AHA+L Regeln kommen wir nicht drumrum. Man kann auch mal positiv erwähnen, dass Deutschland weil es diese Maßnahmen gar nicht erst komplett abschaffte noch besser dasteht als GB, Dänemark oder die USA die mittlerweile auch wieder hohe Hospitalisierungsraten und Letalitätsraten haben. Man sollte sich also auch nicht darauf ausruhen, dass Omikron milder verläuft als Delta. Bei hoher Inzidenz steigen auch die Krankenhauseinweisungen und Todesfälle exponentiell an.

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Internationale Wissenschaftler:innen sollten dringend den kubanischen Impfstoff mit unabhängigen Studien bewerten. Wenn die Proteinbasierten Impfstoffe so wirksam sind, wie es scheint können damit nicht nur all jene Weltregionen, in denen die Kühlkette nicht aufrecht erhalten werden kann Menschenleben retten, sondern auch in westlichen Industrienationen all denjenigen Schutz bringen, die einfach nur Angst vor der mRNA Technologie haben und eben keine ideologischen Impfgegner:innen sind.

Also liebe Wissenschaftler:innen ran an die Untersuchung!

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[Re]: Das RKI empfiehlt zu dieser Frage Folgendes:

"Personen, die nach COVID-19-Impfung (unabhängig von der Anzahl der Impfstoffdosen) eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, sollen im Abstand von mindestens 3 Monaten nach Infektion ebenfalls eine Auffrischimpfung erhalten."

Aktuelle Studien besagen jedoch: wer genesen und geimpft ist (Reihenfolge egal) gehört zu den "Superimmunen" und ist auch gegen weitere Mutationen bestens geschützt. Sie können auf den Booster also auch verzichten.

www.spektrum.de/ne...immunitaet/1937392

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Na ja Länge und Inhalt der Kommentarspalte macht die Aktion zu einem vollen Erfolg! So viel des Nachdenkens über wirklich sinnvollen Klimaschutz (wer contra argumentiert hebt hervor was stattdessen dem Klimaschutz dienen würde) und das bei nur ein paar Dutzend lahmgelegter Reifen - wow! Hatte mal eine Diskussion mit Feinden und Freunden ob etwa Schockbildchen wie auf Zigaretten und Tabakverpackungen ein kurzes Nachdenken bei Autousern bewirken würde. Quasi beim Einsteigen wenn man den Aufkleber sieht und abnimmt auf dem z.B. ein Schockfoto mit der Unterschrift: Auch Passiv Autofahren tötet (tote Feinstaublunge oder Detail eines Verkehrstoten) ODER etwas indirekter: Verbrenner rauben Ungeborenen und schon Geborenen die Überlebenschance auf diesem Planeten (Bild: Collage mit Babys die in Überschwemmungen ertrinken) usw. Würde das ein kurzes Nachdenken verursachen dass der motorisierte Individualverkehr immerhin ein Drittel der CO2 Emissionen ausmacht? (Ja schon klar, der einzelne beklebte SUV macht davon nur einen Bruchteil aus, so wie das einzelne Supermarktsteak dass mensch in der Woche isst oder der einzelne Flug so zwei Mal im Jahr etc. pp. Und nun das. Es geht viel einfacher ganz ohne unästhetische Schocktherapie - einfach mal die Luft ablassen. Schwupps schon ist die Message angekommen und wird entweder gelobt oder negiert. Von mir hier gerade auch. Schon lang nicht mehr so viel über vermeidbaren CO2 Ausstoß hingeschrieben. Für mich ist diese Aktion, der Artikel dazu UND die ganze Kommentarspalte hier die beste Nachricht der ersten Januarwoche!

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Wie man schnell, quasi über Nacht, ästhetisch, günstig, ökologisch und für alle als Bereicherung bauen kann, zeigte z.B. Friedrichs schon 2015 auch in der taz:

taz.de/Architekt-u...ohnungen/!5229205/

taz.de/Architekt-u...ohnungen/!5229205/

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Schwacher Trost: In Frankreich wurden seit Juni diesen Jahres 182.000 gefälschte Impfnachweise entdeckt. Also ein Vielfaches mehr als hierzulande. Vermutlich aber nur, weil dort mehr kontrolliert wird.

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Ein gutes Deo spart im Alltag das Parfum. Die Deocreme hier lässt sich ganz ohne Workshop mit 2 Supermarktzutaten und einer Apothekenzutat zu Hause herstellen.

3 TL Kokosöl (im Wasserbad erwärmen bis es flüssig wird)

2 TL Natron

2 TL Speisestärke

ca 10 Tropfen ätherisches Öl (z.B. Bergamotte oder Zitrone)

In leeren Salbentigel aus Glas oder Metall füllen (Tigel vorher mit kochendem Wasser und etwas Essig desinfizieren)

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Ich hätte mal einen Vorschlag. Wie wäre es damit: Mal eine Woche lang "Spaziergänge", kleinere Demos medial komplett ignorieren oder nur in einer kleinen bundesweiten Meldung zusammenfassend berichten. Trotz des Hasses gegen "die" Medien der immer häufiger auch gewalttätig gezeigt wird, profitiert die Minderheit der prinzipiellen Gegner aller Coronamaßnahmen von den vollen medialen Scheinwerfern, die auf jede ihrer Veranstaltung auf sie gerichtet wird und sie so viel größer und wichtiger machen, als sie sind. Stattdessen: Eine Woche lang ausführliche Berichterstattung über all jene zivilen Initiativen, die das beste aus der besch ... Pandemiesituation machen und (oft ehrenamtlich) weiter Menschen in sozialen Notlagen vor Ort beraten, in Präsenzkursen deutsch unterrichten, Angebote für Kinder aus prekären Familien bieten und mehr um die Folgen der Pandemie für diejenigen die am meisten darunter leiden abzufedern. Da gibts ja auch international zivilgesellschaftliche Initiativen, die sogar ganz ohne oder gegen staatlichen Willen das Überleben, Gesundheitsschutz und soziale Infrastruktur in der Pandemie aufrecht erhalten (z.B. in syrischen Flüchtlingslagern). Ich weiß sie kommen in der taz schon sehr viel mehr zur Beachtung als in anderen Medien, genau deshalb schlage ich es der taz Redaktion vor, sie mal ganz nach vorne zu bringen in den Schlagzeilen.

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Nicht ganz so öffentlich aber längst Praxis ist die konzertierte EU- Abschottung, die schon längst über Leichen geht. Dänemark sticht lediglich mit weiteren nationalen Maßnahmen hervor. Die höchste Sterberate auf Fluchtwegen weltweit ist das Mittelmeer - also die Außengrenze der EU. Dank Abschaffung der Seenotrettung (die ausschließlich für BPoC ohne Businessvisum gilt, weiße Bürger:innen aus westlichen Staaten oder reiche jeder Herkunft auf Kreuzfahrtschiffen oder Fähren werden selbstverständlich weiterhin gerettet.) Immer mehr Zäune, Mauern und Militär das Geflüchtete an den Landgrenzen aufhält oder rechtswidrig mit Gewalt und Folter zurück schiebt (Pushbacks) sorgen für weniger Ankommende und mehr Verletzte und Tote unter Flüchtlingen NICHT aber dafür dass weniger Menschen fliehen. Denn nein, Abschreckung wirkt nicht auf Menschen die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben werden. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Übrigens sind die Hälfte der Geflüchteten Kinder bzw. unter 18-Jährige. Aber das auch das die EU nicht juckt, zeigt aktuell die Ignoranz mit der man ohne mit der Wimper zu zucken Familien mit Säuglingen und Kleinkindern in den Grenzwäldern an der polnischen Grenze verhungern und erfrieren lässt und nach bewährtem Muster zivile Hilfsorganisationen, die einfach nur Menschenleben retten wollen kriminalisiert und verfolgt (Vorbild Mittelmeer).

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[Re]: Also ich bin Impffan in dieser Pandemie und bin im eigenen Bekanntenkreis auch fassungslos, wenn sich z.B. Ärzte nicht impfen lassen wollen. Doch mit Omikron helfen aktuell nur die bewährten Kontaktbeschränkungen zur Verlangsamung. Omikron unterläuft weitgehend den Immunschutz. Dass Geimpfte (sehr wahrscheinlich) auch in der Omikronwelle vor schweren und tödlichen Verläufen geschützt sind ist gut. Aber siehe Dänemark wird Omikron auch bei uns durchrollen und womöglich sensible Bereiche der Infrastruktur lahmlegen nicht "nur" das Gesundheitssystem. Das Hauptproblem, das uns Omikron einbrockte, sind dabei nicht die Ungeimpften hierzulande, sondern die weltweit unfreiwillig Ungeimpften. Afrikanische Gesellschaften können von einer Impfquote von 70 Prozent nur träumen. Und ausgerechnet Deutschland verhindert innerhalb der EU die Freigabe der Patente. Eine Mehrheit der EU - Staaten (sowie die USA und Kanada) sind längst dafür - aus Eigennutz. Und gerade geht mit Omikron die Vorhersage der WHO in Erfüllung: Wenn die reichen Staaten der Welt den Impfstoff unter sich aufteilen und dem Rest der Welt die Patent freie, also bezahlbare Produktion der wirksamsten Impfstoffe versagen, kommt die Pandemie immer wieder zurück mit einer neuen Variante, die womöglich bestehende Impfungen umgeht. Es gibt in Südafrika oder Indien, um nur 2 Beispiele zu nennen, sowohl das know how als auch die Infrastruktur um sofort mit der Produktion los zu legen. Zu spät für Omikron aber womöglich rechtzeitig, um die nächste bedrohliche Variante zu verhindern.

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Wenn man sich die Aussagen der Regierung von 2020 noch mal ansieht, wird da tatsächlich die Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Daher gehe ich hier mit und denke sie ist das falsche Mittel um Vertrauen in die staatliche Impfkampagne in Milieus herzustellen, in denen es offenbar dieses Vertrauen nicht gibt. Ich finde außerdem, dass eine Impfpflicht und die dann folgende Kontrolle sehr viel Geld, Zeit und Energie kosten wird und kann mir vorstellen, dass man all dies besser einsetzt, um eine Impfkampagne wie in Bremen bundesweit umzusetzen. Das ist zielführender und vermutlich sind die nicht ideologischen Zögerer oder bisher Gegner:innen über lokale Strukturen und Multiplikator:innen in Stadtteilen und Dörfern besser und schneller erreichbar, als über eine Impfpflicht. By the way brauchen wir solche lokalen Strukturen auch für all die nötigen Maßnahmen für den Klimaschutz, bei denen sich bereits eine ähnliche Ablehnungsgruppe herauskristallisiert. Menschen die prekär leben und aus realer schlechter Erfahrung mit Behörden Staatskritisch sind, bzw. eben nicht einfach so von Klimaschädlichen Billigprodukten weg kommen, oder Mieterhöhung auch durch Klimafreundliche Sanierung nicht wuppen können, etc., ebenso wie libertäre und rechtsideologisch Gesinnte. Eine solche "Bremen"-Struktur wäre also die effektivere + auch für die Zukunft sinnvolle Investition.

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[Re]: Man soll und kann konsequent die Urheber*innen und Verbreiter*innen von strafrelevanten Hassbotschaften und Aufrufen zu Gewalt auch strafrechtlich verfolgen. Wenn die Verfolgung solcher Taten auf privatwirtschaftliche Anbieter von Plattformen übertragen wird und die einzige Konsequenz die Abschaltung des Kanals ist, ziehen die Urheber*innen auf alternative Plattformen um und sehen und inszenieren sich dabei noch als Opfer willkürlicher Zensur. Konsequente Strafverfolgung ist hingegen eindeutig nicht willkürlich. Die öffentlich zugänglichen Inhalte auf Telegram und anderen Anbietern sind dabei sogar noch ein Geschenk an die Justiz, die Täter*innen liefern die Beweise für ihre Taten ja auf dem Silbertablett. Die Identität auch anonymer Urheber*innen lässt sich dabei auch feststellen wenn die Plattformbetreiber nicht mit den jeweiligen natiionalen Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Zudem treten etliche auch mit Klarnamen auf. Dazu braucht es also auch keine anlasslose Massenüberwachung und Staatstrojaner.

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Dass Infrastruktur vorbereitet wird ist richtig. Schon vor der Stiko Empfehlung Kinderimpfungen zu forcieren ist kein kluges Pandemiemanagement. Es gab und gibt aus medizinischen Gründen keinen Grund zur Eile, da Kinder zum Glück nicht die Intensivstationen füllen. Die Politik verspielt hier ohnehin angeschlagenes Vertrauen in wissenschaftlich medizinische Kompetenz. Sie lenkt damit auch von ihrem Versagen ab, die ungeimpften Erwachsenen, die das Hauptproblem sind zu erreichen oder eben mit einer Impfpflicht mindestens für Ü50 Jährige die die Hauptgruppe auf den Intensivstationen sind, einer erneuten Gefaehrdung unser aller Gesundheitsversorgung zu mindern. Kinder zu impfen ist für die Politik einfacher bei all den Eltern die keine Lust mehr auf Quarantänen in Schulen haben. Im Sinne der Kinder ist die sorgfaeltige Prüfung der Impfstoffe mit ihrem so kleinen Risiko für schwere Covid Verläufe ist bei Kindern jede seltene schwere Impfnebenwirkung eine zu viel.

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Tipp an China in Sachen Menschenrechts Retourkutsche: Mauern, Stacheldraht, illegale Puschbacks von EU Grenztruppen und die "Todeszone"- (Rettungsfreies) Mittelmeer sorgen jährlich unter kräftiger deutscher Finanz, militärischer und Grenztruppenaufrüstung Tausend und mehr Tote. Auch die Massenlager in Griechenland sind kein Vorzeigemodell für die vorgebliche Hüterin der universalen Menschenrechte oder des internationalen Rechts. Dort werden Schutzbedürftige Menschen endlos interniert, bis sie verrückt werden, todkrank, sterben oder "freiwillig" in lebensgefährliche Herkunftsregionen zurück kehren. Die neuen Lager auf Griechenland glänzen nun mit Guantanamo Optik und komplett Überwachung mittels Drohnen. netzpolitik.org/20...fuer-gefluechtete/

Das Menschenrechtliche Desaster in der EU macht die krassen chinesischen Menschenrechtsverletzungen nicht besser, aber leider hat die EU inklusive Deutschland jede Glaubwürdigkeit verloren auf anderen Kontinenten als Hüterin der Menschenwürde und Rechte aufzutreten. Wie sagten schon unsere Großeltern? Erst mal vor der eigenen Haustüre kehren und die Einhaltung zwingenden Völkerrechts IN der EU vehement einfordern UND die (Haupt-) Finanzierung und vielfache Unterstützung bei den eklatanten EU-und UN-Rechtsbrüchen SOFORT einstellen! Das wäre der logische erste Schritt und könnte die Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett eventuell schrittweise wieder aufbauen.

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Danke für diesen Kommentar! Statt Aufweichung des ohnehin schon arg beschnittenen Asylrechts, muss die EU-Kommission endlich klare Haltung zum internationalem Recht und den Menschenrechten einnehmen, statt dem eklatanten Rechtsbruch an den eigenen Außengrenzen auch noch mit "Verständnis" Vorschub zu leisten. Nun werden auch in Polen (wie schon seit Jahren etwa in Griechenland oder Kroatien) illegale Push-Backs wohlwollend "geduldet", statt jeden dokumentierten Rechtsbruch bei dem Geflüchtete von EU-Boden oft auch noch mit brutaler Gewalt (Zusatz Straftat: Folteranwendung durch EU Grenzangehörige!) zur Anzeige und Anklage zu bringen. Auch muss ein neuer Umgang mit der Rechtslücke gefunden werden, die Geflüchteten erst Schutz garantiert, wenn sie sicheren Boden, wie z.B. die EU erreicht haben. Diese Rechtslücke ermunterte die gesamte EU schon vor Jahrzehnten dazu, das Mittelmeer und die Landgrenzen dicht zu machen, jede reguläre Einreise für Geflüchtete zu verbieten und Geflüchtete die mangels Alternativen mit kriminellen Geschäftemachern Grenzen überwinden anschließend auch noch kriminalisieren (und zivilgesellschaftliche Lebensretter gleich mit). Gerade in Deutschland sollte man sich gefälligst daran erinnern, dass die Genfer Konventionen (weltweite Zustimmung) und das eigene Asylrecht zustande kamen, nachdem die Nazis den Krieg verloren und all ihre Gräueltaten zu Tage kamen. Dabei erfuhr die Welt auch, dass viele Menschen hätten gerettet werden können, wenn die Nachbarländer nicht die Grenzen dicht gemacht hätten und Menschen, die vor Folter und dem sicheren Tod flohen allein auf illegale kommerzielle Schmuggler angewiesen gewesen wären. Die EU ist nicht verantwortlich für die Fluchtgründe die aktuell die größte Fluchtbewegung seit Ende des 2. Weltkriegs verursachen, aber für die Toten an ihren Grenzen definitiv! Jahr um Jahr ist die EU Grenze erneut die tödlichste Grenze der Welt. Nirgendwo sonst sterben mehr Menschen auf dem Fluchtweg.

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Postenvergabe und politische Karriere hing leider noch nie von Kompetenz ab, sondern allein von den, in Parteien künstlich gezüchteten Beziehungsflechten. Zur Gedächtnisauffrischung sei an Klöckner und Scheuer erinnert. Dass die Grünen lieber Außenpolitik, also nix machen wollen, außer sich mit einem völlig zu Unrecht Prestige aufgeladenen Posten zu belohnen, statt im Inland ihre Wahlversprechen in den Schlüsselressorts Verkehr, Bauen und Agrar umzusetzen. Kann man nur hoffen, dass Klimaschutz dank herabgesetzten Wahlalters bald Programm aller Parteien wird und es künftig keinen Grund mehr gibt, grün zu wählen.

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Wenn es wirklich eine so besorgniserregende Variante ist, die womöglich die Impfungen komplett unterläuft braucht es endliche eine effektive Quarantäne in Deutschland. Reiserückkehrende sollten statt zu Hause in Einzelzimmer in Hotels in Quarantäne. Sonst tragen sie eine mögliche Infektion ja in den eigenen Haushalt (der nicht in Quarantäne ist) und dieser verbreitet das neue Virus dann ungehindert in Kitas, Schulen, Arbeit und sonst überall. Australien und Neuseeland haben vorgemacht, wie es besser geht.

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Bei jeder Geiselnahme in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat gilt als oberste Prämisse: das Leben der Geiseln retten, anschließend den Geiselnehmer zur Verantwortung ziehen. Warum lässt man die Geiseln hier sterben? Antwort: Es sind keine Menschen. Es sind Objekte der EU. "Migrationspolitik" (Euphemismus für Abwehrkrieg) dessen Propaganda im Inneren funktionierte. Aus Menschen die im (Bürger-)Krieg, durch Gewalt, Terror oder gezielte staatliche Verfolgung vertrieben wurden seit den 90er Jahren gezielt erst Kriminelle dann entmenschlichte "Objekte". Es hat funktioniert. Auch hier lese ich fast nichts von Menschen sondern nur dass "wir" Deutschland nun armes Opfer der Geiselnahme werden. Sind wir in Lebensgefahr? Sterben wir? Können wir uns keinen einzigen weiteren Geflüchteten "leisten"? Nein. "Wir" dürfen eben keinem Geiselnehmer nachgeben. Dabei geht es ja auch gar nicht um Menschenleben, sondern um unerwünschte "Objekte". Oberste Prämisse seit Jahrzehnten: sie dürfen nicht auf EU-Boden gelangen. Sie. Keine Menschen. Sterben lassen im Mittelmeer - Tausende im Jahr. Egal. Keine Menschen. Bilder toter Menschen, Kinder, Kleinkinder, Säuglinge. Egal. Die Propaganda hat gewirkt. Niemand würde mehr eine "menschliche" Politik verlangen bei "Objekten". Oder auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Keine Menschen. "Flüchtlinge" nichtmenschlichen Störfaktoren die uns "überfluten" wenn man nur einmal ein bisschen nett ist zu ihnen. Keine Geiseln. Anonyme Masse. Lasst diese Nichtmenschen doch alle in Sichtweite und im Fokus der Weltöffentlichkeit erfrieren. Postet die Bilder der Erfrorenen. Falls sich die Menschenfeindliche äh Objektfeindliche Prämisse der EU noch nicht überall herum gesprochen hat. Die Message muss endlich ankommen: Leute äh Objekte: sterbt zu Hause und spart euch den Weg an unsere Grenzen. Das Ergebnis ist ja dasselbe. Wir lassen doch keine Objekte rein die dann unverschämte Forderungen wie zum Beispiel Asylanträge stellen.

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Wir brauchen in der aktuellen Situation dasselbe wie Österreich. Nur ohne Impfpflicht die in der aktuellen Notlage zu spät kommt und zu viel Aufwand kosten würde. Also Lockdown für alle, um die exponentielle Ansteckungsrate zu stoppen (auch Geimpfte tragen das Virus weiter, wenn auch seltener als Ungeimpfte) und anschließend einen verlängerten Lockdown für Ungeimpfte bis die Krankenhäuser wieder aufnahmefähig sind. Begründet statt mit Moralpredigten oder gar Hasstiraden schlicht mit dem Fakt, dass ungeimpfte Covid-19 Patienten die Intensivstationen am stärksten nachfragen und daher am längsten auf Kontakte verzichten müssen. Ausnahme Kitas,Schulen Jugendliche U-19. Die U-18 Jährige landen so selten auf Intensivstation, dass ein erneuter Ausschluss vom Lernen und sozialem Leben nicht gerechtfertigt wäre und sie außerdem am stärksten belastet sind durch einen Lockdown.

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Danke für diesen Artikel! Tatsächlich fehlt in unserem politischen System eine institutionalisierte Evaluation die im laufenden Regierungsbetrieb überprüft was gut funktioniert und was dringend geändert werden muss und dabei Fehlentscheidungen in einer Kritikkultur die selbstverständlicher Bestandteil künftigen Regierens werden muss. Die statt Blaming Veränderung zum Besseren betreibt. In der Pandemie wie in der Klimakrise müssen die Entscheidungen zwingend dem Problem entsprechen und den Interessen der Gesamtbevölkerung. Global betrachtet gibts ein ganz einfaches Beispiel für einen institutionellen Fehler mit großer fataler Wirkung. In Deutschland sind Beziehungen zur Wirtschaftslobby traditionell innig. In der Pandemie verhindert Deutschland EU weit die Aufhebung der Impfpatente und entschied dies vorab in geheimen Kamingesprächen mit Pharmavertretern und setzte es über die Abhängigeitsbeziehungen politischer Karrieren im Politikbetrieb durch. Diese eine Entscheidung verwehrt der Mehrheit der impfwilligen Weltbevölkerung den Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen und begünstigt die ungehinderte Zirkulation und das Entstehen immer neuer Varianten (auch Impfresistente möglich) UND kommt spätestens im nächsten Winter zu uns allen zurück. Eine einzige Fehlentscheidung verlängert also die Pandemie und tötet viele Menschen die keinen Impfstoffzugang haben und schwer erkranken. Ähnlich sieht es in der Eindämmung der Klimakrise aus. Auch da wirken nur Entscheidungen die a dem Problem angemessen sind und b die Interessen der Weltbevölkerung priorisieren. Bei der Pandemie erhöht sich die Todeszahl mit Fehlentscheidungen. Bei der Klimakrise führen Fehlentscheidungen mittelfristig zum Aussterben unserer Spezies.

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[Re]: Sie meinen jetzt den "sicheren Rücktransport" z.B. nach Syrien in ein Land also, in dem die Regierung nach wie vor mit systematischer Folter gerne bis zum Tod die eigene Zivilgesellschaft terrorisiert und zwar Hundertausendfach? Jenes Syrien, dass in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehreren Verfahren gegen Verantwortliche solcher Foltergefängnisse angeklagt wurde? "Unbedarfte" Geflüchtete sind diesem Terror und Bürgerkrieg in Syrien und anderswo entkommen, da steigt man auch in ein Flugzeug von Lukaschenko. Aber man hofft tatsächlich darauf, dass die EU einen dann nicht im Wald bei Polen verrecken lässt. Das ist nicht naiv, sie haben die Hoffnung auf Menschlichkeit + völkerrechtskonformes Handeln einfach noch nicht aufgegeben. Können einfach nicht glauben, dass die EU zuguckt wie Babys in den Armen ihrer Mütter verhungern. Können nicht fassen, dass diese EU, die weltweit gerne diese Mindesstandards an Menschenrechten und Einhaltung des Völkerrechts einfordert diese selbst bricht und Zivilisten in Sichtweite verhungern und erfrieren lässt und Geflüchtete kriminalisiert und auch Zivilisten, die einzigen die noch Seenotrettung oder Notrettung dort im Wald versuchen gleich mit. Dass diese EU damit prahlt, dass ihre Abschreckungsstrategie aufgeht und immer weniger Geflüchtete (lebend) die EU Grenze überwinden und es außerdem schaffen den illegalen Pushbacks durch staatliche Sicherheitskräfte demokratischer Länder zu entgehen kommt zu Hause gut an. Wird wirklich Zeit, dass ein Land außerhalb der EU EU-Staaten, die dafür verantwortlich sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt.

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[Re]: Sie meinen jetzt den "sicheren Rücktransport" z.B. nach Syrien in ein Land also, in dem die Regierung nach wie vor mit systematischer Folter gerne bis zum Tod die eigene Zivilgesellschaft terrorisiert und zwar Hundertausendfach? Jenes Syrien, dass in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehreren Verfahren gegen Verantwortliche solcher Foltergefängnisse angeklagt wurde? "Unbedarfte" Geflüchtete sind diesem Terror und Bürgerkrieg in Syrien und anderswo entkommen, da steigt man auch in ein Flugzeug von Lukaschenko. Aber man hofft tatsächlich darauf, dass die EU einen dann nicht im Wald bei Polen verrecken lässt. Das ist nicht naiv, sie haben die Hoffnung auf Menschlichkeit + völkerrechtskonformes Handeln einfach noch nicht aufgegeben. Können einfach nicht glauben, dass die EU zuguckt wie Babys in den Armen ihrer Mütter verhungern. Können nicht fassen, dass diese EU, die weltweit gerne diese Mindesstandards an Menschenrechten und Einhaltung des Völkerrechts einfordert diese selbst bricht und Zivilisten in Sichtweite verhungern und erfrieren lässt und Geflüchtete kriminalisiert und auch Zivilisten, die einzigen die noch Seenotrettung oder Notrettung dort im Wald versuchen gleich mit. Dass diese EU damit prahlt, dass ihre Abschreckungsstrategie aufgeht und immer weniger Geflüchtete (lebend) die EU Grenze überwinden und es außerdem schaffen den illegalen Pushbacks durch staatliche Sicherheitskräfte demokratischer Länder zu entgehen kommt zu Hause gut an. Wird wirklich Zeit, dass ein Land außerhalb der EU EU-Staaten, die dafür verantwortlich sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt.

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Interessant. Noch vor Berlin hat ein weiterer als "arm, undiszipliniert, chaotisch, schlecht organisiert" etc. verschriener Stadtstaat die Nase vorn in der Pandemiebewältigung. Bremen hat die höchste Impfquote bundesweit und entsprechend niedrigere Inzidenz und hat dabei auf Moralpredigten und die law and order Methode weitgehend verzichtet, sondern über niedrigschwellige Angebote, Beratung, kostenlose Tests und Interesse auch für die Probleme prekär lebender Menschen erreicht.

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"Mit den Fluglinien reden" so, so. Inzwischen hat die EU ihre bewährte Methode auch auf Fluglinien die Geflüchtete nach Belarus transportiert ausgeweitet. Seit 2001 sieht eine entsprechende EU-Richtlinie bereits hohe Strafzahlungen vor, wenn Fluglinien (oder Fährunternehmen) Geflüchtete egal warum sie fliehen und sei es aus Kriegsgebieten ohne Visum in die EU zu transportieren. Mit Erfolg. Seitdem kommt kein Geflüchteter mehr in Frankfurt Main Flughafen an, um dort im Trockenen einen Asylantrag zu stellen. Man befand damals offenbar, dass Geflüchtete mit Aussicht auf humanitäres Bleiberecht oder Asyl ein besonders gefährlicher Feind seien. Da man sie nach verbindlich internationaler UN Konvention erst aufnehmen muss, wenn sie auf EU-Boden sind, sorgt also dafür, dass sie gar nicht erst ankommen und trieb jene die meist gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden in die Arme mafiöser "Reisebüros" und Schlauchboote übers Mittelmeer. Die Abschaffung der Seenotrettung und Kriminalisierung ehrenamtlicher ziviler Seenotretter sorgte dann dafür dass auch möglichst wenige vor dem Tod gerettet werden. Nun hat es also Lukaschenko geschafft, die EU mit ein paar Tausend Geflüchteten zu "bedrohen" und für Schnappatmung in den EU Hauptstädten gesorgt. Zumindest für ein paar Tage. Jetzt steht die Abwehrfront die speziell gegen Geflüchtete aus Kriegsgebieten mit Aussicht auf Asyl geschaffen wurde wieder.

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Es braucht so oder so jetzt Millionen Weltretter. Auch mit einer GRÜNEN Kanzlerin oder gar einer GRÜN-LINKEN Koalition (schon immer Chancenlos), also mit den einzigen Parteien, die herausfordernde aber nötige Schritte zum Klimaschutz immerhin Ansatzweise im Parteiprogramm haben, könnten wir Bürger:innen uns nicht zurück lehnen und warten dass die Regierung Deutschland in 10 Jahren auf den Null Emissionskurs bringt oder außenpolitisch Vorbild wird wie skandinavische Länder die glaubhaft werben können für die Lebensqualität und Vorteile im Klimaschutz. Wir sind alle gefragt, Firmenleiter:innen, Angestellte, Arbeitslose, Selbstständige, Jugendliche und Rentner:innen, alle Parteien, alle gesellschaftlichen Gruppen. Klimaschutz muss Bestandteil unseres Rechtssystems werden wie das Verbot zu töten. Wir können alle in unserem Umfeld und von welcher Koalition auch immer sowie von der Wirtschaft verlangen: macht was ihr wollt aber hört auf die Grundlage des Lebens zu zerstören. Jetzt. Das Überleben der menschlichen Art plus eine gerechte Umverteilung der kurzfristigen Kosten - mehr nicht. Im Gegenzug für die Unbequemlichkeiten in der Übergangsphase vermeiden wir astronomische Kosten, mit denen wir die Folgen der Klimakatastrophe bezahlen und unser Leben auf dem einzigen Planeten den wir haben ein bisschen verlängern. Mit weiter so verzichten wir ohne Not auf die Chance, Klima und Leben auf dem Planeten noch zu retten. Weiter so KANN auch kein Argument mehr für CDU oder SPD Wähler:innen sein, die bislang am stärksten das weiter so beförderten. Und nicht alle Firmenboss:innen denken man könne ja den Mars besiedeln (Solche gibts wirklich). Last but not least ist das nicht nur die größte Herausforderung der Gegenwart, sondern kann auch so schön sein. Mal ganz platt gesagt: Berlin OHNE Autos = Venedig. Muss noch ausgeschmückt werden - klar. Aber neben dem Weltklimakatastrophenbericht, brauchts Visionen wie Welt Minus Zerstörung aussieht - nämlich super.

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Österreich hat wie Deutschland ein Umlagen finanziertes Rentensystem und ein ähnliches demoskopisches Bild. Entscheidender Unterschied: Beamte und Selbstständige zahlen in die selbe staatliche Rentenkasse ein wie Arbeiter:innen und Angestellte, private Zusatzversicherungen sind möglich, spielen aber keine Rolle. Und siehe da - niedrigere Beiträge für alle und trotzdem kommt hinten viel mehr bei raus. Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent. Bemerkenswert: auch Geringverdiener können im Alter von ihrer Rente leben.

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Hübsch. Aber wenn wir so weiter machen und einzelne Straßen, so alle 20 Jahre die nächste, autofrei gestalten und dabei den rasant wachsenden privaten Blechkistenverkehr nur in die nächste Parallelstraße verschieben, also dann wird das nix mit der Rettung vor dem Klimagau.

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Die vierte Welle hat begonnen die Bundes- und Länderregierungen trauen sich offenbar nicht, die Testpflicht auch für Geimpfte wieder einzuführen trotz eindeutiger Erkenntnisse, dass auch Geimpfte andere anstecken können oder sogarsuperspreader werden, wie in Israel passiert. Jede:r kann hier die kostenlosen Testangebote weiter nutzen und mithelfen, den naechsten Lockdown zu verhindern und den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises schreiben, dass es sicher billiger wird, das kostenlose Testangebot zu erhalten als weitere Lockdowns abzufedern. Während kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte einzuführen, billige Polemik und epidemologisch betrachtet kompletter Unsinn ist.

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Vom Agrarministerium erwartet niemand anderes. Nirgendwo regiert die Lobby der Agrargroßbetriebe so dreist gleich selbst und kann sich die besonders extrem auf Klima- und Umweltzerstörung basierenden Gewinnmodelle auch selbst gesetzlich absichern. Der Extremfall Agrarministerium zeigt, dass die Durchlässigkeit ganzer Ministerien für die Vertreter traditionell hofierter Interessensgruppen im Land (Autoindustrie, Bauindustrie, Agrarindustrie) der großen Allgemeinheit extrem schadet. Beim Klimaschutz und Umweltschutz gehts ums Überleben der menschlichen Spezies auf unserem Planeten und nicht um Pillepalle. Da brauchen wir nicht nur eine andere Regierung, sondern eine wirksamen Schutz der politischen Institutionen und Vertreter:innen vor dem Einfluss einzelner Industriezweige, die traditionell hierzulande schon immer hofiert wurden und dabei die größten CO2 Emittenten und Umweltzerstörer sind. Denn grün regierte Bundesländer zeigen deutlich, dass keine Partei vor der bisherigen Praxis gefeit ist.

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"Antigen-Schnelltests, für die man in Testzentren ein Zertifikat erhält, liefern in 40 Prozent der positiven Fälle ein falsch-negatives Ergebnis, sagt Lauterbach."

Da wäre für Schulen am besten, die in Österreich erprobten PCR Pooltests zu machen. Die ganze Lerngruppe / Klasse die in Innenräumen zusammen hockt, gibt eine Probe ab, die gesammelt mit einem einzigen PCR Test geprüft werden. Nur wenn sie positiv ist, müssen alle (auch Geimpfte und Genesene) PCR Einzeltests machen. Dasselbe könnte man auch in besonders Ansteckungsgefährdeten Großraumbüros oder in Fertigungshallen, Schlachtzentren, Landwirtschaft etc. machen. Der Vorteil der Pool Tests: es ist schneller, billiger und "spart" Laborkapazitäten.

