Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen

Die Bundesaußenministerin sagt in einer Parlamentsbefragung, „wir führen einen Krieg mit Russland“. Zwei Tage später sorgt das für Aufsehen.

Ein Faux-Pas, ein freudscher Versprecher? Baerbocks Äußerung sorgt für Spekulationen Foto: Jean-Francois Badias/ap

MOSKAU/BERLIN taz | Der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dauerte eigentlich eine Stunde, aber es sind nur wenige Sekunden der Debatte, die nun für Empörung sorgen – insbesondere in den sozialen Medien.

Sir Christopher Chope, Vertreter der britischen Konservativen im britischen Parlament, befragt Baerbock zur ausbleibenden Antwort der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern. Schließlich ist zum Zeitpunkt der Debatte noch nicht klar, wie Kanzler Olaf Scholz entscheiden wird.

Die Außenministerin beschwört die Einheit der westlichen Alliierten, betont, dass man mehr tun müsse. „Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es zusammen tun – und nicht Schuldzuweisungen machen in Europa.“ Doch dann lässt sich die Außenministerin zu einem Satz hinreißen, der am Donnerstag für Verwirrung und Empörung sorgen wird. „Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Hat die deutsche Chefdiplomatin Russland jetzt den Krieg erklärt? Das Wort #Kriegserklärung trendet auf Twitter sogar kurzfristig. Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig. Die westlichen Verbündeten unter­stützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Eigene Truppen entsenden sie aber nicht.

Kreml spricht von „direkter Beteiligung“ der Nato

Dennoch ist die scharfe Aussage Baerbocks ein gefundenes Fressen für den extremen linken und rechten Rand. ­Angetrieben von der Entscheidung Deutschlands am Mittwoch, tatsächlich Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu liefern und auch anderen Staaten, die ähnliches Gerät besitzen, die Genehmigung für den Export zu erteilen. Beide Seiten sehen sich in ihrem Narrativ bestätigt, dass die Bundesregierung Deutschland in einen Krieg zerren will.

Und auch die Reaktion aus Russland kommt prompt. Der Kreml betrachtet die Panzerlieferungen als eine weitere Eskalationsstufe des Westens. „Alles, was die Nato tut, nimmt Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt wahr“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Diese Beteiligung wachse immer weiter. Was für Konsequenzen der Kreml daraus zieht, sagte Peskow nicht.

Dafür reden andere. Sie brüllen geradezu. In den Abendnachrichten des staatlichen Fernsehkanals Rossija-1 fasst der Korrespondent die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Deutschland habe seine „historische Verantwortung vor unserem Volk“ im Zweiten Weltkrieg „endgültig“ aufgegeben und „Verrat an der Versöhnung“ zwischen den Völkern begangen, so der Tenor.

Warum? Weil die USA der größte Profiteur der Panzer­lieferungen seien und Washington Europa bedrängt habe, meint der Moderator. Joe Biden lasse die Ukraine mit ­Waffen vollpumpen, die allerdings keine entscheidende Rolle für den Ausgang der „militärischen Spezialoperation“, wie Russland offiziell seinen Krieg gegen die Ukraine bezeichnet, spielten.

Moderator bezeichnet Baerbock als „Miststück“

Deutschland, so schreibt die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa in ihrem Telegram-Kanal, habe den Krieg gegen Russland ohnehin „im Voraus“ geplant. Das habe die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrer Aussage bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg bewiesen.

Der Propagandist Wladimir Solowjow geht noch weiter und bezeichnet Baerbock in seiner Livesendung „Der Abend“, ebenfalls bei Rossija-1, als „absolutes Miststück“. In seinem Furor schreit er: „Krieg, Krieg, Krieg, sie führen Krieg gegen Russland, ist das zu fassen?“ Deutschland, ereifert er sich, sei zum „Vierten Reich“ geworden.

Frankreich hat die russischen Vorwürfe einer „direkten Beteiligung“ am Krieg zurückgewiesen. Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums sagte am Donnerstag: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland und unsere Partner sind es auch nicht.

