F-35-Waffendeal mit Vereinigten Staaten: Kampfjets ohne Preisgarantie
Die Ampelkoalition hat den Kauf atomwaffenfähiger Flugzeuge vom Typ F-35 beschlossen. Unruhe gab es zuletzt wegen möglicher Preissteigerungen.
Verbrennt nicht nur Geld: F-35 bei der ILA Show in Berlin Foto: Axel Schmidt/reuters
BERLIN taz | Kurz vor der Entscheidung legt sich die Friedensbewegung noch mal ins Zeug: Für Mittwochmittag planen Anti-Atomwaffen-Aktivisten eine Foto-Aktion vor dem Reichstagsgebäude. Ein Kampfjet-Modell wollen sie kameratauglich in den Müll werfen. Greenpeace ist auch noch mal aktiv geworfen und hat den Abgeordneten des Haushaltsausschusses einen letzten Brief geschrieben.
„Bitte stimmen Sie der Beschaffung der F-35 nicht zu – als Signal für die atomare Abrüstung“, appellierte die Organisation. Bewirken wird aber alles nichts mehr: Mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen wird der Ausschuss dem Kauf der Kampfjets am Mittwoch voraussichtlich zustimmen.
Damit endet die jahrelange Debatte darüber, mit welchen Flugzeugen die Bundeswehr ihre altersschwachen Tornados ersetzen wird. Den Ausschlag für die F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin hat dabei gerade der Punkt gegeben, an dem sich die Friedensbewegung so stört: Im Unterschied zu anderen Jets kann sie, wie schon der Tornado, mit US-Atombomben bestückt werden. Am Nato-Konzept der Nuklearen Teilhabe, demzufolge die Bundeswehr diese Waffen im Ernstfall einsetzen würde, wollte die Ampel nach Beginn des Ukrainekriegs nicht rütteln.
Dass es in der Koalition zuletzt doch noch mal Diskussionen über das Projekt gab, hatte einen anderen Grund: Die F-35 ist der erste große Posten, der aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr bezahlt wird. Ausgerechnet hier entstanden vor zwei Wochen Zweifel daran, dass das Verteidigungsministerium aus missglückten Beschaffungsvorgängen der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen hat.
Teurer Umbau in Büchel
Auslöser war die Beschaffungsvorlage für die Flugzeuge, die das Verteidigungsministerium den Abgeordneten vorab übermittelt hatte. Auf mehrere Risiken wies das Ministerium darin hin. Es geht los beim Preis: 7,6 Milliarden Euro sollen die insgesamt 35 Jets kosten. Mit Zubehör, Waffen und weiteren Ausgaben soll sich das Projekt auf insgesamt 9,99 Milliarden Euro belaufen. Dabei handelt es sich aber nur um eine Art Kostenvoranschlag, den die US-Seite nach der Zustimmung des Bundestags noch verändern könnte: „Die verbindlichen endverhandelten Preise werden anschließend mit einer einseitigen Vertragsänderung durch die US-Regierung übermittelt.“
Dazu kommt, dass die F-35 vielleicht nicht rechtzeitig zur Lieferung der ersten Maschine (geplant für 2027) eine behördliche Zulassung bekommt. „Der Flugbetrieb könnte dann gegebenenfalls nur unter Einschränkungen aufgenommen werden“, heißt es in der Vorlage. Vor allem aber: Am Fliegerhorst Büchel, an dem die Jets stationiert werden sollen, muss die Bundeswehr aufwendig umbauen. Die USA stellen hohe Sicherheitsanforderungen an Käufer der F-35, fordern etwa den Bau speziell gesicherter Hangars. Eine „zeitgerechte Realisierung“ sei „höchst ambitioniert“, schrieb das Ministerium in die Vorlage. Mit Verzögerungen und Mehrkosten müsse gerechnet werden.