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Das Beispiel Polen zeigt: die EU wurde nicht dafür gemacht, mit Staaten, die sich von Demokratien in Diktaturen verwandeln umzugehen. Es zeigt auch, obwohl die gegenwärtige polnische Regierungen die EU Regeln offenbar als unerträgliche Zumutung empfindet, will sie weiter in der EU bleiben. Sie könnte ja austreten und sich einem beliebigen Diktaturen Verein anschließen. Polen ist ein Präzedenzfall und Strafzahlungen deren Frist man offenbar aussitzen kann um danach dieselben rechtsstaatlichen Prinzipien erneut zu brechen (Unabhängigkeit der Gerichte, Gewaltenteilung) sind da nicht zielführend. Die EU braucht einen Automatismus für angehende Diktaturen. Sonst ermuntert man andere rechtsnationalistische Regierungen dem Beispiel zu folgen und nach polnischem Handbuch zur Umgehung von Strafzahlungen zu agieren. Denn bisher so muss man ja positiv bemerken, setzte kein anderes EU-Mitglied rechtsstaatliche Mindeststandards außer Kraft, auch nicht die schon rein rechtsnationalen italienischen Regierungen. Vorschlag: Wer rechtsstaatliche Mindeststandards nicht mehr akzeptiert erhält automatisch eine Frist zur Wiederherstellung der Mindeststandards. Wenn nach Fristablauf, die selben Mindeststandards erneut gebrochen werden, werden in einer zweiten Friste bereits ausstehende EU Gelder eingefroren und erst nach Wiederherstellung der rechtsstaatlich Mindeststandards ausgezahlt. Ein erneuter Bruch nach Fristablauf führt automatisch zum Ausschlussverfahren. Die Bevölkerung kann und sollte in solchen Fällen weiter EU ähnliche Reise- und Arbeitsmöglichkeiten behalten.

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[Re]: Mit Delta sind voll Geimpfte, die sich (meist symptomlos) infizieren ebenso ansteckend wie Ungeimpfte. Die Seuchenschutzbehörde der USA (CDC) fand in infizierten Geimpften eine ebenso hohe Virenlast wie in infizierten Ungeimpften. Man schützt also mit der Impfung vor allem sich selbst vor schwerer Erkrankung ebenso wie wenn man es schafft mit Rauchen etc. aufzuhören ;)

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[Re]: Stimmt, Herdenimmunität ist kein klar definierter Begriff. Ich verstehe darunter, dass ein Zahl x Geimpfter die Verbreitung (Ansteckung und Weitergabe des Virus) so stark abbremsen, dass dadurch auch Ungeimpfte mit geschützt sind. Danach sieht es in Israel, GB (hohe Impfquote) und den USA aber leider gar nicht aus:

www.reuters.com/bu...accine-2021-08-02/

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Zuckerbrot und oder Peitsche? Back to ancient Rome? Polemik bindet Energien und Ressourcen. Wissenschaft hilft immer noch am besten gegen Ohnmacht. Die besagt: es gibt keine Herdenimmunität mit einem Virus das auch von Geimpften übertragen wird siehe GB und Israel. Aber impfen schützt auch vor Delta zu 90 Prozent vor schwerer, gar tödlicher Erkrankung umd entlastet damit auch solidarisch das Gesundheitssystem. Es ist tragisch wenn Ungeimpfte ihre Nichtimpfentscheidung auf Intensivstation dann bitter bereuen aber man kann und soll niemanden zwingen. Tun wir ja mit Rauchern, Alkoholkonsumenten etc auch nicht. Ebenfalls wissenschaftlich erwiesen ist, dass wir neue Mutationen begünstigen, weil der Impfstoff nur wenigen Laendern zur Verfügung steht. sie entstehen dort wo das Virus nahezu ungehindert grassiert. Also lautet mein Appell an die Geimpften diese Landes: fordert lautstark die Weitergabe der nicht genutzten Impfdosen an all die Impfwilligen weltweit. Wer Solidarität nicht mag kanns aus egoistischen Gründen tun. Denn als Geimpfter will man keine neue Variante gegen die der Imfstoff dann nicht mehr schützt.

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[Re]: Wer eine Pandemie (=weltweit) lieber national bekämpft, bekommt die Rechnung mit der nächsten womöglich noch ansteckenderen Variante oder einer, die den Impfschutz gänzlich umgeht, präsentiert. Sie entstehen ja in Regionen mit hoher Inzidenz und niedrigem Impfschutz und verbreiten sich noch schneller um den Globus als die Ursprungsvariante.

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Bei jeder Beschwerde wegen Misshandlung / Folter oder gar in Polizeigewalt passierte Todesfälle muss es in Deutschland endlich automatisch a) von Staatswegen angestrengte Untersuchung geben und darf dies nicht den traumatisierten Opfern von Polizeigewalt oder den Angehörigen von Getöteten überlassen bleiben und muss b) diese von einer von Polizei (Innenministerium) und Justizministerium vollkommen unabhängigen, neu zu schaffenden Ermittlungseinheit passieren. Zum Beispiel nach dänischen Vorbild.

www.handelsblatt.c...qtZcTKwubdfkAv-ap4

Nach Antifolterkonvention (illegale Polizeigewalt IST Misshandlung und unter Umständen Folter auch wenn hierzulande schon begrifflich verharmlosend von "Körperverletzung im Amt" gesprochen wird) ist der Staat selbst in der Pflicht, für eine zügige und unabhängige Untersuchung zu sorgen und dafür dass automatisch jeder Verdachtsfall untersucht wird nicht erst durch Opfer- oder Hinterbliebenenanwält:innen. In keinem anderen Bereich der Kriminalität ist die Aufklärungsrate so gering wie im Bereich "Körperverletzung im Amt", die meisten Verfahren von den bereits unter 2 Prozent die überhaupt zu Stande kommen werden eingestellt. Das ist die pure Verhöhnung von Opfern und Hinterbliebenen und die Unterminierung des Rechtsstaates der damit das Vertrauen der Bürger:innen in staatliche Organe verspielt. Dass Opfer so gut wie nie Gerechtigkeit erfahren und Staatsdiener:innen keinerlei Strafverfolgung fürchten müssen, ist die Regel in Diktaturen aber auch in Deutschland unter vehementer Verteidigung des Status quo (Die obersten Dienstherr:innen der Polizei die Innenminister:innen kommen noch immer damit durch unabhängige Ermittlungseinheiten abzulehnen ebenso wie wissenschaftliche Untersuchungen zum Phänomen illegale Polizeigewalt.

kviapol.rub.de/

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Ja, auch die Dosen, die für Impfunwillige noch vorgehalten werden, sollten sofort weiter gegeben werden. (Kann man ja vorher ankündigen quasi als letzte Chance für noch Unentschlossene sich ohne Wartezeit doch noch impfen zu lassen). Denn es sind ja nicht nur die Warenströme, die von der ungebremsten Ausbreitung der Pandemie in den Ländern des Südens behindert werden, da sterben Menschen, die sich gerne impfen lassen würden aber keinen Impfstoff bekommen.

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Es gibt auch ein Defizit in der Ausbildung. Journalistenschule oder Journalisten-Studium vermitteln zwar journalistisches Handwerk und Beziehungen, um nach dem Studium direkt in einer Redaktion starten zu können, aber kein Fachwissen zu den Themen oder Erfahrungen zur Lebensrealität der Menschen, für und über die dann recherchiert und geschrieben wird. Mehr Offenheit von Redaktionen für (auch ältere) Quereinsteiger:innen und zwar auch solche ohne akademische Ausbildung aber mit Berufserfahrung/Lebenserfahrung aus ganz anderen Bereichen würden der Themenauswahl aber auch der kundigen Recherche und besseren Einordnung von Fakten und Meinungen mit Sicherheit gut tun.

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Die Abschiebung in Bürgerkrieg (Afghanistan) oder Folter (Syrien) ist nicht nur moralisch verwerflich sondern ein eindeutiger Bruch des auch für Deutschland verbindlichen Völkerrechts. Selbst Syrien das derzeit nach Weltrecht IN Deutschland wegen massenhafter Folter der Zivilbevölkerung angeklagt wird, propagieren Seehofer und Co als sicher und hoben den Abschiebestopp auf. Selbstverständlich gilt der Schutz des Lebens und der Schutz vor Folter auch für Straftaeter. Was fehlt sind Klagen gegen Deutschland um den fortgesetzten Rechtsbruch endlich zu unterbinden.

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[Re]: Stimmt. Da hat sich seit Beginn der Pandemie nicht viel geändert. Rezzo brachte es schon letztes Jahr auf den Punkt:

www.youtube.com/watch?v=eoxxh2qNZj4

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Ja und nein. Stadionbesuche und Massen public viewings trugen in GB zum sprunghaften Anstieg der Corona Inzidenz bei - trotz Sommer, Sonne und vor der EM noch niedrigen Zahlen. Da die Querdenkerszene bislang auf jeder Demo die Hygienemaßnahmen wie Abstand und Mundnasenschutz verweigerte, finde ich die Verbote verhältnismäßig. Bei einer erlaubten Demo wären mit Sicherheit noch wesentlich mehr Menschen angereist als zu den dann verbotenen Kundgebungen. Davon abgesehen beamen sich die Demoteilnehmer:innen ja auch nicht Ansteckungsfrei nach Berlin, sondern reisen meist ebenfalls Maskenfrei mit Reisebussen an oder testen in öffentlichen Bahnen und Bussen wie weit sie mit keiner Maske oder demonstrativ am Kinn baumelnden Stoffläppchen so durchkommen. Studien aus dem letzten Sommer und Herbst zeigen sehr deutlich den Anstieg der Coronainzidenz nach Querdenker Happenings am Veranstaltungsort, sowie in den Heimatorten.

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Geimpfte wie Ungeimpfte sollten weiter niedrigschwellig sprich kostenlos jederzeit Zugang zu Tests haben. Ob freiwillig vor Familienfeiern oder in Familien mit ungeimpften Kindern oder wegen der Testpflicht in einigen Bereichen auch für Geimpfte spielt keine Rolle. Jede durch Tests entdeckte Infektion schützt individuell das Umfeld und hilft die Pandemie zu verlangsamen. Es ist längst bekannt, dass auch voll Geimpfte Überträger:innen sein können bei der dominierenden Delta Variante und noch mehr bei der Gamma Variante. Da erwarte ich gerade vom Gesundheitsminister das gut funktionierende Testsystem zu erhalten und auch Geimpften weiter zu empfehlen.

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[Re]: Nebenwirkungen der Impfungen sind selten und bei Kindern noch nicht ausreichend erforscht. Da bei Corona anders als bei Masern oder Pocken Kinder nicht schwer erkranken war die Stimo Empfehlung goldrichtig. Denn sie entscheiden nach persönlichem Impfrisiko und Nutzen in diesem Fall der Kinder und wollen nicht riskieren dass es dann wenn auch wenige aber dennoch mehr tote Kinder durch unerwünschte Impfnebenwirkungen gibt als durch die Erkrankung selbst. Das Vertrauen in die Stiko wäre außerdem dahin wenn sie Gefaelligkeitsgutachten für Politiker abgeben würden die zu faul sind die Schulen mit bewaehrten Maßnahmen wie kleinere Klassen, weiteren am besten PCR Pool Tests und Luftfiltern auszustatten.

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Lehrkräfte, Erzieher:innen und Eltern die es wollen sind mit Schuljahrsbeginn geimpft. Schulen und Kitas müssen offen bleiben. solange Kinder nicht selbst schwer an Corona erkranken, diese Erkenntnis hat ja die Stiko bewogen keine Impfempfehlung für Kinder auszusprechen, gibt es keinen Grund erneut die Kinder vom Lernen und sozialen Leben auszusperren, sondern vielmehr sc hwerwiegende Gründe für s Kindeswohl sie offen zu halten.

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Ein Polizeieinsatz bei 20 - ZWANZIG - Personen ist prinzipiell fragwürdig, sofern diese Personen weder sich noch andere Personen oder gar fremdes Eigentum, (das ja hierzulande besonders intensiv juristisch und daher auch polizeilich geschützt wird), gefährden. Das würde ich jetzt auch bei einem Nazispaziergang in dieser Größenordnung sagen, sofern dieser keine Verfassungsfeindlichen Sprüche oder Symbole vor sich her trägt. Also da muss man schon einfach mal die Frage stellen: Leute habt denn NICHTS besseres zu tun?????????

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[Re]: Im Nordstream 2 Konflikt hat nicht Russland, sondern haben die USA maximalen Druck ausgeübt und zwar nicht nur auf die deutsche Regierung, sondern auch auf alle am Bau beteiligten Firmen. (Sanktionen, einfrieren der Konten, nie wieder Geschäfte in den USA etc.) und Trump erwähnte by the way auch gerne, die absolute militärische Überlegenheit der USA als die Natopartner sich nicht gefügig zeigten. Mit dieser militärischen Überlegenheit und entsprechender Kriege in der Vergangenheit haben die USA auch dafür gesorgt die Erdölproduzierenden Länder in ihren Einflussbereich zu bringen. Abhängigkeit von Energien ja, aber bitte nur von den USA. Auch hier ist das Motiv der USA natürlich nicht etwa Klimaschutz und Deutschland sowie die EU zu motivieren, schleunigst die Erneuerbaren so auszubauen, dass man keine fossilen Energien mehr braucht, sondern es ging einzig darum auch Deutschland und die EU vom noch Umweltschädlicher gewonnenem Frackinggas aus den USA abhängig zu machen, das außerdem noch einen viel längeren und CO2 intensiveren (Tanker-) Transportweg hat. Natürlich hat auch Russland mit der Pipeline ein weiteres Spielzeug in der Hand um Druck auszuüben und wird es ganz sicher auch tun, wann immer es den eigenen Interessen entspricht. Je schneller wir alle auch vom Erdgas wegkommen desto besser. Denn mit Erneuerbaren lässt sich kein geopolitisches Spiel betreiben, sie funktionieren nur dezentral, da gibt es kein Monopol auf die Quelle.

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Kann ich mir nicht vorstellen, dass eine korrekte Einstuften der australischen Korallenriffe, die mit der fossilen Energieindustrie verheirateten Regierung zu Klimaschützern zu machen, nicht einmal die alljährliche Zunahme von Bränden denen regelmäßig Ortschaften, Stadtgrenzen und Menschen zum Opfer fallen, mehr als in jedem anderen Industrieland, hat in der Regierung zum Umdenken gebracht. Dabei hätte Australien das Zeug zum Vorreiter. In der Coronapandemie bewies die Regierung wie schnell und effektiv sie in einer Krise die als solche wahrgenommen wird agieren kann. Damit konnten sie die Landesweite Ausbreitung und Tausende von Todesfällen vermeiden.

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[Re]: Die staatlich genutzten Spionageprogramme wie Pegasus werden auf den Endgeräten eingeschleust und schneiden schon beim eintippen bzw. nach dem empfangen und entschlüsseln von sicher verschlüsselten Nachrichten mit. Das ist quasi die Abhörwanze, die vor der Digitalisierung in analogen Räumen wie Wohnung oder Büros oder in analogen Telefonen angebracht wurde. Da nutzt das teuerste Schloss an der Wohnungstür nix, wenn die Lauscher schon auf der Bettkante sitzen ...

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Laut Amnesty International, welche die Recherchen zu Pegasus technisch unterstützte, wurde z.B. der vom Saudiarabischen Königshaus ermordete Journalist Kashoggi über sein Umfeld mit Pegasus abgehört - vermutlich zur Vorbereitung der Tat.

www.amnesty.ch/de/...zivilgesellschaft#

Die NSO Group bezeichnete die fundierten Recherchen und Veröffentlichungen als falsch und stellt sich als "Lebensretter" (Schutz vor Terrorismus, Kriminalität etc.) dar.

www.theguardian.co...so-and-governments

Leider ist das Argument keine Ausnahme, sondern in allen Demokratien weltweit die übliche Ausrede. Ich sag jetzt nur Staatstrojaner in der EU und lass die NSA mal außen vor. Seehofer setzte sich kürzlich auch noch damit durch, mit der Quellen-TÜK plus auch gespeicherte Chats und Daten auf den Endgeräten abgreifen zu dürfen und erweiterte den Kreis der Berechtigten (vorher nur BKA) auf Verfassungsschutz, BND und MAD. Da können wir uns jetzt ja alle beruhigt zurück lehnen. Denen geht kein:e Terrorist:in mehr durch die Lappen, ne. Oder wir sind optimistisch und hoffen auf erfolgreiche Verfassungsklagen.

www.haufe.de/compl...230132_463812.html

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Im Kapitalismus ist der Preis für CO2 Emissionen vermutlich die einzige Möglichkeit diese drastisch zu drosseln. Zugleich muss es aber auch eine Einpreisung der Leistungen unserer Mitwelt ins kapitalistische System geben. Ein Beispiel: Appelle an Bolsanero, Urwälder auf seinem Staatsgebiet weil sie einen enormen Nutzen für das Weltklimas haben, zu erhalten verpuffen, solange er mit der Zerstörung Wahnsinns Gewinne erwirtschaften kann (die über Vergabe illegaler Rodungslizensen ja auch direkt auf seine Privatkonten fließen.) Aber ein Bolsanero (und jede andere Regierung) würde ohne mit der Wimper zu zucken der Holz- Soja und Fleischindustrie Tschüssikowski sagen, wenn der Erhalt der Urwälder auf dem eigenen Staatsgebiet mehr Gewinne einbringen würde, als deren Zerstörung finanziert über internationale Natur- und Klimaschutzfonds. Dieses Beispiel lässt sich auf jeden Naturraum (inklusive der darin lebenden Arten) und jede Wirtschaftsbranche übertragen und würde besonders jene Branchen und Staaten ins Hintertreffen bringen bzw. zum Umdenken zwingen, deren Gewinne auf der bislang kostenlosen Natur- und Klimazerstörung basieren. Innerhalb bestehender Wirtschaftsräume wie der EU ließe sich dieses Prinzip schnell umsetzten. Wer nicht mitmacht zahlt drauf UND verliert hohe Gewinne die der Erhalt von Klima und Naturräumen dann einbringt. Wer mitmacht ist nicht mehr unter Zugzwang im Wettkampf der (Post-) Industrialisierung aufzuholen um Wirtschaftskraft und Staatseinnahmen zu steigern.

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Gesundheit ist Länder- und dort teilweise Landkreissache, in denen jede Verwaltung andere (Computer-) Systeme benutzt und andere Kriterien hat für Erfassung, Auswertung und Reaktionen auf die Coronaentwicklung. Mag sein, dass hier nur ein grundsätzlicher Systemwandel Abhilfe schaffen kann. Andere grundlegende Fehler sind jedoch klar politisches Versagen. Bundesweit haben Geimpfte keinerlei Test- und Quarantänepflicht mehr, auch nicht nach Kontakt mit Infizieren. Man kann also die Zahl der (Symptomlos) neu infizierten Geimpften gar nicht einschätzen und nimmt mit Aufhebung der Quaräntäne für Geimpfte billigend in Kauf, dass sich Delta noch leichter verbreiten kann. Dass die Delta Variante auch über Geimpfte verbreitet wird und sie teilweise auch schwer erkranken lässt ist aus anderen Ländern mit besserer Datenlage bekannt. Das kann man dann nicht mit der veralteten Verwaltungsstruktur entschuldigen. Das ist politisches Versagen im Pandemienanagement da will man + frau offenbar lieber wieder im Blindflug in die nächste Welle rauschen.

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[Re]: Ich komm jetzt mal mit Wind- und Sonnenstrom:

Wissenschaftliche Studien berechnen, dass Erneuerbare 100 Mal den Energiebedarf der Menschheit decken können. Darüber berichtete u.a. auch die taz:

taz.de/Studie-zu-E...Energien/!5762563/

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[Re]: Milliarden Steuergelder werden auch in die Automobilindustrie gesteckt. Früher in die Verbrenner, aktuell in die Transformation zur E-Mobilität. Ich sehe da keine Benachteiligung sondern frage mich eher, ob ein Teil der Milliarden nicht besser im Ausbau der Schienen für Fern- und Regioverkehr sowie den ÖPNV fließen sollte. Verkehrswende mit 1:1 Austausch der Verbrenner in E-Autos funktioniert für Umwelt und Klima dann ja auch nicht. Schon jetzt ist es übrigens möglich mit der Familie per Zug in den Urlaub zu fahren und vor Ort Räder auszuleihen. Wär natürlich schön wenns wie in Dänemark vielerorts gibt, Familien dann vor Ort ein kostenloses Lastenrad für den Familientransport am Ferienort bekämen :)

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[Re]: Alles was den Privat PKW ersetzt ist gut! Sammeltaxen mit Ladefläche wären eine schnelle Lösung um Transporte ohne eigenen PKW oder Mietauto spontan zu bewältigen oder wenn das Gelände für Lastenfahrräder einem halt zu anstrengend ist. Und was das Platzproblem angeht. Man muss nicht auf die perfekte ÖPNV Anbindung in allen Ortschaften warten um den privaten Autoverkehr einzuschränken von dem wir uns ohnehin verabschieden müssen für den Überlebensnotwendigen Klimaschutz. Modelle aus anderen Ländern zeigen wies geht. Straßennutzung nach Bedarf und ja das gewollte Verkehrsmittel wird da auch mal bevorzugt. In Bogota gibts schon lange temporärer Fahrradstraßen - die zu den Zeiten wo es erhöhten Radverkehr gibt (zur Arbeit und zurück) dann einfach für den Autoverkehr gesperrt sind. Ja das ärgert Autofahrer:innen weil sie dann ihr Auto halt auch stehen lassen müssen um auf den verbleibenden Autostraßen nicht im Stau zu stehen und zu spät zu kommen. Aber es funktioniert. Wo ein Wille ist ist also auch ein schneller Weg und gibts intelligente Übergangslösungen. Die Zeit Jahrelang bürokratische Hindernisse für den Ausbau der Radwege abzuwarten die haben wir nämlich nicht. Also macht auch hierzulande Autostraßen zu Fahrradstraßen zunächst temporär und wenn die ebenfalls sofort nötige Reduzierung des eigenen privaten PKWs dann fortgeschritten ist bleiben die Straßen wo man sie nicht zu Fußgängeroasen oder neuen Abgasfreien Wohnvierteln umgestaltet eben dauerhaft Fahrradstraßen. Wir überspringen einfach den Schritt der Niederlande die seit den 80ern separate Radwege flächendeckend ausbauen (aber immer noch das Problem zu vieler PKWs und CO2 Emissionen haben).

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Ich finde subjektiv das Gejammere über die "Impfmüdigkeit" überzogen. In meinem Bekanntenkreis konnten Selbstständigen spontan wesentliche frühere Impfangebote wahrnehmen als ursprünglich im Impfzentrum vereinbart. Da sie bei mehreren Praxen auf Wartelisten standen und wenn was übrig war spontan zum Termin kommen konnten. Meine Bekannten aus dem Verkauf und der Produktion stehen auch auf Wartelisten konnten das aber oft nicht wahrnehmen, da sie Schichten nicht so spontan tauschen können.

Mich stört an der ganzen "Impfmüdigkeits" Debatte aber auch der (Irr-) glaube, dass mit der richtigen Durchimpfungsrate die Pandemie besiegt wäre. Man muss nur nach GB gucken und sieht, dass die Inzidenz schon wieder sprunghaft steigt trotz höherer Impfquote als hierzulande. Warum? Lockerungsorgien auch im Stadion. Ja, die Impfung schützt vor schwerer Erkrankung aber bei Delta eben nicht absolut. Zahlen aus Israel zeigen, dass 7 Prozent der Geimpften schwer erkrankten. Eine neue Panikmache brauchen wir nicht. Aber es wäre absolut notwendig JETZT nicht alles auf einmal zu öffnen. Draußen ja aber müssen es gleich überfüllte Stadien sein so sehr ich es den Fans gönne? Erwiesenermaßen gab es damit Tausende neue Ansteckungen die sich in ihrem Umfeld fortsetzten. Die Landesregierungen sind jetzt in der Pflicht mit Augenmaß Maßnahmen BEIZUBEHALTEN wie z.B. die Pflicht zum Homeoffice und Beschränkungen von INNENVERANSTALTUNGEN um nicht sehenden Auges in die nächste Welle zu tappen. Draußen lockern aber bitte nicht gleich wieder Massenveranstaltung ganz ohne Test und Abstandskonzept. Vor die Wahl gestellt jetzt alles aufmachen und dafür im Herbst Winter wieder alles dicht machen müssen, würde auch die Bevölkerung mitziehen mit einigen Einschränkungen weiter zu leben. Man muss es halt kommunizieren! Zuständig für die Gesunheitspolitik sind in D. nach wie vor die Länder. Man kann also auch nicht alles Herrn Spahn anlasten, sondern muss in den Länderregierungen selbst Verantwortung übernehmen.

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[Re]: Wenn Demonstrierende ein Privatgelände oder eine "private" Baustelle betreten, begehen sie unter Umständen Hausfriedensbruch. Auch da kommt es auf eine Abwägung zwischen Privatinteresse und Demonstrationsrecht an. Beim Protest gegen den Bau der A100 besteht ein großes öffentliches Interesse und dürfte das Demonstrationsrecht überwiegen. Wenn Journalist:innen diesen Demonstrierenden folgen, um über die Demonstration zu berichten (und nicht um selbst zu demonstrieren oder Sympathie zu bekunden, oder Demonstrierende vor dem "Aushungern" durch die Polizei zu schützen" tun sie ganz einfach ihre Arbeit und sind von der Pressefreiheit geschützt. Insbesondere dann, wenn es ein großes öffentliches Interesse für einen Bericht über diesen Protest gibt - davon kann man ausgehen da der Bau der A100 seit Jahren umstritten ist - ist die Behauptung, dass nun auch die Pressevertreter:innen Hausfriedensbruch begehen würden eine fiktive Konstruktion. Da es ja auch von Seiten der Baustellenbetreiberin noch nicht mal Anzeigen gegen die Demonstrierenden gab entbehrt die Polizeiliche "Feststellung" vor Ort, dass Pressevertreter:innen "Hausfriedensbruch" begehen würden jeder rechtlichen Grundlage. Man kann also davon ausgehen dass die bloße Anwesenheit der Pressevertreter:innen vor Ort der Polizeieinheit nicht passte und sie mit fiktiven "Begründungen" versuchte die neutralen Berichterstatter:innen vom Platz zu verweisen bzw. kurzfristig Erfolg hatte damit.

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Es gibt schon bereits einen verbindlichen universalen und einen nationalen Rahmen für Einsätze der Polizei: die Menschenrechte und das Grundgesetz. Anzeigen hilft. Und zwar bei jedem einzelnen Bruch vom Schutz der Meinungs- oder Pressefreiheit durch Polizeieinheiten. Massenhaft. Ebenso massenhaft wie mittlerweile die Rechtsbrüche in Einsätzen der Polizei erfolgen. Bitte nicht abschrecken lassen von vorab oder nach der Klage (erfundenen) Gegenklagen von Seiten der Polizei. Das ist schon lange Standard und dient dem Selbstschutz nach begangenen Rechtsbrüchen. Es gibt doch kaum noch eine Demo bei der Pressevertreter:innen NICHT behindert, vom Geschehen abgedrängt, mit abenteuerlichen Behauptungen "geschützt" werden oder ganz offen beleidigt oder gewalttätig traktiert werden - von Polizeieinsatzkräften. Ohne Konsequenzen bislang. IN einer Demokratie. Man kann schon davon ausgehen dass Polizeieinheiten vor Ort egal welcher Demonstration sich unangreifbar in einem Rechtsfreien Raum wähnen, in dem sie nach Gutdünken schalten und walten können. Appelle an die vernunft bei Polizeiführung oder verantwortlicher Innenpolitiker:innen bringen nichts. Diese sind es ja, die seit Jahrzehnten eine unabhängige von UN und EU X-Mal in Deutschland angemahnte unabhängige Kontrolle der Polizei verhindern. Anzeige bei jedem einzelnen Rechtsbruch - unbedingt. Und die wenigen Anzeigen die es dann als Klage vor Gericht schaffen öffentlich Polizeikräfte aufklären, dass polizeiliches Willkürhandeln und Machtdemonstration zum Selbstzweck in einer Demokratie keinen Platz haben. Für diese Einstellung gibts genügend Dikataturen, in denen man sich bewerben kann. Da darf man dann ganz ohne rechtsstaatliche "Störfaktoren" nach Lust und Laune gegen "Staatsfeinde" und das "Pressegesocks" vorgehen.

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"Aber 2019 entfielen 41 Prozent der weltweiten Terroropfer auf Afghanistan." Sieht 2021 auch nicht besser aus. Afghanistan ist seit Jahren - auch 2021 zuverlässig auf dem letzten Platz des "global peace index".

www.economicsandpe...6/GPI-2021-web.pdf (Siehe Seite 10).

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Daten wie viele der (nicht) abgesagten Impftermine darauf zurück zu führen sind, dass sich Personen die sich so schnell wir möglich impfen lassen wollten bei mehreren Praxen plus Impfzentren anmeldeten und das schnellste Angebot dann wahrnahmen, gibt es nicht. Gerade vor der Urlaubszeit haben viele so verfahren um wenigstens die erste Impfung noch vor dem Urlaubsflieger zu bekommen und sich halbwegs sicher zu fühlen. Beruflich habe ich mit sonst schwer erreichbaren Personen zu tun, die prekär und teilweise mit geringen Deutschkenntnissen in Deutschland leben. Ihre häufigste Frage seit Wochen an mich war wie bekomme ich einen Impftermin wenn ich keinen Hausarzt habe und wieso gibt es die Infos und Amneldeformulare (meistens) nur auf deutsch oder Online - wenn man kein Geld fürs Internet oder Datenvolumen auf dem Smartphone hat ist das eine hohe Hürde. Bis vor zwei Wochen winkten viele Hausarztpraxen die wir so anfragten ab, sie seien damit beschäftigt die eigenen Patient:innen zu impfen. Daher bin ich gelinde gesagt sehr skeptisch bei nicht belegten "Einschätzungen" angeblicher Impfmüdigkeit.

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Ja das sind klare wahre Worte. Dass es Schulschließungen auch mit weitgehend nicht geimpften Kindern vermeidbar sind zeigten andere Länder in der Pandemie. Schulen blieben offen, Betriebe wurden geschlossen in Spanien und Frankreich. Homeoffice wurde dafür umso konsequenter umgesetzt und Freizeittreffen von Erwachsenen komplett untersagt. Die Schäden eines Lockdowns sind für Kinder unverhältnismäßig hoch also muss die Kontaktreduzierung in einer neuen Corona Welle über die Erwachsenen erfolgen. Die Stiko hat klar gesagt, dass es eine Impfempfehlung für Kinder geben wird, sobald eine (neue) Variante auch unter Kindern gefährliche bis tödliche Verläufe bedeutet. Solange Kinder fast nie schwer oder gar tödlich erkranken würde es für sie mehr unerwünschte Nebenwirkungen durch die Impfung geben (auch wenn diese ebenfalls sehr selten sind) und das kann und will die Stiko zum Glück nicht verantworten. Da erwachsene Personen aus Familien mit Kindern bis zum Ende der Sommerferien weitgehend geimpft sind (es sei denn sie lehnen die Impfung ab) Lehrer:innen und Erzieher:innen in Kitas und Schulen ebenso verliert auch das Argument dass Kinderimpfungen zum Schutz der Erwachsenen Risikogruppen nötig sei, vollkommen an Glaubwürdigkeit. Bliebe noch die viel zitierte Herdenimmunität. Nach allen Erkenntnissen die es bislang gibt, wird das Virus auch in Geimpften z.B. im Rachen weiter zirkulieren - anders als bei den Masern schützt die Impfung also nicht absolut vor Eigenansteckung und Weitergabe an andere. Das Ziel diejenigen absolut zu schützen die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können wäre also auch mit Kinderimpfung nie erreichbar.

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[Re]: Die Autoindustrie erhofft sich vom autonomen Fahren neue Gewinnmöglichkeiten in dem sie a) viele Daten sammeln kann denn, da erhalten die Fahrgäste ja bevorzugt über Apps Zugang und sind individuell nachverfolgbar auf all ihren Wegen und b) soll das autonome Fahren ja gerade auch für den Privat PKW umgesetzt werden damit die Fahrer:innen auch die Fahrtzeit nutzen können um all die alten und neuen social media zu nutzen (weitere Daten generieren) plus ganz und gar nicht mehr abgelenkt vom Verkehr für Produkt- und Dienstleistungswerbung ansprechbar sind.

Fürs Klima bringt nur eines was: Drastische Reduzierung des Individualverkehrs denn nein, das 1:1 Austauschen von Verbrennern in Batteriebetriebene Elektromobile ist keine Lösung. Der Ausbau der Öffis hingegen schon auch auf dem Land. Wie viel mehr an CO2 Verbrauch dabei automatisierte Fahren gegenüber menschlichen Fahrer:innen produziert wurde glaube ich noch nicht durchgerechnet. Wenn es nur noch ein Drittel an Individualfahrzeugen gäbe hätten Busse, darunter auch flexible Kleinbusse und Taxis jedenfalls freie Fahrt und die viel genannte Unfallgefahr die durchs autonome Fahren reduziert werden soll wäre durch die ohnehin nötige drastische Reduktion des Individualverkehrs ohnehin fast gebannt. Auch Tempolimits und Leichtfahrzeuge statt immer schwerere Karossen auf den Straßen würden das ihre dazu beitragen - sie wären dann zugleich auch mit weniger Energieaufwand betreibbar.

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"Was haben die 20 Jahre Krieg gebracht?" Sie haben das Rachebedürfnis der USA nach 9/11 befriedigt. Ob und wie der in Afghanistan abgetauchte Osama Bin Laden tatsächlich Federführend für die Anschläge war konnte nie ermittelt werden, er wurde ja gelyncht bevor er aussagen konnte. Das Kriegsmotiv in Afghanistan wurde Anfangs recht unverblümt genannt. Erst später schoben die USA humanitäre Gründe hinterher, bzw. für die Verbündeten die den Krieg zu Hause legitimieren mussten. Natürlich wurden die nie ernst gemeinten humanitären Ziele nicht erfüllt. Man kann demokratischen Wandel nun mal nicht herbei bomben und eine quasi Guerillaarmee wie die Taliban niemals aus der Luft besiegen. Auch nicht mit (ganz und gar nicht) "gezielten" Tötungen durch Kampfdrohnen. Im Gegenteil trieben die hohen "Kollateralschäden" und das nach internationalen Maßstäben rechtlose Gebahren (targeted killings, willkürliche Massenverhaftung von Tausenden von "Terrorverdächtigen", Misshandlungen und Folter, Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak) ja den Taliban Reihenweise neue Kämpfer zu. Die Organisation die nun wieder ganz ungestört afghanische Zivilist:innen terrorisieren kann mit ihren Allmachtsvorstellungen vom Gottesstaat ist nach dem 20 jährigen Krieg stärker als je zuvor. Da bereits die internationale Finanzierung und der Machtzuwachs von Al-Kaida eine Folge der US-Militärintervention damals gegen die Sowjetunion in Afghanistan war (als man die quasi furchtlosen da religiös motivierten Kämpfer aus aller Welt zur Ausbildung und gezielten Terroranschlägen aufbaute gegen die Gottlosen Kommunisten) kann man entweder am Verstand der Kriegsminister in den USA komplett zweifeln oder sagen: sie machen sich ihre Feinde die sie anschließend (nicht) besiegen können sehenden Auges selbst - wozu auch immer sie diese Feinde dann brauchen. Man kann sagen, dass Deutschland in Afghanistan dabei half Afghanistan erneut zum gefährlichsten Land für Zivilist:innen zu machen.

