"Die angeblich wertegeleitete Außenpolitik der Friedensnobelpreisträgerin EU spielt plötzlich keine Rolle mehr." Haben Werte je in der EU Außenpolitik eine Rolle gespielt? Ich kenne kein einziges Beispiel dafür. Insbesondere nicht in der "Migrationskontrolle". Da ging es schon immer nur um Abschottung. Asylrechtsverschärfungen folgten zuverlässig z.B. Anfang der 90er mit den Kriegsflüchtlingen aus Exjugoslawien und seit 2015 mit den Kriegsflüchtlingen aus Syrien. Ob EU-Türkei Abkommen (syrische Flüchtlinge werden in Folge bereits an der türkischen Grenze getötet wenn sie versuchen aus Syrien zu fliehen), und nachdem Libyens "Antimigrationspartner" Gaddafi nicht mehr da war sorgte die EU mit der Einstellung und Kriminalisierung von Seenotrettung dafür dass Bootsflüchtlinge ertrinken und bezahlt libysche Milizen dafür sie abzufangen - Hauptsache sie kommen nicht zu uns.

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Eine Maut ist so 80er! Der Verbrennungsmotor muss komplett von der Straße sagt sogar die Regierung des Autolands Deutschland hat aber Angst einen Zulassungstopp zu nennen. Das muss jetzt passieren, ich kann nicht 2029 sagen 2030 werden keine Verbrenner mehr zugelassen weil Huch wir haben jetzt ja doch jedes Jahr schon 50 Grad Sommer mit all den teuren Folgen. Oder man kann schon aber da gibts dann halt nicht über Nacht alternative Mobilität. Da muss man dann nach Schweden oder Indien umziehen. InduIndividualverkehr muss kleiner werden und wenigstens im Betrieb CO2 neutral und regenerativ. Die Klimagünstigste Mobilität muss ab sofort für alle erschwinglich (oder gleich kostenlos) werden und durch staatliche Subventionen und Investitionen Flächendeckend und für alle erreichbar ausgebaut werden. Der Zwang die Mobilität Klimagünstig zu gestalten kann als Chance gesehen werden sie zugleich attraktiv und komfortabel für alle zu machen. Es ist kein Naturgesetz dass Zugfahren lange dauert und teuer ist das hängt mit der bisherigen Subventionierung des Flug- und Autoverkehrs (Straßenneubau vor Schienenausbau) zusammen. Und Verbrennungsmotoren schafft man nicht ab in dem man sie teuer macht und keine Alternativen schafft, sondern in dem man sie abschafft und bessere Alternativen anbietet.

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Der eigentliche Skandal ist, dass Rechtsextreme im Bamf offenbar gar nicht negativ auffielen bis zur Meldung durch den Verfassungsschutz, also da bin ich ganz bei Ulla Jelpke aber ich gehe noch weiter: Da brutale Abschiebepraxis, da all die Gesetze und Anweisungen zur strikten Durchführung von Abschreckungsmaßnahmen und Abschiebungen auch aus dem Krankenhaus, auch wenn die Frau gerade in den Wehen liegt, auch wenn Familien mit Kindern dabei getrennt werden, auch wenn schwere körperliche oder seelische Erkrankungen vorliegen bis hinunter in die lokalen Ämter einzelner Kommunen oberste Doktrin sind in der Flüchtlings- und Asylpolitik dann sind Rechtsextreme in diesem Amt tatsächlich keine zusätzliche Gefahr. Ein Innenminister der in aktiver Zustimmung der Regierungskoalition durchsetzte und es dann total super findet in das Land abzuschieben zu dürfen das aktuell die Liste der unfriedlichsten Länder anführt (Afghanistan), ein Innenminister der die Innenministerkonferenz unterstützt in ihrer Forderung endlich auch wieder nach Syrien abschieben zu dürfen (Platz 2 besagter Liste und zugleich alljährlich Rekordhalter in Sachen staatliche Morde durch Massenhinrichtungen und exzessive Folter in staatlichen Gefängnissen), ein Innenminister der mit dieser Forderung sofort das Bamf anweist die Asylbescheide für Syrer vorerst zurück zu halten bis es die Abschiebeerlaubnis nach Syrien hoffentlich endlich gibt (nein es gibt sie noch nicht), ja wie soll denn schon auffallen im Bamf das diese Politik umsetzt (wers nicht macht wird da nicht lange bleiben) wenn er zusammen mit einem Rechtsextremen arbeitet?

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[Re]: Beispiel Verkehr: wir müssen nicht auf Komfort verzichten aber wir können auf CO2 Steuern verzichten. Kunden und die Industrie brauchen klare gesetzliche Vorgaben nur dann lässt sich die Verkehrswende schnell wuppen. Dieses Jahr hat auch Indien ein Ausstiegsdatum für die Neuzulassung für Verbrennungsmotoren gesetzt und zwar 2030. Nur damit lässt sich im bestehenden kapitalistischen System schnell erreichen, dass Wasserstoff und Elektroantriebe jetzt zur Serienreife gebracht werden sie wären dann so billig oder teuer wie heutige Verbrennungsmotoren. Kleine und mittelständische Zulieferer Unternehmen der KfZ Industrie warten längst auf klare Vorgaben damit sie rechtzeitig in die Umstellung investieren können. Ohne dieses Klarheit müssen sie weiter auf Verbrennungsmotoren setzen um im Markt zu bestehen und haben nicht die Kapazität auf Verdacht hin zu investieren ohne zu wissen wann sich das dann rentiert. Der fehlende politische Handlungswille schadet übrigens nicht "nur" unserem Weltklima sondern auch der deutschen Wirtschaft die bald komplett abgehängt ist in alternativen Antrieben. Serienreife Fahrzeugtypen kommen derzeit aus Japan oder China. Wasserstoff ist hierzulande praktisch noch ein Fremdwort obwohl es Minutenschnelles Tanken erlaubt und damit auch im Fernverkehr geeignet ist. Last but not least kann und muss der ÖPNV und Zugverkehr subventioniert und ausgebaut werden. Die Klimagünstigste Alternative muss auch monetär am günstigsten werden und komfortable Reisen quer durch Europa könnten den Flugverkehr in der Nahstrecke komplett ersetzen bis auch der endlich auf Wasserstoff umgestellt hat. Für Infrastruktur und öffentlichen Verkehr muss auch Neuverschuldung drin sein das kommt auch wieder rein durch die vielen neuen Arbeitsplätze und ist schneller als einen zögerlichen Flickenteppich aus CO2 Steuer zu weben der außerdem Normal- und Geringverdienern aus schlechter Erfahrung heraus mit angeblich gerechten Steuern nur Angst vor der Wende macht.

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[Re]: War gestern offline hier die verspätete Antwort: Mein erster Satz sagt ja dass es falsch wäre die Herkunft nicht zu nennen (positiver Rassismus). Der rechtsideologischen Deutung die aus jedem "fremden" Täter einen Beweis für das Böse oder die Gefahr die angeblich von einer Religion, einem Kulturkreis bestimmter Herkünfte ausgehe diesem negativen Rassismus muss und kann man überall entschieden entgegentreten aber nicht durch leugnen. Selbstverständlich gibt es Täter (und Opfer) in allen Herkünften oder sogenannten Kulturkreisen. Kriminalität, Gewaltbereitschaft, organisierte und auch rassistische Gewalt ist nicht per se an eine Religion, Kultur, Herkunft geknüpft. Ein gutes Beispiel dazu: in der ja recht abgeschotteten DDR mit vergleichsweise wenigen ausländischen Vertragsarbeitern und kaum Migrationshintergründen gab es weil es dem sozialistischen Menschenbild widersprach und schwere Verbrechen und organisierte Gewalt als Auswüchse des Kapitalismus galten angeblich weder psychopathische Serientäter, noch Neonazis noch organisierte rassistische Gewalt. Erst nach der Wende kam heraus dass die Stasi mit Spezialkommissionen etliche solcher Fälle ermittelte und zugleich strikt verheimlichte vor der eigenen Gesellschaft und dem Ausland. Überführte Täter verschwanden in geheimen Stasigefängnissen die teilweise halbvoll mit gewalttätigen Neonazis waren, es gab organisierte Pogromartige Gewalt gegen Vertragsarbeiter aus "sozialistischen Bruderstaaten" und es gab einige Fälle von "psychopathischen" Serientätern darunter Frauenmörder und organisierter Kindesmissbrauch inklusive Mord. Die Mehrheit der Täter: DDR Bürger ohne Migrationshintergrund den es dort bekanntermaßen fast nicht gab. Hierzulande macht sich gerade auch im Mainstream eine gefährliche Tendenz breit dass als "fremd" deklarierte Menschen als Quelle "des Bösen" oder "prinzipielle Gefahr" deklariert und damit Menschengruppen abgewertet werden. Nach dem Motto wenn wir die nicht hätten gäbe es keine Probleme mehr...

