Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris

Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

Nur die FDP glaubt zu wissen, wie Wirtschaft funktioniert: Parteichef Lindner beim Politischen Aschermittwoch Foto: Fabian Sommer/dpa

Die FDP befindet sich in der „Todeszone“. Wäre jetzt Bundestagswahl, würden die Liberalen aus dem Parlament fliegen. In Umfragen kommen sie auf etwa 4 Prozent. Also versucht die FDP panisch, „Sichtbarkeit“ zu organisieren, indem sie Opposition in der Regierung spielt und ständig querschießt.

Dieses destruktive Verhalten lähmt nicht nur Deutschland, sondern längst auch die EU. Im Juni stehen die Europawahlen an, und um Aufmerksamkeit zu generieren, opfert die FDP sogar ihre Werte und die eigene Identität. Zum Kern des liberalen Selbstverständnisses gehörte einst, für die Menschenrechte und für Europa einzutreten.

Beide Werte werden jetzt schwer beschädigt: Das europäische Lieferkettengesetz ist vorerst gescheitert, weil die Liberalen in allerletzter Minute ihr Veto eingelegt haben. Diese Dreistigkeit ist unfassbar, denn damit bremst die Mini-FDP sämtliche EU-Institu­tio­nen aus: Kommission, Rat und Parlament hatten sich in einem langwierigen Trialog auf einen Kompromiss geeinigt – bis die FDP die deutsche Regierung zwang, wieder auszuscheren. Wenn sich Parteien in anderen Ländern auch so verhalten würden, wäre die EU nicht mehr arbeitsfähig.

Noch schlimmer: Das Lieferkettengesetz sollte die Menschenrechte und die Umwelt im Globalen Süden schützen. Doch diese Ziele interessieren die deutschen Liberalen nicht mehr. Stattdessen behauptet die FDP, sie müsste „kleine und mittelständische Firmen“ vor allzu viel Bürokratie schützen. Das ist ziemlich gelogen. Denn das EU-Lieferkettengesetz sollte nur für Unternehmen gelten, die mehr als 500 Beschäftigte haben und einen Umsatz von über 150 Mil­lio­nen Euro im Jahr erwirtschaften. Das trifft in Deutschland auf etwa 4.200 Betriebe zu – von rund 3,4 Millionen Firmen. Die FDP spielte sich als Retterin von „Tante Emma“ auf, die aber vom Lieferkettengesetz nie betroffen war.

Oberlehrer FDP

Unerträglich ist auch die Hybris der FDP. Die Liberalen tun so, als wüssten nur sie, wie Wirtschaft funktioniert. Mit dem Lieferkettengesetz haben sie ein EU-Vorhaben gestoppt, dem unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden, Belgien und die Niederlande zugestimmt hatten. Dies sind sehr erfahrene Exportnationen – aber die FDP gibt den Oberlehrer.

Die liberale Obstruktion ist auch deswegen erstaunlich, weil sie nichts bringt. WählerInnen erwarten von einer Regierungspartei, dass sie regiert und nicht stört. In Deutschland musste die FDP daher permanent Niederlagen hinnehmen. Bei der nachgeholten Bundestagswahl in Berlin vor einer Woche kam sie nur noch auf 3,3 Prozent der Stimmen. Aber die FDP ist unfähig, aus Flops zu lernen. Jedenfalls unter Parteichef Lindner.

Comments

[Max Mustermann]

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[aujau]

Die FDP erscheint immer mehr wirtschaftsliberal mit gemäßigt ausgedrückt sozialer Ignoranz.

[Rudolf Fissner]

Bereits das bestehende Lieferkettengesetz in Deutschland war eine Papiertieger-Lüge, die nicht auch nur einmal nachweisen konnte irgendwelche Lieferkettenprozesse optimiert zu haben.

Da wurde rein gar nichts evaluiert.