Comments

[Fenn]

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[Jalella]

In Russland darf man nicht sagen, dass man im Krieg mit der Ukraine ist. Hier darf man nicht sagen, dass wir mit Russland im Krieg ist. Wer ist hier also der Putin-Versteher?

Wir sind schon lange mit Russland im Krieg. Im 21. Jahrhundert ist man nicht erst im Krieg wenn man in Schlachtordnung mit aufgepflanztem Bajonett auf den Gegner zumarschiert. Krieg ist auch Wirtschaftskrieg und die extrem umfangreiche Unterstützung der Ukrainer mit Waffen und anderen Mitteln ist sogar ziemlich direkter Krieg.

Und Putin weiß das auch. Und er handelt nicht auf Grund von Worthülsen, sondern Tatsachen. Er liest nicht vor dem Schlafengehen im Völkerrecht und wartet darauf, dass von irgendeiner Politikerin das Wort "Krieg" fällt.

Macht euch mal ehrlich, Leute.

[zeroton]

@Jalella "Und er handelt nicht auf Grund von Worthülsen, sondern Tatsachen."

Solche Kriegswürdigen Tatsachen, wie viele Jahre gute Öl- und Gasgeschäfte mit der EU, um die Kriegskasse zu füllen. Tatsachen zu schaffen, da war die Russland-Granden ganz vorn.

Freimachen ist eine ganz schwere Turnübung.

[Deep South]

@Jalella "In Russland darf man nicht sagen, dass man im Krieg mit der Ukraine ist. Hier darf man nicht sagen, dass wir mit Russland im Krieg ist. Wer ist hier also der Putin-Versteher?"

Ja, genau. Altbekannter Querdenker-Sprech ist das und nix Anderes. Mal ganz simpel erklärt, weil.

In Russland sind Tausende Menschen in Haft genommen und teilweise mit mehreren Jahren Gefängsnis bestraft worden, weil sie das Wort krieg benutzt haben. Hier darf das jeder sagen, ohne dass irgendeine staatliche Repression droht. Und viele machen das auch. Gerade hier täglich. Ohne Angst haben zu müssen.

Ungeschickte Aussagen der obesrten Diplomatin unseres Landes zu kritisieren ist Aufgabe des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb droht Frau Baerbock weder Gefängnis. Das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und einem autoritärem Regime.

Wer behauptet, es gäbe da keine Unterschiede muss kein Putin.Versteher sein. Er ist aber auf jeden Fall ganz bewußtb ein Falsch-Versteher.



DAS wäre "sich ehrlich machen".

[mlevi]

@Jalella Sie reden von "ehrlich machen"?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie den Unterschied zwischen einem Krieg (also Soldaten schießen aufeinander) und einen Wirtschaftskrieg nicht kennen. Ich vermute Sie vermischen beides ganz bewußt. Auch stellen sie die zeitliche Reihenfolge falsch dar: Der Wirtschaftskrieg des Westens (wenn Sie es den so nennen wollen) war eine Reaktion auf den russiscen Angriff, nicht umgekhert. Ich bin sicher, dass das auch Putin weiß. Und: Nein: Eine umfangreiche Unterstützung der Ukrainer mit Waffen ist kein ziemlich direkter Krieg, sondern eine umfangreiche Unterstützung mit Waffen. Das kann man falsch finden, allerdings sollte man sich dann bei den Argumenten auch ehrlich machen...

[So,so]

Wie ungeschickt.

Da denkt man es ist mal 2 Tage etwas Ruhe an der politischen "Front" (Danke, Herr Pistorius!) und dann sowas.

Manoman.

[Abdurchdiemitte]

Es ist bezeichnend, dass so ein Satz erst zwei Tage später für Aufsehen sorgt. Haben wir uns schon so an den Kriegszustand gewöhnt?

Ich erinnere an den Bohai, den vor einiger Zeit Frau Wagenknechts Rede vom “Wirtschaftskrieg” gegen Russland im deutschen Bundestag auslöste.

Jetzt spricht unsere Außenministerin von “unserem” Krieg gegen Russland … und niemandem fällt’s (zunächst) auf.