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[Re]: Ja, die regelmäßig prominente Veröffentlichung der drastischen Folgen des Klimawandels weltweit (plus die pro Kopf CO2 Emissionen nach Ländern oder Regionen) Warnung vor aktuellen Gefahrenlagen und Todesstatistiken sind eine gute Idee! Auch Engagierte müssen sich ja bisher noch die Katastrophenmeldungen die bereits klar auf den Menschengemachten Klimawandel zurück gehen einzeln zusammen klauben um ein Gesamtbild zu erhalten. Gut wäre aber auch die regelmäßige Veröffentlichung konkreter Maßnahmen z.B. gegen den CO2 Ausstoß und anderer Klimawandelfaktoren. Ein best practice Wettbewerb sozusagen, gab es in der Pandemie ja auch und hilft Maßnahmen die funktionieren sofort zu übernehmen in der bereits jetzt akuten Notlage.

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Die Forderung der USA ist richtig. Es gibt keinen Grund, die deutschen Staatsangehörigen nun dauerhaft der fragilen, immer wieder von allen Seiten bombardierten und gefährdeten mehr oder weniger autonomen kurdischen Kämpfer:innen aufzubürden. Zumal diese klar gesagt haben, dass sie gar nicht für die Tausende von Gefangenen sorgen können, geschweige denn ordentliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren durchführen können. Ausgerechnet Deutschland das sonst immer am schnellsten damit ist, Straffällige ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Herkunfts- oder Drittländer abzuschieben die sie regelmäßig mit dringend benötigten Hilfen erpressen, ein Rücknahmeüberkommen zu unterzeichnen. Glaubwürdiger wären die USA allerdings, wenn sie ihrerseits endlich Guantánamo schließen würden und die von ihnen selbst dort gefolterten und als das dann unter Obama wieder verboten wurde immer noch unter unmenschlichen Haftbedingungen ohne Anklage und Anhaltspunkte für eine Beteiligung an 9/11 auf unbestimmte Dauer eingesperrte Gefangenen auf nehmen würden und ihnen die Chance geben würde, vor zivilen Gerichten gegeben falls auch ihre Unschuld zu beweisen und sie zu rehabilitieren und zu entschädigen.

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Da die Delta Variante schon längst in Deutschland ist und nach glaubhaften Voraussagen bald die dominierende Variante sein wird ist es falsch nun allein den Einreisenden Aufmerksamkeit zu schenken. Mehr bringt eine erneute Ausweitung der Testpflicht für alle. Am besten auch für Geimpfte und Genesene. Diese steckten sich wie Daten aus Israel zeigten nachweislich mit der Delta Variante an. Noch unklar ist ob sie auch eine Rolle bei der Weitergabe des Virus spielen. Das findet man nur heraus wenn auch für Geimpfte Testpflicht für Freizeit- und Arbeitsleben gilt.

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[Re]: Danke für die Klarstellung!

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"Daher wurde er von Deutschland nicht nach Chile ausgeliefert. Eigenständige strafrechtliche Ermittlungen leitete die deutsche Justiz nicht ein."

Da könnte der EUGH parallel auch gleich mal ein Verfahren gegen Deutschland einleiten. Deutschland hat die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und sich auch innerhalb der EU Gesetzgebung verpflichtet, Folter Täter:innen (Staatsangehörigkeit egal) zu verfolgen und Opfer zu rehabilitieren und zu entschädigen. Ganz nebenbei zählt die massenhafte Folter, das Verschwindenlassen und Mord der Zivilbevölkerung in Lateinamerika in den Diktaturen der 70er und 80er Jahre zu den großen Menschenrechtsverbrechen dieses Jahrhunderts. Getoppt wurden diese sie bislang (zahlenmäßig) nur durch den aktuellen Krieg der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung. So oder so ist bereits jeder Einzelfall von Folter der nicht strafrechtlich verfolgt wird ein Bruch geltenden zwingenden Völkerrechts. Deutschland hat hier also die Strafverfolgung (in Chile) verhindert und hätte dazu nur das Recht wenn in Deutschland ein eigenes Verfahren wegen Folter und Mord eröffnet worden wäre.

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[Re]: Beispiel mit einer echten unabhängigen Kontroll- und Ermittlungsinstanz ist zum Beispiel Dänemark;

www.handelsblatt.c...I9OG060vx2q5Rx-ap4

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Der "falsch verstandene Corpsgeist" zieht sich in Deutschland ja für gewöhnlich bis zu den Landesinnenminster:innen und zum Bundesinnenminister hoch (die wann immer "Einzelfälle" bekannt werden vehement jede unabhängige Untersuchung abblocken von "ihrer" Polizei) und für gewöhnlich ermitteln auch andere Polizeieinheiten (nicht effektiv) gegen Kolleg:innen. Da kann und muss man in diesem Fall schon mal hervorheben, dass wie im Artikel beschrieben hier dann Ermittler:innen aus Mainz nach dem Zufallsfund der rechtsextremen Chats eine effektive polizeiliche Ermittlung ins Rollen brachten. Dass nicht nur dieses SEK, sondern die nun im Dreimonatsrythmus auffliegenden rechtsextremen Netzwerke von Polizeieinheiten bundesweit wie beim Auffliegen dann bekannt wird über Jahre ungestört ihre menschenfeindlichen und rechtsextremen Gesinnungen teilen können (und teilweise entsprechende Straftaten vorbereiteten oder begingen) geht nur, wenn Vorgesetzte ebenso ticken. Das lässt sich wiederum nur mit besagtem "Corpsgeist" mit samt der Innenminister:innen erklären. Ohne von Innenministerien und Polizeien unabhängige Kontrolle MIT Ermittlungsbefugnis wird sich daran auch nichts ändern. Von einer solchen würden auch die Mehrheit der Polizist:innen profitieren die derartige Vorkomnisse bis hin zu illegaler Polizeigewalt eigentlich gerne melden würden, aber nicht können wenn eigene Vorgesetzte und Kolleg:innen sie dann als "Nestbeschmutzer" rausmobben oder mit Gewalt bedrohen. Eine solche Stelle sollte also auch anonyme Hinweise annehmen und daraufhin ermitteln!

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Ja stimmt. Zu wenig. Was gänzlich fehlt: Infos ob und wie überhaupt noch über den immerhin von Biden und Macron unterstützten Vorstoß zur Patentaufhebung (Coronaimpfstoffe) während der Pandemie geredet wurde. Oder hat sich der Punkt dann erledigt mit dem Almosenpaket von 2,3 Milliarden Impfdosen für einen Bedarf von mindestens 11 Milliarden Impfdosen, um nur das Gesundheitspersonal und die am stärksten gefährdeten Gruppen in Finanzschwachen Staaten zu schützen, erledigt? Ein Heuchlerpaket, denn die Zusagen für die Wohltat sollen ja erst so Ende nächstes Jahr die "Bedürftigen" erreichen, also dann wenn all jene, die bei einer Infektion mit Covid-19 sterben werden, schon tot sind?

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Danke für die Infos zum Bericht!

"Auch bleibe die Rolle ihres V-Manns in der Fussilet-Moschee nebulös – die Bundesregierung verweigerte bis zum Schluss eine Aussage von ihm oder seinem V-Mann-Führer im Ausschuss." Wenn die Bundesregierung sich erneut der Aufklärung des Verfassungsschutzversagens verweigert lässt das nur diesen einen Schluss zu: Offenbar sind die Fehler in dieser Behörde so eklatant, dass eine öffentliche Fehlerschau nur den Schluss zu lassen würde: abschaffen! Tja, nur führt die Verweigerung der Aufklärung zum selben Schluss. Offenbar weiß kein Mensch, (vermutlich auch in der Bundesregierung nicht) was dieser Dienst eigentlich (nicht) tut. Bekannt ist nur: Diese Behörde hat noch nie a) rechtzeitig vor einem Anschlag gewarnt, ob von Islamisten oder Rechtsterroristen oder b) terroristische Strukturen und Netzwerke aufgedeckt die vorher noch nicht bekannt waren. Das einzige was man von ihnen immer wieder hört: sie konnten nicht rechtzeitig warnen, weil sie die V-Leute schützen mussten. Aha. Und aus demselben Grund können sie auch vor keinem Untersuchungsausschuss aussagen. Schutz der V-Leute. Aha. Außenseiter erfahren also der Verfassungsschutz schützt ausschließlich V-Leute deren Infos (wenn sie denn welche haben) nicht weitergegeben werden können weil man sie schützen muss. Fazit: Valide Infos, die zu Festnahmen führten rechtzeitig vor geplanten Anschlägen kamen so weit es dann öffentlich bekannt wurde, entweder von ausländischen Geheimdiensten und / oder Polizeiarbeit in Deutschland. Und die Sisyphusarbeit der langfristigen Aufdeckung rechter und islamistischer Netzwerke erledigen hierzulande ehrenamtliche NGOs, Wissenschaftler:innen und Journalist:nnen, insbesondere auch von der taz :). Von diesen schreibt der Verfassungsschutz in seinen Berichten dann ab. (Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen). Diesen alljährlichen Bericht brauchen wir also auch nicht. Konnte man vorher schon in den Medien lesen.

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[Re]: Stimmt.

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Interessant so ein Veggie Lachs aus dem Drucker. Nur warum brauchen Vegetarier:innen und Veganer:innen eigentlich Produkte, die möglichst genauso aussehen und so schmecken wie das tierische Original? Es gab und gibt schon immer fantastische vegetarische und vegane Gerichte und ja Eiweiß, B-Vitamine etc. müssen sich Fleisch und Fisch Verzichter:innen dann anderweitig holen. Aber wieso soll ein Seitan, Lupinen oder Soyaprodukt denn wie Fleisch oder Fisch aussehen und schmecken? Wieso will mensch da so dringend den eigenen Geschmackssinn und die eigene Verdauung betrügen? Erwiesenermaßen sind wir von Natur aus bzw. seit dem Abstillen darauf konditioniert, wenn wir Fleisch oder Fisch (egal ob Original oder Imitat) erwarten und essen stellt sich Geschmack und die Verdauung auf ein tierisches Produkt ein und wird sehr irritiert wenn dann Pflanzennahrung kommt auch wenn diese immer ausgefeilter wie das tierische Original aussieht. Auch der Geschmack ist toleranter, wenn er etwas Neues bekommt. Aber super kritisch wenn das Neue verzweifelt versucht wie ein Schnitzel zu schmecken. Und all die Mühe die es kostet wenn mensch versucht aus einer Pflanze ein Schnitzel zu basteln statt in der Zeit neue super leckre ehrlich pflanzliche Rezepte zu erfinden.

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[Re]: Wenn Kinder dann mal im Ausland studieren wollen, sind sie keine Kinder mehr und können ab 18 auch rechtlich selbst über ihre Impfung entscheiden. Bis dahin sind in Ländern mit geringer Inzidenz auch Jugendreisen ohne Erwachsene und mit Tests abgesichert wieder möglich. Kinder ab 12 (oder jünger) bewiesen zum Beispiel bei Fridays for Future, dass sie Faktenbasierte politische Entscheidung besser verstehen und von der Politik einfordern als ihre Eltern. Fragt also die Kinder, wollt ihr gegen die Empfehlung der Stiko sofort geimpft werden, bevor klar ist, ob und wie sich Impfungen auf Kinder mitten im Wachstum auswirken? Soweit die Studienlage es hergibt, erkrankten bislang leider auch Kinder schwer oder gar tödlich, die Vorerkrankungen haben und für diese empfiehlt auch die Stiko eine Impfung da der Nutzen die noch unbekannten Risiken einer Impfung in der Wachstumsphase (wahrscheinlich) überwiegen. Massenimpfungen von nicht vorerkrankten Kindern empfiehlt die Stiko nicht. Es gibt bislang keine Fakten, die bei dieser Altersgruppe mit sehr geringem Risiko einer schweren Erkrankung den Nutzen der Impfung für die Kindergesundheit belegt.

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Herr Maaßen möchte also ZITAT ANFANG: „normale, regional verwurzelte Menschen“ mit Traditionen, die zur Jagd gehen und Fleisch essen. ZITAT ENDE vertreten, sowie Vermögenskonzentration und Globalisierung beenden. Allerdings nicht etwa mit der EU z.B. die Besteuerung großer Vermögen und Unternehmen einführen und weniger Steuern für Geringverdiener:innen oder gar mehr Leistungen für Nichtverdiener:innen, nein das alles geht bei ihm allein mit Rückzug aufs Nationale und Grenzschließungen für alle und alles Ausländische. Na dann schaun wir mal was möglich ist. Gibt ja erst mal genug Kapitalkonzentration bei Deutschlands Firmenerben und genug deutsche Firmen, die global agieren die er dann enteignen bzw. dicht machen kann. Autohersteller, Waffenproduzenten und Supermarktketten ade. Den Quatsch brauchen traditionelle Deutsche ja auch gar nicht. Echte Deutsche habens im germanischen Blut, wie man zu Fuß mit Pfeil und Bogen auf die Pirsch geht und nebenbei noch ein paar Beeren sammelt. Die lernen das ganz schnell wieder ;)

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Sehe ich als Elternteil eines Grundschulkindes ebenso. Solange Lehrer:innen und Eltern die wollen noch nicht geimpft sind schützt das Wechselmodell in kleineren Gruppen vor allem diese und Kinder leiden unter kompletter Schulschließung sehr, unter Teilzeitschule hingegen nicht - es sei denn die Eltern sind durch Arbeitgeber unter Stress oder als Selbstständige in Existenznot. Mit vollen Klassen ohne Abstände riskiert man erneut Schulschließungen (Quarantäne) die für Kinder wie Eltern die schlechteste Lösung sind. Logisch und wirksam gegen Eltern- und Kinderstress bei der Halbtagsbetreuung ist hingegen ein Elterngehalt analog zum Kurzarbeitergeld. Das bringt Eltern und Kindern mehr Entlastung als die schnelle Öffnung (und womöglich dann ebenso schnelle wieder Schließung) der Schulen.

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Tatsächlich legte die Stiko in der Coronapandemie stets die individuelle Risiko-Nutzen Analyse zu Grunde und verfolgt keine Gesamtgeselleschaftlichen Pläne (Herdenimmunität, möglichst schnelle Öffnung + wirtschaftliche Erholung, keine neue Welle mehr, keine Schulschließungen mehr ...). So rät die Stiko weiterhin unter 60-Jährigen Personen von einer Impfung mit einem Vektorimpfstoff ab (Johnson / AstraZeneca) und vernachlässigt dabei Impfgeschwindigkeit, Urlaubs- und Öffnungspläne da diese nichts mit der reinen Gesundheitsabwägung der einzelnen in ihren Altersgruppen zu tun hat. Ich würde allen Eltern raten, auf die Stiko und nicht auf den politische Abwägungen zu hören, da diese auch in den bisherigen Abwägungen zu Kinderimpfungen allein Nutzen und das Risiko für Kinder berechnet und nicht das Interesse der Erwachsenen (garantierte Kita + Schulbetreuung ohne Quarantäne oder erneuten Wechselunterricht / Schließung bei Kita und Schulausbrüchen). Kindern mit Vorerkankungen die wahrscheinlich wie Erwachsene stärker durch eine Covid-19 Erkrankung als durch eine Impfung gefährdet sind rät die Stiko natürlich nicht von einer Impfung ab sondern zu einer Absprache mit Kiner-/Facharztpraxen.

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Der Fall Amad Ahmad zeigt erneut, dass eine Polizei ohne unabhängige Kontrolle nicht funktioniert. Auch wenn die Polizei eines anderen Bundeslandes Fälle von Polizeigewalt oder hier einen Tötungsverdacht ermitteln soll, ist sie nie unabhängig, wann immer sie gegen Berufskollegen ermittelt. Deutschland ist mit der Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention verpflichtet jeden Verdacht von illegaler Polizeigewalt UNABHÄNGIG und UNVERZÜGLICH zu aufzuklären, Täter STRAFRECHTLICH (nicht Behördenintern) zu verfolgen und Opfer bzw. die Familien der Getöteten zu REHABILTIEREN + zu ENTSCHÄDIGEN. In D. müssen Opfer und ihre Familien selbst aufklären und scheitern da die meisten Anzeigen gegen Polizisten ohnehin eingestellt werden dank ebenfalls parteiischer Staatsanwaltschaften. Innenminister und Polizeigewerkschaft wehren sich bisher erfolgreich gegen unabhängige Kontrollen und sorgten damit bereits dafür, dass komplette migrantische Communities, die besonders häufig Ziel illegaler Polizeigewalt sind, aber auch wachsende Teile der Mehrheitsgesellschaft die Polizei mitnichten als Schutz sondern als Gefahr für die eigene Sicherheit sehen. Selbst das nicht gerade linksradikale Handelsblatt fordert seit Jahren dasselbe wie Amnesty International oder der UN Ausschuss zu Folter: unabhängige Polizeikontrollen wie in Dänemark. Das Handelsblatt sieht mittlerweile den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, angesichts der Masse an Verdachtsfällen die praktisch nie aufgeklärt werden. internationale Geschäftspartner würden sich bald gar nicht mehr nach Deutschland trauen. wenn sie nicht zufällig eine weiße Hautfarbe und einen deutschen Namen tragen würden. Dänemark macht vor, wies geht und wie die unabhängige Kontrolle das Vertrauen in die Polizei nicht beschädigt, sondern im Gegenteil wieder herstellt

www.handelsblatt.c...B5QZEeTmtQI6Xi-ap2

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[Re]: HRW nennt die systematische Verfolgung der Uiguren "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das ist ein Völkerrechtsverbrechen keine relativierbare Kritik. Dass derartig Verbrechen bislang ungeahndet bleiben liegt an den aktuell nicht funktionierenden internationalen Strafverfolgungsmöglichkeiten. China kann im Sicherheitsrat mit Veto verhindern, Völkerrechtsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verhandeln. DAs tun übrigens auch die USA regelmäßig da sie die internationale Gerichtsbarkeit per se ablehnen. Man kann vieles kritisieren aber dass internationale Menschenrechtsorganisationen nur bei Menschenrechtsverletzung von seiten Israels die UN zum Handeln auffordern stimmt nicht:

www.hrw.org/de/new...hlichkeit-xinjiang

Leider funktionieren die UN-Mechanismen insbesondere die der Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen aktuell nicht. China und die USA (auch Russland) verhindern regelmäßig mit Veto im UN Sicherheitsrat dass derartige Fälle vor dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Allerdings können auch andere Länder dann aktiv werden und Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich verhandeln. Deutschland tut das aktuell gegen Folterverantwortliche in Syrien (die durch russisches Veto vor jeder UN Reaktion geschützt wurden).

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Die emotionale + moralische Solidarität mit jeder israelischen Regierung ist historisch begründet aber zur Konfliktlösung ungeeignet und auch ein verfehlter Umgang mit der deutschen Schuld. Deutschland kann und muss den Antisemitismus in Deutschland endlich systematisch bekämpfen, der mitnichten ein "zugewandertes migrantisches" Problem ist. Antisemitische Codes und Reaktivierung Jahrhundertealter Polemik und neuer Hass auf Jüd:innen ist ein tief verankertes deutsches (und europäisches) Problem das aktuell z.B. auch wieder bei den "Querdenkern" frei ausgelebt werden darf. Die am Nahostkonflikt entzündete emotionale Parteiname für Palästinenser und der verallgemeinerte Judenhass von Alteingessenenen wie auch von Migrant:innen in Deutschland ist ein weiteres aktuelles Problem. Beide dürfen nicht geduldet oder gar ignoriert werden sondern müssen verfolgt aber auch intensiv bearbeitet werden. Das ist die deutsche Verantwortung heute, nicht die Lösung des Nahostkonflikts. Als Vermittlerin scheidet Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus. Und bisherige deutsche Bemühungen zeigen dass Deutschland mit einer bedingungslosen Unterstützung jeder israelischen Politik sogar die Gültigkeit vom Waffenexportverbot in Krisengebiete aussetzt und international gültiges Recht für Israel quasi außer Kraft setzt. Nicht weil es den Nahostkonflikt lösen will, sondern um die historische Schuld für den Massenmord an Juden und Jüdinnen zu "entschulden" und irgendwann "los werden" zu können. Man kann auch sagen Deutschland missbraucht egoistisch den Nahostkonflikt um in schon fast krankhafter Manie die eigene Schuld los zu werden.

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Die Verweigerung einer Veröffentlichung ist nicht nach vollziehbar zu Mal Kopien bereits Journalist:innen und Buchautor:innen zugespielt und z.B. in diesem Buch (siehe Zeitartikel unten) veröffentlicht wurden. Daraus geht zumindest hervor dass der Verfassungsschutz insgesamt in den entscheidenden 90er Jahren, in denen die rechte Szene sich neu organisierte und die als Phase der Bewaffnung und Gründung neuer terroristischer Strukturen gilt versagte. Nicht weil sie total blind waren auf dem rechten Auge, aber weil all die Hinweise z.B. auf Bewaffnung nicht nachgegangen wurde und die Rolle all der Einzelpersonen in gut organisierten das Netzwerken nicht erkannt wurde. Dass die Entstehung bestens organisierter auch terroristischer Netzwerke und ihre Verbindung in populistische Gruppen von staatlichen Behörden ignoriert wurde und die Aufdeckung allein zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist:innen zu verdanken ist, ist ohnehin schon bekannt.

www.zeit.de/gesell...on/komplettansicht

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Verstehe die Hektik nicht mit der Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte EU weit und einheitlich ausgesetzt werden sollen. Geimpfte profitieren weil sie wahrscheinlich nicht mehr schwer oder tödlich erkranken. Sie brauchen nicht sofort die Aufhebung aller Test- und Quarantänemaßnahmen. Da alle Kinder und mindestens die Hälfte der Impfinteressierten den Sommerurlaub sowieso ungeimpft antreten, müssen Urlaubsregionen ohnehin Schnelltests und PCR Tests für Tourist:innen verfügbar machen. Und wer sicher gehen will, dass die Sommerreisetätigkeit nicht erneut die Verbreitung von Mutationen beschleunigt, sollte für alle, auch für Geimpfte weiterhin Quarantäne die mit Tests stark abgekürzt werden kann beibehalten. Denn keiner weiß bisher genau ob und in welchem Umfang Geimpfte z.B. stärker ansteckende Mutationen verbreiten können.

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Adam Keller (Gush Shalom) analysiert wie Netanyahu die Eskalation des Konflikts sehr zu pass kommt, sprich die akute Bedrohung von Netanyahus Zukunft durch mehrere Gerichtsverfahren (Korruption) im akuten Krieg verschoben oder sogar aufgehoben wird. Sehr Lesenswert:

zope.gush-shalom.o.../events/1464389870

Auch der Hamas kann die Eskalation nur Recht sein, kann sie sich nach der offensichtlichen Unfähigkeit zivilen Regierens wieder als Retterin der Palästinensischen Seele profilieren und davon ablenken, dass im aktuellen Konstrukt von hinter hohen Mauern und Zäunen eingesperrter Bewohner:innen im Gazastreifen und im Westjordanland JEDE Regierung in Gaza und Westjordanland im Prinzip nur die Rolle der Gefängniswärter hat.

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Der Vertrauensverlust bei AstraZeneca (und den anderen Vektorimpfstoffen mit der selben seltenen in einigen Fällen tödlichen Nebenwirkung) lag nicht am hin und her der Politik und Stiko - letzteres hat dann zusätzlich noch das Vertrauen in die Kompetenz der Politik in Frage gestellt, sondern maßgeblich an den, wenn auch seltenen aber besonders bei jüngeren Menschen teilweise tödlichen Nebenwirkungen. Für die Familien derer, die durch die Impfung starben ist es kein Trost, dass es ja nur einen von 100.000 erwischt und durch das seltene "Opfer" schneller geimpft werden konnte und womöglich weniger Personen an Covid-19 starben. Da die Todesfälle besonders unter jüngeren Frauen auftraten, die mit einer Covid-19 Infektion wahrscheinlich nicht auf der Intensivstation gelandet wären oder gestorben wären. Hinzu kommt dass die Opfer die durch die staatlich empfohlene und organisierte Impfung sterben für eine Gesellschaft schwerer wiegen als die Covid-19 Todesfälle, auch wenn es derer nach wie vor so viel mehr gibt. Es ist also logisch, dass die Präferenz nach der anfänglichen breiten Ablehnung noch nicht in der Anwendung erprobten mRNA Technologie nun um schwang und viele Menschen nun doch lieber mRNA als Vektorimpfstoffe wollen.

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Die Niederlande oder Schweden haben ihre Radinfrastruktur vor 30 Jahren massiv ausgebaut - als der motorisierte Individualverkehr (leider) noch nicht zur Debatten stand. Was jetzt gefragt ist, ist die drastische Reduzierung des individuellen Autoverkehrs, wenn wir ein Klima halten wollen, das der menschliche Spezies das Überleben ermöglicht. Da kann man sich die Radschnellwege und das Klein Klein Jahrelanger Diskussionen sparen - wenn Räder in weniger als zehn Jahren komplette Straßen für sich bekommen. Zebrastreifen und Ampelphasen die nicht nur für Olympialäufer:innen gefahrlos zu überqueren sind brauchen wir hingegen auch wenn Berlin dann Fahrradstadt ist.

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Die Statistik des BKA zu: "Körperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt" muss mit Vorsicht gelesen werden. So werden Opfer von Polizeigewalt fast immer mit Gegenanzeigen (erfundenem Widerstand gegen die Staatsgewalt) angezeigt. Auch um im Falle einer Anzeige gegen unrechtmäßig gewalttätige Polizeihandlungen die Polizeigewalt zu rechtfertigen. Man müsste hier die (angezeigten) Fälle von Körperverletzung im Amt gleich mal abziehen.

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Die Statistik des BKA zu: "Körperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt" muss mit Vorsicht gelesen werden. So werden Opfer von Polizeigewalt fast immer mit Gegenanzeigen (erfundenem Widerstand gegen die Staatsgewalt) angezeigt. Auch um im Falle einer Anzeige gegen unrechtmäßig gewalttätige Polizeihandlungen die Polizeigewalt zu rechtfertigen. Man müsste hier die (angezeigten) Fälle von Körperverletzung im Amt gleich mal abziehen.

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Die UN zählt Afghanistan auch 2021 zu den tödlichstes Ländern für Zivilist:innen - weltweit. 2014-2019 gab es jährlich etwa 10.000 zivile Opfer (Verletzte + Todesfälle) durch Taliban Angriffe oder durch Militäroperationen der Regierung und den USA und ihren Alliierten in Afghanistan. Besonders hoch war die Zahl ziviler Opfer seit 2016 - genau in dem Jahr also, als Deutschland Afghanistan für sicher erklärte (in eklatantem Widerspruch zu den Lageberichten des Auswärtigen Amtes) um erneut nach Afghanistan abschieben zu können. Die Abschiebungen nach Afghanistan dienten allein dem Zweck, die ab 2015 laut werdende Minderheit rassistischer und generell Flüchtlingsfeindlicher Hetzer (als potentielle Wähler:innen die dann offensichtlich aber doch lieber weiter AfD wählten) zu bedienen - auf Kosten von Menschenleben und auf Kosten des Rechtsstaates, der mit den Abschiebeerlassen willkürlich populistischen Anweisungen folgt und dabei fortgesetzt verbindliches internationales Recht bricht, insbesondere das Verbot von Abschiebungen in kriegerische Konflikte.

unama.unmissions.o...arter_2021_2_0.pdf

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Was fehlt: welche Klimaschutzmaßnahmen gabs denn überhaupt im Verkehrssektor? Wusste das der Herr Scheuer auch nicht?

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Impftempo statt umfassende Dokumentation bringt uns allen mehr als jetzt auf lückenlose Dokumentation oder gar Massen Antikörpertests zu setzen. Aufklärung sollte a) fokussieren, dass eine echte Impfung auch für jüngere Menschen echten Gesundheitsschutz bedeutet und b) Impfpassfälschungen (beide Seiten, Hersteller wie die Abnehmer) konsequent als Straftat geahndet werden. Das kann bis schwere Körperverletzung und Totschlag gehen, wenn Personen mit falschem Impfpass zum Spreader werden und andere dabei schwer oder tödlich erkranken. (Analog zur Rechtssprechung, wenn wissentliche HIV Positive gegenüber Sexualpartner:innen z.B. einen gefälschten HIV negativ Test vorlegen oder behaupten, um ungeschützten Sexualverkehr zu haben.)

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"Walter Riester wollte mit der Teilprivatisierung der Ruhestandsbezüge – in deren Zuge die Ansprüche an die gesetzliche Rente erheblich gekürzt wurden – die Bür­ge­r:in­nen an den boomenden Kapitalmärkten beteiligen."

Nee, das war schon damals klar, dass am Kapitalmarkt keine Gewinne mit 30 Jahren Vorlaufzeit garantiert werden können und es nur einen Gewinner gibt: private Unternehmen, die für die Option mit staatlicher Daseinsvorsorge private Gewinne zu generieren auch noch subventioniert wurden. Da hat die damalige Regierung ganz einfach komplett der neobliberalen Lobby hofiert (aus dieser Zeit stammt auch: der komplette Stopp des sozialen Wohnungsbaus, Privatisierung von elementarer Grundversorgung wie die Wasserversorgung, die viele Kommunen dann reumütig Jahre später teuer zurückkauften, Teilprivatisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen, die fortan untereinander konkurrieren müssen und statt Gesundheitsvorsorge für alle garantieren alles unternehmen um "teure" Patienten loszuwerden, die Vorgabe, dass nun auch Krankenhäuser Gewinne generieren müssen (auf Kosten der Personalkosten - die miserable Bezahlung und der akute Fachkräftemangel in der Pflege fällt uns gerade in der Pandemie krachend auf die Füße. Und so weiter. Dass Riester und co das Märchen der neoliberalen Erlösung von staatlicher Verantwortung selbst glauben habe ich schon damals keinem abgenommen.

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[Re]: Studie zur Ansteckungsgefahr in Innenräumen:

www.trotec-blog.co...der-im-supermarkt/

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[Re]: Die Infektionen steigen aktuell rasant weil die ansteckendere Variante dominiert UND weil das Mobilitätsverhalten und damit auch die täglichen Kontakte in Deutschland nur 80 Prozent reduziert sind gegenüber dem Verhalten vor der Pandemie.

Außerdem - seit einem Jahr bekannt und durch die aktuellen Studien und Veröffentlichungen der Aerosolforscher:innen aktualisiert: INNEN ist die Ansteckungsgefahr am größten. Dabei ist dem Virus aber ziemlich egal, ob es in Klassenzimmern, Großraumbüros, Kitas, in Produktionshallen, Großküchen oder beim Shopping von Mensch zu Mensch springt. Je mehr Menschen in einem Raum und je länger sie dort beieinander sind. Studien, die es zur Wirksamkeit von Maßnahmen gibt zählen (leider) Schulen zusammen mit Großraumbüros als effektivste Maßnahme. Da nur einzelne Beispiele verglichen wurden kann sich jede:r ausrechnen was dem Setting von Schule und Großraumbüro außerdem entspricht.

Wer die aktuelle Welle schnell stoppen will muss also Kontakte in Innenräumen sofort unterbrechen ganz egal, ob Kita, Großraumbüro oder Produktionshalle. Staatlich verordnete Betriebsferien für mindestens 3 Wochen wären angesagt. ABER: Draußen Aktivitäten auch in überschaubaren Gruppen (maximal 10 Personen) nicht nur zu erlauben, sondern Bewegung und ja auch Geselligkeit mit AHA zu empfehlen im Nahbereich des Wohnorts (ohne Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel) würde Kinder und Erwachsene ebenso motivieren den nötigen Komplett Lockdown mit zu machen und den Drang verringern, sich heimlich in privaten Räumen zu treffen.

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Damit dürfte klar sein welche Parteien künftig In Berlin NICHT gewählt werden. In der Hauptstadt verfügen nur knapp 15 Prozent der Haushalte über Wohneigentum. Aber auch Bundesweit sind die Immobilienbesitzer_innen in der Minderheit (47 Prozent). Und jene, die als letzte Eigner_innen der großen Immobilien Konzerne am meisten von rein privater Mietpreisgestaltung profitieren, leben fast alle im Ausland. (AfD Wähler:innen aufgepasst: auch eure so fundiert ausländerfeindliche Partei unterstützt in Wahrheit ausländische Millionäre!) Was bleibt? Mieter_innen aller Bundesländer vereinigt euch!

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Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen klar, dass die Ansteckung vor allem in Innenräumen stattfindet. Statt private Treffen draußen weiter einzuschränken sollten diese erlaubt und beworben werden und dafür konsequent Begegnungen im INNEN eingeschränkt werden sowie breit und eindeutig vor Ansteckungen im INNENRAUM gewarnt werden. Wer draußen immer weiter einschränkt sorgt nur dafür, dass sich mehr Menschen heimlich drinnen treffen. Dasselbe auch in allen beruflichen Zusammenhängen. Meetings die nicht Online gehen: DRAUSSEN. Schulunterricht: so oft wies geht DRAUSSEN (Hab ich selbst praktiziert konzentriertes Arbeiten funktioniert auch draußen) Kita: DRAUSSEN. Homeoffice und Testpflicht in allen Betrieben. Wo es nicht geht: mindestens drei Wochen staatlich verordnete Betriebsferien. Gottesdienste: nur DRAUSSEN ...

Im aktuellen Gesetzesentwurf wurden sinnvolle Maßnahmen (Verpflichtung der Betriebe zu Homeoffice und Testpflicht) wieder gestrichen und man ahnt irgendwie als Ausgleich dann die Ausgangssperre rein geschrieben. Symbolpolitik nutzt nicht aber schadet enorm.