In den Medien und im Bundestag sorgten diese Punkte zwischenzeitlich für Aufruhr. Das Ministerium beschwichtigte sowohl öffentlich als auch in Gesprächen mit Abgeordneten: Mögliche Risiken in Vorlagen zu schreiben, sei normal. Das heiße nicht, dass sie auch eintreten. Im Gegenteil: Habe man Probleme auf dem Schirm, könne man sie auch lösen. Für die Bauarbeiten in Büchel will das Ministerium beispielsweise Unternehmen beauftragen, die schon in Nachbarländern Militärflugplätze für die F-35 vorbereitet haben.
Die Ampel-Abgeordneten konnte das Ministerium in den Gesprächen überzeugen. Im Haushaltsausschuss sind die Zweifel zumindest so weit verflogen, dass die Zustimmung am Mittwoch nur noch Formsache ist. Irritiert ist man im Bundestag aber immer noch darüber, dass das Ministerium die Risiken nicht früher kommuniziert und erklärt hat. Misstrauen ist weiter spürbar.
„Die Umsetzung der Zeitenwende geht im Verteidigungsministerium leider nur schleppend voran. Nach wie vor besteht bei der Beschaffung große Reformnotwendigkeit“, sagt der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer. Auch die Vorlage zur F-35 habe viele Fragen aufgeworfen. „In zahlreichen Gesprächen der vergangenen Woche konnten jetzt Klärungen erzielt werden. Damit kann diese zentrale Beschaffung auf den Weg gebracht werden“, sagt er – kündigt aber an: „Als Parlament werden wir die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit weiterhin eng begleiten.“
Damit werden die Abgeordneten gut beschäftigt sein, steht doch nicht nur der Kauf der F-35 an. Insgesamt acht Beschaffungsvorhaben hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss allein für die Sitzung am Mittwoch vorgelegt. Der Großteil davon soll ebenfalls aus dem Sondervermögen bezahlt werden. Unter anderem auf der Liste: Schneefahrzeuge, ein Upgrade für Puma-Schützenpanzer und digitale Funkgeräte.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@WARUM_DENKT_KEINER_NACH?
"...da sie im Ernstfall die Verfügbarkeit von Waffen einschränken"
Hmmm. Vielleicht doch eine gute Idee?
Noch eine: ich lese immer wieder über den F-35, dass möglichst viel COTS ("commercial off-the-shelf") wegen (*snort*) Kostenreduktion eingesetzt wird. Vielleicht steckt da irgendwo Microsoft Windows drin?
Dann müssen sich nsere Feinde vielleicht auch keine Sorgen machen.
warum_denkt_keiner_nach?
@tomás zerolo "Hmmm. Vielleicht doch eine gute Idee?"
Ich halte es für keine gute Idee, jemanden fragen zu müssen, wenn man sich gegen einen Angriff verteidigt. Da sollten alle Waffen uneingeschränkt funktionieren.
tomás zerolo
@WARUM_DENKT_KEINER_NACH?
Wenn Sie moderne Luxusautos kaufen (tun Sie's nicht!), dann sind Sie das gewöhnt: Sitzheizung? Extra. Bequem über die App zu bezahlen und OTA (over-the-air) freizuschalten.
Der F-35 besteht bestimmt zu 3/4 aus Software.
warum_denkt_keiner_nach?
@tomás zerolo "Wenn Sie moderne Luxusautos kaufen..."
Tue ich nicht. Und auch auf diesem Gebiet wäre eine geleaste Sitzheizung Blödsinn.
Im Bereich Sicherheit sind solche Kaufmodelle Wahnsinn, da sie im Ernstfall die Verfügbarkeit von Waffen einschränken.
vøid
Die Debatte um neue Flugzeuge für die nukleare Teilhabe ist schon älter und fand schon zu Merkels Zeiten noch statt. Was mich aber wundert: damals war noch viel mehr in der Debatte, eine europäische Entwicklung zu nutzen oder wenn US-Produkt, dann die F/A-18: de.wikipedia.org/wiki/Boeing_F/A-18
Zumal die die Berichte um hohe Kosten und technische Probleme schon seit Jahren die F-35 begleiten.
