Treffen der französischen Botschafter: Rückzug aus Niger ausgeschlossen
Im Gespräch mit Diplomaten zeigt Frankreichs Präsident, dass Berlin und Paris auseinanderdriften. Es ging um Energiepolitik und die Putschisten in Niger.
Frankreich will, im Unterschied zu seinen Alliierten, in Niger unnachgiebig bleiben. Eine De-facto-Anerkennung der Militärs, die Ende Juli den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt hatten, wollte Staatspräsident Macron in seiner Rede vor den in Paris versammelten Diplomat*innen kategorisch ausschließen: „Unsere Politik ist simpel, wir anerkennen die Putschisten nicht, wir unterstützen weiterhin einen Präsidenten, der nicht auf sein Amt verzichtet hat. Auch unterstützen wir eine diplomatische Lösung der Ecowas (Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten) und/oder eine militärische (Intervention), wenn diese beschlossen wird“, sagte Frankreichs Präsident am Montag.
Ganz offensichtlich befürchtet Macron einen Dominoeffekt in den ehemaligen Kolonien Westafrikas, wo die antifranzösische Stimmung weiterhin wächst. Er ermuntert die Regierungen der westafrikanischen Staaten, im eigenen Interesse ihrer Macht ebenso unnachgiebig zu bleiben wie Paris: „Ich richte meinen Appell an das Verantwortungsbewusstsein aller Staaten der Region. Denn eines ist klar: Wenn die Ecowas den (nigrischen) Präsidenten Bazoum fallen lässt, können sich alle Präsidenten der Region vorstellen, welches Schicksal sie erwartet.“
Uneinigkeit innerhalb der Ecowas
Innerhalb der westafrikanischen Staatengemeinschaft herrscht aber Uneinigkeit. Nur sechs Länder (Benin, Côte d'Ivoire, Ghana, Guinea-Bissau, Nigeria und Senegal) wären bisher bereit, sich eventuell mit Truppen an einer militärischen Aktion gegen die Putschisten in Niger zur Befreiung von Bazoum, der im Präsidentenpalast verschanzt bleibt, zu beteiligen. Die Skepsis der übrigen Staaten und auch der meisten westlichen Alliierten, namentlich in Europa, schwächt die Glaubwürdigkeit der Ecowas-Drohung einer Intervention und isoliert gleichzeitig die französische Haltung.
Paris will auf keinerlei Forderungen der von General Abdourahamane Tchiani angeführten Militärs eingehen. Diese hatte Ende letzter Woche mit einem Ultimatum die Abreise des französischen Botschafter Sylvain Itté innerhalb von bloß zwei Tagen verlangt. Itté ist weiterhin in der Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Vor dem Gebäude wird es regelmäßig mit Rufen wie „A bas la France“ (Nieder mit Frankreich) gegen Frankreich demonstriert – namentlich wird der Abzug der französischen Truppen gefordert. In Paris wurde dementiert, dass die in einen Bunker verwandelte Botschaft von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten worden sei. Gegenwärtig befinden sich weiterhin rund 1.500 französische Militärs, in einer Basis beim Flughafen der nigrischen Hauptstadt. Macron schließt einen Abzug dieser Militärs aus Niger aus.
Macron plädiert für die AKW-Renaissance
Nicht nur wegen Niger ärgert sich Macron speziell über die divergierende Position der deutschen Bundesregierung. Auch in der Energiepolitik driften die beiden Partner auseinander. Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie ist für ihn ein Holzweg. Frankreich setzt im Gegenteil auf den Bau neuer Reaktoren und will die Betriebsdauer der bereits alten AKWs zusätzlich verlängern.
Für Macron steht darum die massive Investition in die Atomenergie im Zentrum der Strommarktreform. Er plädiert für eine „Renaissance der Atomenergie“. Mit seinem Verzicht auf den Strom aus den AKWs sei Deutschland nicht nur auf vermehrte Importe angewiesen, sondern auch auf die Kohle, was für die Verringerung des CO2-Ausstoß kontraproduktiv wäre. Es sei also „ein historischer Fehler, sich die Kernenergie vorzuenthalten“, meint Macron.
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