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Wo ein Wille ist finden sich auch praktikable Wege. In Österreich funktionierte das Modell, dass alle Schüler:innen der festen Lerngruppe mit Gurgeltest eine Probe abgeben und die Proben gesammelt mit nur einem Test untersucht werden. Nur wenn die Sammelprobe positiv ist müssen alle der Lerngruppe dann bei einem Testzentrum einen PCR Test machen und bis zum Ergebnis in Quarantäne.

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Dass Betriebe die verpflichtet werden, Selbststests vor Ort für Beschäftigte anzubieten ist überfällig. Gemeinnützige Vereine sollten sie kostenlos erhalten. Doch warum das Testen für Mitarbeitende dann freiwillig bleibt ist mir schleierhaft. In diesem Fall ist ja der Test jedes Einzelnen dann Schutz für die anderen Mitarbeitenden. Das ist wie mit den Masken - es funktioniert als Schutz für die anderen und wenn alle mitmachen als Schutz für alle die sich im selben Innenraum aufhalten (müssen).

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Längst überfällige Reform! Wünsche uns allen, dass sie gewinnen und damit endgültig das im Nationalsozialismus rassifizierte und erneut zementierte absurde Abstammungsrecht in die Tonne treten wo es hingehört. Sollte das Gericht erneut für die Anerkennung nur der "biologischen" Elternschaft stimmen, dann muss dieses absurde Gesetz aber auch konsequent umgesetzt werden. Also ab sofort jeder Vater einer Heterobeziehung mit Kind ab zum Vaterschaftstest! Wer den Test nicht besteht, muss dann wie jede:r andere nicht biologische Elternteil den langwierigen Adoptionsmarathon durchlaufen samt "Babyführerschein" und weitere Beweise für gute Elterneignung vor dem Jugendamt egal ob verheiratet oder grade erst frisch verliebt. Das verlangt das Gleichheitsprinzip dann in der Tat!

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"Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Weisungsbefugnis gegenüber allen staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes." Da wünsch ich mir italienische Verhältnisse in Deutschland.

www.gewaltenteilun...alienische-modell/

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Guter Kommentar. Mehr davon wünsch ich mir. Mehr davon auch von dem, was hier treffend bemängelt wird. Interviews mit Menschen, die sonst kein Gehör finden, die hier auch nicht kommentieren, die eben nicht sich selbst aus einschränkenden Lebensbedingungen befreien konnten. Menschen ansprechen und fragen ob sie hier direkt über ihre Lebensbedingungen, Träume, Meinungen oder ihren Alltag berichten wollen. Boulevardzeitungen machen das ja öfter, aber stellen dabei zu oft "arme" Menschen respektlos aus - schlachten prekäre Leben, krasse Erlebnisse als schaurige Sensation aus. Ich traue den taz Journalist:innen zu, Menschen ohne sie auszustellen einfach zum Gespräch einzuladen und sie zu fragen was sie jetzt und schon vorher besonders beschäftigt, einschränkt, freut und was in der Pandemie besonders belastend ist und was sie an der Coronapolitik besonders bemängeln etc.

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Für Angehörige, Freund:innen und Journalist:innen, die sich im Geiste mit Caruana Galizia verwandt fühlen ist es hoffentlich ein kleiner Trost, dass die Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia die Aufdeckung der von ihr recherchierte Korruption nicht stoppte, sondern weiterbrachte.

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Also. Vorgezogene Osterferien fuer alle auch alle nicht essentiellen Büro und Fabrikgemeinschaften. Großfamilientreffen dann im Sommer wieder oder wenn Oma endlich geimpft ist.

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Also ich finde die Aussetzung von Astrazeneca richtig. Dazu gibt es das Monitoring von Nebenwirkungen um gefährliche sofort zu untersuchen. Da es eine Häufung sonst super seltener Hirnvenen Thrombosen auch mit tödlichem Ausgang bei jüngeren ohne bekannte Thromboseneigung gab, ist ein kausaler Zusammenhang mit der Impfung nun mal naheliegend. Ich finde die Aussetzung bis zum Abschluss der Untersuchung auch für Personen die sowieso Angst vor der Impfung mit allesamt neuen Präparaten haben eher beruhigend als abschreckend. Zumindest unter denjenigen die ich kenne hatte das eher eine positive Wirkung. Man vertraut schließlich eher einer Regierung die Gefahren ernst nimmt als einer die diese für ein höheres Ziel verniedlicht. Und ja, es ist ein Unterschied ob Personen durch ein staatlich organisiertes Impfprogramm sterben auch wenn es zum Glück bis lang nur sehr wenige sind oder durch Covid-19 sterben auch wenn die Gefahr von tödlichen Nebenwirkungen bei einer Erkrankung sehr viel höher liegt.

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Interessant in diesem Zusammenhang: der religiöse Fundamentalismus ist eine protestantische Erfindung, die sich in den USA selbst so nannte und auf die Schriftenreihe "the fundamentals" bezog und auf die vermeintlichen "Fundamente" des Glaubens in der Frühzeit zurückgriff. Erst später entstanden muslimische fundamentalistische Bewegungen in ebenso breiter Bandbreite. Sie übernahmen nicht den Rassismus der Protestanten aber führten dafür aber umso vehementer "Krieg" gegen liberale Strömungen im Islam die dann als ketzerisch bzw. "vom Glauben abgefallen" und daher innere Feinde galten. Ähnlich ist ihnen auch die Ablehnung der "Moderne" weil sie die Ambivalenz liberaler Denkrichtungen in denen das Individuum frei aber auch verantwortlich für das eigene Handeln ist und tatsächliche ökonomische Verwerfungen und Benachteiligung vieler Menschen nicht auf ökonomische und Machtpolitische Ursachen zurück führen sondern allein den Abfall vom wahren Glauben als Ursache und die Rückkehr zu den Wurzeln als Lösung für alles sehen ...

www.deutschlandfun...:article_id=360023

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Ich frage mich, wo der Widerspruch der katholischen Kirche anderer EU Länder bleibt. Gerade weil Polen wie hier erwähnt "streng katholisch" sei, würde es sehr viel bringen, wenn sich zur polnischen Politik, die sich hier auf die "polnischen Werte" und dabei offenbar auch auf die katholische Religion bezieht katholische Würdenträger:innen der EU melden und öffentlich der fundamentalistischen Auslegung in Polen widersprechen.

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[Re]: Warum? Anders als beim Testen behalten Patient:innen beim Impfen die Maske auf - es bedarf also keiner zusätzlicher Schutzkleidung oder "Infektionsräume". Meine Hausarztpraxis hab ich auch gefragt. Die haben außer eines zusätzlichen Kühlschranks keinen Mehraufwand und machen im eigenen Interesse mit. Je schneller ihre Risikopatient:innen geimpft sind desto weniger Sorgen haben sie dann wegen Ansteckungsgefahr in der Praxis und um so weniger müssen sie sich um Covid-19 Erkrankungen ihrer Stammpatient:innen kümmern. Das ist verbunden mit Hausbesuchen komplett Schutzausrüstung Abwägung wer ins Krankenhaus sollte wer zu Hause bleibt noch immer am stressigsten für sie.

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Es gibt tatsächlich ein massives Integrationsproblem und zwar von Seiten der verantwortlichen Behörden. Ich nehme mal die offizielle Seite des Berliner Senats "www.berlin.de/corona" auf der die aktuellen Infektionsschutzverordnungen und vorab die jeweils wichtigsten Regeln veröffentlicht werden. Zwar gibt es ein beeindruckendes Mehrsprachangebot anklickbar am Ende der Seite, doch übersetzt werden die relevanten Nachrichten, Regeln und Gesetze erst jeweils Wochen später wenn überhaupt. Klickt man "English" an, werden die Überschriften von vor zwei Wochen ins Englische übersetzt alle weiterführenden Links mit den tatsächlichen Infos sind und bleiben auf Deutsch. Als DaF Lehrerin für Neuberliner:innen bekomme ich seit der ersten Welle im März wöchentlich Anfragen meiner Schüler:innen was denn gerade die Regeln in Berlin sind. Egal ob Journalist:innen aus den USA, Hochschuldozent:innen aus Syrien, Studierende aus dem Jemen oder Menschen mit Fluchtgeschichte aus egal welchem Land sie wollen sich informieren können es aber nicht und das Defizit belastet dann die ohnehin stark nachgefragten Beratungsstellen von Vereinen, Selbsthilfeorganisationen etc. die dann erst mal die grundlegenden Infos und Gesetze übersetzen müssen um adäquat beraten zu können. Das ist Berlin 2021 ...

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Danke sehr erhellender Artikel. Nachdem aus gutem Grund Diskriminierung und Einschüchterung von Kindern an Schulen untersagt wurde holen sich PädagogInnen Amtshilfe für eben dieses bei der Polizei... und begründen es dreist mit Kindeswohl.

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Danke für die Beispiele aus Betroffenensicht! Wie neben der ohnehin systematischen institutionellen Benachteiligung von Alleinerziehenden auch noch in der Pandemie auf absurde Weise Paragraphen der Notbetreuung zu ihren Ungunsten ausgelegt werden ist völlig unverständlich und skandalös. Da lobe ich dann mal den Berliner Weg. Alleinerziehende kamen schon im Laufe des Frühjahrslockdowns und im Winterlockdown von Anfang an ohne Wenn und Aber ganz oben auf die Liste der Notbetreuungsberechtigten. Die mühsame Antragstellung über diverse ansonsten zuständige Ämter (die in Berlin ebenfalls schikanöse Paragraphenreiter sind) entfällt. Eltern unterschreiben ein Formular der Einrichtung vereinbaren mit Lehrkräften / Erzieher:innen nach ihrem Bedarf (und den Kapazitäten der Einrichtung) die Zeiten der Notbetreuung und fertig. Hängt dann natürlich von den jeweiligen Kitas/ Schulen ab ob es auch funktioniert. Die die ich kenne luden Alleinerziehende sogar aktiv zur Notbetreuung ein.

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Wenn man es den Arbeitgeberverbänden überlässt über Gesundheitsschutz und soziale Absicherung der Beschäftigten zu entscheiden sind wir wieder im 19. Jahrhundert. Da gibt's nix abzuwägen soziale Absicherung und Krankenversicherung muss Pflicht werden in jedem abhängigen Beschäftigungsverhältnis egal wie lange es andauert. Zu Pandemiezeiten noch mal mehr. Außerdem müssen Großbetriebe eng kontrolliert werden um künftige Coronahotspots mit illegaler Sammelunterbringung zu verhindern. Auch das funktioniert wie die Erfahrung mit den genannten Hotspots in der Pandemie zeigt mitnichten freiwillig.

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Auch in Deutschland könnten und sollten Geimpfte ihre Grundrechte wieder ausüben. Es gibt kein Impfangebot für alle aber ungerecht wäre es dennoch nicht. In Deutschland sind zuerst Bewohner:innen von Pflegeheimen und Menschen ü 80 an der Reihe gefolgt von Menschen mit Vorerkrankungen. Die haben in der ganzen Pandemie auch die größten Einschränkungen und Isolation erlebt und trugen das höchste Risiko schwerer und tödlicher Verläufe. Wieso sollen sie jetzt warten bis alle ein Impfangebot haben um eine - vielleicht die letzte - Geburtstagsfeier zu feiern oder wieder mehr Besuche im Heim zu bekommen? Es sind ja eben keine staatlich gewährten Privilegien sondern die Rückkehr zu den Grundrechten und das allein aus epidemiologischer Sicht begründet also derselben Sicht, die die Einschränkung der Grundrechte begründete. Wäre cool wenns in Deutschland mehr israelischen Pragmatismus bei der Frage der "Privilegien" (die keine sind sondern Grundrechte) gäbe auch in der aktuellen Situation knapper Impfstoffe. Die Ungeimpften müssen so oder so länger auf die Normalität warten ob die Geimpften dann schon wieder ihre Grundrechte ausüben oder nicht - es ist also eine reine Neiddebatte.

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"Die Tage der Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet sind ohnehin gezählt, 2022 läuft die Sondergenehmigung endgültig aus. Die Stadt sucht händeringend nach Privatwohnungen für die Geflüchteten. Bisher mit mäßigem Erfolg." Da zeigts sichs mal wieder. Abschreckungspolitik also der schnelle schleche Bau oder Umbau ungeeigneter Gewerbeimmobilien ist TEURER als der Bau normaler Wohnungen. Warum Kommunen trotzdem teure Provisorien statt Wohnungen bauen wäre die eigentliche Frage. Vermutet werden kann nur dass die Abschreckungspolitik seit den 90er Jahren auch heutige Kommunalpolitiker im Blut haben. Normale Wohnungen für Geflüchtete (oder Obdachlose) würden "falsche Anreize" schaffen. Als ob Geflüchtete deshalb fliehen würden weil es z.B. in einer bayerischen Kommune von der sie noch nie gehört haben "Anreize" sprich normale Wohnungen für Menschen gibt und keine Massenhaltung.

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[Re]: Zu sagen: hey der Klimawandel ist keine Gefahr für die Zukunft sondern schädigt bereits jetzt die Gesunheit von Millionen Menschen darunter auch in Deutschland ist so verkehrt nun nicht. Denn es sind ja nicht "nur" die Allergiker:innen sondern auch Kinder und ältere die nachweislich durch Luftverschmutzung und Hitzewellen krank werden. (taz.de/Wissenschaftler-warnen/!5642171/ -> 7 Millionen Todesfälle weltweit durch Hitzewellen).

Man könnte auch sagen nutzen wir die Strategie mit der die Regierung in der Coronapandemie fürs mitmachen bei den Maßnahmen warb nämlich dass dadurch Menschenleben gerettet werden. Drehen wir den Spieß um und fordern in einer immer größer werdenden Lobby für Klima- und Artenschutz von Politik und Wirtschaft Menschenleben zu schützen SOFORT mit SOFORTMASSNAHMEN :) die Coronapandemie bewies dass es geht "unbequeme" Maßnahmen zum übergeordneten Gesundheitsschutz aller durch zu setzen.

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Der Umgang mit obdachlosen Menschen ist ein Armutszeugnis. Housing first kommt vielen Kommunen nicht in die Tüte weil das, so die Menschenverachtende Denke "Anreize" schaffen würde und obdachlose Menschen "massenhaft" in die Kommunen kommen würden in denen sie menschenwürdig behandelt werden. Da hilft nur ein Bundesgesetz das Wohnungen für alle Menschen ohne Wohnung vorschreibt. Als Sofortmaßnahme im Winter in Hotels und Pensionen die in der Pandemie ohnehin leer stehen und deren Betreiber sich im Übrigen dort wo es praktiziert wird über die Einnahmen freuen und nach der Pandemie nicht zurück auf die Straße, sondern in staatlich finanzierte Wohnungen. Erfahrungen weltweit mit dem Ansatz zuerst eine Wohnung zeigen, dass Menschen erst wenn sie ein normales Dach über dem Kopf haben überhaupt in der Lage sind mit sozialarbeiterischer Unterstützung die bürokratischen Hürden zurück in den normalen Alltag bewältigen können.

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In vielen Berliner Schulen werden Kinder mit Förderbedarf aktiv in die Notbetreuung eingeladen sowie Kinder die sehr beengt bzw. prekär wohnen oder Kinder von Alleinerziehenden. Das sollte bundesweit so gehandhabt werden. Das Beispielkind im Artikel hätte dann gleich drei Mal Anspruch auf die schulische Notbetreuung (Alleinerziehend Mutter, beengte Wohnverhältnisse, Förderbedarf beim Spracherwerb Deutsch.)

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Da hilft nur eins: gar kein privater Waffenbesitz mehr. Sportschützen und Jäger:innen müssen sich dann im Verein organisieren (sind sie ohnehin meistens) der zur peniblen Kontrolle bei Waffen und Munitionsabgabe und Rückgabe verpflichtet (und kontrolliert) wird. Mitglieder erhalten dann für den Tag der Jagd oder Sportausübung eine Waffe ausgehändigt und geben sie nach getaner Schießerei wieder ab. Personenschützer:innen müssen ebenso verfahren und Waffe und Munition zu Beginn des Arbeitseinsatzes erhalten und wieder abgeben.

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Impfnationalismus sehe ich in den angekündigten Exportkontrollen auch, westliche Überlegenheitsgefühle halten sich offenbar außerdem hartnäckig. Anders ist nicht zu erklären, dass die in Russland und China entwickelten Impfstoffe erst jetzt in Erwägung gezogen werden wo es mit den "westlichen" Impfstoffen hakt. Nichts spricht dagegen alle entwickelten Impfstoffe zu prüfen und allein nach wissenschaftlichen Kriterien statt nach ihrer Herkunft zu bewerten und zuzulassen was sich als sicher und wirksam erweist.

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Ja da stimme ich in vielem überein. Außer dass es wohl nicht zwingend am westlichen Way of Life mit in neoliberalen Exzessen antrainierten Einzelkämpfer Verhaltens liegt. Denn da gehören Neuseeland und Australien definitiv auch dazu. Und doch gelang es politisch Verantwortlichen, Gesellschaft und Wirtschaft aus ihren Bevölkerungen von Einzelkämpfern und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Partikularlobbys eine Pandemiegemeinschaft zu bilden. Sie machten mit ohne "asiatische" Verhaltensweisen oder plötzliche Liebe zum autoritären Regierungsstil. Nein sie waren überzeugt dass der asiatische Erfolg eben nicht durch kultureller Tradition oder autoritäre Regierungsform erreicht wurden sondern durch Erfahrung mit Epidemien und da erwiesen sich a) schnelle Reaktion, b) Lockdown komplett auch im Arbeitsleben also für ALLE gleich und dafür nur kürzere und regionale Unterbrechungen dort wo es Fälle gibt. Ergebnis: keine landesweite Ausbreitung, keine hohen Zahlen Schwererkrankter und Toter, Regionen die gemeinschaftlich mitmachen sind schneller wieder im Normalmodus das motiviert auch zum Mitmachen. Was die Pandemie betrifft wollten Australien und Neuseeland keine "europäischen" Verhältnisse sondern asiatische und hatten keine Scheu das in asiatischen Staaten zuerst erprobte Erfolgsmodell zu übernehmen.

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[Re]: Link zur oben genannten Studie.

www.zdf.de/nachric...irtschaft-100.html

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Nach aktuellen Studien hatten Ausgangsbeschränkungen auch jene tagsüber im Vergleich von 41 Ländern und ihrer Maßnahmen einen geringen Effekt auf die Eindämmung der Pandemie. Den größten Effekt hatte die Beschränkung von Gruppentreffen auf maximal 10 Personen und (leider) Schulschließungen. Die Studie wurde Mitte Dezember veröffentlicht - da fragt man sich schon warum Regierungen ausgerechnet nächtliche Ausgangssperren verhängen - im Winter - bei ohnehin schon komplett geschlossener Freizeitlokalitäten.

Siehe diese Studien (veröffentlicht im Dezember):

www.scinexx.de/new...n-am-effektivsten/

www.rbb24.de/panor...mmung-studien.html

Ebenfalls sehr effektiv könnte eine (Teil-) Schließung nicht Systemrelevanter Betriebe sein. Eine Studie vom Januar zeigt dass im Frühjahr wegen Auftragseinbrüchen in der ersten Pandemiewelle knapp 30 Prozent der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in Kurzarbeit waren. Bei nun vollen Auftragsbüchern der Industrie nun aber nur noch zwischen 8-9 Prozent mit Kurzarbeitergeld zu Hause bleiben. Beim Homeoffice waren im November 14 Prozent Büroarbeiter:innen im Homeoffice im April 27 Prozent.

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Nils Melzer (UN Sonderberichterstatter zu Folter) hat den Fall Assange recherchiert und erhielt auch Akteneinsicht in die Verfahren. Er hat dabei belegt, dass die schwedische Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Vergewaltigung konstruierte und aufrecht erhielt und in (heimlichem) Kontakt mit der britischen Staatsanwaltschaft alles tat um die "Voruntersuchung" zu einer Vergewaltigung die nicht stattgefunden hat aufrecht zu erhalten. Beide entsprachen damit dem Ansinnen der USA Assange mit Klagen zu überziehen und über eine der Klagen dann eine Auslieferung durch zu setzen. Da die Anklage gegen Assange fallen gelassen wurde (in zeitlichem Zusammenhang mit Nils Melzers offiziellem Bericht) gibt es keinerlei rechtliche Grundlage mehr für die weitere Haft von Assange.

www.republik.ch/20...der-julian-assange

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Der Umgang mit Journalist:innen die in ihrem Land die Kartoffeln für ausländische Journalist:innen aus dem Feuer holen und nicht mal namentlich erwähnt werden macht traurig. Würde mich sehr freuen wenn die taz wieder mal Avantgarde wäre und das Auslandsressort umkrempelte. Künftig also nicht als Ausnahme sondern als Regel einheimische Journalist:innen aus den Ländern, Orten über die mensch berichten will einlädt selbst Artikel für die taz vorzuschlagen und zu schreiben. An der Übersetzung sollte es dann nicht scheitern. Es ist ja eigentlich auch total unlogisch es nicht so zu machen. Würde doch keine:r auf die Idee kommen für die Berlinlokalberichterstattung Journalist:innen aus München anreisen und berichten zu lassen. Lokaljournalismus global gedacht also :)

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[Re]: Das verstehe ich schon. Der Impfstoff ist noch knapp deshalb werden zuerst die geimpft die am häufigsten schwer oder sogar tödlich erkranken. Wenn klar wäre, dass eine Impfung auch vor Ansteckung (ohne Symptome) und Weitergabe des Virus schützt wäre es sinnvoller zuerst jene mit den meisten Kontakten zu impfen also Erzieher:innen, Lehrer:innen zum Beispiel. Bis das klar ist müssen auch Geimpfte die "Kontakt I" Person sind weiter in Quarantäne.

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Mit dem Wissen, dass Kontakte draußen weniger ansteckend sind als als drinnen ist Marktreiben erst mal weniger ansteckend als Supermarkttreiben und das verabredete Kaffeetrinken zu Hause. Marktordner:innen können den Einlass steuern auch Zahlenmäßig z.B. mit Einkaufskörben die jede:r nehmen muss - wenn alle - warten auf den nächsten Korb. Dasselbe bei Getränke und Essensständen. Anzahl der gleichzeitig trinkenden begrenzen oder Erinnerung durch Standinhaber dass sie bei Nichteinhaltung der Abstandsregeln schließen müssen - also nächster Markttag dann ohne Kaffee ...

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Die Durchsetzung der häuslichen Quarantäne mit Knast(-androhung) bringt zur Viruseindämmung nichts. Denn di wenigen Menschen die wegen überforderter Gesundheitsämter überhaupt beim Bruch der Quarantäneregeln erwischt werden haben ja dann bereits mehrfach die Quarantäne verlassen - eingewiesen wird nur wer mindestens zwei Mal erwischt wurde. Nach allen bisherigen Erkenntnissen sind positiv getestete ein paar Tage VOR und NACH Auftreten von Symptomen am ansteckendsten diese Phase ist zum Zeitpunkt der Knastquarantäne dann also eh schon vorbei. Australien und Neuseeland entschieden sich von vornherein für eine überwachte Quarantäne in Hotels UND zugleich für die Versorgung der Menschen wie in einem normalen Hotel auch mit W-Lan und der Möglichkeit zu bestimmten Zeiten alleine raus zu gehen in den Hotelaußenanlagen. Diese Regel ist in der Zero Covid Strategie vermittelbar da logisch nachvollziehbar und hilft außerdem all jenen die aus der Not ihre Wohnung verlassen weil sie niemanden haben der sich um sie kümmert und Einkäufe etc. erledigt. Es nützt außerdem in WGs und Familien dass die anderen nicht unnötig lange ebenfalls als Kontakt 1 in Quarantäne müssen.

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Danke für die Erinnerung an den Anschlag. Ab 1992 gab es eine massive politische Kampagne gegen die Aufnahme von Geflüchteten ("das Boot ist voll"). Angeblich sollten damit alt und neudeutsche "Ängste" vor Fremden besänftigt werden. Doch das Verständnis von Politik und Rechtsstaat für biodeutsche rechte Schläger und Hetzer förderte stattdessen die Gewaltbereitschaft. UND das Versäumnis von Staatsanwälten und Richtern rechte Hass- und Gewaltkriminalität aufzuklären erzielte in den Täter:innen das Gefühl im Recht zu sein und ermunterte die Szene weiter zu machen nach dem Motto solange wir "nur" diejenigen die eh am Rand leben ermorden interessiert es keinen. Die Wende in der Wahrnehmung auch in Justiz und im Verfassungsschutz erfolgte erst nach dem Mord an Lübcke nicht etwa schon nach dem offensichtlich wurde dass im NSU Komplex Ermittlungen mehrerer Bundesländer + Verfassungsschutz teilweise absichtlich versagt hatte und Quellenschutz über den Schutz bzw. das Recht auf Aufklärung und Strafverfolgung von Tätern stellte.

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Die offenbar ernsthaft erwogene Ausgangssperre ab 20 Uhr ist blanker Unsinn bzw. reine Symbolpolitik womöglich um politisches Handeln zu simulieren weil man sich noch immer nicht traut Homeoffice wo immer es geht zur Pflicht zu machen. Sollte es noch illegale Parties geben dann sicher nicht bei Minusgraden im Park. Auch die Öffis sind abends / nachts fast leer.

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Da braucht es schleunigst eine Nachbesserung der Impfstrategie. Priorität hat in der bundesweiten Impfstrategie wer das höchste Risiko schwerer bis tödlicher Covid-19 Erkrankung hat sowie wer stark exponiert ist und zwangsläufig Kontakte mit Infizierten Personen bzw. vulnerablen Personen hat wie das Gesundheitspersonal. Mit den ü 80-Jährigen sollten also am besten sofort alle Menschen die mit chronischer Erkrankung leben und dadurch ein vergleichbar hohes Risiko bei einer Ansteckung tragen mit geimpft werden.

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[Re]: Stimmt: die genannten Länder haben schon in der 1. Welle die Zero Covid Strategie verfolgt und lokal und regional sofort mit Lockdowns reagiert, umfassender Reisebeschränkungen, Nachverfolgung und strikter Quarantäne der Erkrankten und Kontakte (in Hotels also nicht unüberprüft zu Hause - so auch in Australien und Neuseeland.) Sie haben damit verhindert dass sich das Virus exponentiell Landesweit ausbreiten konnte und hatten entsprechend kürzer lokale und regionale Lockdowns UND weil sie damit Erfolg hatten macht die Bevölkerung weiter mit und akzeptiert bei nur wenigen neuen Fällen erneute frühzeitige lokale und regionale Lockdowns und Reisebeschränkungen. In Europa ist es trotzdem nicht zu spät. Da kann ein Europaweiter abgestimmter Lockdown jetzt wirken und natürlich muss anschließend wie in den erfolgreichen Ländern lokal und regional jedes neue Infektionsgeschehen sofort eingedämmt werden und darf nicht wieder gewartet werden bis die Verbreitung wieder Flächendeckend, die Intensivstation voll und die Krematorien überlastet sind.

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[Re]: Korrektur: die Spanische Grippe grassierte 1918-2022

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Die Initiative basiert auf "EndCoronavirus.org". Das ist eine wissenschaftliche Initiative. Die Unterzeichner:innen sind eine Liste seriöser Physiker:innen, Virolog:innen und Molekolurabiolog:innen z.B. auch aus den USA (Strategie: laufen lassen) oder aus Schweden (Strategie: langfristig durchhaltbare moderate Eindämmung). Man muss sich das Original durchlesen und dann noch mal überlegen ob da totalitäre Fantast:innen unterwegs sind. Grundlage ihrer Forschung ist zu gucken wo in der Welt die Pandemie erfolgreich eingedämmt werden konnte. Das ist in afrikanischen Ländern der Fall die Erfahrung mit Ebola haben und das ist in asiatischen Ländern der Fall die Erfahrung mit SARS und MERS haben. In den Amerikas und in Europa liegt die Erfahrung mit einer Pandemie offenbar zu lange zurück. An die spanische Grippe die 2018 - 2022 mehr Menschen als der erste Weltkrieg tötete kann sich kaum noch jemand erinnern. Da lohnt der Blick auf die Länder die jüngere Erfahrung mit Epidemien haben und trotz ganz unterschiedlicher politischer Systeme alle erfolgreich mit der Zero Covid Strategie waren.

www.endcoronavirus.org/

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[Re]: Zu Langzeitfolgen gibt es eine neue Studie aus Wuhan. Demnach haben 3/4 aller in Krankenhäuser behandelten Patient:innen nach 6 Monaten noch Probleme mit mindestens einer Einschränkung. (z.B. Fagigue, neurologische oder Organprobleme z.B. Lungen- oder Nierenschäden, Depressionen)

www.zeit.de/wissen...ewtab-global-de-DE

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[Re]: Ich finde mich nicht mit täglichen Todeszahlen über 1000 / 100.000 Menschen ab. In einer Pandemie muss man einfach mal kurzfristig alles tun was die Verbreitung stoppt und das sind: KEINE KONTAKTE besonders in INNENRÄUMEN. Ja es kam zu Lieferengpässen weltweit als in China die Produktion in der Automobil und IT Branche mal für kurze Zeit in den betroffenen Regionen komplett aussetzte und ja es ist auch in Demokratien möglich 4 Wochen lang KEINE Autos zu produzieren und nur das offen zu lassen was ÜBERLEBENSNOTWENDIG ist. IT Techniker arbeiten nicht in Großraumbüros sie haben die VPN Verbindung quasi erfunden und klar können sie weiter in die noch offenen Firmen alleine oder zu Zweit wenn dort was repariert werden muss oder Ausfälle all derer die im Homeoffice Probleme kriegen remote oder wenns nicht anders geht auch vor Ort lösen. LKW Fahrer:innen sind die meiste Zeit alleine in ihrer Fahrerkabine und ihre Ladung wird eh DRAUSSEN und mit Abstand (Gabelstabler) entladen. Es geht hier um Großraumbüros und Produktionswerken die wir ohne zu sterben mal vier Wochen schließen können sowie auch im Kleinteiligen Bereich alles zu vermeiden was unnötige (nicht überlebensnotwendige) Kontakte auch in Öffis verursacht. Wenn wir das nicht tun sterben weiterhin jeden Tag mehr Menschen. In Deutschland sind wir jetzt bei gut über 1000 Toten pro Tag. Wie lange sollen wir noch warten? Bis es 10.000 pro Tag sind? Oder bis die Wirtschaft durch die Pandemie zusammenbricht? Denn das tut sie früher oder später.

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Guter Plan. Die "Null Fälle" Methode hatte ja in der Praxis z.B. in China, Vietnam, Südkorea, Australien, Neuseeland Erfolg. Wenige Todeszahlen, Wirtschaft floriert wieder nach kurzem auch wirtschaftlichen komplett Lockdown und die Bevölkerung macht mit auch wenn immer wieder Orte an denen es Neuinfektionen gibt schon bei wenigen Fällen sofort wieder "geschlossen" also abgeriegelt werden, samt Unterbrechung von Individual, Zug, Flugverkehr. Die Frage ist schon ob die EU Regierungen a) jetzt den Kurs wechseln und gemeinsam das Virus auf Null bringen wollen (in den einstelligen Bereich/ 100.000) und dabei natürlich auch unausgesprochen sagen dass sie bislang falsch oder vom richtigen zu wenig taten. Und b) ob die Bevölkerungen denen in der EU von Anfang an eingeredet wurde man müsse die "Kurve abflachen" und "mit dem Virus leben lernen" mitmachen wenn es nun heißt wenn man will und kooperiert kann man die Pandemie stoppen.

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Alle hier aufgelisteten Menschenrechtswidrigen Handlungen sind korrekt. Aber die schwersten Menschenrechtsbrüche haben bereits seine Vorgänger begangen. Mit der "Legalisierung" von Folter scherte ein Land erstmals seit Gültigkeit der UN-Antifolterkonvention aus und folterte nicht "nur" heimlich sondern erklärte Folter für "legal" - was rechtlich gar nicht geht da das Folterverbot zum zwingenden Völkerrecht ohne Ausnahme gehört ähnlich wie Völkermord. Das zweite große Menschenrechtsverbrechen ist der unter Obama ausgeweitete Drohnenkrieg. "Targeted Killings" ist nach Völkerrecht illegale Tötung. Staatlich angeordnete Tötung ist nur legal wenn sie in einem erklärten Krieg in einem definierten Territorium stattfindet, man kann nicht gegen "den Terror" beliebig gegen jeden weltweit den Krieg erklären und dann weltweit nach Lust und Laune Verdächtige töten. Das geschah dann auch noch ohne Überprüfung weshalb bald normal wurde dass Gruppen junger Männer in "verdächtigen" Staaten wie Afghanistan, Pakistan, Mali etc. die bei einem Umzug halfen, Hochzeits- und Beerdigungsgesellschaften mal eben getötet wurden samt weiterer "Kollateralschäden" - dafür gab es wenn überhaupt dann nur müdes aufgesetztes Bedauern und Null Entschädigung. Auch hier sehnt man sich zurück zur Zeit als auch US Geheimdienste ihre Attentate heimlich durchführten wohl wissend dass derlei Tun international verboten und geächtet ist. Dank diesen beiden großen Zivilisationsbrüchen hat die USA schon VOR Trump jede Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte verloren. Andere Regierung lachen doch nur wenn ausgerechnet die USA sie ermahnt Folter und willkürliche Tötungen zu unterlassen und das verbindliche Völkerrecht zu respektieren.

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"Dafür braucht es Videotools wie Zoom oder Microsoft Teams, denen die Kultusministerien aber zurückhaltend begegnen – aus Datenschutz- und vielleicht auch aus Kostengründen."

Da sind die Ministerien schon weiter als die taz, wo ich hier erneut "Zoom" quasi als Synonym für Videokonferenz schlechthin lese ...

z.B. empfehlen Ba-Wü und Berlin die übrigens kostenlosen open source Tools BigBlueButton und Jit.si meet für Videokonferenzen die auf dann auf eigenen Serverplätzen in Deutschland auch Datenschutzkonform eingerichtet werden können. Kosten entstehen nur für die Servermiete. Außerdem empfohlen werden z.B. Etherpad (geteilte Dokumente) und Nextcloud sichere Austausch größerer Daten) sowie dudle (Uni Dresden) oder nuudle für Terminabsprachen als Datenschutzkomplatible Alternativen zu google.docs, doodle und google clouds.

Kann ich alles auch für die sonstige berufliche oder private Kommunikation nicht nur im Lockdown empfehlen und nutze es schon lange.