Waage69
@vøid jep, vor allem ist das Ding nur einstrahlig und das ist per se unsicherer.
Beim Triebswerksausfall kann der Pilot nur noch aussteigen und das Ding fällt eben dahin wo es im dichtbesiedelten Deutschland überall hinfallen kann.
Ich habe einen alten Starfighterpiloten in der Familie, und der ist bei einstrahligen Flugzeugen im allgemeinen und von Lockheeds im speziellen eher skeptisch.
Zu allem Überdruss sei das Ding eine lahme Ente, sagt er.
Der hätte daher auch eher den Eurofighter, den er für ein sehr gutes Flugzeug hält, oder die F18 angeschafft.
Ich kann dazu wenig sagen, befürchte aber, dass die F-35 die 100 Milliarden ganz gut anknabbern werden.
V M
klingt für mich, wie über den Tisch gezogen. Sind eben alles Profis in der Regierung.
Fabian Wetzel
@V M Einen Befehlsempfänger braucht man nicht über den Tisch ziehen...
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@V M Nicht nur in der Regierung, auch in der Verwaltung und den Ministerien. Wer hat denn da schon Erfahrung im professionellen Verhandeln und die erforderlichen Rechts- und Fachkenntnisse?
Arne Babenhauserheide
@650228 (Profil gelöscht) Juristen sitzen sehr viele im Bundestag.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Arne Babenhauserheide Sicher, aber wie viele davon haben jemals professionell mit Konzernen Verträge ausgehandelt und kennen sich zudem mit Militär(technik) aus?
Moritz Pierwoss
Die Bundeswehr benötigt also Schneefahrzeuge, für Schnee den es in Deutschland nicht gibt.
Dann ist die Marschrichtung ja klar.
zeroton
@Moritz Pierwoss Schnee, den es in D nicht mehr oder bald nicht mehr gibt? Wenn ich so aus dem Fenster gucke...
Machiavelli
@Moritz Pierwoss a) es gibt in Deutschland Schnee und sogar richtig viel, in manchen Jahren muss die Bundeswehr die Versorgung von Dörfern in Bayern übernehmen die vom Schnee abgeschnitten werden.
b) gehört die Verteidigung von Bündnispartnern auch zu den Aufgaben und da ist jetzt eher mit einem Einsatz in Finland, dem Baltikum als Portugal oder Italien zu rechnen.
Jan Knapp
seit der Wende steht die Stimmung auf "Krieg". Krieg ist DAS Mittel, um die Wirtschaft zu unterstützen, da es keine Gremzen mehr gibt. empfehle mal bei Wirtschaftstheoretikern der frühen Jahre nachzulesen.
Ingo Bernable
@Jan Knapp Wieviel Geld wurde denn etwa mit dem Afghanistan-Einsatz verdient?
Kappert Joachim
Eine Flugstunde mit dem Ding kostet so viel wie 1000 Leute nach Mallorca zu fliegen.
zeroton
@Kappert Joachim Geht es bei dem Vergleich wirklich um Kosten oder soll dieser mit der aktuellen Klimawandel-Debatte vermengt werden. CO²- relevant ist Letzeres natürlich sinnfrei. Anders gemeint, also nur die Kosten betrachtet wollen Sie vll. darauf hinweisen, den Urlaubern mal lieber einen Malle-Urlaub für die gleiche Kohle zu gönnen, als 1 h mit dem Jet rumzurasen. Klären Sie mich bitte auf!
J_CGN
@zeroton Das Militär wird nicht ins Co2-Budget eingepreist. Die dürfen so viel rausblasen wie sie wollen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Kappert Joachim Keine Angst. Die Flugzeuge der Luftwaffe sind nur selten flugfähig.
tomás zerolo
Wenn sich also einer über den Ukraine-Krieg freut, dann Lockheed Martin: der F-35 lag davor ziemlich schwer im Regal.
Neben, natürlich. Rheinmetall und anderer.
Das dürfte der schlimmste Nebeneffekt sein: wir füttern jetzt eine Waffenindustrie, die danach kein Bock haben wird, wieder zu schrumpfen.
