Windkraftpolitik der Bundesregierung: Drangsalierende Quoten

Berlin will den Bundesländern Windkraftquoten aufdrücken. Dabei wären ökononomische Anreize viel zielführender.

In Regionen, in denen es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, muss dieser günstiger werden Foto: Patrick Pleul/dpa

Mal ganz unabhängig von der Sache: Es stünde den Bundesländern gut an, der Bundesregierung bei diesem Ansinnen Kontra zu geben. Da will Berlin den Ländern doch tatsächlich vorschreiben, wie viel Fläche sie in Zukunft für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen sollen – individuell für jedes Land in Prozenten zugewiesen aus der fernen Hauptstadt. Zugleich soll das Gesetz so zurecht gedrechselt werden, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wird. Wenn die Länder noch über einen Funken Selbstbewusstsein verfügen, sollten sie ihn an dieser Stelle aufflammen lassen – und erklären, dass sie so nicht mit sich umspringen lassen.

Das anzumerken hat nichts mit der Frage zu tun, ob mehr Windkraftanlagen nötig sind, wenn nach dem Atomausstieg auch der Ausstieg aus den fossilen Energien vorangetrieben werden soll. Denn die Notwendigkeit von mehr Windkraft ist unter den genannten Prämissen unstrittig.

Zu kritisieren ist vielmehr die übergriffige Art, mit der aus der großstädtischen Perspektive den Flächenländern und den Gemeinden Planungsziele übergestülpt werden sollen. Zu kritisieren ist die Hybris, mit der in der deutschen Energiepolitik alles über Quoten geregelt werden soll, die letztlich nur die schiere Hilflosigkeit offenbaren angesichts der riesigen Aufgabe Energiewende.

Wer die Windkraft und die gesamte Energiewende zum Erfolg bringen will, sollte dies vielmehr mittels ökonomischer Instrumente tun. Deren gibt es einige. Das wichtigste in diesem Kontext: In Regionen, in denen es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, muss dieser günstiger werden. Es ist grotesk, dass der deutsche Strommarkt im Großhandel noch immer nur den Einheitspreis kennt. Ob eine Region Strom­mangel oder -überschuss hat, spiegelt sich im Strompreis nicht wider – in Skandinavien etwa ist das schon lange anders. Hierzulande haben Unternehmen bislang wenig Anreiz, sich dort anzusiedeln, wo es viel und damit günstigen Strom gibt. Wenn am Umfang der lokalen Stromerzeugung künftig die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen hängt, dürfte das der Energiewende einige Dynamik verleihen.

Dasselbe trifft auf Privatverbraucher zu. Wenn die Menschen günstigeren Strom bekommen, weil in ihrer Region Windräder stehen, dürften viele mithelfen, die Energiewende vor Ort voranzutreiben. Das heißt: Wären die Rahmenbedingungen klug gesetzt, würden Länder und Gemeinden selbst merken, welche Vorteile der Ausbau der Erneuerbaren bringt. Dann müsste Berlin niemanden mit planwirtschaftlich anmutenden Quoten drangsalieren.

Comments

[Budzylein]

Der Autor schreibt: "Das anzumerken hat nichts mit der Frage zu tun, ob mehr Windkraftanlagen nötig sind, wenn nach dem Atomausstieg auch der Ausstieg aus den fossilen Energien vorangetrieben werden soll. Denn die Notwendigkeit von mehr Windkraft ist unter den genannten Prämissen unstrittig." In der Tat ist unter diesen Prämissen unstrittig mehr Windkraft notwendig. Fraglich ist nur, ob man diese Windkraft dann auch bekommt. Das Vorhandensein von Windkraftanlagen ist nicht dasselbe wie das Vorhandensein von Windkraft. Denn für Windkraft benötigt man auch Wind. Wenn kein Wind weht, gibt es auch keine Windkraft, egal wie viele Windkraftanlagen dort stehen. Nur "mehr" Windkraft reicht nicht; man braucht den Strom aus der Windkraft rund um die Uhr, wenn man zugleich aus Atomkraft und fossilen Energien aussteigt. Und das setzt ausreichende Stromspeicher voraus - die es nicht gibt. Solange es die nicht gibt, sind die Prämissen falsch.