Empfehlungen von Ba-Wü und Berlin z.B. hier zu finden:

www.baden-wuerttem...r-schulen-im-land/

bildungsserver.ber...nline-lernen-tools

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Es tut gut bei der momentanen Aufregung mal zu gucken wie es in anderen Ländern läuft. Z.B. in GB dass ja als "Beweis" herangezogen wird dass es problemlos schneller und besser und mit mehr Impfstoff superdupa organisiert gehen würde, wenn die deutsche Regierung nur gewollt hätte etc. pp. Ja sie waren die ersten die Briten in Europa die per Notfallzulassung mit Biontec - Pfizers Impfstoff begannen und davon 40 Millionen Dosen orderten. Aktuell sieht es in GB nun aber so rosig nicht aus. Hochaltrige und Hochrisiko Gruppen die auch in GB die Ersten sind den ersten Pikser Mitte Dezember erhielten müssen nun bis März auf die zweite Impfdosis warten die unbedingt für den Impfschutz erforderlich ist. Um mangelnde Impfkapazitäten und Organisation beim schnellen Schnellstart zu vertuschen erklärte die Regierung es sei ja eh besser möglichst vielen schon mal die erste Dosis zu geben - ungeachtet dessen das die Tests die Wirksamkeit von nur einer Dosis als ungenügend ergaben. Außerdem zog die Regierung jenseits jeder fachlichen Expertise auch mal in Erwägung die zweite Impfung mit dem Astra Zeneca Impfstoff zu erledigen von dem man vorher genug für die zweite Dosis hätte - zum Entsetzen von Impfstoffherstellern und Virologen die dies als abenteuerlich ablehnten. Das wäre dann tatsächlich jenseits sicherer Tests die Bevölkerung zum Versuchskaninchen gemacht. Die langen Wartezeiten auf den zweiten Pikser sind z.B. hier zu finden:

www.theguardian.co...-delayed-across-uk

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Vielleicht hilft diese Argumentation bei der Durchsetzung einer wissenschaftlichen Aufzeichnungserlaubnis. Das Verfahren hat drei relevante Deutschlandbezüge. 1) viele Syrer:innen die gewaltsam durch Folter, Foltergefahr und Krieg vertrieben wurden leben in Deutschland sie gehören zur deutschen Gesellschaft dazu auch wenn das polemische Politiker:innen wie ein Horst Seehofer leugnen und das ist Grund 2) dafür sorgten den Abschiebestopp nach Syrien Völkerrechtswidrig auszusetzen (Die UN-Antifolterkonvention beinhaltet explizit ein Abschiebeverbot in Staaten in denen systematisch gefoltert wird oder in denen die Betroffenen persönlich in Foltergefahr geraten würden. Das Folterverbot gilt selbstverständlich auch für überführte Straftäter:innen). Auch im Koblenzer Verfahren wurde bereits festgestellt dass Folter "normal" in Syrien ist also systematisch angewendet wird. Für Syrien hat das oberste deutsche Gericht bereits vor dem aktuellen Verfahren in Koblenz festgestellt, dass in Syrien systematisch und exzessiv gefoltert wird gezielt bis zum Tod der Gefangenen. Karlsruhe stellte auch den ersten internationalen Haftbefehl gegen ein hochrangiges Mitglied der syrischen Geheimdienstadministration aus. Es gab zu keinem anderen Völkerrechtsverbrechen so viele gerichtsfeste Beweise wie zu Syrien noch während diese Verbrechen weiter begangen werden. Jeden Tag - jede Stunde - jede Minute werden in Syrien Menschen gezielt zu Tode gefoltert, zu Tode gehungert oder in Militärkrankenhäusern in die Schwerverletzte mitunter überwiesen werden weiter gefoltert statt behandelt. Ausmaß und Systematik der Folter in Syrien ist ein großes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das ist Grund 3) warum es nach Weltrechtprinzip Verfahren in Deutschland zu syrischen Verbrechen gibt. Deutschland hat dabei eine Vorreiterrolle übernommen. Der Fall hat daher herausragend - auch historische Bedeutung.

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Habe selbst Grundschulkinder und kann den Stress nach vollziehen. Aber nach aktuellen Studien sind Kinder wie Erwachsene am Infektionsgeschehen beteiligt. Statt schneller Öffnung und damit wieder mehr Fälle und mehr Tote zu fordern müssen gezielt Kinder die zu Hause nicht lernen können oder besonders benachteiligt sind in der Schulischen Notbetreuung nicht nur notdürftig betreut sondern auch im Lernen unterstützt werden. Für alle anderen Eltern der Tipp: tut euch zusammen und bildet Coronapartnerschaften mit gegenseitiger Betreuung UND fordert statt schneller Schulöffnungen lieber von Arbeitgeber:innen und Politik faire Entlastung von Eltern in Form von solidarisch staatlich / unternehmerischen bezahlten Vollzeitjob bei nur Teilzeit Home-Office oder vor Ort arbeiten. Denn tatsächlich ist nicht einzusehen, dass Eltern die in der Pandemie nötigen und beschlossenen Schulschließungen etwa durch ständige Nachtschichten sowie ständig zusätzlichem Druck von/vom Chef:in bezahlen und den Druck auch indirekt an die Kinder weitergeben die ja durch das Fehlen der gewohnten Lernumgebung und der Schulfreunde auch schon ohne gestresste Eltern im Stress sind. Und noch ein Wort zu zoom. Datensicherheitstechnisch die schlechteste Variante und eigentlich nach DSGVO gar nicht zulässig in Schulen. Bitte nicht auch noch in der taz bewerben. Das setzt sich schleichend schon als Synonym für Videokonferenztool durch als obs z.B. kein BigBlueButton oder Jitsi geben würde das Datenschutzkonform eingerichtet und genutzt werden kann.

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[Re]: Wenn als erstes Pflegebedürftige Menschen aus Heimen geimpft werden und die Infektionen bei Kontakten nicht mehr weiter antreiben können, gönnen Sie ihnen wirklich nicht in der knapperen Lebenszeit die ihnen noch bleibt als erste ihr Grundrecht auf uneingeschränkte Begegnungen mit anderen Geimpften zurück zu erhalten? Die Impfpriorisierung bevorzugt die am stärksten von der Pandemie betroffenen zuerst. Auch das Gesundheitspersonal ist am stärksten von Ansteckungen betroffen und könnte geimpft wegen mir gerne als erste wieder unbeschwerten Urlaub genießen. Die Einschränkungen die ich und Sie länger aushalten müssen werden ja nicht schlimmer nur weil bereits Geimpfte sie nicht mehr haben. Eine gesetzliche Grundlage gibts in Demokratien nicht Personen die keine Rolle mehr im Infektionsgeschehen spielen weiter nach Infektionsschutzgesetz in ihren Grundrechten einzuschränken.

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Mich wundert nicht, dass dem IOM Missionschef zur Rolle der EU bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete an ihren Außen- und Binnengrenze nur lobende Worte einfallen. Zur IOM sollte man wissen dass sie sich in erster Linie dem "Migrationsmanagement" verpflichtet fühlt und eng mit der EU und Deutschland auch bei Völkerrechtswidriger Abschiebe- und Asylverhinderungspraxis zusammenarbeitet. Beispiel 1: Als die EU mit der Türkei einen Pakt abschloss dass jeder "irregulär" in die EU eingereiste syrische Flüchtling in die Türkei abgeschoben wird und dafür ein syrischer Geflüchteter der in der Türkei ausharrt einreisen dürfe (alle syrischen Geflüchteten in der Türkei sind durch Amnesty, Human Rights Watch und türkischen NGOS gut dokumentiert in akuter Gefahr illegal zurück in den Folterstaat Syrien abgeschoben zu werden) organisierte die IOM diese Abschiebungen engagiert. UN Organisationen verurteilten den Pakt und die Praxis als Völkerrechtswidrig und stellten die Zusammenarbeit mit der EU vorübergehend ein. Eines der IOM Hauptfelder ist außerdem die Unterstützung "freiwilliger" Rückkehr abgelehnter Asylbewerber:innen von der EU auch Deutschland in die Herkunfstländer. Diese erhalten oft eine Duldung weil die Situation im Herkunftsland nach wie vor oder insbesondere für sie lebensgefährlich ist. Die IOM propagiert jedoch ungeachtet der Situation im Herkunftsland in Deutschland ganz offensiv die Vorteile der "freiwilligen" Rückkehr gegenüber einer drohenden zwangsweisen Abschiebung vor der Geduldete ja tatsächlich täglich Angst haben - statt die häufig rechtswidrige Abschiebepraxis sowie Diskriminierung Geduldeter in Deutschland zu kritisieren und übernimmt auch hier die Logistik.

Kurzinfos zur IOM z.B. hier:

www.bpb.de/gesells...ion-fuer-migration

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Weiß Herr Fechner denn was seine Forderung in der Praxis bedeutet? Ein Beispiel: Wenn ein Pflegeheim nun komplett durchgeimpft ist muss die Cafeteria im Pflegeheim weiter geschlossen bleiben, dürfen auch Zimmernachbarinnen weiterhin nicht im Zimmer der anderen zusammen kommen und fallen alle gemeinschaftlichen Aktivitäten in Gemeinschaftsräumen sowie wählbare Freizeitangebote auch Gruppensport im ohnehin schon isolierenden Heimleben weiterhin aus. Denn die da draußen dürfen ja auch nicht ... Also lieber eine Regel weiter anwenden die zuvor Ausbrüche in Heimen mit oft vielen Todesfällen verhindern sollte. Nur vor diesem Hintergrund - der akuten Gefahr für alle konnte gesetzlich begründet werden dass Heimbewohner:innen zusätzlich isoliert wurden und jene am Ende ihres Lebens sogar alleine sterben mussten ohne Abschied von ihren Angehörigen. Hier mit dem Argument einer Zweiklassengesellschaft zu kommen ist Realitäts und Menschenfeindlich. Apropos Klassengesellschaft. Heimbewohner:innen die auf Pflege angewiesen sind leben ohnehin kein eigenes selbstbestimmtes Leben mehr. Im Pflegeheim richtet sich auch ohne Pandemie schon alles nach kostensparendem Personalengpässen da gibt's im nach Dienstplan getakteten Tagesablauf nicht mal mehr die Freiheit selbst zu entscheiden wann oder gar was man frühstücken will. Die wenigen Freizeitangebote die es in Heimen gibt sind nun Pandemiebedingt geschlossen und sollen es im Ernst weiter bleiben? Das war vorher schon Dritte Klasse jetzt Kellergeschoss.

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Danke für den Kommentar. Wirklich überfällig die ursprünglich von ideologischen Impfgegnern angezettelte schräge Behauptung zu widerlegen, dass eine Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte die dann am Infektionsgeschehen nicht mehr beteiligt sind ein fieser Schachzug sei um Nichtgeimpfte absichtlich zu benachteiligen oder gar indirekt zum Impfen zu zwingen. Gesellschaften brauchen Solidarität diese verlangt aber in einer Pandemie wie dieses etwas anderes. Jene die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können kommen gar nicht auf die Idee von nun Geimpften einzufordern solidarisch weiter auf Kontakte und Geselligkeit (mit anderen Geimpften) zu verzichten. Sie hoffen aber sehr darauf dass genügend Menschen sich für eine Impfung entscheiden damit bald Herdenimmunität erreicht ist und dann auch sie wieder das Haus verlassen oder mal jemanden treffen können.

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[Re]: Es ist eine ideologische Debatte die von überzeugten Impfgegnern eingeführt wurde und die bewusst bevor es überhaupt eine Impfung gab vor einer Impflicht durch die Hintertür warnten. Sie verwechseln dabei erneut Fakt mit Fiktion. Auf lange Sicht kann durch das Infektionsgesetz alles was die Pandemie also Ansteckungen und volle Intensivstationen fördert weiter verboten werden. Aber Geimpfte die dann allen Studien zufolge nicht mehr erkranken und ergo auch nicht die Intensivstationen füllen können durchs Infektionsschutzgesetz nicht auf Dauer davon abgehalten werden sich wieder in Gruppen zu treffen und als solche auch Kultur oder einfach nur Geselligkeit beim gemeinsamen Kaffeeklatsch zu genießen. Die meisten haben keine Ahnung wie extrem die Personen in Heimen isoliert waren weil natürlich auch alle Gemeinschaftsangebote wie das Treffen und Quatschen in der Cafeteria nicht mehr ging. Geimpfte Gruppen können kein Superspreaderevent mehr auslösen auch dann nicht wenn die Ansteckung durch die Impfung nicht ausgeschlossen wird und sie überlasten auch das Gesundheitssystem nicht mehr mit sprunghaft steigenden Covid-19 Erkrankungen zum Nachteil aller auch anderer schwer Erkrankter. Ich drehe den Spieß also einfach um und plädiere für schnelle Lockerungen für alle Geimpften noch bevor alle die wollen in den Genuss einer Impfung kommen. Denn diejenigen die als erste dran sind auch diejenigen die am stärksten unter der Pandemie gelitten haben. Es ist also sogar gerecht und Neid unangebracht wenn sie als erste Vorteile durch die Impfung erhalten.

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Ich frag einfach mal all jene die eine Neiddebatte anzetteln. Was verliert ihr denn wenn Hochbetagte aus Pflegeheimen früher die Chance erhalten noch mal vor ihrem womöglich baldigem natürlichen Tod unbeschwert da geimpft ins Kino Theater oder sonstewo hinzugehen? Schließlich waren sie mit Monatelangen Besuchsverboten und höchster Todesrate auch besonders benachteiligt in der Pandemie. Also ja. Ich schlage sofort für durchgeimpfte Heime exklusiv für sie geöffnete Cafés Kinos Theater etc vor. Und sukzessive für alle geimpften Gruppen. Die Impfreihenfolge bevorzugt insgesamt jene die in der Pandemie am stärksten gefährdet sind und dabei auch noch totale Überlastung bei eher bescheidenem Gehalt erlebten. Also ab ins Kino! Und wer darauf pocht es sei ungerecht hat noch nicht im Heim gewohnt oder gearbeitet und soll das einfach mal als Ehrenamtlicher testen und dann noch mal entscheiden ob man permanent und besonders auch in der Pandemie Benachteiligten nicht einmal auch eine Bevorzugung gönnen kann.

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[Re]: Nee aber wenn Deutschland endlich die unter Schröder komplett abgeschaffte Vermögrnssteuer wieder einführt klingelt die Staatskasse schon mal ordentlich und hat D auch ein besseres Standing sich aktiv für die inder EU längst geforderte Steuerreform stark zu machen die dann eben jene Konzerne dort zur Kasse bittet wo sie Gewinne machen. D ist in der EU bislang Bremser dieser Steuerdebatte...

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Statt mit Spendenappelle an internationale Milliardäre Weihnachtsstimmung zu machen sollte sich Müller lieber für die Vermögenssteuer in Deutschland stark machen.

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[Re]: Dank für zutreffenden Kommentar und den Link.

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Es gibt Dinge auf diesem Planeten bei denen Konkurrenz zwischen Staaten, Kontinenten oder ideologischen Blöcken wie der "überlegene Westen" und dem "doofen Rest" der Welt oder andersherum das "erfolgreiche China" und der "verlorene Rest der Welt" tödlich endet und die am besten und schnellsten kooperativ unabhängig sonst bestehender Konkurrenz und Feindschaften gelöst werden können. Biodiversitäts- und Klimakrise wäre ein solches Ding, Pandemien wie diese ein anderes Ding das am schnellsten und besten gemeinsam so ausgebremst werden kann dass alle weiter überleben können. Bei allem Unglück und bereits so schrecklich hohen Todeszahlen in der aktuellen Pandemie haben wir noch Glück gehabt - es hätte auch eine Pandemie mit derselben Verbreitung aber der Todesrate von Ebola (80 %) sein können und mindestens die Hälfte der Europäer:innen und Nord- und Süd Amerikaner:innen wäre jetzt bereits tot.

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Dass Berlin die "Querdenken" Demo mit einem generellen Versammlungsverbot an Sylvester abblockte war recht ungeschickt. Bremen schaffte das Verbot mit dem Hinweis auf frühere Demonstrationen der "Querdenker", in deren Verlauf es als Regel zu schweren Verstößen gegen Auflagen gekommen ist und wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Auch Mannheim und Dresden begründeten nach dieser Vorlage ihre Demonstrationsverbote und bekamen in ihrer Befürchtung von erneutem Massenhaften Verstoßes gegen Masken und Abstandsgebot ebenfalls Recht vor den Gerichten. Ich habe keine Ahnung warum Berlin diesen direkten Weg scheute.

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Statt Pfand und Recycling ist bei Smartphones, Computern, Laptops sowie elektrischen + elektronischen Haushaltsgeräten ein "Recht auf Reparatur" für Verbraucher und Umwelt besser. Das EU Parlament hat ein solches "Recht auf Reparatur" das nach Umfragen 4 von 5 EU Bürger:innen wollen, beschlossen und muss davon nun die EU-Kommission überzeugen.

netzpolitik.org/20...lebe-die-hardware/

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Danke für die Erinnerung an die vergessene brutale Ermordung von Ramazan Avci! Für die Hinterbliebenen vielleicht ein positives wenn eine große Tageszeitung prominent daran erinnert und sie damit nicht alleine lässt. Für uns alle ein Zeichen dass wir "wehret den Anfängen" skandalös verpasst haben und jetzt um so mehr zu tun ist.

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Danke für die Einblicke in die Gedankenwelt von Impfgegner:innen. Im Umgang mit Impfgegnern empfehle ich ebenfalls beziehungsweise ein besonders dickes DANKE! Das verblüfft natürlich die die sonst immer mit Gegenwind und Feindschaft rechnen und sich damit auch sehr wohl fühlen weil es ihre Legende der verfolgten Minderheit bestätigt. Es verblüfft sie obwohl es total logisch ist. Insbesondere wenn sich von den priorisierten Pflegekräften wie ebenfalls in der taz berichtet die Hälfte nicht impfen lassen will komme ich als junger Mensch ohne Vorerkrankung und ohne Pflegeberuf ja schneller dran. Insgesamt profitieren solange es Impfstoffknappheit gibt ALLE die eine Covid-19 Erkrankung für gefährlicher halten als die Impfung. Daher Danke, danke, danke!

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Also in Berlin kann ein Haushalt auch fünf Freund:innen aus fünf verschiedenen Haushalten treffen (plus Kinder bis 14 Jahren):

"Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit Angehörigen von bis zu vier weiteren Haushalten gestattet, wobei eine Personenobergrenze von fünf zeitgleich anwesenden Personen gilt und deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, ..."

Verwirrend wirds aber auch in Berlin bei Verwandten direkter Linie, da ist mehr drin. Wenn die geradlinig Verwandten jeweils in Groß Haushalten leben und die alle mitbringen könnte es richtig voll werden ...

"oder mit bis zu vier nicht dem eigenen Haushalt angehörenden Verwandten in gerader Linie, Geschwistern und deren Haushaltsangehörigen sowie deren Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres."

Und ja auch ich frage mich wieso überhaupt zwischen Freund:innen und Verwandten unterschieden wird.

Zum selber rätseln: www.berlin.de/rbms...eilung.1030169.php

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Solange es wenig impfkapazitaet gibt und es bis ende 2021 dauern wird überhaupt alle Risikogruppen zu impfen finde ich die Privelegiendebatte für geimpfte Unsinn.

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Volle Zustimmung! Hinzu kommt ein weiteres fatales Signal Deutschlands an die Weltöffentlichkeit. Die IMK demonstrierte soeben dass Deutschland zwingendes Völkerrecht für irrelevant erklärt und es mit Füßen tritt sogar für so ein billiges (und nutzloses) Unterfangen wie Stimmenfang im eigenen populistischen Lager. Nach den USA die Folter zu Beginn des "war on terror" versuchten zu rechtfertigen und selbst anwendeten und damit nichts mehr zu melden haben wenn es darum geht andere Staaten an das Folterverbot zu binden verliert nun auch Deutschland jeglichen Einfluss bei diesem Thema und kann sich Ermahnungen an andere nicht zu foltern bzw. nicht in erwiesene Folterstaaten abzuschieben gleich sparen. Da wird dann zu Recht die Antwort kommen: Ihr ignoriert das doch auch.

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[Re]: Volle Zustimmung. Bereits bei den Ermittlungen von Seiten der Polizei passiert die Verzerrung. Zum einen ist es einfacher (schneller Ermittlungserfolg) stadtbekannte "Clans" zu beobachten und Razzien dort werden dann immer das eine oder andere zu Tage bringen als sich mit der Elite der internationalen Kriminalität die Deutschland als einen Hauptstandort für Geldwäsche auserkoren hat anzulegen. Da ist ja schon die Recherche sehr viel mühsamer und langwieriger und dröge da die Bilanzen minitiös auszuwerten und mit der legalen Wirtschaftsleistung abzugleichen. Die Verzerrung wird aber auch politisch gelenkt denn Polizeiermittlungen orientieren sich ja an der Schwerpunktlegung ihrer obersten Dienstherr:innen der Innenministerien. Da scheut man sich nach wie vor die Kriminalität die den größten Volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet gezielt ins Visier zu nehmen denn es ist bekannt dass die oberste Elite der internationalen Kriminalität ja gezielt legale Wirtschaftsunternehmen der Oberklasse gründet und / oder mit der legalen Finanzelite kooperiert. Fahndungserfolge dort würden also mächtige Finanzinstitute und "legale" Global Player ebenfalls treffen.

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Es ist richtig die Nordstream 2 Pipeline wegen voraussichtlicher Schäden für Umwelt und Klima zu kritisieren aber man muss auseinanderhalten was hier eigentlich passiert. Die Sanktionen der USA haben mitnichten den Klimaschutz im Blick sondern da will man die Konkurrenz ausschalten um den europäischen Markt für eigenes Flüssiggas das mit besonders umweltschädlichen Fracking gewonnen wird für sich beanspruchen. Daher sollten auch Naturschutzverbände vorsichtig sein sich offen über den Baustopp zu freuen denn wenn die USA sich durchsetzen ist das Ergebnis dann per besonders umweltschädlichen Transport (Tanker) besonders umweltschädlich produziertes Gas aus den USA.

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[Re]: Ich bin auch eine kleine Bürgerin d.h. eine normale Bürgerin ohne öffentliche Position. Mit "brav" meine ich Menschen die einen Hang zur Obrigkeitshörigkeit haben also das was z.B. unser Innenminister Seehofer sagt für rechtens und richtig halten ohne es zu hinterfragen oder mal zu recherchieren ob es denn auch rechtens ist. Auch in meinem Bekanntenkreis offenbarten Menschen von denen ich das nie erwartet hätte plötzlich Abgründe von Hass auf bestimmte Gruppen z.B. Juden, Geflüchtete, Muslime ohne dass sie etwa persönlich auch nur eine oder gar laufend schlechte Erfahrungen mit den Personen ihres Hasses gemacht hätten. Wenn ich die Chance habe unterhalte ich mich weiter mit ihnen, frage nach wie sie jetzt darauf kommen und wieso sie ihre Meinung für so unumstößlich korrekt halten. Und dann kommt da oft der Verweis auf Politiker:innen wie Seehofer aber auch von SPD oder der Linken die öffentlich Geflüchtete diffamierten oder wie im aktuellen Beispiel Abschiebung in einen Folterstaat fordern. Es würde ja keiner für einen deutschen Straftäter Folter fordern oder das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren generell absprechen, für Menschen der Hassgruppe hingegen gelten dann die Grundlegenden Menschenrechte nicht mehr. Sie werden entmenschlicht. Wir hatten die massiv von oben propagierte Entmenschlichung schon mal in unserer Geschichte. Ich will hier keine direkten Vergleiche ziehen aber jeder Versuch Gruppen zu entmenschlichen und ihnen die fundamentalen Menschenrechte abzusprechen müssen auch die kleinen Bürger:innen eines jeden Landes vehement mit ihren Mitteln entgegen treten. Jedenfalls will ich nicht in einem Land leben in dem keiner mehr widerspricht wenn Menschengruppen entmenschlicht werden und wenn hier ja auch noch eindeutig gegen zwingendem Völkerrecht polemisiert wird bin ich schockiert dass da so wenig Gegenrede auch aus der Politik, auch aus den C-Parteien kommt in denen es ja durchaus auch Fans von (auch internationalem) Recht und Gesetz gibt.

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[Re]: Bin mir nicht sicher ob Sie meinen Kommentar evtl. missverstanden haben, also hier noch mal ganz klar: Die UN-Antifolterkonvention (CAT) ist Teil des zwingenden Völkerrechts (wie Völkermord) d.h. davon gibt es keine Ausnahme und das Verbot gilt weltweit auch in Staaten welche die Konvention nicht ratifiziert haben. Deutschland hat die Konvention ratifiziert (d.h. in deutsches Recht übertragen) und sich darin AUCH explizit verpflichtet niemanden in einen Staat abzuschieben in dem dieser Person Gefahr droht gefoltert zu werden. In Syrien ist diese Gefahr eindeutig belegt, bevorzugt Zivilist:innen werden massenhaft verhaftet, verschwinden in staatlicher Haft, werden als Standardprogramm schwer gefoltert, absichtsvoll auch bis zum Tod oder/und ohne Verfahren in Gefängnissen massenweise hingerichtet. Selbstverständlich werden auch Straftäter:innen verhaftet und gefoltert und ja, das absolute Folterverbot gilt auch für Straftäter:innen. Sollte die IMK Abschiebungen nach Syrien beschließen bricht sie zwingendes Völkerrecht. Seehofer weiß das. Dass Syrien ein Folterstaat ist sagen deutlich auch die deutschen Gerichte. Außer der Verhandlung in Koblenz wurden IN DEUTSCHLAND bereits mehrere hochrangige Mitglieder der Assad Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Folter als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung) angeklagt und die vorliegenden Beweise gegen die syrische Regierung und Administration gerichtsfest überprüft und Syrien eindeutig als Staat bezeichnen der systematisch foltert. Seehofer kann da ganz einfach Akteneinsicht in die Beweislage verlangen wenn er es nicht glaubt. Gegen den ehemaligen Leiter des Luftwaffengeheimdienstes Jamil Hassan beispielsweise liegt bereits ein internationaler Haftbefehl vor ausgestellt vom Bundesgerichtshof. Verfahren in Deutschland zu Syrien siehe:

www.ecchr.eu/fall/...r-dem-olg-koblenz/

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Seehofers Kalkül ist so durchsichtig wie fatal. Mit Abschiebeforderungen nach Syrien kommt er nicht durch. Die Beweislage dass in Syrien flächendeckend, systematisch und oft und gezielt bis zum Tod gefoltert wird ist eindeutig. Eben jene stichhaltigen Beweise seit Kriegsbeginn in Syrien von syrischen NGOs, Überläufern, UN Sonderkommissionen und Gerichten gesammelten und überprüften Beweise sind in der Tat auch gerade Gegenstand des Gerichtsverfahrens in Koblenz. Das Gefängnis in dem die Angeklagten tätig waren wird darin als Teil einer nationalen Foltermaschinerie belegt. Verbot der Folter UND das Verbot in Länder abzuschieben gilt absolut also auch für die CSU und ihren umtriebigen Hetzer an der Spitze. Aber Seehofer fördert mit seinen plumpen rechtspopulistischen Forderungen alle Jahre wieder gezielt rechtspopulistische Gesinnung und rechtsextreme Netzwerke, Bewegungen und Parteien. Denn so doof kann er nicht sein dass er nicht weiß dass wie in den 90er Jahren und ab 2005 belegt allein rechtspopulistische Parteien profitieren wenn regierende "Mitte" Parteien rechte Forderungen erfüllen oder sich in deren Hetzchor einreihen. Da fühlt sich wohl schon auch der kleine "brave" Bürger angesprochen wenn der eigene Hass auf Geflüchtete durch Seehofer und die schweigenden anderen Mittepolitiker:innen der sonst verhassten "Elite" geadelt werden aber das Kreuz macht man dann doch lieber beim rechten Original nicht den bürgerlichen Mitläuferparteien. Gute Nacht.

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Seit den 90er Jahren ("das Boot ist voll Parolen auch von der SPD) wird das Asylrecht das einst nach Ende von Hitlerdiktatur und Holocoust entstand um Menschen aus anderen Diktaturen, Kriegen und politischer Verfolgung einen sicheren Fluchtort zum Überleben zu bieten beschnitten und die Rechte die es noch gibt absichtlich personell unterbesetzt und bürokratisch verunmöglicht. Die Devise ist und bleibt Abschreckung von Menschen in Not und Lebensgefahr und EU Länder befinden sich im Unterbietungswettbewerb wer die schlechtesten Bedingungen für Geflüchtete hat. Vermeintlich wollen bürgerliche Parteien der "Mitte" damit den rechten Populisten bzw. offenen Nazis die Wähler abspenstig machen. Ich denke viele von ihnen ticken längst selbst in rassistischen Ideologien oder befürworten zumindest die Abschottung Europas und versenken ohne mit der Wimper zu zucken die eigenen Werte und mühsam auf UN Ebene ausgehandelten Menschenrechtskonventionen. Sollen sie doch zu Hause sterben, auf dem Fluchtweg ertrinken oder Jahrelang in den Lagern in Griechenland dahin vegitieren die vom UNHCR attestiert unter dem Niveau auch von ad hoc Notlagers in einem akuten Kriegsgebiet irgendwoanders auf der Welt liegen. Es ist also kein Behördenversagen und es sind auch keine kurzfristigen Pandemiebedingten Engpässe es ist eine gewollte Politik des Sterbenlassens damit Menschen die vor Krieg, Diktatur und anderer Gewalt fliehen am besten gar nicht mehr auf die Idee kommen nach Deutschland oder insgesamt in die EU zu kommen. Dass nicht einmal die Familienzusammenführung mit alleinreisenden minderjährigen Kindern aus direktem Kriegsgebiet mehr funktioniert zeigt den Zustand des rapiden Werteverfalls und den Verlust jeglicher Menschlichkeit sowie den Bruch selbst ausgehandelter international verbindlichen Rechts in Deutschland und Europa.

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Womöglich hat hier Corona einen positiven Nebeneffekt und setzen sich die "housing first" Befürworter:innen in der Politik endlich durch wenn der Coronawinter zeigt dass zuerst eine Menschenwürdige Unterbringung nötig ist damit obdachlose Menschen zurück in eine Wohnung und in ein normales Leben kommen können. Muss auch nach Corona die Regel werden denn Wohnen ist ein Menschenrecht und die Unterstellung "freiwilliger Obdachlosigkeit" mit der sich bislang die Kommunen ihrer Pflicht entledigen obdachlosen Personen eine Unterkunft zu vermitteln ist eine Menschenrechtsverletzung und eine Verhöhnung von Menschen in Not. Mit diesem vorgeschobenen Argument dürfen Obdachlose Personen ja noch nicht mal mit eigenem Zelt auf ausgewiesenen Plätzen wohnen sondern werden im städtischen Raum ständig von der Polizei geräumt und auch bisherige Notübernachtungen die Menschen nachts immerhin vor dem Erfrieren bewahren aber am Morgen wieder in die Kälte auf die Straße schicken sind und keine menschenwürdige Unterbringung sondern halten Menschen in der Obdachlosigkeit fest. Und nein Obdachlose Personen brauchen auch keine neuen möglichst ungemütlichen Sammelwohnheime sondern wir alle brauchen normalen Wohnraum staatlich finanziert und in staatlicher Hand damit dauerhaft Menschen vor Obdachlosigkeit bewahrt werden wenn sie von Milliardenschweren Aktiengesellschaften aus deren Kapitalanlagen heraus geklagt und geräumt werden.

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Die Bahn macht viel falsch seit der Pandemie. Aber Verantwortlich ist sie nicht alleine. Wenn man die Studien zur Hauptansteckungsgefahr über Aerosole als Maßstab für Sicherheitsmaßnahmen nimmt braucht es ein Gesetz und eine Art Lüftungstüv denn jeden zweiten Platz sperren wie in Frankreich bringt bei einer Pandemie die vor allem über Aerosole von einem Wirt zum nächsten gelangt nur wenig Sicherheit. Da hilft nur die Luft direkt über den Köpfen nach oben absaugen und mit Frischluft von unten zuführen. (und nicht erst quer im Waggon verteilen bevor abgesaugt wird). Und da bei der Bahn normalerweise gerade was Heizung und Lüftung angeht schon bei knapp unter Null Grad oder über 20 Grad Störungen und Totalausfälle "normal" sind ists auch kein Wunder dass Fahrgäste diesbezüglich kein Vertrauen in "Bahnfahren ist sicher" Behauptungen haben. Fahrgäste fühlen sich zu Recht dem Zufall ausgeliefert ob in ihrem Wagen die Lüftung a) überhaupt und b) Ansteckungssicher funktioniert und nicht etwa noch die Viren gleichmäßig im Waggon verteilt.

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Gute Abwägung! Doch denke ich dass Überzeugungsarbeit gar nicht nötig ist. Die prognostizierte Knappheit von Impfdosen zumindest im ersten Jahr bedeutet: nicht alle Personen die sich impfen lassen wollen kommen zum Zuge. Ethiker:innen und medizinischen Fachmenschen haben daher Priorisierung empfohlen: Besonders gefährdete Menschen und besonders exponierte Menschen im Gesundheitswesen zuerst. Die Impfung möglichst vieler die im Gesundheitswesen arbeiten ist gleich doppelt relevant. Sie sind wesentlich gefährdeter und sie gefährden wenn sie unerkannt erkranken zubesonders viele besonders gefährdete Menschen in Kliniken oder Pflegeheimen. Ich gehe davon aus dass die Mehrheit aus den genannten Personengruppen eine Impfung dem unberechenbaren Risiko einer Erkrankung vorzieht.

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Kritik an Delegitimierung palästinensischer und arabischer aber auch jüdischer Kritiker:innen an israelischer Politik durch pauschale Antisemitismusvorwürfe - d'accord. Was ich am Brief der Intellektuellen nicht verstehe ist die Kritik an der genannten Arbeitsdefinition Antisemitismus des IHRA. Denn diese bewertet Kritik an israelischer Politik gerade nicht pauschal als Antisemitismus sondern führt im ersten Beispiel aus: "Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden."

www.holocaustremem...von-antisemitismus

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Die Vermögenssteuer hätte nie abgeschafft werden dürfen. Sie trug eindeutig und sichtbar zu Verteilung von unten nach oben bei. Nicht mehr hinnehmbar ist auch der Fakt dass die öffentlichen Sozialsysteme und das Gesundheitswesen alleine von Menschen in Sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bezahlt werden und alle Selbstständigen, Firmeneigner:innen und "Privatiers" in private Versicherungen gelockt werden. Letztere gehören abgeschafft und jeder Mensch sollte ganz einfach in den staatlichen Sozial- und Gesundheitspool einzahlen müssen. Zugleich muss die Gesundheitsversorgung vom Top Krankenhaus bis zum Nullachtfuffzehn Pflegeheim verstaatlicht werden da es nicht sein kann dass diese enorme Gemeinschaftsleistung aller die das Gesundheitswesen solidarisch finanzieren dann als Privatgewinne von privaten Krankenhausbetreiber:innen und Pflegeanbieter:innen abgezogen werden. Dann wäre genügend Geld für bessere Bezahlungen und damit auch mehr Berufseinsteiger:innen in Gesundheitsberufe kein Problem mehr. Ebenfalls endlich nutzen: Besteuerung von globalen Konzernen. Digitalkonzerne (Google, Amazon und co) profitieren von der Pandemie enorm durch die stark gestiegene Onlinenutzungen privat wie beruflich. Wann wenn nicht jetzt muss endlich das Prinzip umgesetzt werden: Besteuerung anteilig dort wo Gewinne erzielt werden. Nicht länger in Steueroasen in der globale Firmen bevorzugt ihren Firmensitz anmelden und (keine) Steuern zahlen weil sie frei einen Ort wählen können an dem sie keine Gewinne machen. Das dauert länger aber die Weichen können jetzt ganz einfach gestellt werden die Gründe dafür sind aktuell noch offensichtlicher und die Gegenargumente einleuchtend falsch.

