Danke für die Beispiele aus Betroffenensicht! Wie neben der ohnehin systematischen institutionellen Benachteiligung von Alleinerziehenden auch noch in der Pandemie auf absurde Weise Paragraphen der Notbetreuung zu ihren Ungunsten ausgelegt werden ist völlig unverständlich und skandalös. Da lobe ich dann mal den Berliner Weg. Alleinerziehende kamen schon im Laufe des Frühjahrslockdowns und im Winterlockdown von Anfang an ohne Wenn und Aber ganz oben auf die Liste der Notbetreuungsberechtigten. Die mühsame Antragstellung über diverse ansonsten zuständige Ämter (die in Berlin ebenfalls schikanöse Paragraphenreiter sind) entfällt. Eltern unterschreiben ein Formular der Einrichtung vereinbaren mit Lehrkräften / Erzieher:innen nach ihrem Bedarf (und den Kapazitäten der Einrichtung) die Zeiten der Notbetreuung und fertig. Hängt dann natürlich von den jeweiligen Kitas/ Schulen ab ob es auch funktioniert. Die die ich kenne luden Alleinerziehende sogar aktiv zur Notbetreuung ein.

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Wenn man es den Arbeitgeberverbänden überlässt über Gesundheitsschutz und soziale Absicherung der Beschäftigten zu entscheiden sind wir wieder im 19. Jahrhundert. Da gibt's nix abzuwägen soziale Absicherung und Krankenversicherung muss Pflicht werden in jedem abhängigen Beschäftigungsverhältnis egal wie lange es andauert. Zu Pandemiezeiten noch mal mehr. Außerdem müssen Großbetriebe eng kontrolliert werden um künftige Coronahotspots mit illegaler Sammelunterbringung zu verhindern. Auch das funktioniert wie die Erfahrung mit den genannten Hotspots in der Pandemie zeigt mitnichten freiwillig.

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Auch in Deutschland könnten und sollten Geimpfte ihre Grundrechte wieder ausüben. Es gibt kein Impfangebot für alle aber ungerecht wäre es dennoch nicht. In Deutschland sind zuerst Bewohner:innen von Pflegeheimen und Menschen ü 80 an der Reihe gefolgt von Menschen mit Vorerkrankungen. Die haben in der ganzen Pandemie auch die größten Einschränkungen und Isolation erlebt und trugen das höchste Risiko schwerer und tödlicher Verläufe. Wieso sollen sie jetzt warten bis alle ein Impfangebot haben um eine - vielleicht die letzte - Geburtstagsfeier zu feiern oder wieder mehr Besuche im Heim zu bekommen? Es sind ja eben keine staatlich gewährten Privilegien sondern die Rückkehr zu den Grundrechten und das allein aus epidemiologischer Sicht begründet also derselben Sicht, die die Einschränkung der Grundrechte begründete. Wäre cool wenns in Deutschland mehr israelischen Pragmatismus bei der Frage der "Privilegien" (die keine sind sondern Grundrechte) gäbe auch in der aktuellen Situation knapper Impfstoffe. Die Ungeimpften müssen so oder so länger auf die Normalität warten ob die Geimpften dann schon wieder ihre Grundrechte ausüben oder nicht - es ist also eine reine Neiddebatte.

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"Die Tage der Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet sind ohnehin gezählt, 2022 läuft die Sondergenehmigung endgültig aus. Die Stadt sucht händeringend nach Privatwohnungen für die Geflüchteten. Bisher mit mäßigem Erfolg." Da zeigts sichs mal wieder. Abschreckungspolitik also der schnelle schleche Bau oder Umbau ungeeigneter Gewerbeimmobilien ist TEURER als der Bau normaler Wohnungen. Warum Kommunen trotzdem teure Provisorien statt Wohnungen bauen wäre die eigentliche Frage. Vermutet werden kann nur dass die Abschreckungspolitik seit den 90er Jahren auch heutige Kommunalpolitiker im Blut haben. Normale Wohnungen für Geflüchtete (oder Obdachlose) würden "falsche Anreize" schaffen. Als ob Geflüchtete deshalb fliehen würden weil es z.B. in einer bayerischen Kommune von der sie noch nie gehört haben "Anreize" sprich normale Wohnungen für Menschen gibt und keine Massenhaltung.

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[Re]: Zu sagen: hey der Klimawandel ist keine Gefahr für die Zukunft sondern schädigt bereits jetzt die Gesunheit von Millionen Menschen darunter auch in Deutschland ist so verkehrt nun nicht. Denn es sind ja nicht "nur" die Allergiker:innen sondern auch Kinder und ältere die nachweislich durch Luftverschmutzung und Hitzewellen krank werden. (taz.de/Wissenschaftler-warnen/!5642171/ -> 7 Millionen Todesfälle weltweit durch Hitzewellen).

Man könnte auch sagen nutzen wir die Strategie mit der die Regierung in der Coronapandemie fürs mitmachen bei den Maßnahmen warb nämlich dass dadurch Menschenleben gerettet werden. Drehen wir den Spieß um und fordern in einer immer größer werdenden Lobby für Klima- und Artenschutz von Politik und Wirtschaft Menschenleben zu schützen SOFORT mit SOFORTMASSNAHMEN :) die Coronapandemie bewies dass es geht "unbequeme" Maßnahmen zum übergeordneten Gesundheitsschutz aller durch zu setzen.

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Der Umgang mit obdachlosen Menschen ist ein Armutszeugnis. Housing first kommt vielen Kommunen nicht in die Tüte weil das, so die Menschenverachtende Denke "Anreize" schaffen würde und obdachlose Menschen "massenhaft" in die Kommunen kommen würden in denen sie menschenwürdig behandelt werden. Da hilft nur ein Bundesgesetz das Wohnungen für alle Menschen ohne Wohnung vorschreibt. Als Sofortmaßnahme im Winter in Hotels und Pensionen die in der Pandemie ohnehin leer stehen und deren Betreiber sich im Übrigen dort wo es praktiziert wird über die Einnahmen freuen und nach der Pandemie nicht zurück auf die Straße, sondern in staatlich finanzierte Wohnungen. Erfahrungen weltweit mit dem Ansatz zuerst eine Wohnung zeigen, dass Menschen erst wenn sie ein normales Dach über dem Kopf haben überhaupt in der Lage sind mit sozialarbeiterischer Unterstützung die bürokratischen Hürden zurück in den normalen Alltag bewältigen können.

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In vielen Berliner Schulen werden Kinder mit Förderbedarf aktiv in die Notbetreuung eingeladen sowie Kinder die sehr beengt bzw. prekär wohnen oder Kinder von Alleinerziehenden. Das sollte bundesweit so gehandhabt werden. Das Beispielkind im Artikel hätte dann gleich drei Mal Anspruch auf die schulische Notbetreuung (Alleinerziehend Mutter, beengte Wohnverhältnisse, Förderbedarf beim Spracherwerb Deutsch.)

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Da hilft nur eins: gar kein privater Waffenbesitz mehr. Sportschützen und Jäger:innen müssen sich dann im Verein organisieren (sind sie ohnehin meistens) der zur peniblen Kontrolle bei Waffen und Munitionsabgabe und Rückgabe verpflichtet (und kontrolliert) wird. Mitglieder erhalten dann für den Tag der Jagd oder Sportausübung eine Waffe ausgehändigt und geben sie nach getaner Schießerei wieder ab. Personenschützer:innen müssen ebenso verfahren und Waffe und Munition zu Beginn des Arbeitseinsatzes erhalten und wieder abgeben.

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Impfnationalismus sehe ich in den angekündigten Exportkontrollen auch, westliche Überlegenheitsgefühle halten sich offenbar außerdem hartnäckig. Anders ist nicht zu erklären, dass die in Russland und China entwickelten Impfstoffe erst jetzt in Erwägung gezogen werden wo es mit den "westlichen" Impfstoffen hakt. Nichts spricht dagegen alle entwickelten Impfstoffe zu prüfen und allein nach wissenschaftlichen Kriterien statt nach ihrer Herkunft zu bewerten und zuzulassen was sich als sicher und wirksam erweist.

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Ja da stimme ich in vielem überein. Außer dass es wohl nicht zwingend am westlichen Way of Life mit in neoliberalen Exzessen antrainierten Einzelkämpfer Verhaltens liegt. Denn da gehören Neuseeland und Australien definitiv auch dazu. Und doch gelang es politisch Verantwortlichen, Gesellschaft und Wirtschaft aus ihren Bevölkerungen von Einzelkämpfern und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Partikularlobbys eine Pandemiegemeinschaft zu bilden. Sie machten mit ohne "asiatische" Verhaltensweisen oder plötzliche Liebe zum autoritären Regierungsstil. Nein sie waren überzeugt dass der asiatische Erfolg eben nicht durch kultureller Tradition oder autoritäre Regierungsform erreicht wurden sondern durch Erfahrung mit Epidemien und da erwiesen sich a) schnelle Reaktion, b) Lockdown komplett auch im Arbeitsleben also für ALLE gleich und dafür nur kürzere und regionale Unterbrechungen dort wo es Fälle gibt. Ergebnis: keine landesweite Ausbreitung, keine hohen Zahlen Schwererkrankter und Toter, Regionen die gemeinschaftlich mitmachen sind schneller wieder im Normalmodus das motiviert auch zum Mitmachen. Was die Pandemie betrifft wollten Australien und Neuseeland keine "europäischen" Verhältnisse sondern asiatische und hatten keine Scheu das in asiatischen Staaten zuerst erprobte Erfolgsmodell zu übernehmen.

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[Re]: Link zur oben genannten Studie.

www.zdf.de/nachric...irtschaft-100.html

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Nach aktuellen Studien hatten Ausgangsbeschränkungen auch jene tagsüber im Vergleich von 41 Ländern und ihrer Maßnahmen einen geringen Effekt auf die Eindämmung der Pandemie. Den größten Effekt hatte die Beschränkung von Gruppentreffen auf maximal 10 Personen und (leider) Schulschließungen. Die Studie wurde Mitte Dezember veröffentlicht - da fragt man sich schon warum Regierungen ausgerechnet nächtliche Ausgangssperren verhängen - im Winter - bei ohnehin schon komplett geschlossener Freizeitlokalitäten.

Siehe diese Studien (veröffentlicht im Dezember):

www.scinexx.de/new...n-am-effektivsten/

www.rbb24.de/panor...mmung-studien.html

Ebenfalls sehr effektiv könnte eine (Teil-) Schließung nicht Systemrelevanter Betriebe sein. Eine Studie vom Januar zeigt dass im Frühjahr wegen Auftragseinbrüchen in der ersten Pandemiewelle knapp 30 Prozent der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in Kurzarbeit waren. Bei nun vollen Auftragsbüchern der Industrie nun aber nur noch zwischen 8-9 Prozent mit Kurzarbeitergeld zu Hause bleiben. Beim Homeoffice waren im November 14 Prozent Büroarbeiter:innen im Homeoffice im April 27 Prozent.

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Nils Melzer (UN Sonderberichterstatter zu Folter) hat den Fall Assange recherchiert und erhielt auch Akteneinsicht in die Verfahren. Er hat dabei belegt, dass die schwedische Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Vergewaltigung konstruierte und aufrecht erhielt und in (heimlichem) Kontakt mit der britischen Staatsanwaltschaft alles tat um die "Voruntersuchung" zu einer Vergewaltigung die nicht stattgefunden hat aufrecht zu erhalten. Beide entsprachen damit dem Ansinnen der USA Assange mit Klagen zu überziehen und über eine der Klagen dann eine Auslieferung durch zu setzen. Da die Anklage gegen Assange fallen gelassen wurde (in zeitlichem Zusammenhang mit Nils Melzers offiziellem Bericht) gibt es keinerlei rechtliche Grundlage mehr für die weitere Haft von Assange.

www.republik.ch/20...der-julian-assange

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Der Umgang mit Journalist:innen die in ihrem Land die Kartoffeln für ausländische Journalist:innen aus dem Feuer holen und nicht mal namentlich erwähnt werden macht traurig. Würde mich sehr freuen wenn die taz wieder mal Avantgarde wäre und das Auslandsressort umkrempelte. Künftig also nicht als Ausnahme sondern als Regel einheimische Journalist:innen aus den Ländern, Orten über die mensch berichten will einlädt selbst Artikel für die taz vorzuschlagen und zu schreiben. An der Übersetzung sollte es dann nicht scheitern. Es ist ja eigentlich auch total unlogisch es nicht so zu machen. Würde doch keine:r auf die Idee kommen für die Berlinlokalberichterstattung Journalist:innen aus München anreisen und berichten zu lassen. Lokaljournalismus global gedacht also :)

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[Re]: Das verstehe ich schon. Der Impfstoff ist noch knapp deshalb werden zuerst die geimpft die am häufigsten schwer oder sogar tödlich erkranken. Wenn klar wäre, dass eine Impfung auch vor Ansteckung (ohne Symptome) und Weitergabe des Virus schützt wäre es sinnvoller zuerst jene mit den meisten Kontakten zu impfen also Erzieher:innen, Lehrer:innen zum Beispiel. Bis das klar ist müssen auch Geimpfte die "Kontakt I" Person sind weiter in Quarantäne.

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Mit dem Wissen, dass Kontakte draußen weniger ansteckend sind als als drinnen ist Marktreiben erst mal weniger ansteckend als Supermarkttreiben und das verabredete Kaffeetrinken zu Hause. Marktordner:innen können den Einlass steuern auch Zahlenmäßig z.B. mit Einkaufskörben die jede:r nehmen muss - wenn alle - warten auf den nächsten Korb. Dasselbe bei Getränke und Essensständen. Anzahl der gleichzeitig trinkenden begrenzen oder Erinnerung durch Standinhaber dass sie bei Nichteinhaltung der Abstandsregeln schließen müssen - also nächster Markttag dann ohne Kaffee ...

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Die Durchsetzung der häuslichen Quarantäne mit Knast(-androhung) bringt zur Viruseindämmung nichts. Denn di wenigen Menschen die wegen überforderter Gesundheitsämter überhaupt beim Bruch der Quarantäneregeln erwischt werden haben ja dann bereits mehrfach die Quarantäne verlassen - eingewiesen wird nur wer mindestens zwei Mal erwischt wurde. Nach allen bisherigen Erkenntnissen sind positiv getestete ein paar Tage VOR und NACH Auftreten von Symptomen am ansteckendsten diese Phase ist zum Zeitpunkt der Knastquarantäne dann also eh schon vorbei. Australien und Neuseeland entschieden sich von vornherein für eine überwachte Quarantäne in Hotels UND zugleich für die Versorgung der Menschen wie in einem normalen Hotel auch mit W-Lan und der Möglichkeit zu bestimmten Zeiten alleine raus zu gehen in den Hotelaußenanlagen. Diese Regel ist in der Zero Covid Strategie vermittelbar da logisch nachvollziehbar und hilft außerdem all jenen die aus der Not ihre Wohnung verlassen weil sie niemanden haben der sich um sie kümmert und Einkäufe etc. erledigt. Es nützt außerdem in WGs und Familien dass die anderen nicht unnötig lange ebenfalls als Kontakt 1 in Quarantäne müssen.

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Danke für die Erinnerung an den Anschlag. Ab 1992 gab es eine massive politische Kampagne gegen die Aufnahme von Geflüchteten ("das Boot ist voll"). Angeblich sollten damit alt und neudeutsche "Ängste" vor Fremden besänftigt werden. Doch das Verständnis von Politik und Rechtsstaat für biodeutsche rechte Schläger und Hetzer förderte stattdessen die Gewaltbereitschaft. UND das Versäumnis von Staatsanwälten und Richtern rechte Hass- und Gewaltkriminalität aufzuklären erzielte in den Täter:innen das Gefühl im Recht zu sein und ermunterte die Szene weiter zu machen nach dem Motto solange wir "nur" diejenigen die eh am Rand leben ermorden interessiert es keinen. Die Wende in der Wahrnehmung auch in Justiz und im Verfassungsschutz erfolgte erst nach dem Mord an Lübcke nicht etwa schon nach dem offensichtlich wurde dass im NSU Komplex Ermittlungen mehrerer Bundesländer + Verfassungsschutz teilweise absichtlich versagt hatte und Quellenschutz über den Schutz bzw. das Recht auf Aufklärung und Strafverfolgung von Tätern stellte.

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Die offenbar ernsthaft erwogene Ausgangssperre ab 20 Uhr ist blanker Unsinn bzw. reine Symbolpolitik womöglich um politisches Handeln zu simulieren weil man sich noch immer nicht traut Homeoffice wo immer es geht zur Pflicht zu machen. Sollte es noch illegale Parties geben dann sicher nicht bei Minusgraden im Park. Auch die Öffis sind abends / nachts fast leer.

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Da braucht es schleunigst eine Nachbesserung der Impfstrategie. Priorität hat in der bundesweiten Impfstrategie wer das höchste Risiko schwerer bis tödlicher Covid-19 Erkrankung hat sowie wer stark exponiert ist und zwangsläufig Kontakte mit Infizierten Personen bzw. vulnerablen Personen hat wie das Gesundheitspersonal. Mit den ü 80-Jährigen sollten also am besten sofort alle Menschen die mit chronischer Erkrankung leben und dadurch ein vergleichbar hohes Risiko bei einer Ansteckung tragen mit geimpft werden.

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[Re]: Stimmt: die genannten Länder haben schon in der 1. Welle die Zero Covid Strategie verfolgt und lokal und regional sofort mit Lockdowns reagiert, umfassender Reisebeschränkungen, Nachverfolgung und strikter Quarantäne der Erkrankten und Kontakte (in Hotels also nicht unüberprüft zu Hause - so auch in Australien und Neuseeland.) Sie haben damit verhindert dass sich das Virus exponentiell Landesweit ausbreiten konnte und hatten entsprechend kürzer lokale und regionale Lockdowns UND weil sie damit Erfolg hatten macht die Bevölkerung weiter mit und akzeptiert bei nur wenigen neuen Fällen erneute frühzeitige lokale und regionale Lockdowns und Reisebeschränkungen. In Europa ist es trotzdem nicht zu spät. Da kann ein Europaweiter abgestimmter Lockdown jetzt wirken und natürlich muss anschließend wie in den erfolgreichen Ländern lokal und regional jedes neue Infektionsgeschehen sofort eingedämmt werden und darf nicht wieder gewartet werden bis die Verbreitung wieder Flächendeckend, die Intensivstation voll und die Krematorien überlastet sind.

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[Re]: Korrektur: die Spanische Grippe grassierte 1918-2022

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Die Initiative basiert auf "EndCoronavirus.org". Das ist eine wissenschaftliche Initiative. Die Unterzeichner:innen sind eine Liste seriöser Physiker:innen, Virolog:innen und Molekolurabiolog:innen z.B. auch aus den USA (Strategie: laufen lassen) oder aus Schweden (Strategie: langfristig durchhaltbare moderate Eindämmung). Man muss sich das Original durchlesen und dann noch mal überlegen ob da totalitäre Fantast:innen unterwegs sind. Grundlage ihrer Forschung ist zu gucken wo in der Welt die Pandemie erfolgreich eingedämmt werden konnte. Das ist in afrikanischen Ländern der Fall die Erfahrung mit Ebola haben und das ist in asiatischen Ländern der Fall die Erfahrung mit SARS und MERS haben. In den Amerikas und in Europa liegt die Erfahrung mit einer Pandemie offenbar zu lange zurück. An die spanische Grippe die 2018 - 2022 mehr Menschen als der erste Weltkrieg tötete kann sich kaum noch jemand erinnern. Da lohnt der Blick auf die Länder die jüngere Erfahrung mit Epidemien haben und trotz ganz unterschiedlicher politischer Systeme alle erfolgreich mit der Zero Covid Strategie waren.

www.endcoronavirus.org/

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[Re]: Zu Langzeitfolgen gibt es eine neue Studie aus Wuhan. Demnach haben 3/4 aller in Krankenhäuser behandelten Patient:innen nach 6 Monaten noch Probleme mit mindestens einer Einschränkung. (z.B. Fagigue, neurologische oder Organprobleme z.B. Lungen- oder Nierenschäden, Depressionen)

www.zeit.de/wissen...ewtab-global-de-DE

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[Re]: Ich finde mich nicht mit täglichen Todeszahlen über 1000 / 100.000 Menschen ab. In einer Pandemie muss man einfach mal kurzfristig alles tun was die Verbreitung stoppt und das sind: KEINE KONTAKTE besonders in INNENRÄUMEN. Ja es kam zu Lieferengpässen weltweit als in China die Produktion in der Automobil und IT Branche mal für kurze Zeit in den betroffenen Regionen komplett aussetzte und ja es ist auch in Demokratien möglich 4 Wochen lang KEINE Autos zu produzieren und nur das offen zu lassen was ÜBERLEBENSNOTWENDIG ist. IT Techniker arbeiten nicht in Großraumbüros sie haben die VPN Verbindung quasi erfunden und klar können sie weiter in die noch offenen Firmen alleine oder zu Zweit wenn dort was repariert werden muss oder Ausfälle all derer die im Homeoffice Probleme kriegen remote oder wenns nicht anders geht auch vor Ort lösen. LKW Fahrer:innen sind die meiste Zeit alleine in ihrer Fahrerkabine und ihre Ladung wird eh DRAUSSEN und mit Abstand (Gabelstabler) entladen. Es geht hier um Großraumbüros und Produktionswerken die wir ohne zu sterben mal vier Wochen schließen können sowie auch im Kleinteiligen Bereich alles zu vermeiden was unnötige (nicht überlebensnotwendige) Kontakte auch in Öffis verursacht. Wenn wir das nicht tun sterben weiterhin jeden Tag mehr Menschen. In Deutschland sind wir jetzt bei gut über 1000 Toten pro Tag. Wie lange sollen wir noch warten? Bis es 10.000 pro Tag sind? Oder bis die Wirtschaft durch die Pandemie zusammenbricht? Denn das tut sie früher oder später.

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Guter Plan. Die "Null Fälle" Methode hatte ja in der Praxis z.B. in China, Vietnam, Südkorea, Australien, Neuseeland Erfolg. Wenige Todeszahlen, Wirtschaft floriert wieder nach kurzem auch wirtschaftlichen komplett Lockdown und die Bevölkerung macht mit auch wenn immer wieder Orte an denen es Neuinfektionen gibt schon bei wenigen Fällen sofort wieder "geschlossen" also abgeriegelt werden, samt Unterbrechung von Individual, Zug, Flugverkehr. Die Frage ist schon ob die EU Regierungen a) jetzt den Kurs wechseln und gemeinsam das Virus auf Null bringen wollen (in den einstelligen Bereich/ 100.000) und dabei natürlich auch unausgesprochen sagen dass sie bislang falsch oder vom richtigen zu wenig taten. Und b) ob die Bevölkerungen denen in der EU von Anfang an eingeredet wurde man müsse die "Kurve abflachen" und "mit dem Virus leben lernen" mitmachen wenn es nun heißt wenn man will und kooperiert kann man die Pandemie stoppen.

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Alle hier aufgelisteten Menschenrechtswidrigen Handlungen sind korrekt. Aber die schwersten Menschenrechtsbrüche haben bereits seine Vorgänger begangen. Mit der "Legalisierung" von Folter scherte ein Land erstmals seit Gültigkeit der UN-Antifolterkonvention aus und folterte nicht "nur" heimlich sondern erklärte Folter für "legal" - was rechtlich gar nicht geht da das Folterverbot zum zwingenden Völkerrecht ohne Ausnahme gehört ähnlich wie Völkermord. Das zweite große Menschenrechtsverbrechen ist der unter Obama ausgeweitete Drohnenkrieg. "Targeted Killings" ist nach Völkerrecht illegale Tötung. Staatlich angeordnete Tötung ist nur legal wenn sie in einem erklärten Krieg in einem definierten Territorium stattfindet, man kann nicht gegen "den Terror" beliebig gegen jeden weltweit den Krieg erklären und dann weltweit nach Lust und Laune Verdächtige töten. Das geschah dann auch noch ohne Überprüfung weshalb bald normal wurde dass Gruppen junger Männer in "verdächtigen" Staaten wie Afghanistan, Pakistan, Mali etc. die bei einem Umzug halfen, Hochzeits- und Beerdigungsgesellschaften mal eben getötet wurden samt weiterer "Kollateralschäden" - dafür gab es wenn überhaupt dann nur müdes aufgesetztes Bedauern und Null Entschädigung. Auch hier sehnt man sich zurück zur Zeit als auch US Geheimdienste ihre Attentate heimlich durchführten wohl wissend dass derlei Tun international verboten und geächtet ist. Dank diesen beiden großen Zivilisationsbrüchen hat die USA schon VOR Trump jede Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte verloren. Andere Regierung lachen doch nur wenn ausgerechnet die USA sie ermahnt Folter und willkürliche Tötungen zu unterlassen und das verbindliche Völkerrecht zu respektieren.

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"Dafür braucht es Videotools wie Zoom oder Microsoft Teams, denen die Kultusministerien aber zurückhaltend begegnen – aus Datenschutz- und vielleicht auch aus Kostengründen."

Da sind die Ministerien schon weiter als die taz, wo ich hier erneut "Zoom" quasi als Synonym für Videokonferenz schlechthin lese ...

z.B. empfehlen Ba-Wü und Berlin die übrigens kostenlosen open source Tools BigBlueButton und Jit.si meet für Videokonferenzen die auf dann auf eigenen Serverplätzen in Deutschland auch Datenschutzkonform eingerichtet werden können. Kosten entstehen nur für die Servermiete. Außerdem empfohlen werden z.B. Etherpad (geteilte Dokumente) und Nextcloud sichere Austausch größerer Daten) sowie dudle (Uni Dresden) oder nuudle für Terminabsprachen als Datenschutzkomplatible Alternativen zu google.docs, doodle und google clouds.

Kann ich alles auch für die sonstige berufliche oder private Kommunikation nicht nur im Lockdown empfehlen und nutze es schon lange.

Empfehlungen von Ba-Wü und Berlin z.B. hier zu finden:

www.baden-wuerttem...r-schulen-im-land/

bildungsserver.ber...nline-lernen-tools

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Es tut gut bei der momentanen Aufregung mal zu gucken wie es in anderen Ländern läuft. Z.B. in GB dass ja als "Beweis" herangezogen wird dass es problemlos schneller und besser und mit mehr Impfstoff superdupa organisiert gehen würde, wenn die deutsche Regierung nur gewollt hätte etc. pp. Ja sie waren die ersten die Briten in Europa die per Notfallzulassung mit Biontec - Pfizers Impfstoff begannen und davon 40 Millionen Dosen orderten. Aktuell sieht es in GB nun aber so rosig nicht aus. Hochaltrige und Hochrisiko Gruppen die auch in GB die Ersten sind den ersten Pikser Mitte Dezember erhielten müssen nun bis März auf die zweite Impfdosis warten die unbedingt für den Impfschutz erforderlich ist. Um mangelnde Impfkapazitäten und Organisation beim schnellen Schnellstart zu vertuschen erklärte die Regierung es sei ja eh besser möglichst vielen schon mal die erste Dosis zu geben - ungeachtet dessen das die Tests die Wirksamkeit von nur einer Dosis als ungenügend ergaben. Außerdem zog die Regierung jenseits jeder fachlichen Expertise auch mal in Erwägung die zweite Impfung mit dem Astra Zeneca Impfstoff zu erledigen von dem man vorher genug für die zweite Dosis hätte - zum Entsetzen von Impfstoffherstellern und Virologen die dies als abenteuerlich ablehnten. Das wäre dann tatsächlich jenseits sicherer Tests die Bevölkerung zum Versuchskaninchen gemacht. Die langen Wartezeiten auf den zweiten Pikser sind z.B. hier zu finden:

www.theguardian.co...-delayed-across-uk

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Vielleicht hilft diese Argumentation bei der Durchsetzung einer wissenschaftlichen Aufzeichnungserlaubnis. Das Verfahren hat drei relevante Deutschlandbezüge. 1) viele Syrer:innen die gewaltsam durch Folter, Foltergefahr und Krieg vertrieben wurden leben in Deutschland sie gehören zur deutschen Gesellschaft dazu auch wenn das polemische Politiker:innen wie ein Horst Seehofer leugnen und das ist Grund 2) dafür sorgten den Abschiebestopp nach Syrien Völkerrechtswidrig auszusetzen (Die UN-Antifolterkonvention beinhaltet explizit ein Abschiebeverbot in Staaten in denen systematisch gefoltert wird oder in denen die Betroffenen persönlich in Foltergefahr geraten würden. Das Folterverbot gilt selbstverständlich auch für überführte Straftäter:innen). Auch im Koblenzer Verfahren wurde bereits festgestellt dass Folter "normal" in Syrien ist also systematisch angewendet wird. Für Syrien hat das oberste deutsche Gericht bereits vor dem aktuellen Verfahren in Koblenz festgestellt, dass in Syrien systematisch und exzessiv gefoltert wird gezielt bis zum Tod der Gefangenen. Karlsruhe stellte auch den ersten internationalen Haftbefehl gegen ein hochrangiges Mitglied der syrischen Geheimdienstadministration aus. Es gab zu keinem anderen Völkerrechtsverbrechen so viele gerichtsfeste Beweise wie zu Syrien noch während diese Verbrechen weiter begangen werden. Jeden Tag - jede Stunde - jede Minute werden in Syrien Menschen gezielt zu Tode gefoltert, zu Tode gehungert oder in Militärkrankenhäusern in die Schwerverletzte mitunter überwiesen werden weiter gefoltert statt behandelt. Ausmaß und Systematik der Folter in Syrien ist ein großes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das ist Grund 3) warum es nach Weltrechtprinzip Verfahren in Deutschland zu syrischen Verbrechen gibt. Deutschland hat dabei eine Vorreiterrolle übernommen. Der Fall hat daher herausragend - auch historische Bedeutung.

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Habe selbst Grundschulkinder und kann den Stress nach vollziehen. Aber nach aktuellen Studien sind Kinder wie Erwachsene am Infektionsgeschehen beteiligt. Statt schneller Öffnung und damit wieder mehr Fälle und mehr Tote zu fordern müssen gezielt Kinder die zu Hause nicht lernen können oder besonders benachteiligt sind in der Schulischen Notbetreuung nicht nur notdürftig betreut sondern auch im Lernen unterstützt werden. Für alle anderen Eltern der Tipp: tut euch zusammen und bildet Coronapartnerschaften mit gegenseitiger Betreuung UND fordert statt schneller Schulöffnungen lieber von Arbeitgeber:innen und Politik faire Entlastung von Eltern in Form von solidarisch staatlich / unternehmerischen bezahlten Vollzeitjob bei nur Teilzeit Home-Office oder vor Ort arbeiten. Denn tatsächlich ist nicht einzusehen, dass Eltern die in der Pandemie nötigen und beschlossenen Schulschließungen etwa durch ständige Nachtschichten sowie ständig zusätzlichem Druck von/vom Chef:in bezahlen und den Druck auch indirekt an die Kinder weitergeben die ja durch das Fehlen der gewohnten Lernumgebung und der Schulfreunde auch schon ohne gestresste Eltern im Stress sind. Und noch ein Wort zu zoom. Datensicherheitstechnisch die schlechteste Variante und eigentlich nach DSGVO gar nicht zulässig in Schulen. Bitte nicht auch noch in der taz bewerben. Das setzt sich schleichend schon als Synonym für Videokonferenztool durch als obs z.B. kein BigBlueButton oder Jitsi geben würde das Datenschutzkonform eingerichtet und genutzt werden kann.

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[Re]: Wenn als erstes Pflegebedürftige Menschen aus Heimen geimpft werden und die Infektionen bei Kontakten nicht mehr weiter antreiben können, gönnen Sie ihnen wirklich nicht in der knapperen Lebenszeit die ihnen noch bleibt als erste ihr Grundrecht auf uneingeschränkte Begegnungen mit anderen Geimpften zurück zu erhalten? Die Impfpriorisierung bevorzugt die am stärksten von der Pandemie betroffenen zuerst. Auch das Gesundheitspersonal ist am stärksten von Ansteckungen betroffen und könnte geimpft wegen mir gerne als erste wieder unbeschwerten Urlaub genießen. Die Einschränkungen die ich und Sie länger aushalten müssen werden ja nicht schlimmer nur weil bereits Geimpfte sie nicht mehr haben. Eine gesetzliche Grundlage gibts in Demokratien nicht Personen die keine Rolle mehr im Infektionsgeschehen spielen weiter nach Infektionsschutzgesetz in ihren Grundrechten einzuschränken.

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Mich wundert nicht, dass dem IOM Missionschef zur Rolle der EU bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete an ihren Außen- und Binnengrenze nur lobende Worte einfallen. Zur IOM sollte man wissen dass sie sich in erster Linie dem "Migrationsmanagement" verpflichtet fühlt und eng mit der EU und Deutschland auch bei Völkerrechtswidriger Abschiebe- und Asylverhinderungspraxis zusammenarbeitet. Beispiel 1: Als die EU mit der Türkei einen Pakt abschloss dass jeder "irregulär" in die EU eingereiste syrische Flüchtling in die Türkei abgeschoben wird und dafür ein syrischer Geflüchteter der in der Türkei ausharrt einreisen dürfe (alle syrischen Geflüchteten in der Türkei sind durch Amnesty, Human Rights Watch und türkischen NGOS gut dokumentiert in akuter Gefahr illegal zurück in den Folterstaat Syrien abgeschoben zu werden) organisierte die IOM diese Abschiebungen engagiert. UN Organisationen verurteilten den Pakt und die Praxis als Völkerrechtswidrig und stellten die Zusammenarbeit mit der EU vorübergehend ein. Eines der IOM Hauptfelder ist außerdem die Unterstützung "freiwilliger" Rückkehr abgelehnter Asylbewerber:innen von der EU auch Deutschland in die Herkunfstländer. Diese erhalten oft eine Duldung weil die Situation im Herkunftsland nach wie vor oder insbesondere für sie lebensgefährlich ist. Die IOM propagiert jedoch ungeachtet der Situation im Herkunftsland in Deutschland ganz offensiv die Vorteile der "freiwilligen" Rückkehr gegenüber einer drohenden zwangsweisen Abschiebung vor der Geduldete ja tatsächlich täglich Angst haben - statt die häufig rechtswidrige Abschiebepraxis sowie Diskriminierung Geduldeter in Deutschland zu kritisieren und übernimmt auch hier die Logistik.

Kurzinfos zur IOM z.B. hier:

www.bpb.de/gesells...ion-fuer-migration

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Weiß Herr Fechner denn was seine Forderung in der Praxis bedeutet? Ein Beispiel: Wenn ein Pflegeheim nun komplett durchgeimpft ist muss die Cafeteria im Pflegeheim weiter geschlossen bleiben, dürfen auch Zimmernachbarinnen weiterhin nicht im Zimmer der anderen zusammen kommen und fallen alle gemeinschaftlichen Aktivitäten in Gemeinschaftsräumen sowie wählbare Freizeitangebote auch Gruppensport im ohnehin schon isolierenden Heimleben weiterhin aus. Denn die da draußen dürfen ja auch nicht ... Also lieber eine Regel weiter anwenden die zuvor Ausbrüche in Heimen mit oft vielen Todesfällen verhindern sollte. Nur vor diesem Hintergrund - der akuten Gefahr für alle konnte gesetzlich begründet werden dass Heimbewohner:innen zusätzlich isoliert wurden und jene am Ende ihres Lebens sogar alleine sterben mussten ohne Abschied von ihren Angehörigen. Hier mit dem Argument einer Zweiklassengesellschaft zu kommen ist Realitäts und Menschenfeindlich. Apropos Klassengesellschaft. Heimbewohner:innen die auf Pflege angewiesen sind leben ohnehin kein eigenes selbstbestimmtes Leben mehr. Im Pflegeheim richtet sich auch ohne Pandemie schon alles nach kostensparendem Personalengpässen da gibt's im nach Dienstplan getakteten Tagesablauf nicht mal mehr die Freiheit selbst zu entscheiden wann oder gar was man frühstücken will. Die wenigen Freizeitangebote die es in Heimen gibt sind nun Pandemiebedingt geschlossen und sollen es im Ernst weiter bleiben? Das war vorher schon Dritte Klasse jetzt Kellergeschoss.

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Danke für den Kommentar. Wirklich überfällig die ursprünglich von ideologischen Impfgegnern angezettelte schräge Behauptung zu widerlegen, dass eine Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte die dann am Infektionsgeschehen nicht mehr beteiligt sind ein fieser Schachzug sei um Nichtgeimpfte absichtlich zu benachteiligen oder gar indirekt zum Impfen zu zwingen. Gesellschaften brauchen Solidarität diese verlangt aber in einer Pandemie wie dieses etwas anderes. Jene die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können kommen gar nicht auf die Idee von nun Geimpften einzufordern solidarisch weiter auf Kontakte und Geselligkeit (mit anderen Geimpften) zu verzichten. Sie hoffen aber sehr darauf dass genügend Menschen sich für eine Impfung entscheiden damit bald Herdenimmunität erreicht ist und dann auch sie wieder das Haus verlassen oder mal jemanden treffen können.

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[Re]: Es ist eine ideologische Debatte die von überzeugten Impfgegnern eingeführt wurde und die bewusst bevor es überhaupt eine Impfung gab vor einer Impflicht durch die Hintertür warnten. Sie verwechseln dabei erneut Fakt mit Fiktion. Auf lange Sicht kann durch das Infektionsgesetz alles was die Pandemie also Ansteckungen und volle Intensivstationen fördert weiter verboten werden. Aber Geimpfte die dann allen Studien zufolge nicht mehr erkranken und ergo auch nicht die Intensivstationen füllen können durchs Infektionsschutzgesetz nicht auf Dauer davon abgehalten werden sich wieder in Gruppen zu treffen und als solche auch Kultur oder einfach nur Geselligkeit beim gemeinsamen Kaffeeklatsch zu genießen. Die meisten haben keine Ahnung wie extrem die Personen in Heimen isoliert waren weil natürlich auch alle Gemeinschaftsangebote wie das Treffen und Quatschen in der Cafeteria nicht mehr ging. Geimpfte Gruppen können kein Superspreaderevent mehr auslösen auch dann nicht wenn die Ansteckung durch die Impfung nicht ausgeschlossen wird und sie überlasten auch das Gesundheitssystem nicht mehr mit sprunghaft steigenden Covid-19 Erkrankungen zum Nachteil aller auch anderer schwer Erkrankter. Ich drehe den Spieß also einfach um und plädiere für schnelle Lockerungen für alle Geimpften noch bevor alle die wollen in den Genuss einer Impfung kommen. Denn diejenigen die als erste dran sind auch diejenigen die am stärksten unter der Pandemie gelitten haben. Es ist also sogar gerecht und Neid unangebracht wenn sie als erste Vorteile durch die Impfung erhalten.

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Ich frag einfach mal all jene die eine Neiddebatte anzetteln. Was verliert ihr denn wenn Hochbetagte aus Pflegeheimen früher die Chance erhalten noch mal vor ihrem womöglich baldigem natürlichen Tod unbeschwert da geimpft ins Kino Theater oder sonstewo hinzugehen? Schließlich waren sie mit Monatelangen Besuchsverboten und höchster Todesrate auch besonders benachteiligt in der Pandemie. Also ja. Ich schlage sofort für durchgeimpfte Heime exklusiv für sie geöffnete Cafés Kinos Theater etc vor. Und sukzessive für alle geimpften Gruppen. Die Impfreihenfolge bevorzugt insgesamt jene die in der Pandemie am stärksten gefährdet sind und dabei auch noch totale Überlastung bei eher bescheidenem Gehalt erlebten. Also ab ins Kino! Und wer darauf pocht es sei ungerecht hat noch nicht im Heim gewohnt oder gearbeitet und soll das einfach mal als Ehrenamtlicher testen und dann noch mal entscheiden ob man permanent und besonders auch in der Pandemie Benachteiligten nicht einmal auch eine Bevorzugung gönnen kann.