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Es wäre positiver Rassismus über Tatverdächtige oder überführte Täter anderer Herkunft nicht zu berichten und es ist negativer Rassismus bei jedem nicht deutschen Täter eine ganze Gruppe von Menschen als potentielle Täter zu sehen oder gar zu bezeichnen. Da müssten im Umkehrschluss schon längst alle Biodeutschen als potentielle Vergewaltiger und Mörder gefürchtet werden. Man lese sich dazu die Statistiken des BKA durch. In beiden Straftatskatetorien dominieren entsprechend ihrer Bevölkerungsmehrheit deutsche Täter. Egal welcher Herkunft der Täter ist Vergewaltigung (und Mord) geht meistens einher mit einer Abwertung des Opfers (oder der Opfergruppe hier nach Geschlecht) und häufig mit dem Versuch des Täters auch gegenüber sich selbst die Schuld auf das Opfer, die Gesellschaft oder sonst wen zu verschieben.

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[Re]: Richtig ist, dass IS Kämpfer mit deutschem Pass keine Ausländer hierzulande sind. Sie sind es in Syrien, der IS selbst nennt sie ausländische Kämpfer. Doch finde ich den Artikel gut zu gespitzt auf die absurde Situation der Ausbürgerung. Andere Länder bürgern ja bereits aus was defacto dazu führt, dass Kurden in Syrien welche die Kämpfer festnahmen und auch ihre ausländischen Frauen und Kleinkinder an der Backe haben sie nun de facto alle behalten sollen und dafür gar nicht die Kapazitäten haben bei all den vielen Flüchtlingen die sie bereits aufgenommen haben. Da sterben dann auch Neugeborene die nichts für die Taten ihrer Eltern können. www.faz.net/aktuel...rben-16080022.html. Auch sind die Kurden in Nordsyrien selbst in Gefahr vor der nächsten türkischen Militäroffensive die kurdische Autonomiebestrebungen auch im Nachbarland unterbinden wollen sobald die USA sich vollständig zurück gezogen haben aber auch von Seiten des syrischen Regimes die aktuell jede "abtrünnige" Region wieder einheimsen wollen und umstandslos alle dort befindlichen als Staatsfeinde betrachten die man massenweise verhaften, zu Tode foltern oder heimlich hinrichten kann (ganz ohne lästige Gerichtsverfahren). Über 100.000 Menschen sind aktuell in syrischen Gefängnissen "verschwunden", darunter auch viele Kurden.

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Privater Konsum hat maßgeblich der einst muffeligen (und sehr teuren) Ökoecke als Wirtschaftsbranche zum Aufschwung verholfen mit heute erschwinglichen Produkten. Auch trägt jede Reise ob beruflich, Urlaub oder Verwandtenbesuch OHNE Flug - das summiert sich - zum CO2 reduzieren bei. Aber der große Wurf in der Mobilitätswende und die Rettung vor dem Klimakollaps gelingt so nicht. U-Bahnen und Eisenbahnnetze waren auch mal Staatsprojekte. Heute sind es diese Uraltprojekte die dort wo sie ausgebaut sind Mobilität ohne Verbrennungsmotor ermöglichen. (Großstädte und für die Bahn attraktive Fernverbindungen) Überfällig ist jetzt ein verbindliches Gesetz, dass ca in zehn Jahren in Deutschland kein Verbrennungsmotor mehr zugelassen wird und in ca 20 Jahren kein solcher mehr auf unseren Straßen fahren darf. Verbunden mit der Zusage den öffenltichen Verkehr nah wie fern Bedarfsgerecht auszubauen so dass jeder die Option hat ganz aufs eigene Auto zu verzichten. Das Aus für private Autos wäre das nicht. Beispiel der ebenfalls uralte Wasserstoffantrieb. Tankt in Minutenschnelle (E-Antrieb mehrere Stunden) und wäre auch für LKWs, Schiffe und Flugzeuge geeignet oder Züge bei denen Oberleitungen nicht möglich sind. Busse, Autos und Züge (auf Strecken die sonst von Dieselloks bedient werden fahren bereits damit) - eine Handvoll Vorzeigeprojekte. Aktuell kosten "günstige" Wasserstoffautos (Toyoto oder Hundai) noch 80.000 - 65.000 Euro. Japan gibt an Privatkunden ca 20.000 Euro dazu - weg vom Verbrennungsmotor ist dort eben schon staatliches Projekt. Bei gefühlt dreieinhalb Wasserstofftankstellen bundesweit denkt hierzulande auch kein Gutverdiener darüber nach.

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Das italienische Modell dass Staatsanwaltschaften von der Exekutive getrennt sind und Staatsanwælte unkündbar und nicht versetzbar sind (was sie in Deutschland unter Druck setzt politisch genehme Anklagen zu verfassen) hat sich schon bei den Mafiaprozessen bewæhrt und nun auch bei diesem Verfahren. Wæhrend Salvini von einem politischen Prozess spricht ist die Haltung des Staatsanwalts eben nicht politisch denn er folgt nicht der Polemik des Politikers Salvini und widerspricht dessen Verschwörungstheorie einer NGO Kapitænin mit libyschen Schleppern.

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Bei Rechts motivierten Mordaufrufen sollte sofort die Bunsestaatsanwaltschaft ermitteln denn das ist ein organisierter Angriff auf die Innere Sicherheit von bundesweit vernetzten Gewalt- und Terrornetzwerken. Diese Netzwerke konnten sich ungestört entwickeln weil lokale Staatsanwaltschaften und Gerichte die Organisierte Politische Gewalt von Rechts nicht wahrnehmen will oder kann. Das wurde besonders deutlich nach dem Lübcke Mord der alle überraschte außer zivilhesellschaftlichen Initiativen welche seit langrm vor rechten bestens organisierten Netzwerken warnen. Wer rechte Gewalt (androhumg) weiter als Bagatelldelikt behandelt ist mit verantwortlich fùr jeden weiteren Mord von Rechts.

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Mit der Langsamkeit einer Schnecke probiert Berlin Unsinn zum Radfahrer und Klimaschutz wie die Parklets. Es fehlt die Vision und Umsetzumg eines Gesamt Konzepts für ein Berlin mit Venedig Flair ohne Verbrennungsmotoren. Ein schneller Ausbau der Mobilitæt auch auf den zahllosen Wasserwegen und Individualverkehr nur noch mit gemieteten oder eigenen Wasserstoff oder Elektromobilen wuerde Radfahrern und Fußgængern den Platz verschaffen der ihnen schon jetzt zusteht da sie die Mehrheit sind. Nach Statistik werden in Berlim die meisten Wege per pedes, gefolgt von Rad und BVG zurück gelegt. Der Effekt wære nicht "nur" Klimaschutz sondern hohe Lebensqualitæt. Eine Art Venedigeffekt (aus anderen Gründen schon længst Autofrei) der außerdem so einfach wære weil die Infrastruktur der BVG ja da ist umd nur ausgebaut werden muss. Im lændlichen Regionen braucht es da eine komplett neue Mobilitæts Infrastruktur damit niemand abgehængt wird ohne eigenes Auto.

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Wenn Verfahren zu lange dauern braucht die Justiz deutlich mehr Personal statt dies als Begrùndung für billige Absprachen zu nehmen. In Leipzig kapituliert der Rechtsstaat vor rechter Gewalt und lædt Rexhte quasi damit ein einfach weiter zu machen. Sie brauchen ja nur geringe Konsequenzen zu befùrchten.

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Das BAMF bricht bezüglich Afghanistan und nun zu Somalia die eigenen vom EU-Recht abgeleiteten Vorschriften:

Abschiebeschutz gilt demnach für Menschen, "denen im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ein "ernsthafter Schaden" (Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU ) droht. Dies ist der Fall, wenn dort mit:

a) der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder

b) Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder

c) einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gerechnet werden muss."

www.bamf.de/DE/Mig...bsidiaer-node.html

-> Punkt c) trifft voll auf Somalia UND Afghanistan zu.