"In Regionen, in denen es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, muss dieser günstiger werden." meint der Autor weiter. Und was soll passieren, wenn es in der betreffenden Region ein paar Tage windstill ist und die vielen Windkraftanlagen keinen Strom liefern? Soll dann der Strom in diesen Regionen teurer werden als anderswo? Oder sollen nur Vorteile in die Region fließen und Nachteile auf alle Regionen verteilt werden?

[tazzy]

Sorry, aber bei es solch wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft weiterhin an das alte FDP-Märchen vom "Markt" zu glauben, der durch "ökononomische Anreize" alles von selbst regeln wird, ist doch naiv.

Sture Windkraftgegner wird man durch finanzielle Anreize genausowenig zur Vernunft bringen können wie Impfgegner, Querdenker und Klimaleugner. Diese Menschen denken nicht in logischen Kategorien, sondern nur in ideologischen.

Genausowenig ändert man dadurch wahlkämpfende Opportunisten wie Bayerns Ministerpräsident Söder, der bei der Stromerzeugung nach dem Sankt-Florian-Prinzip vorgeht.

Jeder finanzielle Anreiz läuft also komplett ins Leere wenn das kleingeistige Landesrecht den Bau neuer Anlagen schlicht verbietet! Damit ist die Effektivität ihres Vorschlags somit schon widerlegt, Herr Janzing. Er wäre natürlich als *zusätzliche* Maßnahme sinnvoll, aber auf keinen Fall als Ersatz, schon gar nicht als bessere Wahl.

P.S.

Im Zusammenhang mit den notwendigen Umstieg auf alternative Energiequellen von angeblichem "drangsalieren" zu sprechen, finde ich übrigens völlig daneben. Die drangsalierende Planwirtschaft kommt nämlich von den Landesfürsten, die nach persönlichem Gutdünken starre Verbote GEGEN den Bau von Windrädern aufstellen.

Die Antwort aus Berlin um diese destruktive Kleingeisterei zu stoppen war also richtig und notwendig.

[Rudolf Fissner]

"In Regionen, in denen es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, muss dieser günstiger werden. "

Richtig! Und mit kostenlosen Strom aus WKAs macht das Investieren in Windenergie dann so richtig viel Spaß 🤪

[fly]

"Regionen, in denen es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, muss dieser günstiger werden"

Das Prinzip kann man erweitern:

In Regionen mit viel landwirtschaftlichen Produkten müssen die viel günstiger sein (ja, sind sie zum Teil, aber eben nur zum Teil). In Berlin sollten Kartoffeln also deutlich teurer sein.

Autos sollten in der Nähe von Wolfsburg, Stuttgart etc viel günstiger sein.

Kredite in der Nähe von Frankfurt.

etc. Ob es wirklich sinnvoll ist, alles regional auszurichten?

[syle x]

@fly Ist, das mit den Kartoffeln nicht schon so? Nicht bei Aldi vielleicht aber beim Bauern in der Umgebung...

Bei überwiegend digitalen Dienstleistungen natürlich nicht aber ansonsten kann man Ihre Frage ganz überwiegend mit ja beantworten.

[Questor]

@syle x Wenn niemand bereit wäre Kartoffeln anzubauen wäre das ein wirksames Werkzeug

[Jalella]

Super Idee. Ökonomische Anreize finde ich auch viel besser. Statt mir auf der Autobahn zu verbieten, schneller 80km/h zu fahren, sollte mich die Regierung dafür mit Geld locken.

Wie schnell wäre das Tempolimit auf den Autobahnen durchgesetzt!

[Aurego]

Wir wissen bereits, dass ökonomische Anreize nicht immer und nicht überall funktionieren. Manchmal müssen Vorgaben her, die ja auch wesentlich billiger sind als ökonomische Anreize.

Niemand billigt ein Windrad im Vorgarten, wenn er den Strom ein paar Cent billiger bekommt, weil er weiß, dass ein Windrad im Vorgarten den Wert des Hauses beträchtlich senkt. Genau diese privaten Hausbesitzer bilden jedoch den Kern des Widerstands gegen Windräder in der Nachbarschaft von Siedlungen.