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[Re]: Nee aber wenn Deutschland endlich die unter Schröder komplett abgeschaffte Vermögrnssteuer wieder einführt klingelt die Staatskasse schon mal ordentlich und hat D auch ein besseres Standing sich aktiv für die inder EU längst geforderte Steuerreform stark zu machen die dann eben jene Konzerne dort zur Kasse bittet wo sie Gewinne machen. D ist in der EU bislang Bremser dieser Steuerdebatte...

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Statt mit Spendenappelle an internationale Milliardäre Weihnachtsstimmung zu machen sollte sich Müller lieber für die Vermögenssteuer in Deutschland stark machen.

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[Re]: Dank für zutreffenden Kommentar und den Link.

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Es gibt Dinge auf diesem Planeten bei denen Konkurrenz zwischen Staaten, Kontinenten oder ideologischen Blöcken wie der "überlegene Westen" und dem "doofen Rest" der Welt oder andersherum das "erfolgreiche China" und der "verlorene Rest der Welt" tödlich endet und die am besten und schnellsten kooperativ unabhängig sonst bestehender Konkurrenz und Feindschaften gelöst werden können. Biodiversitäts- und Klimakrise wäre ein solches Ding, Pandemien wie diese ein anderes Ding das am schnellsten und besten gemeinsam so ausgebremst werden kann dass alle weiter überleben können. Bei allem Unglück und bereits so schrecklich hohen Todeszahlen in der aktuellen Pandemie haben wir noch Glück gehabt - es hätte auch eine Pandemie mit derselben Verbreitung aber der Todesrate von Ebola (80 %) sein können und mindestens die Hälfte der Europäer:innen und Nord- und Süd Amerikaner:innen wäre jetzt bereits tot.

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Dass Berlin die "Querdenken" Demo mit einem generellen Versammlungsverbot an Sylvester abblockte war recht ungeschickt. Bremen schaffte das Verbot mit dem Hinweis auf frühere Demonstrationen der "Querdenker", in deren Verlauf es als Regel zu schweren Verstößen gegen Auflagen gekommen ist und wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Auch Mannheim und Dresden begründeten nach dieser Vorlage ihre Demonstrationsverbote und bekamen in ihrer Befürchtung von erneutem Massenhaften Verstoßes gegen Masken und Abstandsgebot ebenfalls Recht vor den Gerichten. Ich habe keine Ahnung warum Berlin diesen direkten Weg scheute.

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Statt Pfand und Recycling ist bei Smartphones, Computern, Laptops sowie elektrischen + elektronischen Haushaltsgeräten ein "Recht auf Reparatur" für Verbraucher und Umwelt besser. Das EU Parlament hat ein solches "Recht auf Reparatur" das nach Umfragen 4 von 5 EU Bürger:innen wollen, beschlossen und muss davon nun die EU-Kommission überzeugen.

netzpolitik.org/20...lebe-die-hardware/

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Danke für die Erinnerung an die vergessene brutale Ermordung von Ramazan Avci! Für die Hinterbliebenen vielleicht ein positives wenn eine große Tageszeitung prominent daran erinnert und sie damit nicht alleine lässt. Für uns alle ein Zeichen dass wir "wehret den Anfängen" skandalös verpasst haben und jetzt um so mehr zu tun ist.

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Danke für die Einblicke in die Gedankenwelt von Impfgegner:innen. Im Umgang mit Impfgegnern empfehle ich ebenfalls beziehungsweise ein besonders dickes DANKE! Das verblüfft natürlich die die sonst immer mit Gegenwind und Feindschaft rechnen und sich damit auch sehr wohl fühlen weil es ihre Legende der verfolgten Minderheit bestätigt. Es verblüfft sie obwohl es total logisch ist. Insbesondere wenn sich von den priorisierten Pflegekräften wie ebenfalls in der taz berichtet die Hälfte nicht impfen lassen will komme ich als junger Mensch ohne Vorerkrankung und ohne Pflegeberuf ja schneller dran. Insgesamt profitieren solange es Impfstoffknappheit gibt ALLE die eine Covid-19 Erkrankung für gefährlicher halten als die Impfung. Daher Danke, danke, danke!

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Also in Berlin kann ein Haushalt auch fünf Freund:innen aus fünf verschiedenen Haushalten treffen (plus Kinder bis 14 Jahren):

"Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit Angehörigen von bis zu vier weiteren Haushalten gestattet, wobei eine Personenobergrenze von fünf zeitgleich anwesenden Personen gilt und deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, ..."

Verwirrend wirds aber auch in Berlin bei Verwandten direkter Linie, da ist mehr drin. Wenn die geradlinig Verwandten jeweils in Groß Haushalten leben und die alle mitbringen könnte es richtig voll werden ...

"oder mit bis zu vier nicht dem eigenen Haushalt angehörenden Verwandten in gerader Linie, Geschwistern und deren Haushaltsangehörigen sowie deren Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres."

Und ja auch ich frage mich wieso überhaupt zwischen Freund:innen und Verwandten unterschieden wird.

Zum selber rätseln: www.berlin.de/rbms...eilung.1030169.php

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Solange es wenig impfkapazitaet gibt und es bis ende 2021 dauern wird überhaupt alle Risikogruppen zu impfen finde ich die Privelegiendebatte für geimpfte Unsinn.

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Volle Zustimmung! Hinzu kommt ein weiteres fatales Signal Deutschlands an die Weltöffentlichkeit. Die IMK demonstrierte soeben dass Deutschland zwingendes Völkerrecht für irrelevant erklärt und es mit Füßen tritt sogar für so ein billiges (und nutzloses) Unterfangen wie Stimmenfang im eigenen populistischen Lager. Nach den USA die Folter zu Beginn des "war on terror" versuchten zu rechtfertigen und selbst anwendeten und damit nichts mehr zu melden haben wenn es darum geht andere Staaten an das Folterverbot zu binden verliert nun auch Deutschland jeglichen Einfluss bei diesem Thema und kann sich Ermahnungen an andere nicht zu foltern bzw. nicht in erwiesene Folterstaaten abzuschieben gleich sparen. Da wird dann zu Recht die Antwort kommen: Ihr ignoriert das doch auch.

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[Re]: Volle Zustimmung. Bereits bei den Ermittlungen von Seiten der Polizei passiert die Verzerrung. Zum einen ist es einfacher (schneller Ermittlungserfolg) stadtbekannte "Clans" zu beobachten und Razzien dort werden dann immer das eine oder andere zu Tage bringen als sich mit der Elite der internationalen Kriminalität die Deutschland als einen Hauptstandort für Geldwäsche auserkoren hat anzulegen. Da ist ja schon die Recherche sehr viel mühsamer und langwieriger und dröge da die Bilanzen minitiös auszuwerten und mit der legalen Wirtschaftsleistung abzugleichen. Die Verzerrung wird aber auch politisch gelenkt denn Polizeiermittlungen orientieren sich ja an der Schwerpunktlegung ihrer obersten Dienstherr:innen der Innenministerien. Da scheut man sich nach wie vor die Kriminalität die den größten Volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet gezielt ins Visier zu nehmen denn es ist bekannt dass die oberste Elite der internationalen Kriminalität ja gezielt legale Wirtschaftsunternehmen der Oberklasse gründet und / oder mit der legalen Finanzelite kooperiert. Fahndungserfolge dort würden also mächtige Finanzinstitute und "legale" Global Player ebenfalls treffen.

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Es ist richtig die Nordstream 2 Pipeline wegen voraussichtlicher Schäden für Umwelt und Klima zu kritisieren aber man muss auseinanderhalten was hier eigentlich passiert. Die Sanktionen der USA haben mitnichten den Klimaschutz im Blick sondern da will man die Konkurrenz ausschalten um den europäischen Markt für eigenes Flüssiggas das mit besonders umweltschädlichen Fracking gewonnen wird für sich beanspruchen. Daher sollten auch Naturschutzverbände vorsichtig sein sich offen über den Baustopp zu freuen denn wenn die USA sich durchsetzen ist das Ergebnis dann per besonders umweltschädlichen Transport (Tanker) besonders umweltschädlich produziertes Gas aus den USA.

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[Re]: Ich bin auch eine kleine Bürgerin d.h. eine normale Bürgerin ohne öffentliche Position. Mit "brav" meine ich Menschen die einen Hang zur Obrigkeitshörigkeit haben also das was z.B. unser Innenminister Seehofer sagt für rechtens und richtig halten ohne es zu hinterfragen oder mal zu recherchieren ob es denn auch rechtens ist. Auch in meinem Bekanntenkreis offenbarten Menschen von denen ich das nie erwartet hätte plötzlich Abgründe von Hass auf bestimmte Gruppen z.B. Juden, Geflüchtete, Muslime ohne dass sie etwa persönlich auch nur eine oder gar laufend schlechte Erfahrungen mit den Personen ihres Hasses gemacht hätten. Wenn ich die Chance habe unterhalte ich mich weiter mit ihnen, frage nach wie sie jetzt darauf kommen und wieso sie ihre Meinung für so unumstößlich korrekt halten. Und dann kommt da oft der Verweis auf Politiker:innen wie Seehofer aber auch von SPD oder der Linken die öffentlich Geflüchtete diffamierten oder wie im aktuellen Beispiel Abschiebung in einen Folterstaat fordern. Es würde ja keiner für einen deutschen Straftäter Folter fordern oder das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren generell absprechen, für Menschen der Hassgruppe hingegen gelten dann die Grundlegenden Menschenrechte nicht mehr. Sie werden entmenschlicht. Wir hatten die massiv von oben propagierte Entmenschlichung schon mal in unserer Geschichte. Ich will hier keine direkten Vergleiche ziehen aber jeder Versuch Gruppen zu entmenschlichen und ihnen die fundamentalen Menschenrechte abzusprechen müssen auch die kleinen Bürger:innen eines jeden Landes vehement mit ihren Mitteln entgegen treten. Jedenfalls will ich nicht in einem Land leben in dem keiner mehr widerspricht wenn Menschengruppen entmenschlicht werden und wenn hier ja auch noch eindeutig gegen zwingendem Völkerrecht polemisiert wird bin ich schockiert dass da so wenig Gegenrede auch aus der Politik, auch aus den C-Parteien kommt in denen es ja durchaus auch Fans von (auch internationalem) Recht und Gesetz gibt.

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[Re]: Bin mir nicht sicher ob Sie meinen Kommentar evtl. missverstanden haben, also hier noch mal ganz klar: Die UN-Antifolterkonvention (CAT) ist Teil des zwingenden Völkerrechts (wie Völkermord) d.h. davon gibt es keine Ausnahme und das Verbot gilt weltweit auch in Staaten welche die Konvention nicht ratifiziert haben. Deutschland hat die Konvention ratifiziert (d.h. in deutsches Recht übertragen) und sich darin AUCH explizit verpflichtet niemanden in einen Staat abzuschieben in dem dieser Person Gefahr droht gefoltert zu werden. In Syrien ist diese Gefahr eindeutig belegt, bevorzugt Zivilist:innen werden massenhaft verhaftet, verschwinden in staatlicher Haft, werden als Standardprogramm schwer gefoltert, absichtsvoll auch bis zum Tod oder/und ohne Verfahren in Gefängnissen massenweise hingerichtet. Selbstverständlich werden auch Straftäter:innen verhaftet und gefoltert und ja, das absolute Folterverbot gilt auch für Straftäter:innen. Sollte die IMK Abschiebungen nach Syrien beschließen bricht sie zwingendes Völkerrecht. Seehofer weiß das. Dass Syrien ein Folterstaat ist sagen deutlich auch die deutschen Gerichte. Außer der Verhandlung in Koblenz wurden IN DEUTSCHLAND bereits mehrere hochrangige Mitglieder der Assad Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Folter als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung) angeklagt und die vorliegenden Beweise gegen die syrische Regierung und Administration gerichtsfest überprüft und Syrien eindeutig als Staat bezeichnen der systematisch foltert. Seehofer kann da ganz einfach Akteneinsicht in die Beweislage verlangen wenn er es nicht glaubt. Gegen den ehemaligen Leiter des Luftwaffengeheimdienstes Jamil Hassan beispielsweise liegt bereits ein internationaler Haftbefehl vor ausgestellt vom Bundesgerichtshof. Verfahren in Deutschland zu Syrien siehe:

www.ecchr.eu/fall/...r-dem-olg-koblenz/

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Seehofers Kalkül ist so durchsichtig wie fatal. Mit Abschiebeforderungen nach Syrien kommt er nicht durch. Die Beweislage dass in Syrien flächendeckend, systematisch und oft und gezielt bis zum Tod gefoltert wird ist eindeutig. Eben jene stichhaltigen Beweise seit Kriegsbeginn in Syrien von syrischen NGOs, Überläufern, UN Sonderkommissionen und Gerichten gesammelten und überprüften Beweise sind in der Tat auch gerade Gegenstand des Gerichtsverfahrens in Koblenz. Das Gefängnis in dem die Angeklagten tätig waren wird darin als Teil einer nationalen Foltermaschinerie belegt. Verbot der Folter UND das Verbot in Länder abzuschieben gilt absolut also auch für die CSU und ihren umtriebigen Hetzer an der Spitze. Aber Seehofer fördert mit seinen plumpen rechtspopulistischen Forderungen alle Jahre wieder gezielt rechtspopulistische Gesinnung und rechtsextreme Netzwerke, Bewegungen und Parteien. Denn so doof kann er nicht sein dass er nicht weiß dass wie in den 90er Jahren und ab 2005 belegt allein rechtspopulistische Parteien profitieren wenn regierende "Mitte" Parteien rechte Forderungen erfüllen oder sich in deren Hetzchor einreihen. Da fühlt sich wohl schon auch der kleine "brave" Bürger angesprochen wenn der eigene Hass auf Geflüchtete durch Seehofer und die schweigenden anderen Mittepolitiker:innen der sonst verhassten "Elite" geadelt werden aber das Kreuz macht man dann doch lieber beim rechten Original nicht den bürgerlichen Mitläuferparteien. Gute Nacht.

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Seit den 90er Jahren ("das Boot ist voll Parolen auch von der SPD) wird das Asylrecht das einst nach Ende von Hitlerdiktatur und Holocoust entstand um Menschen aus anderen Diktaturen, Kriegen und politischer Verfolgung einen sicheren Fluchtort zum Überleben zu bieten beschnitten und die Rechte die es noch gibt absichtlich personell unterbesetzt und bürokratisch verunmöglicht. Die Devise ist und bleibt Abschreckung von Menschen in Not und Lebensgefahr und EU Länder befinden sich im Unterbietungswettbewerb wer die schlechtesten Bedingungen für Geflüchtete hat. Vermeintlich wollen bürgerliche Parteien der "Mitte" damit den rechten Populisten bzw. offenen Nazis die Wähler abspenstig machen. Ich denke viele von ihnen ticken längst selbst in rassistischen Ideologien oder befürworten zumindest die Abschottung Europas und versenken ohne mit der Wimper zu zucken die eigenen Werte und mühsam auf UN Ebene ausgehandelten Menschenrechtskonventionen. Sollen sie doch zu Hause sterben, auf dem Fluchtweg ertrinken oder Jahrelang in den Lagern in Griechenland dahin vegitieren die vom UNHCR attestiert unter dem Niveau auch von ad hoc Notlagers in einem akuten Kriegsgebiet irgendwoanders auf der Welt liegen. Es ist also kein Behördenversagen und es sind auch keine kurzfristigen Pandemiebedingten Engpässe es ist eine gewollte Politik des Sterbenlassens damit Menschen die vor Krieg, Diktatur und anderer Gewalt fliehen am besten gar nicht mehr auf die Idee kommen nach Deutschland oder insgesamt in die EU zu kommen. Dass nicht einmal die Familienzusammenführung mit alleinreisenden minderjährigen Kindern aus direktem Kriegsgebiet mehr funktioniert zeigt den Zustand des rapiden Werteverfalls und den Verlust jeglicher Menschlichkeit sowie den Bruch selbst ausgehandelter international verbindlichen Rechts in Deutschland und Europa.

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Womöglich hat hier Corona einen positiven Nebeneffekt und setzen sich die "housing first" Befürworter:innen in der Politik endlich durch wenn der Coronawinter zeigt dass zuerst eine Menschenwürdige Unterbringung nötig ist damit obdachlose Menschen zurück in eine Wohnung und in ein normales Leben kommen können. Muss auch nach Corona die Regel werden denn Wohnen ist ein Menschenrecht und die Unterstellung "freiwilliger Obdachlosigkeit" mit der sich bislang die Kommunen ihrer Pflicht entledigen obdachlosen Personen eine Unterkunft zu vermitteln ist eine Menschenrechtsverletzung und eine Verhöhnung von Menschen in Not. Mit diesem vorgeschobenen Argument dürfen Obdachlose Personen ja noch nicht mal mit eigenem Zelt auf ausgewiesenen Plätzen wohnen sondern werden im städtischen Raum ständig von der Polizei geräumt und auch bisherige Notübernachtungen die Menschen nachts immerhin vor dem Erfrieren bewahren aber am Morgen wieder in die Kälte auf die Straße schicken sind und keine menschenwürdige Unterbringung sondern halten Menschen in der Obdachlosigkeit fest. Und nein Obdachlose Personen brauchen auch keine neuen möglichst ungemütlichen Sammelwohnheime sondern wir alle brauchen normalen Wohnraum staatlich finanziert und in staatlicher Hand damit dauerhaft Menschen vor Obdachlosigkeit bewahrt werden wenn sie von Milliardenschweren Aktiengesellschaften aus deren Kapitalanlagen heraus geklagt und geräumt werden.

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Die Bahn macht viel falsch seit der Pandemie. Aber Verantwortlich ist sie nicht alleine. Wenn man die Studien zur Hauptansteckungsgefahr über Aerosole als Maßstab für Sicherheitsmaßnahmen nimmt braucht es ein Gesetz und eine Art Lüftungstüv denn jeden zweiten Platz sperren wie in Frankreich bringt bei einer Pandemie die vor allem über Aerosole von einem Wirt zum nächsten gelangt nur wenig Sicherheit. Da hilft nur die Luft direkt über den Köpfen nach oben absaugen und mit Frischluft von unten zuführen. (und nicht erst quer im Waggon verteilen bevor abgesaugt wird). Und da bei der Bahn normalerweise gerade was Heizung und Lüftung angeht schon bei knapp unter Null Grad oder über 20 Grad Störungen und Totalausfälle "normal" sind ists auch kein Wunder dass Fahrgäste diesbezüglich kein Vertrauen in "Bahnfahren ist sicher" Behauptungen haben. Fahrgäste fühlen sich zu Recht dem Zufall ausgeliefert ob in ihrem Wagen die Lüftung a) überhaupt und b) Ansteckungssicher funktioniert und nicht etwa noch die Viren gleichmäßig im Waggon verteilt.

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Gute Abwägung! Doch denke ich dass Überzeugungsarbeit gar nicht nötig ist. Die prognostizierte Knappheit von Impfdosen zumindest im ersten Jahr bedeutet: nicht alle Personen die sich impfen lassen wollen kommen zum Zuge. Ethiker:innen und medizinischen Fachmenschen haben daher Priorisierung empfohlen: Besonders gefährdete Menschen und besonders exponierte Menschen im Gesundheitswesen zuerst. Die Impfung möglichst vieler die im Gesundheitswesen arbeiten ist gleich doppelt relevant. Sie sind wesentlich gefährdeter und sie gefährden wenn sie unerkannt erkranken zubesonders viele besonders gefährdete Menschen in Kliniken oder Pflegeheimen. Ich gehe davon aus dass die Mehrheit aus den genannten Personengruppen eine Impfung dem unberechenbaren Risiko einer Erkrankung vorzieht.

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Kritik an Delegitimierung palästinensischer und arabischer aber auch jüdischer Kritiker:innen an israelischer Politik durch pauschale Antisemitismusvorwürfe - d'accord. Was ich am Brief der Intellektuellen nicht verstehe ist die Kritik an der genannten Arbeitsdefinition Antisemitismus des IHRA. Denn diese bewertet Kritik an israelischer Politik gerade nicht pauschal als Antisemitismus sondern führt im ersten Beispiel aus: "Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden."

www.holocaustremem...von-antisemitismus

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Die Vermögenssteuer hätte nie abgeschafft werden dürfen. Sie trug eindeutig und sichtbar zu Verteilung von unten nach oben bei. Nicht mehr hinnehmbar ist auch der Fakt dass die öffentlichen Sozialsysteme und das Gesundheitswesen alleine von Menschen in Sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bezahlt werden und alle Selbstständigen, Firmeneigner:innen und "Privatiers" in private Versicherungen gelockt werden. Letztere gehören abgeschafft und jeder Mensch sollte ganz einfach in den staatlichen Sozial- und Gesundheitspool einzahlen müssen. Zugleich muss die Gesundheitsversorgung vom Top Krankenhaus bis zum Nullachtfuffzehn Pflegeheim verstaatlicht werden da es nicht sein kann dass diese enorme Gemeinschaftsleistung aller die das Gesundheitswesen solidarisch finanzieren dann als Privatgewinne von privaten Krankenhausbetreiber:innen und Pflegeanbieter:innen abgezogen werden. Dann wäre genügend Geld für bessere Bezahlungen und damit auch mehr Berufseinsteiger:innen in Gesundheitsberufe kein Problem mehr. Ebenfalls endlich nutzen: Besteuerung von globalen Konzernen. Digitalkonzerne (Google, Amazon und co) profitieren von der Pandemie enorm durch die stark gestiegene Onlinenutzungen privat wie beruflich. Wann wenn nicht jetzt muss endlich das Prinzip umgesetzt werden: Besteuerung anteilig dort wo Gewinne erzielt werden. Nicht länger in Steueroasen in der globale Firmen bevorzugt ihren Firmensitz anmelden und (keine) Steuern zahlen weil sie frei einen Ort wählen können an dem sie keine Gewinne machen. Das dauert länger aber die Weichen können jetzt ganz einfach gestellt werden die Gründe dafür sind aktuell noch offensichtlicher und die Gegenargumente einleuchtend falsch.

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Nein, die Kunden können es nicht richten. Und auch Firmen die Klimaschutz als Überlebensfaktor der Menschheit und damit auch der Wirtschaft wahrnehmen kommen gegen Billigkonkurrenz nur schwer an. Um uns vom quantitativen Wachstumsglauben zu befreien brauchts gesetzliche Regeln die Ressourcenverbrauch, Umwelt- und Klimakosten schon im Rohstoffabbau und in der Produktion entsprechend bepreisen. Dann lohnt es sich für alle Firmen a) vorrangig langlebige und Recyclefähige Produkte herzustellen und b) sind diese Produkte dann auch für nicht solvente Kunden erschwinglich und kurzlebige Billigware würde es nicht mehr geben sie wäre ja teurer als die langlebigen Qualitätsprodukte. Das wäre qualitatives statt quantitatives Wachstum und durch den daraus entstehenden hohen Bedarf an Reparatur- und Recycling von Produkten braucht auch niemand Angst vor dem Wegfall von Arbeitsplätzen zu haben.

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Amnesty wies bereits 2018 darauf hin dass die Bundesregierung sich a) nicht auf Lippenbekenntnisse der US Regierung verlassen darf ihre gezielten Tötungen seien Völkerrechtskonform und sich mit der Duldung der Drohnen Basis in Rammstein der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig machen könnte und b) dass die Bundesregierung außerdem auch aktiv an den außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt ist solange deutsche Geheimdiensterkenntnisse z.B. Mobilfunkdaten von Verdächtigen aus den US "Abschusslisten" an die USA weiter gegegeben werden womit diese dann lokalisiert werden können.

www.amnesty.de/all...us-drohnenangriffe

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[Re]: Guter Punkt. Seehofer realisierte seine lang erträumten Anlasslosen und Flächendeckenden Überwachungsinstrumente "Der Verfassungsschutz darf künftig verschlüsselte Kommunikation mitlesen," womit wohl die bereits vorab durchgewinkten Staatstrojaner gemeint sind die nun alle 16 Geheimdienste in Bund und Ländern ohne richterliche Kontrolle und Rechenschaft ablegen zu müssen frei einsetzen dürfen. Da sollten Antifa und investigativen Medien die rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Geheimdienste, Bundeswehr und Polizei bislang aufdeckten also auch die taz Journalist:innen sich warm anziehen und sich künftig wieder ganz analog auf der Straße treffen und sich über codierte Nachrichten Enigmamäßig via veröffentlichte Anzeigen etc. verabreden ...

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Im Kapitalismus muss es wohl immer über den Preis gehen. Z. b. Ein Gesetz dass Baustoffe entsprechend ihrer Umweltkosten / Ressourcenverbrauchs bepreist und tatsächlich wiederverwendetes (second hand Markt) Material dann sehr viel günstiger wird. Das würde auch ohne Kontrolle die offenbar personell utopisch ist für ein Umlenken sorgen.

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[Re]: Ich kann Ihre Einwände nachvollziehen. Vielleicht hätte auch die klare Ansage von Anfang an nicht funktioniert. Aber es gab leider nie die klare Ansage dass es sehr wohl im Praxistest erfolgreiche Modelle gibt. Das "asiatische" Modell stand gar nicht zur Debatte. Das übrigens auch in Taiwan und Südkorea sowie in Australien, Neuseeland und Finnland erfolgreich angewandt wurde. Die Strategie: die Pandemie komplett unterdrücken. Sofort auch auf kleine Ausbrüche reagieren. Mit lokalen Lockdowns bis man Kontaktverfolgung oder Massentests Bedarfsgerecht ausgebaut hat. Ich erinnere mich noch gut an die Anfangszeit als Masken als in Asien kulturell akzeptierte aber wissenschaftlich nicht erwiesene Methode abgetan wurden. Dass diese in der Epidemieieerfahrung (SARS 2003) funktionierten und wissenschaftliche Expertise dazu halt in Asien nur nicht in Europa vorhanden war - irrelevant. Oder: funktioniert bei uns nicht will eh keiner tragen. Ja wenn Maßnahmen so eingeführt werden ist die spätere Ablehnung vorprogrammiert. Genau wie bei der ersten Welle nährte man auch vor der zweiten die Hoffnung dass der Kelch an uns vorübergeht. Dann überrascht uns die 2. Welle und fehlt erneut die Zeit für demokratische Abstimmung zur prinzipiellen Strategie. Ich dachte zunächst mal ans Parlament aber ich hätte auch nix gegen Einführung von Bürgerräten auf Bundesebene - für letzteres hat die Zeit aber tatsächlich nicht gereicht. Dass das Virus sich ohne Unterdrückung jedes auch kleinsten Infektionsherdes immer wieder exponentiell verbreitet - erneute Überraschung. Beziehungsweisel ist halt "unberechenbar". Daher ist ist auch die Strategie darauf unberechenbar. Weil es keine gibt (USA) oder die Vorstellung dass die Erfolge in Asien, Australien, Finnland auf Insellage, Diktatur oder Glück basierten. Wir müssen das Rad neu erfinden Trial and Error in jedem EU Land noch mal anders. Erfahrung und Expertise von anderen übernehmen fällt Europäern (außer Finnland) schwer. Tödliche Arroganz!

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Richtig! Die 50-er Jahre "Pädagogik" ist lächerlich und schadet. Aber ganz so unberechenbar ist das Virus ja nicht. Es überträgt sich bei Kontakten. In diesem Fall würde ich sagen von China lernen heißt die Pandemie besiegen lernen. China reagierte nach der Anfangsphase unverantwortlichen Leugnens und Herunterspielens konsequent mit harten lokalen Lockdowns und baute zugleich massiv Gesundheitsversorgung und Testkapazitäten aus. Jetzt sind Massentests ganzer Städte binnen eines Monats möglich sobald es einen neuen Ausbruch gibt. Das Ergebnis: Bei 1,4 Milliarden Menschen gab es offiziell nicht mal 5000 Todesfälle durch oder mit COVID-19. Europa lavierte in erster und zweiten Welle mit Einzelmaßnahmen und Lockdowns herum und reagiert immer erst wenn die Zahlen wieder exponentiell steigen. Ob die Todeszahlen in China beschönigt sind weiß man nicht aber Fakt ist dass die Pandemie in China vollkommen zum Erliegen kam. Gesellschaftlichliches und wirtschaftliches Leben laufen wie vorher. Lockdowns schon bei geringen neuen Infektionszahlen WIRKEN! Geht nur in einem autoritären Regime? Nö. Statt von Weihnachten zu faseln einfach mal über China reden. Im Bevölkerungsreichen und in Städten so dicht besiedelten Land (optimale Voraussetzung für Ansteckung) hat die Methode lokaler Lockdown + anschließende Massentests wo immer es Infektionsgeschehen gibt funktioniert. Keine Pandemie mehr. Leben normal. Kneipen voll. Alle Familienfeste laufen wieder. Wirtschaft sowieso. Überfällig dazu eine demokratische Abstimmung über die grundsätzliche Strategie und zwar nicht über Weihnachten sondern über die Methoden die in der Praxis erfolgreich waren. Wollen wir die übernehmen oder weiter mit "Trial and Error" Freiheit suggerieren und dabei das Virus munter weiter re(a)gieren lassen?

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Es ist super, dass es solche Praxen für Menschen ohne Krankenkasse gibt! Ansonsten erhalten Personen ohne Versicherung erst in lebensbedrohlichen Zuständen also wenn sie quasi schon halbtot aufgefunden werden vom Auto überfahren wurden Zugang zu den normalen Notaufnahmen in Krankenhäusern und übernimmt dann die Sozialhilfe die Kosten. Es soll und muss ein neues Gesetz her das allen Personen die sich in Deutschland aufhalten Zugang zur Regelversorgung samt Vorsorge bietet also auch der regelmäßige Besuch in einer Hausarztpraxis und Facharztpraxen. Ganz einfach weil Zugang zur Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist auf das alle Menschen qua Geburt Anspruch haben und nichts was man sich verdienen muss um hier gleich mal der Neiddebatte Vorschub zu leisten. Vielleicht hilft ja die Prämisse in Pandemiezeiten auf den Schutz aller also auch der (gesundheitlichen) Risikogruppen dabei diese Prämisse auch in normalen Zeiten umzusetzen und prekär lebende Personen tragen statistisch ein höheres Gesundheitsrisiko auch in Normalzeiten. Ob man gleich den großen Wurf macht und die Krankenkassen abschafft und die Gesundheitskosten über Steuern die dringend geboten mit einer Vermögensabgabe aufgestockt werden müssen finanziert (mein Favorit) oder das Versichertensystem beibehält und Personen ohne Versicherung Steuerfinanzierten Zugang gewährt kann dann ja diskutiert werden. Hauptsache der Zugang für alle zur Regelversorgung ist gewährleistet. In der Summe wäre die Finanzierung der Regelversorgung aller Personen ohne Versicherung ein Klax zumal es damit auch weniger (teure) Notfallversorgungen im Krankenhaus geben wird.

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Leider können Lehrkräfte die eher schwere Verläufe haben können als Kinder und Jugendliche auch im Wechselmodell nicht besser geschützt werden. Wenn eine Lehrkraft im Wechsel Gruppe A und Gruppe B unterrichtet hat sie zu genausovielen Personen Kontakt von denen die eine oder andere unerkannt infiziert sein kann. Das Wechselmodell reduziert aber die Kontakte der Schüler:innem und schützt somit auch deren Familien. Sollte in Hotspots gemacht werden! Täglicher Wechsel ist dabei für Kinder aus gestressten Familien am besten um jeden Tag wenigstens Stundenweise einen geschützten Lern und Sozialraum zu haben.

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Ein Verbot von Antibiotikagabe in der Tierhaltung ist dringend sonst stehen wir bald vor einer durch Bakterien verursachten Pandemie und haben sowenig in der Hand wie jetzt bei Cov-19. Es ist komplettes Politikversagen, dass Tierhalter sogar Reserveantibiotika einsetzen dürfen die in der Humanmedizin extra zurück gehalten werden damit noch was wirkt wenn eine bakteriell verursachte Pandemie kommt. DANK AGRARLOBBY Haben wir dann nix mehr in Reserve und sind Bakterien auf alle Antibiotika resistent.

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".... als gingen sie auf eine Polarexpedition“ Starkes Argument beim aktuell milden Herbst und seit Jahren milden Wintern! Und nein es schadet Kindern nichts wenn auch im Winter bei Minusgraden alle 20 Minuten stoß gelüftet wird und sie sich dafür eben mal kurz ihre Jacke überziehen. Im Gegenteil sie können sich besser konzentrieren als in all den Vorjahreswintern im ungelüfteten Mief. CO2 Messgeräte hingegen sind Quatsch und Geldverschwendung wenn eh alle 20 Minuten gelüftet werden muss. Auch teure Luftreinigungsgeräte müssen nicht sein in gut lüftbaren Räumen. Wo Fenster nicht komplett geöffnet werden können bietet bald das Max-Planck-Institut eine günstige Alternative. Der Prototyp zum Selber bauen ist offenbar für ca 200 Euro Materialkosten zu haben. Bauanleitung erscheint demnächst auf dieser Seite: www.mpg.de/1596280...tung-aerosole-luft

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Sinn und Wort: Homofeindlichkeit trifft das Motiv bessser als das im Wortsinn relativierende Homophobie. Bei anderen ideologisch motivierten Taten hat sich das ja längst durchgesetzt also aus Fremdenangst wurde Fremdenfeindlichkeit und inzwischen meist zutreffend Rassismus.

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Mit der UN Kinderrechtskonvention wurden schon vor Jahren die Weichen gestellt. Kinderkonferenzen sind auch in Kitas und Grundschulen eigentlich verpflichtend in denen Kinder AUCH über Material und Themen mit denen sie sich beschäftigen wollen entscheiden sollen und das dann auch in den Bildungseinrichtungen umgesetzt werden muss. Bereits die Kinderkonferenz an sich ist dabei ein interessanter Lernort um demokratische Prozesse beim selber machen zu verstehen. Denn auch Gleichaltrige haben ja ganz unterschiedliche Interessen, Vorlieben und Lernstrategien. Um mal bei den "harten" Fächern zu bleiben. Mathematik, Physik und Biologie lässt sich ja auch mit spannenden Themen die Kinder und Jugendliche aktuelle beschäftigen lernen. Und das interessanter Lernstoff ganz anders verinnerlicht wird als Inhalte mit denen die Lernenden nix konkretes anfangen ist schon lange Konsens in der pädagogischen Wissenschaft.

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Diskriminierendes und rassistisches Denken und Verhalten ist kein "Ausflippen" sondern eine menschenfeindliche Haltung. Wenn mich das System oder wer auch immer wütend macht oder frustriert werde ich deshalb nicht zur Rassistin. Diskriminierendes und Rassistisches Verhalten ist nur für jene ein Ventil die eh schon so denken. Wer nicht bereit ist sein / ihr Verhalten zu reflektieren und sich mindestens Grundgesetz konform zu verhalten hat im Schuldienst nichts verloren! Oder wollen Sie so jemanden als Klassenlehrer:in ihres Kindes? Der oder die täglich der ganzen Klasse zeigt dass man sich Schwächere aussucht und an ihnen den eigenen Hass oder Frust auslässt?

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Die Abwehr von Geflüchteten und Migrant:innen hat nur einen Grund: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aus Wirtschaftlicher, demografischer und gesellschaftlicher Sicht gibt es keinen. Hier mal ein Beispiel für den Wirtschaftlichen Gewinn offener Grenzen:

www.brandeins.de/m...enzen-offen-waeren

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Gabs alles schon immer. Wurde aber früher praktisch nie ermittelt und aufgeklärt. Dass es nun immerhin hin und wieder Strafverfolgung auch von Polizist:innen gibt muss man da direkt honorieren. Strafverfolgung hat ja auch eine Wirkung ob wegen rechtsextremer Netzwerke, Körperverletzung im Amt, krimineller Handlungen, Strafvereitelung oder falscher Verdächtigungen man und frau kann sich nun auch als Polizist:in nicht mehr absolut sicher sein, dass rechstwidrige Handlungen keine Konsequenzen haben ... Ich sehe darin immerhin einen Anfang und auch ein positives Signal für alle rechtmäßig handelnden Polizist:innen die ja bislang in der Regel gemobbt, bedroht oder sogar entlassen wurden wenn sie es wagten gegen die eigenen Kollegen auszusagen und das Gesetz des Schweigens in der deutschen Polizei brachen.

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Die größte Ansteckungsgefahr gibts nach bisherigen Erkenntnissen in Innenräumen - ob Privatparty, Bar oder Kneipe oder gehobenes Restaurant ist wahrscheinlich egal. Wo immer Menschen dieselbe Luft einatmen die andere gerade ausgeatmet haben kommen Coronaviren schneller an den neuen Wirt. Hier also mal ein Aufruf. Hoffentlich verzichten die meisten eh auf Skiurlaub mit dem abendlichem apré ski Virusaustausch Ischgl lässt grüßen. Also nutzt eure Skiklamotten doch einfach für eine neue Mode. Berliner Herbst- und Winterparties draußen. Was einen beim Stundenlangen Anstehen vor dem Lift wärmt sollte für inzwischen laue Berliner Herbst und Wintermonate ja wohl ausreichend warm halten. Ob vor der Bar oder privat - feiert doch einfach mal eine Saison lang draußen! Passend dazu eine großzügigere Erlaubnis des draußen Ausschanks. Verbote wären dann wenns neue Verbote wegen weiter hoher Infektionszahlen bedarf am nötigsten für alle drinnen Parties ob privat oder kommerziell. Winterstrandbars und Parkparties und open air Clubs Yes!

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[Re]: "Lehrer haben wahrscheinlich Recht, wenn sie ausflippen." Nein haben sie nicht. Schon gar nicht vor der Klasse oder gegenüber einzelnen Schüler:innen. "Sie können nicht flüchten". Wenn sie generell Probleme und nicht nur hin und wieder haben liegts an den Lehrkräften selbst und natürlich können sie flüchten und sich einen für sie passenderen Beruf ohne Kinder suchen. Außerdem gehts im Artikel um Diskriminierung die wie die bisherige Erfahrung der zwei Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt vor allem von den Erwachsenen an Schulen ausgeht. Schüler:innen die womöglich täglich unterschwellig oder auch ganz offen wegen ihre Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religionszugehörigkeit, ihres Aussehens z.B Kinder mit Übergewicht oder ihrer Geschlechteridentität diskriminiert werden sind tatsächlich ausgeliefert. Sie können nicht kündigen also flüchten und sich was passenderes suchen. Sie haben Schulpflicht!

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Stimmt, Lehrkräfte können auch eine weitere Onlinephase mit eigenen Laptops arbeiten. Drängender ist die Frage wie die z.B. im Berliner Schnitt ein Drittel Schülerhaushalte digital ausgestattet werden. Es fehlt ja nicht nur am Laptop der evtl. über das Digitalpaket verliehen werden kann, sondern auch am stabilen Internetanschluss - der wird von ALG II nicht übernommen. Wer nur Zeitweise mal das elterliche Handy mit aus Kostengründen begrenzter Internetzeit benutzen und sich mit Geschwistern teilen muss kann nicht Online lernen!

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Filter sind sinnvoll für schlecht lüftbare ræume. querlüften jede halbe stunde ist besser. und dient auch der sauerstoffzufuhr. da ist im winter die luft in wenigen minuten komplett ausgetauscht und mal ehrlich deutschland liegt nicht in der antarktis. es ist praktisch nie zu kalt zum lüften.