Wo sitzen diese freundlichen Menschen noch? Richtig! In Taiwan [1]!. Immer dort, wo was los ist.
Bevor jemand jetzt mit "Putin-Versteher" kommt: ja, ich finde es (schweren Herzens) richtig, in der jetzigen Situation die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Aber ich fände es auch richtig, sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Und es gibt Beratungsgremien, in denen ich die Waffenlobby auf keinen Fall sehen will.
[1] monde-diplomatique.de/artikel/!5804784
warum_denkt_keiner_nach?
Stimmt es eigentlich, dass die Software der F-35 nur geleast wird? Dass die USA die Flugzeuge also bei Bedarf lahmlegen können?
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? Die Waffenindustrie ist halt auch nicht blöd. Nachdem in den letzten Jahrzehnten die Modellzyklen immer länger geworden sind (Vieles, was so an "modernem" Kriegsgerät rumfährt und fliegt, sind nachträglich aufgemotzte Entwicklungen aus den 1970ern, deren Produktion in den 90ern mehr oder minder auslief). Da will ein nachhaltiges Geschäftsmodell gebaut sein, das konstante Einnahmen ermöglicht.
Davon abgesehen wird wahrscheinlich ein Großteil der dienstzeitverlängernden Maßnahmen, die diese langen Zyklen ermöglichen, zukünftig aus Software-Updates bestehen, die die Hersteller zu liefern haben. Es ist letztlich verständlich, dass sie sich dafür nicht an endlose Verträge binden lassen wollen. Wer weiß schon, wie die Kosten-Nutzen-Relation im Bereich Software-entwicklung in 20 oder 30 Jahren aussehen wird? Wenn man da nicht nachverhandeln kann, ist man möglicherweise übel gebissen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo Man könnte auch Updates verkaufen. So wie vorher auch Nachrüstungen extra verkauft wurden.
Wer seine Sicherheit auf ein Leasingmodell aufbaut, baut jedenfalls auf Sand. Besonders wenn die Software aus dem Ausland kommt.
Jan Knapp
@warum_denkt_keiner_nach? Insofern ist es bewährte Tesla- Technik.....
Diana Klingelstein
@warum_denkt_keiner_nach? Ja. Das stört auch das amerikanische Militär auch.
Aber sie wissen ja - solche Entscheidungen sind alternativlos ...
Nina Janovich
Der eigentliche Skandal ist, dass es offenbar bis auf kaum gehörte Stimmen von Greenpeace und Friedensbewegung niemanden stört, dass man nach der endlich (fast) vollzogenen Abkehr von der zivilen Atomkraft, die dann doch wegen eines erneut vor Augen geführten GAUs endlich eine Mehrheit für zu gefährlich hielt nun Schulterzuckend eine aktive militärische Nutzung von Atomwaffen durch die Bundeswehr ermöglicht!
Shasu
@Nina Janovich Lassen Sie mal Ihre RuZZki-Propaganda, wir sind hier nicht in Moskau.
Atomwaffen sind in Deutschland so oder so stationiert, daher geht es hier nur um Kampfjets, die diese auch tragen und abfeuern können nachdem die Tornados in die Jahre gekommen sind. Das ist auch Teil Deutschlands Verpflichtung als NATO Partner, und daher steht es nicht zur Debatte.
Wenn es hier einen Skandal gibt, dann den, dass Europa mal wieder nix auf die eigenen Beine kriegt, sondern solche Flugzeuge aus den USA kaufen muss. Aber naja, da gilt ohnehin: Im Westen Nix Neues.
Kawabunga
@Nina Janovich Diese Möglichkeit (nukleare Teilhabe) gibt es schon seit 50 Jahren. Dafür liegen ja in Büchel die US-Atombomben rum.
warum_denkt_keiner_nach?
@Kawabunga Eben. Die Idee ist 50 Jahre alt und hat schon rein technisch wenig mit der Gegenwart zu tun. Es ist reine Geldverschwendung.