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Nein, die Kunden können es nicht richten. Und auch Firmen die Klimaschutz als Überlebensfaktor der Menschheit und damit auch der Wirtschaft wahrnehmen kommen gegen Billigkonkurrenz nur schwer an. Um uns vom quantitativen Wachstumsglauben zu befreien brauchts gesetzliche Regeln die Ressourcenverbrauch, Umwelt- und Klimakosten schon im Rohstoffabbau und in der Produktion entsprechend bepreisen. Dann lohnt es sich für alle Firmen a) vorrangig langlebige und Recyclefähige Produkte herzustellen und b) sind diese Produkte dann auch für nicht solvente Kunden erschwinglich und kurzlebige Billigware würde es nicht mehr geben sie wäre ja teurer als die langlebigen Qualitätsprodukte. Das wäre qualitatives statt quantitatives Wachstum und durch den daraus entstehenden hohen Bedarf an Reparatur- und Recycling von Produkten braucht auch niemand Angst vor dem Wegfall von Arbeitsplätzen zu haben.

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Amnesty wies bereits 2018 darauf hin dass die Bundesregierung sich a) nicht auf Lippenbekenntnisse der US Regierung verlassen darf ihre gezielten Tötungen seien Völkerrechtskonform und sich mit der Duldung der Drohnen Basis in Rammstein der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig machen könnte und b) dass die Bundesregierung außerdem auch aktiv an den außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt ist solange deutsche Geheimdiensterkenntnisse z.B. Mobilfunkdaten von Verdächtigen aus den US "Abschusslisten" an die USA weiter gegegeben werden womit diese dann lokalisiert werden können.

www.amnesty.de/all...us-drohnenangriffe

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[Re]: Guter Punkt. Seehofer realisierte seine lang erträumten Anlasslosen und Flächendeckenden Überwachungsinstrumente "Der Verfassungsschutz darf künftig verschlüsselte Kommunikation mitlesen," womit wohl die bereits vorab durchgewinkten Staatstrojaner gemeint sind die nun alle 16 Geheimdienste in Bund und Ländern ohne richterliche Kontrolle und Rechenschaft ablegen zu müssen frei einsetzen dürfen. Da sollten Antifa und investigativen Medien die rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Geheimdienste, Bundeswehr und Polizei bislang aufdeckten also auch die taz Journalist:innen sich warm anziehen und sich künftig wieder ganz analog auf der Straße treffen und sich über codierte Nachrichten Enigmamäßig via veröffentlichte Anzeigen etc. verabreden ...

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Im Kapitalismus muss es wohl immer über den Preis gehen. Z. b. Ein Gesetz dass Baustoffe entsprechend ihrer Umweltkosten / Ressourcenverbrauchs bepreist und tatsächlich wiederverwendetes (second hand Markt) Material dann sehr viel günstiger wird. Das würde auch ohne Kontrolle die offenbar personell utopisch ist für ein Umlenken sorgen.

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[Re]: Ich kann Ihre Einwände nachvollziehen. Vielleicht hätte auch die klare Ansage von Anfang an nicht funktioniert. Aber es gab leider nie die klare Ansage dass es sehr wohl im Praxistest erfolgreiche Modelle gibt. Das "asiatische" Modell stand gar nicht zur Debatte. Das übrigens auch in Taiwan und Südkorea sowie in Australien, Neuseeland und Finnland erfolgreich angewandt wurde. Die Strategie: die Pandemie komplett unterdrücken. Sofort auch auf kleine Ausbrüche reagieren. Mit lokalen Lockdowns bis man Kontaktverfolgung oder Massentests Bedarfsgerecht ausgebaut hat. Ich erinnere mich noch gut an die Anfangszeit als Masken als in Asien kulturell akzeptierte aber wissenschaftlich nicht erwiesene Methode abgetan wurden. Dass diese in der Epidemieieerfahrung (SARS 2003) funktionierten und wissenschaftliche Expertise dazu halt in Asien nur nicht in Europa vorhanden war - irrelevant. Oder: funktioniert bei uns nicht will eh keiner tragen. Ja wenn Maßnahmen so eingeführt werden ist die spätere Ablehnung vorprogrammiert. Genau wie bei der ersten Welle nährte man auch vor der zweiten die Hoffnung dass der Kelch an uns vorübergeht. Dann überrascht uns die 2. Welle und fehlt erneut die Zeit für demokratische Abstimmung zur prinzipiellen Strategie. Ich dachte zunächst mal ans Parlament aber ich hätte auch nix gegen Einführung von Bürgerräten auf Bundesebene - für letzteres hat die Zeit aber tatsächlich nicht gereicht. Dass das Virus sich ohne Unterdrückung jedes auch kleinsten Infektionsherdes immer wieder exponentiell verbreitet - erneute Überraschung. Beziehungsweisel ist halt "unberechenbar". Daher ist ist auch die Strategie darauf unberechenbar. Weil es keine gibt (USA) oder die Vorstellung dass die Erfolge in Asien, Australien, Finnland auf Insellage, Diktatur oder Glück basierten. Wir müssen das Rad neu erfinden Trial and Error in jedem EU Land noch mal anders. Erfahrung und Expertise von anderen übernehmen fällt Europäern (außer Finnland) schwer. Tödliche Arroganz!

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Richtig! Die 50-er Jahre "Pädagogik" ist lächerlich und schadet. Aber ganz so unberechenbar ist das Virus ja nicht. Es überträgt sich bei Kontakten. In diesem Fall würde ich sagen von China lernen heißt die Pandemie besiegen lernen. China reagierte nach der Anfangsphase unverantwortlichen Leugnens und Herunterspielens konsequent mit harten lokalen Lockdowns und baute zugleich massiv Gesundheitsversorgung und Testkapazitäten aus. Jetzt sind Massentests ganzer Städte binnen eines Monats möglich sobald es einen neuen Ausbruch gibt. Das Ergebnis: Bei 1,4 Milliarden Menschen gab es offiziell nicht mal 5000 Todesfälle durch oder mit COVID-19. Europa lavierte in erster und zweiten Welle mit Einzelmaßnahmen und Lockdowns herum und reagiert immer erst wenn die Zahlen wieder exponentiell steigen. Ob die Todeszahlen in China beschönigt sind weiß man nicht aber Fakt ist dass die Pandemie in China vollkommen zum Erliegen kam. Gesellschaftlichliches und wirtschaftliches Leben laufen wie vorher. Lockdowns schon bei geringen neuen Infektionszahlen WIRKEN! Geht nur in einem autoritären Regime? Nö. Statt von Weihnachten zu faseln einfach mal über China reden. Im Bevölkerungsreichen und in Städten so dicht besiedelten Land (optimale Voraussetzung für Ansteckung) hat die Methode lokaler Lockdown + anschließende Massentests wo immer es Infektionsgeschehen gibt funktioniert. Keine Pandemie mehr. Leben normal. Kneipen voll. Alle Familienfeste laufen wieder. Wirtschaft sowieso. Überfällig dazu eine demokratische Abstimmung über die grundsätzliche Strategie und zwar nicht über Weihnachten sondern über die Methoden die in der Praxis erfolgreich waren. Wollen wir die übernehmen oder weiter mit "Trial and Error" Freiheit suggerieren und dabei das Virus munter weiter re(a)gieren lassen?

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Es ist super, dass es solche Praxen für Menschen ohne Krankenkasse gibt! Ansonsten erhalten Personen ohne Versicherung erst in lebensbedrohlichen Zuständen also wenn sie quasi schon halbtot aufgefunden werden vom Auto überfahren wurden Zugang zu den normalen Notaufnahmen in Krankenhäusern und übernimmt dann die Sozialhilfe die Kosten. Es soll und muss ein neues Gesetz her das allen Personen die sich in Deutschland aufhalten Zugang zur Regelversorgung samt Vorsorge bietet also auch der regelmäßige Besuch in einer Hausarztpraxis und Facharztpraxen. Ganz einfach weil Zugang zur Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist auf das alle Menschen qua Geburt Anspruch haben und nichts was man sich verdienen muss um hier gleich mal der Neiddebatte Vorschub zu leisten. Vielleicht hilft ja die Prämisse in Pandemiezeiten auf den Schutz aller also auch der (gesundheitlichen) Risikogruppen dabei diese Prämisse auch in normalen Zeiten umzusetzen und prekär lebende Personen tragen statistisch ein höheres Gesundheitsrisiko auch in Normalzeiten. Ob man gleich den großen Wurf macht und die Krankenkassen abschafft und die Gesundheitskosten über Steuern die dringend geboten mit einer Vermögensabgabe aufgestockt werden müssen finanziert (mein Favorit) oder das Versichertensystem beibehält und Personen ohne Versicherung Steuerfinanzierten Zugang gewährt kann dann ja diskutiert werden. Hauptsache der Zugang für alle zur Regelversorgung ist gewährleistet. In der Summe wäre die Finanzierung der Regelversorgung aller Personen ohne Versicherung ein Klax zumal es damit auch weniger (teure) Notfallversorgungen im Krankenhaus geben wird.

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Leider können Lehrkräfte die eher schwere Verläufe haben können als Kinder und Jugendliche auch im Wechselmodell nicht besser geschützt werden. Wenn eine Lehrkraft im Wechsel Gruppe A und Gruppe B unterrichtet hat sie zu genausovielen Personen Kontakt von denen die eine oder andere unerkannt infiziert sein kann. Das Wechselmodell reduziert aber die Kontakte der Schüler:innem und schützt somit auch deren Familien. Sollte in Hotspots gemacht werden! Täglicher Wechsel ist dabei für Kinder aus gestressten Familien am besten um jeden Tag wenigstens Stundenweise einen geschützten Lern und Sozialraum zu haben.

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Ein Verbot von Antibiotikagabe in der Tierhaltung ist dringend sonst stehen wir bald vor einer durch Bakterien verursachten Pandemie und haben sowenig in der Hand wie jetzt bei Cov-19. Es ist komplettes Politikversagen, dass Tierhalter sogar Reserveantibiotika einsetzen dürfen die in der Humanmedizin extra zurück gehalten werden damit noch was wirkt wenn eine bakteriell verursachte Pandemie kommt. DANK AGRARLOBBY Haben wir dann nix mehr in Reserve und sind Bakterien auf alle Antibiotika resistent.

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".... als gingen sie auf eine Polarexpedition“ Starkes Argument beim aktuell milden Herbst und seit Jahren milden Wintern! Und nein es schadet Kindern nichts wenn auch im Winter bei Minusgraden alle 20 Minuten stoß gelüftet wird und sie sich dafür eben mal kurz ihre Jacke überziehen. Im Gegenteil sie können sich besser konzentrieren als in all den Vorjahreswintern im ungelüfteten Mief. CO2 Messgeräte hingegen sind Quatsch und Geldverschwendung wenn eh alle 20 Minuten gelüftet werden muss. Auch teure Luftreinigungsgeräte müssen nicht sein in gut lüftbaren Räumen. Wo Fenster nicht komplett geöffnet werden können bietet bald das Max-Planck-Institut eine günstige Alternative. Der Prototyp zum Selber bauen ist offenbar für ca 200 Euro Materialkosten zu haben. Bauanleitung erscheint demnächst auf dieser Seite: www.mpg.de/1596280...tung-aerosole-luft

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Sinn und Wort: Homofeindlichkeit trifft das Motiv bessser als das im Wortsinn relativierende Homophobie. Bei anderen ideologisch motivierten Taten hat sich das ja längst durchgesetzt also aus Fremdenangst wurde Fremdenfeindlichkeit und inzwischen meist zutreffend Rassismus.

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Mit der UN Kinderrechtskonvention wurden schon vor Jahren die Weichen gestellt. Kinderkonferenzen sind auch in Kitas und Grundschulen eigentlich verpflichtend in denen Kinder AUCH über Material und Themen mit denen sie sich beschäftigen wollen entscheiden sollen und das dann auch in den Bildungseinrichtungen umgesetzt werden muss. Bereits die Kinderkonferenz an sich ist dabei ein interessanter Lernort um demokratische Prozesse beim selber machen zu verstehen. Denn auch Gleichaltrige haben ja ganz unterschiedliche Interessen, Vorlieben und Lernstrategien. Um mal bei den "harten" Fächern zu bleiben. Mathematik, Physik und Biologie lässt sich ja auch mit spannenden Themen die Kinder und Jugendliche aktuelle beschäftigen lernen. Und das interessanter Lernstoff ganz anders verinnerlicht wird als Inhalte mit denen die Lernenden nix konkretes anfangen ist schon lange Konsens in der pädagogischen Wissenschaft.

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Diskriminierendes und rassistisches Denken und Verhalten ist kein "Ausflippen" sondern eine menschenfeindliche Haltung. Wenn mich das System oder wer auch immer wütend macht oder frustriert werde ich deshalb nicht zur Rassistin. Diskriminierendes und Rassistisches Verhalten ist nur für jene ein Ventil die eh schon so denken. Wer nicht bereit ist sein / ihr Verhalten zu reflektieren und sich mindestens Grundgesetz konform zu verhalten hat im Schuldienst nichts verloren! Oder wollen Sie so jemanden als Klassenlehrer:in ihres Kindes? Der oder die täglich der ganzen Klasse zeigt dass man sich Schwächere aussucht und an ihnen den eigenen Hass oder Frust auslässt?

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Die Abwehr von Geflüchteten und Migrant:innen hat nur einen Grund: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aus Wirtschaftlicher, demografischer und gesellschaftlicher Sicht gibt es keinen. Hier mal ein Beispiel für den Wirtschaftlichen Gewinn offener Grenzen:

www.brandeins.de/m...enzen-offen-waeren

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Gabs alles schon immer. Wurde aber früher praktisch nie ermittelt und aufgeklärt. Dass es nun immerhin hin und wieder Strafverfolgung auch von Polizist:innen gibt muss man da direkt honorieren. Strafverfolgung hat ja auch eine Wirkung ob wegen rechtsextremer Netzwerke, Körperverletzung im Amt, krimineller Handlungen, Strafvereitelung oder falscher Verdächtigungen man und frau kann sich nun auch als Polizist:in nicht mehr absolut sicher sein, dass rechstwidrige Handlungen keine Konsequenzen haben ... Ich sehe darin immerhin einen Anfang und auch ein positives Signal für alle rechtmäßig handelnden Polizist:innen die ja bislang in der Regel gemobbt, bedroht oder sogar entlassen wurden wenn sie es wagten gegen die eigenen Kollegen auszusagen und das Gesetz des Schweigens in der deutschen Polizei brachen.

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Die größte Ansteckungsgefahr gibts nach bisherigen Erkenntnissen in Innenräumen - ob Privatparty, Bar oder Kneipe oder gehobenes Restaurant ist wahrscheinlich egal. Wo immer Menschen dieselbe Luft einatmen die andere gerade ausgeatmet haben kommen Coronaviren schneller an den neuen Wirt. Hier also mal ein Aufruf. Hoffentlich verzichten die meisten eh auf Skiurlaub mit dem abendlichem apré ski Virusaustausch Ischgl lässt grüßen. Also nutzt eure Skiklamotten doch einfach für eine neue Mode. Berliner Herbst- und Winterparties draußen. Was einen beim Stundenlangen Anstehen vor dem Lift wärmt sollte für inzwischen laue Berliner Herbst und Wintermonate ja wohl ausreichend warm halten. Ob vor der Bar oder privat - feiert doch einfach mal eine Saison lang draußen! Passend dazu eine großzügigere Erlaubnis des draußen Ausschanks. Verbote wären dann wenns neue Verbote wegen weiter hoher Infektionszahlen bedarf am nötigsten für alle drinnen Parties ob privat oder kommerziell. Winterstrandbars und Parkparties und open air Clubs Yes!

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[Re]: "Lehrer haben wahrscheinlich Recht, wenn sie ausflippen." Nein haben sie nicht. Schon gar nicht vor der Klasse oder gegenüber einzelnen Schüler:innen. "Sie können nicht flüchten". Wenn sie generell Probleme und nicht nur hin und wieder haben liegts an den Lehrkräften selbst und natürlich können sie flüchten und sich einen für sie passenderen Beruf ohne Kinder suchen. Außerdem gehts im Artikel um Diskriminierung die wie die bisherige Erfahrung der zwei Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt vor allem von den Erwachsenen an Schulen ausgeht. Schüler:innen die womöglich täglich unterschwellig oder auch ganz offen wegen ihre Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religionszugehörigkeit, ihres Aussehens z.B Kinder mit Übergewicht oder ihrer Geschlechteridentität diskriminiert werden sind tatsächlich ausgeliefert. Sie können nicht kündigen also flüchten und sich was passenderes suchen. Sie haben Schulpflicht!

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Stimmt, Lehrkräfte können auch eine weitere Onlinephase mit eigenen Laptops arbeiten. Drängender ist die Frage wie die z.B. im Berliner Schnitt ein Drittel Schülerhaushalte digital ausgestattet werden. Es fehlt ja nicht nur am Laptop der evtl. über das Digitalpaket verliehen werden kann, sondern auch am stabilen Internetanschluss - der wird von ALG II nicht übernommen. Wer nur Zeitweise mal das elterliche Handy mit aus Kostengründen begrenzter Internetzeit benutzen und sich mit Geschwistern teilen muss kann nicht Online lernen!

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Filter sind sinnvoll für schlecht lüftbare ræume. querlüften jede halbe stunde ist besser. und dient auch der sauerstoffzufuhr. da ist im winter die luft in wenigen minuten komplett ausgetauscht und mal ehrlich deutschland liegt nicht in der antarktis. es ist praktisch nie zu kalt zum lüften.

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[Re]: Nur mit der Begründung "energiewirtschaftlich notwendig" ist es in Deutschland legal Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben und ihr Eigentum und ihre Geschichte dort dem Kohleabbau zu opfern - und sie mit staatlichem Geld umzusiedeln. (Ähnliches gilt für Autobahn- oder Flughafenbau) Ich bin mir sicher dass Sie ebenfalls klagen würden wenn ein nicht mehr energiewirtschaftlich notwendiger Kohleabbau der nun auch von Staats als nicht mehr nötig und extrem umweltschädlich erklärt wurde zu Gunsten eines politischen Deals mit der Betreiberfirmen noch ein paar Jährchen weiterlaufen darf und nur wegen dieses Deals ihr Dorf kurz vor dem Ausstieg für ein paar Euro mehr Gewinne eben noch abbaggern darf. Von politischer Vereinnahmung kann hier nicht die Rede sein. Es klagen die Betroffenen aus den Dörfern.

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Was im Artikel völlig fehlt ist der Pipelinestreit mit den USA. Die Bauarbeiten stehen seit Wochen still weil die USA beteiligten Firmen mit Sanktionen droht. Ähnliches Vorgehen im Iran hatte Erfolg. Vielleicht ist Deutschland bereits eingeknickt und nimmt den Giftanschlag in Russland jetzt als offiziellen Grund um das fast fertige Projekt zu beenden.

www.ndr.de/nachric...nordstream418.html

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[Re]: volle Zustimmung.

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Solange es von der Politik keine klare ordnungspolitische Ansage gibt wie z.B. ab 2030 werden keine Verbrenner mehr auf deutschen Straßen zugelassen und bis dahin bauen wir die Verkehrsinfrastruktur um und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr massiv um so und so viel Prozent aus - können Zuliefererbetriebe auch nicht massenhaft für Luftnummern entwickeln und umstellen. Ich erwarte von ALLEN Parteien dass sie ihre politische Arbeit machen und den Rahmen setzen der nötig ist um so ein Mammutprojekt wie die Verkehrswende zu schaffen ohne die wir auf unserem Planeten alle einpacken aber nirgendwo hin entkommen können. Die Zuliefererbetriebe WÜNSCHEN sich ja bereits jetzt klare Vorgaben ab wann Verbrenner nicht mehr zugelassen werden. Sie liefern zu sie bauen keine eigenen Fahrzeuge. Sie können nur für die Fahrzeuge bauen die es gerade gibt und neues entwickeln mit konkretem Rahmen ab WANN es das gibt und die alten nicht mehr. Verlässliche Daten in Form von Gesetzen. Dann liefern sie. Politische Belehrungen bringen nichts. Auch die Autoindustrie braucht klare Daten. Sonst läufts wie mit der Kohle und mit der Atomkraft das alte wird solange ausgereizt und Gewinne damit gemacht bis es verboten wird oder hohe Abgaben entsprechend der Umweltsauerau die veraltete Technologien verursachen unattraktiv wird.

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[Re]: Tatsächlich beeinflussten die USA mit der Androhung verschlechterter (Wirtschaftsbeziehungen) die Verfahren in Italien und Deutschland gegen CIA Agenten wegen völkerrechtswidriger Entführung und Verschleppung in geheime Foltergefängnisse vermeintlicher Terrorverdächtiger auf den jeweiligen Staatsgebieten. Die Aufdeckung der geheimen Depeschen sorgte jedoch immerhin für einen Skandal. www.spiegel.de/pol...sung-a-735050.html

Trotz der amerikanischen Übermacht und Drohgebärden kann und darf die EU sich nicht drücken und muss dieses Verfahren unterstützen. Sollten die USA tatsächlich ihre Angeklagten militärisch befreien wäre es klug auf militärische Gegenwehr zu verzichten und statt dessen die USA aus allen UN Gremien inklusive dem UN Sicherheitsrat auszuschließen. Mit Sicherheit gibt es dafür dann einen weltweiten Konsens. Man kann nicht eine UN Institution gezielt militärisch angreifen und in einer anderen weiter seine eigenen Interessen durchsetzen.

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Auf internationaler Ebene sind die USA nicht mehr als Rechtsstaat zu bewerten. Die Verachtung internationalen Völkerrechts und Menschenrechtlicher Konventionen ist in der Tat keine Trump Erfindung. Schon die Veröffentlichung der Afghan und Irak warlogs (deren stichhaltige Beweise und Nachrecherchierbare Zusammenhänge nun auch Gegenstand des Verfahrens sind) führten in den USA unter Bush und nahtlos auch unter Obama nicht etwa zu strafrechtlicher Verfolgung öffentlich bekannter Tatverdächtiger, abgestraft wurde Chelsea Manning welche die Verbrechen an Wikileaks gab. Ähnliches blüht Wikilieaks Gründer Assange. Rachejustiz inklusive Folter in Haft vom Feinsten sonst aus Diktaturen bekannt. Ebenfalls lange vor Trump kündigten die USA an dass von internationaler Strafverfolgung verhaftete US Militärangehörige militärisch befreit werden. Die Message an die Welt: Wir sind die militärische Weltmacht und pfeifen auf das Gesetz. Die anderen sollen sich gefälligst dran halten oder es gibt einen militärischen Rachefeldzug legitimiert dann mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts oder auch ganz ohne Legitimierung. Wer es wagt den USA Völkerrechtsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverbrechen nachzuweisen kommt auf die "Abschussliste". Wild wild west. Ohne sie im geringsten zu rechtfertigen ist diese Gesetzlose Grundeinstellung der USA "Recht hat wer die meisten Waffen hat" auch eine Steilvorlage für antiwestliche Terrororganisationen und eine Erklärung für ihre Attraktivität nach dem Motto: Gewalt ist das einzige was "den" Westen überhaupt noch beeindruckt und das einzige mit dem "wir" "unsere" Toten rächen können.

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Nachdem die EU keine einzige Konsequenz zu den massiven Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen Russlands z.B. in Syrien - mit Hunderttausenden toten Zivilist:innen darunter vielen Kindern als Folge massiver russischer Bombenangriffe auf Wohngebiete ergriff von der STützung einer Diktatur die für massenhafte Folter und Mord bekannt ist und Lateinamerikanische Diktaturen der 80er bei weitem übertrifft, frage ich mich schon wieso nun der Giftgasanschlag auf diesen Oppositionellen den Unterschied macht und alle (erst) jetzt nach Konsequenzen schreien. Mit der Drohung Nordstream II zu stoppen würde sich die EU allerdings nur lächerlich machen. Wurde schon längst von den USA (Gelder einfrieren und kein Business mehr in den USA für alle am Bau beteiligten EU Firmen) gestoppt und ärgert die EU mindestens ebenso wie Russland. Motiv der USA ist nicht etwa die Durchsetzung der Menschenrechte. Jegliche langfristige wirtschaftlichle Partnerschaft zwischen EU mit Russland oder EU mit China boykottieren die USA massiv und teilweise sogar unter Androhung ihres weltweit größten Militärarsenals um "America First" also auch die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA zu verteidigen. Da schlage ich sogar vor die strategische Partnerschaft zu Russland und China zu vertiefen daran haben diese auch Interesse und lassen sich damit auch leichter auf Bedingungen die Menschenrechte und Völkerrecht durchsetzen ein auch angesichts eines übermächtigen gemeinsamen Feindes USA. Wir leben in krassen Zeiten. Da gibts keine einfachen Lösungen.

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[Re]: Volle Zustimmung. Ich will außerdem daran erinnern dass der Umgang mit Pegida und dem Kuschelkurs mit "besorgten Bürgern" voll nach hinten los ging. Auch die Linke war da nicht gegen gefeit wenn ich an die Wagenknecht Entgleisungen denke. Noch schlimmer, erfüllten Regierungsparteien Forderungen des Mobs. Man schrie zwar nicht offiziell "absaufen" aber schaffte im EU Verbund nach 2015 Schrittweise die staatliche Seenotrettung komplett ab und kriminalisierte die private Rettung tatsächlich besorgter EU-Bürger:innen die mit den Geflüchteten auch die Werte der EU und die internationalen Menschenrechte absaufen sahen. Natürlich gilt das absaufen lassen nur für Bootsflüchtlinge kenternde Kreuzfahrtschiffe werden weiterhin gerettet. Seehofer durfte sich nebenbei dann noch austoben und im Monatsrythmus das Asylrecht verschärfen und den Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge abschaffen. Da fühlten sich die organisierten Rechten samt ihrer besorgten Bürger als "Mehrheitsvertreter" und ließen fortan ihrem Hass auf Geflüchtete und allen andere Menschen die irgendwie nicht wie sie aussehen oder reden ungeniert freien Lauf und wen wunderts kam auch der zuvor tabuisierte Antisemitismus verbal und tätlich voll zum Vorschein. Genutzt hat der Menschenverachtende Kurs der "Mitte" Parteien allein der AfD siehe Wahlergebnisse seit 2015.

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Danke für diesen Beitrag! Ich hoffe dass die aktuelle Studie des Paritätischen eine Klagewelle auf Erhöhung der Sätze auslöst und Beratungsstellen auch genau dazu raten. Denn ich bin pessimistisch genug dass die Regierung hier nicht von sich aus eine Anhebung der Sätze auf das Existenzminimum anordnet. Krasses Beispiel: Weil durch die Kita- und Schulschließungen auch die in Berlin Gebührenfreien Mittagsessen wegfielen wurde u.a. das Kindergeld erhöht. Außer für Hartz IV Eltern. Denn das Kindergeld auch die Erhöhung wird auf den Regelsatz angerechnet also abgezogen.

(§ 11 Abs. 1 SGB II).

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Bannmeile erweitern ist Demokratiefeindlich und behindert alle künftigen Demos auch die nachweislich absolut gewaltfreien von fff. Wer nach der Großmobilisierung auch der Gewaltliebenden extremen Rechten hingegen nur 3000 Polizeikräfte aufstellt nimmt das Problem nicht ernst und gefährdet außerdem die eigenen Einsatzkräfte oder stellt die Polizei insgesamt bloß die in der völligen Unterbesetzung nicht mal einfache Demoauflagen durchsetzen können. Auch der Ruf nach Polizeigewalt analog zu den G20 Treffen und Gegendemos der weitgehend friedlichen Demonstrierende an Ort und Stelle mit illegalen Prügelorgien begegnet ist nicht die souveräne demokratische Antwort. Ein den jeweiligen Demogrößen angepasstes (Groß-) aufgebot der Polizei muss nämlich nicht prügeln und (illegale) Gewalt anwenden um Demoauflagen durch zu setzen und Parlamentsgebäude oder Botschaften zu schützen.

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Irland war vor Jahren Vorreiter, Frankreich kanns jetzt auch und reagierte auf Gelbwestenprotesten (die anders aber auch von Rechtsradikalen unterwandert bzw. bestimmt wurden) mit echter Bürgerbeteiligung z.B. zur Frage des Klimaschutzes. Zufällig ausgewählte Bürger:innen sollten auch in Deutschland endlich verbindliche Vorgaben für gewählte Politiker:innen machen. Ihr Vorteil sie können nicht von vornherein von Industrielobbies und starken Bewegungen vereinnahmt werden. Und da sie von außen eingesetzt werden müssen sie auch keine Kompromisse eingehen um in einer Partei überhaupt erst was sagen zu dürfen. Mit Blick auf fff sollten in Deutschland Menschen ab 12 Jahre an solchen Bürgerräten zwingend beteiligt werden. Außerdem hab ich auch noch keine:n 12-Jährige:n getroffen der oder die Verschwörungsmythen statt Fakten bevorzugt. Schließlich gehts um ihre Zukunft die wir "alten" (alle ü. 30 die in Politik und Wirtschaft was zu melden haben gerade mit einem "weiter so" und vermeintlichen "Sachzwängen" vernichten. Beispiel Frankreich siehe z.B.

www.spiegel.de/pol...-b5f8-8baf337fba3e

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Danke für den unaufgeregten Kommentar! Unbefriedigt bleibe ich aber mit der Analyse der "Masse der Gegner von Pandemiemaßnahmen". Die Pandemiemaßnahmen wurden weitgehend aufgehoben, shoppen, Kneipenbesuche, Privatparties ohne Ende wieder möglich. Die auf die Straße getragene Wut gegen "den" Staat hat mit Masken etc. nichts zu tun. Ich gehe jede Wette ein wären diese Leute Amerikaner:innen hätten sie Trump gewählt, wären sie Pol:innen die PiS, Brasilianer:innen sie wären Bolsanero Fans etc. Jene Regierungen also die "den" Staat selbst verteufeln und sich selbst als Retter der jeweiligen Nation in Pose setzten und dabei diktatorische Strukturen also den starken Staat für ihre Klientel und nur diese einführen um die Vorlieben ihrer Anhänger gegen alle "anderen" mit Gewalt durchsetzten. Also wir brauchen dringend eine gründliche Analyse der Bewegung die hat keiner in petto und eine Analyse unserer Demokratie und Reformen zur Stärkung derselben- Z.B. auch mit echter Bürger:innen Beteiligung die Erfahrungsgemäß populistischen Schreiern den Wind aus den Segeln nimmt (wenn sie plötzlich selbst z.B. per Zufall gewählt als Berater:innen der gewählten Kommunalpolitiker:innen in langen Sitzungen die richtige Antwort auf einen Coronaausbruch in ihrem Wohnort finden müssen). Denn nein, die Zivilgesellschaft alleine kann es nicht richten wir brauchen darauf auch eine "staatliche" Antwort.

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Personalmangel ist das eine das grundsätzliche Verständnis von Pflege ein anderes. Jüngere Menschen mit Handicaps oder chronischen Krankheiten setzten in Deutschland Assistenz entweder in Form eines persönlichen Budgets oder mit Assistenzvereinen durch - leider muss jede:r Betroffene das noch immer individuell durch die Instanzen erklagen um nicht doch im Heim zu landen wo die "Hausordnung" und stets unterbesetzte Pflegeteams unabhängig einzeln engagierter Pfleger:innen ihr Leben fortan bestimmt und sie nichts mehr zu melden haben. Patienten heißen im Assistenzmodell Assistenznehmer:innen und sind Expert:innen in eigener Sache auch von ihrem eigenen "Ausscheidungsmanagement". So bezahlen sie über das Budget oder im Assistenzverein mit den bewilligten Leistungen z.B. eine ausgebildete Pflegerin für einen nötigen Verbandswechsel einer offenen Wunde und von ihr/ihm angelernte Assistenten für alle anderen Bereiche. Dabei werden von diesen dann klassische Pflegeleistungen wie Körperpflege, Essenszubereitung und Assistenz beim Essen aber auch Freizeitbegleitung aus einer Hand geliefert was überhaupt erst selbstständige Alltagsgestaltung ermöglicht. Viele Menschen benötigen keine rund um die Uhr Pflege bis zu 8 Stunden pro Tag ist diese selbstständige und Menschenwürdige Assistenz in der eigenen Wohnung sogar günstiger als die Unterbringung im Heim. Dass das Modell nicht generell auf Ältere mit Unterstützungsbedarf ausgeweitet wird ist eine eklatante Missachtung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung. Assistenz zu Hause oder WG-Modelle für Ältere auch mit Demenzerkrankungen zeigen dass Assistenz auch funktioniert wenn die Assistenznehmer:innen sich nicht mehr klar äußern können. Auch dort bestimmt jede:r soweit er oder sie kann den eigenen Alltag.

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Die Initiatoren und Mitlæufer haben regelmäßig unter Beweis gestellt dass sie die Infektionsschutzregeln bewusst und massenhaft brechen. Das ist bei 20.000 schlicht nicht verhinderbar und die Auflösung einer in Teilen sicher gewaltbereiten Großdemo gefæhrdet in Coronazeiten auch die Einsatzkraefte unverhaeltnismaeßig. Statt hier nach massiver Polizeigewalt zu rufen was ich unsaeglich finde waere die Alternative: Begrenzung der Zahl auf (allen) Demos in Berlin nach Infektionsschutzgesetz. Das wäre dann Gerichtssicher. Covidioten koennen dann ebenso wie alle anderen dezentral mehrere kleine Demos anmelden da waere Sicherheit und Infektiomsschutz durchsetzbar und eine Auflösung bei nichteinhalten der Regeln haendelbar.