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[Re]: Nur mit der Begründung "energiewirtschaftlich notwendig" ist es in Deutschland legal Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben und ihr Eigentum und ihre Geschichte dort dem Kohleabbau zu opfern - und sie mit staatlichem Geld umzusiedeln. (Ähnliches gilt für Autobahn- oder Flughafenbau) Ich bin mir sicher dass Sie ebenfalls klagen würden wenn ein nicht mehr energiewirtschaftlich notwendiger Kohleabbau der nun auch von Staats als nicht mehr nötig und extrem umweltschädlich erklärt wurde zu Gunsten eines politischen Deals mit der Betreiberfirmen noch ein paar Jährchen weiterlaufen darf und nur wegen dieses Deals ihr Dorf kurz vor dem Ausstieg für ein paar Euro mehr Gewinne eben noch abbaggern darf. Von politischer Vereinnahmung kann hier nicht die Rede sein. Es klagen die Betroffenen aus den Dörfern.

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Was im Artikel völlig fehlt ist der Pipelinestreit mit den USA. Die Bauarbeiten stehen seit Wochen still weil die USA beteiligten Firmen mit Sanktionen droht. Ähnliches Vorgehen im Iran hatte Erfolg. Vielleicht ist Deutschland bereits eingeknickt und nimmt den Giftanschlag in Russland jetzt als offiziellen Grund um das fast fertige Projekt zu beenden.

www.ndr.de/nachric...nordstream418.html

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[Re]: volle Zustimmung.

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Solange es von der Politik keine klare ordnungspolitische Ansage gibt wie z.B. ab 2030 werden keine Verbrenner mehr auf deutschen Straßen zugelassen und bis dahin bauen wir die Verkehrsinfrastruktur um und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr massiv um so und so viel Prozent aus - können Zuliefererbetriebe auch nicht massenhaft für Luftnummern entwickeln und umstellen. Ich erwarte von ALLEN Parteien dass sie ihre politische Arbeit machen und den Rahmen setzen der nötig ist um so ein Mammutprojekt wie die Verkehrswende zu schaffen ohne die wir auf unserem Planeten alle einpacken aber nirgendwo hin entkommen können. Die Zuliefererbetriebe WÜNSCHEN sich ja bereits jetzt klare Vorgaben ab wann Verbrenner nicht mehr zugelassen werden. Sie liefern zu sie bauen keine eigenen Fahrzeuge. Sie können nur für die Fahrzeuge bauen die es gerade gibt und neues entwickeln mit konkretem Rahmen ab WANN es das gibt und die alten nicht mehr. Verlässliche Daten in Form von Gesetzen. Dann liefern sie. Politische Belehrungen bringen nichts. Auch die Autoindustrie braucht klare Daten. Sonst läufts wie mit der Kohle und mit der Atomkraft das alte wird solange ausgereizt und Gewinne damit gemacht bis es verboten wird oder hohe Abgaben entsprechend der Umweltsauerau die veraltete Technologien verursachen unattraktiv wird.

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[Re]: Tatsächlich beeinflussten die USA mit der Androhung verschlechterter (Wirtschaftsbeziehungen) die Verfahren in Italien und Deutschland gegen CIA Agenten wegen völkerrechtswidriger Entführung und Verschleppung in geheime Foltergefängnisse vermeintlicher Terrorverdächtiger auf den jeweiligen Staatsgebieten. Die Aufdeckung der geheimen Depeschen sorgte jedoch immerhin für einen Skandal. www.spiegel.de/pol...sung-a-735050.html

Trotz der amerikanischen Übermacht und Drohgebärden kann und darf die EU sich nicht drücken und muss dieses Verfahren unterstützen. Sollten die USA tatsächlich ihre Angeklagten militärisch befreien wäre es klug auf militärische Gegenwehr zu verzichten und statt dessen die USA aus allen UN Gremien inklusive dem UN Sicherheitsrat auszuschließen. Mit Sicherheit gibt es dafür dann einen weltweiten Konsens. Man kann nicht eine UN Institution gezielt militärisch angreifen und in einer anderen weiter seine eigenen Interessen durchsetzen.

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Auf internationaler Ebene sind die USA nicht mehr als Rechtsstaat zu bewerten. Die Verachtung internationalen Völkerrechts und Menschenrechtlicher Konventionen ist in der Tat keine Trump Erfindung. Schon die Veröffentlichung der Afghan und Irak warlogs (deren stichhaltige Beweise und Nachrecherchierbare Zusammenhänge nun auch Gegenstand des Verfahrens sind) führten in den USA unter Bush und nahtlos auch unter Obama nicht etwa zu strafrechtlicher Verfolgung öffentlich bekannter Tatverdächtiger, abgestraft wurde Chelsea Manning welche die Verbrechen an Wikileaks gab. Ähnliches blüht Wikilieaks Gründer Assange. Rachejustiz inklusive Folter in Haft vom Feinsten sonst aus Diktaturen bekannt. Ebenfalls lange vor Trump kündigten die USA an dass von internationaler Strafverfolgung verhaftete US Militärangehörige militärisch befreit werden. Die Message an die Welt: Wir sind die militärische Weltmacht und pfeifen auf das Gesetz. Die anderen sollen sich gefälligst dran halten oder es gibt einen militärischen Rachefeldzug legitimiert dann mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts oder auch ganz ohne Legitimierung. Wer es wagt den USA Völkerrechtsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverbrechen nachzuweisen kommt auf die "Abschussliste". Wild wild west. Ohne sie im geringsten zu rechtfertigen ist diese Gesetzlose Grundeinstellung der USA "Recht hat wer die meisten Waffen hat" auch eine Steilvorlage für antiwestliche Terrororganisationen und eine Erklärung für ihre Attraktivität nach dem Motto: Gewalt ist das einzige was "den" Westen überhaupt noch beeindruckt und das einzige mit dem "wir" "unsere" Toten rächen können.

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Nachdem die EU keine einzige Konsequenz zu den massiven Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen Russlands z.B. in Syrien - mit Hunderttausenden toten Zivilist:innen darunter vielen Kindern als Folge massiver russischer Bombenangriffe auf Wohngebiete ergriff von der STützung einer Diktatur die für massenhafte Folter und Mord bekannt ist und Lateinamerikanische Diktaturen der 80er bei weitem übertrifft, frage ich mich schon wieso nun der Giftgasanschlag auf diesen Oppositionellen den Unterschied macht und alle (erst) jetzt nach Konsequenzen schreien. Mit der Drohung Nordstream II zu stoppen würde sich die EU allerdings nur lächerlich machen. Wurde schon längst von den USA (Gelder einfrieren und kein Business mehr in den USA für alle am Bau beteiligten EU Firmen) gestoppt und ärgert die EU mindestens ebenso wie Russland. Motiv der USA ist nicht etwa die Durchsetzung der Menschenrechte. Jegliche langfristige wirtschaftlichle Partnerschaft zwischen EU mit Russland oder EU mit China boykottieren die USA massiv und teilweise sogar unter Androhung ihres weltweit größten Militärarsenals um "America First" also auch die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA zu verteidigen. Da schlage ich sogar vor die strategische Partnerschaft zu Russland und China zu vertiefen daran haben diese auch Interesse und lassen sich damit auch leichter auf Bedingungen die Menschenrechte und Völkerrecht durchsetzen ein auch angesichts eines übermächtigen gemeinsamen Feindes USA. Wir leben in krassen Zeiten. Da gibts keine einfachen Lösungen.

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[Re]: Volle Zustimmung. Ich will außerdem daran erinnern dass der Umgang mit Pegida und dem Kuschelkurs mit "besorgten Bürgern" voll nach hinten los ging. Auch die Linke war da nicht gegen gefeit wenn ich an die Wagenknecht Entgleisungen denke. Noch schlimmer, erfüllten Regierungsparteien Forderungen des Mobs. Man schrie zwar nicht offiziell "absaufen" aber schaffte im EU Verbund nach 2015 Schrittweise die staatliche Seenotrettung komplett ab und kriminalisierte die private Rettung tatsächlich besorgter EU-Bürger:innen die mit den Geflüchteten auch die Werte der EU und die internationalen Menschenrechte absaufen sahen. Natürlich gilt das absaufen lassen nur für Bootsflüchtlinge kenternde Kreuzfahrtschiffe werden weiterhin gerettet. Seehofer durfte sich nebenbei dann noch austoben und im Monatsrythmus das Asylrecht verschärfen und den Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge abschaffen. Da fühlten sich die organisierten Rechten samt ihrer besorgten Bürger als "Mehrheitsvertreter" und ließen fortan ihrem Hass auf Geflüchtete und allen andere Menschen die irgendwie nicht wie sie aussehen oder reden ungeniert freien Lauf und wen wunderts kam auch der zuvor tabuisierte Antisemitismus verbal und tätlich voll zum Vorschein. Genutzt hat der Menschenverachtende Kurs der "Mitte" Parteien allein der AfD siehe Wahlergebnisse seit 2015.

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Danke für diesen Beitrag! Ich hoffe dass die aktuelle Studie des Paritätischen eine Klagewelle auf Erhöhung der Sätze auslöst und Beratungsstellen auch genau dazu raten. Denn ich bin pessimistisch genug dass die Regierung hier nicht von sich aus eine Anhebung der Sätze auf das Existenzminimum anordnet. Krasses Beispiel: Weil durch die Kita- und Schulschließungen auch die in Berlin Gebührenfreien Mittagsessen wegfielen wurde u.a. das Kindergeld erhöht. Außer für Hartz IV Eltern. Denn das Kindergeld auch die Erhöhung wird auf den Regelsatz angerechnet also abgezogen.

(§ 11 Abs. 1 SGB II).

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Bannmeile erweitern ist Demokratiefeindlich und behindert alle künftigen Demos auch die nachweislich absolut gewaltfreien von fff. Wer nach der Großmobilisierung auch der Gewaltliebenden extremen Rechten hingegen nur 3000 Polizeikräfte aufstellt nimmt das Problem nicht ernst und gefährdet außerdem die eigenen Einsatzkräfte oder stellt die Polizei insgesamt bloß die in der völligen Unterbesetzung nicht mal einfache Demoauflagen durchsetzen können. Auch der Ruf nach Polizeigewalt analog zu den G20 Treffen und Gegendemos der weitgehend friedlichen Demonstrierende an Ort und Stelle mit illegalen Prügelorgien begegnet ist nicht die souveräne demokratische Antwort. Ein den jeweiligen Demogrößen angepasstes (Groß-) aufgebot der Polizei muss nämlich nicht prügeln und (illegale) Gewalt anwenden um Demoauflagen durch zu setzen und Parlamentsgebäude oder Botschaften zu schützen.

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Irland war vor Jahren Vorreiter, Frankreich kanns jetzt auch und reagierte auf Gelbwestenprotesten (die anders aber auch von Rechtsradikalen unterwandert bzw. bestimmt wurden) mit echter Bürgerbeteiligung z.B. zur Frage des Klimaschutzes. Zufällig ausgewählte Bürger:innen sollten auch in Deutschland endlich verbindliche Vorgaben für gewählte Politiker:innen machen. Ihr Vorteil sie können nicht von vornherein von Industrielobbies und starken Bewegungen vereinnahmt werden. Und da sie von außen eingesetzt werden müssen sie auch keine Kompromisse eingehen um in einer Partei überhaupt erst was sagen zu dürfen. Mit Blick auf fff sollten in Deutschland Menschen ab 12 Jahre an solchen Bürgerräten zwingend beteiligt werden. Außerdem hab ich auch noch keine:n 12-Jährige:n getroffen der oder die Verschwörungsmythen statt Fakten bevorzugt. Schließlich gehts um ihre Zukunft die wir "alten" (alle ü. 30 die in Politik und Wirtschaft was zu melden haben gerade mit einem "weiter so" und vermeintlichen "Sachzwängen" vernichten. Beispiel Frankreich siehe z.B.

www.spiegel.de/pol...-b5f8-8baf337fba3e

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Danke für den unaufgeregten Kommentar! Unbefriedigt bleibe ich aber mit der Analyse der "Masse der Gegner von Pandemiemaßnahmen". Die Pandemiemaßnahmen wurden weitgehend aufgehoben, shoppen, Kneipenbesuche, Privatparties ohne Ende wieder möglich. Die auf die Straße getragene Wut gegen "den" Staat hat mit Masken etc. nichts zu tun. Ich gehe jede Wette ein wären diese Leute Amerikaner:innen hätten sie Trump gewählt, wären sie Pol:innen die PiS, Brasilianer:innen sie wären Bolsanero Fans etc. Jene Regierungen also die "den" Staat selbst verteufeln und sich selbst als Retter der jeweiligen Nation in Pose setzten und dabei diktatorische Strukturen also den starken Staat für ihre Klientel und nur diese einführen um die Vorlieben ihrer Anhänger gegen alle "anderen" mit Gewalt durchsetzten. Also wir brauchen dringend eine gründliche Analyse der Bewegung die hat keiner in petto und eine Analyse unserer Demokratie und Reformen zur Stärkung derselben- Z.B. auch mit echter Bürger:innen Beteiligung die Erfahrungsgemäß populistischen Schreiern den Wind aus den Segeln nimmt (wenn sie plötzlich selbst z.B. per Zufall gewählt als Berater:innen der gewählten Kommunalpolitiker:innen in langen Sitzungen die richtige Antwort auf einen Coronaausbruch in ihrem Wohnort finden müssen). Denn nein, die Zivilgesellschaft alleine kann es nicht richten wir brauchen darauf auch eine "staatliche" Antwort.

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Personalmangel ist das eine das grundsätzliche Verständnis von Pflege ein anderes. Jüngere Menschen mit Handicaps oder chronischen Krankheiten setzten in Deutschland Assistenz entweder in Form eines persönlichen Budgets oder mit Assistenzvereinen durch - leider muss jede:r Betroffene das noch immer individuell durch die Instanzen erklagen um nicht doch im Heim zu landen wo die "Hausordnung" und stets unterbesetzte Pflegeteams unabhängig einzeln engagierter Pfleger:innen ihr Leben fortan bestimmt und sie nichts mehr zu melden haben. Patienten heißen im Assistenzmodell Assistenznehmer:innen und sind Expert:innen in eigener Sache auch von ihrem eigenen "Ausscheidungsmanagement". So bezahlen sie über das Budget oder im Assistenzverein mit den bewilligten Leistungen z.B. eine ausgebildete Pflegerin für einen nötigen Verbandswechsel einer offenen Wunde und von ihr/ihm angelernte Assistenten für alle anderen Bereiche. Dabei werden von diesen dann klassische Pflegeleistungen wie Körperpflege, Essenszubereitung und Assistenz beim Essen aber auch Freizeitbegleitung aus einer Hand geliefert was überhaupt erst selbstständige Alltagsgestaltung ermöglicht. Viele Menschen benötigen keine rund um die Uhr Pflege bis zu 8 Stunden pro Tag ist diese selbstständige und Menschenwürdige Assistenz in der eigenen Wohnung sogar günstiger als die Unterbringung im Heim. Dass das Modell nicht generell auf Ältere mit Unterstützungsbedarf ausgeweitet wird ist eine eklatante Missachtung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung. Assistenz zu Hause oder WG-Modelle für Ältere auch mit Demenzerkrankungen zeigen dass Assistenz auch funktioniert wenn die Assistenznehmer:innen sich nicht mehr klar äußern können. Auch dort bestimmt jede:r soweit er oder sie kann den eigenen Alltag.

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Die Initiatoren und Mitlæufer haben regelmäßig unter Beweis gestellt dass sie die Infektionsschutzregeln bewusst und massenhaft brechen. Das ist bei 20.000 schlicht nicht verhinderbar und die Auflösung einer in Teilen sicher gewaltbereiten Großdemo gefæhrdet in Coronazeiten auch die Einsatzkraefte unverhaeltnismaeßig. Statt hier nach massiver Polizeigewalt zu rufen was ich unsaeglich finde waere die Alternative: Begrenzung der Zahl auf (allen) Demos in Berlin nach Infektionsschutzgesetz. Das wäre dann Gerichtssicher. Covidioten koennen dann ebenso wie alle anderen dezentral mehrere kleine Demos anmelden da waere Sicherheit und Infektiomsschutz durchsetzbar und eine Auflösung bei nichteinhalten der Regeln haendelbar.

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[Re]: "Das Virus unterscheidet nun mal nicht nach dem Motiv" Richtig. Die Ansteckungsgefahr ist bei dichtem Gedränge erhöht egal ob auf dem Markt oder einer Demo. Bei erhöhtem Infektionsgeschehen sollte also jedes Gedränge verhindert werden auch auf Märkten. Das eine drastisch einzuschränken und das andere laufen zu lassen macht für den Infektionsschutz also überhaupt keinen Sinn. Der Kommentar ist also goldrichtig.

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[Re]: Stimmt. Da empfehle ich Bahnreisebüros. z.B. für Berliner:innen

www.kopfbahnhof.info/

Soweit mir bekannt kann dann das Reisebüro ausgefallene Züge ebenfalls umbuchen und hat da einen direkteren Zugang als das "Service" Telefon.

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Ich buche meine Auslandsverbindungen immer auf den jeweils nationalen Bahnseiten. Das geht schneller auch wenn man mehrere Laender durchquert und selbst nach passenden Anschlüssen suchen muss. Vorteil ist auch dass man bei Verspaetungen oder Zugausfaellen dann auch Rückerstattungen und vorallem aktuelle Verspaetungswarnungen bekommt.

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Ich finde die nun so oft gehörte und gelesene elterlichen Sorgen zu einzelnen Schulen oder überhaupt den Schulöffnungen unverhältnismäßig. Auch ich bin Mutter eines Schulkindes aber sehe die Hauptansteckungsgefahr und Hauptverantwortung weiterhin unter den Erwachsenen. (Großraumbüros, Geschäfts- Urlaubsreisen, Privatparties dicht gedrängt, Maskenmuffel in beengten Situationen, Gottesdienste etc. pp.) Klar verbreitet sichs an der Schule dann auch wenn die Familien einen Tag vor Schulstart aus dem engen Urlaubsflieger kommen. Also alle Erwachsenen die sich jetzt Sorgen wegen den Schulen machen: haltet all die Regeln selbst ein die ihr von den Schulen fordert dann gibts an eben jenen Schulen auch keine Gefahr. Kinder müssen spielen und toben in den Pausen um sich konzentrieren zu können, Kinder können nicht den ganzen Tag Maske tragen und Abstand halten, sie können auch nicht auf Länger im Homeschooling lernen ohne den Anschluss zu verlieren. Erwachsene können all das sehr wohl z.B. auf dicht gedrängte Privatparties drinnen und draußen verzichten ohne dabei Schaden zu nehmen und sie verlieren auch nicht den Anschluss wenn sie mal solange es noch riskant ist auf jede unnötige Reise verzichten, weiter im Homeoffice arbeiten wo möglich und die Maske nicht nur zur Zierde unterm Kinn tragen ...

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Es ist richtig dass Flüchtige verurteilte ein Problem sind. Aber die imternationalen Ermittlungen und Verurteilungen haben immerhin die Taeter identifiziert und verurteilt. Die Straflosigkeit also im ersten Schritt dirchbrochen. d.h. sie koennen in jedem Land das internationale Haftbefehle vollstreckt verhaftet und ausgeliefert werden und koennen sich nicht sicher fühlen oder ein normales offizielles Leben führen. Ich bewerte daher derartige internationale Verfahren nicht als so nutzlos wie hier dargestellt. Und in Bezug auf den Libanon wird die offiziell ermittelte Verbindung der Täter zur Hisbollah auch ihre Wirkung haben.

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"Die ungeheure Anstrengung des Klimaschutzes wird nicht mit depressiven Weltbildern erreicht." Danke! Das fehlt echt. Überall. Auch bei FFF stehen die Horrorbilder im Vordergrund die ihre Berechtigung haben aber nicht bei der Umsetzung helfen. Verbote für den Klimaschutz sind zugleich quasi automatisch mehr Rechte und Freiheiten und höhere Lebensqualität für alle Menschen die da leben. Städte die schon länger sicheren Platz im öffentlichen Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer Kinder und Ältere bieten und die Öffis ausbauten sind stets ganz oben beim Ranking um Lebensqualität. Wien, Kopenhagen Freiburg ... In Ballungsräumen sind vor allem jene Ländliche Gegenden und Dörfer schwer begehrt die gut getakteten S- oder Bahn Anschluss an die nächste Stadt haben denn auch Autobesitzer haben schon längst keine Lust mehr sich jeden Morgen im Stau anzustellen.

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[Re]: späte Antwort: ja nicht präzise ausgedrückt. Ich meinte damit Bagetelldelikte (Schadenshöhe). So landen in D. regelmäßig Schwarzfahrer die "erhöhte Beförderungsgelder" da kein Einkommen bzw. Hartz IV nicht zahlen können im Gefängnis während Steuerbetrüger die Millionen hinterziehen wenns auffliegt generöse Angebote bekommen das ganze "geschäftlich" zu regeln also Augen zu und ein Teil der Steuern nachgezahlt und Schwamm drüber ... Dass prekär lebende Menschen beim Scharzfahren (Schadenswert 2-4 Euro je nach Gemeinde und Fahrtziel) mit Gefängnis bestraft werden und Millionäre sich stets freikaufen sollten sie überhaupt je erwischt werden hat schon etwas sehr Mittelalterliches das wir als moderne Gesellschaft weiterpflegen als wärs ein Naturgesetz.

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Ich finde dass wir solche Utopien brauchen um ernsthaft zu diskutieren welche Polizei und welches Justiz- und Strafsystem wir (nicht) brauchen. Regt zum Nachdenken an warum Polizei, Gesetze und Justiz vor allem Privilegierte schützen und prekär lebende Menschen unsere Gefängnisse füllen. Das ist ein Merkmal aller bekannten größerer Herrschaftsmodelle nicht erst seit Erfindung des Kapitalismus. Wer keine Macht (Vermögen oder Beziehungen zu den Machthabenden) hat wird in allen Bereichen benachteiligt - das gabs so auch in allen Hochkulturen der Antike über die schriftliche Infos erhalten blieben. Warum das in unserer Demokratie noch immer so ist muss grundsätzlich in Frage gestellt und dringend reformiert werden. Beispiel Drogendealer. Niedrigschwellige legale Drogenabgabe an Abhängige, Coffeeshops für Freizeitkiffer und legale Arbeitschancen sofort für alle die neu nach Deutschland kommen ob sie gewaltsam vertrieben wurden oder Arbeitschancen im Ausland suchen. Würde jede Menge Polizeikräfte freistellen die sich nun intensiv der bis dato weitgehend unbehelligten "sauberen" Geschäftsleute im Drogenmarkt die Deutschland nach der Wende zum Geldwäscheparadies erklärt und unter sich aufgeteilt haben bieten. Dasselbe in der legalen Geschäftswelt. Ladendiebstähle und Schwarzfahren sozial beantworten, Steuerhinterziehung(Diebstahl staatlichen Vermögens also unser aller Eigentum) etc. konsequent gesetzlich verschärfen und strafrechtlich verfolgen. Bei allen Gewalttaten (Vergewaltigung, Körperverletzung, Mord) sowie Anschläge ob erfolgreich oder nicht und Pläne zur Gewalt oder Tötung anderer (Beispiel rechte Terrorgruppen) finde ich soziale Programme für Opfer wichtig und soziale Programme zur Prävention von Gewaltkarrieren bzw. Exitprogramme aber staatliche Strafverfolgung unabdingbar. Sie muss aber gründlich reformiert werden transparent, unabhängig kontrolliert und effektiver werden - um all die illegale Polizeigewalt, Komplizenschaft und Straffreiheit zu beenden.

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[Re]: Wers philosophisch mag findet großartige Analysen zu fundamentalistischen Ideologien im Islam beim leider früh verstorbenen Nasr Hamid Abu Zaid: Auf Deutsch z.B.: Politik und Islam: Kritik des Religiösen Diskurses, translated by Cherifa Magdi, Dipa-Verlag, Frankfurt, 1996.

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[Re]: Bis Anfang der 90er dominierte in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung der Begriff Fundamentalismus der die radikale "Wiederherstellung" (erträumter keinesfalls realer) vormoderner idealisierter Fundamente der "eigenen" (im Sinne von ich und sonst keiner bestimme wie meine Religion zu sein hat) betrieb. Die Schriftenreihe "the fundamentals" (1910-1915) von Protestanten in den USA gilt als Geburtstunde des (religiösen) Fundamentalismus. Mit diesem Begriff lassen sich nun auch wesentlich besser ideologische Bewegungen die sich selbst als einzig wahre Bestimmer "ihrer" Religion sehen analysieren. Tatsächlich gehen sie in ihrem Kampf gegen "Ungläubige" der "eigenen" Religionsgemeinschaft die ja weltweit sehr heterogen sind vor allem gegen alle als säkularisiert oder liberal verachtete Anhänger der eigenen Religion oder jene die "ihre" Fundamente mit anderer Interpretationverraten hätten besonders brutal vor da diese ihren Alleinherrschaftsanspruch am stärksten gefährden. Natürlich gibt es auch Ähnlichkeiten zu säkularen auf Rassismus statt Religion basierenden Ideologien die statt die religiösen "Fundamente" dann die (erträumten keinesfalls reale) vorgestellte glorreiche Vergangenheit der eigenen wie auch immer ethnisch definierten Gemeinschaft wieder herstellen wollen, der entscheidende Unterschied ist aber der religiöse Fundamentalisten nicht per se rassistisch denken sondern aufnehmen der oder die sich zu "ihrer" Religion und ihrer Deutungshoheit bekehrt. Auch der Begriff faschistisch passt nicht zum religiösen Fundamentalismus sondern wurde von den säkularen rassistischen Ideologien geprägt bei dem die Definition wer dazugehört und wer nicht und damit sein Leben aus Sicht der Anhänger quasi seit Geburt verwirkt hat auf eben jener rassistischen Grundlage basiert. Das heißt nicht dass das eine harmloser als das andere sei aber saubere Analyse hilft bei der Bekämpfung.

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Danke für den wie ich finde sehr zutreffenden Rundumschlag. Der Stuttgarter Ober-"Querdenker" hat sich übrigens gerade wieder einmal selbst als Covidvollidiot geoutet was schön abschließt mit ihrem Bogen zu Trump. Ich zitiere aus den Stuttgarter Nachrichten:

"Initiator Michael Ballweg hat Donald Trump am Samstag beim Protest in Stuttgart (...) offiziell eingeladen, bei der großen Demonstration in Berlin am 29. August teilzunehmen. (...) Trump sei der bisher einzige US-Präsident, der noch keinen Krieg angefangen habe, daher sei er der richtige Redner, wen es um das Thema Frieden gehe." (sic!).

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Es wäre so einfach: Maskenmuffel analog zu Fahrkartenmuffeln den Kauf der "vergessenen" Maske im Zug anzubieten und Verweigerer am nächsten Bahnhof aus dem Zug komplementieren. Wenns dabei Probleme gibt kann man immer noch die Polizei vor Ort rufen. Anders als Schwarzfahrende sind Maskenmuffel ein direktes Sicherheitsproblem für alle denen sie zu nahe kommen im Zug und indirekt für alle die angesteckte Fahrgäste in den nächsten 14 Tagen treffen - siehe Inkubationszeit. Aber schon allein die Vorstellung dass künftig Bundespolizisten mit drohender (legaler) Polizeigewalt als ständige Zugbegleiter arbeiten finde ich absurd. Hinzu kommen noch all die "Einzelfälle" illegaler Polizeigewalt auch in der Bundespolizei bevorzugt gegen BPoC Personen. Bundespolizei als Zugbegleiter - Nein Danke!

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danke taz für den Verfassungasschutz und die tolle Recherche.

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vielen Dank für den Zugang zu dieser außergewöhnlichen al Jazeera Recherche! Das ist ja jetzt mal ein unübersehbarer Beweis für Praktiken die in ganz Afrika gang und gäbe sind. Europäische Fangflotten fischen längst vor der gesamten afrikanischen Küste und lassen die einheimische Fischindustrie insbesondere familiäre Fischbetriebe leer ausgehen. Und das ist nur ein Wirtschaftszweig der mit Hilfe korrupter Politiker*innen und Netzwerke die international und vor Ort kooperieren systematisch den vor Ort lebenden Menschen geraubt wird.

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Gewalt gegen Polizei - Studie: Zusätzlich gerne. Da viele Anzeigen auf erfundenen Widerstands- und Angriffshandlungen beruhen mit denen Polizist*innen selbst ausgeübte Gewalt nachträglich rechtfertigten kann man die Statistik nicht ernst nehmen. Da wäre es schon mal interessant herauszufinden wie viel tatsächliche Gewalttaten (z.B. Verletzungen) gegen Polizist*innen es pro Jahr gibt und in welchen Situationen.

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"Der Verfassungsschutz und die Regierung allein werden den Rechtsextremismus nicht in den Griff bekommen. Es braucht den Druck der gesamten Gesellschaft dazu, auf allen Ebenen". Ich finde politische Verantwortliche und verantwortliche Beamte im Staatsdienst müssen ENDLICH ihren Job erledigen auch mal ohne dass die Zivilgesellschaft sie mit Großdemos zum Jagen trägt. Seit Jahrzehnten haben allein zivilgesellschaftliche Initiativen + Medien auch die taz rechtsextreme Netzwerke, internationalen Verbindungen, Finanzierungsströme aufgedeckt, dokumentiert und vor der Gefahr gewarnt. Also quasi ehrenamtlich den Job des Verfassungsschutzes gleich mit zur Aufgabe der 4. Gewalt übernommen. JETZT ist der Staat gefragt. Beamte überprüfen und jeden entlassen der rechtsextrem daherredet oder gar handelt. Verfassungswidrige Worte und Taten sind eine Straftat sie müssen halt auch strafrechtlich verfolgt werden. Straflosigkeit wiegt Täter in Sicherheit und begünstigt die Ausbreitung der Netzwerke innerhalb staatlicher Institutionen. International hat sich eine Methode am besten bewährt. Sie wird seit Jahrzehnten von Wissenschaftlern, Amnesty und UN empfohlen: UNABHÄNGIGE KONTROLL- und ERMITTLUNGSINSTANZEN. Ansonsten läufts wie bisher. Dann verhindern Polizisten und Staatsanwälte die lieber ihre Berufskollegen schützen als die Verfassung dass es je zu Strafverfahren kommt und werden weiter Akten geschreddert und interne Zeugen die aussagen wollen gemobbt und bedroht. Es gibt genügend integre Beamten aber sie haben innerhalb des Systems Null Chance z.B. Straftaten zu melden. Dann verlieren sie ihren Job während die Übeltäter Karriere machen.

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[Re]: Solange in Deutschland BPOC noch von so vielen als nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazugehörige Gruppen ausgegrenzt oder andersherum auch positiv als besonders relevant zu einer Meinung gelabelt werden, solange es noch nicht selbstverständlich ist, dass wer hierzulande lebt und leben will eben dazu gehört, solange wird es auch so bleiben, dass BPOC in besonderen Maße von Abwertung durch die sogenannte Mehrheitsgesellschaft" betroffen ist. Mehr BPOC auch in den Redaktionen trägt dazu bei das zu ändern und hilft außerdem auch einen Artikel von einer BPOC dann entlang der Inhalte und Sprache zu diskutieren und eben nicht entlang der Fremd- oder Eigenzuschreibung der Autor:in.

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[Re]: Bin selber ein "Weißbrötchen" und habe kein Problem mit dem Begriff der vor allem von Menschen benutzt wird, die - und das betrifft auch in fünfter oder sechster Generation hier Geborene - aufgrund von Äußerlichkeiten, Zweisprachigkeit oder wegen für "deutsche" Ohren neue Namen als Menschen "mit Migrationshintergrund" bezeichnet werden. Interessanterweise geht's beim vermeintlich neutralen Begriff "Migrationshintergrund" nicht nur um die Hautfarbe sondern vor allem um jene Menschen die als muslimisch wahrgenommen werden oder tatsächlich dieser Religionsgruppe angehören sowie allen die allein äußerlich als "nicht deutsch" gesehen werden, da spielt der Hautton dann eine Rolle. Der Begriff "Weißbrötchen" ist eine Spiegelung davon und nicht auf die Hautfarbe sondern die Zugehörigkeit zur "Mehrheitsgesellschaft" gemünzt. Zumindest in meinem Bekanntenkreis unter denen einige nur noch die Augen rollen wenn sie bei jeder neuen Bekanntschaft, Job, oder Ausbildung auf ihren "Migrationshintergrund" abgeklopft werden. Für sie ist "Weißbrötchen" ironisch dann ebenso "neutral" wie der erwähnte "mit Migrationshintergrund". "Kartoffel" hingegen da geb ich Ihnen recht wird fast immer als Beleidigung benutzt. Jedenfalls in meinem Bekanntenkreis und auf den Schulhöfen die ich auch als Erwachsene dann so beruflich kennen lernte.

Zu ihrer Frage was die Fremd oder auch Eigen Zuschreibung zu einer Gruppe und Identität mit der Kritik an einem Artikel zu tun hat. Nun ja in der Debatte um die "Müll-Kolumne" geht es bei den bisher veröffentlichten taz Stellungnahmen dazu eben auch explizit um die BPOC Zu- oder eigenbeschreibung der Kolumnistin. Und ja es ist meine Meinung mehr BPOC Redakteur:innen in der taz würden eine solche Debatte auf die Frage konzentrieren welche Inhalte, Meinungen und Sprache innerhalb der taz angenommen werden und welche abgelehnt egal welchen Namen die Autor:in hat.

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Die "Müll-Kolumne" von Hengameh Yaghoobifarah las ich als beißende Satire wie ich sie sonst nur von britischen Medien kenne und schätze. Außerdem schätze ich dass in der taz diverse Meinungen veröffentlicht werden auch solche die nicht meiner Meinung entsprechen. Was in der taz gerade passiert würde denke ich ganz anders laufen wenn die taz Redaktion noch diverser wäre. Mehr BPOC Redakteur:innen in allen Ressorts und Funktionen! Redaktionen die mehrheitlich aus "Weißbrötchen" bestehen oder von mehrheitlich "deutschen" Namen geleitet werden tappen immer wieder in folgende Falle: Texte aus Prinzip gut finden WEIL sie von eine:r:m BPOC geschrieben sind oder einen Text von eine:r:m BPOC prinzipiell ablehnen als "zu persönlich emotional" während ebenso emotionale Kolumnen von "Weißbrötchen" als Genretypischer Stil durchgehen. Letzteres wurde hier ja angesprochen. Die Entscheidung in Redaktionskonferenzen welche Meinung und Sprache den immer wieder neu zu definierenden Rahmen einer Redaktion sprengt gelingt "objektiver" je diverser eine Redaktion aufgestellt ist.

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Vorratsdatenspeicherung aller Kontaktdaten UND Kontaktinhalte wurde in den USA eingeführt nachdem aufflog, dass NSA und andere Dienste entgegen Amerikanischer Gesetzte auch im INLAND Flächendeckend die Kommunikation speicherte. Als die Praxis aufflog erfand man die Vorratsdatenspeicherung. Umging also das Verbot und lässt nun die Telekommunikationsfirmen und Internetanbieter alles (für die Geheimdienste) speichern. Letztere kassieren ihre Kund:innen für den Mehraufwand der nicht gewollten Speicherung auch noch ab...

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Filmen ist gut für mögliche Gerichtsverhandlungen danach und um die Vielzahl der Fälle zu dokumentieren. Ansprechen ist besser um Betroffenen sofort zu helfen bzw. hilft es letztendlich auch den Polizist:innen wenn Mensch sie davon abhält jemanden umzubringen. Neulich bekam ich mit wie Polizist:innen einen bereits in Handschellen gesicherten Schwarzen der sichtbar keine Luft mehr bekam mit dem Kopf auf den Boden drückten und sich auf ihn knieten. Mit dabei hatte ich drei Kinder von der Kita. Hab ich also gesagt: Gehts auch n bisschen sanfter oder wolln sie den Mann hier vor den Augen der dreijährigen Kinder und mir umbringen? Sie haben ihn tatsächlich los gelassen. Bin da geblieben und hab gesagt dass ich jetzt den Notruf wähle da der Mann offensichtlich medizinische Hilfe braucht. Haben sie dann selbst gemacht. Bin erst gegangen als der Rettungswagen da war und hab mich dem Betroffenen außerdem als Zeugin angeboten. Erstaunlicherweise bekam ich keine Gegenanzeige wegen Behinderung eines Polizeieinsatzes oder dergleichen. Damit hatte ich praktisch gerechnet. Bei Großeinsätzen ist Ansprache von Vollvermummten Hundertschaften schwierig da hilft dann nur filmen. Aber meistens würde ich sagen es geht und wirkt. Sprecht die Beamt:innen an! Der Grund der Festnahme ist vollkommen irrelevant. Wenn jemand bereits gefesselt am Boden liegt oder sonst wie "gesichert" ist also nicht mehr bewaffnet und nicht mehr in der Lage jemanden anzugreifen gibt es keinen legalen Grund für weitere Gewalt. Kurz nach der Festnahme und auch danach in Polizeigewahrsam bevor die Betroffenen Anwält:innen anrufen können passieren auch in Deutschland die meisten Fälle von Polizeigewalt. Polizeigewalt gilt nach UN-Antifolterkonvention als Folter und ist damit absolut verboten ohne Ausnahme oder Relativierung unabhängig davon was die Betroffenen vor ihrer Festnahme getan haben.

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"Kollateralnutzen" im Gegensatz zum "Kollateralschaden" - ein schönes Wort! Der Nutzen geht noch weiter als dargestellt. "Westliche" Bündnispräsenz im ehemaligen "Frontstaat" des kalten Krieges sind auch aus Militärstrategischer Sicht längst überflüssig die Bundesregierung könnte den Abzug also ausdrücklich begrüßen (und tatsächlich endlich auch die Atomwaffen und die Basis zum weltweiten Einsatz völkerrechtswidriger gezielter Morde per Drohne nicht länger auf deutschem Boden erlauben) Im Verbund mit den europäischen Staaten wären eigene Abrüstungs- und Sicherheitsgarantien mit Russlands Regierung wesentlich sicherer als die Nato mit Trump. Der ist aus fast allen Verträgen mit Russland bereits einseitig ausgestiegen und nutzt die Nato ansonsten nur noch als willige Gehilfin für seine Solointeressen und Einsätze - gegen die Interessen der europäischen Staaten.

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[Re]: Es gab aus vielen Ländern Meldungen zu mehr Gewalt und zwar speziell gegen Frauen und Kinder während der Quarantäne und Lockdownmaßnahmen. Ablesbar an steigenden Notrufen bei Organisationen die sich um Gewaltopfer kümmern und Anzeigen bei der Polizei. Einen auffälligen Anstieg von häuslicher Gewalt gegen Männer gab es im internationalen Vergleich offenbar nicht. Nachzulesen auch in der konservativen von schreibenden Männern dominierten NZZ.

www.nzz.ch/interna...walt-zu-ld.1550977

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Stimmt. Neben Freiluftkinos wären auch Freilichtbühnen z.B. auch mobile Bühnen in Parks problemlos möglich um Berlinern und Künstlern Luft und Kultur zu verschaffen. Wenn nicht jetzt im Sommer wann dann?