Wenn es eine Anzeige und Anklage der deutschen Regierung bzw. der Verantwortlichen wegen Bruchs Europäischen und internationalen Rechts geben würde, dann wären auch die Debatten und geplanten Abschiebungen nach Somalia und sogar nach Syrien vom Tisch. Dann traut sich auch ein Seehofer den bislang innenpolitisch alle gewähren lassen nicht mehr illegale Abschiebung anzuordnen wenn ihm dabei Anklage, Verurteilung und Haft drohen würden. Afghanistan eignet sich für eine Klage besonders: Im Jahr 2018 wurden dort knapp 4000 Zivilisten getötete und knapp 8000 Zivilisten verletzt bei Anschlägen und Kampfhandlungen. Es gibt keine sicheren Regionen.

de.statista.com/st...anistan-seit-2007/

Der Global Peace Index stufte Afghanistan 2019 als unfriedlichstes Land ein, bislang von Syrien angeführt (jetzt Platz 2).

reliefweb.int/repo...l-peace-index-2019

Eine taz Recherche zu Anzeige und Klagemöglichkeit gegen verantwortliche Politiker vor dem Europäischen oder internationalem Gerichtshof würde mich sehr interessieren.

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Danke fürs Interview und an Frau Ataman für die klaren Worte. Ich verstehe den ganzen Hype um die Vielehe ehrlich überhaupt nicht. In Deutschland kann eine Vielehe nicht geschlossen werden und wenn Vielehen nach Deutschland fliehen oder einwandern (offenbar nur wenige Einzelfälle) haben Erst- und Zweitfrauen in Deutschland wenn sie das wollen sehr viel leichter die Möglichkeit sich scheiden zu lassen und einen anderen Lebensentwurf zu wählen. Wenn es hier um Frauenrechte ginge ... Die Behauptung "deutscher Lebensverhältnisse" sind im übrigen auch in diesem Zusammenhang ein Griff ins Klo brauner Nazibrühe die ja bekanntermaßen gerne für alle bestimmen würden wer und wie deutsch ist. Ein kleines Beispiel dass die Absurdität der Debatte beleuchtet. Wenn biodeutsche Doppelbeziehungen führen, verheiratet hier, Langzeitaffäre da mit oder ohne Kinder ist das Privatsache mit Ausnahme von Sorgerechts und Unterhaltsansprüchen auch kein Fall für Gerichte. Kommt da künftig eine Sittenpolizei zur Überprüfung "deutscher Lebensverhältnisse" (Iran lässt grüßen)? Not my Bundestag wenn er diesem Unfug zustimmt!

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das Fazit verstehe ich nicht. Wieso soll Gaza solange wirtschaflich und politisch abgeschnitten bleibem bis es eine Zusammenarbeit der palæstinensischen Kontrahenten gibt? Die Schließung Gazas trug ja zur Radikalisierung und auch innerpalæstinensischen Konfliktverschærfung bei.

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[Re]: Die Verkehrswende scheitert derzeit an der nicht vorhandenen Verkehrspolitik der Bundesregierung. Da gebe ich dem Autor des Artikels Recht. Statt erhöhter Benzin und Dieselsteuer brauchen wir aber angesichts des nun mal in zwanzig und nicht in Hundert Jahren drohenden Klimakollaps ein Gesetz dass bis in ein paar Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr für den Individualverkehr zugelassen sind. Für freiwillige oder Steuer gelenkte Verzichte haben wir keine Zeit mehr. Zeitgleich mit dem Exit Datum muss der Bund bis dahin flächendeckend den Nahverkehr (und Fernverkehr) ausbauen und die Kosten nicht denjenigen aufbürden die im ländlichen Raum wohnen und gar nicht mit dem Fahrrad von a nach b kommen. Das bedeutet eine gewaltige Investition in die Zukunft die sich aber auszahlt und wesentlich geringer sind als die erwarteten Klimafolgekosten. Die laufenden Kosten der Mobilität könnten sehr viel gerechter als bisher finanziert werden. Jeder zahlt z.B. nach Einkommen und Vermögen (Privat oder Firmenvermögen, damit werden diejenigen einbezogen die bislang kaum Steuern zahlen) ein Monats- oder Jahresticket für ganz Deutschland. Wer ALG II bezieht oder vergleichbare geringe Rente zahlt nichts und nutzt trotzdem bundesweit alle Verkehrsmittel. E- und Wasserstoffautos sollte es solange sie unerschwinglich für normal Verdiener sind verpachtet werden alle Gewerblichen Nutzungen von Autos sollten ebenfalls umstellen oder können gepachtet werden. Überall dort sollten Pachtautos mit dem selben Monatsticket zur Verfügung gestellt werden wo der öffentliche Nahverkehr noch nicht ausgebaut ist bzw. für Menschen die z.B. wegen Behinderung ohne eigenes Auto nicht mobil wären. Das wäre quasi die Maut für den öffentlichen Nahverkehr und Verbrennungsmotorfreie Mobilität Flächendeckend. Wer nach Deutschland reist touristisch oder beruflich zahlt dann ähnlich wie bei der Maut in Österreich für den Zeitraum Tag, Woche, Monat etc ... und kann dafür aber alle Verkehrsmittel im ganzen Land nutzen.

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Es ist ein Skandal, dass aus Deutschland überhaupt Schwangere sowie Mütter mit Kleinkindern abgeschoben werden. Will man warten bis eine brutale Abschiebung mitten in der Nacht eine Frühgeburt mit Todesfolge für Kind oder Mutter auslöst und ein Gericht sie endlich verbietet? Auch wird nicht zum ersten Mal mit der absurden Begründung es gebe noch keine familiäre Bindung eine Familie Grundgesetzwidrig auseinander gerissen. So wurde vor einem Jahr ein Vater während der Geburt seines Kindes auf der Geburtsstation verhaftet

www.kn-online.de/N...er-aus-Krankenhaus

Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar werdende Mütter zwangsweise zu Alleinerziehenden von Baby und Kleinkind zu machen? Schwangere und Kinder sind nach EU-Recht besonders schutzbedürftig. Auch wer nicht schwanger bzw. Vater von Kindern war kann sich vorstellen was eine Abschiebung in dieser Situation bedeutet außer deutschen Politiker:innen und Polizeibeamt:innen. Deutschland unterzeichnete auch die UN-Kinderrechtskonvention wendet sie aber im Asylbereich kaum an und steckt Mütter in Abschiebehaft und trennt sie dabei gewaltsam von ihren Kindern was nachweislich häufig psychische Folgen für kleine Kinder hat. Last but not least ist die nun geplante Abschiebung einer jungen Frau zurück ins Land aus dem sie vor weiblicher Genitalverstümmelung floh - was in Deutschland ein eigener Straftatsbestand ist (§ 226a StGB) und weltweit geächtet ist rechtlich nicht nachvollziehbar. Oft verharmlosend genannte "Beschneidungen" von Mädchen und Frauen sind Verstümmelungen weiblicher Genitalien die zu lebenslangen medizinischen Komplikationen, dauerhaft Schmerzen oder kein Empfinden beim Sexualverkehr sowie psychischen Folgeschäden führen. Sie gelten als besonders brutale Form der Diskriminierung von Mädchen und Frauen. www.unwomen.de/sch...erstuemmelung.html

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[Re]: Korrektur. Der Link zum UN Dokument "Abuse behind bars - arbitrary and unlawful detention in Libya":

www.ohchr.org/_lay...&DefaultItemOpen=1

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Der UN Bericht spricht für sich - vielen Dank für die Veröffentlichung der Betroffenen Zitate! Dieser Bericht ist den EU Regierungen natürlich bekannt. Da wird die Menschenverachtung besonders deutlich mit der die EU-Regierungen insgesamt systematisch sichere Fluchtwege mit Fähre oder Flugzeug auch für Kriegsflüchtlinge geschlossen haben (Strafzahlung für Flug- und Fährunternehmen wer Menschen ohne Visum mitnimmt das Menschen aus Subsahara für keinen EU Staat erhalten und Asyl erst innerhalb der EU beantragen können), die Seenotrettung verhinderten und kriminalisierten und die libysche Küstenwache aufrüsteten damit diese Geflüchtete nach Libyen zurück bringt. Das war von Anfang an eine eiskalte Strategie unter Umgehung des Verbots (Gerichtsbeschluss von 2012) Flüchtlinge mit EU Schiffen nach Libyen zurück zu bringen da diese dort Flächendeckend gefoltert werden, dafür zu sorgen dass die Flüchtlinge entweder auf dem Meer ertrinken oder von libyschen Schiffen aufgegriffen und zurück gebracht werden. Hauptsache sie kommen nicht "zu uns". In Libyen üben Milizen de facto die Macht aus im nach revolutionären Land und übernahmen auch die meisten "staatlichen" Sicherheitsdienste. Nachweislich ist auch die "Küstenwache" in das mafiös organisierte System der Flüchtlingsausbeutung direkt involviert. UN und Amnesty Berichte belegen, dass "staatliche" Gefängnisse insgesamt in Libyen zu Privatunternehmen wurden in denen die Milizen die in der Region das Sagen haben willkürlich Menschen verhaften und mit Folter zu Lösegeldzahlungen erpressen. Flächendeckend. (www.ohchr.org/Docu...ryUnlawful_EN.pdf), insbesondere sind Flüchtlingsgefängnisse betroffen deren Insassen keine Lobby im In- oder Ausland haben. (www.amnesty.org/do...612017ENGLISH.PDF).