[Nina Janovich]

Es geht um die Einhaltung fundamentaler Menschenrechts- und Umweltstandards auch in den Ländern aus denen die Rohstoffe kommen, oder in denen kostengünstiger produziert wird. Die Jahrzehntelange Gewohnheit zu Hause in Europa (inzwischen) Menschenrechte und Umweltschutzstandards einzuhalten und überall sonst zu ignorieren, um Kosten zu sparen ist koloniale Denke und Wirtschaftsweise. Einzelne Firmen, die sich an internationale Standards halten wurden bisher mit Wettbewerbsnachteilen bestraft. Besonders betroffen sind jedoch große Unternehmen mit Sitz in der EU, ihre Zugewinne auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz sind am größten und sie konkurrieren international mit Firmen, die die Regeln ( noch) nicht einhalten ( müssen). Die Klientel der FDP sind Superreiche und Großkonzerne. Die Mittelständler werden besser von CDU und SPD, sogar den Grünen vertreten (für die nicht mehr fossilen Mittelständler sind die Grünen die neue FDP).

[Jeff]

Schöner Kommentar. Es ist schon unfassbar, wieviel Macht diese Mikropartei immer wieder ausüben kann.

[David Kind]

"Zum Kern des liberalen Selbstverständnisses gehörte einst, für die Menschenrechte und für Europa einzutreten."

Mag sein, aber wann soll das bitte gewesen sein? Man muss schon an eine Zeit vor Westerwelle zurück denken, als die FDP noch nicht im gnadenlosen Hardcore - Ordoliberalismus verhaftet war. Spätestens seit Lindner ist die Partei nichts anderes als der Lobbyverband der oberen 10 Prozent und Wirtschaftselite.

[Nina Janovich]

Nachdem ein nationales Lieferkettengesetz in Deutschland bereits gil5, haben viele Mittelständler das EU Lieferkettengeswtz begrüßt damit sie keine Nachteile gegenüber EU Mitbewerbern mehr haben. Beide Gesetze betreffen jedoch auch kleine Unternehmen, z.B. alle Zulieferer die für große Autokonzerne oder Bauunternehmen arbeiten und von diesen vmit verpflichtet werden ( müssen) die Vorgaben in der Lieferkette zu überprüfen und einzuhalten.

[Bambus05]

Der Kamikazekurs der Liberalen könnte in die APO führen, schwarzgelbe Machtfantasien kann dann die vielleicht die Generation nach Lindner erträumen. Zurecht wenden sich die Wähler von der FDP ab, Destruktivität mag für eine AfD in der Systemopposition funktionieren, wer aber am Ruder ist muss überzeugende Ergebnisse liefern. Und dass das dann bei einer 3-Parteienkoalition keine 1:1-Umsetzungen des FDP-Programms versteht sich von selbst.

[Herbert Eisenbeiß]

Selbst das neoliberale Vereinigte Königreich hat sich schon vor Jahren ein Lieferkettengesetz verpasst. Die FDP sollte sich mal schämen!

[Erfahrungssammler]

"Eine Demokratie muss das aushalten" - und wenn sie dabei vor die Hunde geht.

Eine damalige 11-%-Partei erhält so unwichtige Nebenpöstchen wie Finanz- und Verkehrsminister, die beide sattsam bekannt sind für ihre "Fähigkeiten" - das ist also Demokratie.

[Miriam]

Das Lieferketten Gesetz gilt faktisch auch für Kleinbetriebe, da diese von den Großunternehmen gezogen werden, entsprechende Untersuchungen anzustellen. Für viele Lieferketten ist dies in der Realität nicht möglich. Ein Zwischenhändler von Komponenten in Singapur oder Deutschland. Kann heute einen Produzenten in Italien einsetzen und morgen in Bangladesch. Er schlägt auch auf Kleinbetriebe durch, wie fair Trade Kaffeebauern in Amerika. Die Kette in Deutschland, muss das Lieferketten Gesetz erfüllen, ob bei der Kaffeeernte nicht doch die Kinder mithelfen, wird sich nicht ausschließen lassen. Der Kaffeefamilienbetrieb wird nicht in der Lage sein, das nachzuweisen. Gewinner sind dann zum Beispiel große, konventionell, produzierende Ketten

[Gerald Müller]

"WählerInnen erwarten von einer Regierungspartei, dass sie regiert und nicht stört. In Deutschland musste die FDP daher permanent Niederlagen hinnehmen."