Mr.Henry
Der im Artikel erwähnte Aufruhr im Bundestag dürfte nicht ganz überraschen.
Die Formulierung „höchst ambitioniert“ sorgt bei, von Wählenden abhängigen, in der Öffentlichkeit stehenden Personen, zumeist für große Unruhe.
Ob die Unruhe der Politiker durch Versagensangst und/oder mehr oder minder realistische Selbsteinschätzung befördert wird ist wissenschaftlich nicht vollständig geklärt.
J_CGN
Die F35 wird nur für die überflüssige nukleare Teilhabe , also dem Auftragsabwirf von Atombomben, benötigt und ist ein Fass ohne Boden.
Völlig unnötig.
Machiavelli
@J_CGN Die F-35 kann auch Raketen die von anderen Flugzeugen abgefeuert werden ins Ziel lenken, durch ihre Tarnfähigkeit kann sie dabei in den feindlichen Flugabwehr Schirm bewegen. Das macht die F-35 zu einer sehr potenten Waffe in einem Krieg. Außerdem soll sie bei der BW die Rolle der Luftnahunterstützung erfüllen.
metalhead86
@J_CGN Besser wir haben das und können die Dinger dann faktisch nur auf Verbündete werfen, als wenn die Polen das haben.
Luftfahrer
@J_CGN Vor dem russischen Überfall war ich der gleichen Meinung.
J_CGN
@Luftfahrer So unfähgi wie die russische Armee ist, wird sie sich nicht weiter mit der NATO anlegen können. Da braucht es keine F35.
Philippo1000
Wenn dem Ausschuss 8 Beschaffungsvorhaben vorliegen, geht es offenbar nicht so schleppend voran.
Wer derzeit investiert, sei es in Photovoltaik, eine neue Heizung, Umbauten am Haus, z.B. Dâmmung, macht die Erfahrung, dass der geplante Termin beispielsweise in 12 Monaten ist. Zusätzlich gibt es keine Preisgarantien, da die VerarbeiterInnen ebenfalls keine Preisgarantien vom Großhandel erhalten.
Wer will/ kann für Preise in einem Jahr garantieren?
Wieso sollte die Problematik der sich erhöhenden Preise durch die Verknappung, die Inflation , die steigenden Herstellungskosten bei erheblich teureren Produkten anders sein?
Wer sich da aufregt, liest offenbar schon länger nicht mal mehr Zeitung.
Tanz in den Mai
Wenn man beschafft, bevor man das selbst als reformbedürftig erkannte Beschaffungswesen reformiert, dann kann das ja nur gutgehen. Besagte Debatte zog sich weit länger als ein paar Jahre, sie ist ja wie immer in Deutschland Alibi für Entscheidung und Tat. Weshalb der Ausschlag für ein Flugzeug, das erst seit einigen davon ja überhaupt erhältlich ist, während gangbare Alternativen es zwischenzeitlich eben nicht mehr sind, sich schon darin erschöpft. Nicht in diesen oder jenen Fähigkeiten, das ist nicht richtig und gemessen am Material und übrigen Wertständen der Luftwaffe die F-35 wenn man ehrlich ist grandioser Overkill. Dafür muss man weder Atomwaffengegner sein noch überhaupt des Militärs, eher im Gegenteil. Sie ist dem übrigen Gerät dort Lichtjahre voraus, macht insofern überhaupt keinen Sinn, die besten Streitkräfte sind dahingehend möglichst ausbalanciert; es relativiert sich natürlich aber durch die realistische Erwartung im Ernstfall ohnehin im Bündnisverbund zu operieren, häufig mit dem gleichen Typ. Aber man hätte es früher, günstiger und weniger steil haben können; mit Maschinen, die für Technik wie die Piloten deutlich weniger Aufwand und auch eine viel flachere Lernkurve bedeutet hätten, weil's von den geschätzten Tornados ausgehend kein halb so großer Schritt gewesen wäre. Das ist oder war - jahrelang - an der SPD gescheitert, wenn ich richtig sehe dieselbe SPD, überwiegend sogar dieselben Köpfe, die das hier jetzt zum Erfolg bringen sollen. Kann man unter'n Tisch fallen lassen, aber dann bitte nicht wundern, wenn sich wieder keine Wunder einstellen. Ich denke, dass es ohne den russ. Überfall bei der Debatte überhaupt geblieben wäre, offenbar in der Hoffnung die Tornados solange im Museum stehen haben zu können, bis entspr. Aufgaben obsolet sind, und/oder die verhasste NATO tot. Je nach dem, wie sich der Krieg weiter entwickelt, möcht ich diese Flugzeuge hier auch erst mal sehen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Tanz in den Mai "Wenn man beschafft, bevor man das selbst als reformbedürftig erkannte Beschaffungswesen reformiert, dann kann das ja nur gutgehen."
