Putin lädt zum Russland-Afrika-Forum:Der bedrohliche Freund
Der erste Gipfel löste vor vier Jahren in Afrika Euphorie aus. Doch nun schleicht sich Ernüchterung ein – auch wegen der Wagner-Gruppe.
26.7.2023, 19:49 Uhr
Einerseits verhindert Russland aggressiv den weiteren Export von Getreide aus der Ukraine und riskiert, dass Millionen Menschen zusätzlich in Afrika Hunger leiden. Andererseits reicht Präsident Wladimir Putin Afrika die Hand. Er empfängt ab Donnerstag die Staats- und Regierungschefs des Kontinents zum „Zweiten Gipfeltreffen des ökonomischen und humanitären Russland-Afrika-Forums für Frieden, Sicherheit und Entwicklung“, unter anderem um „Afrikas Lebensmittelsouveränität zu diskutieren“, wie es auf der Internetseite des Treffens heißt. Der Gipfel in Sankt Petersburg hätte eigentlich bereits 2022 stattfinden sollen, wurde wegen des Einmarschs in die Ukraine aber verschoben.
Im Vorfeld des Treffens hat Putin an die Afrikaner eine Botschaft verfasst, die in vielen afrikanischen Medien veröffentlicht wurde, quasi wie eine persönliche Einladung. Darin betont er ausführlich die „tiefen historischen Beziehungen“ Russlands und der Sowjetunion mit dem Kontinent und erwähnt, dass der Handel Russlands mit afrikanischen Ländern im Jahr 2022 fast 18 Milliarden US-Dollar betragen habe. Zudem macht er den Afrikanern ein Angebot: „Russische Unternehmen sind daran interessiert, aktiver auf dem Kontinent im Bereich der Hochtechnologien und der geologischen Erkundung, im Brennstoff- und Energiekomplex, einschließlich der Nuklearenergie, in der chemischen Industrie, im Bergbau und im Verkehrswesen, in der Landwirtschaft und Fischerei zu arbeiten.“
Russland sucht also vor dem Hintergrund der Wirtschaftssanktionen des Westens infolge des Ukrainekriegs nach Freunden und neuen Absatzmärkten in Afrika. Während der Kreml die globale Lebensmittelversorgung erschwert, bietet er sich zugleich als Lösung für Afrikas Lebensmittelkrise an. Russische Bankenchefs sowie Vertreter russischer Lebensmittel- und Agrarkonzerne sollen in den Petersburger Kongresshallen mit den afrikanischen Delegationen „über den Aufbau einer eigenen Produktion auf dem Kontinent“ diskutieren. Dafür verspricht Russland Afrika „landwirtschaftliche Technologie und Ausrüstung“.
Aus all diesem Werben wird klar: Russland braucht Afrika mehr als je zuvor. Aber braucht Afrika auch Russland? Die Afrikaner reisen mittlerweile von Washington über Brüssel nach Israel, in die Türkei, nach Indien und China; ja sie empfangen sogar den iranischen Staatschef – die ganze Welt wirbt mittlerweile um den Kontinent.
Gäste aus knapp 50 afrikanischen Staaten kamen
2019 hatte Putin die Afrikaner zum allerersten „Russland-Afrika-Gipfel“ an die tropisch-heiße Schwarzmeerküste nach Sotschi eingeladen. Der Ansturm war groß: Knapp 50 Staats- und Regierungschefs der 54 Länder des Kontinents waren damals angereist, hatten große Delegationen im Schlepptau. Russland bot sich als bessere Alternative zum Westen an. Putin betonte in seiner Eröffnungsrede 2019 die Bereitschaft, Hilfe oder Handelsabkommen „ohne politische oder andere Bedingungen“ anzubieten, und sagte, dass „eine Reihe westlicher Länder auf Druck, Einschüchterung und Erpressung souveräner afrikanischer Regierungen zurückgreifen“, wogegen Russland „gut geeignet“ sei, afrikanischen Staaten bei der Abwehr zu helfen.