Liebe Frau Herrmann, soweit ich das aus meinem Bekanntenkreis beurteilen kann halten die letzten FDP Wähler der Partei die Stange gerade weil sie stört. Nicht-stören würde ja bedeuten das die FDP Ampel- und daher letztendlich grüne Politik unterstützen würde. Das wäre das vollständige Ende der FDP. Allerdings steuert Lindner sowieso auf selbiges zu. Wenn die FDP so weiter macht, ein wenig stören aber am Ende wie immer einknicken, dann landet sie unter 3%. Die Grünen sind halt toxisch, wie SPD und FDP gerade erfahren dürfen.

[Wombat]

Also ich krieg schon wieder eine Flut von Erklärungen zur Unterschrift geschickt das wir keine Kinderarbeit in der Lieferkette haben usw. Offensichtlich geht dieses Bürokratiemonster bis zu kleinen Firmen denn die großen fragen das bei den kleinen Zulieferern ab. Das geht bis zu Datenbanken mit 50seitigen Fragebögen.

[nfantilla]

Oje, was für ein seltsames Wirtschaftsverständnis. Als hätten kleine und mittelständische Betriebe mit den größeren, die direkt betroffen sind, nichts zu tun. Und das bei einem Gesetz, das mit Lieferketten zu tun hat.

[Faz]

Ich finde es jetzt auch nicht skandalös, wenn die FDP gegen das Lieferkettengesetz stimmt. Irgendjemand muss ja das Geld verdienen und die Steuern zahlen, die die Ampel dann unbekümmert raushauen kann.

[Rudolf Fissner]

@Faz "und die Steuern zahlen, die die Ampel dann unbekümmert raushauen kann."

Ist ja lusti. Die FDP haut also die Steuern unbekümmert raus. :-)

[Nina Janovich]

@Faz Es geht um die Einhaltung fundamentaler Menschenrechts- und Umweltstandards auch in den Ländern aus denen die Rohstoffe kommen, oder in denen kostengünstiger produziert wird. Die Jahrzehntelangr Gewohnheit zu Hause in Europa( inzwischen) Menschenrechte und Umweltschutzstandards einzuhalten und überall sonst zu ignorieren, um Kosten zu sparen koloniale Denke und Wirtschaftsweise. Besonders betroffen sind was die schrumpfenden Gweinnmargen bei Beachtung der Standards angeht jedoch Multikonzerne. Die Klientel der FDP. Die Mittelständler werden besser von CDU und SPD, sogar den Grünen vertreten.

[Test6]

Ich mag sie FDP nicht. Aber sie z. B. wegen der Schuldenbremse anzugehen, ist falsch. Falsch ist, überhaupt Schulden zu fordern. Das sollte angeprangert werden. Denn Schulden bedeuten Zinszahlungen, so dass zukünftig noch weniger Geld verfügbar ist. Zinsen bedeutet, Millionäre noch reicher zu machen denn der normale Bürger kann dem Staat kein Geld leihen. Das machen die Reichen und die Zinsen müssen die normalen Bürger über ihre Steuern aufbringen. Es ist also eine Umverteilung von unten nach oben.

[Wonko the Sane]

@Test6 Wären Staatsschulden gut geeignet, Millionäre reicher zu machen, wäre die FDP nicht dagegen.

[Wonko the Sane]

@Test6 Das ist eine sehr unterkomplexe und in der Konsequenz falsche Sichtweise, die aber neuerdings die Story ist, die die FDP verbreitet, weil sie mit ihrem ideologischen Festhalten an der Schuldenbremse inzwischen nicht einmal mehr in der Wirtschaft gut ankommt. Offenbar besteht ihre neue Strategie darin, mit der angeblichen Verteilungwirkung links Verwirrung zu stiften.

[sociajizzm]

@Test6 "falsch ist überhaupt neue Schulden zu fördern"

kommt halt auf dir Wirtschaftstheorie an.

Da sind viele Volkswirte komplett anderer Meinung.

Aber mal ganz davon abgesehen, ob Schulden nun grundsätzlich etwas schlechtes sind für einen Staat.

