Protest vor dem Auswärtigen Amt: Klagen gegen die Bundesregierung
In Berlin haben Aktivisten die Bundesregierung an das Versprechen erinnert, gefährdete Afghanen aufzunehmen. Jetzt soll eine Klagewelle folgen.
Am Freitagmorgen hat die NGO „Kabul-Luftbrücke“ vor dem Auswärtigen Amt in Berlin für die Aufnahme schutzberechtigter Afghan:innen protestiert. Parallel dazu kündigte sie eine Klagewelle gegen das Amt von Außenminister Johann Wadephul (CDU) an, um den auf eine Einreisebewilligung wartenden Flüchtenden zu helfen.
Noch am Freitag, dem World Refugee Day, wollen über 20 Anwält:innen zusammen mit der NGO mit Sitz in der Hauptstadt Eilanträge auf Visaerteilung beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. Weitere seien in Vorbereitung.
Darüber hinaus wurde an das Versprechen der vorherigen Bundesregierung erinnert, die Aufnahme zu sichern. Nicht zuletzt die Untätigkeit in dieser Hinsicht wurde angesichts der Lage vor Ort scharf kritisiert.
Zahlreiche betroffene Afghan:innen seien in der Hoffnung auf ein zugesagtes Visum nach Pakistan ausgereist und würden nun dort festsitzen, sagte Eva Beyer von „Kabul-Luftbrücke“. „Im Vertrauen, dass Deutschland sein Versprechen hält, haben viele ihr ganzes Leben zurückgelassen“, so Beyer.
Visaverfahren gestoppt
Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen warten derzeit rund 2.400 afghanische Staatsangehörige mit gültiger Aufnahmezusage Deutschlands in Pakistan auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung habe laut den NGOs am 8. Mai die laufenden Visaverfahren gestoppt und das zuständige Botschaftspersonal abgezogen.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verwies die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, wonach freiwillige Aufnahmeprogramme möglichst beendet werden sollen. NGOs wie die „Kabul-Luftbrücke“ kritisieren, dass Deutschland damit seinen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Die Schutzsuchenden, von den sich viele in Afghanistan vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban für Demokratie, Menschenrechte oder Bildung eingesetzt haben, hätten in der Regel alle sicherheitsrelevanten Prüfverfahren bestanden. Nun sähen sie sich ohne Perspektive – oftmals nach Aufgabe ihrer Existenz in Afghanistan.
Der Berliner Rechtsanwalt Matthias Lehnert, ein Unterstützer der Protestaktion, sprach von einem „moralischen Denkzettel“, den es für die Bundesregierung jetzt braucht: „Das ist keine symbolische Aktion. Hier geht es um Menschenleben.“ Und die Lage verschärft sich: Pakistan plant laut einer neuen Weisung, ab Ende Juni auch Menschen mit Aufnahmezusage nach Afghanistan abzuschieben – mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen.
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