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[Re]: Im Fall Lübcke sehe ich bislang keine systematische Blindheit der Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge. Das LKA hat nach dem ersten Verdächtigen "aus dem privaten Umfeld" zu dem ein rechtsextremes Motiv nun mal nicht gepasst hätte einen zweiten Tatverdächtigen ermittelt und den rechtsideologischen Hintergrund sofort bekannt gegeben. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen weil sie den Fall als besonders relevant für die innere Sicherheit einschätzen (sonst wären sie nicht zuständig sondern weiter das LKA) und schließen damit auch ein terroristisches Netzwerk nicht aus.

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Alles schön und gut aber z.B. der Wasserstoffantrieb liegt schon 20 Jahre in den Schubladen auch deutscher Automobilkonzerne. Sie waren damit sogar die ersten. Hat sich nur noch nicht gelohnt ihn serienreif zu machen solange man weiter Gewinne mit dem Verbrennungsmotor machen kann und solange der Verbrennungsmotor unrealistisch billig ist und unser aller Klima und Umwelt kostenlos zerstören darf. Wieso ausgerechnet die SPD, die besonders eng mit der Autoindustrie verbandelt ist und Vergangenheit und Gegenwart keinerlei Anreize anstieß oder mit trug um Klimafreundlichere Antriebe zu fördern und die aktuell so wenig Wähler und Rückhalt wie schon lange nicht mehr hat durch ihre unglaubwürdige oppurtinistische Politik in de Groko den großen Wurf in der ökologischen Ökonomie meistern soll? Da erscheint mir eine CO2 Steuer - z.B. im Rückzahlmodell an alle die CO2 einsparen ob Privathaushalt oder Firma - realistischer und effektiver - wenns geht gepaart mit verbindlichen Gesetzen zum Klimaschutz. Das würde auch den Unternehmen Sicherheit geben, keiner könnte mehr mit zerstörerischer Technologie Gewinne machen und den Ausbau alternativer Antrieb und Energiequellen (mit samt sehr viel mehr Arbeitsplätzen als durch die aussterbenden Dinosaurier kaputt gehen) ausbremsen.

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"Abschiebungen sollen damit effizienter, ihre Zahl erhöht werden, so will es der CSU-Bundesinnenminister." Das fasst den Kerninhalt Seehofers menschenverachtender Bekämpfung von Menschen zusammen und sein Verständnis von Erfolg, das sich an der Anzahl der in seiner Dienstzeit Abgeschobenen bemisst. Aus Menschen die ihre Heimat, oft Familie und Freunde verloren haben macht er Täter und kriminalisiert sie mit Konstrukten wie "fehlende Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung". Das kaum noch erkennbare Asylrecht kam ins Grundgesetz unter dem Eindruck des Grauens von NS Herrschaft + Holocoust und des weltweiten Versagens Juden auch ohne Papiere Aufnahme in sicheren Staaten zu gewähren. Genfer Konventionen und UN Flüchtlingsschutz gelten selbstverständlich auch für Menschen ohne Papiere und "irregulärer" Grenzübertritt ist der Normalfall bei einer Flucht vor Krieg und Verfolgung. Seehofer arbeitet sich an der aktuell schwächsten Gruppe unserer Gesellschaft ab und wird trotzdem nie "Erfolg" haben. Immer ekligere Behandlung der Angekommen in Deutschland verhindert keine Flucht. Fluchtgründe in Herkunftsorten lösen Flucht aus, nicht "Fluchtanreize" hierzulande. Das ist ein künstliches Konstrukt zur Begründung einer Besessenheit. Seehofer hätte Erfolg wenn er sich mit der selben Inbrunst um Wohnungsnot kümmern würde. Würde er gar seine Energie statt gegen Menschen für einen entschlossenen Klimaschutz in seinem Ressort Bau einsetzen, könnte er tatsächlich dazu beitragen, Menschen vor künftigem Heimatverlust und den Zumutungen der Flucht zu bewahren. Geschätzte Zahlen von zusätzlichen 140 bis 250 Millionen Klimaflüchtlingen in nicht allzu ferner Zukunft wird keine Abschreckung und kein Grenzschutz davon abhalten zu fliehen - auch zu uns. Wer Seehofers Gesetze durchwinkt folgt einem Besessenen in die Sackgasse und schadet uns allen.

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Danke für die Einblicke zu Christian Ströbele. Für mich verkörpert er einen der wenigen glaubwürdigen Politiker. Er machte immer inhaltliche Politik nicht um was zu werden. Er geriet nie in Versuchung sich zu verbiegen und seine Inhalte und die die er den Wählern versprochen hat zu verraten weil sein Hauptziel eben nicht die politische Karriere mit immer höheren und besser dotierten Posten war an die versprochene Inhalte dann mit PR Geblubber "begründet" angepasst werden. Das macht ihn zu etwas ganz Besonderem auch unter den Grünen. Er ist vielleicht einer der ganz Wenigen der nach seinem politischen Berufsleben in den Spiegel schauen kann ohne dass ihm schlecht dabei wird.

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Reserveantibiotika werden in der Human Medizin zurück gehalten damit z.B. bei einer Epidemie, um mal den Extremfall zu nennen noch ein wirksames Mttzel vorhanden ist gegen auf andere Mittel bereits resistente Erreger. Wie kann es überhaupt sein, dass diese Reserve einfach so in der Tierzucht verpulvert wird? Es ist vollkomen unlogisch und bedroht das Leben von Millionem Menschen, dass es dazu kein gesetzliches Verbot gibt. Ich würde mich über eine taz Recherche darüber sehr freuen.

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[Re]: Korrektur Akkusativ

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[Re]: Laut Duden ist Event Neutrum oder Maskulin. Es ist also beides korrekt denn im Akussativ ändert sich nur der bestimmte oder unbestimmte Artikel im Maskulin. Der Event wird den Event oder einen, das Event bleibt das oder eben ein Event.

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"Bedeutet allerdings nicht, dass unser Berufsstand keinerlei handwerkliche Regeln kennt. Wäre es anders, gäbe es keine Volontariate und keine Schulen, die dieses Handwerk lehren. Profis, die das Video von Rezo anschauen, merken schnell, dass er nicht vom Fach ist. Er formuliert ungenau, er macht sich angreifbar. (...) Mehr als eine wütende Stammtisch-Tirade ist dieses Video ja auch nicht." Seit wann gibts bei der taz Volontariate und seit wann nimmt die taz nur noch Absolvent:innen von Journalismusschulen? Also ich gebe dem "YouTuber" als langjährige Journalistin eine 1+ fürs Recherchehandwerk. Da ist mir egal ob es sich um einen ungelernten Nichtjournalisten handelt. Die von dir erwähnte Schnappatmung bei Politik und Medien auch bei der taz - ja die gibts - aber auch bei dir. Es tut allen "professionellen" Journalist:innen und Redaktionen offenbar weh - da hier einer nicht durchs professionelle Haifischbecken schwimmen musste das bekanntermaßen nicht den / die Beste:n sondern die /den mit den besten Hai Connections bevorzugt - und in "seriösen" Redaktionen oft elitäre Auswahlkriterien nach Gutdünken vorherrschen - da hat es also mal wieder einer geschafft ohne all die Hürden ins Schwarze zu treffen. Ohne Ausbildung, Volontariat und Journalistensprache ohne das professionelle Haifischbecken und ein EINSTÜNDIGES Video allein mit ihm und seinen Worten OHNE reißende Bilder wurde von wie viel Millionen gehört? Das ist bitter für alle Professionellen die verzweifelt versuchen sinkende Auflagen und Einschaltquoten mit immer kürzeren Infohäppchen und "jugendlicher" Ansprache zu stoppen. Aber warum ist das jetzt ein Problem für die taz oder dich? Da hat einer in seinen unzensierten Worten sauber recherchierte Inhalte die in der taz schon öfter so ähnlich vorkamen Millionenfach verbreitet. Wo liegt dein Problem? Das ist doch schlicht und einfach super!