Den Getreidedeal kurz vor dem Gipfel aufzukündigen, war kein Zufall
Für viele afrikanische Staatschefs war dies damals ein attraktives Angebot, zumal ein Großteil ihres Kriegsgeräts aus alten russischen oder sowjetischen Beständen stammt. Wie die Partnerschaft mit Russland in der Praxis funktioniert, zeigt sich seitdem in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali, wo russische Wagner-Einheiten seit einigen Jahren Präsidenten an der Macht halten, die mit dem Westen gebrochen haben.
Die Zusammenarbeit ist nicht nur militärisch. Rund um den Gipfel von Sotschi entstanden umfangreiche Partnerschaftsabkommen: Vom Aufbau der Nuklearenergie bis zur Versorgung mit russischen Nachrichtensendern war darin alles enthalten. Diese Abkommen legten später die Grundlage dafür, warum viele afrikanische Regierungen nach Russlands Einmarsch in die Ukraine keinen radikalen Bruch mit Moskau vollziehen wollten.
Dasselbe Angebot wie 2019 macht Russland nun den Afrikanern noch einmal – mit mehr Nachdruck. Den Getreidedeal kurz vor dem Gipfel aufzukündigen, war kein Zufall. Russland macht dafür die Europäer verantwortlich. Oleg Ozerow, Vizedirektor der Afrika-Abteilung in Russlands Außenministerium und Vorsitzender des Russland-Afrika-Partnerschaftsforums, zeigt sich zuversichtlich, dass der Gipfel wieder stark besucht werde: „Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Staatsoberhäupter diese offenen Drohungen und offenen Erpressungen westlicher Staaten ignorieren werden, die buchstäblich fordern, dass afrikanische Staaten die Zusammenarbeit mit Russland einstellen.“
Wer wagt noch den Schulterschluss mit Russland?
Doch die Welt ist seit 2019 eine andere geworden. Zum einen hängt der Schatten des Ukraine-Kriegs über den russisch-afrikanischen Beziehungen. Denn dieser wirkt sich in Afrika mit hohen Lebensmittel- und Energiepreisen extrem negativ aus. Und obwohl viele afrikanische Staatschefs weder öffentlich noch in der UN-Generalversammlung mit Russland gebrochen haben, sind sie derzeit zögerlich, einen zu engen Schulterschluss mit Moskau zu wagen. Einige Staaten schicken nur zweitrangige Delegationen nach St. Petersburg.
Vielen ist frisch in Erinnerung, wie Putin im Juni die ukrainische Hauptstadt Kyjiw genau in dem Moment beschießen ließ, als drei afrikanische Präsidenten und Vertreter weiterer afrikanischer Regierungen angereist waren, um eine „Friedensmission“ zwischen der Ukraine und Russland anzuschieben: Moskau feuerte zum Empfang zwölf Raketen auf die ukrainische Hauptstadt ab. Die Afrikaner mussten sich in den Luftschutzbunker ihres Hotels retten. Dies hat den Beziehungen zwischen Afrika und Russland schwer geschadet.
Die gescheiterte Meuterei von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland Ende Juni erzeugte in Afrika weitere Verunsicherung. Obwohl Russlands Außenminister Sergei Lawrow direkt nach dem Söldneraufstand versicherte, die Beziehungen zu Afrika blieben unangetastet, ergaben sich daraus für die Afrikaner viele Fragen, was die Verlässlichkeit der Beziehungen zu Moskau angeht.
In Afrika wurde Wagner bislang meist gleichgesetzt mit dem russischen Staat. In der Zentralafrikanischen Republik beispielsweise stehen rund 2.000 Wagner-Söldner – Ergebnis eines Sicherheitsabkommens, das Präsident Faustin Archange Touadéra 2019 mit Moskau schloss. Anfangs waren Offiziere des russischen Verteidigungsministeriums stationiert. Sie wurden nach und nach von Wagner-Kämpfern abgelöst – ein „Outsourcing“ der militärischen Aktivitäten Russlands im Herzen des Kontinents.