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Ja leider. Wann immer mit Verschwörungsglaube die ganze Welt erklärt wird greifen nun auch Leichtgläubige im Corona Erklärfieber auf die in jeder Warenauslage angebotenen antisemitische Vorurteile zurück die "dank" dem Aufschwung alter und neuer Rechten und ihrer Sprache und Denkmuster im normalen Sprachgebrauch wieder selbstverständlich quasi schamlos feilgeboten werden für den Hausgebrauch. Aufklärung und klare Stoppschilder gerade im eigenen social media oder analogen Bekanntenkreis können aber was bewirken. Damit kann ich die gar nicht mehr wahrnehmenden sondern nur noch likenden und weiterleitenden aufrütteln, dass eben NICHT ALLES was die "Freunde" der Community verschicken schon okay ist. Erst lesen dann denken und gegebenfalls LÖSCHEN und vor allem sofort NACHHAKEN bei besagten "Freunden" empfehle ich da. Wissen sie was sie da verschickt haben? Überzeugte Gläubige da haben Sie wohl Recht können tatsächlich kaum mit Fakten erreicht werden alle anderen schon und sie müssen erreicht werden um wenigstens den Durchfluss und die Verbreitung einzudämmen.

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Wie auch in der Pandemie am Abschreckungskonzept fest gehalten wird und Menschen in Sammelaufnahmelagern auf engstem Raum zusammen leben müssen und noch nicht mal genügend Seife erhalten - ganz ohne praktische Not in einem der reichsten Länder der Welt und ganz ohne Krise. (Die meisten Geflüchteten weltweit (80%) leben in oder in direkter Nachbarschaft von akuten Kriegen und anderen Krisen). Die künstliche Verelendung in Deutschland mit künstlicher Massenlagerhaltung macht auch sonst fassungslos. In Pandemiezeiten widerspricht diese Praxis sämtlichen Pandemie Regeln die von WHO oder hierzulande RKI und Politik als unabdingbar gelten um die Ansteckung mit COVID-19 zu verlangsamen. In absichtlich überfüllten Sammellagern lassen sich die simplen Regeln des Abstandshaltens nicht einhalten und wenn nicht mal genügend Seife zum Händewaschen zur Verfügung gestellt wird fragt man sich erneut was da so in den Köpfen der Verantwortlichen vorgeht wenn überhaupt noch was in diesen Köpfen ist. Geflüchtete durch die Unterbringung zu zwingen gegen alle Infektionsschutzregeln zu verstoßen ist irre. Die Verantwortlichen in der Politik sollten hier nach Infektionschutzgesetz sofort Geldbußen und bei weiterer Weigerung Geflüchtete nach Infektionsschutz sicher unterzubringen in Wohnungen und auf die Schnelle in aktuell leerstehenden Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen Haftstrafen erhalten. Wer sich nicht an den Infektionsschutz hält wird ja sonst auch auf jeder Parkbank abgestraft zum Wohle aller. Hier wird massiv das Leben der Geflüchteten und auch das Leben in den Kommunen in denen sie leben in Gefahr gebracht.

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[Re]: Ja "wir" sind hilfreich. Das ist ein viel zu seltener Beitrag aus der Politik der die Bedürfnisse von kleinen Kindern auf die Agenda setzt die ja selber noch nicht in der öffentlichen Debatten mitreden können aber nun mal am empfindlichsten durch Isolation getroffen werden (das ist auch längst eine naturwissenschaftliche und medizinische Erkenntnis und nicht "nur" die Rede von Eltern und sozialen Berufen). Sie sind auch am hilflosesten ausgeliefert wenn sie z.B. in überforderten Familien leben und nun für länger keine anderen Anregungen und Interaktionen mehr haben. Ich hätte diesen Beitrag ebenso gut geheißen wenn er von CDU, CSU oder FDP gekommen wäre.

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Abwägung im Sinne der Kinder war in der bisherigen Debatte tatsächlich unterbelichtet wenn es darum geht welche Lockerungen zu erst ausprobiert werden. Kleinere Kinder (Kita bis 1.-2. Klasse) sind am stärksten auf den analogen Austausch mit Gleichaltrigen angewiesen. Sie entwickeln sich überhaupt nur im direkten Austausch mit anderen Menschen insbesondere auch im Austausch mit anderen Kindern. Digitale Kommunikation und Unterhaltung können sie zwar technisch meist flott bedienen es bringt ihnen aber nix. Sie brauchen viel Bewegung und Spiel mit anderen Kindern das ist für sie so essentiell wie die tägliche Nahrung. Empfehle daher allen kleinen Kindern (und ihren Eltern) die für Erwachsenen bestehende Ausnahme der Kontaktbeschränkung ebenfalls in Anspruch zu nehmen und draußen einen Freund oder eine Freundin zu treffen. Selbstverständlich mit einer 3. (erwachsenen Aufsichts-) Person. Analog zur Notbetreuung empfiehlt sich natürlich die "Kinderspaziergänge" auf ein bzw. sehr wenige Kontakte die das Kind dann regelmäßig draußen trifft zu begrenzen.

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Dir Notbetreuung muss Kindernot und prekære Elternhaüser berücksichtigen. Sie sollten sich einfach niedrigschwellig bei ihrer Kita melden koennen und als erste wieder Kinder Betreuung bekommen.

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[Re]: Ich lerne aus der Krise dass staatliche Rahmenbedingungen nötig und möglich sind damit individuelles Verhalten hier zur Verlangsamung der Ansteckungskurve Früchte trægt.

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[Re]: Erntehelfer:innen sind mehrheitlich tatsächlich auf diese saisonalen Tätigkeiten zur Sicherung der eigenen Existenz angewiesen sonst würden sie dieses Jahr nicht ins wesentlich verseuchtere Deutschland kommen. Um so wichtiger die allgemein in Deutschland gültigen Regeln auch für die Erntehelfer:innen zu gewährleisten. Der Tenor des Kommentars ist daher goldrichtig. Man könnte noch ergänzen: Die beteiligten Betriebe müssen wenn schon beim ersten Flug Sicherheitsabstände ignoriert werden offenbar engmaschig kontrolliert werden. Betriebe die sich nicht an die für alle geltenden Regeln halten müssen geschlossen werden bzw. dürfen keine Erntehelfer:innen beschäftigen wenn sie es nicht gebacken kriegen. So geht es ja auch jedem Laden in der Stadt der noch offen sein darf aber Abstandsregeln nicht gewährleistet.

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Danke für den Kommentar. Kann (leider) nur voll zustimmen diesen deutlichen Worten wie die Rettung von Menschenleben an den Außengrenzen der "Wertegemeinschaft" EU Menschen ausschließt die als "unerwünscht" entmenschlicht werden und dann ohne Not (staatliche Rettungskapazitäten auf See wären voll vorhanden) ertrinken zu lassen. Leider müsste man hier noch hinzufügen dass diese Politik der Entmenschlichung bestimmter Gruppen darunter viele Überlebende schwerer Folter in Libyen und Folter, Krieg und anderer Gewalt im Herkunftsland ja schon Konsens aller EU Regierungen vor der SARS-CoV-2 Pandemie war also mitnichten durch "eigene Probleme" relativiert werden könnte. Erinnert sei hier an die sukzessive Einstellung staatlicher Seenotrettung, die Kriminalisierung der Seenotrettung durch NGOs und die all überall verbreitete Mär dass Rettung und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten "Pull" Faktoren wären die diese Menschen erst zur Flucht animieren würden und nicht etwa die allen Regierungen bekannten "Push" Faktoren die Menschen vor Krieg, vor Gewalt, vor Folter in die Flucht zwingen. Die UN hat recht eindeutige Kriterien für die Definition von Refugees. Das sind Menschen die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden und ihre Zahl ist seit Jahren die höchste seit Beginn der Geflüchteten Zählung (über 80 Millionen) und das sind nicht Menschen die sich aus heiterem Himmel so sehr von der EU angezogen fühlen dass sie ihr Leben auf der Flucht durch die Sahara riskieren, sich Monate- oder Jahrelang in libyschen Gefängnissen foltern und damit zu weiteren Zahlungen oder Zwangsarbeit erpressen lassen und sich dann noch ohne Not in ein Schlauchboot setzen um das Mittelmeer zu überqueren. Bereits die, 2001 EU weit unter Strafe gestellte, und damit verhinderte Mitnahme von refugees nach Genfer Konventionen auf Fähren oder in Flugzeugen ist ursächlich für die an der Außengrenze der EU weltweit höchsten Todeszahlen von Menschen auf der Flucht.

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Da haette ich einen Tipp für die Genezarethgemeinde: Lautsprecher anbringen und den Gebetsruf von der Kirche aus ermöglichen. Das waere der passende symbolysche Stinkefinger gegen die Arroganz Bezirkspolitikers und natürlich die Fortsetzung der brschlossenen Kooperation mit der Moschee die auch einen Herrn Liecke nichts anzugehen hat. Wenn sich Gerüchte zu Verfassungsfeindlichkeit von Imamen verdichten soll halt jemand mal ermitteln solange das nicht der Fall ist sind solche Behauptungen als Rufmord selbst strafbar.

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Dass es auch unter Virologen Konkurrenzgehabe und Gerangel um die Deutungshoheit gibt finde ich nicht überraschend. Sie gehören ja auch der Spezies Mensch an die dieses Verhaltensmuster mal mehr mal weniger ausgeprägt zeigt. Am sinnvollsten wäre vermutlich so viele Studien wie möglich zu machen auch zur Frage der Immunität und diese auch gerne gleich transparent zu veröffentlichen aber ohne dass Wissenschaftler damit sofort Forderungen wie Lockerungen oder verstärkte Ausgangssperren quasi in Eigenregie und nur mit ihrer einzigen Studie begründet verlangen. Stattdessen sollen und werden ja auch weltweit Studien gefördert und von der WHO gebündelt veröffentlicht und teilweise überprüft. Gerade wurden ja Fälle in Südkorea die als geheilt getestet waren erneut positiv getestet. Das heißt die Heinsberg Studie ist diesbezüglich hoch relevant. Denn wenn jene mit Antikörpern erneut positiv getestet werden nach Kontakt mit neu Infizierten zum Beispiel wäre die Erkenntnis in diese Richtung schon mal weiter voran gekommen.

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es gibt eine kostenlose app "wire" (erweiterte funktionen kosten) und signal. Beides is ende zu ende verschlüsselt im zweiergespræch, auch videotelefonie funktioniert bei wire proplemlos. Die nutzung ist selbsterklaerend umd aehnlich wie bei whatsapp. Aber viel zu wenig menschen kennen und nutzen es also mach ich hier mal werbung dafür.

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Stimmt Lagernwaren schon vor Corona eine Katastrophe. Aber Corona ist nun eine Chance die Lager aufzulösen. Aus gesundheitlichen Gründen. Menschenrechte und Menschenwürde zæhlen in Europa schon lange nichts cht mehr. Und selbst jetzt wo man sich noch cht mehr hinter dem Erfolg der AfD verstecken kann die grad nix zu melden hat haben EU Regierungen nicht das Rùckrat die Lager auf EU Gebiet sofort aufzulõsen. Da kann man wohl nur træumen dass sich auch nur irgendein PolitikerIn für Libyen interessiert ...

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Aus epedimologischer Sicht besteht kein Unterschied darin ob Menschen alleine oder zu Zweit spazieren gehen oder ob sie bei der Gelegenheit auch Schuhe und Plakate ablegen oder Farbspuren hinterlassen und ein Statement abgeben und dabei ihre verfassungsmäßigen Rechte im Einklang mit den Gesundheitsvorschriften wahrnehmen. Der Eifer der Polizei ein Verbot ohne Not zu verhängen und durchzusetzen unter Umgehung des Mindestabstand von 1,5 Metern gemeinsam in Polizeifahrzeugen anzureisen und Einzeldemonstrierende sowie Pressefotograf:innen zu verfolgen, fest zu halten und von Hinz und Kunz Personalien die sich am "Tatort" aufhielten aufzunehmen leistet hingegen der Verbreitung von Corona tatsächlich Vorschub.

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Das schwedische Modell gibt auch Wissenschaftler:innen und Regierungen eine Referenz um schon während der Krise und danach die Wirksamkeit der Maßnahmen zu vergleichen und in der nächsten Pandemie die früher oder später kommen wird anzupassen. Bei allen Ländern zeigt sich schon jetzt so deutlich dass auch die Regierungen es hoffentlich endlich begreifen: Der Markt regelt Angebot und Nachfrage im Gesundheitswesen eben nicht. In Krisen wie jetzt sorgen horrende steigende Preise schon für simples Desinfektionsmittel und einfache Schutzmasken zur weiteren Verknappung und Mangel für die Basis der Gesundheitsversorgung. Wir "verdanken" einen Teil der drastischen Maßnahmen komplett dem Neoliberalismus wenn wir auch in Deutschland mit verhältnismäßig vielen Intensivbetten und Beatmungsgeräten am meisten Angst davor haben müssen, dass zu viele Menschen gleichzeitig erkranken und dann sterben bzw. Rettungssanitäter:innen dann entscheiden müssen wen sie bei zu wenig Beatmungsplätzen, Schutzkleidung und medizinischem Fachpersonal dann in die Klinik bringen oder lieber zu Hause wenigstens im Beisein der Familie sterben lassen statt alleine auf einem überfüllten Krankenhausflur ...

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Eine nachvollziehbare Meinung. Dennoch sehe ich die Corona-Krise auch als Chance Forderungen für ein Klimafreundliches Wirtschaften und staatliche Kompetenzen im Umgang mit der langfristigen Klimakrise jetzt vehement einzufordern bzw. als Maßnahme gegen die nächste dann dauerhafte Katastrophe und ein Leben im Krisenmodus zu sehen. Leider bewegt sich die drohende Klimakatastrophe eben nicht mehr im Schleichgang sondern wie seriöse Berechnungen zeigen haben wir noch zehn Jahre um radikal umzulenken sonst ist der Kipppunkt erreicht an dem sich dann auch mit drastischen Änderungen nichts mehr retten lässt. Dann hätten wir die Situation einer dauerhaften unbequemen und für viele tödliche Krise und können durch drastische Maßnahmen nichts mehr retten. Ein worst case Szenario. Sinnvolle Forderungen die wir jetzt stellen können:

1) ein Konjunkturprogramm nach der Corona Krise dass die nächste Krise abwendet, also massive staatliche Investitionen in Klimafreundlichere Energien und Verkehrsmittel die dabei auch massenhafte Arbeitsplätze schaffen, wesentlich mehr als in den fossile Branchen wegfallen. Es darf KEINE Subventionen mehr für letztere geben.

2) Die Weichen und Rahmenbedingungen müssen vom Staat gestellt werden sonst verpufft individuelles Klimafreundliches Handeln. Corona zeigt dass Transparenz und klare Ansagen von den meisten angenommen und umgesetzt werden.

3) Positive Effekte des Umsteuerns zeigen. Wir können die nächste (dauerhafte) Krise abwenden. Wir beweisen gerade dass uns Gesundheit mehr Wert ist als kurzfristige Gewinne. Keiner will in 30 Jahren Massenflucht, Versorgungsengpässe, Millionen von Toten durch Hunger, verschärfte Ressourcenkriege und zusammenbrechende Wirtschaften und Staaten erleben. Wir sind JETZT handlungsfähig und können das abwenden.

4) Regionale und internationale Kooperation kann Krisen besser abwenden als geschlossen nationalstaatliches Handeln auf Kosten anderer. Auch das wird die Auswertung der Coronakrise zeigen.

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Die Corona Pandemie ist für alle eine Belastung aber gefährdet und belastet durch Flucht aus Kriegen und Gewalt Menschen die zwangsweise in beengten Unterkünften leben müssen oft ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten besonders. Und by the way Massenunterkünfte sind auch eine Gefahr für alle bzw. für die Gesundheitssysteme wenn dadurch gleich Dutzende Menschen auf einmal erkranken können. Das ist jetzt die Gelegenheit die - bei seit Jahren geringen Ankunftszahlen von Neuankömmlingen - völlig unnötigen und für Bewohner:innen diskriminierenden Massenunterkünfte zu schließen. Die Menschen könnten problemlos in kleinen Einheiten oder am besten in eigenen Wohnungen wohnen, können dort für sich selbst sorgen und die allgemein geltenden Hygiene und Abstands- bzw. Kontaktregeln einhalten und dabei endlich wie andere Menschen auch menschenwürdig wohnen. Also ein Aufruf an die führenden Virologen: empfehlt doch mal ganz schnell und dringlich die Auflösung der Massenunterkünften aus gesundheitlichen Gründen - das zieht dann auch bei jenen Politiker:innen die Geflüchteten die allgemeinen Menschenrechte absprechen und sie zur Abschreckung gern in Massenmenschenhaltung zwingen.

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Frau Brunschweiger, wo bleibt ihre selbst attestierter dank Kinderlosigkeit höhere Intelligenz? Wenn alle den Klimarettungstipp einer Null-Geburtenrate folgen dann rottet die Spezies Mensch sich selbst aus und zwar noch vor dem befürchteten Klimakollaps. Da verhungern die letzten Hochbetagten die jetzt geborenen dieser Erde dann ganz ohne Versorgung, Rente und jegliche Dienstleistungen ...

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aus epidemologischer Sicht ist der Ausschluss von Asylsuchenden vollkommen unsinnig. Zielführend wære zu Beginn der ersten Faelle eine Quarantæne aller Menschen bei Rùckkehr oder Einreise aus einer betroffenen Region gewesenJetzt nach dem Europa das Epizentrum ist spielt es keine Rolle mehr wenn vereinzelt weitere Infizierte einreisen. Und das sind bislang keine Geflùchteten. Corona kam sehr wahrscheinlich ùber Geschæftsreisende nach Europa. Das Maerchen dass Geflùchtete Krankheiten stärker als andere haben und übertragen ist eine rassistische rechtsideologische Mær.

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"Man spreche zudem derzeit mit dem Innenministerium darüber, Asylbewerbern ohne Arbeitserlaubnis eine Saisontätigkeit in der Landwirtschaft zu ermöglichen." Mit Asylsuchenden ohne Arbeitserlaubnis sind jene aus "sicheren" Herkunftsstaaten gemeint (und wurden von Frau Klöckner auch konkret angesprochen) die besonders schlechte Chancen auf Asyl haben. Der Vorschlag lautet im Klartext also: diejenigen die quasi schon auf den (in der Corona Pandemie ausgesetzten) Abschiebelisten stehen noch in dieser Spargelsaison ausbeuten und danach abschieben. Fazit: Menschenverachtend und rechtlich fragwürdig Menschen nur eine Arbeitserlaubnis für einen unterbezahlten Saisonarbeitsjob und zwar einen ganz bestimmten zu erteilen. Sauber wäre hingegen wenn alle Asylsuchende ab Antragsstellung ganz einfach eine Arbeitserlaubnis erhalten. Und wenn sie über die Tätigkeit in chronisch unterbesetzten Branchen (damit sind auch etliche Handwerksberufe gemeint) dann auch aus wirtschaftlichen Gründen (im Sinne der Neuankömmlinge sowie der Wirtschaftsbetriebe die ihre Stellen endlich besetzen konnten) bleiben können wäre das eine win-win Situation.

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Gut geschrieben vollzutreffend! Leider ist das Gedæchtnis auch der Politik kurz. es reicht nicht mal bis Anfang 90er zurück. Da kamen eine halbe Million Menschen aus den Kriegen in Ex Jugoslawien. Und alle schrien und schrieben "das Boot ist voll". Auch die spd. Rechtsextreme und Populisten zündeten daraufhin Wohnungen von Menschen an die irgendwie anders aussahen sie ermordeten Menschen einfach so und die spd stimmte nach Rostock dem Asylkompromiss zu. Taktik: rechte forderungen erfuellen gefluechtete bestrafen. Hæ? Das staerkte die Rechte. Statt klare Worte und schnelle Konsequenzen gegen rechte Gewalttaeter setzte auch die spd rechte politik um. und der verfassungsschutz beobachtete "linke" also alle die die Neuankõmmlingen halfen und liessen rechtsextrem netzwerke ungehindert sprießen.

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Die Hufeisenstrategie können sie ja beibehalten und eine linksextreme Partei zum Feind erklären die tatsächlich extrem ist oder ebenfalls im Blockdenken des Kalten Krieges hängen geblieben ist. Das Problem dabei diese Parteien sind so marginal dass sie kaum jemand kennt. Nun können sie aber erst mal aus Thüringen lernen was nicht linksextrem ist. Der in Thüringen starke Höcke und sein rechter Flügel sind rechtsextrem sagt auch der Verfassungsschutz dem die CDU ja sonst auch alles glaubt sogar dass massenhaftes Aktenschreddern "ein Versehen" war. Die Linke ist in Thüringen in Teilen konservative Partei der Mitte, der Selbstständigen, der Unternehmer:innen fischt also im wenn man weiter den alten Westen als Vorlage nimmt was die CDU ja tut in klassischer CDU Wählerschaft. Zugleich übernahm die Linke in Thüringen und auch sonst im Osten aber auch die Rolle der SPD (die mit ihrem neoliberalen Kurs seit den 90er Jahren als Partei aller die nicht reich geboren werden und keine Sozialpolitik brauchen) nicht mehr wählbar ist. Die Behauptung die Linkspartei sei extremistisch ist ein Schachzug um die stärkste Konkurrenz wie dargelegt auch im konservativen Wählerklientel schlecht zu machen. Letztendlich und das zeigte Thüringen auch war das einzige Wahlziel von CDU und FDP die Linke zum (extremistischen) Feind zu erklären und koste es was es wolle aus der Regierung zu drängen ein grandioses Eigentor. Bei sofortigen Neuwahlen hätten beide stark verloren die FDP wäre an der 5 Prozent Hürde vermutlich gescheitert. All jene Wähler:innen für die die rechtsextreme AfD eben keine Alternative ist werden in nächster Zeit sicher nicht CDU und FDP wählen die gerade demonstriert haben dass sie sich nicht scheuen mit einer rechtsextremen Partei zu kooperieren und wider aller Fakten die Thüringer Linke "extrem" nennen. Also mein Tipp an die CDU, Hufeisen ja aber die linksextremen "Parteien" die man verteufeln will gibts halt gerade nicht bzw. sind marginal wie z.B. die MLPD Ortsgruppen.

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Offenbar sind griechische Sicherheitskräfte überfordert rechte Gewalttäter zu verhaften. Die Anwesenheit und kriminelle Energie von vermehrt deutschen rechten Tätern in Griechenland verpflichtet die Bundesregierung Polizeihilfe anzubieten. Brandstiftung und Gewalttaten gegen Menschen sind auch in Griechenland kriminelle Straftaten. Gewalttäter vor Ort müssen konsequent auch mit Unterstützung deutscher Sicherheitskräfte verhaftet und der griechischen Justiz zugeführt werden!

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"Der MAD hatte bereits 2017 eine Auskunftsperson im Verein: ausgerechnet Gründer André S."

Besonders dickes Danke an dieser Stelle an die taz für die Aufdeckung der Uniter Umtriebe sowie an den/die Whistleblower der/die offenbar interne Dokumente zu kommen ließ und die von der taz auch überprüft wurden. Im Prinzip ist das die Arbeit die ich auch von einem ordentlich arbeitenden Geheimdienst erwarten würde. Ohne die journalistische Aufklärung würde die Organisation weiter als Kuschelverein für Veteranen und Auslandsheimkehrer gelten mit den vertrauensvollen Informationen von Andreas S. ... Oder man hätte analog zum NSU die Quelle falscher Informationen geschützt vor Ermittlungen und Zugriffen der Polizei und später wenns Terroranschläge gibt die eigene Verstrickung als Mitwisser oder komplette Fehleinschätzung per Akten schreddern aus dem Regal geschafft. As usual. Wozu brauchen wir noch mal diese Geheimdienste?

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Es sagt viel aus über den Zustand einer Demokratie wenn die Enthüller:innen von massiven Rechtsbrüchen im Inland , Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland (systematische Folter + gezielte Tötung von Zivilist:innen) verfolgt werden obwohl sie nur ihre in Demokratien verankerte Pflicht erfüllt haben eben diese Verbrechen öffentlich zu machen. Auch die westlichen Verbündeten tragen massiv zur Erosion elementarer internationaler Rechtsnormen bei wenn sie tatenlos zuschauen oder sogar kooperieren wie die USA internationales Recht mit Füßen tritt und nur noch als taktisches Instrument benutzt um internationale "Feinde" die dieses Recht auch brechen sanktionieren oder bekriegen zu können. Die nach zwingendem Völkerrecht absolut verbotene Folter im "war on terror" sowie Kriegsverbrechen wie die gezielte Ermordung von Zivilisten kann und muss im Ausland angeklagt werden wenn die verantwortliche Regierung dies durch windige Gesetze verhindert (US Streitkräfte gelten bei Auslandseinsätzen in den USA als juristisch immun) und den Internationalen Strafgerichtshof hat die USA auch nicht anerkannt. Nach Weltrechtsprinzip können aber einzelne Staaten schwere Völkerrechtsverbrechen anklagen und verfolgen und wenn auch keine Präsidenten so doch alle anderen Regierungsmitglieder oder Geheimdienstchefs die solche Verbrechen anordnen zur Rechenschaft ziehen. Das würde auch endlich in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu Recht rücken dass nicht Assange oder Chelsea sondern die Folterer und Todeschützen die Verbrecher sind. Selbst tatsächliche Spionage oder Geheimnisverrat ist mitnichten Folter und Mord gleichzusetzen und eignet sich auch nicht dazu letzteres zu verharmlosen. Eigentlich.

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[Re]: Link zu den Klagen im Ausland wegen Massenfolter und Massentötungen in syrischen Gefängnissen. www.ecchr.eu/thema/syrien/

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[Re]: "die Türkei betätigt sich als völkerrechtswidriger Okkupant in Syrien, die türkische Gewaltdrohung ist durch nichts legitimiert." Das ist richtig. Ebenso völkerrechtswidrig handelt die syrische Regierung mit Unterstützung Russlands und des Irans bei

a) gezielten Bombardements von Wohngebieten, Krankenhäusern, Schulen, Märkten. (Kriegsverbrechen).

b) mit willkürlichen Massenverhaftungen von Zivilist:innen (willkürlich = ohne Haftbefehl + ohne Anklage) sowie dem Verschwindenlassen der meisten Verhafteten - aktuell fast 100.000. Die Zahl übersteigt bereits die der Verschwundenen aller Lateinamerikanischen Diktaturen der 80er Jahre.

c) sowie systematiche Massenfolter oft bis zum Tod - Recherchen von UN und Amnesty zählten mindesten 15.000 zu Tode gefolterte Zivilist:innen deren Schicksal recherchiert werden konnte. Leider muss bei vielen der knapp 100.000 Verschwundenen davon ausgegangen werden dass sie ebenfalls in Haft ermordet wurden.

Zu b und c gibt es in Deutschland und weiteren Ländern Anklagen gegen mehrere hochrangige syrische Regierungsmitglieder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (systematische Folter + Massen Tötungen in staatlicher Haft) und auch in weiteren Ländern laufen derartige Verfahren nach Weltrechtsprinzip - das ist der einzige Lichtblick zu Syrien bei dem die Weltgemeinschaft ansonsten komplett versagt hat.

Die Zivilbevölkerung leidet auch am stärksten unter den lokalen islamistischen Machthabern auch letztere töten Zivilisten, verhaften sie willkürlich und errichten kleine Diktaturen zu Letzt in Idlib.

Dass Zivilisten erneut diejenigen sind die erneut bei der Rückeroberung gezielt bombardiert und vertrieben werden aber keinen Ort mehr haben an den sie flüchten können und vor Kälte und Hunger sterben vor der mit EU Geldern gesponserten dichten türkischen Grenze dafür ist die EU maßgeblich mitverantwortlich mit ihrem "EU-Türkei Deal." Sollen sie doch sterben Hauptsache sie kommen nicht zu uns ist EU Konsens!

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[Re]: Gut gesprochen!

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[Re]: Städte die bereits die Voraussetzung für autofrei erfüllen also Infrastruktur für Öffentlichen Nahverkehr (seit 200 Jahren) haben dürfen gern schon mal jede Menge CO2 (und Feinstaub) einsparen ohne dass sich Mensch auf dem Land gezwungen fühlen muss in die Stadt zu ziehen. Aber ja solche Modelle können und dürfen auch auf dem Land anregen funktionierenden Bedarfsgerechten öffentlichen Verkehr einzufordern. International gibt's gut funktionierende Modelle überall dort wo Menschen (noch nie) jeder ein eigenes Auto hatte. Minibusse in Anatolien probierte ich kürzlich wieder aus - da kommt Mensch auch in entlegenste Ortschaften und vor Ort profitieren ganz nebenbei auch Ältere die nicht mehr selbst fahren können. Das ist ja gerade auf dem Land auch hier ein immer größeres Thema. Mensch sollte sich also gerne ärgern über die Vernachlässigung der staatlichen Infrastruktur auf dem Land in all den Jahrzehnten des Rückbaus von Schiene und Bussen zu Gunsten (geförderten) Privatautobesitzes als über Modelle die Alternativen erproben.

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[Re]: Da schließe ich mich an. Danke!

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Da lässt sich die statistische Grundannahme aber in Thüringen klar widerlegen. Dort haben die über 60-Jährigen und NUR diese Altersgruppe verhindert dass die AfD stärkste Partei wurde. Bei allen anderen Altersgruppen AUCH den unter 30-Jährigen landete die AfD hingegen auf Platz 1. (Landtagswahlen Okt. 2019).

www.tagesspiegel.d...r-60/25160270.html

Können wir also echt froh sein über die vielen alten S... in Thüringen.

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"Deals" und Gepoker (Strafzölle) im Vorfeld sind Trumps Markenzeichen und wären ganz einfach zu entkräften. Hinterzimmerpolitik ist ja (leider) nicht die Ausnahme sondern die Regel auch in der nationalen Politik aller EU-Mitglieder. Das Gegenteil wäre ein Erfolgsmodell nicht nur gegen Trump. Transparenz + direkte Bürgerbeteiligung. Lifeübertragung der Verhandlungen der EU-Kommission. Abstimmung der EU-Bürger:innen. Wollt ihr Chlorhünchen essen ja oder nein? Nehmt ihr dafür dauerhafte Strafzölle auf Heftklammern in Kauf ja oder nein? etc ...

Wen will Trump dann beschuldigen wenn in ebenfalls transparentem Verfahren die EU-Bürger.innen mehrheitlich seinen Deal (der sie ja ganz unmittelbar betrifft) ablehnen? Weiterer Effekt: der leider gar nicht mehr so neue rechte Populismus in der gesamten EU und die Korruption auch der Altparteien in ihrem Klüngel mit Wirtschaftsunternehmen mit denen sie ja ständig ebenfalls "Deals" in Hinterzimmern aushandeln funktioniert dann auch nicht mehr.

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Nun ja wer sich noch geschmückte Baumleichen für 2-3 Wochen maximal in die Wohnung stellt kann die Leiche in Berlin dann auch getrost selbst entsorgen bei einem der schönen Feuer. (z.B. Wagenburg Lohmühle).

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Die humanitäre Katastrophe droht nicht sie ist schon längst da. Zwei Drittel aller Wohnhäuser in Syrien sind bereits ausgebombt. 225.000 Zivilist:innen darunter fast 30.000 Kinder wurden durch Kriegshandlungen getötet. Fast 15.000 mindestens (nur die Fälle die recherchiert werden konnten) wurden durch Folter in Gefängnissen ermordet. Hunderttausend gelten noch als Verschwunden, fast 150.000 Zivilist:innen sind willkürlich (ohne Haftbefehl) in Foltergefahr im Gefängnis. Und wer entkommt kommt nicht mehr aus dem Land. Von den Milliarden die die Türkei aus der EU Kasse für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bekommt baute sie auch eine Mauer und schießt scharf auf unbewaffnetet Flüchtende. Selbst nach bekanntegwordenen Massenabschiebungen aus der Türkei zurück in den Krieg hält die EU die Türkei weiter für einen "sicheren Drittstaat". Die EU-Außengrenze ist bereits seit Jahren die tödlichste weltweit und das Mittelmeer wurde zum Massengrab weil es keine regulären und sicheren Wege gibt. Die EU "Migrationspolitik" sorgt auch dafür dass die Menschen gar nicht mehr aus dem Horror in Syrien herauskommen und wenn doch landen sie in überfüllten Horror Hotspots in Griechenland die alle internieren um die "irregulär" eingereisten in die Türkei zurück schieben zu können. Seehofer weigerte sich sogar allein geflohene Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen nachdem etliche Gemeinden in Deutschland aufnehmen wollten und Kapazitäten haben. Nach dem Motto je katastrophaler und Menschenfeindlicher die Zustände in Griechenland desto abschreckender. Nicht dass da noch Waisenkinder aus Syrien auf die Idee kommen dass irgendjemand sie freundlich aufnehmen wolle. Die Botschaft ist klar: sterbt zu Hause und belästigt uns nicht mit eurer humanitären Katastrophe.

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"Die Frage ist, ganz nüchtern gestellt, ob wir es lohnend finden, in das Leben von Menschen mit Behinderung zu investieren."

Mit der UN Behindertenrechtskonvention (von Deutschland ratifiziert gilt also auch wenn nationale Gesetze hier und da noch fehlen) hat diese Frage geklärt: Auch Menschen mit Behinderung sind Menschen für die die unveräußerlichen Menschenrechte gelten. Eines davon ist die freie Wahl von Wohnort und Wohnform. Wenn Mensch entscheidet in der eigenen Wohnung oder einer WG leben zu wollen und kein Geld dafür hat muss Staat die dazu nötige Assistenz finanzieren wie auch bei einem nichtbehinderten Menschen der z.B. des längeren Arbeitslos ist und auch (noch) nicht zwangsweise in ein Heim das angeblich billiger ist gesteckt wird. In Deutschland gibts Vereine von Betroffenen die die Finanzierung von nötiger Hilfe zu Hause durchsetzten auch das "Persönliche Budget" (bei dem Betroffene oder ihre Vertrauten) ein Budget erhalten um die nötigen Assistenzkräfte einzustellen. Leider ist es aber in Deutschland so dass auch Grundrechte nicht garantiert sind sondern ausgerechnet Menschen mit schweren Behinderungen die ohnehin schon sehr viel mehr als Menschen ohne Behinderung organisieren müssen im Alltag auch noch Quartalsweise ihre Rechte sprich die ihnen zustehenden Leistungen mühsam einklagen müssen. Denn unsere gesetzlichen Krankenkassen werden ja angehalten "marktwirtschaftlich" zu arbeiten also Kosten zu minimieren und Gewinne zu steigern. Da hab ich auch schon erlebt wie auch langjährige Einzahler:innen die mit 50 chronisch erkrankten Post bekamen sie sollten doch lieber die Krankenkasse wechseln z.B. von der TK mit der Behauptung die AOK sei für ihr Krankheitsbild besser aufgestellt. Das ist nur ein Beispiel von vielen mit denen sich Betroffene alltäglich herumärgern müssen. Es betrifft uns alle denn a) bedeutet ein Angriff auf die Menschenwürde eines Einzelnen einen Angriff auf alle und b) weiß niemand obs ihn oder sie selbst mal betrifft.

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[Re]: Danke für die Blumen ;-)

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Wenn Deutschland mal Ausgangspunkt einer Pandemie wird wären wir heillos überfordert. Unsere Krankenhäuser müssen ja jetzt alle marktwirtschaftlich funktionieren also Personalkosten einsparen, medizinisches Personal maximal ausbeuten, künstliche Konkurrenz zwischen den Pflichtkrankenversicherungen. Ergebnis schon im Normalbetrieb sind ALLE Krankenhäuser hoffnungslos unterbesetzt und schon eine kleine lokale Epidemie mit nur ein paar Hundert Intesivpatient:innen mehr als jetzt würde die Kapazitäten komplett sprengen. Und von Krankenhausneubauten in wenigen Tagen bei Bedarf könnten wir hierzulande nur träumen. Würde auch nix bringen. Hätten ja kein Personal und kein Budget um das Krankenhaus dann auch zu betreiben ... Wahrscheinlich müssten wir die WHO anrufen dass sie auf die Schnelle Feldlazarette im großen Stil aufbauen, Top Fachpersonal aus aller Welt zu uns schicken und möglichst auch die Quarantänemaßnahmen überwachen ...

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Die ganze Diskussion um energetische Sanierung verkennt dass wir sie bald gar nicht mehr brauchen und mit der nachträglichen Dämmung am Altbau mit umweltschädlichen Materialien wie Styropor Umwelt und Klima zusätzlich belasten. Seit fünf Jahren gibts kaum noch Minusgrade an mehr als ein paar einzelnen Tagen im Winter. Zurück zu Ziegelstein und Holzbauweise und weg vom Klimakiller und in Hitzewellen ungünstigen Beton und mehr Stadtgrün all überall um in immer längeren und heißeren Sommer Stadtklima und Häuser zu kühlen ... DAS wäre das Gebot der Stunde!

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[Re]: Also die Angst sich während es eine Pandemie gibt anzustecken ist erst mal nicht rassistisch. Auch Angst vor Ansteckung durch Menschen die aus einer stark betroffenen Region aus China kommen ist nicht rassistisch. Davor haben auch Menschen in China bzw. asiatischer Nachbarländer Angst. Auch ist völlig rational wenn ich aktuell egal ob ich europäisch oder asiatisch bin oder aussehe vor Reisen in betroffene Regionen absehe. Rassistisch ist die Übertragung der Angst vor allen asiatisch aussehenden Menschen. Auch über Medien transportierte Klischeebilder sind rassistisch wenn sie dabei auch noch "die" asiatischen Essgewohnheiten verantwortlich machen (Fledermaussuppe). Ein Blick in die Liste weltweiter bekannter Pandemien

de.wikipedia.org/w...mien_und_Pandemien

zeigt dass alle Kontinente schon Ausgangsorten von Pandemien waren. Die bislang höchste Todesrate gabs offenbar bei der "Spanischen Grippe" ein A/H1N1 Virustyp die ging 1918 von den USA aus. Die "Schweinegrippe" mit dem selben Virustyp von 2009/2010 verursachte so viel Aufregung weil es derselbe Typ war (und erneut von den USA ausging) wenn auch mit sehr viel geringerer Letalität und Ausbreitung. Deshalb hatte hierzulande aber niemand Panik vor europäisch aussehenden Menschen - mal so zum Vergleich - sondern eher rational vor Menschen die aus stark betroffenen Gebieten kamen.

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[Re]: Ich habs richtig verstanden ;-)

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Danke fuer den Artikel! Viele Kommentare hier bestætigen (leider) wie relevant dieser Beitrag ist.

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Der Begriff Illegal kriminalisiert Menschen die vor allem aus Syrien vor dem Fassbombenregen aus Idlib fliehen oder vor Angst von syrischen Geheimdiensten willkürlich verhaftet und gefoltert zu werden was bereits mindestens Hunderttausend Zivilist:innen traf die in Gefångnissen verschwunden sind. Da die Türkei Menschen wieder zu Tausenden illegal zurück in den Krieg oder Foltergefahr zurückschiebt, illegal nach Genfer Konvention und UN Antifolterkonvention die die Türkei ratifiziert fliehen wieder mehr Menschen aus der Türkei über das Mittelmeer in die EU. Wer Flüchtlinge nach Genfer Konvention an der Flucht aus Lebensgefahr hindert handelt illegal, der Flüchtling selbst handelt nach international gültigen Recht vollkommen legal.