Wo möchten Sie die Billionen für die Verkehrswende, Netzausbau, Resilience, Förderungen, etz. bitte kurzfristig herbekommen?

Oder auch für die bevorstehenden Schäden?

Wir haben keine Zeit zu warten und die FDP ist ja auch gegen eine Erhöhung der Steuern.

Wir könnten natürlich auch klimaschädliche Subventionen abbauen und müssen das auch.

Aber wir sehen ja gerade wie schwer das ist.

[NormalNull]

Linders höchste Priorität ist es, der FDP bei der nächsten Bundestagswahl durch angepasste Schwächung der Union das Überleben zu sichern. Genau darum betreibt er in der Ampel die Politik, die er betreibt - darum macht er Politk für FDP-nahes Unionsklientel!

Aber es geht nicht nur ums Überleben der FDP. Das wäre Linder zu banal!. Es geht ihm darum, der FDP die Regierungsbank zu sichern. Auch weiterhin soll gelten: Keine Regierung ohne das gelbe Zünglein an der Waage! Lindners Ziel ist hierbei ein FDP-geführtes Kernbündnis mit einer nicht zu starken, abhängigen Union - ein konservativer Zweibund, der sich auch gegen mögliche Tendenzen in der Union zur Bildung einer FDP-freien Zweierkoalition mit der AFD richtet, indem man die Schamgrenze nach rechts in die Höhe schraubt. Gleichzeitig rechnet er damit, dass SPD und Grüne weiter siechen.

Der besagten Kernkoalition, so das Kalkül, wird sodann eine variable Komponente in roten oder grüner Farbe hinzugeverfügt, deren Einfluß auf die Regierungspolitik man einerseits mit Hilfe des konservativen Partners beliebig marginalisieren kann, deren Existenz aber sehr gut zum allseitigen Druckausüben taugt.

Die Strategie ist nicht neu. Lindner ist ihr schon bei der letzten Bundestagswahl gefolgt. Nur kam es damals anders als geplant.

Ginge bei der nächsten Bundestagswahl Linders Strategie nun auf, gäbe es diesmal sogar noch ein "Sahnehäubchen" obendrauf: Als Schmied einer demokratischen Koalition gegen Rechts könnten Lindner sich als liberaler Retter der Demokratie präsentieren.

Ob Linders Vabanquespiel aufgeht, wird man erst nach dem nächsten Bundesurnengang wissen. Die kommenden Landtagwahlen werden keine Hinweise liefern. Sie sind für die FDP ohne Belang.

[Test6]

Eine Firma mit nur 500 Beschäftigten kann sich keine zusätzlichen Mitarbeiter dafür leisten. Es sollte ab 5.000 Mitarbeitern gelten.

Der Umsatz sagt nichts aus. Denn wer hauptsächlich handelt, wie u. B. der Lebensmittelhandel, hat zwar riesige Umsätze aber kaum einen Gewinn, da das Geld nur durchgeleitet wird vom Endkunden zum Lieferanten.

[Matt Gekachelt]

FDP Bashing hilft auch nichts. Die andren beiden Parteien sollten die FDP überstimmen bzw. der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Wenn die FDP (frei drehende Dilettanten-Partei) dann tatsächlich die Kaolition aufkündigt, weiss jeder, wer die Schuld trägt. Also etwas mehr Mut bitte, liebe SPD und Grüne!

[Walterismus]

@Matt Gekachelt Fänden halt nur die meisten nicht schlimm, wenn die Koalition aufgekündigt wird. Außer Rot und Grün. Zum anderen werden die wenigsten der FDP die Schuld geben für das Platzen, wenn der Kanzler anfängt über die FDP hinweg Politik zu machen.

[Garum]

FDP in dieser Form braucht kein Mensch mehr.