War das jetzt ein Ungeschick oder Kalkül? Schon vor Monaten immerhin warnte Frau Baerbock vor einer um sich greifenden Kriegsmüdigkeit.

[StefanMaria]

Diese Aussage ist doch nichts gegen die unsägliche Geldgier und den unglaublichen Unsinn, den die CDU und SPD die letzten Jahre nicht nur bei Putin gezeigt hat.

Gerade die CDU redet immer von Verantwortung übernehmen.

Aber für die ihr Versagen in der Klimapolitik und Rüstungspolitik und Wirtschaftspolitik und Verkehrspolitik und Sozialpolitik und Ostbundesländerpolitik und Grundversorgerpolitik und Ethik und so Sachen übernehmen sie keine Verantwortung und sogar die Presse sagt: Na jetzt lass doch mal die alten Kamellen, Schwamm drüber.

Der ungeschickte aber umgangssprachlich gemeinte Satz von Bärbock bekommt auch nur Bedeutung, wenn sich die Presse darüber aufregt und das stärkt nur die Falschen.

[Christian Will]

Die echten Revolutionäre kämpfen seit Anbeginn des Lebens gegen alle Ausbeuter - permanent, so lange es sie gibt!

Leider lernen es viele Leute erst mit der zeit und der zunehmenden "sozialen dichte", das dies für alle gelten muss, wenn wir eine ausbeuterfreie erde haben wollen.

viva la revolution!

everyday rebellion!

Der kalte und heiße krieg des sozialen gegen das asoziale leben ist erst vorbei, wenn das böse/asoziale auf das minimum reduziert ist!

Bis dahin muss noch so einiges gestemmt werden an gutem - an sozialer reformation!

[Klaus Kuckuck]

Da A. Baerbock sich bisher als Außenministerium gar nicht so schlecht verkaufen konnte, sind derartige sprachlichen Aussetzer wirklich unnötig. Selbstverständlich gibt es keinen juristischen Zweifel daran, dass sich kein Land außerhalb der Ukraine mit der RF im Krieg befindet. Als Chefdiplomatin sollte man aber penibelst in der Lage sein jeglichen Lapsus zu vermeiden, der den Gegnern in die Karten spielt. Wesentlich härter dürfte A. Bärbock jedoch von ihrem Bumerang in Bezug auf den Besuch des russ. Außenpropagandisten Lawrow in Südafrika getroffen werden. Hier hat das AA nun auch noch in die rassistische Kerbe geschlagen. Das war wirklich nicht gut gelungen.

[Lindenberg]

In einem Krieg kommt es auf jedes Wort an, dass wusste keiner so genau wie Hans-Dietrich Genscher, der Akrobat der Diplomatie. Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock haben für seine leisen Zwischentöne in der Außen- und Verteidigungspolitik nicht so viel übrig. In seinem letzten Interview wird Genscher darauf angesprochen, dass Gorbatschow in einem Interview mit dem Spiegel eindringlich vor einem Dritten Weltkrieg warnte.

Gentscher: Ich teile seine Sorge. Vielleicht ist unserer Generation noch mehr das Menetekel des Ersten Weltkriegs gegenwärtig, in den man reingerutscht ist, ohne die Gefahr voll zu erkennen.

Gentscher weicht leider im Folgenden leider aus, als es darum geht zu sagen, wie zu verhindern sei, dass die Situation nicht eskaliert.

Es schadet sicher nicht, sich angesichts der Gefahr eines atomaren Krieges an Gentscher zu erinnern und sich zu fragen, was er zur folgenden Frage an Strack-Zimmermann sagen würde, in der er, Gentscher, zitiert wird.

Auf Abgeordnetenwatch wird Strack-Zimmermann gefragt:

"Wie beurteilen Sie die Aussage von Genscher (FDP) 02.02.1990 : „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das NATO auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell"

Ein anderer User fragt Strack-Zimmermann nach einer Natomitgliedschaft der Ukraine.

www.abgeordnetenwa...nig-dass-nicht-die

Frau Strack-Zimmermann hat 91 Prozent (390/428) ihrer Fragen auf abgeordnetenwatch beantwortet. Annalena Baerbock hat von 391 Fragen auf abgeordnetenwatch keine einzige beantwortet.