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[Re]: Die Gewaltenteilung steht wann immer es um die Aufklärung von polizeilichen Fehlverhaltens bis schwerer Straftaten geht leider in Deutschland ganz generell in Frage. Der Innensenator ist in Berlin oberster Dienstherr sowohl von Staatsanwaltschaft als auch von der Polizei (dasselbe gilt auf Landesebene und Bundesebene), der Justizsenator ist oberster Dienstherr der Gerichte. Beide können Aufklärung fördern oder blockieren - echte politische Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Gerichten gibts nur in Italien und half dort große Mafiafälle bis weit in politische Reihen hinein aufzuklären weil eben die Politik weder Staatsanwälte noch Richter willkürlich versetzen oder mit "Dienstanweisungen" beeinflussen kann. Im Fall der Tötung Oury Jallohs wurde besonders deutlich wie politische Einflussnahme funktioniert. Als Oberstaatsanwalt Folker Bittmann schließlich von der schon mit gesundem Menschenverstand absurden Selbstmordthese ab rückte und wegen Mordes gegen die verdächtigen Beamten ermittelte, dafür sprechen mehrere forensische Gutachten sowie praktisch alle Indizien, wurde er versetzt und ihm damit der Fall entzogen. Seitdem weigern sich auch die Gerichte den Fall erneut aufzurollen - die Landespolitik agiert hier sichtbar unisono gegen die Aufklärung eines naheliegenden Mordverdachtes und schützt lieber "eigene" Staatsbedienstete.

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[Re]: einen Molkereibetrieb kann ich an der Theke "abwæhlen", einen Großkonzern wie Siemens nicht. Ich kann ja nicht mal nachvollziehen in welchen Produkten oder Netzwerken (Strom Internet Bahn ...) Siemens mit drinsteckt. Und auch wenn ichs wüsste würd ich weiter Bahn fahren. Muss ja. Hab ja schon das Flugzeug abgewæhlt.

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"Sophia" rettete weil sich auch eine EU Militärmission an das internationale Gesetz halten muss dass Schiffbrüchigen geholfen wird von jedem Schiff (auch Handels- oder Militärschiff) dass in der Nähe ist - die Rettung Schiffbrüchiger war aber nie die Zielsetzung. Diese war maßgeblich die Aufrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Und da waren sie durchaus erfolgreich. Die Küstenwache bringt mit EU Geld aufgerüstet (auch mit Waffen) Schiffbrüchige mit Gewalt zurück nach Libyen und greift dabei auch private Seenotretter mit Schusswaffengewalt an um bereits von diesen Gerettete wieder abzujagen. Die EU ruht sich dabei auf der Annahme aus dass sie sich nur strafbar macht (UN-Antifolterkonvention + Non Refoulement Verbot) wenn EU Boote, Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen bringen wo diese wie alle wissen unmenschlichen Haftbedingungen und Folter auch bis zum Tod ausgesetzt sind. Hintergrund ist dass alle Milizen in Libyen aber auch alle "staatlichen" Sicherheitsdienste wie die DCIM (zuständig für Haftanstalten in denen Migrant:innen und Geflüchtete auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden oder ja auch die Küstenwache im lukrativen Geschäft Lösegelderpressung involviert sind und mit Folter alle Gefangenen "motivieren" Geld von Herkunftsnetzwerken zu organisieren.

amnesty-gegen-folt.../104/Lbyen2018.pdf

Sophia ist also auf der einen Seite für viele eine Rettung gewesen auf der anderen Seite hat sie diejenigen die verantwortlich für Folter und Tod an Geflüchteten sind maßgeblich dazu befähigt die meisten Geflüchteten wieder zurück zu schaffen mit dem klaren Ziel Menschen abzuhalten die EU zu erreichen denn die meisten der über Libyen geflüchteten hätten in der EU Anspruch auf Schutz. Wenn es also nun tatsächlich mal um Rettung ginge ist eine Neuauflage von Sophia kontraproduktiv,wären europäische Berufsseenotretter gefragt und ein sofortiger Stopp der Kriminalisierung und Verfolgung privater Seenotretter.

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[Re]: Im Artikel gehts ja nicht um soziale Abfederung sondern Milliardenentschædigungen an den Konzern Leag. Das geld waere in der tat besser angelegt wenn die braunkohle sofort gestoppt wird und die Beschæftigten damit bis zur rente weiterbezahlt werden.

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Stellt sich erneut die Frage wozu wir einen Verfassungsschutz brauchen der das Terrornetzwerk das er beobachtet schützt und statt zur effektiven dann strafrechtlichen Verfolgung mit seinen Erkenntnissen beizutragen diese torpediert um "V-Leute" im Klartext Terroristen des beobachteten Netzwerks vor der Strafverfolgung zu beschützen. Reformbemühungen die es nach dem Totalversagen (nach ähnlichem Muster) beim NSU Komplex gab sind offenbar komplett gescheitert. Für Terrororganisationen ist die V-Leute Strategie doppelt nützlich. Man hat ein so als Terrorist ein staatliches Zusatzeinkommen, kann die Verfassungsschutz Kontakte abschöpfen, erfährt rechtzeitig von Verbotsplänen und polizeilichen Maßnahmen und erfährt auch im Vorfeld von großangelegten Durchsuchungen - kann also nicht nur sich sondern die komplette Organisation rechtzeitig in Sicherheit bringen. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

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[Re]: Das Indymedia Verbot war ein Fassbombenangriff aus dem Hause Seehofer auf ein paar dort auch veröffentlichte verfassungsfeindliche Inhalte einer bewusst nicht redaktionell bearbeiteten offenen Plattform. (Konsequent müsste Seehofer auch Facebook in Deutschland verbieten wegen einzelner Verfassungsfeindlicher Inhalte auch da redigiert keine Redaktion die Inhalte). Ich schweife noch kurz ab. Da will Seehofer einfach nicht wahrhaben dass es die RAF (aufgelöst 1992) nun wirklich nicht mehr gibt und wittert weiter in jedem linken Verein ob Senioren Strickzirkel oder Asta all überall "Sympathisanten" linker Terrororganisationen. Faktenresistent. Denn aktuell gibt es keine linke Terrororganisation in Deutschland die politische Morde plant oder ausführt also nichts vergleichbares zu NSU, Hannibal, Combat 18 & Co.

DASS Seehofer zeitlich in etwa seit der Ermordung Lübckes und der ermittelten rechtsideologischen Motivation nun doch wieder rechts was sieht und aktuell sehr aktive rechte Terrororganisationen in Deutschland verfolgen will finde ich trotz meiner sonstigen Kritik an ihm prinzipiell mal positiv. Was Combat 18 angeht bringt ein Verbot natürlich was. Auch Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit einer eindeutig als Terrororganisation verbotenen Gruppe kann dann ermittelt werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Mit einem Verbot kann ein Mitglied dass sagen wir mal sich als "Kassenwart" eines zivilgesellschaftlichen "Vereins" sieht nun nicht mehr vor Gericht herausreden er oder sie hätte nichts von den Vereinszielen Mord und Totschlag gewusst.

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"Migrantenlager" im Ernst? Die meisten Menschen in den sogenannten "Hotspots" die in Wahrheit Internierungslager für "Unerwünschte" sind, sind nach Genfer Konvention Flüchtlinge die vor Kriegen (z.B. Syrien, Jemen) flohen bzw. die Anspruch auf Asyl in der EU hätten. HÄTTEN. Denn mit der EU- Türkei Vereinbarung wurde die Türkei wider besseren Wissens und völkerrechtswidrig zum sicheren Drittstaat erklärt ein Staat der selbst Fluchtverursachend ist - in Syrien und in der Türkei. Wer "irregulär" z.B. über das Mittelmeer in die EU einreist wird ohne Prüfung von Flucht- und Asylgründe zurück in die Türkei geschoben ein anderer syrischer Geflüchteter soll dafür aus der Türkei aufgenommen werden soweit die Vereinbarung mit der Türkei. Geprüft werden muss aber immerhin noch ob einem Neuankömmling in der Türkei Verfolgung nach Genfer Konvention bzw. EU Asylrecht droht. Und ja, da spielt der Personalmangel eine Rolle. Bei den geplanten Abschiebungen in die Türkei ignoriert die EU in Gänze dass die Türkei mit illegalen Pushbacks Tausende Syrer:innen zurück nach Syrien ins Kriegsgebiet bei Idlib schiebt und ist damit selbst direkt verantwortlich für diesen weiteren Völkerrechtsbruch. (Sogenannte Kettenabschiebung wenn ich Menschen in ein Land abschiebe und diese von dort in ein Kriegsgebiet oder in Foltergefahr abgeschoben werden) - für Syrien trifft beides zu - breche ich die EU Recht, die UN-Antifolterkonvention und die Genfer Konvention (Refoulement Verbot).

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In Libyen konnten sich die gegen Gaddafi siegreichen Milizen bislang nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen und kämpfen fortgesetzt untereinander um Anteile an staatlichen Posten (mit Öleinnahmen finanzierte Gehälter) und das inzwischen dominierende kriminelle Geschäft. Auch ohne Öl gabs bei Uneinigkeit um neue politische Machtaufteilung meist Krieg z.B. der libanesische Bürgerkrieg 1976-1992. Ausländische Interessen verlängern jeden Bürgerkrieg und aus "revolutionären" Milizen werden recht schnell rein kriminelle Milizen. Nebengeschäfte zur Finanzierung der eigenen Schlagkraft sind verführerisch lukrativ und werden zum Hauptzweck. Hauptgeschäft in Libyen: Willkürhaft Tausender libyscher Zivilist:innen, Migrant:innen die teilweise seit Jahrzehnten in Libyen arbeiten + Transitflüchtlingen. Methode: Mit Folter zum Freikauf erpressen.

Beteiligt am Geschäft: Küstenwache + "Department for combatting illegal Migration" sowie alle staatlichen Milizen die Gefängnisse kontrollieren + zuständige Ministerien in Ost- wie Westlibyen. EU Länder kooperieren mit Kriminellen bei der "Migrationskontrolle", andere Staaten die Kriegsparteien unterstützen ebenso. Und alle wissen Bescheid. Das kriminelle Netzwerk Opfer + auch namentlich bekannte Täter in Libyen ist ausführlich dokumentiert:

www.ohchr.org/_lay...aryUnlawful_EN.pdf

www.ohchr.org/Docu...igrationReport.pdf

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Guter Kommentar zu den Forderungen von FFF an die Politik. Aber "wie auch jene Gruppen einbezogen werden können, die sich bisher mit ihren Einstellungen gegen die Erkenntnisse der Klimaforschung abschotten," muss FFF jetzt nicht auch noch angehen. Es ist ja bislang die Politik die vollkommen irrational auf radikale Minderheiten hört nur weil diese viel Geld haben und weiter mit der CO2 Überproduktion viel Geld verdienen wollen und Jahrzehntelang ihren Kund:innen vorlogen dass nur ihre Produkte Freiheit und ein gutes Leben ermöglichten.

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Einerseits ja - die Regierung besteht nicht nur aus Merkel - andererseits nein. Bürger:innen haben jenseits von Wahlen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung der Regierung. Zivilgesellschaftliche Interessenverbände werden im Gesetzgebungsverfahren pro forma gehört und nur berücksichtigt wenn wirtschaftliche Interessen dagegen sprechen. Ein hochdotiertes hochprofessionelles Netzwerk namens Wirtschaftslobby setzt mit Regierungsvertreter:innen und Parlamentarier:innen in Jahrzehntelang gesponnener Symbiose ihre Interessen durch. Das ist die Struktur die wir haben. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber "den" Eliten hat also zunächst einmal seine Berechtigung. Was fehlt ist eine 5. Säule die Bürgerbeteiligung als feste Institution einrichtet.

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[Re]: Die USA brauchen das Urheberrecht nicht als Krücke um gegen Whistleblower vor zu gehen. Sie (miss-)brauchen dafür ein Hundert Jahre altes Spionagegesetz mit dem z.B. Chelsea Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde (unter Obama und von diesem im letzten Amtsjahr begnadigt das Urteil wurde damit nicht aufgehoben, sie gilt weiterhin als "schuldig"). Anzumerken wäre hier auch, dass die von ihr öffentlich gemachten deutlichen Hinweise auf Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan nie Gegenstand einer juristischen Untersuchung in den USA wurden. Auch Edward Snowden droht ein Verfahren mithilfe dieses Spionagegesetzes als er aufdeckte wie die NSA (auch nach US Gesetzen rechtswidrig) anlasslos nicht "nur" die gesamte ausländische Kommunikation sondern auch die der US amerikanischen Bevölkerung überwacht.

www.anstageslicht....er-andere-laender/

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Danke für die erhellenden Einblicke - obwohl sie mir fern liegen hätte ich doch gedacht dass auch in der CSU mal so langsam ein Umdenken stattfände weg von den 50er Jahren rein in die Gegenwart. Ist aber wohl nicht so. Wieder was gelernt.

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Wenn man Mobbing, Rassismus oder eben einfach sagen wir mal Stimmung an Schulen betrachtet was ich über Kolleg:innen die an ganz unterschiedlichen Berliner Schulen arbeiten so mitkriege kann ich auch den Eltern raten "Entspannung!" Die "Eliteschulen" (auf die alle Eltern ihre Kinder schicken wollen und deshalb schon in der Grundschule gegen ihre eigene Überzeugung Druck machen damits Kind die passenden Noten liefern soll), also die sind in Sachen Lernförderndes Klima die ja maßgeblich von der Lehrerschaft aber auch von den Klassenzusammensetzungen abhängen keinen Deut besser als andere weniger gehypte Schulen oder sogenannte "Brennpunktschulen". Letztere stehen oft sogar besser da weil sie tatsächlich inzwischen bessere finanzielle und personelle Ausstattung erhalten und das natürlich auch die eigentlich überall überlasteten Lehrer:innen entspannt. Im Übrigen wird in der Berufswelt der Fachkräftemangel künftig so eklatant werden dass auch Ausbildende Betriebe, FHs und Unis und später die Arbeitgeber:innen froh sind wenn sie überhaupt genügend Bewerber:innen bekommen und mit dem Unsinn aufhören Schüler:innen schon vorab nach NC oder gar aus angeblich "guten" Schulen auswählen bevor sie sich selbst ein Bild machen können ob tatsächliches Interesse und Eignung eines Menschen für diesen oder jenen Beruf passen.

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Generelles Tempolimit auf Autobahnen, weitgehend Privatautofreie Städte (Berufsfahrzeuge die ohne Auto eben nicht können, Car-Sharing, Öffis, Taxis, Fahrdienste für Menschen mit speziellen Bedürfnissen, diese dann alle elektrisch oder Wasserstoff betrieben) würde die Attraktivität der SUVs und PS starker Modelle stark dämpfen. Wieso sollte man sich Angeber modelle kaufen wenn sie weit weg vom Nachbarn und Kollegen draußen am Stadtrand geparkt sind und nur noch auf der anonymen Autobahn bei Tempolimit 120 nicht mal ausgefahren werden können? Zumal wenn der gesetzliche Rahmen die CO2 Emissionen von Fahrzeugen von der Herstellung bis zum Verbrauch besteuert und zugleich alle öffentlichen Verkehrsmittel so subventioniert dass eine Bahnfahrt quer durch Deutschland sagen wir maximal 50 Euro Normalpreis kostet nicht nur für jene die Nächtelang alle Sparangebote vergleichen. Da versteht man dann auch welche Lobbys gegen jede Klimawirksame Verkehrspolitik ist die nun mal eben nicht funktioniert bei jährlich zunehmender Zahl von Privatautos Elektro hin oder her.

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[Re]: Deutschland gehört zu den Top Ländern in Sachen CO2 Fußabdruck. Der durchschnittliche Pro Kopf CO2 Abdruck lag in Deutschland 2018 bei 9,15 Tonnen CO2 Emissionen pro Nase, zum Vergleich: China 7,95 und Indien 1,94. Obwohl letztere beiden Länder mit gefühltem Wissen oft als größte Klimaerwärmer der Welt behauptet werden ist dem nicht so und dennoch gehören sie zu den Vorreitern die per Gesetz den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2030 beschlossen haben (keine Neuzulassungen mehr) während wir nicht mal Tempolimit können. Es gibt also durchaus Regierungen die zum Glück nicht auf Deutschland und die anderen Schlusslichter warten sondern handeln.

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Immerhin wird mit der aktuell von den USA geschürten Gefahr weiterer Kriege endlich mal das Programm "gezielte Tötungen" der US-Regierungen in Frage gestellt. Die EU versäumt seit 2001 die völkerrechtswidrigen und von der US Administration euphemistisch bezeichneten "targeted killings" klar zu verurteilen und entsprechend zu reagieren. Präsident Obama verbot zwar was ohnehin nach zwingendem Völkerrecht verboten ist nämlich das offizielle Folterprogramm im "Kampf gegen den Terror" aber vervierfachte dafür die Drohnenmorde. Sie waren ebenso wie das Folterprogramm von Anfang an ein eklatanter Völkerrechtsbruch der nicht dadurch besser wird, dass die Morde offiziell angeordnet werden und die Ausführenden "nur" der Befehlskette folgen. Auch das Ausmaß ist längst bekannt. Bereits 2015 veröffentlichte "the intercept" (theintercept.com/d...s/the-kill-chain/) wie die US Regierung willkürlich in Afghanistan, Irak oder Yemen Menschen tötet, schon bis 2013 nach vorsichtigen Schätzungen 2000 Morde per Drohne. Man stelle sich vor was hier los wäre wenn über Deutschland ständig amerikanische Drohnen kreisen würden und es jeden treffen kann der gerade einen Umzugslaster belädt (sieht halt verdächtig aus) oder auch die Familie nebenan - Pech gehabt. Täglich! Früher verheimlichten demokratische Regierungen wenigstens all ihre illegalen Tötungen im Ausland heute wird damit geprahlt mit Trump noch mal ganz laut. Deutschland muss spätestens jetzt die US-Militärbasis in Rammstein aufkündigen. Die Drohnenmorde werden von dort gesteuert. Mit der direkten Duldung verstößt auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Wir alle werfen gerade ein über Jahrhunderte entwickeltes Werte- und Rechtssystem weg nur weil es den USA gerade nicht in den Kram passt.

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Andreas Scheuer (CSU) „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema (...)" Stimmt Andy. Für Klima und Umwelt im Klartext unsere Überlebensgrundlage auf dem Planeten Erde also auch in Deutschland und sogar in Bayern ist die Abschaffung des Verbrennungsmotors, der Ausbau von Schiene, Nahverkehr und eine Abkehr vom Werbeintensiv produzierten Irrglauben dass nur ein Autofahrender Mensch ein glücklicher Mensch sei - vorausgesetzt er kann zwischen zwei Staus mal die volle PS Leistung ausreizen - DAS GEBOT DER STUNDE. Was soll ich sagen. Alles hochemotional für die aussterbende Spezies des ungebremsten deutschen Rasers. Das Tempolimit entsprechend verkauft könnte dabei doch so schön zum Win-Win Instrument für die CSU werden. Nach dem Motto der Scheuer kann ja doch ein Gesetz und das auch noch zum Nulltarif (nach dem Milliardenschweren Mautdesaster ein kluger Schachzug). Bei den steil fallenden Wähler_innen Zahlen der CSU sind ca 80 Verkehrstote pro Jahr weniger durchs Tempolimit auch nicht so zu verachten. Mit kluger Parteiwerbung könnte man überlebenden Verkehrsverletzte mit "gerettet by Scheuers Tempolimit" und einer Bahncard 100 (praktisch kein Unfallrisiko) ködern künftig statt z.B. AfD die CSU zu wählen.

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Es gibt keine regulären Fluchtwege mehr in die EU oder nach Deutschland. Mit dem Argument "keine Anreize" zu schaffen zwingt die EU darunter auch Deutschland Kriegsflüchtlinge oder im Fall Syriens auch politische Flüchtlinge die vor der flächendeckenden Foltergefahr fliehen (mindestens 100.000 in staatlicher Haft "Verschwundene", mindestens 17.000 in staatlichen Gefängnissen zu Tode gefolterte Menschen entsprechende Klagen führt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe seit zwei Jahren gegen hochrangige syrische Regierungsverantwortliche und Geheimdienstgeneräle) also auch diese eindeutigen Asylberechtigten Menschen werden gezwungen sich kriminellen Organisationen anzuvertrauen um überhaupt außer Landes und aus der ebenfalls unsicheren Türkei (sie schiebt Tausende illegal zurück ins Kriegsgebiet) weiter nach Europa zu gelangen. Dabei sind auf allen Wegen kriminelle Organisationen die einzigen "Reisebüros" die es für Flüchtlinge gibt. Familiennachzug und eben diese Bürgschaften waren die einzige Alternative zum Schlauchboot übers Mittelmeer. Dass dann nach Asylanerkennung weiter die Bürgen belastet werden sollen ist eine Unverschämtheit und ein eklatanter Bruch nationaler und internationaler Menschen- und Grundrechte. Man könnte auch sagen die Bundesregierung privatisiert das Grundgesetz und ihre internationalen Verpflichtungen (Grundgesetz Artikel 14, Genfer Konventionen, UN Antifolterkonvention) etc. Gute Nacht Deutschland.

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[Re]: Nun in einer Demokratie dürfen auch bezahlte Lobbyvereine so tun als ob sie eine Graswurzel Bürgerbewegung wären. Es braucht dabei keine Verbote. Ein Lobbytransparenz Register für alle Vereine, für Bundestag und Regierung würde ausreichen. Da kann sich Mensch selbst informieren welche_r Politiker_in direkt von welchem Kapitalunternehmen bezahlt wird, welche "Berater" von welchem Unternehmen direkt oder über einen "Verein" entsandt werden und welche "Gutachtenautor_innen" ebenfalls von der Branche direkt bezahlt werden die das Gutachten eigentlich kritisch überprüfen soll. Auch gegen abgespeckte Lobbyregister wehrten sich die regierenden Parteien insbesondere CDU und CSU besonders hartnäckig vermutlich weil sich die meisten dann als bloße Erfüllungsgehilfen Kapitalstarker Wirtschaftsinteressen auffliegen würden.

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[Re]: Der sofortige Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen mit einer sofort angegangenen Verkehrswende (1. Öffentliche, 2. Elektro oder Wasserstoff da wo individuelle Fahrzeuge zwingend weiter gebraucht werden) und einem Wandel vom CO2 intensiven hin zum Umweltverträglichen Bauen ist so oder so das Gebot der Stunde. Für die Überbrückung von Engpässen würde ich lieber neben einem Gaswerk leben als neben einem Atommeiler und ist auch die Gesamt CO2 und Umwelt Bilanz (außer bei Gas das durch Fracking gewonnen wird und auf das sofort verzichtet werden sollte) besser als bei der Kohle und wenn man die tödliche und auf Jahrhunderte wirkenden Gefahren vergleicht auch sehr viel besser als Atomkraft.

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[Re]: Der Gastautor des Zeitartikels Rainer Klute ist Diplom-Informatiker, "Nebenfach-Physiker" und Vorsitzender des Nuklearia e. V. ein Lobbyverein pro Atomkraft. nuklearia.de/author/rainer_klute/

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Atomkraft ist eine Technologie die bislang nicht beherrschbar ist und in der "normale" menschliche, technische und Materialfehler mal eben zum Supergau führen (können). Das gibt es in keiner anderen Branche derart deutlich. Die bekanntesten Beispiel sind Tschernobyl und Fukushima. Tschernobyl ist immer noch weiträumige Sperrzone und unter dem Betonsarg glüht es weiter. Die Auswirkungen sind noch heute weitreichend. Pilze (und Wildschweine) im Bayerischen Wald überschreiten noch immer extrem die Grenzwerte und sind für den Verzehr nicht geeignet. Dabei hatte die ehemalige SU was die Sicherheit angeht die laufenden Atommeiler sehr viel besser im Griff als die Nachfolgestaaten. Hinzu kommen Extremwetter die zu nehmen denn der Klimawandel hat längst begonnen wer da nach neuen Atommeilern schreit um angeblich den Klimawandel beherrschbar zu machen hat Fukushima nicht verstanden. Auch in einem hochtechnisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards kann ein Tsunami mal eben alle Berechnungen zur Erdbeben und Sturmsicherheit widerlegen. Last but noch least ist es eine grenzenlose Unverschämtheit erneut eine Technologie zu bewerben deren Profiteure keine Lösung für das strahlende Müllproblem haben und zudem nicht dafür verantwortlich sind eine Lösung zu suchen oder gar zu finanzieren. Ihre Gewinne basierten von Anfang an darauf das Müllproblem und das hohe Risiko von Reaktorunfällen zu verstaatlichen also der Allgemeinheit aufs Auge zu drücken. Aber klar man kanns ja probieren so als Atomprofiteur oder bezahlter Lobbyverein. Rätselhaft nur wieso Menschen auch hier im Forum es immer noch glauben die Mär von sauber, sicher, billig ...

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Die Interessen hinter der Gaspipeline sind vielfältig und sicher auch politisch motiviert, das wäre bei einem Großprojekt mit den USA nicht anders. Dass sich Deutschland damit komplett von Russland abhängig mache ist Quatsch da das Ziel ist und sein muss komplett auf regenerative Energien umzustellen. Für den Übergang ist Gas besser als Kohle (weniger CO2 Emissionen, kein Feinstaub) und Russland geografisch näher als die USA. Wirtschaftspolitisch schlägt die USA im verzweifelten Bemühen ihre Stellung als stärkste Wirtschaftsmacht zu halten wild um sich. (z.B. Handelskrieg mit China und Scharmützel mit einzelnen EU Ländern, Einführung von Zöllen etc.) Wie im Artikel bemerkt geht es den USA einzig darum ihr eigenes Flüssiggas an die EU zu verkaufen.

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"Große Schritte"? Berlin hat keine einzige Fußgängerzone (außer in Spandau) hat also auch die noch frei vom Klimabewusstsein rein zum Kauf einladenden Schaufensterbummelstraßen der 70er und 80er Jahre ausgelassen. Sie jetzt punktuell nach zu holen ist kein großer Schritt. Ein jetzt nötiger Schritt wären z.B. durchgängige Fahrradstraßen OHNE Autoverkehr - mindestens so viele wie die noch nötigen Autostraßen bis die bereits gut ausgebauten Öffis Bedarfsgerecht erweitert und angepasst sind auch für Menschen mit speziellen Bedürfnissen, den Lieferverkehr im kleineren Umfang, Platz für (Lasten-)räder in eigenen Waggons etc. und auch wirklich überall hinfahren (Kein Mensch sollte länger als 5 Minuten zur nächsten Haltestelle brauchen). Taxis können neben Berufsfahrzeugen die dann bevorzugt alternativ angetrieben werden weiter fahren und würden trotz 30er Zone im nun fast Autofreien und damit Staufreiem Stadtverkehr schneller als heute ans Ziel kommen. Außerdem braucht es jetzt sofort autofreie Quartiere die zügig ausgebaut werden um Berlin 2030 innerhalb des S-Bahnrings weitgehend Autofrei zu machen. Das dies die Lebensqualität erhöht, die Mobilität beschleunigt (schon jetzt sind Fahrradfahrer schneller trotz all der mit Autos verstopfter Straßen als eben jene Autofahrer aber schweben dabei oft in Lebensgefahr und atmen Feinstaub weit über den Grenzwerten ein).

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Ohne all die zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Recherchen und Veröffentlichungen wäre das Ausmaß der Bedrohung von rechtsextremen und terroristischen Gruppen und ihrer wohlorganisierten Netzwerke bis heute nicht bekannt. Der altbackene ideologische Reflex dass antifaschistische Gruppen ausnahmslos "extremistisch" also gefährlich für die Demokratie seien stammt aus der Gehirnwäsche kapitalistischer Interessen die im längst nicht mehr existenten internationalen "Kalten Krieg" auch dazu führten, dass rechte faschistoide Militärdiktaturen in Lateinamerika installiert und massiv unterstützt wurden um am Gemeinwohl ausgerichtete soziale demokratisch gewählte Regierungen abzusetzen auch jene die keine Nähe zum erklärten Hauptfeind der damaligen SU hatten - denn sie störten die Selbstbedienung internationale Großunternehmer bei der Ausplünderung von Ressourcen und Gewinnmaximierung auf Kosten der Bevölkerung. Schildbürgerhaft und ohne jede Reflexion über die Fehler der Vergangenheit exerziert hier der bayerische Verfassungsschutz weiter den kalten Krieg gegen die Interessen des Gemeinwohls und der Demokratie hierzulande. Es scheint dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist und mit seiner intransparenten nur hinter geschlossenen Türen punktuell parlamentarisch kontrollierten Praxis endlich abgeschafft gehört. Er schützt unsere Demokratie nicht sondern gefährdet sie akut!

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[Re]: Richtig westliche Industrieländer können und müssen Verantwortung übernehmen sie sind schließlich die Hauptverschmutzer und Klima Erwärmer historisch und aktuell und müssen außerdem endlich eigenes Interesse erkennen am weltweiten Klimaschutz. Drohungen sind jedoch die Fortsetzung kolonialer Denke. Logisch wäre auch weltweit keine Förderung sondern hohe Steuern auf Kohleproduktion auch deutscher Firmen die in Bangladesch in Kohle investieren so dass es sich für sie letzendlich gar nicht lohnt. Stattdessen hohe Förderung für den Aufbau regenerativer Energieproduktion. Der muss und soll den Aufbau einer einheimischen Produktion zum Ziel haben. Einem Erneuerbare Energiefond der nach Wirtschaftskraft der Staaten befüllt wird wäre eine Möglichkeit für die schnelle Förderung erneuerbarer Energien weltweit vor Ort.

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Es ist gut dass die Bundesregierung nicht zuletzt auch auf Druck der EU endlich umsteuert. Nach Jahrzehntelangen Absprachen mit dem Bauernverband und dem stets sicheren Geldsegen für die dort besonders gut vertretene industrielle Argrarwirtschaft sollte es aber keinen wundern dass es lautstarken Protest gibt. Viele kalkulierten ja mit dem Weiter so und wirtschafteten entsprechend. Dahinter stehen aber auch Millionenschwere Firmen, z.B. Bayer nun mit der Monsanto Fusion der wichtigste Produzent von Pestiziden und Saatgut das auf die Pestizide aus dem selben Hause abgestimmt ist ...

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[Re]: Natürlich bezahlen Arme auch - sie bekommen weder Lebensmittel noch Behausung geschenkt sondern verdingen sich dazu in mies entlöhnten Jobs oder haben zur Selbstversorgung ein kleines Feld und wenig Vieh. In Wetterextremen verlieren sie alles während Wohlhabende die in der selben Region Haus und Hof verlieren ihren digital festgehaltenen Reichtum auf Konto und Aktien etc. behalten und problemlos woanders ein neues Zuhause bauen können.

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@Saskia Hödl, da gebe ich Ihnen absolut Recht. Wer Verständnis für eine Partei bzw. ihre Wähler:innen äußert die universale Menschenrechte (Schutz vor Rassismus, Antisemitismus oder Diskriminierung gehören definitiv dazu) im Parteiprogramm relativiert, einzelne Parteigrößen sie zudem regelmäßig eklatant brechen kann dafür keine Parteitaktischen Gründe anbringen denn Menschenrechte sind prinzipiell nicht relativierbar. Seit den 90er Jahren führte "Verständnis" für Rassisten zu mehr Gewalt gegen POC und nicht zu weniger. Auch Linke äußersten Anfang der 90er Verständnis für Neid auf Kriegsflüchtlinge aus Jugoslawien - auch heute gibt es in der "Linken" Verständnis für Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit. Das Ergebnis in den 90ern waren Brandanschläge und Mord in Rostock, Mölln, Solingen, Lübeck, die ab da hochprofessionelle Vernetzung rechter Ideologen mit rechten Terroristen führte u.a zu den NSU Morden und bis heute ist die Zahl der angezeigten Gewalttaten von rechts motivierten Tätern gegen POC der größte Teil der politisch motivierten Straftaten - nicht trotz sondern WEGEN all des Verständnisses fühlen sich Rassisten berufen im Namen der von ihnen schon immer herbei fantasierten "schweigenden Mehrheit" ihren Hass unverfroren auszuleben.

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@Julius Gilbert (SPD Ortsverband Cottbus Nord) Dieser Satz ist genau das Problem: "Man müsse mehr reden, statt zu blockieren. Wir sind für den Kohleausstieg, aber nicht vor 2038, denn die Region kann sich nicht so schnell umstellen“

Das Klima hat sich bereits umgestellt und zwar im Rekordtempo und physikalische Gesetze richten sich nun mal nicht nach der Kompromissbereitschaft der SPD. Außerdem gehts der SPD schon lange nicht mehr um die Arbeitende Bevölkerung. Das einzig sichere an diesem "Kompromiss" sind bislang die saftigen Entschädigungen für die betroffenen Konzerne. Staatliches Geld von Steuerzahlern wie den Kohlekumpels erarbeitet in den Rachen von Eignern und Aktionären die ALG II wenn überhaupt nur aus dem Film kennen. Statt Laufzeitverlängerung + Staatskohle für Kohlewinnler täte die SPD auch vor Ort gut daran lieber saftige Entschädigungen für die Arbeiter_innen oder noch besser ein auskömmliches Grundeinkommen für alle zu fordern. Dann würde niemand mehr existenziell an einem Job hängen der unseren Planeten zerstört.

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[Re]: Die Kosten homöopathischer Mittel liegen bei etwa 0,003 Prozent der Gesamtausgaben der Kassen. Kassen müssen Homöopathie nicht als Kassenleistung anbieten. Viele tun es um junge und gesunde Mitglieder zu werben. Ich bin kein Homöopathie Fan aber finde den politischen Vorstoß zu einem Globoli "Verbot" abseitig.

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Die juristische Ablehnung anlassloser Überwachung der ganzen Bevölkerung ist überfällig. Sie gehört zum Standardprogramm in Diktaturen in denen die gesamte Bevölkerung prinzipiell als potentieller Feind und Gefahr für die eigene Macht betrachtet wird. Nach 9/11 setzte sich in den USA die Logik der Aufstandsbekämpfung in der Innenpolitik durch. Alle sind verdächtig bis zum Beweis des Gegenteils so die vordergründige Doktrin. Als die Massenüberwachung durch die NSA auch aller US-Bürger bekannt wurde und für Unmut sorgte änderte die Regierung diese nur pro forma. Die NSA darf nicht mehr speichern das tun jetzt die privaten Kommunikationsunternehmen die zuvor bereitwillig mit der NSA kooperiert hatten und als i-Tüpfelchen müssen die Kunden dieser Unternehmen nun selbst die Kosten für die ungewollte Totalüberwachung mit erhöhten Gebühren bezahlen.

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Dank an den Autor für die Berlin Vision! Mehr davon in weiteren Varianten in der breiten Öffentlichkeit gern auch in der taz! Aus Stadt und Land. Konkret und real das was die Menschen wollen dort wo sie leben. Nicht das was sie glauben tun oder glauben zu müssen und dabei den Fantasien anderer folgen die von der Zerstörung der Welt wie wir sie kennen (sowohl die Zerstörung als auch der jeweilige Zustand der Welt vor der nächsten Zerstörung) profitieren bis auch sie merken dass man Geld nicht essen kann. See you on Friday!

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[Re]: Ich gebe Ihnen in allen Punkten Recht und erweitere: Waffen in allen Ländern sind das Problem und keine Lösung jedenfalls nicht für soziale oder politische Probleme oder gar die Klimaprobleme - diese eskalieren mit Waffen(gewalt). Aber wenn es darum gar nicht geht sondern das erste Ziel die Stärkung der europäischen und auch deutschen Rüstungsindustrie ist vorgeblich um sich langfristig von NATO und USA unabhängiger zu machen dann sind politisch propagierte Waffenexporte in alle Länder die Lösung - bzw. der Wachstumsmotor für die Rüstungsindustrie. Dumm ist die Forderung also nicht.

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[Re]: Richtig. Je unfähiger die Regierungsparteien werden desto stärker engagieren sich die Menschen in zivilgesellschaftlichen Organisationen und setzten über diese Verantwortliche des Politikversagens unter Druck. Politikverdrossenheit gibts nicht. Nur Parteienverdrossenheit und das zu Recht. Ob Wirtschafts- Umwelt- oder Klimapolitik in eigentlich allen Feldern gibt es bessere Lösungsvorschläge und Fachleute aus der Zivilgesellschaft als in der Politik. Aus dem einfachen Grund weil in der Politik nur noch Klientelpolitik für Konzerne gemacht wird nicht mehr für Wähler_innen und schon lange nicht mehr für Sachprobleme beste Lösungen im Sinne des Problems sondern nur noch im Sinne der Interessen aus der Wirtschaft gesucht werden. Konzerne sitzen bei "Kamingesprächen" und hinter verschlossenen Türen als "Fachleute" und "Berater" bei jedem Gesetz mit am Tisch oder schreiben die Vorlage gleich selbst während Bürgerengagement und Mitsprache unseren Berufspolitker_innen schon immer ein Dorn im Auge war und Panik vor Machtverlust auslöst. Andere Länder wie Irland sind da schon weiter. Dort beraten seit vielen Jahren Bürgerräte zu großen strittigen Themen die Bundespolitik - die Schlussdiskussionen und Abstimmungen des Rats werden life übertragen und das Parlament übernimmt in der Regel die Vorschläge der Bürger_innen die nach Zufall für ein Jahr und ein Thema gewählt wurden und damit von niemandem im Vorfeld bezahlt und platziert werden können von welcher Lobby auch immer - Korruptionssicher gewissermaßen. Statt also mit neuen Demokratiemodelle Bürgerengagement endlich als Demokratiesäule zu verankern kämpft Scholz und Co lieber gegen das Engagement der Regierten aus Angst vor Machtverlust. Brave Gutgläubige passive Bürger die alle vier Jahre ihr Kreuz machen und den Rest der Partei Pardon noch sinds ja mehrere überlassen sind der Mächtigen Lieblinge in Diktaturen wie in Demokratien.

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Wie die "wir haben es satt Demos" zeigen gibt es mindestens so viele Landwirt_innen die FÜR Insekten- Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft sind. Bauernverbände und Agrarindustrie Zulieferer predigen seit Jahrzehnten dass und wie die im aktuellen ökonomischen System erwartete Billigproduktion für billige Lebensmittel geht: große Fläche, (mehr Subventionen) Insektizide und Dünger zur maximalen Ausnutzung (und Auslaugen) des Bodens. "Zuviel" Düngen gehe nicht viel hilft viel etc. pp. Nun kommt endlich ein Gesetz zwangsweise über den Umweg des EU Rechts und drohender Strafzahlungen das nicht vom Bauernverband diktiert wurde. "Keine Verbote" heißt es da sofort. Kennen wir aus anderen Bereichen. Jetzt entfällt also Geld für große Flächen? Blöd für alle die damit kalkulieren. Begrenzung der Gülle? Wohin denn sonst mit der Überproduktion aus der Massentierhaltung? Jene die damit kalkulierten die gehen eben jetzt auf die Straße. Wieso ist nun plötzlich falsch was seit immer als richtig gepredigt wurde? Wer über Landwirte lacht die dem Bauernverband lieber glauben als den UN Berichten soll das nächste mal in sich gehen wenn er oder sie ins Auto steigt. Jahrzehntelange Beeinflussung durch Industrie und Werbung kennen wir alle. Wer fühlt sich nach wie vor erst mal frei und unabhängig beim Einsteigen ins Auto? Der Glückszustand hält nur bis zum nächsten Stau und schlägt dann in leise oder lautere Aggression um weil das Versprechen der Werbung dass uns quasi als Menschenrecht in Fleisch und Blut übergegangen ist inzwischen bei jeder Fahrt verwehrt wird. Trotzdem glauben wir jedes Mal wieder wenn wir ins Auto steigen an Freiheit und Unabhängigkeit oder nicht? Davon nehm' ich mich nicht aus. Obwohl ich seit über 15 Jahren kein Auto mehr brauche und habe und nur selten beruflich eins ausleihe fühle ich mich beim Einsteigen jedes mal vom längst überholten Glücksversprechen eingeholt ...