Wagner ist nun auch im Diamanten-Geschäft tätig
Mittlerweile haben diese Wagner-Leute lokale Firmen gegründet, Konzessionen zum Abbau von Gold und Diamanten erworben und Maschinen und Gerät eingeflogen, um Minen zu erschließen. „Wagner verhält sich dort quasi wie der russische Staat“, erklärt der Wagner-Experte John Lechner im Interview mit der taz.
Erst nach dem Söldneraufstand in Russland im Juni wurde vielen in Afrika bewusst, dass es sich bei Wagner nicht um Russlands Staat handelt. Analysten vermuteten zunächst, der Kreml könnte die Wagner-Vertreter in Zentralafrika, Mali, Libyen oder Sudan ablösen und mit loyalen Offizieren aus dem Verteidigungsministerium ersetzten. Doch Lechner muss nach intensiven Recherchen feststellen: „Es hat sich zumindest in Zentralafrika in der Kooperation mit Wagner nichts verändert.“
Es habe zwar Truppenrotationen gegeben, doch dies könne auch dem Beginn der Regenzeit geschuldet sei, wenn in der Zentralafrikanischen Republik monatelang Straßen unpassierbar und ganze Landstriche abgeschnitten werden. „Als die Truppenverlegungen ersichtlich wurden kurz nach der Meuterei, bekamen alle, inklusive der Regierung in Bangui, Angst und Panik, was das nun bedeutet“, so Lechner. Wagner selbst bestätigte dann in einer Pressemitteilung: „Russland, die Trainer des Offizierscorps sowie die Wagner-Soldaten bleiben in Zentralafrika, nicht zuletzt damit die Einwohner friedvoll schlafen können!“
Klar ist: Die Afrikaner sind vorsichtiger geworden. Das zeigte sich nicht zuletzt an dem Hin und Her, ob Putin nun das im August anstehende Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Südafrika besuchen werde oder nicht. Da der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat und Südafrika ein IstGH-Unterzeichnerstaat ist, hätte Putin dort theoretisch verhaftet werden müssen. Ein Gericht in Südafrika bestätigte diese Verpflichtung ausdrücklich nach Bitte um Klärung durch Südafrikas Regierung. Um dem Dilemma zu entgehen, einigte sich Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa – der die afrikanische „Friedensmission“ nach Kyjiw und Moskau angeführt hatte – mit dem Kreml darauf, dass Putin dem Treffen nur über Videoschalte beiwohnen wird.
Ende des Getreideabkommens eine Absage an Afrika
Die Kündigung des Getreideabkommens wird in Afrika als Antwort des Kremls auf diese Absage verstanden. Russland, das anders als die Ukraine seine weltweiten Getreideexporte im vergangenen Jahr steigern konnte, will klarmachen, wer am längeren Hebel sitzt.
Die Lage in Kenia ist beispielhaft. Seit Wochen protestieren Kenianer gegen hohe Lebensmittel- und Energiepreise. Im Zuge der Massendemonstrationen wurden fast 30 Menschen erschossen. Im Mai hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow Kenia besucht und mit Präsident William Ruto ein Handelsabkommen verhandelt, das nun in St. Petersburg unterzeichnet werden soll. Kurz darauf landete ein Frachtschiff mit 34.000 Tonnen Düngemittel aus Russland im kenianischen Hafen Mombasa, eine „Spende“ aus Moskau. Ruto zeigte sich dankbar: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Produktionskosten für Lebensmittel um 30 Prozent zu senken“, betonte er.