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[Re]: Die Werbefinanzierung ist finanzielle Grundlage aller Medien außer den Öffentlich-Rechtlichen und auch die bedienen sich gierig aller Werbegelder die sie bekommen dürfen im gesetzlichen Rahmen. YouTube macht keinen Hehl daraus eine Plattform für Unterhaltung zu sein und versteckt auch seine Werbefinanzierung nicht. Aber auf YouTube ist eben auch politische Information möglich und Rezo nutzt seine Bekanntheitnund die Attraktivitæt der Plattform fùr viele junge Menschen nun eben auch für seine politische Aussage. "Der junge Mann" hat dabei sauber recherchiert und stellt seine Quellen allen per Link im Text des Videos zur Verfügung und macht seine Aussagen für jede:n nachvollziehbar die oder die einfachsten Grundlagen der Überprüfung von Quellen kennt. Über Rezos Auftritt, Sprache und seine Plattform zu streiten ist legitim da er sich zur öffentlichen Person macht aber dabei kein Wort über seine Inhalte zu verlieren bedeutet dass man oder frau offenbar keine Gegenargumente findet und versucht seine Inhalte über Kritik an der Plattfirm oder wie es andere versuchen über Aussehen und Sprache zu entwerten. Ich sage hier ebenfalls Danke Rezo für die klare Aussage und Haltung und saubere Recherche zum Versagen unserer Regierung die mit ihrem weiter so in doppelsinnig fossiler Lobbypolitik unser aller Lebensgrundlage nicht nur versæumt zu bewahren sondern aktiv zerstört.

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[Re]: Gerade gefunden. Nabu und BUND mobilisieren auf change.org (Stichwortsuche Karate Forst Brandenburg) Jede Unterschrift qillkommen

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[Re]: Auf die Schnelle: Email und Twitter Protestflut mit der klaren Ansage wer Biodiversitæt mutwillig zerstõrt macht sich unwæhlbar.

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Suchtipps für Bahnfans. Private Seiten wie rome2rio zeigen an welche Verbindungen es gibt. Buchen tue ich aber dann auf den jeweils nationalen Bahnseiten. Außerdem gibts Bahnaffine Reisebùros die Fahrkarten quer durch Europa verkaufen und mitunter an gùnstigere Tickets ran kommen. Leider nur die Hinfahrt von D aus. Fùr die Rùckfahrt musste Frau dann ein Reisebùro vor Ort finden. Schætze der Service fùr Bahnreisende wird sich über nacht verbessern wenns mit CO2 Steuer sehr viel günstiger wird als die Fliegerei und die Schiene VerkehrswegNummer eins wird. Bis dahin kommt aber auch schon jetzt jede:r die oder ders will quer durch Europa bis zum Mittelmeer Atlantik oder dem Ural.

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[Re]: Resignation angesichts der Trægheit bestehender Systeme und eingefleischter Lebensweisen ist verständlich aber nicht meins. Meinen Optimismus ziehe ich aus den vielen Initiativen die es weltweit schon gibt. Ein Beispiel: In Bethlehem gibt es seit Jahrzehnten ein Projekt zum Erhalt der Biodiversitæt. Man könnte meinen Palæstinenser haben andere Probleme, haben sie ja auch aber dort entwickelte sich ein Projekt einfach weiter unabhängig der aktuellen heißen und kalten Kæmpfe und desaströsen ökonomischen Situation und bildet Kinder und Jugendliche nach dem Motto wenn wir die Naturræume zerstõren bringt uns ein Frieden mit Israel auch nix mehr. Dann sind auch alle Menschen vom Aussterben bedroht. Ich habe kein Patentrezept. Aber wir mússen laut und beharrlich werden uns lokal, bundesweit, weltweit vernetzen und dabei auch unsere Feinbilder überwinden je mehr desto besser um sofortige Ænderung einzufordern JETZT. So viel Zeit wie von den ersten Anti AKW Demo bis zur Abschaltung haben wir nicht. Aber auch das ist ein positives Beispiel wie verænderte Mehrheiten in der Gesellschaft die Politik zum Handeln bringen kann. Auch unter Unternehmern gibt es einige die einen Systemumbau befürworten weil sie wissen dass auch sie ihren Kindern und Enkelkindern keinen Ersatzplaneten kaufen können. Die Ewiggestrigen des weiter so werden weniger aber besetzen die wichtigsten Machtzentren und verhindern jede Alternative auch aus den eigenen Reihen. Da brauchen wir eine friedliche Revolution der vielen gegen die Verhinderer lokal, bundesweit, weltweit.

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Wenn es hier um die Frauenrechte geht dann kõnnen Erst- und Zweitfrau sich in Deutschland freier entscheiden ob sie ein anderes Modell bevorzugen und sich einfach scheiden lassen. Dafür wære es kontraproduktiv die Staatsbùrgerschaft und den Nachzug der Zweitfrau zu verhindern. Wer an der Vielehe IS Mitgliedschaft festmachen will irrt. Derartige Familienmodelle gibt es wie im Artikel erwæhnt auch in kurdischen Gebieten und weltweit in vielen eher lændlichen Gemeinschaften. Vielehe ist an sich auch kein Indikator für Unterdrückung geht aber oft einher mit einer fehlenden unabhængige Anerkennung der Frau als Vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft. Auch Frauen aus Einehen kõnnen sich in vielen Faellen nicht scheiden lassen selbst dann nicht wenn sie z.B. gechlagen werden weil das politisch erschwert oder gesellschaftlich tabuisiert wird. Das ist das Hauptproblem nicht die Vielehe.

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Vielen Dank für die super Zusammenfassung der Kernaussagen des Ipbes. Ich finde die Forderung richtig, das aktuelle Bewegungen nach diesem Bericht noch viel radikaler zusammen denken und handeln müssen. Fridays for Future ist aber nicht überflüssig. Es ist ein Teilaspekt der durch die großartige Jugendbewegung breiter bekannt macht als alle wissenschaftlichen Berichte zuvor entweder handeln wir JETZT oder wir gehen unter. Die Klimaerwärmung alleine wird ja Tausende von Arten und Naturräume zerstören und die Erwärmung wiederum verstärken etc. Die Dringlichkeit JETZT zu handeln und die Aussage dass wir JETZT noch eine Chance haben ist auch für das Gesamtpaket richtig. Aber mit unserem aktuellen verkrusteten politischen System in dem privatwirtschaftliche Interessen in den Hinterzimmer die Umweltgesetze gleich mitschreiben dürfen wir ALLE nicht länger dulden. Kleines Beispiel am Rande: als das Landwirtschaftsministerin Glyphosat gegen ausdrückliches Veto vom Umweltministerium verlängerte gab es für die die Landwirtschaftsministerin keine Konsequenzen angeblich weil ein Ministerium nicht das andere verklagen kann. Vertrauensentzug? Absetzen? Nada. Das planetare Gemeinwohl von dem wir nun so deutlich vor Augen geführt vollkommen abhängig sind den Interessen privater Firmenprofite unterordnen funktioniert nicht mehr. Richtig ist auch. Die FFF braucht Unterstützung SOFORT. Einen Massenaufstand für unser aller Überleben und ein handlungsfähiges Regierungssystem.