[Brot&Rosen]

die fdp kassiert ja grade dank ihrer blödheit schlechte umfragewerte. gut so.

unbelehrbare ewig gestrige braucht die gesellschaft + selbst die kapitalistische wirtschaft keinesfalls.

sie beschädigt auch das image der spd + der grünen. weil die ampelregierung einfach nicht gut aussieht.

olaf s. ist dieser situation zu wenig gewachsen, habeck + bärbock dito.

davon profitieren union+afd+bsw.

dank der vielen demos für demokratie+gegen rechtsradikale büßt afd bissl ein - die bauern mobilisieren fleißig mit handwerkern + übrigem wildgewordenen kleinbürgerInnen u.a. gegen den öffentlichen rundfunk (ndr).

eine rechte radikalisierung, die auch noch viel unterstützung aus der bevölkerung erhält.

die lieben bauren (bauren - so genannt von ERNEST MANDE) - vereint mit den rechten + der afd.

interessante gemengelage. es riecht nach faschismus. unnötigerweise...

[Jugend]

Buschmann hat keine Ahnung von seinem Bereich. Selbst intern belächelt man ihn im Justizministerium. Die FDP ist ein Haufen inkompetenter Typen. Medienpräsenz können sie aber ohne Inhalt ist auch diese irgendwann durchschaut.

[Ahnungsloser]

@Jugend Ich suche schon lange die Kompetenz in der Politik. Allerdings sollte auch klar sein, dass die jeweiligen Minister nur Chefs auf Zeit sind. Die Mitarbeiter in den Ministerien bis zum Referatsleiter sind die gleichen. Die Macht einzelner Minister wird gerne überschätzt.

Bei Lauterbach erkennt man eindeutig, dass fachliche Qualifikation nicht das ausschlaggebende Argument für die Besetzung eines Ministers sein sollte. Wir hatten schon Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister, Banker als Gesundheitsminister. Die waren nicht besser oder schlechter als andere

[uvw]

Die Botschaft der FDP ist klar: Ausbeutung muss sich weiterhin lohnen. Die haben nichts begriffen, außer dass es für den Wirtschaftsturbo eines Landes kurzzeitig gut sein kann, wenn man den verantwortungslosen Zynikern grünes Licht gibt, die dadurch zu Oligarchen werden.

[Rabenbote]

Gefühlt lebt die FDP vom Kurzzeitgedächtnis der Wähler*innen bzw der Ahnungslosigkeit von Erstwähler*innen.

Ist die FDP Teil einer Regierungskoalition, merken die Menschen was für ein Mist diese Partei verzapft, dann wird sie bei den nächsten Wahlen abgestraft, dann sind wieder ein paar Jahre rum und schwupps werden sie wieder gewählt und das Ganze geht von vorne los.

[sociajizzm]

@Rabenbote Das wird ein erheblicher Faktor sein.

Siehe FDP Ergebnis bei Erstwähler:innen bei der letzten Bundestagswahl.

Geht man nur nach dem Wahlprogramm ist die FDP durchaus wählbar.

Und die Wahlplakate waren auch echt "Hipp".

[Waldläufer]

Wahltaktisch macht dies Sinn, das Lieferkettengesetz wird von der Mehrheit abgelehnt. Menschenrechte werden bei der Rohstoffgewinnung auch nicht geschützt, wenn deutsche Firmen aus dem Markt gedrängt werden. Es ist eher eine Hybris der EU, wenn sie meint, die Welt verbessern zu können.

[Frauke Z]

Keine Frage: Bedenken nach zwei Jahren erst anzumelden ist schlechter Stil.

Umgekehrt ist das auch eine Mahnung, nicht alles, was einmal auf "höherer Ebene" ins Rollen gekommen ist, als gegeben anzunehmen:

Wenn es nur darum geht, was in Brüssel ausgeklüngelt wird, hebelt das die Demokratie auf EU-Ebene, die ohnehin als defizitär bekannt ist, weiter aus.

Doch die formalen Aspekte beiseite -

inhaltlich kann es gut sein, dass es richtig ist, die Richtlinie _nicht_ einzuführen.

Die Kommentatorin scheint, wie viele Berichterstatter, die Richtlinie mit dem Erfolg der Absicht dahinter gleichzusetzen, also Arbeits- und Umweltstandards.

Das ist fast ein bisschen magisches Denken: Durch Buchstaben auf der EU-Homepage können sich manchmal reale Dinge ändern - sicher ist das jedoch nicht.

Ein guter Bezugspunkt ist das deutsche Lieferkettengesetz, das ja bereits ein Jahr in Kraft ist.