Aber als Russland den Getreidedeal aufkündigte, kam die schärfste afrikanische Reaktion aus Kenia. „Die Entscheidung Russlands, aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative auszusteigen, ist ein Dolchstoß“, twitterte Abraham Korir Sing’Oei vom Außenministerium in Kenia. Der daraus resultierende Anstieg der globalen Lebensmittelpreise „wirkt sich überproportional auf die Länder am Horn von Afrika aus, die bereits von der Dürre betroffen sind“.
Russlands Botschafter in Kenia, Dmitri Maksimychew, reagierte sofort. Er machte in einem Kommentar in zwei der größten kenianischen Zeitungen die USA und die EU verantwortlich. Die hätten „jeden Trick eingesetzt“, um russisches Getreide und Düngemittel von den Weltmärkten fernzuhalten. „Nun, meine lieben kenianischen Freunde“, betonte der Botschafter salopp: „Sie kennen die ganze Wahrheit darüber, wer Lebensmittel zu Waffen macht.“
Leser*innenkommentare
sachmah
Ob Afrika die Wagnerbazillen (Mörder, Vergewaltiger und Räuber) ohne äußere Hilfe wieder loswird?
Ralph Bohr
Mit dem grausamen Krieg gegen die Ukraine und dem ein oder anderen wagnerorchestrierten Militärputsch macht Russland deutlich, dass es ein brutales Imperium und keinen Deut besser ist als die alten Imperien, unter denen Afrika Jahrhunderte zu leiden hatte. Die afrikanischen Staatsmänner und -Frauen werden das einzuordnen wissen
Andreas J
@Ralph Bohr Russland hat denen noch nichts getan. Außerdem ist Russland eine zusätzliche Option im Poker mit den westlichen Ländern. Mehr Konkurrenz stärkt die eigene Position. Und unterschätzen sie nicht deren Ablehnung gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten. Insbesondere Frankreich. Das Russland sich in Afrika mit dem verhassten Frankreich anlegt begeistert viele Afrikaner.
DaBa
@Ralph Bohr Da bin ich mir leider nicht so sicher. Unsere Sichtweise entspricht oftmals so gar nicht der anderer, nichts-westlicher Staaten. Das haben die letzten 1,5 Jahre deutlich gezeigt.
Jesus
„…wo russische Wagner-Einheiten seit einigen Jahren Präsidenten an der Macht halten, die mit dem Westen gebrochen haben.“
Und wer hält die restlichen Präsidenten an der Macht?
Die Demokratie? :D
Ralph Bohr
@Jesus Je Land unterschiedlich. Als aktuell machthabender Staatschef wäre ich nun aber vorsichtig, mir Wagner ins Land zu holen, wenn sie nicht schon da sind, denn das könnte bedeuten, dass ich demnächst wie zuletzt der ein oder andere Kollege vor mir unsanft aus dem Amt entfernt und durch eine Militärjunta werde
Rolf B.
Schade, dass Frau Schlindwein sich nicht die Mühe gemacht hat, Ladung und Zielort der von der UNO veröffentlichten sogenannten Getreidetransporte aus der Ukraine näher anzuschauen.
Siehe:
www.un.org/en/blac...e/vessel-movements
Jeder kann dort nachvollziehen, dass kaum eine Schifssladung aus der Ukraine für Hungerländer bestimmt war. Und damit wird Putins "Hungerkrieg" zur reinen Propaganda.
Dem Westen ist übrigens Hunger und Elend ziemlich egal. Sonst würden nicht große Teile der ukrainischen Schiffsladungen als Tierfutter in der EU verarbeitet. Es ist erschreckend, wie gnadenlos der Westen diese Hungerkarte ausspielt. Dabei wäre hunderttausendfacher Hungertod durchaus vermeidbar. Und ganz nebenbei gesagt liefert Russland Getreide und Düngemittel in arme Länder. Trotz westlicher Sanktionen, die das zu verhindern versuchen.