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Danke für den aufschlussreichen Artikel. Jede:r in Deutschland den es interessiert hat außerdem die Möglichkeit sich selbst zu fortgesetzten Verschwindenlassens und Tod durch Folter in syrischen Gefængnissen zu informieren. Die Seite sn4hr.org verõffentlicht monatlich Zahlen und berúcksichtigt alle Kriegsparteien als Tæter. Da das Recherchenetzwerk nur Zahlen verõffentlicht die es überprüfen kann durch weitere Zeugen sind die Zahlen eher konservativ. Knapp 15 Tausend durch Folter getõtete Gefangene von Mærz 2011 bis Maerz 2019. Bereits 2017 kam Amnesty durch eigene Recherchen zum Berüchtigten Saydnaya Gefængnis und den vorliegenden Caesar Files auf mindestens 17 Tausend Foltertote durch das Regime. Monatlich gehenVerhaftungen Verschwindenlassen und Folter ungebremst weiter und es gibt keine Anzeichen dafür dass das Regime seine Taktik nach tatsæchlichem Kriegsende ændern wird. Schließlich hat er öffentlich angekündigtndass all jene Rùckkehrer die auf seiner Seite standen willkommen sind und alle anderen verhaftet werden. Die Debatte in Deutschland ignoriert die Fakten in Syrien und auch das BAMF scheint die Direktive erhalten zu haben populistisch statt nach bestehender Rechtslage zu agieren und zu sprechen. Wer der syrischen Seite und Amnesty nocht traut kann darüber hinaus über die Seite des ecchr.org nachlesen welche Beweise das höchste deutsche Gericht gegen hochrangige syrische Geheimdienstchefs und weitere überprùft und zugelassen hat - die Angeklagten und per internationalem Haftbefehl gesuchten sind weiter in Amt imd Würden und foltern weiter.

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Ich kenne keine Fluggesellschaft die Hochschwangere mitnimmt, oder Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden da die Fluggesellschaft an Bord für die Gesundheit der Passagiere sowie den gesamten Flug verantwortlich ist und Piloten geschult sind Gefahren zu erkennen damit er eben nicht auch persönlich für vermeidbare Notfallsituationen oder gar Todesfælle an Bord verantwortlich ist hat der Pilot das Recht umd die Pflicht die Mitnahme von Passagierrn ob zahlende oder Abzuschiebende zu stoppen. Es ist Seehofer und die abnickende SPD die vor lauter Abschiebungsehrgeiz beinseit Jahren stark sinkender Asylzahlen offenbar immer noch die AfD rechts überholen wollen und dabei auch Grundgesetz und Menschenrechte ignorieren. Die Piloten halten sich trotzdem an ihre Sicherheitsvorschriften und Pflichten dass sie etwa Abschiebungsgegner wæren steht in diesem Artikel ja gar nicht zut Debatte und das war auch nicht ihre Begründung. Trotzdem Hut ab vor allen die sich auch gegen eifernde Bundespolizisten oder Minister noch an Recht und Ordnung halten.

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Ein vorbildlicher Schritt mit Signalwirkung der weitere Städte ermuntern sollte den Klimaschutz endlich zur Chefsache zu erklären. Da die Bundespolitik von einflussreichen und schwerreichen dunklen Lords die unser aller Klima für ihren privaten Profit weiter zerstören wollen ins Koma versetzt wurde brauchen wir Lokalhelden um so dringender - Bürgermeister:innen rettet die Welt!

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"Was eine damals 23-jährige Niedersächsin veranlasste, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, als Mitglied der Hisba, der „Sittenpolizei“ des IS, mit einer Kalaschnikow in den Straßen Falludschas zu patrouillieren und Frauen zu maßregeln, die ihren Nikab nicht korrekt trugen, und sich Sklaven zu halten, bleibt aber an diesem Montag unklar." Frau kann da nur spekulieren solange die Angeklagte schweigt. Aufschlussreich ist aber schon wie der IS Mitglieder rekrutiert. Im Gegensatz zur elitären Al-Kaida Organisation die lange ausschließlich nur Männern, die in Afghanistan gekämpft hatten (ursprünglich von den USA finanziert um sie gegen die Sowjetische Armee zu verheizen) oder von diesem "Elitekämpfer" Netzwerk empfohlen werden müssen ist der IS offen für frau und man aus der ganzen Welt, ob vorher christlich oder atheistisch ob reich ob arm - egal. Es zählt nur die Gegenwart in der frau und man sich zum Islam in der speziellen IS Auslegung und ihrer politischen Ideologie bekennen muss. Die Belohnung bekommt jedes noch so kleine Licht sofort: eine Waffe und Macht über andere, einen gut bezahlten Job, Bedeutung und Anerkennung. Innerhalb der hierarchischen Befehlsketten gibt es steile Karrieren von unten nach oben - wo gibt es all das sonst? Ich kenne keine andere Terrororganisation, politische Partei, Arbeitsstätte oder NGO bei der man oder frau sich nicht erst mühselig Wichtigkeit, Bedeutung, Aufstiegschancen erkämpfen müsste oder ohne vorherige Beziehungen überhaupt dort angenommen würde. Undurchlässige Netzwerke soziale und geografische Herkunft der Familie sind all überall schier unüberwindbare Hürden. Das soll kein falsches Verständnis für junge Menschen aus unserer Gesellschaft wecken die sich wissentlich einer Organisation anschließen die ihre Macht auf Terror, Sklaverei, Misshandlung, Folter, Willkürjustiz, Tausendfachem Mord durch Anschläge bevorzugt gegen Zivilist:innen aufbaut. Aber es eine Erklärung für ihre Attraktivität.

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Es gibt praktisch keine sicheren Fluchtwege mehr nach Eurapa. Die Politik læsst lieber Tausendfach Familien auch mit kleinen Kindern im Mittelmeer ertrinken zuletzt wurde fùr diesen Zweck ja auch die private Seenotrettung kriminalisiert damit möglichst niemand mehr gerettet und kebend nach Europa kommen kann anstatt in den Krisenregionen selbst Asylantragstellung in aufgestockten Botschaften zu organisieren. Wenn Asylberechtigte mit humanitærem Visum in den Flieger oder eine Fæhte steigen kõnnen erùbrigt sich auch ùber nacht das Schlepperwesen dass man angeblich so dringend bekæmpfen will. So oder so fliehen ja nicht weniger Menschen vor Folter, Gewalt und Krieg, es sterben aber viel mehr auf der Flucht je mehr Fluchtwege dicht gemacht werden. Europa trægt direkt zu den vielen Toten bei nach dem Motto nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flùchtling.

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Dank an Farin für den gut geschriebenen Beitrag zum Dilemma Fernweh kontra Klimaschutz und Urlaubsgrüße aus Sùdspanien. Bin auf drei Wochen Rundreise mit dem Zug bald gehts zurück nach Norddeutschland ... Ich kann auch ferne Zugreisen nur empfehlen schöne Zwischenstopps inklusive aber fürs Klima ist das CO2 sparende Reisen von ein paar Wenigen natùrlich nicht genug. Da bin ich radikaler und fùr die Abschaffung des Verbrennungsmotors und zùgigen Ausbaus eines Flæchendeckenden Nah und Fernverkehrs. Um die Pariser Klimaziele wenigstens annæhernd einzuhalten muss auch die Bundesregierung den Verkehr radikal umbauen. JETZT.

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[Re]: Nein, Konsumenten kõnnen es nicht richten. Wer auf Verbrennungsmotor und Flugteisen verzichten sollte eigentlich længst belohnt werden zahlt aber meist das x- fache vom Nachbarn der mit Billigflügen verreist. Es darf keine Billigflüge mehr geben die dann von uns und unseren Kindern in Kürze teuer bezahlt werden müssen. Eine CO2 Steuer braucht zeitgleich aber alternative und fùr alle erschwingliche Verkehrsmittel von a nach b. Die schùler und alle die bereits mitmachen, machrn es grnau richtig. Klimastreik bis die gewæhlten Politiker ihren Job machen und bereits beschlossene Verpflichtungen (Paris) endlich umsetzen!

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[Re]: Ich würde nicht sagen dass es sich hier um das Ende einer ja gesellschaftlichen Willkommenskultur handelt, denn diese ist nach Umfragen in Deutschland entgegen der von AfD und Pegida gern behaupteten Mehrheiten breit vorhanden. www.dw.com/de/stud...skultur/a-47209792.

Es wäre aber mal sehr interessant wenn jemand klagt und damit überprüft ob die italienische Regierung die ja die Schließung der Häfen damit begründet, dass europäische und andere nicht libysche Schiffe Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen sollen/müssen ein Rechtsbruch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist. Denn das dürfen diese Schiffe ganz klar nach den internationalen und rechtsverbindlichen Menschenrechtskonventionen die auch in der EMRK verankert sind nicht. Es ist verboten Menschen in Länder auszuliefern in denen ihnen Gefahr für das Leben oder Folter und andere Misshandlungen drohen.