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[Re]: "Das Virus unterscheidet nun mal nicht nach dem Motiv" Richtig. Die Ansteckungsgefahr ist bei dichtem Gedränge erhöht egal ob auf dem Markt oder einer Demo. Bei erhöhtem Infektionsgeschehen sollte also jedes Gedränge verhindert werden auch auf Märkten. Das eine drastisch einzuschränken und das andere laufen zu lassen macht für den Infektionsschutz also überhaupt keinen Sinn. Der Kommentar ist also goldrichtig.

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[Re]: Stimmt. Da empfehle ich Bahnreisebüros. z.B. für Berliner:innen

www.kopfbahnhof.info/

Soweit mir bekannt kann dann das Reisebüro ausgefallene Züge ebenfalls umbuchen und hat da einen direkteren Zugang als das "Service" Telefon.

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Ich buche meine Auslandsverbindungen immer auf den jeweils nationalen Bahnseiten. Das geht schneller auch wenn man mehrere Laender durchquert und selbst nach passenden Anschlüssen suchen muss. Vorteil ist auch dass man bei Verspaetungen oder Zugausfaellen dann auch Rückerstattungen und vorallem aktuelle Verspaetungswarnungen bekommt.

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Ich finde die nun so oft gehörte und gelesene elterlichen Sorgen zu einzelnen Schulen oder überhaupt den Schulöffnungen unverhältnismäßig. Auch ich bin Mutter eines Schulkindes aber sehe die Hauptansteckungsgefahr und Hauptverantwortung weiterhin unter den Erwachsenen. (Großraumbüros, Geschäfts- Urlaubsreisen, Privatparties dicht gedrängt, Maskenmuffel in beengten Situationen, Gottesdienste etc. pp.) Klar verbreitet sichs an der Schule dann auch wenn die Familien einen Tag vor Schulstart aus dem engen Urlaubsflieger kommen. Also alle Erwachsenen die sich jetzt Sorgen wegen den Schulen machen: haltet all die Regeln selbst ein die ihr von den Schulen fordert dann gibts an eben jenen Schulen auch keine Gefahr. Kinder müssen spielen und toben in den Pausen um sich konzentrieren zu können, Kinder können nicht den ganzen Tag Maske tragen und Abstand halten, sie können auch nicht auf Länger im Homeschooling lernen ohne den Anschluss zu verlieren. Erwachsene können all das sehr wohl z.B. auf dicht gedrängte Privatparties drinnen und draußen verzichten ohne dabei Schaden zu nehmen und sie verlieren auch nicht den Anschluss wenn sie mal solange es noch riskant ist auf jede unnötige Reise verzichten, weiter im Homeoffice arbeiten wo möglich und die Maske nicht nur zur Zierde unterm Kinn tragen ...

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Es ist richtig dass Flüchtige verurteilte ein Problem sind. Aber die imternationalen Ermittlungen und Verurteilungen haben immerhin die Taeter identifiziert und verurteilt. Die Straflosigkeit also im ersten Schritt dirchbrochen. d.h. sie koennen in jedem Land das internationale Haftbefehle vollstreckt verhaftet und ausgeliefert werden und koennen sich nicht sicher fühlen oder ein normales offizielles Leben führen. Ich bewerte daher derartige internationale Verfahren nicht als so nutzlos wie hier dargestellt. Und in Bezug auf den Libanon wird die offiziell ermittelte Verbindung der Täter zur Hisbollah auch ihre Wirkung haben.

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"Die ungeheure Anstrengung des Klimaschutzes wird nicht mit depressiven Weltbildern erreicht." Danke! Das fehlt echt. Überall. Auch bei FFF stehen die Horrorbilder im Vordergrund die ihre Berechtigung haben aber nicht bei der Umsetzung helfen. Verbote für den Klimaschutz sind zugleich quasi automatisch mehr Rechte und Freiheiten und höhere Lebensqualität für alle Menschen die da leben. Städte die schon länger sicheren Platz im öffentlichen Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer Kinder und Ältere bieten und die Öffis ausbauten sind stets ganz oben beim Ranking um Lebensqualität. Wien, Kopenhagen Freiburg ... In Ballungsräumen sind vor allem jene Ländliche Gegenden und Dörfer schwer begehrt die gut getakteten S- oder Bahn Anschluss an die nächste Stadt haben denn auch Autobesitzer haben schon längst keine Lust mehr sich jeden Morgen im Stau anzustellen.

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[Re]: späte Antwort: ja nicht präzise ausgedrückt. Ich meinte damit Bagetelldelikte (Schadenshöhe). So landen in D. regelmäßig Schwarzfahrer die "erhöhte Beförderungsgelder" da kein Einkommen bzw. Hartz IV nicht zahlen können im Gefängnis während Steuerbetrüger die Millionen hinterziehen wenns auffliegt generöse Angebote bekommen das ganze "geschäftlich" zu regeln also Augen zu und ein Teil der Steuern nachgezahlt und Schwamm drüber ... Dass prekär lebende Menschen beim Scharzfahren (Schadenswert 2-4 Euro je nach Gemeinde und Fahrtziel) mit Gefängnis bestraft werden und Millionäre sich stets freikaufen sollten sie überhaupt je erwischt werden hat schon etwas sehr Mittelalterliches das wir als moderne Gesellschaft weiterpflegen als wärs ein Naturgesetz.

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Ich finde dass wir solche Utopien brauchen um ernsthaft zu diskutieren welche Polizei und welches Justiz- und Strafsystem wir (nicht) brauchen. Regt zum Nachdenken an warum Polizei, Gesetze und Justiz vor allem Privilegierte schützen und prekär lebende Menschen unsere Gefängnisse füllen. Das ist ein Merkmal aller bekannten größerer Herrschaftsmodelle nicht erst seit Erfindung des Kapitalismus. Wer keine Macht (Vermögen oder Beziehungen zu den Machthabenden) hat wird in allen Bereichen benachteiligt - das gabs so auch in allen Hochkulturen der Antike über die schriftliche Infos erhalten blieben. Warum das in unserer Demokratie noch immer so ist muss grundsätzlich in Frage gestellt und dringend reformiert werden. Beispiel Drogendealer. Niedrigschwellige legale Drogenabgabe an Abhängige, Coffeeshops für Freizeitkiffer und legale Arbeitschancen sofort für alle die neu nach Deutschland kommen ob sie gewaltsam vertrieben wurden oder Arbeitschancen im Ausland suchen. Würde jede Menge Polizeikräfte freistellen die sich nun intensiv der bis dato weitgehend unbehelligten "sauberen" Geschäftsleute im Drogenmarkt die Deutschland nach der Wende zum Geldwäscheparadies erklärt und unter sich aufgeteilt haben bieten. Dasselbe in der legalen Geschäftswelt. Ladendiebstähle und Schwarzfahren sozial beantworten, Steuerhinterziehung(Diebstahl staatlichen Vermögens also unser aller Eigentum) etc. konsequent gesetzlich verschärfen und strafrechtlich verfolgen. Bei allen Gewalttaten (Vergewaltigung, Körperverletzung, Mord) sowie Anschläge ob erfolgreich oder nicht und Pläne zur Gewalt oder Tötung anderer (Beispiel rechte Terrorgruppen) finde ich soziale Programme für Opfer wichtig und soziale Programme zur Prävention von Gewaltkarrieren bzw. Exitprogramme aber staatliche Strafverfolgung unabdingbar. Sie muss aber gründlich reformiert werden transparent, unabhängig kontrolliert und effektiver werden - um all die illegale Polizeigewalt, Komplizenschaft und Straffreiheit zu beenden.

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[Re]: Wers philosophisch mag findet großartige Analysen zu fundamentalistischen Ideologien im Islam beim leider früh verstorbenen Nasr Hamid Abu Zaid: Auf Deutsch z.B.: Politik und Islam: Kritik des Religiösen Diskurses, translated by Cherifa Magdi, Dipa-Verlag, Frankfurt, 1996.

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[Re]: Bis Anfang der 90er dominierte in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung der Begriff Fundamentalismus der die radikale "Wiederherstellung" (erträumter keinesfalls realer) vormoderner idealisierter Fundamente der "eigenen" (im Sinne von ich und sonst keiner bestimme wie meine Religion zu sein hat) betrieb. Die Schriftenreihe "the fundamentals" (1910-1915) von Protestanten in den USA gilt als Geburtstunde des (religiösen) Fundamentalismus. Mit diesem Begriff lassen sich nun auch wesentlich besser ideologische Bewegungen die sich selbst als einzig wahre Bestimmer "ihrer" Religion sehen analysieren. Tatsächlich gehen sie in ihrem Kampf gegen "Ungläubige" der "eigenen" Religionsgemeinschaft die ja weltweit sehr heterogen sind vor allem gegen alle als säkularisiert oder liberal verachtete Anhänger der eigenen Religion oder jene die "ihre" Fundamente mit anderer Interpretationverraten hätten besonders brutal vor da diese ihren Alleinherrschaftsanspruch am stärksten gefährden. Natürlich gibt es auch Ähnlichkeiten zu säkularen auf Rassismus statt Religion basierenden Ideologien die statt die religiösen "Fundamente" dann die (erträumten keinesfalls reale) vorgestellte glorreiche Vergangenheit der eigenen wie auch immer ethnisch definierten Gemeinschaft wieder herstellen wollen, der entscheidende Unterschied ist aber der religiöse Fundamentalisten nicht per se rassistisch denken sondern aufnehmen der oder die sich zu "ihrer" Religion und ihrer Deutungshoheit bekehrt. Auch der Begriff faschistisch passt nicht zum religiösen Fundamentalismus sondern wurde von den säkularen rassistischen Ideologien geprägt bei dem die Definition wer dazugehört und wer nicht und damit sein Leben aus Sicht der Anhänger quasi seit Geburt verwirkt hat auf eben jener rassistischen Grundlage basiert. Das heißt nicht dass das eine harmloser als das andere sei aber saubere Analyse hilft bei der Bekämpfung.

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Danke für den wie ich finde sehr zutreffenden Rundumschlag. Der Stuttgarter Ober-"Querdenker" hat sich übrigens gerade wieder einmal selbst als Covidvollidiot geoutet was schön abschließt mit ihrem Bogen zu Trump. Ich zitiere aus den Stuttgarter Nachrichten:

"Initiator Michael Ballweg hat Donald Trump am Samstag beim Protest in Stuttgart (...) offiziell eingeladen, bei der großen Demonstration in Berlin am 29. August teilzunehmen. (...) Trump sei der bisher einzige US-Präsident, der noch keinen Krieg angefangen habe, daher sei er der richtige Redner, wen es um das Thema Frieden gehe." (sic!).

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Es wäre so einfach: Maskenmuffel analog zu Fahrkartenmuffeln den Kauf der "vergessenen" Maske im Zug anzubieten und Verweigerer am nächsten Bahnhof aus dem Zug komplementieren. Wenns dabei Probleme gibt kann man immer noch die Polizei vor Ort rufen. Anders als Schwarzfahrende sind Maskenmuffel ein direktes Sicherheitsproblem für alle denen sie zu nahe kommen im Zug und indirekt für alle die angesteckte Fahrgäste in den nächsten 14 Tagen treffen - siehe Inkubationszeit. Aber schon allein die Vorstellung dass künftig Bundespolizisten mit drohender (legaler) Polizeigewalt als ständige Zugbegleiter arbeiten finde ich absurd. Hinzu kommen noch all die "Einzelfälle" illegaler Polizeigewalt auch in der Bundespolizei bevorzugt gegen BPoC Personen. Bundespolizei als Zugbegleiter - Nein Danke!

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danke taz für den Verfassungasschutz und die tolle Recherche.

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vielen Dank für den Zugang zu dieser außergewöhnlichen al Jazeera Recherche! Das ist ja jetzt mal ein unübersehbarer Beweis für Praktiken die in ganz Afrika gang und gäbe sind. Europäische Fangflotten fischen längst vor der gesamten afrikanischen Küste und lassen die einheimische Fischindustrie insbesondere familiäre Fischbetriebe leer ausgehen. Und das ist nur ein Wirtschaftszweig der mit Hilfe korrupter Politiker*innen und Netzwerke die international und vor Ort kooperieren systematisch den vor Ort lebenden Menschen geraubt wird.

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Gewalt gegen Polizei - Studie: Zusätzlich gerne. Da viele Anzeigen auf erfundenen Widerstands- und Angriffshandlungen beruhen mit denen Polizist*innen selbst ausgeübte Gewalt nachträglich rechtfertigten kann man die Statistik nicht ernst nehmen. Da wäre es schon mal interessant herauszufinden wie viel tatsächliche Gewalttaten (z.B. Verletzungen) gegen Polizist*innen es pro Jahr gibt und in welchen Situationen.

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"Der Verfassungsschutz und die Regierung allein werden den Rechtsextremismus nicht in den Griff bekommen. Es braucht den Druck der gesamten Gesellschaft dazu, auf allen Ebenen". Ich finde politische Verantwortliche und verantwortliche Beamte im Staatsdienst müssen ENDLICH ihren Job erledigen auch mal ohne dass die Zivilgesellschaft sie mit Großdemos zum Jagen trägt. Seit Jahrzehnten haben allein zivilgesellschaftliche Initiativen + Medien auch die taz rechtsextreme Netzwerke, internationalen Verbindungen, Finanzierungsströme aufgedeckt, dokumentiert und vor der Gefahr gewarnt. Also quasi ehrenamtlich den Job des Verfassungsschutzes gleich mit zur Aufgabe der 4. Gewalt übernommen. JETZT ist der Staat gefragt. Beamte überprüfen und jeden entlassen der rechtsextrem daherredet oder gar handelt. Verfassungswidrige Worte und Taten sind eine Straftat sie müssen halt auch strafrechtlich verfolgt werden. Straflosigkeit wiegt Täter in Sicherheit und begünstigt die Ausbreitung der Netzwerke innerhalb staatlicher Institutionen. International hat sich eine Methode am besten bewährt. Sie wird seit Jahrzehnten von Wissenschaftlern, Amnesty und UN empfohlen: UNABHÄNGIGE KONTROLL- und ERMITTLUNGSINSTANZEN. Ansonsten läufts wie bisher. Dann verhindern Polizisten und Staatsanwälte die lieber ihre Berufskollegen schützen als die Verfassung dass es je zu Strafverfahren kommt und werden weiter Akten geschreddert und interne Zeugen die aussagen wollen gemobbt und bedroht. Es gibt genügend integre Beamten aber sie haben innerhalb des Systems Null Chance z.B. Straftaten zu melden. Dann verlieren sie ihren Job während die Übeltäter Karriere machen.

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[Re]: Solange in Deutschland BPOC noch von so vielen als nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazugehörige Gruppen ausgegrenzt oder andersherum auch positiv als besonders relevant zu einer Meinung gelabelt werden, solange es noch nicht selbstverständlich ist, dass wer hierzulande lebt und leben will eben dazu gehört, solange wird es auch so bleiben, dass BPOC in besonderen Maße von Abwertung durch die sogenannte Mehrheitsgesellschaft" betroffen ist. Mehr BPOC auch in den Redaktionen trägt dazu bei das zu ändern und hilft außerdem auch einen Artikel von einer BPOC dann entlang der Inhalte und Sprache zu diskutieren und eben nicht entlang der Fremd- oder Eigenzuschreibung der Autor:in.

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[Re]: Bin selber ein "Weißbrötchen" und habe kein Problem mit dem Begriff der vor allem von Menschen benutzt wird, die - und das betrifft auch in fünfter oder sechster Generation hier Geborene - aufgrund von Äußerlichkeiten, Zweisprachigkeit oder wegen für "deutsche" Ohren neue Namen als Menschen "mit Migrationshintergrund" bezeichnet werden. Interessanterweise geht's beim vermeintlich neutralen Begriff "Migrationshintergrund" nicht nur um die Hautfarbe sondern vor allem um jene Menschen die als muslimisch wahrgenommen werden oder tatsächlich dieser Religionsgruppe angehören sowie allen die allein äußerlich als "nicht deutsch" gesehen werden, da spielt der Hautton dann eine Rolle. Der Begriff "Weißbrötchen" ist eine Spiegelung davon und nicht auf die Hautfarbe sondern die Zugehörigkeit zur "Mehrheitsgesellschaft" gemünzt. Zumindest in meinem Bekanntenkreis unter denen einige nur noch die Augen rollen wenn sie bei jeder neuen Bekanntschaft, Job, oder Ausbildung auf ihren "Migrationshintergrund" abgeklopft werden. Für sie ist "Weißbrötchen" ironisch dann ebenso "neutral" wie der erwähnte "mit Migrationshintergrund". "Kartoffel" hingegen da geb ich Ihnen recht wird fast immer als Beleidigung benutzt. Jedenfalls in meinem Bekanntenkreis und auf den Schulhöfen die ich auch als Erwachsene dann so beruflich kennen lernte.

Zu ihrer Frage was die Fremd oder auch Eigen Zuschreibung zu einer Gruppe und Identität mit der Kritik an einem Artikel zu tun hat. Nun ja in der Debatte um die "Müll-Kolumne" geht es bei den bisher veröffentlichten taz Stellungnahmen dazu eben auch explizit um die BPOC Zu- oder eigenbeschreibung der Kolumnistin. Und ja es ist meine Meinung mehr BPOC Redakteur:innen in der taz würden eine solche Debatte auf die Frage konzentrieren welche Inhalte, Meinungen und Sprache innerhalb der taz angenommen werden und welche abgelehnt egal welchen Namen die Autor:in hat.

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Die "Müll-Kolumne" von Hengameh Yaghoobifarah las ich als beißende Satire wie ich sie sonst nur von britischen Medien kenne und schätze. Außerdem schätze ich dass in der taz diverse Meinungen veröffentlicht werden auch solche die nicht meiner Meinung entsprechen. Was in der taz gerade passiert würde denke ich ganz anders laufen wenn die taz Redaktion noch diverser wäre. Mehr BPOC Redakteur:innen in allen Ressorts und Funktionen! Redaktionen die mehrheitlich aus "Weißbrötchen" bestehen oder von mehrheitlich "deutschen" Namen geleitet werden tappen immer wieder in folgende Falle: Texte aus Prinzip gut finden WEIL sie von eine:r:m BPOC geschrieben sind oder einen Text von eine:r:m BPOC prinzipiell ablehnen als "zu persönlich emotional" während ebenso emotionale Kolumnen von "Weißbrötchen" als Genretypischer Stil durchgehen. Letzteres wurde hier ja angesprochen. Die Entscheidung in Redaktionskonferenzen welche Meinung und Sprache den immer wieder neu zu definierenden Rahmen einer Redaktion sprengt gelingt "objektiver" je diverser eine Redaktion aufgestellt ist.

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Vorratsdatenspeicherung aller Kontaktdaten UND Kontaktinhalte wurde in den USA eingeführt nachdem aufflog, dass NSA und andere Dienste entgegen Amerikanischer Gesetzte auch im INLAND Flächendeckend die Kommunikation speicherte. Als die Praxis aufflog erfand man die Vorratsdatenspeicherung. Umging also das Verbot und lässt nun die Telekommunikationsfirmen und Internetanbieter alles (für die Geheimdienste) speichern. Letztere kassieren ihre Kund:innen für den Mehraufwand der nicht gewollten Speicherung auch noch ab...

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Filmen ist gut für mögliche Gerichtsverhandlungen danach und um die Vielzahl der Fälle zu dokumentieren. Ansprechen ist besser um Betroffenen sofort zu helfen bzw. hilft es letztendlich auch den Polizist:innen wenn Mensch sie davon abhält jemanden umzubringen. Neulich bekam ich mit wie Polizist:innen einen bereits in Handschellen gesicherten Schwarzen der sichtbar keine Luft mehr bekam mit dem Kopf auf den Boden drückten und sich auf ihn knieten. Mit dabei hatte ich drei Kinder von der Kita. Hab ich also gesagt: Gehts auch n bisschen sanfter oder wolln sie den Mann hier vor den Augen der dreijährigen Kinder und mir umbringen? Sie haben ihn tatsächlich los gelassen. Bin da geblieben und hab gesagt dass ich jetzt den Notruf wähle da der Mann offensichtlich medizinische Hilfe braucht. Haben sie dann selbst gemacht. Bin erst gegangen als der Rettungswagen da war und hab mich dem Betroffenen außerdem als Zeugin angeboten. Erstaunlicherweise bekam ich keine Gegenanzeige wegen Behinderung eines Polizeieinsatzes oder dergleichen. Damit hatte ich praktisch gerechnet. Bei Großeinsätzen ist Ansprache von Vollvermummten Hundertschaften schwierig da hilft dann nur filmen. Aber meistens würde ich sagen es geht und wirkt. Sprecht die Beamt:innen an! Der Grund der Festnahme ist vollkommen irrelevant. Wenn jemand bereits gefesselt am Boden liegt oder sonst wie "gesichert" ist also nicht mehr bewaffnet und nicht mehr in der Lage jemanden anzugreifen gibt es keinen legalen Grund für weitere Gewalt. Kurz nach der Festnahme und auch danach in Polizeigewahrsam bevor die Betroffenen Anwält:innen anrufen können passieren auch in Deutschland die meisten Fälle von Polizeigewalt. Polizeigewalt gilt nach UN-Antifolterkonvention als Folter und ist damit absolut verboten ohne Ausnahme oder Relativierung unabhängig davon was die Betroffenen vor ihrer Festnahme getan haben.

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"Kollateralnutzen" im Gegensatz zum "Kollateralschaden" - ein schönes Wort! Der Nutzen geht noch weiter als dargestellt. "Westliche" Bündnispräsenz im ehemaligen "Frontstaat" des kalten Krieges sind auch aus Militärstrategischer Sicht längst überflüssig die Bundesregierung könnte den Abzug also ausdrücklich begrüßen (und tatsächlich endlich auch die Atomwaffen und die Basis zum weltweiten Einsatz völkerrechtswidriger gezielter Morde per Drohne nicht länger auf deutschem Boden erlauben) Im Verbund mit den europäischen Staaten wären eigene Abrüstungs- und Sicherheitsgarantien mit Russlands Regierung wesentlich sicherer als die Nato mit Trump. Der ist aus fast allen Verträgen mit Russland bereits einseitig ausgestiegen und nutzt die Nato ansonsten nur noch als willige Gehilfin für seine Solointeressen und Einsätze - gegen die Interessen der europäischen Staaten.

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[Re]: Es gab aus vielen Ländern Meldungen zu mehr Gewalt und zwar speziell gegen Frauen und Kinder während der Quarantäne und Lockdownmaßnahmen. Ablesbar an steigenden Notrufen bei Organisationen die sich um Gewaltopfer kümmern und Anzeigen bei der Polizei. Einen auffälligen Anstieg von häuslicher Gewalt gegen Männer gab es im internationalen Vergleich offenbar nicht. Nachzulesen auch in der konservativen von schreibenden Männern dominierten NZZ.

www.nzz.ch/interna...walt-zu-ld.1550977

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Stimmt. Neben Freiluftkinos wären auch Freilichtbühnen z.B. auch mobile Bühnen in Parks problemlos möglich um Berlinern und Künstlern Luft und Kultur zu verschaffen. Wenn nicht jetzt im Sommer wann dann?

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Ja leider. Wann immer mit Verschwörungsglaube die ganze Welt erklärt wird greifen nun auch Leichtgläubige im Corona Erklärfieber auf die in jeder Warenauslage angebotenen antisemitische Vorurteile zurück die "dank" dem Aufschwung alter und neuer Rechten und ihrer Sprache und Denkmuster im normalen Sprachgebrauch wieder selbstverständlich quasi schamlos feilgeboten werden für den Hausgebrauch. Aufklärung und klare Stoppschilder gerade im eigenen social media oder analogen Bekanntenkreis können aber was bewirken. Damit kann ich die gar nicht mehr wahrnehmenden sondern nur noch likenden und weiterleitenden aufrütteln, dass eben NICHT ALLES was die "Freunde" der Community verschicken schon okay ist. Erst lesen dann denken und gegebenfalls LÖSCHEN und vor allem sofort NACHHAKEN bei besagten "Freunden" empfehle ich da. Wissen sie was sie da verschickt haben? Überzeugte Gläubige da haben Sie wohl Recht können tatsächlich kaum mit Fakten erreicht werden alle anderen schon und sie müssen erreicht werden um wenigstens den Durchfluss und die Verbreitung einzudämmen.

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Wie auch in der Pandemie am Abschreckungskonzept fest gehalten wird und Menschen in Sammelaufnahmelagern auf engstem Raum zusammen leben müssen und noch nicht mal genügend Seife erhalten - ganz ohne praktische Not in einem der reichsten Länder der Welt und ganz ohne Krise. (Die meisten Geflüchteten weltweit (80%) leben in oder in direkter Nachbarschaft von akuten Kriegen und anderen Krisen). Die künstliche Verelendung in Deutschland mit künstlicher Massenlagerhaltung macht auch sonst fassungslos. In Pandemiezeiten widerspricht diese Praxis sämtlichen Pandemie Regeln die von WHO oder hierzulande RKI und Politik als unabdingbar gelten um die Ansteckung mit COVID-19 zu verlangsamen. In absichtlich überfüllten Sammellagern lassen sich die simplen Regeln des Abstandshaltens nicht einhalten und wenn nicht mal genügend Seife zum Händewaschen zur Verfügung gestellt wird fragt man sich erneut was da so in den Köpfen der Verantwortlichen vorgeht wenn überhaupt noch was in diesen Köpfen ist. Geflüchtete durch die Unterbringung zu zwingen gegen alle Infektionsschutzregeln zu verstoßen ist irre. Die Verantwortlichen in der Politik sollten hier nach Infektionschutzgesetz sofort Geldbußen und bei weiterer Weigerung Geflüchtete nach Infektionsschutz sicher unterzubringen in Wohnungen und auf die Schnelle in aktuell leerstehenden Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen Haftstrafen erhalten. Wer sich nicht an den Infektionsschutz hält wird ja sonst auch auf jeder Parkbank abgestraft zum Wohle aller. Hier wird massiv das Leben der Geflüchteten und auch das Leben in den Kommunen in denen sie leben in Gefahr gebracht.

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[Re]: Ja "wir" sind hilfreich. Das ist ein viel zu seltener Beitrag aus der Politik der die Bedürfnisse von kleinen Kindern auf die Agenda setzt die ja selber noch nicht in der öffentlichen Debatten mitreden können aber nun mal am empfindlichsten durch Isolation getroffen werden (das ist auch längst eine naturwissenschaftliche und medizinische Erkenntnis und nicht "nur" die Rede von Eltern und sozialen Berufen). Sie sind auch am hilflosesten ausgeliefert wenn sie z.B. in überforderten Familien leben und nun für länger keine anderen Anregungen und Interaktionen mehr haben. Ich hätte diesen Beitrag ebenso gut geheißen wenn er von CDU, CSU oder FDP gekommen wäre.

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Abwägung im Sinne der Kinder war in der bisherigen Debatte tatsächlich unterbelichtet wenn es darum geht welche Lockerungen zu erst ausprobiert werden. Kleinere Kinder (Kita bis 1.-2. Klasse) sind am stärksten auf den analogen Austausch mit Gleichaltrigen angewiesen. Sie entwickeln sich überhaupt nur im direkten Austausch mit anderen Menschen insbesondere auch im Austausch mit anderen Kindern. Digitale Kommunikation und Unterhaltung können sie zwar technisch meist flott bedienen es bringt ihnen aber nix. Sie brauchen viel Bewegung und Spiel mit anderen Kindern das ist für sie so essentiell wie die tägliche Nahrung. Empfehle daher allen kleinen Kindern (und ihren Eltern) die für Erwachsenen bestehende Ausnahme der Kontaktbeschränkung ebenfalls in Anspruch zu nehmen und draußen einen Freund oder eine Freundin zu treffen. Selbstverständlich mit einer 3. (erwachsenen Aufsichts-) Person. Analog zur Notbetreuung empfiehlt sich natürlich die "Kinderspaziergänge" auf ein bzw. sehr wenige Kontakte die das Kind dann regelmäßig draußen trifft zu begrenzen.

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Dir Notbetreuung muss Kindernot und prekære Elternhaüser berücksichtigen. Sie sollten sich einfach niedrigschwellig bei ihrer Kita melden koennen und als erste wieder Kinder Betreuung bekommen.

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[Re]: Ich lerne aus der Krise dass staatliche Rahmenbedingungen nötig und möglich sind damit individuelles Verhalten hier zur Verlangsamung der Ansteckungskurve Früchte trægt.

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[Re]: Erntehelfer:innen sind mehrheitlich tatsächlich auf diese saisonalen Tätigkeiten zur Sicherung der eigenen Existenz angewiesen sonst würden sie dieses Jahr nicht ins wesentlich verseuchtere Deutschland kommen. Um so wichtiger die allgemein in Deutschland gültigen Regeln auch für die Erntehelfer:innen zu gewährleisten. Der Tenor des Kommentars ist daher goldrichtig. Man könnte noch ergänzen: Die beteiligten Betriebe müssen wenn schon beim ersten Flug Sicherheitsabstände ignoriert werden offenbar engmaschig kontrolliert werden. Betriebe die sich nicht an die für alle geltenden Regeln halten müssen geschlossen werden bzw. dürfen keine Erntehelfer:innen beschäftigen wenn sie es nicht gebacken kriegen. So geht es ja auch jedem Laden in der Stadt der noch offen sein darf aber Abstandsregeln nicht gewährleistet.

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Danke für den Kommentar. Kann (leider) nur voll zustimmen diesen deutlichen Worten wie die Rettung von Menschenleben an den Außengrenzen der "Wertegemeinschaft" EU Menschen ausschließt die als "unerwünscht" entmenschlicht werden und dann ohne Not (staatliche Rettungskapazitäten auf See wären voll vorhanden) ertrinken zu lassen. Leider müsste man hier noch hinzufügen dass diese Politik der Entmenschlichung bestimmter Gruppen darunter viele Überlebende schwerer Folter in Libyen und Folter, Krieg und anderer Gewalt im Herkunftsland ja schon Konsens aller EU Regierungen vor der SARS-CoV-2 Pandemie war also mitnichten durch "eigene Probleme" relativiert werden könnte. Erinnert sei hier an die sukzessive Einstellung staatlicher Seenotrettung, die Kriminalisierung der Seenotrettung durch NGOs und die all überall verbreitete Mär dass Rettung und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten "Pull" Faktoren wären die diese Menschen erst zur Flucht animieren würden und nicht etwa die allen Regierungen bekannten "Push" Faktoren die Menschen vor Krieg, vor Gewalt, vor Folter in die Flucht zwingen. Die UN hat recht eindeutige Kriterien für die Definition von Refugees. Das sind Menschen die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden und ihre Zahl ist seit Jahren die höchste seit Beginn der Geflüchteten Zählung (über 80 Millionen) und das sind nicht Menschen die sich aus heiterem Himmel so sehr von der EU angezogen fühlen dass sie ihr Leben auf der Flucht durch die Sahara riskieren, sich Monate- oder Jahrelang in libyschen Gefängnissen foltern und damit zu weiteren Zahlungen oder Zwangsarbeit erpressen lassen und sich dann noch ohne Not in ein Schlauchboot setzen um das Mittelmeer zu überqueren. Bereits die, 2001 EU weit unter Strafe gestellte, und damit verhinderte Mitnahme von refugees nach Genfer Konventionen auf Fähren oder in Flugzeugen ist ursächlich für die an der Außengrenze der EU weltweit höchsten Todeszahlen von Menschen auf der Flucht.

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Da haette ich einen Tipp für die Genezarethgemeinde: Lautsprecher anbringen und den Gebetsruf von der Kirche aus ermöglichen. Das waere der passende symbolysche Stinkefinger gegen die Arroganz Bezirkspolitikers und natürlich die Fortsetzung der brschlossenen Kooperation mit der Moschee die auch einen Herrn Liecke nichts anzugehen hat. Wenn sich Gerüchte zu Verfassungsfeindlichkeit von Imamen verdichten soll halt jemand mal ermitteln solange das nicht der Fall ist sind solche Behauptungen als Rufmord selbst strafbar.

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Dass es auch unter Virologen Konkurrenzgehabe und Gerangel um die Deutungshoheit gibt finde ich nicht überraschend. Sie gehören ja auch der Spezies Mensch an die dieses Verhaltensmuster mal mehr mal weniger ausgeprägt zeigt. Am sinnvollsten wäre vermutlich so viele Studien wie möglich zu machen auch zur Frage der Immunität und diese auch gerne gleich transparent zu veröffentlichen aber ohne dass Wissenschaftler damit sofort Forderungen wie Lockerungen oder verstärkte Ausgangssperren quasi in Eigenregie und nur mit ihrer einzigen Studie begründet verlangen. Stattdessen sollen und werden ja auch weltweit Studien gefördert und von der WHO gebündelt veröffentlicht und teilweise überprüft. Gerade wurden ja Fälle in Südkorea die als geheilt getestet waren erneut positiv getestet. Das heißt die Heinsberg Studie ist diesbezüglich hoch relevant. Denn wenn jene mit Antikörpern erneut positiv getestet werden nach Kontakt mit neu Infizierten zum Beispiel wäre die Erkenntnis in diese Richtung schon mal weiter voran gekommen.

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es gibt eine kostenlose app "wire" (erweiterte funktionen kosten) und signal. Beides is ende zu ende verschlüsselt im zweiergespræch, auch videotelefonie funktioniert bei wire proplemlos. Die nutzung ist selbsterklaerend umd aehnlich wie bei whatsapp. Aber viel zu wenig menschen kennen und nutzen es also mach ich hier mal werbung dafür.

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Stimmt Lagernwaren schon vor Corona eine Katastrophe. Aber Corona ist nun eine Chance die Lager aufzulösen. Aus gesundheitlichen Gründen. Menschenrechte und Menschenwürde zæhlen in Europa schon lange nichts cht mehr. Und selbst jetzt wo man sich noch cht mehr hinter dem Erfolg der AfD verstecken kann die grad nix zu melden hat haben EU Regierungen nicht das Rùckrat die Lager auf EU Gebiet sofort aufzulõsen. Da kann man wohl nur træumen dass sich auch nur irgendein PolitikerIn für Libyen interessiert ...

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Aus epedimologischer Sicht besteht kein Unterschied darin ob Menschen alleine oder zu Zweit spazieren gehen oder ob sie bei der Gelegenheit auch Schuhe und Plakate ablegen oder Farbspuren hinterlassen und ein Statement abgeben und dabei ihre verfassungsmäßigen Rechte im Einklang mit den Gesundheitsvorschriften wahrnehmen. Der Eifer der Polizei ein Verbot ohne Not zu verhängen und durchzusetzen unter Umgehung des Mindestabstand von 1,5 Metern gemeinsam in Polizeifahrzeugen anzureisen und Einzeldemonstrierende sowie Pressefotograf:innen zu verfolgen, fest zu halten und von Hinz und Kunz Personalien die sich am "Tatort" aufhielten aufzunehmen leistet hingegen der Verbreitung von Corona tatsächlich Vorschub.