[41316 (Profil gelöscht)]

@Aurego Nicht zu vergessen das Windräder den Spekulationswert von unbebautem Land extrem runterdrücken. Man hat also automatisch alle gegen sich, die entweder Land besitzen, von dem sie hoffen das es mal Bauland wird, oder hoffen das sie (meistens ihre Kinder) mal in diese bislang noch theoretischen Häuser ziehen.

Ein weiterer Punkt ist das der finanzielle Anreiz meistens an die zuständige Gemeinde gehen würden, viele Dörfer aber davon ausgehen, das sie zwar die Windräder haben würden aber das Geld woanders eingesetzt wird.

[syle x]

@41316 (Profil gelöscht) Es leben in Deutschland einfach zu viele Menschen auf dem Land und klatschen dies dann mit Siedlungen voll...

Zum Ökonomischen:

Bei den Gewerbegebieten die überall in ländlichen Gebieten genehmigt werden - und diese jetzt nicht unbedingt schäner machen - ist das aber auch kein Problem. Ökonomische Anreize (z.B Arbeitsplätze) scheinen also schon öfters zu funktionieren.

[Aurego]

@syle x Bei Gewerbegebieten in ländlichen Gebieten sind nun leider die ökonomischen Argumente oft ganz woanders angesiedelt ...

[41316 (Profil gelöscht)]

@syle x Sie missverstehen mich, ich bin weder für Neubaugebiete noch gegen Windräder. Aber ich lebe auf einem Dorf wo sich ziemlich genau diese beiden Gruppen gegen Windräder positionieren und die Neutralen ehrlich gesagt nicht unberechtigte Zweifel daran hegen das das Geld im Dorf ankommen würde, falls es finanzielle Anreize für die Gemeinde gäbe

[Sethos]

Hier kann ich dem Autor und den Windenergiebefürworter nur den Vortrag von Herrn Prof. Dr. Sinn empfehlen. Fakten sind angesagt und nicht grüne Ideologien.

www.youtube.com/watch?v=z5trsBP9Cn4

Diese aufgeführten Fakten/Kennzahlen in dem Vortrasg kann man nicht vom Tisch

wischen. Alles andere sind politische Mogelpackungen.

[LesMankov]

Die Bundesländer haben sich aus lokalpolitischer Rücksichtnahme gegen den Windkraftausbau gestemmt, trotz zahlreicher ökonomischer Anreize. Jetzt ist einfach mal Schluss mit lustig! Ich verstehe, warum Leute die Dinger nicht mögen, aber ansonsten gibt es halt einfach keinen Strom und solange wir nicht bereit sind auf materiellen Wohlstand und damit Stromverbrauch zu verzichten ist der Windenergieausbau halt nötig, lokalpolitische Querelen hin oder her.

[Nina Janovich]

@LesMankov Volle Zustimmung. Seit 2019 gibt es übrigens bereits die kommunale Beteiligung samt vereinfachter Bürgerbeteiligung an den Einnahmen von Windkraftanlagen.

www.erneuerbare-en...ublicationFile&v=2

[DiMa]

Ein sehr guter Beitrag.

Dieser wäre lediglich wie folgt zu ergänzen: Soweit ein Windrad im Umkreis von weniger als 1.000 Metern errichtet wird, sollten alle betroffenen Eigentümer vom Windradbetreiber wegen der Duldung von Emissionen finanziell beteiligt werden. Entsprechende nachbarschaftliche Grundsätze gibt es bei Überbau & Co. bereits.

[syle x]

@DiMa Kann man fordern...Aber wäre das dann nicht konsequent auch Eigentümer von Durchgangsverkehr (von 1000 Metern Abstand?) finanziell entlastet werden? Ist immerhin sehr viel belastender (oder noch schlimmer: wertmindernder!)..

[DiMa]

@syle x Wird doch auch teiweise so gemacht. Beim Bau von Autobahnen und Flughäfen gibts unter Umständen Entschädigungen. Wesentlicher Unterschied ist hier jedoch, dass Windanlagenbetreiber und Landverpächter Geld verdienen. Dann soll halt der unmittelbar betroffene Nachbar ebenfalls finanziell beteiligt werden.