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[Re]: Nachtrag mit Links :)

Amnesty Bericht: www.amnesty.org/en...de19/7561/2017/en/

UN Bericht zum selben Thema von 2018:

unsmil.unmissions....80%9D-%E2%80%93-un

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[Re]: nein. auch junge Maenner duerfen nicht nach Libyen zurueckgebracht werden wo sie erneut Haft auf unbestimmte dauer und folter ausgesetzt werden. In Libyen beuten die Kuestenwache in Kooperation mit privaten Banden und staatlichen Gefaengnissen Fluechtlinge brutal aus. Mit Folter werden sie erpresst sich freizukaufen wer nicht zahlen kann landet im guenstigsten Fall auf dem Sklavenmarkt oder stirbt um Platz fuer andere zu machen. am amnesty bericht: Libya's Dark Web of collusion von dez. 2017 hat sich diesbezueglich leider nichts geændert.

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Kiesewetters Tod ist ein irrer Zufall oder der Schlüssel. Sie hatte Berührung zu beiden. NSU und Uniter. Vielleicht will ja doch mal jemand plaudern. Anonym? Jemand dem sie ihr Wissen anvertraute vor ihrem Tod? Ist da jemand?

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Danke für den Super Kommentar. Da wird auch wieder deutlich wie die Klimaschutzbremser plötzlich soziale Härten entdecken oder das Gängeln der Ottonormalverbraucher kritisieren - als ob das nicht aus anderen Gründen längst Realität wäre. Werden Hartz IV Bezieher vom Klimaschutz gegängelt? Sind Mietenexplosionen und Zwangsräumungen - das ist kein Gängeln mehr, sondern Grundgesetzwidriger Entzug des Wohnraums - vom Klimaschutz verursacht? Ganz lahme Propaganda zu verbreiten, dass die ohnehin schon (durch all die ökonomisch und sozialen Verwerfungen) vielfach gegängelte Mehrheit der Bevölkerung nun nicht auch noch das tägliche Antibiotikaverseuchte Billigschnitzel (das sich jeder leisten kann) und der Verbrennungsmotor (wird mit CO2 Steuer zu teuer für die "Armen") der 23 Stunden vor der Tür herumgammeln um dann eine Stunde im Stau zu stehen vergällt werden darf. Beides wurde schließlich erfolgreich mal als demokratische mal als kapitalistische Errungenschaft von ultimativer Freiheit verkauft.

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[Re]: @Agrarwiese. Ich antworte auf deinen FAZ Verweis einfach mal mit dem Handelsblatt das auch nicht gerade als Umweltblättchen bekannt ist.

www.handelsblatt.c...iN4bD4IcnwzWdQ-ap5

Dort fordern Weltbankexperten und Versicherungsheinis in ähnlicher Weisewie die Schüler:innen und Wissenschaftler:innen weltweit sofortiges Handeln. Denn heute können wir den Wandel noch steuern morgen überrollen uns die prognostizierten Kosten, menschliche Verluste, Verluste an lebenswerten Territorien und Fluchtbewegungen samt neuer Verteilungskriege, die alles bisherige in den Schatten stellen werden. Das sind sicher auch alles Vielflieger und es sind nicht die Leute denen ich sonst hinterherlaufe - aber in dieser Sache haben sie Recht und sind ein Beweis dafür, dass Klimaschutz ein Interesse aller ist auch wenn sie sich ansonsten noch so sehr in ihren Weltanschauungen unterscheiden.

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Der Umgang mit Polizeigewalt in den USA ist ein Armutszeugnis in einem Land in dem es eigentlich eine funktionierende Justiz gibt. Straflosigkeit bei Polizeigewalt das zeigt sich weltweit fördert die Gewalt. Wer bei der Polizei arbeitet und weiß, dass keinerlei Konsequenzen drohen sieht keinen Anlass Gewalt und Todesfolgen im Einsatz zu vermeiden. Wenn wie in den USA soziale Gruppen immer wieder Ziel von staatlicher Gewalt werden und keine Chance haben Gerechtigkeit für ungerechte Polizeigewalt vor Gericht zu erlangen verlieren nach vollziehbar den Glauben an die staatliche Gewaltenteilung. Die Polizei wird zum Feind und zur Hauptgefahr. Die ruft man dann nicht mehr auch nicht bei Gewalttätigen Streitigkeiten untereinander. Wenn es so weiter geht wird es bald selbstorganisierte Justiz geben inklusive Racheaktionen und diejenigen die Polizisten erschießen als Reaktion auf ungesühnte Tötungen durch Polizist:innen werden sich dann ebenso im Recht fühlen wie aktuell die Polizist:innen denen von strafrechtlicher Instanz soeben die Unschuld bescheinigt wurde. Straflose Polizeigewalt ist eklatantes Staatsversagen - es sollte auch die Privilegierten aufrütteln und zu vehementer Kritik und Protesten veranlassen. Es sei denn man will den Staat abschaffen uns sich lieber wieder in Banden organisieren die nur ihre eigenen Mitglieder schützen und mit Gewalt ihre Interessen gegenüber den anderen durchsetzen - inklusive Rache und Selbstjustiz. Willkommen im Wilden Westen.

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[Re]: Oder noch vor der Urteilsvollstreckung zu Tode foltern. Ùber 14 Tausend Menschen starben seit 2011 in syrischen Gefængnissen.

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Die UN bewertet Abschiebungen nach Afghanistan und als Bruch der Genfer Konventionen und weist auf die seit Jahren zunehmenden Gefahren durch Kämpfe, Taliban, Anschläge, Folter und andere Formen schwerer Gewalt gegen Zivilist_innen hin.

www.refworld.org/docid/5b8900109.html

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Der Umgang in Deutschland mit Obdachlosen ist nicht nur ein Armutszeugnis sondern systematische Menschenrechtsverletzung. "Sogwirkung" ist ein beliebtes Unwort wann immer es darum geht die Gewährleistung der elementaren Menschen- und Grundrechte zu verweigern. Bekannt schon längst aus der Asylpolitik, die Seenotrettung aktuell auf dem Mittelmeer verhindert um keine "Anreize" zu schaffen. Ertrunkene passen besser ins Konzept der Abschreckung. Menschen die vor Krieg, Folter, tödlicher Armut fliehen werden als "selbst schuld" erklärt wenn sie das Risiko absichtlich gefährlicher Fluchtwege eingehen. (Flüge und Fähren sind auch für Flüchtlinge nach Genfer Konvention seit 2001 nicht mehr zugänglich ohne Visum). In Deutschland lässt man Obdachlose erfrieren weil mit stets zu wenig Notübernachtungsplätze und dazu restriktive Regeln Menschen abgeschreckt werden. Selbst schuld wer obdachlos ist, oder etwa flieht oder migriert UND obdachlos wird. Dass die allgemeinen Menschenrechte die dieses Jahr 70 Jahre wurde für jeden gelten und nicht erst "verdient" werden müssen wie alles andere in der "Leistungsgesellschaft" ist aus dem Sinn verschwunden. Als 1948 weltweit bekannt wurde wie in Deutschland zuerst entmenschlicht wurde und als "fremd" oder "asozial" keine Rechte mehr hatte und im nächsten Schritt vernichtet wurde, erfuhr die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte weltweit Zustimmung. Auch ohne den zweiten Schritt organisierter Vernichtung tötet bereits der erste jeden Tag Menschen.

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Vielen Dank an Marco Carini für die detaillierte Recherche zu dem Prozess!

Ich sehe die Kriminalisierung von friedlich Demonstrierenden als Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht und damit als Angriff auf uns alle. Nicht nur im übertragen Sinne sondern auch ganz praktisch. Wenn die Exekutive ob lokal oder bundesweit die Judikative dazu missbraucht ihnen missliebige Meinungen und Menschen willkürlich zu bestrafen - hier offenbar indem ihnen Straftaten anderer angelastet werden und diesen Straftatbestand auch noch bei der Anklage quasi im Nachhinein erfindet, dann kann es jede_n von uns treffen, die oder der eine Meinung äußert die der Exekutive nicht gefällt. Ich würde ebenso argumentieren wenn Demonstrierende auf rechten Demonstrationen ohne Nachweis eigener Strafrelevanter Handlungen z.B. einfach für die Taten anderer in der Demonstration verfolgt und verurteilt würden. (Dass die Polizei bei der Beobachtung rechter Demonstrationen meist nicht mal die Straf relevanten Handlungen aufnimmt steht auf einem anderen Blatt). Generell gilt: die Grundrechte existieren unabhängig der geäußerten Meinung und unabhängig davon ob mir diese Meinung gefällt oder nicht denn sie sind angeboren und werden nicht gnädig verliehen und können auch "Missliebigen" nicht aberkannt werden. Das ist der Kern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die dieses Jahr 70 wurde und deren Grundrechte in unser Grundgesetz übernommen wurden. Damals Im Angesicht einer gerade besiegten Diktatur sollten wir alle einen Schutz erhalten vor neuen diktatorische Tendenzen die es auch in jeder Demokratie gibt. Wenn nun die Judikative versagt und Menschen gegen bestehendes Recht im Auftrag der Exekutive verfolgt, wenn womöglich im Nachgang auch noch die Judikative Gesetze schafft um Straftatsbestände gegen friedliche Meinungsfreiheit zu konstruieren - dann ist das auch ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit die Basis jeder Demokratie.