Hat es die Welt verbessert?

Oder hat es nur dazu geführt, dass in deutschen Unternehmen mehr Berichte verfasst werden müssen?

Ich kenne die Antwort nicht. Aber die wäre das wichtigste Argument für oder gegen die EU-Richtlinie.

Interessant, dass niemand eine Evaluation des Gesetzes vorlegen kann.

[CrushedIce]

Das mit der Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen ist so eine Sache. Die sind oft Zulieferer für große Unternehmen und wenn die die Auflagen erfüllen müssen wird das an die Zulieferer weitergereicht. Größe hin oder her.

[Matthias Schindler]

Endlich ein paar deutliche Worte zu dieser unsäglichen Partei. Danke.

[Rudi Hamm]

"Aus Wahlflops lernt die Partei nicht."

Würde sie daraus lernen, würde sie sofort aus der Ampel austreten. Denn was die FDP die meisten Wähler kostet, ist dass sie doch Unsummen an Schulden zugelassen hat, auch wenn man sie schön als "Sondervermögen" verpackt hat. Und bleibt die FDP in der Ampel, hat sie bald keine 3% mehr.

[sociajizzm]

@Rudi Hamm Die FDP ist insb. von vielen jungen Menschen Auch wegen der versprochenen Klimapolitik gewählt worden.

CO2 Preis, Innovationen und so.

Gab dazu ein paar interessante Interviews in der Taz.

Das es sich dabei nur um heiße Luft gehandelt hat, sollte nun jede:r Wähler:in klar sein.

Dazu kam dann, wie Sie schon sagten, das Theater mit den Schulden, die keine Schulden sind, wo sich jede:r veräppelt vorkommen muss.

Und auch in der Koalition ständig nur als Querulant und als Opposition in der Regierung aufzufallen, war sicher nicht hilfreich.

[Herma Huhn]

@Rudi Hamm Würde die FDP aus der Ampel austreten, wäre sofort Wahlkampf. Mit gerade mal 4 % Hat sie keinen Grund die Wahlen vorzuziehen.

[Walterismus]

@Herma Huhn Würde die FDP die Politik der SPD und Grünen mittragen, würde die FDP erst recht an Stimmen verlieren.

Eine andere Politik ist also gar keine Alternative für die FDP.

Der FDP wird vorgeworfen FDP Politik zu machen und nicht der Kellner von Rot/Grün zu sein.

Ja vlt liegts auch einfach daran, dass die Parteien nicht zusammen passen

[nutzer]

vor allem Lindner lernt nicht.

Bei Lanz saß neulich Konstantin Kühne, in den vorherigen Sendungen hat er sich noch in absoluter und bedingungsloser Lindnerverteidigung geübt, dieses Mal gab es zwar von ihm keine Kritik an Lindner, aber ein Eingehen auf die gegnerischen Argumente und kaum Widerspruch gegen die Lindner(fdp)kritik der anderen Gäste. Das Problem ist eindeutig Lindner, in seiner Beliebigkeit und seinem sparsamen Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge bishin zu logischen Zusammenhängen. Vlt dämert das auch mal anderen.

[Herma Huhn]

@nutzer Vor Lindner ging es der FDP auch schon schlecht. Lindner hat sie dort kurzfristig rausgeholt.

Das letzte Hoch vor Lindner hat Westerwelle geschaffen, nachdem er die FDP aus einem Loch gezogen hatte.

Eine Partei, die alle Nase lang von einer Frontfigur aus dem Sumpf gezogen werden muss, um dann wegen der Unfähigkeit der Frontfigur wieder zu versumpfen, hat vielleicht noch mehr Probleme, als die Frage, wer das nächste Gesicht der Partei werden soll. Die FDP weiß schon lange nicht mehr, wofür sie eigentlich steht.

[Sonnenhaus]

Da hilft nur eins - bei allen kommenden Wahlen, diese Partei abwählen.

Die stören doch einfach nur unser zukunftorientiertes friedliches Zusammenleben in Europa, ähnlich wie Orban.

[Uwe kracht]

Genau so ist es, Danke für den realistischen Kommentar