Nachrichten zur Coronakrise: Union kritisiert Triage-Entwurf
CDU und CSU beklagen, nach dem Gesetzentwurf der Ampel für Triage-Situationen drohten Menschen mit Behinderung benachteiligt zu werden. Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder.
Union unzufrieden mit Triage-Entwurf
Die Union im Bundestag ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur sogenannten Triage in der Pandemie. Die Vorlage lasse erkennen, „dass die Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur höchst unwillig umgesetzt wird“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und Hubert Hüppe (beide CDU). „Eine wirkliche Beteiligung der Menschen mit Behinderung ist nicht vorgesehen.“
Der Referentenentwurf berücksichtige für die Zukunft nur die pandemiebedingte Triage in Krankenhaus-Intensivstationen, erklärten die beiden Unionspolitiker. Außen vor bleiben dabei weiterhin alle anderen denkbaren Triage-Situationen wie etwa eine Naturkatastrophe, ein Krieg oder ein Terroranschlag. „In solchen Situationen besteht aber genauso die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen diskriminiert werden“, erklärten der Gesundheitsexperte Sorge und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hüppe.
„Auch der neue Entwurf gibt dem Staat keine Handhabe zu erfahren, ob Triagen überhaupt stattfinden“, hieß es in der Erklärung weiter. Dies würde eine Pflicht zur Meldung – zum Beispiel an das Gesundheitsamt – erfordern. Nur dann könnten die Behörden die Triagen auch kontrollieren. Nach wie vor verzichte der Entwurf auch darauf, Verstöße – etwa gegen das Mehraugenprinzip, gegen die Erfordernis, einen Facharzt hinzuziehen, oder gegen die Dokumentationspflicht – mit Sanktionen zu belegen.
In dem AFP am Dienstag bekannt gewordenen Gesetzentwurf heißt es, niemand dürfe bei einem solchen Selektionsverfahren „wegen einer Behinderung, der Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden“.
Lauterbach sieht den Entwurf im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte der Regierung im Dezember vergangenen Jahres auferlegt, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei der pandemiebedingten Triage zu treffen. Andernfalls sei zu befürchten, dass diese bei der Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt würden.
Der nun von Lauterbach vorgestellte Entwurf sieht vor, dass eine Behandlung, die einmal begonnen wurde, nicht wegen eines neuen Patienten abgebrochen werden darf. Damit erteilt Lauterbach der so genannten „Ex-Post-Triage“ eine Absage, wie sie Berichten zufolge sein ursprünglicher Gesetzentwurf zunächst vorgesehen hatte.
Unter Triage verstehen Mediziner ein System der Kategorisierung von Patienten, bei dem die hoffnungslosesten Fälle nicht mehr behandelt werden; das System kommt zum Tragen, wenn die Behandlungskapazitäten begrenzt sind und Ärzte eine Auswahl darüber treffen müssen, wen sie behandeln.
Lauterbach: „Sommerwelle ist Realität“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußert sich besorgt zum derzeitigen Anstieg der Corona-Infektionszahlen. „Die angekündigte Sommerwelle ist leider Realität geworden. Das bedeutet auch für die nächsten Wochen wenig Entspannung“, sagt Lauterbach der Zeitung „Rheinische Post“.
Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar sei und fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen seien, verpuffe in diesem Jahr der Sommereffekt. „Älteren und Vorerkrankten empfehle ich daher dringend, sich noch mal impfen zu lassen. Das verhindert nicht unbedingt eine Infektion, aber es verhindert schwere Krankheitsverläufe.“
In Deutschland erhielten laut Bundesgesundheitsministerium bislang 5,2 Millionen Menschen eine zweite Auffrischungsimpfung. Dies entspricht 6,3 Prozent der Bevölkerung. (afp)
Fast 100.000 Neuinfektionen gemeldet
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 92.344 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 7.689 mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 84.655 Fälle gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 472,4 von 447,3 am Vortag.
112 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 140.026. (rtr)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung