Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden.
Im Camp für Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos: Der Zugang zur EU soll für Geflüchtete erschwert werden Foto: Nicolas Economou/NurPhoto/imago
BERLIN taz | Zwölf Stunden haben sie gerungen, Italien und Griechenland drohten bis zuletzt mit Abbruch. Doch nun steht er – der Kompromiss zur Asylreform. Die 27 Innenminister der EU haben sich in Luxemburg geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem „historischen Ergebnis“.
Nun sei gelungen, woran die EU seit der Flüchtlingskrise 2015 scheiterte: einen gerechten Ausgleich zwischen den Ankunftsländern rund um das Mittelmeer und den Aufnahmeländern im Norden zu finden. Der Deal soll die Krise an den Außengrenzen entschärfen und die Verteilung der Flüchtlinge fairer machen.
Er könnte aber krachend scheitern. Denn im Zuge der Verhandlungen mussten die EU-Staaten so viele Kröten schlucken, dass das Reformpaket wieder auseinanderfallen könnte. Auch die anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament werden schwierig; im beginnenden Europawahlkampf zeichnen sich Turbulenzen ab.
Dabei sind sich die EU-Politiker – mit Ausnahme der Grünen und Linken – über das Grundprinzip einig: Die Asylverfahren sollen wegen der zunehmenden irregulären Migration verschärft werden. Die „Festung Europa“ wird ausgebaut – die Innenminister begründen das damit, die Reisefreiheit im Schengenraum sichern zu wollen.
Härterer Umgang mit Menschen
Neu ist vor allem der härtere Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. Für sie soll es Schnellverfahren geben, in denen ein Asylantrag inhaltlich geprüft wird. Das betrifft Menschen aus Ländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsrate der Asylanträge in der EU unter 20 Prozent liegt oder die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen. Die 20-Prozent-Quote greift etwa bei Ägypten, Bangladesch oder Nigeria. Als sichere Herkunftsländer dürften etwa Marokko, Tunesien oder Algerien eingestuft werden.
Menschen aus diesen Ländern sollen nach Ihrer Einreise in die Europäische Union dann für die gesamte Dauer Ihres Asylverfahrens in den streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen an der Außengrenze bleiben. Sie gelten dann als offiziell nicht in die EU eingereist.
Allerdings – und das erwähnt die offizielle Ratsmitteilung nicht – soll dem Ganzen eine sogenannte Zulässigkeitsprüfung vorgeschaltet sein: Als unzulässig gelten dabei Anträge, wenn der Antragsteller über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist ist. Dann gibt es keine Asylprüfung, und eine direkte Abschiebung in den Drittstaat ist möglich. Die Schutzsuchenden sollen dann dort Asyl beantragen.
Viele der potenziellen „sicheren Drittstaaten“ bieten jedoch keinen Schutz. Die Türkei etwa schiebt Afghan:innen in den Iran und nach Afghanistan ab. Und die EU dürfte versuchen, viele Nachbarstaaten als sichere Drittstaaten einzustufen – neben der Türkei etwa Bosnien, Marokko, Tunesien oder Serbien. Von dem Grenzverfahren können dann auch Menschen aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten – etwa Syrien, Afghanistan, Somalia, Iran oder Eritrea – betroffen sein.
Neue Regeln sollen Dublin-Verordnung ersetzen
Die geplante Internierung in den Lagern an den EU-Grenzen kann dauern. Inklusive Abschiebung „soll“ sie „nicht mehr als 6 Monate betragen“, heißt es im Ratsbeschluss. Am vergangenen Wochenende hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock noch gesagt, sie wolle „sicherstellen, dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt“.
Die Staaten an den Außengrenzen sind künftig verpflichtet, Internierungslager für die neuen Grenzverfahren zu schaffen. Wie viele Plätze diese pro Land umfassen müssen, wird nach einem bestimmten Schlüssel gemäß der Ankünfte festgelegt. Insgesamt sollen EU-weit zunächst 30.000 Plätze entstehen. Allein in Griechenland wurden bereits Lager mit etwa 5.000 Plätzen geschaffen.
Die neue „Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement“ soll die bisherige Dublin-Verordnung ersetzen. Die legt fest, dass in der Regel der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in den ein Schutzsuchender einreist. Allerdings sind die Bedingungen innerhalb der EU sehr unterschiedlich. Viele Flüchtlinge reisen deshalb in andere EU-Staaten weiter. Die Möglichkeiten dieser Länder, Menschen ins Land der ersten Einreise zurückzuschicken, sollen nun erleichtert werden. Damit wird die bisher bestehende Möglichkeit, hierzulande mit einem Kirchenasyl Zugang zu einem Asylverfahren in Deutschland zu erlangen, stark erschwert oder entfällt womöglich ganz.
Hardliner ließen nicht locker
Überraschend ist, dass die sogenannten Grenzverfahren auch für Familien mit Kindern gelten sollen. Nancy Faeser wollte dies eigentlich verhindern. Doch sie hat ihre eigene rote Linie überschritten, um den Widerstand besonders restriktiver Länder wie Malta, Slowakei oder Bulgarien zu überwinden. Auch Italien und Österreich forderten eine harte Linie bei den Grenzverfahren.
Faeser lenkte ein. Sie unterzeichnete aber eine Zusatzerklärung, die Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auf den Weg brachte. „Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal weisen darauf hin, dass uns Ausnahmen vom Grenzverfahren für Minderjährige und ihre Familienangehörigen sehr wichtig bleiben“, heißt es darin.
Doch die Hardliner ließen nicht locker. Sie wollen abgelehnte Asylbewerber künftig auch in Nicht-EU-Länder abschieben. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben. Auch diese Forderung war umstritten. Reicht ein einfacher Transit, oder muss der Asylbewerber Verwandte in dem Drittland haben?
Am Ende einigte man sich darauf, dass die Entscheidung bei jenem EU-Land liegen soll, das für das Asylverfahren zuständig ist. Italien feiert dies als Erfolg. Nun kann die rechtsradikale Regierung abgelehnte Asylbewerber auch nach Tunesien zurückschicken. Um den Weg frei zu machen, ist ein eigenes Rückführungsabkommen geplant.
Als Ausgleich für die harten Regeln an den Außengrenzen soll es in der EU solidarischer zugehen. Die Aufnahme von Asylbewerbern soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Zunächst sollen 30.000 Ankommende pro Jahr aus den Außengrenzstaaten nach einem Schlüssel umverteilt werden.
Härtere Regeln statt Solidarität
Allerdings müssen die Staaten die ihnen zugewiesenen Menschen nicht wirklich aufnehmen. Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Im Gespräch ist eine „Kopfprämie“ von 20.000 Euro. Das kann auch in Form von Beiträgen für Grenzschutzausgaben oder durch die Entsendung eigener Grenzschützer geschehen. „Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Art von Solidaritätsbeitrag sie leisten“, heißt es im Ratsbeschluss.
Tschechien hat bereits angekündigt, sich nicht am Solidaritätsmechanismus zu beteiligen. Polen und Ungarn sind ohnehin nicht mit im Boot – sie lehnten den Deal ab. Auch Malta und die Slowakei haben Vorbehalte. Deshalb bleibt unklar, ob es tatsächlich zu einer faireren Verteilung kommen wird.
Am Ende könnten vor allem die härteren Regeln umgesetzt werden, während die Solidarität wieder einmal auf der Strecke bleibt. Zunächst muss das neue Asylregime aber durch das Europaparlament. Dort geben die Anhänger einer fairen „europäischen Lösung“ den Ton an; aber auch die Hardliner haben ein Wörtchen mitzureden.
Schirdewan spricht von einer „Bankrotterklärung“
So sprach sich Manfred Weber (CSU), Chef der größten Parlamentsfraktion, für eine harte Linie aus. „Wenn es uns gelingt, eine europäische Rechtslage zu schaffen, die wirklich funktioniert, dann werden die Zahlen (der Flüchtlinge) deutlich zurückgehen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Für jeden, der versuche, illegal nach Europa zu kommen, sei künftig „an der Außengrenze Schluss“.
Der Co-Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion und Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sprach dagegen von einer „Bankrotterklärung“. Er sei „fassungslos“, dass die Grünen in Berlin für den Deal wärben. Sie würden sich „vor der versammelten Rechten Europas in den Staub“ werfen.
Allerdings gingen auch die Grünen im EU-Parlament auf Distanz. „Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit“, erklärte Terry Reintke, Co-Chefin der Grünen-Fraktion. „Es kann keine Einigung um jeden Preis geben“, warnte sie.
Das Verfahren soll im Februar 2024 abgeschlossen sein, drei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Leser*innenkommentare
Land of plenty
Jetzt kann das englische England ja der EU wieder beitreten - die Straßen sind nun wieder vor Flüchtenden und Armen sicher, kommt keiner mehr über Calais aus dem Dschungel.
Land of plenty
Wo bleibt der Protest gegen diese Abschottung. das einzig das Sterben im Mittelmeer verstärkt? Also die Forderungen von Pegida werden erfüllt.
*Sabine*
"Auch der Versuch der Bundesregierung, eine Ausnahme von der Internierung für Familien mit Kindern auszuhandeln, scheiterte: ..."
Das ist für mich der einzige positive Punkt, da ich Sorge hatte, dass die Schlepper den jungen Männern Kinder "mitverkaufen", in der Annahme, dass kein DNA-Test zum Nachweis der Verwandtschaft erfolgen wird.
R.A.
@*Sabine* Das kam.mir auch in den Sinn.
Wieso denken Entscheider nicht daran!
Rolf B.
Hinsichtlich der politischen Verrottung wandert Europa immer mehr nach rechts. Wenn wenigstens das Gelaber von "unsere Werte" eingestellt würde. Die Grünen und ihre Wähler finden bestimmt genügend Argumente, um den Rechtsruck zu legitimieren. Hat ja bis jetzt immer gut geklappt.
llorenzo
Hier wird sich Positioniert. Auf einer Seite führen klarere Regeln hoffentlich zu weniger Kriminalität auch in den "sicheren" Drittstaaten und schnellere Entscheidungen. Auf der anderen Seite wird der Zugang zur EU für verfolgte Menschen weiter erschwert. Verfolgte und Asylsuchendd Menschen sind eine sehr schwache und vulnerabele Gruppe. Meist habe sie keine Möglichkeit ihr altes Leben weiter zu leben. Also wohin? Auch bleibt die Verantwortlichkeit. Der Wohlstand in der EU hat seinen Ursprung in der Ausbeute außereuropäische Länder. Politisch wird enorm Einfluss genommen um diesen Satus Quo für EU Bürger zu halten. Dazu werden andere Regeln und Werte angesetzt als in der EU. Die kommende Flüchtlingswelle durch vertrocknete, überschwemmte und durch Wetter verwüstete Lanschaften wird offensichtlich enorm ansteigen. Verursacher wiederum sind ua. die EU. Das ist alles nichts Neues. Aber es muss erwähnt bleiben.
LoveNotWar
Verstehe ich das richtig, keine Regierung muss irgendetwas für Flüchtlinge tun, solange sie in die Abwehr von Flüchtlingen investiert?
Felis
Was für eine Schande!
R.A.
Das ist doch noch nicht wirklich beschlossen. Ist bisher eine Ankündigung.
Jetzt werden wohl aufgeund dieser Entscheidung die Zahlen in die Höhe gehen.
silicananopartikel
Noch nicht perfekt aber immerhin Mal etwas worauf man sich einigen konnte. Gut dass DE endlich mit den übrigen EU-Staaten abgestimmt handelt. Eine gute Basis von der aus man Schritt für Schritt weiterarbeiten kann.
petermann
Ein ganz bitterer Tag für die Menschenrechte. Und es gibt scheinbar keine Kröte, die so groß ist, dass die Grünen sie nicht schlucken könnten. Das ist mehr als ernüchternd. Klar weiß man aus Erfahrung, dass man als Wähler bei solchen Regierungsbündnissen nie eins zu eins seine Vorstellungen verwirklichen kann, aber inzwischen ist das Glas nicht mal mehr halb voll und die Legislaturperiode dauert noch über zwei Jahre.
Socrates
@petermann "Ein ganz bitterer Tag für die Menschenrechte."
Warum? Welches Menschenrecht wird ihrer Ansicht nach verletzt?
"als Wähler bei solchen Regierungsbündnissen nie eins zu eins seine Vorstellungen verwirklichen kann, aber inzwischen ist das Glas nicht mal mehr halb voll"
Halb volles Glas: 50%
Zweitstimmenanteil der Grünen: 14,8%
Anteil der Grünenfraktion am Europaparlament: 10%.
hierbamala
Mit 20.000 Euro sich von Verantwortung freikaufen, oder - schlimmer - statt Menschen zu helfen, diese durch Grenzschützer stärker abwehren, das Sahnehäubchen auf dieser europäischen Perfidie.
Gibt "die EU" wenigstens ihren Friedensnobelpreis zurück?
Ich kenne inzwischen einen Haufen gut ausgebildete Handwerksgesellen, Erzieher*innen, Pfleger*innen, Busfahrer, Staplerfahrer, Müllwerker, auf die ihre Kolleg*innen und Vorgesetzten nicht verzichten mögen und ohne die es noch mehr an Fachkräften mangeln würde als eh schon.
Und ganz abgesehen von "human resources", also der wirtschaftlichen Nützlichkeit von Menschen: Menschenrechte? Globale Verantwortung u.a. für die Folgen der eigenen Politik?
Stattdessen ein europäischer Rechtsruck sondergleichen. Die Orbans, Melonis, Le Pens und Dudas, die Höckes und Gaulands können ernten, was sie gesät haben. Es ist erschreckend, wie sich europäische Linke und Sozialdemokrat*innen beugen und die Grünen (vielleicht für das bisschen Klimaschutz?) ihre menschenrechtlichen Werte endgültig verkaufen.
Naja, wenn Sahra W. die Linke endgültig verlässt, ist diese Partei vielleicht wieder wählbar...
runterkommer
Danke, Christian Jakob, für diesen informativen Beitrag, der die wesentlichen Inhalte des Beschlusses darlegt und erläuert - und dabei über die Pressestatements der Mitgliedsstaaten weit hinausgeht. Da könnten sich andere Medien, inkl. der sog. Leitmedien, gern mal eine Scheibe von abschneiden!
Leningrad
Irgendwie ist das alles schlimm und für die betroffenen Menschen kaum erträglich. Ich habe aber auch keine adäquaten Lösungsvorschläge.
Socrates
@Leningrad Wenn man kein Gute Lösung hat, muss man die am wenigsten schlechte nehmen.
ke1ner
》Für eine Gruppe soll es dabei Schnellverfahren geben, in denen ein Asylantrag inhaltlich geprüft wird. Das betrifft Menschen aus Ländern, für die die durchschnittliche Anerkennungsrate für Asylanträge in der EU unter 20 Prozent liegt [...] Die 20 Prozent-Quote greift etwa bei Ägypten, Bangladesch oder Nigeria 《
LGBT-Rechte z.B. in Nigeria: Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind illegal - im Norden (Shariah) Todesstrafe, im säkularen Süden 14 Jahre Gefängnis.
Der Skandal, das gerade die Grünen diese inhumanen Maßnahmen mittragen, hat wohl seinen Grund darin, dass auch sie Geflüchtete nicht mehr in erster Linie als Menschen in Not sehen (die eben Menschenrechte haben), sondern sie als Instrumente von feindlichen Dikatoren sehen.
Dies wurde schon Ende 2021 deutlich, als der seinerzeitige außenpolitische Sprecher und heutige Co-Vorsitzende Nouripuur erklärte, er finde es „verheerend, dass Frau Merkel mit [dem belarusischen Diktator Lukaschenko] telefoniert hat“, sagte Nouripour am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus am Montagabend mit Lukaschenko telefoniert. [...] Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf Nouripours. „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“《
Wie eine Art Waffen, die gegen westliche Demokratien eingesetzt werden. Dies dürfte ja sehr wahrscheinlich tatsächlich die Absicht Putins und seiner Schergen sein - trotzdem gibt wan eben "wertegeleitet" (wie in Außenpolitik) auf, wenn diese zynische Sicht übernommen wird, diese Menschen an der polnischen Grenze an Natodrahtverhauen zu Grunde gehen.
Diese Sicht ist insofern auch anschlussfähig an rechte z.B. Umvolkungs-Ideologien, als auch in ihnen das Individuum zum Objekt, Instrument erklärt wird - grundfalsch!
Dietmar Rauter
Eigentlich wird nur der schon vorherrschende, eigentlich dem geschriebenen EU-Recht widersprechende Zustand an den Außengrenzen legalisiert. Eine Schande für jeden aufrechten Demokraten, wer nur aus Angst vor rechtem Populismus hier zurückweicht. Es ist ein Irrtum von Faeser, Scholz, Habeck oder Baerbock, an dieser Stelle ihre Wähler*innen halten zu können, eher im Gegenteil !