So ist es. Die Geldverbrennung geht munter weiter.
Machiavelli
Und die ganzen Anschaffungen sind nur dazu da die Mindestanforderungen zu liefern die die NATO an Deutschland hat, danach muss man Lehren aus dem Ukraine Krieg ziehen und entsprechend aufrüsten plus die Umstellung auf Landesverteidigung wird auch nochmal teuer.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli Hauptsache rüsten :-)
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? Ein kleiner Preis für ein Leben und Frieden und Freiheit.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli Das mit dem Frieden und dem Leben ist dabei eher ein Wunsch...
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? Das ganze Leben ist voll von Wünschen, man kann auf sie hinarbeiten, sich vorbereiten danach ist es Glück. Aber Fortuna ist mit denen die machen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli Bei Krieg machen sieht das mit der Fortuna meist anders aus. Krieg ist für die, die ihn erleiden müssen, ein schreckliches Unglück.
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? Natürlich, deswegen gilt es den Krieg mit Abschreckung zu verhindern.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli Das hat bis jetzt einmal funktioniert. Es muss nicht immer funktionieren.
Dieser blinde Glaube an die Kraft von Waffen ist mir völlig unverständlich.
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? Die Alternativen sehen im Angesicht offener Aggression halt Mau aus.
BluesBrothers
@warum_denkt_keiner_nach? Würde Russland seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führen, wenn diese noch Atomwaffen hätten - eben.
warum_denkt_keiner_nach?
@BluesBrothers Da wäre ich mir nicht so sicher.
resto
@Machiavelli Da habe ich meine Zweifel, dass dies Frieden und Freiheit stabilisiert. Übrigens ist Aufrüsten ganz schlecht für das Klima.
Machiavelli
@resto Eigentlich alles was wir machen ist schlecht fürs Klima. Reduzieren wir halt im Gegenzug den Fleischkonsum, legen ein paar mehr Moore und Wälder an.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli "...legen ein paar mehr Moore und Wälder an."
Aber die wären ja dann dem glorreichen Vorwärtsstürmen im Kampf im Wege :-)
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? Aber bei der Verteidigung von enormem Vorteil.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli Irgendwann muss man aber auch selbst angreifen, um zu gewinnen.
VanessaH
Deutschland zahlt nach Focus-Angaben pro Flugzeug 286 Millionen Euro, die Schweiz dagegen nur 167 Millionen! Das sind unglaubliche 71 Prozent mehr!
Es gibt jetzt wohl einige Multimillionäre mehr in der Bundesregierung, ähnlich wie in der EU-Kommission in Brüssel wegen Katar...
Vielleicht sollte die Bundesregierung besser ein paar Hundert weitere Leopard 2 Panzer bauen, als Ersatz für die, die bald in die Ukraine geliefert werden müssten.
metalhead86
@VanessaH Ich würde mal vermuten, dass Inflation und Weltmarksituation da ihren Anteil dran haben.
Und bei den Schweizern stand sicherlich auch keine Zertifizierung für B61 auf der Wunschliste.
Jan Knapp
@VanessaH Wie bei Amazon: Je nach Bestellland unterschiedliche Preise. Das nennt man Kapitalismus. Entkoppelung der Preise von den Herstellungskosten