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"Wer einen To-go-Becher in der Hand hält, wirkt wichtig, gefragt und beschäftigt. Deshalb achten viele darauf, regelmäßig mit einem Coffee to go durch die Straßen zu laufen, möglichst so, dass die Nachbarn sie sehen. Weiß ja keiner, ob sie zum nächsten Meeting hetzen oder nur zum Friseur." www.martermuehle.d...erfolgsgeschichte/

Amerikanische Serien und Filme bewarben quasi kostenlos den Coffee to go der hierzulande erst in den 90er Jahren ankam. Für den Handel eine Erfolgsstory - jeder Bahnhofskiosk oder Bäcker ohne Steh- oder Sitzplätze kann nun den Koffein Schuss für Zwischendrin verkaufen. Wenn doch nur die italienischen Filme mehr Einfluss gehabt hätten! Bars in denen auch Eilige auf dem Weg zur Arbeit eine kurze Kaffeepause am Tresen genießen und nebenher einmal durch die Schlagzeilen blättern oder mit Nachbarn oder dem Barkeeper plaudern der seine Stammkunden kennt. Italiener_innen verweilen hier auch oft nur wenige Minuten aber genießen trotzdem die kleine Pause UND produzieren keinen Müll. Und mal ehrlich: Kaffeegetränke schmecken überhaupt nicht aus billigen beschichteten Pappbechern. Da kann mann / frau gleich eine Koffeintablette to go einwerfen. Wäre ehrlicher und ebenfalls Müllvermeidend. Da es aber nun mal so kam wie es kam plädiere ich ganz einfach für eine Verbot von Kaffeeeinwegbechern flankierend zur Recup Initiative. Womöglich inspiriert das Berliner Cafés die italienische Variante vom schnellen unkomplizierten Kaffee Genuss mit Stil. Günstiger und schneller am Tresen trinken oder länger verweilend am Tisch.

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Die bisherige EU Asylpolitik hat sich seit Anfang der 90er rechtspopulistische Prämissen zu eigen gemacht. 1) Wirtschaftsflüchtinge = Schmarotzer die auf "unsere" Kosten leben. Anfang der 90er wie heute sind Flüchtlinge vor Kriegen und Gewalt der größte Teil der weltweiten Flüchtlingszahlen, gefolgt von Klimaflüchtlingen die nach Dürreperioden, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen ihre Lebensgrundlage verlieren oder in deren Folge gewaltsame Verteilungskonflikte z.B. um Wasser ausgesetzt sind. Hetze und Kriminalisierung von Geflüchteten überwiegt Parteiübergreifend auch in Deutschland. 2001 wurden legale Fluchtwege EU weit geschlossen. Seitdem dürfen Flüchtlinge nicht mehr von Flug- oder Fährunternehmen mitgenommen werden auch dann nicht wenn sie Schutzbedarf nach Genfer Konvention glaubhaft nennen. Seitdem können Flüchtlinge nur noch über "Reiseunternehmer" der Schattenwirtschaft mit all ihren brutalen Begleiterscheinungen in die EU fliehen.

2) Abschreckung: Freundliche unbürokratische Aufnahme, Hilfe für Traumatisierte, staatliche Seenotrettung gelten als "Pull Faktoren" die Flüchtlinge erst auf die Idee bringen in die EU zu fliehen. Aktuell ist Syrien das größte Fluchtproduzierende Land - weltweit. Der flächendeckende Krieg gegen die eigene "aufmüpfige" Zivilbevölkerung, nach wie vor 200.000 willkürlich Verhaftete darunter 90.000 "Verschwundene" sowie mindestens 14.000 brutal zu Tode gefolterte Zivilisten sind jedoch die "Push- Faktoren". Die absichtlich unmenschliche Behnandlung von Kriegs- und Folterflüchtlingen ihre Internierung in überfüllten lebensgefählichen Massenlagern in Griechenland und der EU-Türkei Deal - die Türkei schiebt seit Jahren syrische Geflüchtete illegal ins Kriegsgebiet ab - ist vollkommen sinnlos - die Menschen werden gewaltsam Heimatvertrieben und fliehen trotzdem weiter. Die gesamte EU-Asylpolitik ist auf Abschreckung und Kriminalisierung ausgerichtet und bestätigt und fördert nur genannte rechtspopulistische Feinbilder.

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Beim Handel gibts eine Menge Potential auf Verpackungen zu verzichten da fehlt es am politischen Willen. Alles was geht (Putzmittel, Waschmittel, Flüssigseifen, Shampoos alle trockenen Lebensmittel wie Nudeln, Reis etc zum Selbstabfüllen anbieten und was nicht geht in Gläsern statt Dosen und Tetrapacks. Statt abgepackter Salatsnacks und Sonstigem wie in Schnellrestaurants eben eine betreute Salatbar wo Mensch sich ins mitgebrachte oder dort käufliche Mehrwegbehältnis Salat, Sauce und den ganzen anderen Imbisskram für die Mittagspause selbst abfüllt. Das funktioniert wenn ordnungspolitisch der Handel dazu verpflichtet wird oder der Preis sich am tatsächlichen CO2 Verbrauch AUCH der Verpackung orientieren muss. Ansonsten haben auch Anbieter die eigentlich Klima- und Umweltschonend arbeiten wollen Wettbewerbsnachteile und können es sich nicht leisten. Das Angebot was es in diese Richtung schon gibt "Orginal Unverpackt" Läden gibts nur in hippen Großstadtvierteln aus dem einfachen Grund weil es sich die meisten Kunden gar nicht leisten können - dort gibts nur die teuersten Biomarken zum Abfüllen.

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"Es gibt nichts Schlimmeres, als das eigene Kind zu verlieren." Doch gibt es und es hängt damit zusammen. Es gibt nichts Schlimmeres für Kinder als von ihrer wichtigsten vertrauten Bezugsperson gewaltsam getrennt zu werden. Das kann Kinder so schwer traumatisieren dass sie ihr ganzes Leben mit psychischen Folgeerkrankungen belastet sind. Als ob es nie eine UN Kinderrechtskonvention gegeben hätte die das Recht des Kindes formuliert hat und fest stellte dass die unveräußerlichen Menschenrechte auch für Kinder gelten und Erwachsene nicht einfach nach Gutdünken über sie verfügen können sondern Selbstbestimmung und dabei Willen des Kindes zu respektieren haben. Als ob es all die Studien zu den Verheerungen an Kinderseelen in Heimbetreuung nie gegeben hätte die es ja leider auch dann gibt wenn Kinder akut gefährdet sind und zu ihrem Schutz aus Familien herausgenommen werden müssen. Und das auch noch wo die bessere Alternative Plätze in Pflegefamilien bei Weitem nicht ausreichen für all die tatsächlichen Kindeswohlgefährdungen die es gibt.

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Abhilfe schaffen würde hier nur wenn's wie bei den Grundschulen laufen würde. Also das Jugendamt oder vielleicht sogar das damit erfahrenere Schulamt die Kitaplätze an die im Einwohnermeldeamt ersichtlichen Kinder des Einzugsbereichs vergibt. Genau wie bei der Schule hätten Eltern weiter die Wahl auf eigene Initiative eine andere Kita zu suchen die ihnen besser gefällt oder z.B. bessere Voraussetzung für Kinder mit speziellen Bedürfnissen bietet und sich dort bewerben. Für alle anderen die einfach irgendeinen Platz in der Nähe suchen und keinen finden und auch für die Kitas selbst wäre der Wartelistenwahnsinn mit der zentralen Platzvergabe beendet.

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Na endlich. Während Deutschland prinzipiell alle abschiebt die einer noch so geringen Straftat überführt wurden, insbesondere dschihadistische "Gefährder" auch dann wenn diese schon in vierter Generation in Deutschland aufwuchsen belastet die Bundesregierung aktuell Kurden mitten im Krieg in Syrien die ja nun für aller Welt sichtbar genug andere Probleme haben mit ihren Staatsbürger_innen. Diejenigen um die es hier geht wuchsen mit oder ohne Migrationshintergrund hierzulande auf, wurden hier sozialisiert und radikalisiert und sind damit ein eindeutig deutsches Produkt ebenso wie auch all die hier aufgewachsene, sozialisierte und radikalisierte Rechtsterroristen. Zur Beruhigung: der Verfassungsschutz hat sich Jahrelang auf die dschihadistische Terrorgefahr konzentriert und aufgestockt (und dabei die rechte Szene vollkommen vernachlässigt) sie sind also bestens darauf vorbereitet eine Handvoll Rückehrer_innen zu beobachten. Und mal ehrlich wieso sollten ausgerechnet diejenigen die für alle bekannt aus ihrem IS Engagement aus Syrien zurückkehren hierzulande als Terrorist_innen eingesetzt werden? (vorausgesetzt die Rückkehrer_innen haben nach dem was sie erlebt haben überhaupt noch eine dschihadistische Sehnsucht.) So doof sind die dann auch nicht vom IS.

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Gute Initiative um beschichtete Papp oder Plastebecher zu vermeiden. Dennoch ist auch in bewusst Abfallvermeidenden Haushalten der Verpackungsmüll der größte Posten und das meiste davon ist unnötig. Bislang bieten einige Unverpacktläden alles was geht offen zum Selbstabfüllen an. Aber das kann sich kaum jemand leisten weil bislang nur die preislich besonders exklusiven Biowaschmittel, Öle, Haarwaschmittel etc. in großen Behältern geliefert werden. Man kann sich alle Haushalts- und Körperseifen auch billig und gut auf Vorrat selbst machen. Aber das ist halt auch nicht jedermanns Sache. Da wünsch ich mir eine Initiative die auch Aldi und Co und die Hersteller verpflichtet alles was geht künftig im großen Behälter zum Selbstabfüllen anzubieten. Angefangen bei allen Haushalts, Wasch- und Putzmitteln, Seifen, Shampoos etc. denn diese sind auch offen hygienisch vollkommen unbedenklich. Problematisch sind unter den Lebensmitteln Milch Sahne Joghurt etc. die offen abgefüllt auch mal bakteriell verseucht werden könnten. Für die brauchts dann halt die gute alte Glasverpackung.

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Da klüngeln unsere Parteien mit der Autolobby aus wie diese auch künftig nun mit E-Motoren möglichst viele Autos verkaufen über Kaufanreizprämien für E-Antriebe - statt zu überlegen was wir brauchen um den Klimawandel halbwegs kontrollierbar zu halten und trotzdem komfortable Mobilität für alle zu bekommen. Seit Jahrzehnten wird die Schiene zurück gebaut und das Geld benutzt um Straßen kostenlos auzubauen und im Sinne der Autobauern das Auto als große Freiheit schmackhaft und für fast jeden bezahlbar gemacht. Während ein Normalpreis der DB jährlich teurer wurde - teurer auch als die selbe Strecke mit dem Auto oder Flugzeug. Alle Klimastudien besagen der E-Motor ist nicht die Lösung sondern nur wenn sehr viel weniger Privatautos und diese dann mit alternativen Antrieben herumfahren können wir es schaffen. Der Fokus muss also eindeutig auf Öffentlichem Nah- und Fernverkehr liegen und der Subvention der CO2 ärmsten Mobilität. Das geht uns alle an. Es ist eine Unverschämtheit hier mal eben mit der Autolobby neue Fakten zu schaffen die erneut den individuellen Autoverkehr favorisieren und das Geld für diese ausgibt ohne "uns" zu fragen. Ich bin für sofortige Beteiligung der Bürger an relevanten Zukunftsfragen. In Irland gibts seit Jahren Bürgerräte. Korruption und Lobbypolitik ist in den Räten unwahrscheinlich da die Mitglieder aus dem Einwohnermelderegister ausgelost werden und das Amt auf ein Jahr begrenzt ist dann wird ein neuer Bürgerrat für das nächste Thema ausgelost. Das würde hierzulande den Parteienklientelismus und die Vormacht großer Wirtschaftsbranchen wenigstens in einzelnen relevanten Fragen durchbrechen.

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[Re]: Indien ist mit China und Skandinavischen Ländern Vorreiter bei der Abschaffung des Verbrennungsmotors. Ab 2030 werden keine Benziner und Diesel mehr im Straßenverkehr zugelassen. Doch die Abschaltung weiterer Smogquellen bleibt ein Problem. Erntereste und Müll dürfen gar nicht mehr offen verbrannt werden aber das interessiert keinen ...

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"als es dann hieß, dass die Tat einen Mafia-Hintergrund hat, da war das für uns abgehakt.“ Klingt flappsig stimmt, es geht ja um einen Mord. Aber dass Anwohner sich von professionellen Mafia Morden durch Auftragskiller weniger bedroht fühlen als von "wir dachten, da geht einer um und nietet wahllos alles um," ist berechtigt. Wahllos töten hierzulande Amokläufe und Rechtsterroristen die ihr eigentliches Ziel nicht erreichen (Halle) bzw. deren Zielgruppe so groß ist dass es auch wieder fast jeden treffen kann. z.B. alle Muslime und Juden oder die man dafür hält, alle die eine andere Einstellung haben und diese öffentlich kundtun, sowie alle die irgendwie "ausländisch" aussehen, heißen oder auch nur zufällig an Moscheen, Synagogen öder Döner Imbissen vorübergehen und zum üben auch gerne mal Obdachlose Menschen. Hingegen "arabische Klans" zu hypen ist natürlich Quatsch sie töten wenn auch längst nicht so professionell wie die Berufskiller der Mafia nach ähnlichem Muster. Eigene Mitglieder die nicht spuren oder Mitglieder erklärter Gegnergruppen also keinesfalls wahllos. Da die italienische Mafia in Absprache mit russischen und osteuropäischen organisierten Banden Deutschland zum Geldwäscheland auserkoren hat wo man sich lieber in den Geldschweren obersten Kreisen bewegt und nicht auffallen will werden hierzulande auch keine Bandenkriege ausgetragen die dann wo sie stattfinden auch wieder unbeteiligte Passanten treffen. Da war Duisburg eine der wenigen Ausnahmen.

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Gut beschrieben diese bittere Wahrheit. Neue intensive Ermittlungen zu den verschonten Helfern und jenen die noch nicht identifiziert wurden wären das einzig angemessene Signal an die Hinterbliebenen, an alle die von rechten Tätern bedroht werden, weil ihr Geburtsname, ihre Religion, oder ihre klare Haltung gegen menschenfeindliche Vordenker und Täter nicht ins geschlossene rechts ideologische "back to the Neandertaler" Weltbild passt. (Das soll jetzt keine Beleidigung der Neandertaler sein nur ein Hinweis darauf, dass es nach dem Aussterben der Neandertaler und anderer Menschen "Rassen" neben den Homo Sapiens aus naturwissenschaftlicher Perspektive keine seperaten Rassen mehr gab und alle die out of Africa kamen sich untereinander sehr ähneln während es die größte genitische Vielfalt unter den Menschen südlich der Sahara - also dem Ursprung des Homo sapiens gibt). Nun aber back to the present. Die Einstufung des NSU als Terrororganisation eröffnete den juristischen Weg eben nicht mehr nach lauter "Einzeltätern" zu fahnden denen juristisch eine direkte Verbindung zu den Morden nachgewiesen werden muss, sondern das NSU Netzwerk insgesamt als Terrororganisation zu verfolgen und damit auch jene die "nur" eine Waffe besorgten. Man muss ihnen gar nicht nachweisen dass sie ahnten dass diese Waffe auch benutzt werden würde nein sie können ganz einfach als Mitglieder eben jener Terrororganisation angeklagt werden. Ich rufe hier nicht nach anlassloser Überwachung und Schleierfahndung aller die von "Autonomen" bis zum Seniorenstrickklub die den Erlös nach Nicaragua spendeten irgendwie links anmuteten als RAF Sympathisanten beobachtet wurden aber ich vermisse heute die damalige Entschlossenheit eine Terrororganisation und ALLE ihre Mitglieder zu identifizieren und zu verfolgen wie das noch Jahre nach der Selbstauflösung der RAF praktiziert wurde.

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„Mehr Demokratie wagen“ heute? Da finde ich den Vorschlag, Abgeordneten auf die Finger zu schauen und das Versprochene einzufordern und gegebenenfalls selbst zu kandidieren aber etwas dünn. Da gibts ja erprobte Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung oder mindestens direkte Mitsprache in kommunalen Parlamenten und auf Bundesebene analog wie digital die sowohl Populismus praktisch entgegenwirkt als auch besser geeignet ist mutige Entscheidung für aktuelle Herausforderungen zu treffen. In Irland sind Bürgerräte schon etabliert:

www.br.de/br-ferns...emokratie-100.html

Auch in Deutschland steht nirgendwo geschrieben dass nur Parteien im Parlament vertreten sein dürfen und nur Kapitalschwere Wirtschaftsunternehmen mitentscheiden dürfen in auch noch intransparenten Lobbybeziehungen. Hier werden ein paar Modelle vorgestellt.

www.mdr.de/video/m.../video-330396.html

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"Kritisch wird es, wenn die Türkei mit der Vertreibung von Flüchtlingen nach Nordsyrien beginnt." Nun die Türkei schiebt seit 2016 in großem Stil ins Kriegsgebiet Syrien ab. (Bruch der Genfer Konvention). Mit Gewalt werden syrische Flüchtlinge die es trotz Grenzmauer und Scharfschützen die auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen auf türkischen Boden schaffen dort festgehalten und solange drangsaliert bis misshandelt bis sie ein Papier über die "freiwillige Rückkehr" unterschreiben. Das sind keine Einzelfälle, Menschenrechtsorganisationen sprechen von Hunderten und Tausenden die an den Grenzen gesammelt und illegal zurück geschoben werden. Seit vergangenem Jahr schiebt die Türkei außerdem unregistrierte und registrierte syrische Flüchtlinge die seit Jahren in der Türkei sind wieder ab. Ins syrische Kriegsgebiet Idlib.

Illegale Massen Pushbacks (direkt nach Grenzübertritt)

www.hrw.org/news/2...portations-syrians

Illegale Abschiebungen:

www.hrw.org/de/new...ungen-lebensgefahr

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Stimmt - Parken ist zu günstig. Doch die anderen Länder haben das in den 80ern eingeführt. Das jetzt nach zu holen um dann so schnell wie möglich Autofreie Städte zu bekommen ist ineffektiv. Zumal Kommunen die dann RICHTIG viel über Parkgebühren einnehmen in der Logik des sich selbst erhaltenen Systems sicher nicht die Autofreie Stadt weiter voran treiben. Der Verbrennungsmotor kann und muss auf anderem Weg (KfZ Steuer in CO2 Steuer ändern) realistisch bepreist werden und in Städten brauchen wir so schnell wie möglich immer mehr Quartiere ohne Autoverkehr. Wer mal in Venedig war weiß wie erholsam KEIN Autoverkehr auch in einer sehr vollen Großstadt ist und dass diese trotzdem funktioniert. Freiburg hat mit die höchste Lebensqualität mit vielen Autofreien Quartieren und als "Fahrradstadt" plus der Umsetzung dass kein Mensch länger als 5 Mins zur nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittel laufen muss. In Kopenhagen fahren schon seit vielen Jahren deshalb so viele Menschen Rad weil sie damit schneller und bequemer und durch den guten Ausbau von ganzen Fahrspuren oder Straßen ohne Autos auch sicher von a nach b kommen und nicht weil Parken dort (tatsächlich) viel kostet.

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Die Welt hat nicht "nur" die Kurden kollektiv im Stich gelassen die man zuvor benutzte um Dschihadisten die mit viel ausländischem Geld (auch aus der Türkei + Saudi Arabien) militärisch auch die größte Bedrohung für syrisches und russisches Militär war zu besiegen. All die Zivilisten die seit 2011 weil sie auf Demos gegen die systematische Folter und Unterdrückung durch den Geheimdienstapparat protestierten mit noch mehr willkürlichen Verhaftungen, "Verschwinden" lassen (knapp 100.000 sind dokumentiert), systematischer Folter bis zum Tod (knapp 15.000 dokumentiert) Massenhinrichtungen im Gefängnis, (bis zu 13.000 in einem einzigen Gefängnis "Saydnaya" von 2011 - 2015) all jene also die aus gutem Grund das syrische Geheimdienstregime mit friedlichen Massendemos zu Fall bringen wollten und innenpolitisch tatsächlich die größte Gefahr für eben diese Geheimdienstdiktatur sind, sie wurden von der Weltöffentlichkeit vollkommen im Stich gelassen. Noch nicht einmal jene die aus eigener Kraft aus Syrien fliehen konnten erfahren freundliche Aufnahme. Stattdessen kümmert sich die EU seit 2015 intensiv darum die Fluchtwege für Syrer zu kappen. (Größte Fluchtgruppe weltweit). Schließen der "Balkan-Route", EU-Türkei Deal, Finanzierung der türkischen Grenzmauer damit sie gar nicht erst aus Syrien herauskommen. Zu den Fluchtgründen Folter und Massentötungen in syrischen Gefängnissen kommt der militärische Krieg gegen die eigene Bevölkerung hinzu. Ganze Stadtviertel als "aufmüpfig" identifizierter Bewohner dem Erdboden gleichgemacht. Einziger Lichtblick: die Klagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegen hohe syrische Funktionäre wegen Folter und Tötungen Tausender Zivilisten in Gefängnissen. Nach der Verhaftung zweier Beteiligter wird es 2020 den ersten Prozess gegen syrische Staatsfolter in Deutschland geben. Die Verdächtigen konnten nach ihrer Flucht aus Syrien verhaftet werden. Vorwurf: Folter in 4000 Fällen in nur gut einem Jahr in nur einem Gefängnis!

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Sehr guter Kommentar!

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Dass die syrische Armee keine türkische Militärpräsenz in ihrem Staatsgebiet duldet war Sonnenklar. Sie haben einfach nur abgewartet bis die Türkei die YPG vertrieben hat eine selbstverwaltete Region ob kurdisch oder nicht kommt für das syrische (Geheimdienst) Regime nicht in Frage. Dieses hat im Krieg Terror und Folterregime noch verschärfte und über 100.000 Zivilisten verhaftete, verschwinden lassen und regelmäßig auch bis zum Tod gefoltert - nachgewiesen wurden bislang mindestens 15.000 Foltertote in staatlichen Gefängnissen - um die eigene Macht gegen jede zivilgesellschaftliche Initiative Richtung Demokratisierung zu "verteidigen". Dass erneut Zivilisten auch im Krieg nun zwischen Türkei und Syrien die Hauptleidtragenden sind und erneut zu 100. 000 in die Flucht getrieben werden interessiert keinen. Türkei als sicheren Drittstaat für syrische Flüchtlinge zu erklären war schon immer eine Lüge. Sie sind Kriegspartei und produzieren selbst Fluchtursachen in Syrien schon lange und schieben syrische Flüchtlinge seit 2015 in großen Gruppen illegal und mit Gewalt ins syrische Kriegsgebiet zurück.

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Es handelt sich hier um schwere Menschenrechtsverletzungen, Folter und Tötung in Polizeigewahrsam sowie um den Verdacht auf Strafvereitelung von Seiten des Justizministeriums dem die Staatsanwaltschaften unterstehen. Staatsanwälte sind als "Justizbeamte" politisch Weisungsgebunden also praktisch Instrumente der Exekutive und nicht unabhängig wie Richter. Das gibt dem Justizminister und über ihn der Landesregierung die Macht zu entscheiden was ermittelt wird und wer ermittelt.

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[Re]: FB nur passiv nutzen mit alias

Wire (ende zu ende verschlüsselt) statt whatsapp

Suchen im Internet über TOR Browser (da kann auch Google nichts mehr von dir speichern)

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Schön beschrieben wie die Konzernspitzen entscheiden können welchen der (Ex-) Politiker mit Beziehungen zur aktuellen Regierung sie unter Vertrag nehmen. Dass die Auserwählten irgendwelche Bedenken hätten und absagen könnten, diese Frage muss ja offenbar gar nicht gestellt werden. Ich wäre sehr dafür jedem der sich nach Spitzenpolitikerkarriere als privatwirtschaftlicher Lobbyist einspannen lässt alle staatlichen Bezüge (die eigentlich so hoch und lebenslang gezahlt werden um genau solche Vereinnahmungen und Vereinfachung von Beeinflussung der Regierung durch private Kapitalinteressen zu unterbinden) komplett zu streichen. Diese gut gedachte Antikorruptionsmaßnahme soll für jene vorbehalten sein die derartige Angebote ablehnen. Voraussetzung wäre eine Liste mit Korruptionsfördernden Tätigkeiten die für Berufspolitiker während und nach ihrer politischen Karriere Tabu sind.

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IS hat den Terrorismus modernisiert und komplett dezentralisiert - er funktioniert unabhängig seiner Gründer und unabhängig von zentralen Einsatzbefehlen. Anders als bei Al-Kaida die zunächst nur Mitglieder aufnahm die in Afghanistan (aufgerüstet von der CIA gegen die vorherige "kommunistische" Einmischung der Sowjetunion gekämpft hatten) oder von Afghanistanveteranen ausgebildet wurden nimmt der IS jeden, auch christliche Weißbrötchen, die sich mal eben zum Islam bzw. das was IS darunter versteht bekennen und ist vermutlich unter den Terrororganisationen diejenige mit der diversesten Mitgliedschaft der Geschichte. Auch die Kommunikations- und Rekrutierungskanäle sind global, dezentral und wies im Werbesprech so schön heißt Zielgruppen affin. Anonyme Chatgruppen auch auf Gamingplattformen, Werbung über Youtube, Facebook, Instagramm. Dabei ist für jeden Typ was dabei. Geplante Gemeinschaftsattentate für die Herdentiere sowie die Ermutigung von Individualisten im Namen des IS einen selbstorganisierten Anschlag zu verüben. Die Rechtfertigung der USA (nicht erst seit Trump) im Ausland extralegale Hinrichtungen (gezielten Tötungen ohne Verhaftung, Gerichtsverfahren und Urteil) durchzuführen da die "Terrorführer" auf legalem Wege nicht zu kriegen seien ist auch im erklärten "War on terror" ineffektiv. Die Ausweitung von Drohnenabschüssen oder Bomben auf einzelne IS Verdächtige produzieren vor allem "Kollateralschäden", neuen Hass und neuen Terror. Die einst immerhin als Vorbild für Freiheit und Demokratie ausstrahlende Weltmacht wird zum global agierenden autoritären Polizeistaat der nach Gutdünken gleich ganz ohne Rechtsstaatliche Prinzipien hinrichtet oder Verdächtige verschwinden lässt, foltert und unbefristet einsperrt. Die unkonventionelle Kriegsführung ist zwar nicht so dezentral wie beim IS aber ist wie ein Computergame ebenso modern. Es geht darum mehr "Ziele" abzuschießen als der Gegner. Ums Gewinnen nach Spielregeln jenseits realer Normen.Happy New World Order.

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Neben der Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh setzt sich die Initiative von Freunden und Verwandten auch für die Aufklärung der Todesfälle Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose in derselben Dessauer Polizeistation ein. Offenbar waren auch bei den weiteren Fällen dieselben Tatverdächtigen Beamten beteiligt!

www.change.org/p/m...%A4rung/u/25255979

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(Staatsanwalt) "Bittmann nannte konkrete Polizeibeamte aus dem Dessauer Revier als Tatverdächtige.

Kurz darauf wurde ihm der Fall entzogen und das Verfahren eingestellt. Am vergangenen Donnerstag hatte das OLG Naumburg einen Antrag auf Klageerzwingung abgelehnt. Demnach wird es keinen weiteren Prozess in der Sache geben."

Kennt sich da jemand im heimischen Justizsystem genauer aus?

1) Wieso kann man einem Staatsanwalt einfach den Fall entziehen? Ich weiß dass das in Italien nicht möglich ist was all die Mafia Anklagen auch gegen Politiker möglich machte.

2) Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben in Deutschland, wenn ein Antrag auf Klageerzwingung von einem Gericht abgelehnt wird? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Ein anderer Staat der nach Weltrechtsprinzip auch Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen bis hin zu struktureller Straflosigkeit aus Deutschland ermittelt?

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„Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will“ sagte Mützenich (SPD) „Das gilt auch und gerade für die Türkei.“ Da hätte ich einen besseren Vorschlag: Deutschland raus aus der NATO. Dabei echte Verbündete innerhalb der EU einladen mit zu machen. Nach dem Ende des kalten Krieges und Warschauer Paktes verlor die NATO ihre bisherige Legitimierung als "Verteidigungsbündnis" schon längst und führt seit 1990 Angriffskriege für nationale Eigeninteressen durch, bei denen die Initiatoren (meist die USA) die "Bündnispartner" dann zur Kasse bitten oder sie für militärische Beihilfe benutzen. Auch die im NATO Sprech bemühte westliche "Wertegemeinschaft" starb mit der Auflösung der bipolaren Welt und schon das Wort "Wertegemeinschaft" ist in der EU und den USA inzwischen rechtskonservativer bis rechtsextremer Kampfbegriff. Nein Danke.

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[Re]: Am Anfang standen Massendemonstrationen die ausgelöst wurden von der Folter von Kindern und Jugendlichen die Assad verunglimpfende Sprüche an die Innenwand einer Schulhofmauer gesprüht hatten. Da gingen zuerst nahe Daraa die dort sehr Assadloyalen Familienclans deren Kinder betroffen waren auf die Straße und als diese militärisch bekämpft wurden löste das zur Überraschung aller auch langjähriger syrischer Oppositioneller Demonstrationen in den Städten aus. Die Angst eines jeden im Gefängnis zu verschwinden ohne Kontakt zur Außenwelt auch bis zum Tod gefoltert zu werden hielt die Bevölkerung nicht mehr davon ab das Regime das sich nur durch Terror, Geheimgefängnisse Folter und willkürlichen Hinrichtungen seit Jahrzehnten an der Macht hält nun doch in Frage zu stellen. Im Zuge der Kämpfe entließen die Geheimdienste fast alle seit Jahren weggeschlossenen Muslimbrüder und Islamisten die es auch in Syrien schon längst gab und der Krieg lockte alsbald auch internationale Gruppen (IS, Al-Kaida etc) an. Der "Kampf gegen Terrorismus" "legitimierte" die ausländische Einmischung aller. Ohne Russland hätte die ausgedünnte syrische Armee den Krieg nach drei Jahren verloren, das System ich nenne es Regime das aus mehr Geheimdienstlern als Politikern besteht fürchtete zu Recht gestürzt zu werden und sah zu Recht im Zivilgesellschaftlichem Aufstand gegen das Unterdrückungssystem die Hauptgefahr. Was erklärt dass ganze Städte und Ortschaften die von Bewaffneten Kriegsparteien besetzt wurden zu "Terrorstädten" erklärt wurden die man ohne Rücksicht auf Verluste komplett auslöschen "durfte". Dabei wurde die Zivilgesellschaft die sich dort auch gegen die islamistische Vereinnahmung wehrte doppelt zum Ziel. Von Islamisten und nach der "Befreiung" durch russisch-syrisches Militär kassierten die Geheimdienste die "Illoyalen" insbesondere alle Ärzte, Lehrer, Engagierte, Bäcker etc. die ohne staatlichen Auftrag weiter gearbeitet hatten ein und folterte sie auch bis zum Tod.

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[Re]: Dass in diesem Fall Russland und nicht die USA oder EU Staaten ein totalitäres Geheimdienst-, Folter- und Hinrichtungssystem das die eigene Zivilbevölkerung systematisch als Gefahr für den eigenen Machterhalt verfolgt und seit 11 Jahren gezielt auch militärisch angreift scheint hierzulande vielen offenbar nach dem Motto "was nicht sein darf auch nicht sein kann" unglaublich und ein Teil eigentlich so aufgeklärter Linker verweist lieber nach Hörensagen auf syrische und russische Propaganda statt selbst zu recherchieren. Sich selbst ein Bild machen. Wissen erlangen statt Glauben verteidigen. Ich empfehle:

sn4hr.org/

Das Netzwerk mit über Tausend Zivilisten landesweit die Meldungen von Verwandten und Augenzeugenmit weiteren Quellen überprüfen und alle ermittelbaren Tätergruppen selbstverständlich auch Kurden oder Amerikaner nennen. Da gibt es keine Unschuldigen unter den bewaffneten Fraktionen aber die Zahlen lassen auch keinen Zweifel an syrisch-russischer Rolle als Hauptaggressor gegen die gesamte syrische Zivilgesellschaft.

Weiterer Tipp: einfach mal nach Zufall Menschenrechtsorganisationen auswählen, auch russischsprachig (und per Deepl.com) übersetzen lassen und nach Stichwort Syrien suchen. Da gibt es keine die behauptet Syrien und Russland seien in Wahrheit Opfer einer westlich inszenierten Verschwörung. Erhellend dabei auch Wirtschaftspolitische Artikel (Stichwort Wiederaufbau) in konservativen Wirtschaftsblättern aus USA, Frankreich, Deutschland, GB. Null Interesse an syrischen Ressourcen oder Wirtschaftsziele. Wiederaufbau gilt den meisten als viel zu teuer und erwartbare Gewinne durch Absatz in einem Land mit wenig solventen syrischen Mittelstand - lohnt sich nicht. Raten all die Raubtiere die sich anderswo gern auf den Wiederaufbau stürzen und dabei entweder Ressourcen oder Absatzmärkte sichern davon ab.

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[Re]: Da haben Sie wohl Recht. Es müsste also die konsequente Besteuerung von CO2 Verbrauch, umwelt- und klimaschädliches Verhalten hinzukommen auch in der Landwirtschaft und die von der UN dringend geforderte "Naturnahe" Landwirtschaft muss weitere Subventionen für ihre oben beschriebene Leistung erhalten. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

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"Auch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten in Latein- und Südamerika bedrohe die Bauern." Sehe ich genauso als echte Bedrohung heimischer Produktion hier wie dort. Ebenso bedrohlich ist die Jahrzehntelange politisch so geförderte Industrialisierung und damit einhergehender Wettbewerb zur Billigproduktion. Subventionen nach Betriebsgröße, Preisdruck durch Handel unabhängig wie produziert wird bedroht schon längst den Beruf. Wenn Landwirtschaftliche Betriebe für die Qualität statt für die Masse und hochaktuell und drängend für Vereinbarkeit ihres Betriebs mit Umwelt und Klimaschutz bezahlt würden also entsprechend der Leistung die sie damit auch für den Erhalt von Nahrungssicherheit UND Umwelt und Klima erbringen dann würde keine Landwirtin und kein Bauer sich existentiell durch neue Insektenschutz Regeln bedroht fühlen. Im Gegenteil wäre das auch ein finanzieller Anreiz. Heißt natürlich dass Subventionen nach ganz anderen Kriterien vergeben werden als bisher und damit auch gute und Umwelt- und Klimaschonend angebaute "teure" Produkte im Handel günstiger werden als Ressourcen, Umwelt und Klimaschädliche.

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[Re]: Nun in diesem Artikel geht es um jüdische Israelis und Juden im Ausland die dagegen argumentierten BDS pauschal als antisemitisch zu sehen. Es kommt auch bei BDS darauf an wer es und wie er oder sie es sagt und argumentiert. Die Apartheid und der Erfolg des Boykotts südafrikanischer Produkte der weißen Minderheit war Modell für Teile der jüdisch-israelischen Friedensbewegung Boykott gegen Produkte aus den Siedlungen bis zu allen israelischen Produkten als Mittel zu übernehmen. Da gibt es in den Forderungen große Unterschiede. Man kann davon halten was man will - ich halte von BDS in Deutschland garnix - da es nun mal mit "kauft nicht beim Juden" assoziiert wird und deutsche Juden das auch deutlich kundtaten. Aber jede BDS Initiative als antisemitisch zu bezeichnen ist a) unwissenschaftlich und b) folgt teilweise der Propaganda mit der israelische Politik besonders Kritiker der "eigenen" jüdisch oder israelischen Partei deligitimiert. Denn Israelis und Juden haben stärkeres Gewicht als palästinensische Militante wenn es um die Stimmung im Ausland geht und gelten daher als besonders gefährlich. Als ich im Rahmen einer Forschungsarbeit israelische Friedensgruppen aber auch israelische Offiziere zu ihrer jeweiligen Meinung zum Gespräch anfragte, nutzten letztere das Gespräch um mir all meine vorherigen Interviews zu denen offenbar Geheimdienste ermittelt hatten und genau wussten wann ich wen getroffen hatte vorzuhalten und bezeichneten all die jüdischen oder israelischen Interviewpartner, die gegen die aktuelle Regierungsdoktrin in der Palästinenserpolitik argumentierten als "antisemitisch". Darunter jüdische Großmütter die als Kinder den Holocoust überlebt hatten und den israelischen Staat mit aufgebaut hatten und für ihn gekämpft hatten später aber "Militarisierung der Politik" und "fortgesetzte Vertreibungen von Palästinensern" und Siedlungsbau als Hindernis eines künftigen Friedens ablehnten ... Kritik an meinen Gesprächen mit palästinensischen Gruppen gab es nicht

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"Gleichzeitig könnten sie der türkischen Regierung an anderer Stelle sogar entgegenkommen, den türkischen Sorgen vor Angriffen aus Nordsyrien entgegenwirken und Hilfe anbieten – durch Nato-Soldaten auf der türkischen Seite der Grenze." Nun diese türkische Sorge entspringt dem Reich der Fantasie bzw. der gezielten Propaganda. Es gab keinen einzigen kurdischen Angriff von syrischer Seite auf die türkische Grenze weder vor noch nach Kriegsbeginn in Syrien. Ich bezeichne anders als viele Linke die kurdisch selbstverwaltete Region in Nordsyrien sicher nicht als Paradies von Unschuldigen. Dort gab es im Kleinen auch gewalttätige mit Folter und extralegalen Hinrichtungen durchgesetzte als "notwendig" propagierte "Maßnahmen" gegen kurdische Abweichler die ohne ordentliche Gerichtsverhandlung als Kollaborateure der Türkei oder syrischer Geheimdienste bezichtigt wurden - und die Beweisführung wie in Syrien Jahrzehntelang selbst erlebt dann per Folter erfolgte. Oder die Opfer waren ganz einfach in internen Machtkämpfen unterlegen die es offenbar auch bei der Durchsetzung Basisdemokratischer Modelle gibt. Das ist natürlich weder für die Türkei noch für Syrien der Grund Kurden als "Terroristen" zu bekämpfen. Ihnen geht es selten einig darum jede Form von autonomer Selbstregierung auch ohne dass dies ihre Staatsgrenzen in Frage stellt zu unterbinden. Das würde ja Schule machen womöglich auf andere Regionen übergreifen auch nicht kurdische. Ein Basisdemokratisches Modell ist eine Gefahr in einem autoritären Regime das ohne direkten Angriff selbstverständlich allein durch das funktionierende Gegenbeispiel die Diktatur auf nationaler Ebene in Frage stellt und damit bedroht - systemimmanent.

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[Re]: Frauenquote für kriminelle Organisationen? Mmmmhh schwierig. Die sind noch stärker Männerdominiert und nach traditioneller Vorstellung Männlichkeitsfixiert als legale Wirtschaftsunternehmen. Egal ob traditionelle Mafia oder moderne organisierte Kriminalität, egal ob IS Terror- oder Naziterrornetzwerk Frauen spielen da noch viel mehr eine typisch "weibliche" Rolle. Beate Zschäpe bestätigt das Klischee. Sie bemutterte die männlichen Mordausführer, sorgte für sicheren Unterschlupf und ihr Wohlergehen und organisierte im Hintergrund vermutlich auch Waffen und Ziele. Auch das aber Mama like eine die den Familienladen, hier den ideologischen Terrorladen in stiller unauffälliger Hingabe am laufen hält ...