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super Artikel super recherchiert. Danke

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Seehofers Vorstoß Abschiebemöglichkeiten nach Syrien zu prüfen ist völkerrechtlich undenkbar. Im Bürgerkrieg wendet das syrische Regime Folter und geheime Massenexekutionen in Gefängnissen als Waffe gegen die Zivilbevölkerung an. Auch Straftäter oder islamistische Gefährder werden nicht verschont von der Folter die auch vor dem Krieg schon "Standard" in Syrien war. Es ist kein syrisches Gefängnis bekannt in dem nicht gefoltert wird. Amnesty International recherchierte mindestens 15.000 Todesfälle durch brutale Folter oder unmenschliche Haftbedingungen seit 2011. Hinzu kommen geheime Massenexekutionen - allein zwischen 2011 bis 2015 "50 pro Woche" im Gefängnis Saydnaya. Mit den Klagen gegen syrische Folterverantwortliche wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland, Schweden, Österreich und Frankreich gibt es gerichtsfeste Beweise für die massenhafte Folter in Syrien. Herr Seehofer sollte sich einfach die über 50.000 Caesar Fotos eines ehemaligen Militärfotografen aus der Beweiskette ansehen. Sie zeigen zu Tode geprügelte und zu Tode gehungerte Menschen aus syrischen Gefängnissen und beweisen auch wie systematisch die syrische Administration ihre eigenen Verbrechen dokumentiert bevor die Leichen in Massengräbern verscharrt werden. Die Gerichtsverfahren nach Weltrechtsprinzip sind ein Lichtblick gegen Straflosigkeit und für die Durchsetzung universaler Menschenrechte. Abschiebefantasien nach Syrien sind ein Rückfall in dunkle Zeiten in denen die Menschenrechte für nicht gewollte Menschen willkürlich außer Kraft gesetzt wurden. Nach UN-Antifolterkonvention und Genfer Konventionen denen Deutschland beigetreten ist darf auch der Innenminister nicht in Länder abschieben in denen gefoltert wird. Auch Straftäter sind übrigens Menschen für die das universale Menschenrecht auf Schutz vor Folter gilt das vor 70 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erstmals festgeschrieben wurde. Im Angesicht der grauenhaften Verbrechen der Nazis.

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Neulich in Venedig. Wie immer überfüllt von Touristen und ich bin zum Arbeiten hier und komme kaum voran zu Fuß. Wieso nur bin ich so entspannt dabei während ich mich durchs Gewimmel drängel. Irgendwas ist entscheidend anders. Es dauert bis ich darauf komme. Keine Autos. Was für ein Unterschied. Berlin Autofrei probeweise am Wochenende und alle werden mitten im Berlintypischen Gejammer darüber still oder laut genießen, auf den sonst stinkenden verstopften Straßen aufatmen, rum latschen, auch mal auf der Stadtautobahn die eigentlich nix für fussgaenger zu bieten hat, nur mal so. KAFFEE ODER BIER mitten auf der Leipziger, Fastfood am Biertisch auf der Hermannstrasse oder Prenzlauer Allee. Überall. KEIN LÄRM, KEINE ABGASE, Keine Warterei mitten auf dem Kotti auf die Gruenphase und bei all den Ampeln die dem Autoverkehr den Vorrang geben. KEINE Panik dass der Nachwuchs auf die Straße rennen könnte. ENTSPANNUNG MITTEN IM TRUBEL. Berlin ist optimal als Modellstadt ohne Verbrennungsmotor der für ein Fünftel des co2 AUSSTOSSES in Deutschland verantwortlich IST UND WELTWEIT ABGESCHAFFT werden muss um das 2 Grad Klimaziele noch zu erreichen. Die Debatte um Dieselfahrverbote und Umrüstung lenkt da ab dass wir eine radikale VerkehrsweNDE brauchen. Und die kann in Fussgaengerstaedten wie Berlin einfach auch SPAß MACHEN. PROBIEREN UND DANN SUKZESSIVE AUTOFREIE KIEZE. Ubahntunnel und Buslinien sind alle schon DA müssten lediglich mit Investition vom Bund in der Kapazität aufgestockt werden. Fahrräder to drive an jeder ECKE GIBT'S SCHON individuell bestellbare privat betriebene sammelttaxen und minibusse koennten problemlos dazu KOMMEN und das erwartete Chaos der BVG auffangen.. BERLIN FUNKTIONIERT IMMER. EINFACH MAL AUSPROBIEREN.

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Jede einzelne Abschiebung nach Afghanistan ist nach geltendem Völkerrechtlich illegal. Es ist verboten Menschen in Länder abzuschießen in denen ihnen unmenschliche Behandlung, Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung droht. Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die standhafte Behauptung ein Land, indem im Jahr 2017 über 10.000 Zivilisten starben für sicher zu erklären dabei waren unverhersehbar alle afghanischen Regionen betroffen, ist rechtlich betrachtet unhaltbar. Der Völkerrechtlich Schutz gilt für jede Person. Auch wenn Deutschland nur verurteilte Straftäter abschieben würde wäre es immer noch illegal denn Menschenrechte gelten absolut und nicht selektiv.

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Vielen Dank für den gut recherchierten Artikel zur Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon und den Gefahren bei ihrer Rückkehr. Was fehlt ist der Hinweis, dass Jamil Hassan, Chef des Luftwaffengeheimdienstes per internationalem Haftbefehl gesucht wird. 24 Frauen und Männer hatten 2017 gemeinsam mit den Juristen Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Research and Studies, SCLRS) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Expression, SCM) sowie dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe vier Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Regierung von Baschar al-Assad eingereicht. Hassan konnte gerichtsfest nach gewiesen werden, dass er direkt verantwortlich ist für Tausendfaches Verschwindenlassen, Folter und extralegale Massenexekutionen in Einrichtungen des Geheimdienstes. (www.ecchr.eu/nc/pr...ds-folter-system/) Da braucht man nicht viel Fantasie um abzuschätzen was er und andere hohe Funktionäre des Assad Regimes mit "unliebsamen" Rückkehrern vorhat. Es kann davon ausgegangen werden, dass das syrische Regime Verschwindenlassen, Folter und Exekutionen in Gefängnissen nach Kriegsende noch verstärkt um jede Kritik nun auch an den begangenen Kriegsverbrechen im Keim zu ersticken und ihre Macht zu konsolidieren.

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Ich bin gegen ein Kopftuchverbot. An diesem Kleidungsstück zeigt sich vielleicht äußerlich der Druck den Eltern auf ihre Kinder ausüben. Aber pauschal alle Kopftuchtragenden Mädchen als Opfer zu betrachten ist empirisch nicht belegt und das falsche Signal. Druck und Bevormundung erfahren auch Kinder christlicher oder nicht religiöser biodeutscher Eltern, das ist kein exklusives Problem von muslimischen Einwanderfamilien. Eine staatliche Institution wie die Grundschule müsste wenn dann alle religiösen Kleidungsstücke und Symbole verbieten. Nur wenn Kitas und Schulen konsequent die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen und Kinder essentiell auch in der Schule mitbestimmen lassen auch gegen die Meinung der Lehrerautoritäten was das beste für sie wäre, lernen sie sich zu Hause und später in der Arbeit, Gesellschaft und politisch für ihr eigenes Wohl einzusetzen und Zwängen zu entgehen. In diesem Sinne können und dürfen Grundschüler auch darüber abstimmen ob sie an ihrer Schule eine Schuluniform einführen und damit nicht nur dem Kopftuchzwang sondern auch dem Konsumzwang zumindest in der Klasse und dem Schulhof entkommen oder andere Wege finden um diesen Zwängen zu entgehen.

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