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Entwurf für Bundeshaushalt 202416,6 Milliarden Euro Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.

Baerbock, Habeck, Scholz und Wolfgang Schmidt am Kabinettstisch am 05.07.2023
Trotz angespannter Haushaltslage gute Laune am Kabinettstisch Foto: Michael Kappeler/dpa

afp | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen, die Neuverschuldung soll nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden Euro begrenzt werden.

Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger als 2022 (481,3 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr (geplant 476,3 Milliarden Euro). In den Jahren ab 2025 soll das Haushaltsvolumen wieder leicht ansteigen.

Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung war turbulent verlaufen und von Streitigkeiten innerhalb der Koalition geprägt. Die sonst übliche Verabschiedung von Eckwerten im März fiel aus, auch ein zwischenzeitlich vorgesehener Termin für die Kabinettsbefassung Ende Juni wurde abgesagt.

Zuletzt hatten noch die Kabinettsmitglieder der Grünen ihre Zustimmung zum Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon abhängig gemacht, dass der Weg frei gemacht wird für die Einführung der Kindergrundsicherung. Diese Konflikt wurde erst zu Wochenbeginn gelöst. Lindner will sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf äußern.

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5 Kommentare

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  • R

    Warum wird ein Andi Scheuer für den Milliardenverlust bei der Maut nicht in Haftung genommen?



    Stattdessen wird er noch mit üppigen Steuermitteln entlohnt.



    Ist beschämend für eine Regierung, die diesbezüglich nichts untetnimmt.



    Dann müsdte wohl auch der Olaf S. den Stuhl freimachen. Das geht ha nicht.



    Noch Fragen zur absoluten Polittiker/innen Verdrossenheit?

  • RB

    Klar ist doch, dass die vielen Milliarden für Rüstung letztendlich bei der Sozialpolitik fehlen werden. Besonders schlimm ist es bei der Kindergrundsicherung. Immer mehr junge Menschen können kaum sogen. Kulturtechniken nachweisen, weil unser Bildungssystem kurz vor dem Offenbahrungseid steht. Eines der reichsten Länder der Welt schafft es nicht, die eigenen Bürger umfassend zu bilden und auszubilden. Diese Ampelregierung ist, wie die Vorgängerregierung, eine Zumutung.

    • P

      @Rolf B.:

      Der Bereich Arbeit und Soziales erhält den höchsten Etat mit über 170 Mrd.



      Er gehört zu den wenigen Ministerien, die im Bundeshaushalt eine Erhöhung des Etats erhalten.



      Der Verteidigungsetat liegt mit mehr als 50 Mrd. deutlich darunter.



      Ihre Einschätzung ist somit kaum belegbar.



      Abgesehen davon ist es derzeit wohl Alles Andere als übertrieben, in Verteidigung zu investieren.

    • R

      @Rolf B.:

      Wir sind kein reiches Land. Das ist vielleicht für ganz wenige so, die hier leben. Die Mehrheit hat nichts von diesem reichen Land.



      Die Infrastruktur ist erschreckend marode. Der Niedriglohnsektor sehr hoch. Die Renten reichen gerade so zum armseligen Überleben.



      Für die Beamtenpensionen wurden keinerlei staatliche Reserven gebildet. Die Verschuldung steigt. Immer mehr Menschen erhalten Leistungen obwohl sie keinen Euro eingezahlt haben in Krankenkasse usw.



      Die Krankenkassenbeiträge steigen und brauchen die gelobte Rentenerhöhung auf. Und die Inflation gibt es ja auch noch.



      Bitte nicht von einem reichen Land sprechen.

      • RB

        @R.A.:

        Danke für die Klarstellung.



        Die Schere zwischen arm und reich wird in der Tat immer größer. Und die Umverteilung von unten nach oben findet weiter statt. Die Tafeln stehen mittlerweile vor dem Kollaps.

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