Klarer Punktsieger beim Bürgerdialog ist also die FDP.

Wenn der verstorbene Gentscher Strack-Zimmermann jetzt im Traum beraten würde, würde alles gut?

[Gast100100]

In der Diplomatie ist Zungenfertigkeit gefragt um Miossverständnisse/Provokationen vorzubeugen, sonst kann es schnell knallen. In der deutschen Geschichte bildet die Emser-Depesche Anschauungsunterricht.

[Bürger L.]

Also ich habe keine zwei Tage gebraucht um mich über diese Äußerung zu empören - und ich zähle mich nicht , zum extremen linken oder rechten Rand, sondern würde mich eher als linksliberal einordnen.

Von einer Außenministerin erwarte ich schon, dass sie weiß was sie sagt.

Das Herr Putin ein Kriegstreiber zu seien scheint ist ja nun hinreichend bekannt.

Als besonders friedensstiftend empfinde ich die Äußerung der Frau Baerbock allerdings auch nicht gerade.



Mir wird Angst und Bange, wenn ich sehe und höre, in welche Richtung sich manche Funktionsträger*innen der ehemaligen grünen Friedenspartei innerhalb kürzester Zeit entwickelt haben.

[669569 (Profil gelöscht)]

@Bürger L. Die Sorge teile ich auch... Irgendwann im letzten Jahr wurde für mich "Nie wieder Krieg" synonym für "Nie wieder Grün (wählen)"...

[oldleft]

Ja, da hat ALB laut gesagt, was sie denkt und was real ist. Die Frage danach wer Kriegspartei ist, ist völkerrechtlich geklärt und so sind "wir" fomal nicht Kriegspartei nicht mehr und nicht weniger.

Russlands Regierung führt Krieg. Und wenn die uns den Krieg erklären?

Ich bitte doch darum die "Emser Depesche" nicht ins 21. Jahrundert zu heben und (!) es ist noch nicht einmal informativ, was die Geiferer in Putins Namen von sich geben. Das Geseiere verdirbt mir eher den Magen und ich frage: muss man das wissen, sich antun und muss man das verbreiten?

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Loriot

Unser Plappermäulchen vom Trallalafittitresen

“„Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

& en France korrekt -

“„Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und unsere Partner sind es auch nicht.“

kurz - Wem da nicht der berühmte v.Ribbentrop-Witz:

“Diesen 💨 und die nächsten drei 💨💨💨 -

Übernimmt die Deutsche Reichsregierung!“ einfällt!

Dem ist nicht mehr zu helfen! Gellewelle&Wollnichtwoll!

Nur das mit 👠 👠 - Hackenzusammenschlagen - wa!

Will noch nicht so recht klappen! Gelle.

Aber das - kriegemer auch noch hin! Woll.

Remember (“Ich Völkerrecht - du Schweineprister!“ o.s.ä.)

Logo. Mit der Ribbentropschen Großmäuligkeit klappt‘s doch prima!

“"Ich Völkerrecht - du Schweinebauer"

Annalena Baerbock und Robert Habeck im NDR Interview | Schweine

m.youtube.com/watch?v=nOMW8Kn4OLw

& alles musse ja nu ooch nicht nachmachen! Wollnich.

de.wikipedia.org/w...him_von_Ribbentrop

Na Mahlzeit

[Land of plenty]

Wir führen einen Krieg gegen den Kreml. Stimmt voll und ganz. und große Teile der russischen Bevölkerung schauen apathisch zu.

Dafür kann aber nur der Kreml was.

Es gab Hackerangriffe auf den Bundestag, auf Handelskammern.

Wir sollten das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen erhalten, verteidigen und weiter egalitärer machen. Die Stabilität des Autokraten in Ungarn ist schon schlimm genug.

[Rolf B.]

Baerbock spricht das aus, was Realität ist.