~Toni~
@Rolf B. Spannend. Um das genauer beurteilen zu können müssten wir aber wissen, in welche Länder das Getreide vor dem Krieg verschifft wurde, also ob bzw. wie sich das verändert hat. Gibts da Daten zu?
Hannah Remark
@Rolf B. Die Verknappung eines Guts führt zu steigenden Preise auf dem Weltmarkt, dadurch wird es für ärmere Länder noch teurer bei den Importen. Sinnvoll wäre es in der Tat Grundnahrungsmittel von den Spekulationen auszunehmen und einen internationalen Preisstop festzusetzen. Doch dafür müssten wir aufhören das goldene Kalb freie Marktwirtschaft anzubeten!
www.bioland.de/bio...ttel-spekulationen
Suryo
@Rolf B. Es gibt keine Sanktionen auf russisches Getreide, das ist eine Lüge.
Auch sonst strotzt der Kommentar vor russischer Propaganda. Die UN selbst teilt mit, dass 66 Prozent der Getreidelieferungen der Ukraine nicht in Länder mit hohem Einkommen gegangen sind.
Und was Russland angeht:
"Die Hungersnot ist das beste, was uns passieren kann. Dann werden alle einsehen, dass sie unsere Freunde sein müssen."
- Margarita Simonyan, de facto Propagandaministerin Russlands, 2022 im russischen TV. Mit erregtem Grinsen und glänzenden Augen.
Michael Renper
@Rolf B. Propaganda machen ist eher ihr Post der die RT Meldungen nachplappert und Polemik einmischt.
a) Es sind afrikanische Länder, die sich beschweren über die ausbleibenden Lieferungen. Wir sollten doch denken dass man dort weiß was man sagt.
b) China ist der größte Abnehmer ukrainisches Getreides.
Dorian Müller
@Rolf B. Das ist sehr einseitig gedacht und teilweise falsch.
Die größten Mengen des ukrainischen Weizens geht (bei Betrachtung von Einzelstaaten) nach China. Schiffsladungen gehen praktisch überhaupt nicht in die EU, auch wenn dort Häfen zum Weitertransport benutzt werden. Die osteuropäischen Länder schützen ihre Bauern mit einem Importverbot ukrainischen Weizens, die anderen Länder beziehen ukrainisches Getreide über den Landweg, was Weizen teurer macht und was deswegen keine Konkurrenz zu Afrika ist wegen fehlenden Transportmöflichkeiten schon während des Getreideabkommens. Deutschland ist Nettoexporteur von Weizen.
Und es kommt weniger darauf an, wie viele Prozente des ukrainsichen Weizens nach Afrika geht, sondern wie viele Prozente des importierten Weizens Afrikas aus der Ukaine kommt. Und da ist die Ukraine der Hauptlieferant nach Russland. Russland setzt den Hunger als Waffe ein, um mit höheren Weizenpreisen den Krieg finanzieren zu können und die Einnahmen der Uktraine zu schmälern.
Und va. geht es um Weizen und Mais des jetzt aufgekündigten Abkommens, dieses ging zu 65% (Weizen) und 51% (Mais) in Entwicklungsländer.
www.consilium.euro...exports-explained/
Also bitte vorher informieren, bevor man Putins Propaganda nachplappert.
MokkaMokka0815
@Rolf B. Du verstehst nicht wie globale Märkte funktionieren.
Es ist relativ egal wo physisch euch Produkt fehlt, es wird weltweit teurer. Jetzt muss das Tierfutter eben wo anders gekauft werden, und es fehlt dann wieder bei den Armen
Ajuga
@Rolf B. "Und ganz nebenbei gesagt liefert Russland Getreide und Düngemittel in arme Länder."
Getreide, das Putin in der Ukraine stehlen ließ.
Christian Ziems
Ach so. Ich dachte die EU hat tonnenweise das ganze ukrainische Getreide gekauft und somit dem Weltmarkt entzogen... www.deutschlandfun...nen-hilfe-102.html