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Da Erdogan seit Jahren keinen Hehl aus seinen Plänen macht die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien zu zerstören und eine militärische "Sicherheitszone" einzurichten und in die Türkei geflüchtete syrische Menschen Millionenfach zwangsumzusiedeln, gehe ich davon aus, dass sowohl die NATO Partner als auch die EU Mitglieder das intern längst abgesprochen und sich dafür entschieden haben die Türkei gewähren zu lassen. Beide Bündnisse hätten im Vorfeld längst entsprechende Hebel einsetzen können um die Türkei VOR Kriegsbeginn davon abzuhalten. Wirtschaftliche Sanktionen, Sofortiger Waffenlieferungsstopp, Option auf Ausschluss aus der NATO sollte die Türkei diesen Krieg beginnen etc. Daher stimme ich hier zu. Die UN muss hier gar nicht bemüht werden. Aber man kann mit der UN-Initiative so tun als ob einen plötzlich die seit Jahren von der eigenen Regierung abgeschlachtete, gefolterten "verschwundenen" in Massen hingerichtet und gezielt mit Bomben getötete syrische Zivilbevölkerung interessiere. Denn die UN ist hier rechtlich gar nicht zuständig. Diesmal ist nicht Syrien sondern die Türkei der Agressor, da könnte der UN Sicherheitsrat eine Blauhelmmission in die TÜRKISCHE Grenzregion beschließen um die türkischen Militäroperation zu unterbinden nicht aber in das syrische Staatsgebiet. Aber man kann das einfach mal fordern und so tun als ob man empört und interessiert sei und auf das russische Veto im UN Sicherheitsrat verlassen, das so sicher wie das Amen in der Kirche ist wenn es um Syrien geht.

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[Re]: Ambivalenz erkennen, reflektieren und gegeben falls aushalten ist der Schlüssel um sich nicht vereinnahmen zu lassen in einem privaten wie in einem politischen Konflikt. Es gibt nicht "das" Israel oder "die" jüdischen Israelis, "die" arabischen Israelis oder "die" Palästinenser oder andere pauschale "dies". Mal für mal gegen Israel schreiben gibt es daher auch nicht, mal für "die" Palästinenser mal "sie" kritisieren ebenso wenig. Frau Knaul hat die Ambivalenz auf beiden Seiten des Konflikts finde ich erkannt und gefunden und eben nicht "eine" Seite an sich bevorzugt - also journalistisch seriös gearbeitet. Gerade in diesem Konflikt ist Ambivalenz auszuhalten eine Höchstleistung finde ich. Bei meinen kurzen Aufenthalten in Israel erfuhr ich höchst spannendes dazu. Juden und Palästinenser arbeiteten Ende der 90er kaum noch zusammen an Projekten enttäuscht von den "anderen" oder gar die anderen als alleinig "Schuldige" am scheitern. Da fand ich doch noch welche im AIC (Alternative Information Centre). Einige von ihnen kooperierten schon seit Anfang der 80er und erzählten mir was am Anfang und immer wieder ihre größte Herausforderung war: nicht die Auseinandersetzung mit den "anderen" sondern die ständige Rechtfertigung auf der "eigenen" Seite dass und warum sie mit "dem" Feind redeten und dass sie auf der anderen Seite ebenso vertraute Freundschaften oder Typen die sie nicht ausstehen konnten fanden - eigentlich das normalste auf der Welt - glaubte ihnen keiner. Sie arbeiten immer noch zusammen. Vielleicht weil sie die Ambivalenz in sich und auf der anderen Seite erkennen und aushalten und immer wieder neue konstruktive Wege damit gehen.

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Toller Beitrag. Danke auch für die Offenheit. Das Private ist politisch! Jedenfalls von Menschen die so reflektiert die eigene Identität und den eigenen Alltag in Beziehung mit dem Umfeld und Land in dem sie leben setzen.

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[Re]: Legal also gesetzlich ist nicht automatisch richtig und gewaltloser Widerstand ist unabhängig um was es geht legitim und eben nicht illegal im Grundgesetz. Dieses entstand nach der Erfahrung wie fast alle mitmachten bei all den "legalen" Gesetzen und Anordnungen in Nazideutschland. Widerstand gegen Gesetze bewirkt in Demokratien Neuverhandlung. Ein Beispiel zu einem anderen Thema: In Berlin wuchs die Bewegung gegen Zwangsräumung und Verdrängung durch abartige Mieterhöhungen in den letzten 15 Jahren. Neue Gesetze wie der Mietendeckel reagierten darauf, eine fixe Mietobergrenze ist im Gespräch es geht nun wieder um das Menschenrecht auf Wohnen nicht mehr nur um die Freiheit der Eigentümer. Das Menschenrecht auf Asyl wurde Anfang der 90er fast ganz abgeschafft nach den Pogromen in Rostock und tödlichen Brandanschlägen auf Wohnhäusern Geflüchteten folgte die Politik den Forderungen der extremen Rechten aus Angst Wählerstimmen zu verlieren - nach Gewaltakten. Damals floh eine halbe Million vor Krieg und Tod in Exjugoslawien heute sind die Flüchtlingzahlen erneut so hoch wegen vieler Kriege zugleich. Kriegsflüchtlinge haben kein Anspruch auf Asyl (nur individuell politisch verfolgte) sondern erhalten Bleiberecht das immer wieder verlängert werden muss. Die Wirtschaft setzte nach 2015 mit den vielen neuen Flüchtlingen durch, dass Menschen die sie gerade ausbilden nicht abgeschoben werden dürfen damit sie von der Facharbeiterkraft auch noch profitieren können. Man kann darüber streiten ob und wer abgeschoben wird wenn der Fluchtgrund vorbei ist oder ob man Menschen die hier eine neue Heimat fanden nicht bleiben lässt statt mitten im großen Fachkräftemangel und Demografiegefälle dann notgedrungen junge Menschen aus z.B. Vietnam anzuwerben. Widerstand gegen Abschiebung jedenfalls ist weder illegitim noch illegal.

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Worte, die fehlen ... auch hier fehlen sie: Im Nachgang verweisen viele auch Sie Klaus Hillenbrand zu Recht auf den bloßen Zufall der ein Massaker in der Synagoge verhindert hat und darauf, dass staatliche Verantwortung für gefährdete Menschen in Deutschland besteht und effektiver Schutz von Nöten ist ebenso wie konsequente Ermittlung und Strafverfolgung von Tätern und dahinter stehender rechter Netzwerke. Diese klaren Forderungen und die Solidarität fehlten und fehlen nun aber für die anderen erklärten Ziele rechter Täter. Juden, Muslime und Antifaschistische Gruppen nannte dieser Täter ausdrücklich als seine "Ziele" und tötete dann ja tatsächlich einen echten oder vermeintlichen Muslim, sowie vollkommen willkürlich eine Passantin. Rechte (Terror-) Gruppen, Netzwerke oder einzelne Täter zielten zunächst strategisch und vermehrt seit Anfang der 90er Jahre "nur" gegen (muslimische) Flüchtlinge und Migrant:innen bzw. längst deutsche Muslime mit Wort und Tat und fühlten sich durch gesellschaftliches Stillschweigen oder gar stillschweigende Unterstützung bestätigt ebenso wie durch staatliches Schutzversagen und mangelnde Strafverfolgung. Im Schatten praktizierter Menschenverachtung und Feindgruppendefinition konnte auch Antisemitismus erst heimlich nun wieder so dreist und gefährlich offen gedeihen. Wir brauchen Solidarität und Schutz für ALLE Zielgruppen rechter Gewalt und effektive Aufklärung und Strafverfolgung der Täter(gruppen) und Netzwerke unabhängig davon ob die Opfer Muslime, Juden, Antifaschisten oder CDU Politiker sind, die sich deutlich gegen Menschenverachtende Hetze positionieren.

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Guter Kommentar. Anzufügen wäre: Auch Nichtäußern ist eine Äußerung. Das syrische Regime profitierte vom kurdisch-US Amerikanischen Engagement gegen den IS und profitiert nun vom türkischen Angriff gegen kurdische Autonomie. Eben diese Autonomiebestrebungen werden in der syrischen Regimelogik als besondere Bedrohung gesehen, schon jede noch so kleine Selbstverwaltung und sei es die praktische nachbarschaftliche Überlebenshilfe und Selbstorganisation in den zuvor belagerten Städten galt als Bedrohung und "terroristischer" Akt. Mit dieser Bedrohungslogik wurden ja im Krieg selbstständig weitergeführte medizinische, schulische oder Grundnahrungsmittelversorgung als "staatsfeindlicher Akt" erklärt sobald die Berufsgruppen in abgeschnittenen Gebieten weiter arbeiteten. Assad kann nun einfach abwarten bis die Türkei die Kurdenselbstverwaltung zerstört hat und führende Köpfte liquidierte, die Flüchtlinge so ansiedelt dass es keine kurdischen Gebiete mehr gibt und anschließend das türkische Militär vertreiben und man hat alles auf dem Silbertablett erhalten was man aus eigener Kraft nicht bekam. Alle die weiter Mitmachen vom aktiven Partner Russland, den USA bis Türkeifinanzierer und Waffenlieferant EU sind direkt oder indirekt verantwortlich für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit die für syrische Zivilisten tödlicher Alltag sind.

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[Re]: Positiv muss vermerkt werden dass ja die Bundesstaatsanwaltschaft den Fall sofort an sich gezogen hat. Und auch wenn sich herausstellt dass der Täter psychisch krank sein sollte, mindert das nicht die Relevanz und Gefahr der dahinterstehenden rechtsideologischen Netzwerke und Geistesströmungen die bereits ein Drittel der Gesellschaft ansteckten und deren wahnhafte Tendenzen hervorbrachte. Auf ähnliche Weise war und ist der IS sehr erfolgreich. Neben gezielt organisierten Terroranschlägen lockt er auch wahnhafte Individuen an die länger geplant oder spontan auch ohne direkten Auftrag im Sinne des IS handeln und morden. Auch krankhafte Einzeltäter sind dabei Teil der Strategie gegen die definierten Feinde überall auch überraschend zu zu schlagen und mit Terroranschlägen die Minderheiten die im Visier sind in Angst und Schrecken zu versetzen und die Gesamtgesellschaft zu verunsichern und weiter zu polarisieren.

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[Re]: Die Tat und das nur durch Dillettantismus und eine gut verschlossene Synagoge ausgebliebene Massaker machten mich erst mal Sprachlos. Stimme zu: das Laissez Faire gegenüber rechtsideologischer Gewalt die in zwei Wellen (Anfang der 90er und erneut seit 2015) zunächst auf Geflüchtete und Migrant_innen zielte, und die ja auch von mittigen Politikern, Medien und Menschen entwertet wurden dabei wurden Kriegsflüchtlinge zu "Schmarotzern" die "unser" Sozialsystem ausbeuten (alte antisemitische Begriffe und Logik) bezeichnet wurden ist verantwortlich für die Eskalation von wieder sagbarem Rassismus und machbaren Gewalttaten. Dabei wurde mit diesen menschenverachtenden Wellen auch Antisemitismus der ja nie aus ca 20 Prozent der Köpfe verschwand wieder sagbar und machbar. Rechte Ideologiezirkel und Geldgeber nutzten seit den 90ern die verbreitete Ablehnung Geflüchteter Menschen und intensivierten strategische Netzwerke bis in Sicherheitsbehörden, Parteien, Medien aus und verschoben die öffentlichen Debatten in Politik und Gesellschaft immer weiter nach rechts. Allerdings ist das keine "Ausländerfeindliche" Ideologie. Es geht nicht um alle ohne deutschen Pass (z.B. weiße christliche Franzosen). Es geht bei diesen Taten um den Jahrhundertealten Antisemitismus und neueren antimuslimischen Rassismus bzw. in der Logik der neuen Rechten um "Ethno" Rassismus sowie gegen alle, die Rechtsideologische Parolen, Taten und Strategien öffentlich kritisieren und entlarven. Der Anschlag auf Lübke überraschte viele doch der CDU Politiker passte mit seiner öffentlichen und klaren Zurückweisung dumpfer Hetze genau ins Feindbild das sonst eher Antifaschistische Aktivisten und Linke traf. Die veröffentlichten Aussagen des Täters von Halle zeigen die Bandbreite. "Der" Jude ist ihm der "Hauptfeind" aber "Kanaken" oder das offenbar ursprüngliche Anschlagsziel, ein antifaschistisches Zentrum waren ihm ebenso Recht.

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Der "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei hätte auch aus anderen Gründen längst aufgekündigt gehört. Die Türkei schießt seit Bestehen des Deals scharf auf unbewaffnete Flüchtlinge und baute eine Mauer um syrische Flüchtlinge gänzlich an der Flucht zu hindern. Das widerspricht klar den Genfer Konventionen und allen daraus folgenden verbindlichen internationalen Rechtsnormen und somit auch dem Flüchtlingsdeal der die Einhaltung dieses internationalen Rechts ausdrücklich vorsieht. Auch illegale Pushbacks sind ein justiziabler Rechtsverstoß und gehörten von Anfang an mit zur türkischen "Grenzpolitik". Da wurden und werden Tausende die es trotz des Mauerbaus und Schießbefehls geschafft hatten auf türkischen Boden zu gelangen gesammelt und solange festgehalten und misshandelt bis sie Papiere zur "freiwilligen Rückkehr" unterschreiben und sofort wieder abgeschoben in die Region Idlib - also genau in die Region aus der sie gerade eben aus täglicher Lebensgefahr geflohen sind, vor bewaffneten Islamisten, vor den Flächenbombardements syrischer und russischer Luftwaffe und vor der drohenden Gefahr allein aufgrund ihres Wohnorts vom syrischen Regime als "Terroristen" diffamiert, verhaftet und in einem der Massengefängnisse zu Tode gefoltert zu werden sobald das syrische Regime Idlib "befreit" hat. Deutschland hat dazu NICHTS zu sagen und NICHTS unternommen und diskret so als Spezialist in Sachen Mauerbau und Grenzsicherung beratend und finanziell unterstützt. (www.spiegel.de/pol...en-a-1199535.html).

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Endlich zeigt in Berlin Politik Handlungsfähigkeit im Interesse der in Berlin lebenden Menschen - macht also ihren Job! Berlin ist in der großen Mehrheit Mieterstadt und betroffen von der Mietenexplosion sind von prekär lebenden Menschen bis Mittelstand inzwischen alle. Millionäre finden überall eine Wohnung schon klar. Dass die SPD nun lieber Wohnungseigentümer statt Mieter:innen vertritt und Bestandsmieten die schon auf Rekordniveau gestiegen sind erhalten will statt eine Obergrenze für Mieten zu unterstützten ist vollkommen unverständlich. Auch für den Eigennutz der Partei in Berlin. Die in- und ausländischen Kapitalgesellschaften die in Berlin insbesondere von der Preistreiberei auf Kosten der Berliner Bürger:innen profitieren und den Mark anheizen da Betongold seit Niedrigzinszeiten auch eine attraktive Kapitalanlage ist - tja die wählen nicht in Berlin.

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Dass deutsche Automobilkonzerne mit Diktaturen kooperieren deren Länder lukrative Absatzmärkte sind ist tatsächlich nicht neu. zwischen 1976 und 1983 ignorierte Mercedes Benz nicht nur die argentinische Militärdiktatur sondern sorgte auf ihrem Werksgelände sogar selbst für Verschwinden Lassen, Folter und Ermordung kritischer Gewerkschafter - benutzte also das argentinische Militär um eigene "Störenfriede" für immer los zu werden.

www.ecchr.eu/fall/...-militaerdiktatur/

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Mann mann mann, lieber Ingo und alle Kommentare hier, das hat den Drive Linker Verweigerungstaktik den Arsch zur Klimarettung hochzukriegen nach dem Motto schafft ihr erst mal den Kapitalismus ab dann könnt ihr das Klima retten und benutzt die altbewæhrten Methoden statt diesen gewaltfreien Esoquatsch. Welche Methoden sollen besser sein? Na die die seid den 70ern gescheitert sind. Achso. Alles klar.

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"Gemeint sind zum Beispiel Panzerungen an der Kleidung, Schutzschilde oder Helme. Solche Ausrüstungen dokumentierten „aufgrund ihres martialischen Erscheinungsbildes eine offenkundige Gewaltbereitschaft“, so damals der Gesetzgeber. Schutzwaffen übten zudem eine „aggressionsstimulierende Wirkung“ aus."

Bemerkenswert ist hier, dass genauso Einsatzkräfte der Polizei gekleidet sind wann immer sie Demonstrationen begleiten. Der Gesetzgeber attestiert damit also den staatlichen Einsatzkräften allein durch das Tragen dieser "Schutzwaffe" per se "Gewaltbereitschaft" und eine "aggressionsstimulierende Wirkung".

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Auf die Sprache achten: "Illegale Migration gilt in Libyen als Straftat". Klingt erst mal richtig. Aber da es keine legale Möglichkeit gibt (keine Visa, kein Asylrecht, kein anerkannter UN Flüchtlingsschutz noch icht einmal ein Flüchtlingsbegriff) nach Libyen zu flüchten oder auch einzuwandern ist der Begriff "illegal" irreführend. Im üblichen Sprachgebrauch bedeutet illegal meist kriminell. Der Begriff ist nur dann angebracht wenn es auch "legal" gibt und Menschen entscheiden (können) ob sie legal oder illegal handeln also Steuern hinterziehen oder nicht, einer kriminellen Organisation beitreten oder auf dem legalen Arbeitsmarkt einen Job suchen etc. Interessanterweise wurde im deutschen Sprachgebrauch in den letzten Jahren von offizieller Seite die "illegale" Einreise mit "irregulär" ersetzt. Auch da lässt sich aber feststellen: Solange es keine "reguläre" Einreise für Flüchtlinge gibt und für Migrant:innen nur aus bestimmten Ländern wird mit "irregulär" ganz gezielt suggeriert die Menschen hätten eine Wahl irregulär oder regulär einzureisen also schon bei der Ankunft Regeln zu brechen oder sich an Regeln zu halten. Schon sprachlich werden so Menschen die vor Krieg und anderer tödlicher Gewalt fliehen pauschal als Regelbrecher diffamiert.

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[Re]: Nun ja, hier wird ja endlich mal gegen Rechtsterrorismus ermittelt und so auch schon in der Anklage formuliert, der Bundesanwaltschaft sei Dank die diesen Fall an sich gezogen hat. Abwarten was beim Prozess rauskommt.

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Ich fände es super wenn die Geschädigten einen Vergleich ablehnen und in dieser Sache auf ein Urteil pochen. Ein Grundsatzurteil ist überfällig in diesem Skandal.

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"Hochgefährliche Pestizide müssten schrittweise verboten und durch nichtchemische und agrarökologische Maßnahmen ersetzt werden." Wieso schrittweise? Wenn bestimmte Pestizide bereits innerhalb Europas und von UN Experten als hochgefährlich eingestuft werden müssen sie sofort verboten werden. Weltweit. Nicht nur die Ausbringung sondern auch die Herstellung und der Handel. Firmen die das Verbot brechen können nur bei einem klaren Verbot auch erfolgreich angeklagt werden. Die Schrittweise bzw. mit Terminen angekündigte Umstellung wäre sinnvoll bei allen anderen bislang nicht als "hochgefährlich" eingestuften Stoffen - sprich die weltweite Umstellung hin zu einer naturnahen Landwirtschaft wie vom aktuellen UN Bericht empfohlen zur Rettung der Arten (zu denen letztendlich auch die menschliche Art gehört).

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"hatte Trump bei dem Treffen im Oval Office gesagt, dass ihm Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten. " Der letzte Satzteil geht ein bisschen unter im Artikel. Das nenne ich doch mal eine Nachricht. Trump gibt offen zu dass die USA sich in die Wahlen anderer Länder einmischt.

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Wesentlich ist ein Verbot der Massentierhaltung. Bislang haben Höfen die naturnah wirtschaften einen Wettbewerbsnachteil das muss sich als erstes ændern. Subventionen nur noch an Höfe die Tierwohl Umwelt und Klimaschutzvorgaben umsetzen.

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"Die Kosten für die Anker-Zentren hingegen lägen um 23 Prozent höher als bei dezentraler Flüchtlingsunterkunft." Seehofers Lieblingsprojekt "Ankerzentren" das er gern bundesweit eingeführt hätte aber glücklicherweise etliche Länderkollegen die absichtlich unmenschliche Behandlung von Geflüchteten die auch noch teurer als die dezentrale Unterbringung ist eine Absage erhalten. Unfassbar auch die Tatsache dass hier offenbar auch diagnostiziert psychisch oder physisch schwer Erkrankte entgegen der EU Richtlinie die im Umgang mit besonders Schutzbedürftigen vorschreibt diese von Anfang an in angemessenen Unterkünften unterzubringen und nicht in Massenunterkünften ohne Privatsphäre (die bereits Kerngesunde Menschen krank macht). Die Weigerung eine Krebspatientin in ein Krankenhaus zu verlegen ist hingegen Folter (Verweigerung medizinisch notwendiger Behandlung) das Folterverbot gilt immer und überall auch für Seehofer und bayrische Abschreckungsspezialisten. Da baut man wohl darauf dass Traumatisierte, psychisch oder Krebserkrankte zu schwach sind um dagegen zu klagen.

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[Re]: Tatsächlich ists ja nach aktuellen Studien z.B. in Berlin schon jetzt so dass die oft beschimpfte und noch nicht als Alternative zum Privatautoverkehr ausgebaute BVG Menschen schneller von a nach b bringt als Autos (Parkplatzsuche noch nicht eingerechnet). Man stelle sich also einfach mal vor der öffentliche Verkehr wird überall bedarfsgerecht ausgebaut und mit intelligenten Alternativen ergänzt. Da könnte der Bekannte locker 20 Minuten länger im Bett bleiben. Der Autoglaube schneller, unabhängiger und bequemer von a nach b wird ja schon ohne Klimabewusstsein täglich auf die harte Probe gestellt wann immer dieser Glaube auf die Realität im Stau trifft. Die Diskrepanz zwischen Glaubensversprechen und Wirklichkeit löst Aggressionen aus und die versprochenen Freiheits- und Unabhängigkeitsgefühle bleiben schon lange aus mit der die Autoindustrie seit Jahrzehnten diesen irrationalen Glauben und damit den Konsumwunsch nach dem eigenen Auto weckte und nun all die gläubigen Autofahrer am Erfolg dieser Religion ersticken. Mit einer bislang fehlenden positiven Erzählung werden auch Klimadesinteressierte Konsumgeile zum Teil Testosterongeschwängerte Autogläubige einem neuen Glauben folgen der dann hält was er verspricht. Schnelle, effektive und bequeme Mobilität mit Öffis und all den nötigen Ergänzungen für individuelleBedarfe wie Wocheneinkauf, Rollstuhloma vom Bahnhof abholen etc. und es muss auch Spaß machen dürfen. Meine Mediterranen Nachbarjungs die einer Glaubensvariante der Autokultur folgen: Gangster in coolen, schnellen "Schusssicheren" Autos, finden aktuell E-Scooter viel cooler als den SUV vom Papa und haben auch schon den Dreh raus sie zu knacken. Na also auch rein zum Vergnügen aufgestellte Alternativen locken die Autoaffinsten Typen die es in meinem Bekanntenkreis gibt in der Freizeit schon mal weg vom Auto.

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Schöner Kommentar! Finde auch dass vielen zwar nicht die Fantasie aber der Schubser fehlt mal z.B. das Leben in einer fast Privatautofreien Großstadt oder einer kleinen Ortschaft auf dem Land als positiven Lebenswerten Ort zu sehen. Wenn die Verbotsdebatte einfach mal umgedreht wird und der geforderte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und Privatautobesitz nicht als unzumutbare Einschränkung der eigenen Freiheit sondern als neuen Raum für Freiheit entsteht der sich da plötzlich öffnet. Ich schlage einen Wettbewerb vor an dem taz Autoren und Leser mitmachen können. Wer malt die schönste Stadt und das schönste Dorf (in Worten, Zeichnungen, Fotocollagen, jede:r wie er will und kann) der Zukunft? Einzige Vorgabe: Mobilität ohne Privatautos und ohne fossile Energie. Der Fantasie sind sonst keine Grenzen gesetzt dabei denn Fantasie öffnet das Denken für bisher Unvorstellbares und für eine neue Definition von Freiheit und Individualität jenseits des bestehenden Systems.

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Dieses Vorgehen gefährde „die gesellschaftliche Akzeptanz des Kohlekompromisses“. Na wenn das mal keine positive Nachricht ist. Eine Mehrheit die mit Tillich nun so deutlich sieht wer vom Kohlekompromiss profitiert und wie er offenbar gerade für willige Vollstreckung von Konzerninteressen immerhin flugs belohnt wird. Wenn daraus eine Mehrheit wächst die nicht mehr mitmacht dabei die Profitgier einiger weniger bis zum Weltuntergang zu unterstützen - super.

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Sogar all die Fälle von Polizeigewalt in aller Öffentlichkeit bei denen es Zeugen gibt enden in der Regel mit Freispruch oder Einstellung der Verfahren und Betroffene trauen sich oft gar nicht Anzeige zu erstatten da sie sofort mit einer Gegenanzeige der Polizei rechnen müssen. Da wirken mitten in Deutschland dieselben Mechanismen wie in einer Diktatur. Sobald die Beschuldigten aus den Reihen staatlicher Sicherheitsdienste kommen versagt die staatliche Schutzpflicht gegenüber allen Bürgern zu denen inbesondere auch Häftlinge gehören unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe oder Verdacht gegen sie selbstverständlich. Die Weigerung unklare Todesfälle und sogar konkreten Mordverdacht in Polizeigewahrsam unabhängig zu untersuchen ist als systematisches Versagen der staatlichen Schutzpflicht zu bewerten. Deutschland hat die UN Antifolterkonvention plus das Zusatzprotokoll ratifiziert - Polizeigewalt zählt zu Folter - und bricht damit auch internationales Recht und erhält diesbezüglich bei den regelmäßigen Überprüfungen entsprechende Aufforderungen Schutz- und Präventionsmechanismen gegen Polizeigewalt endlich umzusetzen. Dazu gehören unabhängige Beschwerdestellen und ein Automatismus jede Beschwerde gegen Polizeigewalt unabhängig zu untersuchen und in Fällen von Körperverletzung und Todesfällen auch unabhängig medizinische Gutachten verpflichtend einzuführen (also nicht von der Institution mit der die Polizeidienststelle regelmäßig bei externen Gewalttaten und Todesfällen kooperiert). Dasselbe gilt für Staatswanwaltschaften und Gerichte.

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"Keine andere plausible Erklärung"? Für Merkel und Macron? Da wundere ich mich doch sehr ebenso darüber dass bei der praktisch Lückenlosen auch militärischen Satelliten Überwachung unklar ist aus welcher Richtung die Drohnen denn überhaupt kamen. Die Theorie dass Iran verantwortlich ist passt vor allem den USA die ihre Drohkulisse seit ihrem einseitigen Ausstieg aus dem Atomdeal wöchentlich erhöhen. Nicht unbedingt um tatsächlich Krieg zu führen, Ex Sicherheitsberater Bolton der das mit allen Mitteln wollte ist gefeuert worden, womöglich will Trump hier mal wieder den Druck aufbauen für einen neuen exklusiven Trump-Iran Deal. Von iranischer Seite kann ich kein logisches Motiv erkennen die Kriegslust gegen das eigene Land selbst zu schüren, sie haben sich gerade in Syrien finanziell und personell verausgabt und sind dort immer noch involviert und an dauerhaftem Einfluss in der syrischen Nachkriegsordnung interessiert als regionaler Machtfaktor, sie sind nicht daran interessiert ihre aktuelle auch militärische Stärke in einem Krieg mit den USA wieder zu verlieren. Sie haben aktuell auch innenpolitisch nicht den Druck einen äußeren Feind zu bekriegen aktuell ist im Iran kein größerer zivilgesellschaftlicher Aufstand gegen das Regime in Sicht.

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Liegt wohl auch daran dass die ermittelnden Behörden selbst Hannibal "Einzeltäter" in ihren Reihen haben.

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Hinzu kommt dass auch bei korrekter Abrechnung die Finanzierung von Heimen teurer ist als die Unterbringung in normalen Wohnungen in denen sich Neuankömmlinge wie alle anderen selbst organisieren ganz ohne teure Bewachung, Personal und Großküchenanlieferung, Schließzeiten, Besuchsverbote etc. Wohnungsmangel in Ballungsräumen lässt sich mitnichten mit schnell gebauten hässlichen und möglichst unwohnlichen Betonkästen und Mehrbettzimmern beheben in die dann später niemand anderes freiwillig einzieht - wegen ihrer gewollten Hässlichkeit taugen sie zu nichts anderem als Geflüchtete nach ihrer Ankunft weiter abzuschrecken. Gegen Wohnungsnot hilft indes nur Wohnungsbau im bezahlbaren Segment der dann allen zu gute kommt und verhindert ganz nebenbei Abzocke von Heimbetreibern denn solche brauchen wir dann nicht mehr.

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Kinder an die Macht!

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Na gut dass die Bahnmanager gnädigerweise mal auf Preiserhöhungen verzichten. Damit Bahntickets künftig für jederfrau und -mann bezahlbar werden (maximal 50 Euro für die längste Strecke innerdeutsch) gehört die Bahn wieder verstaatlicht. Mobilität ist ein Grundrecht. Autobesitz ist es nicht. Und wenn künftig in allen Regionen Bedarfsgerecht Züge (Busse, Minibusse etc.) auch Oma Erna von ihrem Dorf in Meck-Pomm zum Arzt, Einkaufen, Kaffeeklatsch dann wann sie fahren will hin und zurück bringen braucht kein Mensch mehr ein (Privat-) Auto. Subventionen von Bahntickets und Stopp aller Subventionen von Autobahnen und fossilen Energieträgern würde den Umstieg gar nicht so teuer machen. Massive Investitionen kosten natürlich erst mal und sind mit Schwarze Null Anbetern nicht zu machen. Die verstehen nichts von Wirtschaftspolitik und sind zugleich die Hauptbremser beim Klimaschutz. Den Kindern keine Schulden hinterlassen? Unsere Kinder und Kindeskinder müssen das x-fache bezahlen wenn wir jetzt nicht sinnvoll investieren auch mit Schulden und das Niedrigzinsniveau lädt ja auch die öffentliche Hand quasi dazu ein endlich die Totsparerei aufzugeben und in öffentliche Infrastruktur die allerorten zerfallen ist zu investieren. Ganz nebenbei bringen Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr massive Arbeitsplätze beim Waggonbau, Busbau, Gleisausbau, Personal, Werkstätten, Zulieferern etc. also auch wieder Geld in private Haushalte künftiger Angestellter und die Staatskasse.

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Interessant fände ich jetzt schon wie bei der praktisch Lückenlosen militärischen und zivilen Überwachung durch Satelliten die USA behaupten kann noch nicht mal zu wissen aus welcher Richtung die Drohnen überhaupt kamen ... Aber es scheint als ob in diesem Fall allen Beteiligten die Gerüchteküche lieber als Aufklärung wäre.

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Die Türkei zielt seit ihrem Kriegseintritt gegen die kurdischen Gruppen in Syrien. Ein teilautonomes kurdisches Gebiet nach dem Vorbild Nordirak wäre für Erdogan worst case scenario. Genau darüber verhandeln YPG bereits mit dem syrischen Regime - seit die USA ihren Rückzug als strategischer Partner der Kurden (gegen dschihadistische Gruppen) ankündigte. Da kommen der Türkei die Flüchtlinge gerade Recht um sie in der mehrheitlich kurdisch bewohnten Grenzregion zwischen oder nach Vertreibung der Kurden anzusiedeln und dort dauerhaft Zugang zu behalten. Deshalb passt es ihm auch strategisch Kriegsflüchtlinge aus Syrien massenhaft wieder nach Syrien abzuschieben. Auch die türkische Rolle in Idlib hat als strategisches Ziel nicht die Befriedung also Entwaffnung und Kontrolle der dort agierenden dschihadistischen Gruppen oder gar den Schutz der Zivilbevölkerung, sondern ihre Präsenz gegenüber dem syrischen Regime, Russland und Iran zu behaupten um Zugriff auf die kurdisch dominierten syrischen Grenzregionen zu halten und nach eigenem Dünken jede kurdische Selbstbehauptung wieder zu zerstören.

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Klingt kompliziert mit ungewisser Wirkung. Schnell und effektiv wære nur ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren und fossile Heizungen verbunden mit der staatlichen Pflicht bis dahin alternative Infrastruktur bereit zu stellen. Die schwarze Null ist eine læcherliche Ausrede fürs Nichtstun. Investitionen in den Klimaschutz jetzt sind sehr viel billiger als in zehn bis zwanzig Jahren zumal in diesen Niedrigzinszeiten. Spæter wird es sehr viel teurer und zugleich sinnlos weil die Klimakatastrophe dann nicht mehr aufzuhalten ist. Mit dem Mythos schwarze Null verschieben wir also die Schuldenaufnahme und vergeigen außerdem jede Deadline das Klima zu retten.

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"In keinem Land der Welt leben aktuell mehr Menschen als Binnenvertriebene – über drei Millionen nach UN-Angaben." Das ist falsch. In Äthiopien wurde 2018 "nur" die höchste Zahl von Menschen neu innerhalb des Landes vertrieben (Anstieg um 1,1 Millionen). Die unrühmliche Rangliste der Länder mit den meisten Internally Displaced Peoples (IDPs) also Binnen Vertriebenen sieht nach UNHCR Zahlen wie folgt aus: Platz 1 Kolumbien mit 7,8 Millionen. Platz 2 Syrien mit fast 6,2 Millionen. Platz 3 Demokratischen Republik Kongo mit 4,5 Millionen. Platz 4. Somalia mit 2,648,000 IDPs. Platz 5 Äthiopien mit 2,615,800. (Gefolgt von Nigeria, Yemen, Afghanistan, Südsudan und Sudan).

Aktuelle IDPs Zahlen z.B. in Kapitel 4, S. 35-39 im UNHCR Dokument hier zu finden:

www.unhcr.org/5d08d7ee7.pdf

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Ich fands eigentlich sympathisch, dass wenigstens aktuell bei den Grünen die Fraktionsspitze mal nicht wie Drama Queens und Kings auftreten und Personenkult mal ausnahmsweise hinter den Inhalten der Partei zurücksteht. Der Höhenflug im Osten ist ja offenbar nicht den Personen an der (Fraktions-) Spitze geschuldet bei Umfragen würden die vermutlich auch einige Grünenwähler/innen nicht mal kennen oder gar dem Klientelgemauschel dass es in jeder Partei gibt, denn sie waren im Osten ja gar nicht gut vernetzt und galten da bislang ja als Besserwessipartei für höhere Gehaltsstufen. Die Wahlerfolge gelangen dort allein über ihre langjährigen Ökoinhalte für die sich nun mit der aktuellen Klimabewegung mehr (vor allem junge) Menschen als je zuvor interessieren.

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Tragisch und Mittelalter ist nicht nur die SPD. Im welcher Demokratie lebem wir eigentlich in der noch so selbstverstændlich politische inhalte vom zufaelligen Spitzenpersonal statt von der Basis bestimmt werden. Auch die Basis kann also nur alle paar Jahre waehlen und ist dann auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Hartz IV ist das wohl krasseste Beispiel wie die Spitze dabei die Interessen der eigenen Klientel verriet und die SPD zum Diener der Konzerne machte. Hartz IV und das Image ist die SPD nie wieder los geworden. Basis und Wähler dafür schon.

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Die Debatte zum Unfall zeigt dass die bislang selbstverständlich akzeptierte Dominanz des Autos im Verkehr nicht mehr funktioniert und das ist gut so. Noch vor zehn Jahren hätte ein derartiger Unfall nicht Fragen zum Auto an sich ausgelöst. Doch auch heute fehlt noch fast komplett das Bewusstsein eines jeden Autofahrers dass er prinzipiell allein aus physikalischen Gründen eine potentiell tödliche Waffe durch alle anderen Verkehrsteilnehmer bewegt. Terroristen oder Amokläufer die Autos für Morde nutzen denen ist es bewusst. Autofahrer die durch einen Fahrfehler Kinder oder Erwachsene Totfahren hätten nie damit gerechnet und werden ihres Lebens nicht mehr froh. Und Menschen die als Autofahrer einen Wutanfall (auf den Stau ihr Leben oder was auch immer) haben und losrasen als wären sie alleine auf dieser Welt hätten ohne Auto nicht diese sofort tödliche Wirkung wenn sie eigentlich keine Tötungsabsicht haben. Es macht all die Todesopfer des Autoverkehrs nicht mehr lebendig aber kann künftige Todesopfer verhindern wenn sofort die für andere besonders gefährlichen Fahrzeuge aus Städten und Ortschaften verbannt werden und endlich Mobilität ohne Dominanz des Autos geplant und umgesetzt wird so dass jeder von A nach B kommt ohne per se (Wahl des Verkehrsmittels) eine ständige Bedrohung aller anderen Verkehrsteilnehmer zu sein und diese in ihrer Bewegungsfreiheit, Gesundheit und Sicherheit so drastisch einzuschränken. Politik für Menschen statt für die Gewinne der Autoindustrie ist das Gebot der Stunde.

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Ironischerweise kommt ja auch das ideologische Futter der AfD wenn man sich die Rolle der Identitären mal genauer ansieht ebenfalls aus dem Westen - von Französisch- und Deutschsprachige Neurechten Denkzirkel die den Begriff Rasse mit Ethnie ersetzten, "Fremden-" feindlichkeit aber nach alter Manier neu schürten. Auf Ostdeutschland gemünzt kann nach dem wirtschaftlichen Ausverkauf nun also von der ideologischen Übernahme aus dem Westen die Rede sein. Aber nicht vom "ostdeutschen" Problem. Neurechte Ideologie verfingen Europaweit im Westen wie im Osten. Italien und Frankreich haben keine Staatssozialistische Geschichte in der Antifaschismus als Staatsdoktrin abgelutscht wurde und keine Wende hinter sich bei der sie kollektiv abgezockt wurden, in Frankreich konnte trotzdem mehrmals nur sehr knapp le Pen verhindert werden und Italien hat bereits einschlägige Erfahrung mit Rechtspopulistischen Antidemokraten in nationalen Regierungen. Rechte Bewegungen auch in Europa werden nicht zufällig von Milliardären weltweit gesponsert. Jahrzehntelange neoliberale "Sachzwänge" die in Wahrheit nur Konzernen und privaten Eignern dienen haben in Europa und auf der Welt Verwüstungen angerichtet. 1 Prozent der Reichsten Menschen weltweit besitzen inzwischen so viel wie der ganze Rest. Die Schere geht im europäischen Vergleich in Deutschland besonders stark auseinander. Protestbewegungen sind da vorprogrammiert. AfD und Co sind für die Profiteure Gold wert da es ihnen (mal wieder) gelingt die schwächste Gesellschaftsgruppe (aktuell Kriegsflüchtlinge und prekär lebende Migrant:innen - die nicht biodeutsche Großinvestoren erleben bislang keine so breite ausländerfeindliche Hetze) als Sündenbock zu präsentieren und die Wut auf unsoziale Verhältnisse abzulenken und damit die Verhältnisse zugunsten der Kapitaleigner zu erhalten. Letzere lachen sich einen Ast ab über die Fixierung von Welterklärern auf psychologische Befindlichkeiten.