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Das schwedische Modell gibt auch Wissenschaftler:innen und Regierungen eine Referenz um schon während der Krise und danach die Wirksamkeit der Maßnahmen zu vergleichen und in der nächsten Pandemie die früher oder später kommen wird anzupassen. Bei allen Ländern zeigt sich schon jetzt so deutlich dass auch die Regierungen es hoffentlich endlich begreifen: Der Markt regelt Angebot und Nachfrage im Gesundheitswesen eben nicht. In Krisen wie jetzt sorgen horrende steigende Preise schon für simples Desinfektionsmittel und einfache Schutzmasken zur weiteren Verknappung und Mangel für die Basis der Gesundheitsversorgung. Wir "verdanken" einen Teil der drastischen Maßnahmen komplett dem Neoliberalismus wenn wir auch in Deutschland mit verhältnismäßig vielen Intensivbetten und Beatmungsgeräten am meisten Angst davor haben müssen, dass zu viele Menschen gleichzeitig erkranken und dann sterben bzw. Rettungssanitäter:innen dann entscheiden müssen wen sie bei zu wenig Beatmungsplätzen, Schutzkleidung und medizinischem Fachpersonal dann in die Klinik bringen oder lieber zu Hause wenigstens im Beisein der Familie sterben lassen statt alleine auf einem überfüllten Krankenhausflur ...

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Eine nachvollziehbare Meinung. Dennoch sehe ich die Corona-Krise auch als Chance Forderungen für ein Klimafreundliches Wirtschaften und staatliche Kompetenzen im Umgang mit der langfristigen Klimakrise jetzt vehement einzufordern bzw. als Maßnahme gegen die nächste dann dauerhafte Katastrophe und ein Leben im Krisenmodus zu sehen. Leider bewegt sich die drohende Klimakatastrophe eben nicht mehr im Schleichgang sondern wie seriöse Berechnungen zeigen haben wir noch zehn Jahre um radikal umzulenken sonst ist der Kipppunkt erreicht an dem sich dann auch mit drastischen Änderungen nichts mehr retten lässt. Dann hätten wir die Situation einer dauerhaften unbequemen und für viele tödliche Krise und können durch drastische Maßnahmen nichts mehr retten. Ein worst case Szenario. Sinnvolle Forderungen die wir jetzt stellen können:

1) ein Konjunkturprogramm nach der Corona Krise dass die nächste Krise abwendet, also massive staatliche Investitionen in Klimafreundlichere Energien und Verkehrsmittel die dabei auch massenhafte Arbeitsplätze schaffen, wesentlich mehr als in den fossile Branchen wegfallen. Es darf KEINE Subventionen mehr für letztere geben.

2) Die Weichen und Rahmenbedingungen müssen vom Staat gestellt werden sonst verpufft individuelles Klimafreundliches Handeln. Corona zeigt dass Transparenz und klare Ansagen von den meisten angenommen und umgesetzt werden.

3) Positive Effekte des Umsteuerns zeigen. Wir können die nächste (dauerhafte) Krise abwenden. Wir beweisen gerade dass uns Gesundheit mehr Wert ist als kurzfristige Gewinne. Keiner will in 30 Jahren Massenflucht, Versorgungsengpässe, Millionen von Toten durch Hunger, verschärfte Ressourcenkriege und zusammenbrechende Wirtschaften und Staaten erleben. Wir sind JETZT handlungsfähig und können das abwenden.

4) Regionale und internationale Kooperation kann Krisen besser abwenden als geschlossen nationalstaatliches Handeln auf Kosten anderer. Auch das wird die Auswertung der Coronakrise zeigen.

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Die Corona Pandemie ist für alle eine Belastung aber gefährdet und belastet durch Flucht aus Kriegen und Gewalt Menschen die zwangsweise in beengten Unterkünften leben müssen oft ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten besonders. Und by the way Massenunterkünfte sind auch eine Gefahr für alle bzw. für die Gesundheitssysteme wenn dadurch gleich Dutzende Menschen auf einmal erkranken können. Das ist jetzt die Gelegenheit die - bei seit Jahren geringen Ankunftszahlen von Neuankömmlingen - völlig unnötigen und für Bewohner:innen diskriminierenden Massenunterkünfte zu schließen. Die Menschen könnten problemlos in kleinen Einheiten oder am besten in eigenen Wohnungen wohnen, können dort für sich selbst sorgen und die allgemein geltenden Hygiene und Abstands- bzw. Kontaktregeln einhalten und dabei endlich wie andere Menschen auch menschenwürdig wohnen. Also ein Aufruf an die führenden Virologen: empfehlt doch mal ganz schnell und dringlich die Auflösung der Massenunterkünften aus gesundheitlichen Gründen - das zieht dann auch bei jenen Politiker:innen die Geflüchteten die allgemeinen Menschenrechte absprechen und sie zur Abschreckung gern in Massenmenschenhaltung zwingen.

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Frau Brunschweiger, wo bleibt ihre selbst attestierter dank Kinderlosigkeit höhere Intelligenz? Wenn alle den Klimarettungstipp einer Null-Geburtenrate folgen dann rottet die Spezies Mensch sich selbst aus und zwar noch vor dem befürchteten Klimakollaps. Da verhungern die letzten Hochbetagten die jetzt geborenen dieser Erde dann ganz ohne Versorgung, Rente und jegliche Dienstleistungen ...

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aus epidemologischer Sicht ist der Ausschluss von Asylsuchenden vollkommen unsinnig. Zielführend wære zu Beginn der ersten Faelle eine Quarantæne aller Menschen bei Rùckkehr oder Einreise aus einer betroffenen Region gewesenJetzt nach dem Europa das Epizentrum ist spielt es keine Rolle mehr wenn vereinzelt weitere Infizierte einreisen. Und das sind bislang keine Geflùchteten. Corona kam sehr wahrscheinlich ùber Geschæftsreisende nach Europa. Das Maerchen dass Geflùchtete Krankheiten stärker als andere haben und übertragen ist eine rassistische rechtsideologische Mær.

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"Man spreche zudem derzeit mit dem Innenministerium darüber, Asylbewerbern ohne Arbeitserlaubnis eine Saisontätigkeit in der Landwirtschaft zu ermöglichen." Mit Asylsuchenden ohne Arbeitserlaubnis sind jene aus "sicheren" Herkunftsstaaten gemeint (und wurden von Frau Klöckner auch konkret angesprochen) die besonders schlechte Chancen auf Asyl haben. Der Vorschlag lautet im Klartext also: diejenigen die quasi schon auf den (in der Corona Pandemie ausgesetzten) Abschiebelisten stehen noch in dieser Spargelsaison ausbeuten und danach abschieben. Fazit: Menschenverachtend und rechtlich fragwürdig Menschen nur eine Arbeitserlaubnis für einen unterbezahlten Saisonarbeitsjob und zwar einen ganz bestimmten zu erteilen. Sauber wäre hingegen wenn alle Asylsuchende ab Antragsstellung ganz einfach eine Arbeitserlaubnis erhalten. Und wenn sie über die Tätigkeit in chronisch unterbesetzten Branchen (damit sind auch etliche Handwerksberufe gemeint) dann auch aus wirtschaftlichen Gründen (im Sinne der Neuankömmlinge sowie der Wirtschaftsbetriebe die ihre Stellen endlich besetzen konnten) bleiben können wäre das eine win-win Situation.

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Gut geschrieben vollzutreffend! Leider ist das Gedæchtnis auch der Politik kurz. es reicht nicht mal bis Anfang 90er zurück. Da kamen eine halbe Million Menschen aus den Kriegen in Ex Jugoslawien. Und alle schrien und schrieben "das Boot ist voll". Auch die spd. Rechtsextreme und Populisten zündeten daraufhin Wohnungen von Menschen an die irgendwie anders aussahen sie ermordeten Menschen einfach so und die spd stimmte nach Rostock dem Asylkompromiss zu. Taktik: rechte forderungen erfuellen gefluechtete bestrafen. Hæ? Das staerkte die Rechte. Statt klare Worte und schnelle Konsequenzen gegen rechte Gewalttaeter setzte auch die spd rechte politik um. und der verfassungsschutz beobachtete "linke" also alle die die Neuankõmmlingen halfen und liessen rechtsextrem netzwerke ungehindert sprießen.

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Die Hufeisenstrategie können sie ja beibehalten und eine linksextreme Partei zum Feind erklären die tatsächlich extrem ist oder ebenfalls im Blockdenken des Kalten Krieges hängen geblieben ist. Das Problem dabei diese Parteien sind so marginal dass sie kaum jemand kennt. Nun können sie aber erst mal aus Thüringen lernen was nicht linksextrem ist. Der in Thüringen starke Höcke und sein rechter Flügel sind rechtsextrem sagt auch der Verfassungsschutz dem die CDU ja sonst auch alles glaubt sogar dass massenhaftes Aktenschreddern "ein Versehen" war. Die Linke ist in Thüringen in Teilen konservative Partei der Mitte, der Selbstständigen, der Unternehmer:innen fischt also im wenn man weiter den alten Westen als Vorlage nimmt was die CDU ja tut in klassischer CDU Wählerschaft. Zugleich übernahm die Linke in Thüringen und auch sonst im Osten aber auch die Rolle der SPD (die mit ihrem neoliberalen Kurs seit den 90er Jahren als Partei aller die nicht reich geboren werden und keine Sozialpolitik brauchen) nicht mehr wählbar ist. Die Behauptung die Linkspartei sei extremistisch ist ein Schachzug um die stärkste Konkurrenz wie dargelegt auch im konservativen Wählerklientel schlecht zu machen. Letztendlich und das zeigte Thüringen auch war das einzige Wahlziel von CDU und FDP die Linke zum (extremistischen) Feind zu erklären und koste es was es wolle aus der Regierung zu drängen ein grandioses Eigentor. Bei sofortigen Neuwahlen hätten beide stark verloren die FDP wäre an der 5 Prozent Hürde vermutlich gescheitert. All jene Wähler:innen für die die rechtsextreme AfD eben keine Alternative ist werden in nächster Zeit sicher nicht CDU und FDP wählen die gerade demonstriert haben dass sie sich nicht scheuen mit einer rechtsextremen Partei zu kooperieren und wider aller Fakten die Thüringer Linke "extrem" nennen. Also mein Tipp an die CDU, Hufeisen ja aber die linksextremen "Parteien" die man verteufeln will gibts halt gerade nicht bzw. sind marginal wie z.B. die MLPD Ortsgruppen.

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Offenbar sind griechische Sicherheitskräfte überfordert rechte Gewalttäter zu verhaften. Die Anwesenheit und kriminelle Energie von vermehrt deutschen rechten Tätern in Griechenland verpflichtet die Bundesregierung Polizeihilfe anzubieten. Brandstiftung und Gewalttaten gegen Menschen sind auch in Griechenland kriminelle Straftaten. Gewalttäter vor Ort müssen konsequent auch mit Unterstützung deutscher Sicherheitskräfte verhaftet und der griechischen Justiz zugeführt werden!

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"Der MAD hatte bereits 2017 eine Auskunftsperson im Verein: ausgerechnet Gründer André S."

Besonders dickes Danke an dieser Stelle an die taz für die Aufdeckung der Uniter Umtriebe sowie an den/die Whistleblower der/die offenbar interne Dokumente zu kommen ließ und die von der taz auch überprüft wurden. Im Prinzip ist das die Arbeit die ich auch von einem ordentlich arbeitenden Geheimdienst erwarten würde. Ohne die journalistische Aufklärung würde die Organisation weiter als Kuschelverein für Veteranen und Auslandsheimkehrer gelten mit den vertrauensvollen Informationen von Andreas S. ... Oder man hätte analog zum NSU die Quelle falscher Informationen geschützt vor Ermittlungen und Zugriffen der Polizei und später wenns Terroranschläge gibt die eigene Verstrickung als Mitwisser oder komplette Fehleinschätzung per Akten schreddern aus dem Regal geschafft. As usual. Wozu brauchen wir noch mal diese Geheimdienste?

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Es sagt viel aus über den Zustand einer Demokratie wenn die Enthüller:innen von massiven Rechtsbrüchen im Inland , Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland (systematische Folter + gezielte Tötung von Zivilist:innen) verfolgt werden obwohl sie nur ihre in Demokratien verankerte Pflicht erfüllt haben eben diese Verbrechen öffentlich zu machen. Auch die westlichen Verbündeten tragen massiv zur Erosion elementarer internationaler Rechtsnormen bei wenn sie tatenlos zuschauen oder sogar kooperieren wie die USA internationales Recht mit Füßen tritt und nur noch als taktisches Instrument benutzt um internationale "Feinde" die dieses Recht auch brechen sanktionieren oder bekriegen zu können. Die nach zwingendem Völkerrecht absolut verbotene Folter im "war on terror" sowie Kriegsverbrechen wie die gezielte Ermordung von Zivilisten kann und muss im Ausland angeklagt werden wenn die verantwortliche Regierung dies durch windige Gesetze verhindert (US Streitkräfte gelten bei Auslandseinsätzen in den USA als juristisch immun) und den Internationalen Strafgerichtshof hat die USA auch nicht anerkannt. Nach Weltrechtsprinzip können aber einzelne Staaten schwere Völkerrechtsverbrechen anklagen und verfolgen und wenn auch keine Präsidenten so doch alle anderen Regierungsmitglieder oder Geheimdienstchefs die solche Verbrechen anordnen zur Rechenschaft ziehen. Das würde auch endlich in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu Recht rücken dass nicht Assange oder Chelsea sondern die Folterer und Todeschützen die Verbrecher sind. Selbst tatsächliche Spionage oder Geheimnisverrat ist mitnichten Folter und Mord gleichzusetzen und eignet sich auch nicht dazu letzteres zu verharmlosen. Eigentlich.

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[Re]: Link zu den Klagen im Ausland wegen Massenfolter und Massentötungen in syrischen Gefängnissen. www.ecchr.eu/thema/syrien/

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[Re]: "die Türkei betätigt sich als völkerrechtswidriger Okkupant in Syrien, die türkische Gewaltdrohung ist durch nichts legitimiert." Das ist richtig. Ebenso völkerrechtswidrig handelt die syrische Regierung mit Unterstützung Russlands und des Irans bei

a) gezielten Bombardements von Wohngebieten, Krankenhäusern, Schulen, Märkten. (Kriegsverbrechen).

b) mit willkürlichen Massenverhaftungen von Zivilist:innen (willkürlich = ohne Haftbefehl + ohne Anklage) sowie dem Verschwindenlassen der meisten Verhafteten - aktuell fast 100.000. Die Zahl übersteigt bereits die der Verschwundenen aller Lateinamerikanischen Diktaturen der 80er Jahre.

c) sowie systematiche Massenfolter oft bis zum Tod - Recherchen von UN und Amnesty zählten mindesten 15.000 zu Tode gefolterte Zivilist:innen deren Schicksal recherchiert werden konnte. Leider muss bei vielen der knapp 100.000 Verschwundenen davon ausgegangen werden dass sie ebenfalls in Haft ermordet wurden.

Zu b und c gibt es in Deutschland und weiteren Ländern Anklagen gegen mehrere hochrangige syrische Regierungsmitglieder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (systematische Folter + Massen Tötungen in staatlicher Haft) und auch in weiteren Ländern laufen derartige Verfahren nach Weltrechtsprinzip - das ist der einzige Lichtblick zu Syrien bei dem die Weltgemeinschaft ansonsten komplett versagt hat.

Die Zivilbevölkerung leidet auch am stärksten unter den lokalen islamistischen Machthabern auch letztere töten Zivilisten, verhaften sie willkürlich und errichten kleine Diktaturen zu Letzt in Idlib.

Dass Zivilisten erneut diejenigen sind die erneut bei der Rückeroberung gezielt bombardiert und vertrieben werden aber keinen Ort mehr haben an den sie flüchten können und vor Kälte und Hunger sterben vor der mit EU Geldern gesponserten dichten türkischen Grenze dafür ist die EU maßgeblich mitverantwortlich mit ihrem "EU-Türkei Deal." Sollen sie doch sterben Hauptsache sie kommen nicht zu uns ist EU Konsens!

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[Re]: Gut gesprochen!

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[Re]: Städte die bereits die Voraussetzung für autofrei erfüllen also Infrastruktur für Öffentlichen Nahverkehr (seit 200 Jahren) haben dürfen gern schon mal jede Menge CO2 (und Feinstaub) einsparen ohne dass sich Mensch auf dem Land gezwungen fühlen muss in die Stadt zu ziehen. Aber ja solche Modelle können und dürfen auch auf dem Land anregen funktionierenden Bedarfsgerechten öffentlichen Verkehr einzufordern. International gibt's gut funktionierende Modelle überall dort wo Menschen (noch nie) jeder ein eigenes Auto hatte. Minibusse in Anatolien probierte ich kürzlich wieder aus - da kommt Mensch auch in entlegenste Ortschaften und vor Ort profitieren ganz nebenbei auch Ältere die nicht mehr selbst fahren können. Das ist ja gerade auf dem Land auch hier ein immer größeres Thema. Mensch sollte sich also gerne ärgern über die Vernachlässigung der staatlichen Infrastruktur auf dem Land in all den Jahrzehnten des Rückbaus von Schiene und Bussen zu Gunsten (geförderten) Privatautobesitzes als über Modelle die Alternativen erproben.

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[Re]: Da schließe ich mich an. Danke!

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Da lässt sich die statistische Grundannahme aber in Thüringen klar widerlegen. Dort haben die über 60-Jährigen und NUR diese Altersgruppe verhindert dass die AfD stärkste Partei wurde. Bei allen anderen Altersgruppen AUCH den unter 30-Jährigen landete die AfD hingegen auf Platz 1. (Landtagswahlen Okt. 2019).

www.tagesspiegel.d...r-60/25160270.html

Können wir also echt froh sein über die vielen alten S... in Thüringen.

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"Deals" und Gepoker (Strafzölle) im Vorfeld sind Trumps Markenzeichen und wären ganz einfach zu entkräften. Hinterzimmerpolitik ist ja (leider) nicht die Ausnahme sondern die Regel auch in der nationalen Politik aller EU-Mitglieder. Das Gegenteil wäre ein Erfolgsmodell nicht nur gegen Trump. Transparenz + direkte Bürgerbeteiligung. Lifeübertragung der Verhandlungen der EU-Kommission. Abstimmung der EU-Bürger:innen. Wollt ihr Chlorhünchen essen ja oder nein? Nehmt ihr dafür dauerhafte Strafzölle auf Heftklammern in Kauf ja oder nein? etc ...

Wen will Trump dann beschuldigen wenn in ebenfalls transparentem Verfahren die EU-Bürger.innen mehrheitlich seinen Deal (der sie ja ganz unmittelbar betrifft) ablehnen? Weiterer Effekt: der leider gar nicht mehr so neue rechte Populismus in der gesamten EU und die Korruption auch der Altparteien in ihrem Klüngel mit Wirtschaftsunternehmen mit denen sie ja ständig ebenfalls "Deals" in Hinterzimmern aushandeln funktioniert dann auch nicht mehr.

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Nun ja wer sich noch geschmückte Baumleichen für 2-3 Wochen maximal in die Wohnung stellt kann die Leiche in Berlin dann auch getrost selbst entsorgen bei einem der schönen Feuer. (z.B. Wagenburg Lohmühle).

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Die humanitäre Katastrophe droht nicht sie ist schon längst da. Zwei Drittel aller Wohnhäuser in Syrien sind bereits ausgebombt. 225.000 Zivilist:innen darunter fast 30.000 Kinder wurden durch Kriegshandlungen getötet. Fast 15.000 mindestens (nur die Fälle die recherchiert werden konnten) wurden durch Folter in Gefängnissen ermordet. Hunderttausend gelten noch als Verschwunden, fast 150.000 Zivilist:innen sind willkürlich (ohne Haftbefehl) in Foltergefahr im Gefängnis. Und wer entkommt kommt nicht mehr aus dem Land. Von den Milliarden die die Türkei aus der EU Kasse für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bekommt baute sie auch eine Mauer und schießt scharf auf unbewaffnetet Flüchtende. Selbst nach bekanntegwordenen Massenabschiebungen aus der Türkei zurück in den Krieg hält die EU die Türkei weiter für einen "sicheren Drittstaat". Die EU-Außengrenze ist bereits seit Jahren die tödlichste weltweit und das Mittelmeer wurde zum Massengrab weil es keine regulären und sicheren Wege gibt. Die EU "Migrationspolitik" sorgt auch dafür dass die Menschen gar nicht mehr aus dem Horror in Syrien herauskommen und wenn doch landen sie in überfüllten Horror Hotspots in Griechenland die alle internieren um die "irregulär" eingereisten in die Türkei zurück schieben zu können. Seehofer weigerte sich sogar allein geflohene Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen nachdem etliche Gemeinden in Deutschland aufnehmen wollten und Kapazitäten haben. Nach dem Motto je katastrophaler und Menschenfeindlicher die Zustände in Griechenland desto abschreckender. Nicht dass da noch Waisenkinder aus Syrien auf die Idee kommen dass irgendjemand sie freundlich aufnehmen wolle. Die Botschaft ist klar: sterbt zu Hause und belästigt uns nicht mit eurer humanitären Katastrophe.

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"Die Frage ist, ganz nüchtern gestellt, ob wir es lohnend finden, in das Leben von Menschen mit Behinderung zu investieren."

Mit der UN Behindertenrechtskonvention (von Deutschland ratifiziert gilt also auch wenn nationale Gesetze hier und da noch fehlen) hat diese Frage geklärt: Auch Menschen mit Behinderung sind Menschen für die die unveräußerlichen Menschenrechte gelten. Eines davon ist die freie Wahl von Wohnort und Wohnform. Wenn Mensch entscheidet in der eigenen Wohnung oder einer WG leben zu wollen und kein Geld dafür hat muss Staat die dazu nötige Assistenz finanzieren wie auch bei einem nichtbehinderten Menschen der z.B. des längeren Arbeitslos ist und auch (noch) nicht zwangsweise in ein Heim das angeblich billiger ist gesteckt wird. In Deutschland gibts Vereine von Betroffenen die die Finanzierung von nötiger Hilfe zu Hause durchsetzten auch das "Persönliche Budget" (bei dem Betroffene oder ihre Vertrauten) ein Budget erhalten um die nötigen Assistenzkräfte einzustellen. Leider ist es aber in Deutschland so dass auch Grundrechte nicht garantiert sind sondern ausgerechnet Menschen mit schweren Behinderungen die ohnehin schon sehr viel mehr als Menschen ohne Behinderung organisieren müssen im Alltag auch noch Quartalsweise ihre Rechte sprich die ihnen zustehenden Leistungen mühsam einklagen müssen. Denn unsere gesetzlichen Krankenkassen werden ja angehalten "marktwirtschaftlich" zu arbeiten also Kosten zu minimieren und Gewinne zu steigern. Da hab ich auch schon erlebt wie auch langjährige Einzahler:innen die mit 50 chronisch erkrankten Post bekamen sie sollten doch lieber die Krankenkasse wechseln z.B. von der TK mit der Behauptung die AOK sei für ihr Krankheitsbild besser aufgestellt. Das ist nur ein Beispiel von vielen mit denen sich Betroffene alltäglich herumärgern müssen. Es betrifft uns alle denn a) bedeutet ein Angriff auf die Menschenwürde eines Einzelnen einen Angriff auf alle und b) weiß niemand obs ihn oder sie selbst mal betrifft.

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[Re]: Danke für die Blumen ;-)

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Wenn Deutschland mal Ausgangspunkt einer Pandemie wird wären wir heillos überfordert. Unsere Krankenhäuser müssen ja jetzt alle marktwirtschaftlich funktionieren also Personalkosten einsparen, medizinisches Personal maximal ausbeuten, künstliche Konkurrenz zwischen den Pflichtkrankenversicherungen. Ergebnis schon im Normalbetrieb sind ALLE Krankenhäuser hoffnungslos unterbesetzt und schon eine kleine lokale Epidemie mit nur ein paar Hundert Intesivpatient:innen mehr als jetzt würde die Kapazitäten komplett sprengen. Und von Krankenhausneubauten in wenigen Tagen bei Bedarf könnten wir hierzulande nur träumen. Würde auch nix bringen. Hätten ja kein Personal und kein Budget um das Krankenhaus dann auch zu betreiben ... Wahrscheinlich müssten wir die WHO anrufen dass sie auf die Schnelle Feldlazarette im großen Stil aufbauen, Top Fachpersonal aus aller Welt zu uns schicken und möglichst auch die Quarantänemaßnahmen überwachen ...

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Die ganze Diskussion um energetische Sanierung verkennt dass wir sie bald gar nicht mehr brauchen und mit der nachträglichen Dämmung am Altbau mit umweltschädlichen Materialien wie Styropor Umwelt und Klima zusätzlich belasten. Seit fünf Jahren gibts kaum noch Minusgrade an mehr als ein paar einzelnen Tagen im Winter. Zurück zu Ziegelstein und Holzbauweise und weg vom Klimakiller und in Hitzewellen ungünstigen Beton und mehr Stadtgrün all überall um in immer längeren und heißeren Sommer Stadtklima und Häuser zu kühlen ... DAS wäre das Gebot der Stunde!

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[Re]: Also die Angst sich während es eine Pandemie gibt anzustecken ist erst mal nicht rassistisch. Auch Angst vor Ansteckung durch Menschen die aus einer stark betroffenen Region aus China kommen ist nicht rassistisch. Davor haben auch Menschen in China bzw. asiatischer Nachbarländer Angst. Auch ist völlig rational wenn ich aktuell egal ob ich europäisch oder asiatisch bin oder aussehe vor Reisen in betroffene Regionen absehe. Rassistisch ist die Übertragung der Angst vor allen asiatisch aussehenden Menschen. Auch über Medien transportierte Klischeebilder sind rassistisch wenn sie dabei auch noch "die" asiatischen Essgewohnheiten verantwortlich machen (Fledermaussuppe). Ein Blick in die Liste weltweiter bekannter Pandemien

de.wikipedia.org/w...mien_und_Pandemien

zeigt dass alle Kontinente schon Ausgangsorten von Pandemien waren. Die bislang höchste Todesrate gabs offenbar bei der "Spanischen Grippe" ein A/H1N1 Virustyp die ging 1918 von den USA aus. Die "Schweinegrippe" mit dem selben Virustyp von 2009/2010 verursachte so viel Aufregung weil es derselbe Typ war (und erneut von den USA ausging) wenn auch mit sehr viel geringerer Letalität und Ausbreitung. Deshalb hatte hierzulande aber niemand Panik vor europäisch aussehenden Menschen - mal so zum Vergleich - sondern eher rational vor Menschen die aus stark betroffenen Gebieten kamen.

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[Re]: Ich habs richtig verstanden ;-)

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Danke fuer den Artikel! Viele Kommentare hier bestætigen (leider) wie relevant dieser Beitrag ist.

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Der Begriff Illegal kriminalisiert Menschen die vor allem aus Syrien vor dem Fassbombenregen aus Idlib fliehen oder vor Angst von syrischen Geheimdiensten willkürlich verhaftet und gefoltert zu werden was bereits mindestens Hunderttausend Zivilist:innen traf die in Gefångnissen verschwunden sind. Da die Türkei Menschen wieder zu Tausenden illegal zurück in den Krieg oder Foltergefahr zurückschiebt, illegal nach Genfer Konvention und UN Antifolterkonvention die die Türkei ratifiziert fliehen wieder mehr Menschen aus der Türkei über das Mittelmeer in die EU. Wer Flüchtlinge nach Genfer Konvention an der Flucht aus Lebensgefahr hindert handelt illegal, der Flüchtling selbst handelt nach international gültigen Recht vollkommen legal.

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[Re]: Die Gewaltenteilung steht wann immer es um die Aufklärung von polizeilichen Fehlverhaltens bis schwerer Straftaten geht leider in Deutschland ganz generell in Frage. Der Innensenator ist in Berlin oberster Dienstherr sowohl von Staatsanwaltschaft als auch von der Polizei (dasselbe gilt auf Landesebene und Bundesebene), der Justizsenator ist oberster Dienstherr der Gerichte. Beide können Aufklärung fördern oder blockieren - echte politische Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Gerichten gibts nur in Italien und half dort große Mafiafälle bis weit in politische Reihen hinein aufzuklären weil eben die Politik weder Staatsanwälte noch Richter willkürlich versetzen oder mit "Dienstanweisungen" beeinflussen kann. Im Fall der Tötung Oury Jallohs wurde besonders deutlich wie politische Einflussnahme funktioniert. Als Oberstaatsanwalt Folker Bittmann schließlich von der schon mit gesundem Menschenverstand absurden Selbstmordthese ab rückte und wegen Mordes gegen die verdächtigen Beamten ermittelte, dafür sprechen mehrere forensische Gutachten sowie praktisch alle Indizien, wurde er versetzt und ihm damit der Fall entzogen. Seitdem weigern sich auch die Gerichte den Fall erneut aufzurollen - die Landespolitik agiert hier sichtbar unisono gegen die Aufklärung eines naheliegenden Mordverdachtes und schützt lieber "eigene" Staatsbedienstete.

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[Re]: einen Molkereibetrieb kann ich an der Theke "abwæhlen", einen Großkonzern wie Siemens nicht. Ich kann ja nicht mal nachvollziehen in welchen Produkten oder Netzwerken (Strom Internet Bahn ...) Siemens mit drinsteckt. Und auch wenn ichs wüsste würd ich weiter Bahn fahren. Muss ja. Hab ja schon das Flugzeug abgewæhlt.

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"Sophia" rettete weil sich auch eine EU Militärmission an das internationale Gesetz halten muss dass Schiffbrüchigen geholfen wird von jedem Schiff (auch Handels- oder Militärschiff) dass in der Nähe ist - die Rettung Schiffbrüchiger war aber nie die Zielsetzung. Diese war maßgeblich die Aufrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Und da waren sie durchaus erfolgreich. Die Küstenwache bringt mit EU Geld aufgerüstet (auch mit Waffen) Schiffbrüchige mit Gewalt zurück nach Libyen und greift dabei auch private Seenotretter mit Schusswaffengewalt an um bereits von diesen Gerettete wieder abzujagen. Die EU ruht sich dabei auf der Annahme aus dass sie sich nur strafbar macht (UN-Antifolterkonvention + Non Refoulement Verbot) wenn EU Boote, Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen bringen wo diese wie alle wissen unmenschlichen Haftbedingungen und Folter auch bis zum Tod ausgesetzt sind. Hintergrund ist dass alle Milizen in Libyen aber auch alle "staatlichen" Sicherheitsdienste wie die DCIM (zuständig für Haftanstalten in denen Migrant:innen und Geflüchtete auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden oder ja auch die Küstenwache im lukrativen Geschäft Lösegelderpressung involviert sind und mit Folter alle Gefangenen "motivieren" Geld von Herkunftsnetzwerken zu organisieren.

amnesty-gegen-folt.../104/Lbyen2018.pdf

Sophia ist also auf der einen Seite für viele eine Rettung gewesen auf der anderen Seite hat sie diejenigen die verantwortlich für Folter und Tod an Geflüchteten sind maßgeblich dazu befähigt die meisten Geflüchteten wieder zurück zu schaffen mit dem klaren Ziel Menschen abzuhalten die EU zu erreichen denn die meisten der über Libyen geflüchteten hätten in der EU Anspruch auf Schutz. Wenn es also nun tatsächlich mal um Rettung ginge ist eine Neuauflage von Sophia kontraproduktiv,wären europäische Berufsseenotretter gefragt und ein sofortiger Stopp der Kriminalisierung und Verfolgung privater Seenotretter.

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[Re]: Im Artikel gehts ja nicht um soziale Abfederung sondern Milliardenentschædigungen an den Konzern Leag. Das geld waere in der tat besser angelegt wenn die braunkohle sofort gestoppt wird und die Beschæftigten damit bis zur rente weiterbezahlt werden.

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Stellt sich erneut die Frage wozu wir einen Verfassungsschutz brauchen der das Terrornetzwerk das er beobachtet schützt und statt zur effektiven dann strafrechtlichen Verfolgung mit seinen Erkenntnissen beizutragen diese torpediert um "V-Leute" im Klartext Terroristen des beobachteten Netzwerks vor der Strafverfolgung zu beschützen. Reformbemühungen die es nach dem Totalversagen (nach ähnlichem Muster) beim NSU Komplex gab sind offenbar komplett gescheitert. Für Terrororganisationen ist die V-Leute Strategie doppelt nützlich. Man hat ein so als Terrorist ein staatliches Zusatzeinkommen, kann die Verfassungsschutz Kontakte abschöpfen, erfährt rechtzeitig von Verbotsplänen und polizeilichen Maßnahmen und erfährt auch im Vorfeld von großangelegten Durchsuchungen - kann also nicht nur sich sondern die komplette Organisation rechtzeitig in Sicherheit bringen. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

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[Re]: Das Indymedia Verbot war ein Fassbombenangriff aus dem Hause Seehofer auf ein paar dort auch veröffentlichte verfassungsfeindliche Inhalte einer bewusst nicht redaktionell bearbeiteten offenen Plattform. (Konsequent müsste Seehofer auch Facebook in Deutschland verbieten wegen einzelner Verfassungsfeindlicher Inhalte auch da redigiert keine Redaktion die Inhalte). Ich schweife noch kurz ab. Da will Seehofer einfach nicht wahrhaben dass es die RAF (aufgelöst 1992) nun wirklich nicht mehr gibt und wittert weiter in jedem linken Verein ob Senioren Strickzirkel oder Asta all überall "Sympathisanten" linker Terrororganisationen. Faktenresistent. Denn aktuell gibt es keine linke Terrororganisation in Deutschland die politische Morde plant oder ausführt also nichts vergleichbares zu NSU, Hannibal, Combat 18 & Co.

DASS Seehofer zeitlich in etwa seit der Ermordung Lübckes und der ermittelten rechtsideologischen Motivation nun doch wieder rechts was sieht und aktuell sehr aktive rechte Terrororganisationen in Deutschland verfolgen will finde ich trotz meiner sonstigen Kritik an ihm prinzipiell mal positiv. Was Combat 18 angeht bringt ein Verbot natürlich was. Auch Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit einer eindeutig als Terrororganisation verbotenen Gruppe kann dann ermittelt werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Mit einem Verbot kann ein Mitglied dass sagen wir mal sich als "Kassenwart" eines zivilgesellschaftlichen "Vereins" sieht nun nicht mehr vor Gericht herausreden er oder sie hätte nichts von den Vereinszielen Mord und Totschlag gewusst.

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