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Schöne Kolumne zu dem was fehlt: Politische Visionen und Gestaltungswillen mitsamt konkreter Eckpunkte und Ausstiegsdaten für den Wandel für den viele bereit sind auch die Wirtschaft und mit Sonntagsreden nicht planen und investieren können. Das ganze organisiert als Mitmachprojekt für Bürger:innen einer jeden Kommune welche die Umstellung entlang der Eckpunkte und Ausstiegsdaten dann plant und organisiert mit und für die Menschen die dort wohnen, mobil sind, einkaufen, essen, Kinder groß ziehen.

@Blabla: Stimmt die neoliberale globale Arbeitsteilung Hünchen aus Europa für Afrika, Autos für die USA, Indien und China macht die Klimaschutzfrage zur globalen Aufgabe. Nur sind Indien und China da schon weiter. Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf der Straße 2035 sprich auch deutsche Autohersteller können da dann keine Benziner und Diesel mehr absetzen. Es ist ein Trugschluss zu glauben die ganze Welt sei hinterher und Deutschland Avantgarde in Sachen Klimaschutzforderung und damit nur ein Tropfen auf den heißen Stein sollte sich hier etwas ändern. Aktuell ist es Deutschland das in der EU und teilweise weltweit auf der Bremse steht. Und es sind Multinationale Konzerne aus der EU und aus Deutschland die ihre Milliardenschweren Gewinne auf Kosten anderer und der Umwelt "weiter so" produzieren und verkaufen wollen - die Stellschraube in Deutschland und in der EU sind also groß wenn es gelingt mit dem Klimaschutzprimat auch die neoliberale Geldproduktionsanlage die ohnehin nur den Reichsten zu Gute kommt abzustellen und zurück zu regionalen Produktionskreisläufen in Industrie, Dienstleistung und Ernährung zu kommen oder auch neu zum Prinzip dass Umweltschutz zugleich Menschenschutz ist - die Spezies Mensch gehört bei drastischer Klimaerwärmung zu den vom Aussterben bedrohten Arten.

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Danke für den deutlichen Kommentar! Die Heuchelei geht noch weiter. Wie will die EU Brasilien zur Einhaltung der Pariser Klimaziele bringen wie es im Freihandelsabkommen (ohne Kontroll- und Sanktionsmechanismen) im Kleingedruckten steht wenn sie selbst die Ziele total verfehlt? Autoland Deutschland kann ja noch nicht mal ein Tempolimit einführen dass wenigstens ein paar Promille CO2 Einsparung bringen würde geschweige denn traut sich hierzulande jemand ein Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor zu nennen. Die Zivilgesellschaft stärken ist gut aber die Zeit drängt. Da wünsche ich mir schon schnellere Kontroll- und Sanktionsmechanismen und zwar auch juristisch. Eine Art internationalen Klimastrafgerichtshof ohne Vetorecht. Sonst läufts wie aktuell im UN Sicherheitsrat der Dauerblockiert ist. Länder die sich wie aktuell die USA z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof entziehen oder aufs Klima übertragen Abkommen nicht unterzeichnen dürfen dann auch nicht im Entscheidungsgremium sitzen.

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[Re]: Als 2015 die Gelder für die Flüchtlinge im Libanon gestrichen bzw. nicht bezahlt wurden über die UNHCR Geberstaaten und direkt Zahlungen an den Libanon machten sich auf einen Schwung sehr viele Menschen auf den Weg Richtung Europa. Kaum zu verdenken denn wer syrische Folterkeller oder Flächenbombardement auf Wohngebiete überlebt hat will dann nicht im Libanon verhungern oder zu sehen wie sein Kleinkind mangels medizinischer Versorgung stirbt. Die Lage war (und ist teilweise noch) so prekär dass Menschen dann lieber im Hochseeuntauglichen Boot über die Türkei nach Griechenland kamen als im Libanon zu sterben. Es ist ja nicht so dass der Libanon Krösus wäre und über eine Million Flüchtlinge bei knapp 6 Millionen Einwohnern aus der Portokasse versorgen könnte. Im Libanon gibt sehr viele auch zivilgesellschaftliche Initiativen die in Eigenregie z.B. den Schulunterricht organisieren und viele Lehrer arbeiten das doppelte Pensum dann ehrenamtlch, aber Ehrenamt kann nicht alles. Über Nacht für eine Million mehr traumatisierte, Kriegsverletzte oder durch den Zusammenbruch in Syrien bereits chronisch kranker Menschen Ärzte aus dem Boden stampfen können sie halt nicht. Da springt dann das UNHCR ein. In Jordanien, Uganda und Bangladesh sowie vielen weiteren "Dritte Welt" Ländern, die ebenfalls Hauptaufnahmeländern sind wird die Versorgung der Flüchtlinge direkt vom UNHCR organisiert. Deutschland hätte 2015 als viele auf einmal kamen auch das UNHCR einladen können. Die chaotische Aufnahme (tagelanges Warten auf Essensmarken oder Zuweisung zu einer Turnhalle und wochenlanges im Freien übernachten für Familien mit kleinen Kindern und dann Zusammengepfercht in zum Wohnen untauglichen Flughafenhangars, Zelten, Turnhallen mit katastrophaler Hygienestruktur das hätte es mit dem UNHCR nicht gegeben. Sie sind erfahren mit der schnellen und menschenwürdigen Versorgung wenns sein muss auch von Millionen die von einem auf den anderen Tag bei Kriegsbeginn über die Grenze flüchten.

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[Re]: Ja, stimmt. Und die eine oder der andere aus der Ecke derjenigen die Panik vor Flüchtlingen schieben oder sie aus anderen Motiven prinzipiell für die Mutter aller Probleme halten læsst sich mit belegbaren Fakten ja auch auf eine andere Perspektive ein. Zumindest ermuntert mich diese Hoffnung sie zu nennen wenn ich sie sowieso zur Hand habe :)

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Womöglich ist die UNO tatsæchlich der bessere Akteur aber es fehlen wirksame Instrumente wie eine internationale Löscheinheit die bei Waldbrænden egal ob in Sibirien oder Brasilien sofort aktiviert wird und wenn Staaten sich weigern und dabei selbst nicht löschen können braucht die Welt einen Gerichtshof der klar definierte Klima und Weltsünden die das Überleben aufdem Planeten gefæhrden sofort strafrechtlich verfolgen. Evtl auch einen erweiterten KLimaschutzmechanismus der auch wenn einzelne Lænder die notwendigen CO2 Reduktionen so eklatant verfehlen wie z.B. Deutschland strafrechtlich den Druck aufbaut ohnenden die Autolobby verliebte Politik den A... nicht hoch kriegt.

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[Re]: Nachtrag: 9 % der Flüchtlinge weltweit flohen in die EU, 91 % in andere Länder.

www.unhcr.org/dach...uf-der-flucht.html

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[Re]: Richtig. Zur Ergänzung: 84 Prozent der Flüchtlinge (von 25,9 Millionen Menschen die über die Landesgrenze fliehen) leben in Entwicklungsländern meist in direkten Nachbarländern der Konflikte. In der leider meist irrigen Hoffnung bald unter sicheren Bedingungen (keine Lebensgefahr mehr) zurück kehren zu können. In absoluten Zahlen leben aktuell die meisten Flüchtlinge in der Türkei. In Relation zur Bevölkerung leben die meisten Flüchtlinge im Libanon (jeder 6. ist dort ein Flüchtling) unter den ersten 19 Hauptaufnahmeländer pro Kopf sind nur zwei EU Länder: Schweden und Malta. Ende 2018 waren weltweit insgesamt 70,8 Millionen auf der Flucht nach UN Definition d.h. sie wurden gewaltsam Heimatvertrieben, die meisten von ihnen sind Binnenvertriebene die innerhalb ihres Landes flüchten.

Ohne die Leistungen Deutschlands schmälern zu wollen das seit 2015 immerhin 1,1 Millionen Flüchtlinge (bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen) aufgenommen hat kann hier mitnichten vom Hautpzielland für Flüchtlinge gesprochen werden. Aber was die offizielle Statistik rassistischer und antisemitischer Übergriffe angeht ist Deutschland nach wie vor herausragend. 20.400 politisch motivierte Straftaten in 2018 wurden dem "rechten Spektrum" zugeordnet. Dabei stiegen auch antisemitische Straftaten auf 1800 - überwiegend von rechts wieder an. Ganz ohne Fluchtbewegungen von Juden nach Deutschland übrigens.

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"Ein weiterer Grund, warum ich dem Journalismus größtenteils den Rücken kehre." Und was ist der Hauptgrund? Ich frag jetzt mal so direkt weil genau Stimmen wie Ihre und generell Journalisten mit klarer Haltung die den Boden der Menschenwürde aus Prinzip nicht verlassen all überall fehlen. Zwischen all den Hobby Sarrazins auch unter Journalisten zwischen all den gefühligen Beliebigkeitsreportern und all den Medien die ihre Kommentare, Talkshows, Pro- Contras lieber nur nach der Frage was erregt die Community aktuell am stärksten mit unterirdischen jenseits der Basis der Menschenwürde angesiedelten "Meinungen" füllen und damit einem NOCH in der Minderheit befindlichen absolut Menschenverachtenden Meinungsstrom erhöhte Aufmerksam verschaffen sag ich jetzt mal, da können Sie nicht so einfach aufhören. Und die taz Redaktion? Die obigen Erregungsjournalismustrend noch nicht anheim gefallen ist jedenfalls nicht derart unterirdisch wieso lasst ihr ihn eigentlich gehen? Ihr habt ihn jetzt nicht etwa vertrieben warum auch immer, oder? Das ist jetzt mein Beitrag zum Thema man wird ja wohl mal fragen dürfen.

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"Und dennoch macht der Vater (aus dem Libanon seit 1991 in Chemnitz) überraschend auch Kanzlerin Merkel für eine falsche Flüchtlingspolitik verantwortlich: „Seit mehr Flüchtlinge in der Stadt sind, werden wir ständig beschimpft.“

Finde ich überhaupt nicht überraschend. Ob hier eigene Ressentiments / Rassismus gegen andere Neuankömmlinge mit eine Rolle spielen will ich hier nicht behaupten aber natürlich gibt es diese unter allen gesellschaftlichen Gruppen auch den zugewanderten und das weltweit. Aber leider sorgt der inzwischen rassistische biodeutsche "Mut" eine schwächere Gruppe ganz offen abzuwerten und anzugreifen, dass zugewanderte Gruppen dem Irrglauben anhängen sie müssten unsichtbar werden um sich zu schützen bzw. dass eine "zu hohe" Zahl von Geflüchteten die Ursache für Rassismus wäre. Dass das ein Irrglaube ist zeigt die deutsche Geschichte. Die meisten deutschen Juden waren weder neu zugewandert noch besonders sichtbar, sie waren in jeder Hinsicht Deutsche seit Jahrhunderten. Die Nazis haben sie sichtbar gemacht entrechtet, entmenschlicht und dann in einem beispiellos industriell organisierten Vernichtungssystem massenhaft ermordet. Ohne hier verharmlosende Vergleiche zu ziehen kann davon ausgegangen werden dass heutige Rassisten keine bestimmte Zahl Neuankömmlinge brauchen - die Ankunftszahlen sind in Deutschland seit Jahren rückläufig, die Zahlen rassistischer Gewalttaten gleichbleibend hoch. Sie finden immer "Andere" auch längst einheimische Zugewanderte und alle Biodeutschen die sie als Feinde betrachten. So richteten sich die NSU Morde gegen alteingesessene Migrant:innen und fanden vor der Fluchtbewegung 2015 statt. Auch international ist Deutschland in Relation zur Bevölkerung kein Hauptaufnahmeland. Unter den EU Staaten sind Schweden und Malta unter den Hauptaufnahmeländern pro Kopf und mitnichten rassistischer als Deutschland.

www.bpb.de/politik...ingstag-20-06-2019

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[Re]: Hier und da gibt's Analysen wie die Einflussnahme der Industrie auf die Politik genau funktioniert. Hier ein Beispiel für die in Deutschland ja so offensichtlichen Agrarindustrienahen Politik:

www.hintergrund.de...nst-der-industrie/

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[Re]: Im Prinzip richtig dass "alte weiße Männer" in den mächtigen Positionen globaler Firmen und Regierungen mit überübermäßig globalem Einfluss in der Mehrheit sind und sich Besitzstandwahrend gegen die nötige Komplettreform des kapitalistischen Systems zu Gunsten der Rettung unseres Planeten am effektivsten wehren. Aber wer gegen Diskriminierung und Rassismus eintritt sollte nicht den Fehler machen nun seinerseits ALLE "alten weißen Männer" als Ursache des Übels abzuwerten. Es gibt genügen alte weiße Männer die von ihrer Rente nicht leben können und Flaschen sammeln, genügend alte weiße Männer die ihre Gesundheit in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen verloren haben und unter ihnen auch genügend die sich deshalb nicht von Populisten einreden lassen dass daran die Flüchtlinge schuld seien (gegen schwache treten war ja schon immer einfacher als die tatsächlichen Ursachen ökonomischer und politischer Systeme zu ändern) sondern womöglich alt genug sind um zu wissen dass das Muster erst die Juden, dann die Armen und Arbeitslosen, dann die Behinderten, dann alle die anders denken in anderer Form auch heute wieder über das "wehret den Anfängen" schon längst hinaus ist.

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Leider ist auch Spanien absolut unglaubwürdig wenn es darum geht Italien zur Einhaltung internationaler und Europäischer Gesetze und der EU Charta zu bringen. Bereits 2017 wurde Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wegen illegaler Push-Backs in Melilla (Spanische Enklave, Grenze Marokko). Wegen tödlicher Schüsse auf Flüchtlinge und ebenfalls illegaler Push-Backs der Überlebenden, die Ceuta (die zweite spanische Enklave, Grenze Marokko) erreichten, wurde Spanien ebenfalls angeklagt.

Beide Fälle siehe:

www.ecchr.eu/fall/...-nt-gegen-spanien/

www.ecchr.eu/fall/...sh-back-bei-ceuta/

Das tödliche spanische Grenzregime hat sich seitdem nicht geändert. Jeder EU Staat könnte im Einklang mit den Genfer Konventionen Flüchtlingen das Massensterben auf dem Mittelmeer und das Geschacher um jeden einzelnen Geretteten beenden. Nach Genfer Konventionen ist es geboten Fluchtwege offen zu halten auch ohne Papiere die im Kriege + vom Verfolgerstaat nicht zu kriegen sind. Personenbeförderungsunternehmen wie Flugzeugen und Fähren konnten bis ins Jahr 2001 Menschen die glaubwürdig Schutz nach UN Kriterien beanspruchten - gegen Bezahlung der normalen Tickets natürlich befördern. Geprüft wurde dann im Zielland u.a. in sogenannten "Flughafenverfahren". Die Abschaffung dieser internationalen Schutzregel Fluchtwege offen zu halten die nach den Verbrechen Nazideutschlands und der fatalen Abschottung der Nachbar- und Transitstaaten so beschlossen wurde ist die Ursache dafür dass die EU-Grenzen heute die tödlichsten weltweit ist. Klammheimlich freuen sich alle EU-Regierungen doch dass Salvini den brutalen Grenzmacker gibt. Alle schielen zu Hause auf "ihre" Rassisten und opfern lieber Flüchtlinge als Wählerstimmen im vorauseilenden Gehorsam schenken sie damit Europa den neuen Nazis und Populisten. Das betrifft uns alle auch wenns gerade "nur" um Flüchtlinge geht.

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[Re]: War die Frage jetzt ernst gemeint nach der "brünetten Person?" Da kann ich weiterhelfen: Luisa Neubauer, Studentin. Hat von Anfang an die Schulstreiks in Deutschland unterstützt und teilweise mit organisiert. Wurde und wird als "deutsche Greta" auch von Medien gehypt und ist häufigste Interviewpartnerin oder Gast in Talkshows etc. zum Thema FfF. Luisa und Greta lernten sich im vergangenen Dezember auf der Klimakonferenz in Katowice kennen, bei der Greta ihre weltberühmt gewordene Rede hielt, in der sie mit der EU-Klimapolitik abrechnete die bislang alle eingegangenen Verpflichtungen ignorierte. Die beiden sind seitdem befreundet.

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Der Referentenentwurf ist ein klarer Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese gab der Bewegung aus den 80ern im Nachhinein Recht die mit dem Slogan "raus aus dem Heim" angefangen in Schweden über die USA auch Deutschland kam und von Anfang an auch von ALS Betroffenen mit geführt wurde. Es ist ja nicht jeder ein genialer Physiker wie Stephan Hawkin (ALS Betroffener) der mit seinem Lehrstuhl in theoretischer Physik und Buchveröffentlichungen genug Geld verdiente um sich die nötige 24-Stunden Pflege komplett selbst finanzieren zu können. Doch siehe da, die UN-Behindertenkonvention die 2008 in Kraft trat sagte nun in aller Deutlichkeit: auch Menschen mit hohem Pflegebedarf gehören zur Spezies Mensch für die die Menschenwürde und die Grundfreiheiten gelten und jede Diskriminierung ist demzufolge ein Angriff auf die Freiheit aller Menschen. Das Recht den eigenen Wohnort und die eigene Wohnort zu bestimmen gehört definitiv zu den Grundfreiheiten ebenso wie das Recht den eigenen Tagesablauf und eigene Aktivitäten selbst zu bestimmen. Ein Gesundheitsminister der Menschen mit Behinderung oder Erkrankungen die Menschenwürde und Grundfreiheiten entziehen will - was per se gar nicht geht und vor keinem Gericht Bestand haben sollte - gehört sofort abgesetzt.

www.behindertenrec...ehinderungen-3101/

Präambel, Absatz c: "bekräftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss, ..."

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Die einzige "Kompetenz" die ein Verkehrsminister hierzulande braucht ist Kuschen vor der Automobilindustrie bzw. direkte Kungelei mit derselben. Da kann man jetzt nicht erwarten dass die sich mit Internet auskennen. Eventuell wäre es unter diesen Umständen sogar Zielführender ein paar gut ausgebildete IT Techniker und Logistiker von BMW, VW, Daimler ins Verkehrsministerium zu berufen nach dem Motto wenn wir hier schon Verkehrspolitik nach wie vor nur fürs Auto machen dann macht ihr uns jetzt aber das Internet und den andern Kram den wir der Bevölkerung und der restlichen Wirtschaft so versprochen haben ...

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Liebe Kefah Ali Deeb, schreiben Sie doch weiter für die taz! Ich würde mich sehr freuen. Stimmen wie Ihre fehlen in der Medienlandschaft. Da wird viel zu oft über Menschen die wie Sie gewaltsam Heimatvertrieben wurden und hier einen Neuanfang gestalten geschrieben, geurteilt oder pauschal politisch instrumentalisiert. Sie sind eine wichtige Stimme und Bereicherung für die ganze Zivilgesellschaft und für eine diverse Berichterstattung hierzulande!

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Nehmt das Geld für die Projekte nicht für (dauerhaft bezahlte) Posten dann kann eigentlich nichts schief gehen. Der Climate Emergency Fund ist ja auch ein Protest gegen staatliches Totalversagen und die auch monetäre Dominanz hochdotierter Vertreter der Öl- und Kohleindustrie, der industriellen Agrarindustrie die sehr viel Geld haben und ausgeben um Regierungsentscheidungen zu infiltrieren oder von außen in Gänze zu stärken die ein "weiter so" der fossilen und Agrarindustriellen Großunternehmen gewährleisten. Da sind die zugesagten Gelder im Climate Emergency Fund immer noch niedlich gegen diese weltumspannende Lobby aber sicher eine Hilfe um die Aktiven welche die Zivilgesellschaft gegen die systematische Zerstörung der Lebensgrundlage auf unserem Planeten auch weltweit vernetzen können das Taschengeld dazu zu spenden.

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Wir brauchen effektivere Instrumente. Es kann nicht sein dass ein Staatschef alleine einfach mal eben den Amazonas abholzen læsst und damit das Klimachaos für alle womöglich schon über den Kipppunkt treibt. Offenbar ist die kurzfristige Ausbeute und sind Schmiergeldzahlungen globaler Holzfirmen an Brasiliens Regierung sehr viel hõher als der Fond. Wir brauchen internationalen Schutz und ein internationales Dauertribunal für Umwelt- und Kimazerstörer das auch globale Konzerne schnell und effektiv ausbremst und Zerstörungen sofort stoppt. Das muss natürlich für alle Lænder und mangelnde Maßnahmen zum Schutz oder aktiver Umweltzerstõrung gelten da müsste sich auch die deutsche regierung warm anziehen mit ihrer unseligen seit Jahrzehnten gewachsenen Abhængigkeit von der Autoindustrie und entsprechenden Politik Sinne der Konzerninteressen die nicht im Traum daran denken freiwillig aus dem Verbrennumgotor auszusteigen.

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In den Niederlanden gibt es eine "Schutzaufsicht", in Fällen von Vernachlässigung behalten Eltern das Sorgerecht und die Kinder aber Familienhelfer gehen in die Familien leben dort auch in der intensiven Betreuungsphase Tag und Nacht mit. Sie beschützen die Kinder, helfen Eltern oder Alleinerziehenden bei Überforderung ihren Auftrag wahrzunehmen und erkennen vor Ort am besten ob die Kinder aus den Familien heraus genommen werden müssen oder nicht. So etwas fehlt komplett in Deutschland.

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[Re]: Grundeinkommen ist prima und nötig um kommende absehbare arbeitslosigkeit bei der næchsten digitalisierungswelle noch nicht zur armutsfalle für viele zu machen die dann wen wæhlen? Infrastruktursanierung und Umbau zur Klimafreundlichen Welt brauchen wir sowieso wie wir das bezahlen ist egal. Wenn wirs nicht machen gehn wir unter.

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Versteh ich auch nicht die ohne Not Schuldenbremse in Berlin. Die Herausforderungen die marode Infrastruktur zu sanieren und dabei die akute Herausforderung Klimaschutz JETZT umzusetzen im Bereich Wohnen und Verkehr ist das Gebot der Stunde und würde nebenbei jede Menge Arbeitsplätze schaffen die künftige Einnahmen im Haushalt sichern. Schuldenfreiheit ist übrigens eher was fundamentalchristlich protestantisches (Protestantische Ethik Max Weber). Im Schwabenland überwiegt die Devise: Schaffe schaffe Häusle baue - selbstverständlich mit Krediten. Also wenn schon schwäbisch dann ran an den Wohnungsbau, den Nahverkehr, den Schul- und Kitaausbau die künftig Autofreie Stadt solange es noch was bringt fürs Klima, die Umwelt und unserer aller Lebensqualität UND die Zinsen so günstig sind wie jetzt also auch Kredite so billig wie nie zu haben sind. Schwaben können auch rechnen gell.

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Der Populismus als Mehrheitsfähiger Volkszorn fiel auch in Italien nicht plötzlich vom Himmel. Mitschuld sind nicht nur die Korruptionsbelasteten Vorgängerregierungen sondern die EU-Politik die Italien (und Griechenland) ein vollkommen unsoziales und widersinniges - die Konjunktur hemmendes Spardiktat aufdrückte. Die gesamte Mittelschicht wurde dabei zu extrem unsozialen Härten gezwungen und vorher schon prekär lebende Menschen zu absoluten Verlierern der neoliberalen Doktrin gemacht die quasi selbst schuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit seinen. Gleichzeitig ließ die EU als Ganzes die Mittelmeeranrainer schon Jahrzehntelang mit ankommenden Flüchtlingen alleine und sorgte mit der Dublin Regel dafür dass Flüchtlinge im Ankunftsstaat Asyl stellen müssen und dort versorgt werden sollen. Beides förderte in Italien den Eindruck von der EU ausgenommen zu werden und förderte die Wahl des martialisch autoritären Staatschefs der "den" Europäern mal so richtig die Meinung bläst." Seine forschen Ankündigungen sich beim Haushaltsdefizit nicht länger EU Regeln diktieren zu lassen sondern für Italiener Sozialpolitik zu machen kam ebenso gut an wie sein menschenverachtender Kampf gegen Geflüchtete. Er dreht es ja geschickt so hin dass jedes Schiff dem er die Einfahrt in "seine" Häfen verweigert ein kleiner Sieg gegen die EU Vorgaben ist. Diesen schiebt er auch die Verantwortung zu für den Tod im Mittelmeer. Seine Anhänger können sich also als unschuldige Opfer der EU zelebrieren und statt gegen die Ursache der Misere - nämlich die Dominanz neoliberaler Politik zu kämpfen freut man sich über die so drastisch klingende Symbolpolitik Salvinis.

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Die Praxis des BAMF bei der medizinisch und psychologisch vollkommene unbeleckte Sachbearbeiter psychotherapeutische Gutachten "beurteilen" ist eine dreiste Anmaßung und ein Fehler im System. Es entspricht außerdem vollkommener Unkenntnis wenn nun auch noch nach Psychiatrischen Gutachten verlangte wird als einzig "echte" Gutachen. Die meisten auch schweren Traumafolgeerkrankungen lassen sich am besten mit Therapien überwinden Medikamente (die ein Psychiater evtl. zusätzlich verschreibt) spielen eine Nebenrolle. D.h. diejenigen die mehrheitlich Traumatisierte professionell behandeln sind nun mal Psychotherapeuten. Das von oben offenbar verordnete Leugnen von Traumatisierung um eine rechtswidrige Abchiebung damit zu "legalisieren" trifft Traumatisierte besonders hart. Traumatisierte brauchen Sicherheit und ein normales Umfeld um überhaupt genesen zu können das bewiesen Langzeitstudien mit KZ-Überlebenden. Abschiebeandrohungen auch diejenigen die dann doch durch Klagen oder weitere fundierte Gutachten abgewendet werden macht jeden Therapieerfolge wieder zunichte und retraumatisiert die Betroffenen.

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Tipp für Selbstdiagnostiker: Sucht wenigsten so privates wie die eigene Krankengeschichte über Tor. Das ist nicht nur der Zugang zum Darknet sondern bietet auch vollkommen anonyme Suche auf Google. Ansonsten könnt ihr eure privaten Krankheitsgeschichten gleich auf eurer Facebookseite veröffentlichen.

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Guter Ansatz dann funktioniert auch der Ordnungspolitische Ausstieg aus dem individuellen Autoverkehr.

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Die Tests können wir uns sparen. Die vorschulische Bildung wurde schon längst von Neurologen als Weichensteller für die emotionale und intellektuelle Entwicklung erforscht und betont da gehts nicht nur um Sprachförderung für Kinder anderer Erstsprachen. Kinder brauchen eigentlich ein ganzes Dorf um groß zu werden und das sind heute eben Kitas und Grundschulen und die diversen Kontakten die Kinder und Eltern da ganz ungezwungen knüpfen können. Kitapflicht ab 2 oder spätestens 3 für alle wäre ein Gewinn für alle. An keinem anderen Ort im Leben ist es so einfach Freundschaften unabhängig sprachlicher und sozialer Herkunft zu knüpfen denn nirgendwo sonst treffen wir so selbstverständlich Menschen aus der ganzen Gesellschaft. Vorausgesetzt natürlich es gehen auch alle hin. Die Großverdiener Kinder ebenso wie Kinder prekär lebender Familien.

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"Anders als die Grünen hat die SPD das Potenzial, auch in gesellschaftlichen Unterschichten Gehör zu finden." Dieses Potential hat die SPD mit dem neoliberalen Kurs von Schröder nachhaltig verspielt. Zu Recht fühlten und fühlen sich ALG II Empfänger von der Arbeiterpartei verraten und versklavt in einem auf Schikane und Angst basierendem "Fördern + Fordern" Projekt dass die negative Seite der Globalisierung als individuelle Schuld denen zuschiebt welche ihren Job verlieren oder schlechte Chancen haben einen zu bekommen. Zugleich zähmt dieses von der SPD eingerichtete System auch die komplette Mittelschicht denn Arbeitslosigkeit kann jeden treffen kaum einer traut sich aufmüpfig zu werden wenn Arbeitsbedingungen im eigenen Job nicht stimmen aus Angst vor dem Absturz ins Gängelsystem.

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[Re]: Der einzig effektive Schutz des Amazonas ist international. z.B. über UN Waldschützer oder wie sie sich auch immer nennen wollen, die das riesige Gebiet per Satelliten / Drohnen überwachen und sofort eingreifen wenn Waldrodungen geortet werden. Sie müssen das Mandat haben um durch Festnahmen der Verantwortlichen vor Ort und Konfiszierung der Werkzeuge die Rodungen sofort zu stoppen. Es muss eine internationale Justiz geben zu großen Umweltverbrechen die in diesem Fall Multinationale Holzfirmen für jede entdeckte Zuwiderhandlung vor Gericht bringt. Da werden Weltschutzgebiete zerstören die relevant fürs Weltklima und das Überleben aller Menschen (Pflanzen, Tiere) sind. Das muss endlich Toppriorität erhalten. Dann ist auch irrelevant wer gerade in Brasilien an der Regierung ist - sie erhalten kein Geld und keinen Schutzauftrag mehr für den Amazonas - natürlich muss das dann für alle Regierungen gelten im Amazonas Gebiet sowie für die anderen letzten großen zusammenhängenden Schutzgebiete.

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[Re]: Das nennt sich Residenzpflicht. Flüchtlinge dürfen in einigen Bundeslændern den Landkreis nicht verlassen in dem sie gemeldet sind. Ein menschenrechtswidriges Instrument zur Schikane von Asylberwerbern. Wundert mich aber dass diese auch bei einer Gerichtsverhandlung gilt.

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Hä? Cannabis in legalen Verkaufsstellen soll teurer als das Äquivalent auf dem Schwarzmarkt sein und nur für Registrierte angeboten werden? Die einzigen die darüber hoch erfreut sein werden sind die Händler des Schwarzmarkts sie werden unter diesen Bedingungen keinen einzigen Kunden an die legalen Verkaufsstellen verlieren.

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Die zuvor erhobenen Gebühren für Kita und Schulessen wurden eben nicht für mehr und ausgebildete Erzieher und Lehrer verwendet und das Geld für die Schülermonatskarten floss natürlich nicht in den Personaletat der Schulen. Die Gelder wurden rein zweckgebunden eingesetzt für das besagte Essen bzw. an die BVG bezahlt. Das ist also Unsinn diese beiden Bereiche immer wieder zu vermischen bzw. gegeneinander auszuspielen. Mehrkosten die besonders prekär lebende Familien belasten wurden nun vergesellschaftlicht, heißt Kinder können egal wie arm oder reich die Eltern sind mit den öffentlichen in die Schule fahren oder am gesellschaftlichen Leben teilhaben ohne dass die Eltern dabei nein sagen weil sie das Geld nicht haben. Hinzu kommt dass Kinder aus prekär lebenden Familien mit oder ohne Deutschkenntnisse nun auch dann in die Kita gehen wenn ein oder beide Elternteile zu Hause sind die sich zuvor dachten da sparen wir uns das Geld unser Kind bleibt zu Hause. Die kritisierte Gebührenbefreiung hat also genau den einen positiven Effekt im Sinne des im Artikels benannten Missstandes dass Kinder aus prekär lebenden Familien eigentlich besonders auf die vorschulische Förderung in Kitas angewiesen wären sie aber nicht nutzen.

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[Re]: In einer Sache gebe ich ihnen Recht Panik und Hysterie sind schlechte Ratgeber, Notfälle erfordern besonnenes Handeln nach Prioritäten die z.B. jeder Katastrophenschutz und jede Feuerwache trainieren. Besonnenes Handeln heißt jedoch nicht den Kopf in den Sand stecken und Notfälle zu leugnen weil es bequemer und kurzfristig billiger ist. Dass Äquivalent zum Klimanotstand Leugnen wäre ein Brand in einem Wohnhaus bei dem die Rettungskräfte erst mal abwarten ob sich die Menschen nicht selbst retten können weil der Einsatz kurzfristig ist zu teuer und zu unbequem ist. Die aktuellen Berichte des IPPC sind keine Panikmache sondern das Ergebnis der weltweit relevanten wissenschaftlichen Klimastudien sowie besonnene Handlungsanweisungen die von den Regierungen der Welt als vertrauenswürdig und Handlungsrelevant unterzeichnet wurden. z.B. Eine Umstellung jetzt auf Naturnahe Landwirtschaft um nur einen Punkt herauszunehmen wird das 1,5 Gradziel erreichbar machen UND die Ernährung für demnächst 9 Milliarden Menschen besser sichern als die aktuell dominierende industrielle Landwirtschaft die für die Zerstörung der Ökosysteme und die Klimaerwärmung die sich gegenseitig verstärken hauptverantwortlich ist aber zugleich auch ihr Opfer ist. Dürren und Ernteausfälle betreffen alle auch die Agrarindustrie. Auch der Mensch ist eine bedrohte Art und kann in einem zerstörten Ökosystem und mit einem ab 2 Grad kippenden Klimasystem nicht überleben so der globale Konsens. Die Prioritätenliste sagt jetzt handeln sonst bleibt in 20-30 Jahren wenn Klimaerwärmung und Zerstörung des Ökosystems irreversibel sind nur noch die Panik. Das trifft nicht "nur" auf die Regionen irgend woanders zu. Ein Kipppunkt, die rapide Abschmelze am Nordpol wird auch die deutsche Küstenregion an Nord- und Ostsee dauerhaft überfluten, Dürren, Ernteausfälle und Waldbrände sind schon im 4. Jahr mit Hitzerekorden "normal" in Brandenburg.

Klimanotstandsberichte: www.de-ipcc.de

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„Wir haben es hier mit einer Reihe von Einzelfällen in verschiedenen Behörden zu tun, die geschehen sind, obwohl die Regelungen klar sind“ Mit Einzelfällen kennen sich Verfassungsschutz und LKA ja gut aus wenn es um die Verniedlichung Rechtsterroristischer Morddrohungen und Morde in Serie geht ...

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Adel verpflichtet! Vorschlag an die Hochwohlgeborenen: Macht euch für die Vermögens- und Erbschaftssteuer stark und geht mit gutem Beispiel voran. Mit einer Überweisung des Spitzensteuersatzes von eurem Erbe an das für euch künftig zuständige Finanzamt sollte das mit dem Wohnwunsch Cecilienhof klappen. Anschließend können wir über Wohnen im Museum reden. Zum Beispiel nach dem Konzept lebendiges Museum. Ihr lasst euch zu den Museumsöffnungszeiten von den Besucher:innen in die Suppenschüssel schauen mit der Botschaft "Bei uns wird auch nur mit Wasser gekocht". Hochachtungsvoll grüßt Nina

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Die Besetzung nicht nur im Agrarministerium sondern auch der CDU Obmänner im Agrarausschuss des Bundestages sprechen für sich. Da kann man schon nicht mehr von Lobbyeinfluss von außen sprechen da hat die Agrarindustrie ganz einfach ihre eigenen Leute direkt untergebracht. Beispiel Düngeverordnung (2016/2017) Holzenkamp sorgte im Agrarausschuss dafür dass eigentlich vollkommen unsinnig 30 Prozent mehr gedüngt werden darf als Ackerpflanzen überhaupt aufnehmen können. Die hohen Überschüsse landen im Trinkwasser. Weil die Nitratbelastung alarmierend hoch war wollte der Bundestag die Grenzwerte eigentlich den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen. Holzenkamp verhindert das im Ausschuss und diente damit offensichtlich der Agravis AG einem der größten Händler von Düngemittel in dessen Aufsichtsrat er saß. Noch während der Verhandlungen wurde sein Einkommen mal eben von 7000 Euro auf 15.000 Euro monatlich angehoben. Sein Nachfolger Johanes Röhring auch "Schweinebaron" genannt dessen Schweinebetrieb immer wieder wegen Tierquälerei Schlagzeilen machte ist ebenfalls bei Agravis (Beirat) und erzielt "Nebeneinkommen" in 15 weiteren Unternehmen darunter der Agrarnahen Kreditwirtschaft. Über Frau Klöckner gibts hingegen Positives zu berichten. Keine andere vor ihr vertritt so offen und damit ungewollt "transparent" die Interessen der Agrarindustrie sie hat all das Medieninteresse darüber wie es im Abgrund Agrarpolitik eigentlich so personell aussieht damit befeuert. Gut so - ohne Information der Öffentlichkeit dass Agrarkonzerne sie da ganz direkt regieren - würde immer noch eine Mehrheit der Wähler vollkommen Realitätsfern glauben das Agrarministerium wäre zuständig für Verbraucherschutz im Ernährungssektor. Gute Nacht.

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[Re]: Ich hab China vergessen. Stoppt den Verbrennungsmotor ebenfalls 2030 und verkauft schon jetzt die meisten E-Autos.

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Wir sollten für die fürs Weltklima so relevanten Waldgebiete künftig auch internationalen Schutz anbieten und auch finanzieren. Damit beim nächsten Waldbrand in Sibirien selbstverständlich Löschflugzeuge und Spezialisten aus aller Welt schon beim Ausbruch eines Brandes sofort zum löschen kommen und nicht mehr gewartet wird bis Brände ein Ausmaß erreichen das nicht mehr kontrollierbar ist und Klimaschäden anrichtet die irreversibel sind. Es ist in unser aller Interesse das nicht der finanziellen und personellen Ausstattung der Nationalstaaten zu überlassen auf deren Gebiet die Wälder zufälligerweise liegen. Umgekehrt kann und muss internationale Verantwortung für Waldgebiete auch weltweit für deren effektiven Schutz sorgen und Nationalstaaten wegen mir entschädigen wenn dort künftig Rodungsverbote z.B. im Regenwald international überwacht werden und illegale Rodungen ebenso effektiv unterbinden wie die Entscheidung einzelner Regierungen Rodungen auf Kosten der Weltbevölkerung und zur eigenen Bereicherung zu legalisieren.

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Lasst sie doch fahren und Spaß haben und auf dem Bürgersteig parken. Die sind in Berlin häufig so breit wie kleinere Straßen. Wer jetzt lauthals nach der Bürgersteigpolizei ruft darf sich dann auch nicht beschweren wenn das laissez-faire für dort parkende Motorräder, Mopeds, Fahrräder oder mal ein paar Meter auf dem Bürgersteig fahren etc dann auch vorbei ist und Patrouillen von Ordnungshütern künftig alle und jeden wegen Bürgersteigverstößen mit Strafzetteln hinterher laufen. Wer Zucht, Ordnung und Überwachung auf Bürgersteigen will soll nach Bayern oder China ziehen.

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Sehr gut die Gebührenfreie Verköstigung, Monatskarten und Horts für alle Schüler. Schon vorher wurde der Baustau in Schulen, fehlende Plätze in Kitas und Schulen, Lehrermangel nicht über das Essensgeld, die Monatskarteninnahmen oder Hortgebühren finanziert die waren schließlich Zweckgebunden. Es ist daher reine Polemik, die neoliberale Politik die auch in Berlin Einzug hielt und die dazu führte dass die Berliner Bank Pleite auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur aufgefangen wurde - es wurde einfach nicht mehr renoviert geschweige denn investiert Jahrzehntelang wegen Schäubles "schwarzer Null" Manie - Schuldenabbau also auf Kosten aller die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind und der jungen Generation. Gebührenfreiheit der Grundversorgung für Kitakinder und Schüler zu vermischen ist daher totaler Unsinn. Die Grundversorgung von Kindern in Kita und Schule wird endlich vergemeinschaftet also aus Steuern aller bezahlt nicht nur der Eltern die ohnehin in allen höhere Ausgaben haben als Menschen ohne Kinder. Schließlich profitiert ja auch die Gesamtgesellschaft vom Nachwuchs der später mal ihre Renten bezahlt und den gesamten Laden weiter am Laufen hält und sie profitiert auch davon wenn wenigsten Kita und Grundschulkinder beim Grundsätzlichen nicht länger nur nach Portmonaie der Eltern teilhaben können.

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